Diese Zusammenfassung ist für die Vorbereitung auf das Erste Staatsexamen im Rahmen des Lehramtsstudiums mit dem Hauptfach Sozialkunde (Bayern) erstellt worden. Dabei wurde gängige Literatur herangezogen (siehe auch Literaturverzeichnis). Inhaltlich sind folgende Schwerpunkte gesetzt: Rechtliche Grundlagen, Entwicklung des Parteiensystems (Definition/Analysekriterien/Entwicklungslinien seit dem Zweiten Weltkrieg/Auswirkungen/Kritik), Parteien in Deutschland (Allgemeine Informationen zu den Parteien/kurze Vorstellung der "großen" Parteien), Kritische Ausarbeitung der Frage: Ist Deutschland ein Parteienstaat?
Inhalt
1. Allgemeines
2. Rechtliche Grundlagen
3. Entwicklung des Parteiensystems
3.1 Definitionen von „Parteiensystem“
3.2 Analysekriterien
3.2.1 Elektorale und gouvernmentale Dimensionen
3.2.2 Das Cleavage Modell
3.3 Entwicklungslinien seit dem Zweiten Weltkrieg
3.3.1 Ausgangspunkt der historischen Entwicklung
3.3.2 Neuformierungsphase nach dem Zweiten Weltkrieg
3.3.3 Die Konsolidierungsphase der 1950er Jahre
3.3.4 Das „Zweieinhalbparteiensystem“ der 1960er und 1970er Jahre
3.3.5 Die Pluralisierungsphase der 1980er Jahre
3.3.6 Die Entwicklung von der Vereinigung bis zur Bundestagswahl 2005
3.3.7 Fluides Fünf-/Mehrparteiensystem seit 2005
3.3.8 Fazit
3.4 Auswirkungen von Parteiensystemen
3.5 Kritik am Parteiensystem
3.5.1 Kritikpunkte
3.5.2 Kritik führt zu Reformen
4. Parteien in Deutschland
4.1 Entwicklung der Parteien
4.2 Innenleben der Parteien
4.3 Politische Parteien in der Bundesrepublik
4.3.1 CDU
4.3.2 CSU
4.3.3 SPD
4.3.4 FDP
4.3.5 Bündnis90/Die Grüne
4.3.6 Die Linke
4.3.7 Die AfD
5. Deutschland - ein Parteienstaat?
5.1 Definition
5.2 Zentralität und Dominanz der Parteien im Parteienstaat
5.3 Ausgewählte Kriterien
5.3.1 Inkorporierung in die Verfassung
5.3.2 Wahl von Parteien
5.3.3 Parteien als Handlungseinheiten
5.3.4 Bindung an Parteibeschlüsse
5.3.5 Rekrutierung des politischen Personals
5.3.6 Durchdringung des öffentlichen Dienstes
5.3.7 Staatliche Parteienfinanzierung
5.3.8 Fazit
6. Literaturhinweise
1. Allgemeines
Definitionnach Max Weber:
Eine Partei ist eine auf freiwilliger Zugehörigkeit beruhende Gruppe, welche innerhalb eines größeren Verbandes Macht erstrebt, um ihre Leiter/Teilnehmer Macht bzw. Chancen zur Durchsetzung von sachlichen Zielen und/oder Erlangung von persönlichen Vorteilen ermöglicht.
Definitionnach Schultze 2015
„Partei [...] meint im allgemeinsten Begriffsverständnis eine Gruppe gleichgesinnter Bürger, die sich die Durchsetzung gemeinsamer polit. Vorstellungen zum Ziel gesetzt haben.“ (Schultze 2015, S. 445)
Die politischen Parteien in Deutschland ...
