Mit dem afrikanischen Sprichwort ,Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras’ titelte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ einen Artikel, der die Stellvertreterkriege, die für die USA und die UdSSR in Afrika geführt wurden, behandelte. Einer der Austragungsorte dieser „Elefantenkämpfe“ war Namibia. Nach einer etwa dreissigjährigen Auseinandersetzung um den Status des Landes fanden nach erbitterten Kämpfen, die sowohl mit militärischen Mitteln als auch auf dem diplomatischen Parkett geführt wurden, am 11. November 1989 Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung statt. Vordergründig war der Streit von der Republik Südafrika, um genau zu sein, von der Regierung, die die etwa fünf Millionen zählende weisse Minderheit vertrat und das Gebiet Namibias als 5. Provinz dem südafrikanischen Staatsgebiet eingliedern wollte, und der South West African People’s Organization of Namibia (SWAPO), die das Ziel hatte, einen unabhängigen Staat Namibia zu gründen, geführt worden.
In die Auseinandersetzung war auch Ostdeutschland verwickelt. Die DDR unterstützte die SWAPO bei ihren Bemühungen die Macht in Namibia zu erringen. Sie lieferte der Unabhängigkeitsbewegung neben zivilen Hilfsgütern auch Waffen und paramilitärische Ausrüstung. Es arbeiteten aber auch Lehrer und Facharbeiter in den Lagern der SWAPO in Angola und Sambia, Kranke und Verletzte wurden in Ost-Berlin behandelt und ziviles und militärisches Personal in der DDR ausgebildet. Die Diplomaten der DDR vertraten die Ziele der SWAPO vor der UNO, und ostdeutsche Politiker empfingen Abgesandte der Organisation in Berlin. Über den gesamten Umfang dieser Zusammenarbeit gibt es bis heute keine genauen Erkenntnisse. Die Führung der DDR gab z.B. die genaue Zahl der militärischen Berater nie bekannt und leugnete die Anwesenheit von Angehörigen der Nationalen Volksarmee (NVA) bei der SWAPO. Über die Ziele der DDR im südlichen Afrika wurde nur offizielles oder offiziöses bekannt. Ähnlich verhielt es sich bei der Einschätzung der Situation der SWAPO und ihrer militärischen und politischen Chancen in Namibia, die Macht mit Hilfe von Wahlen oder aufgrund eines militärischen Sieges zu gewinnen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Die Akten der Staatssicherheit der DDR
Zur Terminologie
1975-1978: Von der Unabhängigkeit Angolas bis zur
Verabschiedung der UN-Resolution 435
1978-1985: Das Scheitern der Verhandlungen in Genf bis zur
„Pax Pretoriana“ und zu dem Wandel in der UdSSR
1985-1989: Der Weg zur Unabhängigkeit Namibias
Welche Ziele verfolgte die DDR in Namibia?
Zusammenfassung
Nachwort
Wer ist wer?
Abkürzungen
Bibliographie
Bücher und Artikel
Veröffentlichte Quellen
Unveröffentlichte Quellen
Danksagung
Einleitung
Mit dem afrikanischen Sprichwort ,Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras’ titelte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“[1] einen Artikel, der die Stellvertreterkriege, die für die USA und die UdSSR in Afrika geführt wurden, behandelte. Einer der Austragungsorte dieser „Elefantenkämpfe“ war Namibia. Nach einer etwa dreissigjährigen Auseinandersetzung um den Status des Landes fanden nach erbitterten Kämpfen, die sowohl mit militärischen Mitteln als auch auf dem diplomatischen Parkett geführt wurden, am 11. November 1989 Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung statt. Vordergründig war der Streit von der Republik Südafrika, um genau zu sein, von der Regierung, die die etwa fünf Millionen zählende weisse Minderheit vertrat und das Gebiet Namibias als 5. Provinz dem südafrikanischen Staatsgebiet eingliedern wollte, und der South West African People’s Organization of Namibia (SWAPO), die das Ziel hatte, einen unabhängigen Staat Namibia zu gründen, geführt worden.