- ... spielen eine wichtige Rolle im demokratischen Willensbildungsprozess
- ... haben „Verfassungsrang" (Art. 21 GG) und finden ihre „nähere“ gesetzliche Grundlage im Parteiengesetz von 1967
- Parteiengesetz von 1967 als Reaktion auf Forderungen des BVerfG zur Regelung der Parteienfinanzierung
- weitreichende Vorstellungen basieren auf der Parteienstaatstheorie von Gerhard Leibholz
- ... gehören zu den zentralen „intermediären“ Institutionen diese „sind auf die Äußerung
und Bündelung gesellschaftlicher Interessen zu entscheidungsfähigen Alternativen spezialisiert“ (Schmidt 2016, S. 82)
- ... sind frei in ihrer Gründung (und bedürfen also keiner staatlichen Genehmigung)
- ... sollen auf einer transparenten und demokratischen Prinzipien entsprechenden finanziellen Grundlage stehen
- ... müssen in Zielen und innerer Organisation demokratischen Grundsätzen entsprechen
- ... können vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich verboten werden
2. Rechtliche Grundlagen
- „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre
innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über Ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ (Art. 21, Abs.1 GG) + Absätze 2-5 (5) „Das Nähere regeln Bundesgesetze"
-Parteiengesetz(§2, Abs. 1) gibt eineDefinitioneiner „Partei“ vor: [Bezug Parteiverbot]
- „Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen [.]. Mitglieder können nur natürliche Personen sein."
- auch: Parteien als „ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der fdGO“ o Weitere Regelungen des Gesetzes:
- Mindestvorgaben zur inneren Ordnung der Parteien (Satzung,
Untergliederungen, Organe, ...)
- Staatliche Parteienfinanzierung
- Rechenschaftslegung (Herkunft und Verwendung der finanziellen Mittel)
- Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten
- Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung von Parteiverboten (bisherige Verbote: 1952 SRP und 1956 KPD)
-Aufgaben der ParteienParteiengesetz (§1 Abs. 2)
Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere...
- die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen (Ziele in Form von Programmen Politikformulierung)
- auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen (Meinungsbildung)
- Interessenartikulation und Interessenbündelung
- unüberschaubare Vielfalt von Meinungen und Interessen werden zu einer begrenzten Zahl abstimmungsfähiger Positionen gebündelt
- die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern*
- zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden*
- die politische Bildung anregen und vertiefen*
- für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen*
- sich durch die Aufstellung von Bewerbern bei Wahlen im Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen
- sie ist zugleich die Mindestfunktion für eine Partei
- Parteien haben Monopolstellung bei der Rekrutierung des politischen Führungspersonals; im Unterschied zu anderen intermediären Institutionen
- auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen
(einige Punkte des Gesetzes (mit* markiert) bei Umsetzung eher fraglich Wissenschaftler sprechen von einer
gewissen Politikverdrossenheit, die sich wesentlich in einer Parteienverdrossenheit äußert)
- Parteienfinanzierung:
- Parteien finanzieren sich aus eigenen Einnahmen (Mitgliedsbeiträgen, Spenden, erwirtschafteten Einnahmen) und aus Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung o Die Verteilung der staatlichen Mittel richtet sich nach dem Erfolg der Parteien bei Wahlen und nach der Höhe ihrer Mitgliedsbeiträge und der eingeworbenen Spenden (Parteiengesetz § 18)
- Die aktuellen Regelungen zur staatlichen Teilfinanzierung von Parteien:
- Absolute Obergrenze (2018: 190,0 Mio. EUR)
- Zuschüsse zu Wählerstimmen: 0,70 EUR pro Wählerstimme (ab mind. 0,5 % bei Bundes- bzw. 1,0 % bei Landtagswahlen)
- Zuschüsse zu Beitrags-/Spendeneinnahmen: 0,38 EUR pro Euro bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden (letztere bis max. 3.300 EUR pro Person)
-Abgrenzungvon Parteien zu anderen Organisationen
- Abgrenzung relevant, da mit Parteienstatus gewisse Privilegien verbunden sind (Bsp. staatliche Parteienfinanzierung)
- Unterscheidung von Parteien und Vereinen wichtig (siehe Organisierte Interessen)
- Wichtig für die Einstufung als Partei: Teilnahme an Wahlen zum Bundestag oder Landtag (innerhalb von 6 Jahren, sonst geht Parteienstatus verloren)
3. Entwicklung des Parteiensystems
3.1 Definitionen von „Parteiensystem“
„Parteiensystem bezeichnet die Gesamtheit derin einem Politischen System agierenden Parteienund deren
regelmäßigen Wechselbeziehungen . Die Interaktionenin einem Parteiensystem werden hauptsächlich
bestimmt durch die Anzahl, jeweilige Größenordnung[...], Binnenstrukturund programmatisch-ideologische
Differenzen der Parteien.“ (Ju n 2015, S. 452)
-der mit (Rudzio 2015, S. 107) vereinfacht ausgedrückt...
„In der Politikwissenschaft wird der BegriffParteiensystemin dem Sinne verstanden, dass er
- die Gesamtheit der Parteien eines Landes,
- ihre Beziehungen untereinander
- und ihre Funktion im politischen System meint.“
Parteiensystem in der parlamentarischen Demokratie hat die Aufgabe von Regierungs- und Oppositionsbildung
3.2 Analysekriterien
3.2.1 Elektorale und gouvernmentale Dimensionen
-Polarisierung: Ideologische Distanz --> Konfliktlinien ("Cleavages")
-Fragmentierung: Anzahl und Größenverhältnisse (je mehr in etwa gleich starke Parteien vorhanden sind, desto höher ist der Grad an Fragmentierung)
-Asymmetrie: Größenverhältnis der beiden größten Parteien oder zweier Parteilager zueinander
-Volatilität: Veränderung der Stimmenanteile der einzelnen Parteien gegenüber der vorherigen Wahl(en)
-Segmentierung: Ausmaß der Abschottung untereinander (Möglichkeiten der Koalitionsbildung)
-Regierungsstabilität: Beständigkeit von Regierungen
3.2.2 Das Cleavage Modell
Definition:
- Gesellschaftliche Spannungslinien als „cleavages“ (Lipset, Rokkan 1967) bezeichnet
- „als Cleavages werden nurtiefgreifende, über eine längere Zeit stabile ,konflikthafteundinstitutionalisiertegesellschaftliche Spannungslinien angesehen." (Niedermayer 2009, S.30)
- Nach Lipset/Rokkan muss nicht jedes einzelne gesellschaftliche Cleavage in zwei die beiden Seiten des Cleavage repräsentierende Parteien transformieren
- Dennoch: Parteien widerspiegeln die gesellschaftliche Cleavage-Struktur
Die vier traditionellen Cleavages:
Wenn nach diesen Gesichtspunkten ein Cleavage identifiziert werden soll, sind vier Grundtypen von Konfliktlinien auszumachen:
- Zentrum - Peripherie - Konfliktzw. Zentralstaatl. Eliten und Vertretern von Minderheiten
- Kirche - Staat-KonfliktMachtanspruch des Nationalstaates und histor. Gewachsenen Vorrechten der (katholischen) Kirche
- Stadt - Land - Konflikt zw. Städtischen Bürgertum und Agrarinteressen des Landadels
- Klassenkonfliktzw. Kapitaleignern und abhängig Beschäftigte (Niedermayer, 2009)
Sie lassen sich bis auf die Bildung der Nationalstaaten bzw. die Industrialisierung zurückverfolgen (Schamburek, 2007)
Damit sind die wesentlichen traditionellen gesellschaftlichen Konfliktlinien in Westeuropa benannt (Niedermayer, 2009)
Heutige Vorstellung
Neue gesellschaftliche Spaltungslinien (keine Positionierung in der Sozialstruktur, sondern über Werteorientierungen)
- Einbezug des Sozialstaatskonflikts um die Rolle des Staates in der Ökonomie (Wertekonflikt zwischen marktliberalen und an sozialer Gerechtigkeit orientierten Konzeptionen)
- „Value cleavage“ (Inglehort 1990): geht über die enge Cleavage-Defintion hinaus o auch Ansatz der „new cleavages“ (Lipset 2001) baut die auf Wertekonflikte basierenden Spaltungslinien in das Konzept ein (post-industrielle Gesellschaften) (Breite Cleavage-Definition)
- Unter einem gesellschaftlichen Cleavage versteht man „eine tief greifende, über eine längere Zeit stabile, konflikthafte undim Rahmen des intermediären Systems organisatorisch verfestigte Spaltungsliniezwischen Bevölkerungsgruppen, die [.] primär über ihre unterschiedlichen Wertvorstellungen definiert sind." (Niedermayer 2009, S. 35)
Für Analyse der Konfliktlinien
- Pappis (1973): zweidimensionale Konfliktstruktur bis in die 1970er Jahre hinein
-Sozio-ökonomisch: Mittelständisch freiberufliche Orientierung vs. ArbeitnehmerGewerkschaftsorientierung
-Sozio-kulturell: Religiös-kirchlich-konfessionelle Bindung vs. Säkularisierung
- Niedermayer (2003): Zwei Hauptkonfliktlinien seit den 1980er Jahren