In die Auseinandersetzung war auch Ostdeutschland verwickelt. Die DDR unterstützte die SWAPO bei ihren Bemühungen die Macht in Namibia zu erringen. Sie lieferte der Unabhängigkeitsbewegung neben zivilen Hilfsgütern auch Waffen und paramilitärische Ausrüstung. Es arbeiteten aber auch Lehrer und Facharbeiter in den Lagern der SWAPO in Angola und Sambia, Kranke und Verletzte wurden in Ost-Berlin behandelt und ziviles und militärisches Personal in der DDR ausgebildet. Die Diplomaten der DDR vertraten die Ziele der SWAPO vor der UNO, und ostdeutsche Politiker empfingen Abgesandte der Organisation in Berlin. Über den gesamten Umfang dieser Zusammenarbeit gibt es bis heute keine genauen Erkenntnisse. Die Führung der DDR gab z.B. die genaue Zahl der militärischen Berater nie bekannt und leugnete die Anwesenheit von Angehörigen der Nationalen Volksarmee (NVA) bei der SWAPO. Über die Ziele der DDR im südlichen Afrika wurde nur offizielles oder offiziöses bekannt. Ähnlich verhielt es sich bei der Einschätzung der Situation der SWAPO und ihrer militärischen und politischen Chancen in Namibia, die Macht mit Hilfe von Wahlen oder aufgrund eines militärischen Sieges zu gewinnen. Nie wurde an dem afrikanischen Partner öffentlich Kritik geübt oder seine Siegeschancen öffentlich negativ beurteilt. Genauso wurde die Selbstlosigkeit der Unterstützung betont und auf die unentgeltlichen Solidaritätslieferungen hingewiesen.
Das wesentliche Interesse dieser Arbeit richtet sich daher auf drei Hauptaspekte:
In welchem Umfang und mit welchen Mitteln unterstützte die DDR die SWAPO?
Das Problem bei der Beantwortung dieser Frage ist, dass Hilfe, die in den Bereich der
humanitären Unterstützung fiel, in den Veröffentlichungen der DDR stärker herausgestellt wurde als z. B. die militärische oder geheimdienstliche Zusammenarbeit. Ziel bei der Beantwortung dieser Frage ist aber, nicht jede einzelne Lieferung zu katalogisieren, sondern eine Beziehung zwischen Lieferumfang und der Reaktion auf politische Ereignisse herzustellen.
Wie wurden die Situation und die Siegeschancen der SWAPO von der DDR eingeschätzt?
Alle offiziellen Verlautbarungen der DDR und der SWAPO liessen keinen Zweifel daran, dass die SWAPO auf dem Wege war, die Macht entweder mit politischen oder militärischen Mitteln zu erringen, um in Namibia einen sozialistischen Staat zu errichten. Jede Äusserung, die daran Zweifel aufkommen liess, wurde als imperialistische Propaganda bezeichnet. Das Aktenmaterial des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) zeigt eine wesentlich differenziertere Sichtweise der DDR-Führung, als es ihre Statements tun.
Welche Ziele verfolgte die DDR mit der Unterstützung der SWAPO in Namibia?
Solidarität und internationalistische Hilfe waren die Schlagworte, mit denen ostdeutsche Politiker die Hilfsleistung der DDR an die SWAPO beschrieben. Eigennützige Motive wurden nie als Gründe der Unterstützung angegeben. Akten, die die Pläne über die anvisierten Beziehung zwischen der DDR und einem unabhängigen Namibia offen legen, sind mir nicht bekannt. Es ist aber möglich, anhand der Beziehungen zwischen der DDR und anderen afrikanischen Staaten, Rückschlüsse auf die ostdeutsche Vorstellung zu Namibia zu ziehen.
Die Forschung zur Aussenpolitik der DDR in Afrika, die sich heute auf einen grossen Aktenbestand des Herrschaftsapparates von Partei und Staat stützen kann, steckt auch über zehn Jahren nach dem Ende der DDR noch in den Anfängen. Ein grosser Teil der Akten der DDR sind noch nicht in wissenschaftlichen Arbeiten ausgewertet worden. In den Archiven des MfS liegen unzählige Dokumente, die noch nicht erfasst worden sind, weil sie zum Teil, im wahrsten Sinne des Wortes, zerrissen worden sind und mühsam wieder zusammengefügt werden müssen. Nicht nur deswegen besteht hier noch ein grosser Forschungsbedarf, sondern auch, weil viele der verantwortlichen Akteure noch selber Zeugnis abgeben können, um das Bild von der Aussenpolitik der DDR zu vervollständigen.
Auch möchte ich nicht verschweigen, dass ich ein starkes persönliches Interesse an Namibia habe. Ich lebte zwischen 1976 und 1978 als elf- bis dreizehnjähriger in Windhoek, weil mein Vater an der staatlichen deutschen Schule als Lehrer arbeitete. Ich war in dem Alter nicht politisch interessiert, aber in der Rückschau fällt mir auf, dass wir die Situation in Namibia zum Teil anders erlebt haben, als es in der Fachliteratur beschrieben wird, wobei ich mir bewusst bin, dass es sich bei unseren Beobachtungen immer nur um kleinste Ausschnitte handelte und dass das Verhalten aller durch unsere Anwesenheit beeinflusst wurde.
Um die oben beschriebenen Fragestellungen zu beantworten, standen mir neben einer umfangreichen Sekundärliteratur auch viele veröffentlichte und unveröffentlichte Quellen zur Verfügung. Wissenschaftliche Arbeiten zu dem Thema können in drei Gruppen eingeteilt werden:
1. Die DDR-Literatur zu dem Thema aus der Zeit vor 1989. Sie hatte das Manko, dass den meisten ostdeutschen Wissenschaftlern die Analysen der bedeutendsten Einrichtungen Ostdeutschlands zur aussenpolitischen Forschung, dem „Institut für internationale Politik und Wirtschaft“ in Ost-Berlin sowie dem „Institut für internationale Beziehungen“ (Institut IB) des Ministeriums für Staatssicherheit in Potsdam, nicht zur Verfügung standen. Aufgabe des Instituts IB war die „ Herausbildung eines differenzierten, wissenschaftlich begründeten Feindbildes “ und die „ systematische Informations- und Dokumentationstätigkeit, unter anderem auch zu Fragen der neokolonialen Strategie des Imperialismus im subsaharischen Afrika “.[2] So waren die ostdeutschen Wissenschaftler bei ihren Forschungen auf die wenige westdeutsche wissenschaftliche Literatur, die in der DDR vorhanden war, angewiesen. Hinzu kam, dass wissenschaftliche Veröffentlichungen zu aussenpolitischen Themen in der DDR, wenn sie kritische Töne anschlugen, zu diplomatischen Verstimmungen führen konnten und daher tabu waren.[3]
2. Es existiert eine umfangreiche Literatur zum Thema SWAPO und DDR aus Westdeutschland, aber auch aus dem englischsprachigen Raum. Sie ist zum Teil durch den Kalten Krieg geprägt und ergreift oft unreflektiert und mit mangelhafter Quellenkritik Partei für die eine oder andere Seite. Als typisches Beispiel sei hier nur die Darstellung von Becker (1988) erwähnt. Der Autor ergreift grundsätzlich Partei für die Organisationen oder Regierungen, die sich selbst als sozialistisch oder progressiv bezeichnen. Aber trotz der mangelhaften Quellenkritik enthält die Arbeit interessante Details, die aber zum Teil schwach belegt sind. Für die Gegenseite, der kritiklosen Unterstützung der Politik der RSA, ist Tronje (1983) ein typisches Beispiel. Auch er erwähnt wissenswerte Einzelheiten, die aber unzureichend belegt sind, und mit Quellen, die einer kritischen Prüfung nicht Stand hielten.