-SozioökonomischSozialstaatskonflikt
-Sozio-kulturellLibertarismus-Autoritarismus-Konflikt
Grüne Lebenswelt
„Kl i m aschutzaele einhalten" -«
[ der „Digitalen Kapitalismus
SPD Lebenswelt
Bereiche der Konfliktlinien und Anwendbarkeit
nicht auf alle Staaten anwendbar; räumliche und zeitliche Dimension entscheidend (siehe unten Beispiel: Kirche-Staat-Konflikt)
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 1 Potentielle Konfliktlinien im politischen Wettbewerb
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
3.3 Entwicklungslinien seit dem Zweiten Weltkrieg
3.3.1 Ausgangspunkt der historischen Entwicklung
- Traditionelle Konfliktlinien bildeten sich in Westeuropa des 19. Jahrhunderts vor dem Hintergrund der durch die industrielle Revolution und die Nationalstaatsbildung bewirkten Umbrüche und Verwerfungen heraus
- Wiederspiegelung und Politisierung vonvier zentralen gesellschaftlichen KonfliktlinienoKirche-Staat Konflikt(Machtanspruch des neuen Nationalstaats und historisch gewachsene Vorrechte der katholischen Kirche)
-Klassenkonflikt: Arbeiterschaft vs. Besitzer von Produktionsmittel (Sozialdemokratie) oStadt-Land Konflikt(Liberale, Konservative) (hier: städtischer Bürgertum vs. Adel und Großgrundbesitz)
-Zentrum-Peripherie Konflikt(zentralstaatliche Eliten und Vertreter von ethnischen, sprachlichen und religiösen Minderheiten)
Entwicklung des Parteiensystems nach Niedermayer 2006/2009
3.3.2 Neuformierungsphase nach dem Zweiten Weltkrieg
- Nach Kriegsende entsteht unterKontrolle der alliierten Siegermächteein neu herausbildendes Parteiensystem
- Zum Teil inder Kontinuität des Weimarer Systems, aber auch wesentliche Züge eines Neubeginns
- 1946 SPD (kurzfristig unterbrochene Kontinuität wegen Parteiverbots in NS-Zeit) o 1948 FDP (1945 noch regional hervorgegangen, verband liberale Parteitraditionen) o 1950 CDU Zur Bundestagswahl 1949 hatte sich nur ein zentraler Wahlausschuss gebildet; Neuerung zur Weimarer Republik, da interkonfessioneller Charakter im U. zur katholischen Zentrumspartei)
- KPD (siehe Erklärung bei SPD)
- Eine Reihe rechter Splitterparteien, bürgerlicher Regionalparteien und sonstiger Kleinparteien (Bayernpartei, Deutsche Partei, Deutsche Zentrumspartei, Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten, Sozialistische Reichspartei, ...)
-Im ersten Deutschen Bundestag
- CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, KPD, WAV, ZP, DKP/DRP, SSW
-Asymmetrieniedrig (Kräfteverhältnis zwischen Union und SPD relativ ausgeglichen) oFragmentierungdes Parteiensystems insgesamt relativ stark polarisiert (aber dennoch wurde der Polarisierungsgrad der Weimarer Republik nicht erreicht)
Gesamte inhaltliche und strukturelle Charakteristika des neu entstandenen
Parteiensystems änderte sich im Laufe der nächsten Jahrzehnte spürbar deutlich
-Politisch-Gesellschaftliche Trennlinien (Cleavages)
-Verfassungskonflikt: Demokratie vs. Diktatur (Existenz von KPD und rechtsextremen Parteien)
-Klassenkonflikt: Trennung von SPD (vor Godesberger Grundsatzprogramm) und KPD von bürgerlichen Parteien
-Zentrum-Peripherie Konflikt: Gegensatz von zentralstaatlicher und regionaler Orientierung (Bayernpartei)
-Kirche-Staat-Konflikt: CDU, CSU und Zentrumspartei als Vertreter des öffentlichen Anspruchs christlicher Werte
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- Citar trabajo
- Ufuk Pekdemir (Autor), 2020, Parteien und Parteisysteme. Ein Überblick für das Staatsexamen Lehramt (Bayern), Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1176367
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