Ähnliche Probleme lassen sich auch bei seriösen Wissenschaftlern finden. So gibt z.B. Walter Michler Südafrika die Schuld für 25060 Todesopfer wegen der finanziellen Belastung, die Tansania dadurch entstanden seien, weil es die „Frontstaaten“ militärisch gegen Südafrika
und seine Verbündeten unterstützte und daher weniger Geld für die eigene Gesundheitsfürsorge zur Verfügung gehabt habe.[4]
Dagegen heben sich die Publikation wie von Ansprenger (1984), Winrow (1990) oder Post (1982) ab. Sie sind sorgfältig recherchiert und bewahren meistens eine wissenschaftliche Distanz. Nur bei Fragen, die das Engagement der DDR in Afrika betreffen, sind alle Publikationen vor 1990 auf Spekulationen angewiesen, da es über die DDR und aus der DDR keine verlässlichen Daten gab. Die Daten über den Umfang der ostdeutschen Hilfe in Afrika aus offiziellen westlichen Quellen spiegeln auch eher die politische Zielsetzung der westlichen Regierungen wider als den wahren Umfang der Unterstützungsleistungen.
3. Seit dem Ende der Blockkonfrontation und der Eingliederung der DDR in die BRD haben sich neue Möglichkeiten ergeben, das Verhältnis zwischen der DDR und der SWAPO zu beleuchten. Es steht den Wissenschaftlern jetzt ein grosser Aktenbestand aus dem Herrschaftsapparat der Partei und des Staates zu Verfügung. Dazu geben persönliche Erinnerungen massgeblicher Angehöriger der DDR-Führungen in Interviews und schriftlichen Erinnerungen Auskunft über ihre persönliche Sicht der Geschehnisse in der DDR. So sind umfassende Monographien zu der Aussenpolitik, beispielsweise Siebs (1998), und speziell zur Afrikapolitik der DDR, wie Döring (1999), erschienen, die sich beide auf breites Dokumentenmaterial aus dem Archiv der „Stiftung Parteien und Massenorganisationen der DDR“ (SAPMO) beziehen. Döring nutzte zusätzlich noch das Archiv des Bundesbeautragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU).
Sehr wichtig waren auch die Veröffentlichungen seit 1991 von Wissenschaftlern der ehemaligen DDR. Schon 1991 erschien ein Aufsatz zur Afrikapolitik der DDR, Schleicher (1991), dem bald zwei Sammelbände folgten, van der Heyden (1993), Schleicher (1997). Wenn auch der erste Band gelegentlich nostalgisch verklärend anmutet, enthält der zweite Band eine detaillierte durch Dokumente und Zeitzeugen belegte Analyse der DDR-Afrikapolitik.
Zu dem langwierigen Prozess bis zur Unabhängigkeit Namibias gibt es unzählige Veröffentlichungen zu allen Detailfragen. Erwähnen möchte ich dabei die Aufsätze von Klaus von Ropp, die zum Teil als Sammelband erschienen sind, Ropp (1996). Er begleitete den Weg Namibias in die Unabhängigkeit und den Südafrikas aus der „weissen“ Vorherrschaft heraus. Da er über Kontakte in die Sowjetunion verfügte und den Süden Afrikas über Jahre beobachtete, sind seine Aufsätze kenntnisreich und ausgesprochen informativ.
Auffallend ist aber, dass einmal die Zahl der Veröffentlichungen ab Mitte der 1980er Jahre stark zurückgeht und dass auch in den Publikationen zu der DDR-Afrikapolitik die Angaben
zu dieser Zeit auch weniger detailliert sind. Selbst bei meinen Recherchen im Archiv des BStU erhielt ich für die Jahre von 1985 bis 1988 kaum Dokumente.
Neben der Sekundärliteratur standen mir eine Reihe veröffentlichte Quellen zu Verfügung. So sind da einmal ausgewählte Dokumente und Berichte der Vereinten Nationen, die im „Yearbook of the United Nations“ erschienen sind und die wichtigsten Resolutionen und Entscheidungsprozesse beinhalten. Desweiteren greife ich auf die Reihe „Dokumente zur Aussenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik“ (DAP) zurück, in der viele Reden der Aussenminister und deren Stellvertreter vor der UNO veröffentlicht worden sind. Leider wurde das Erscheinen der DAP 1985 eingestellt. Ich werde mich daher für die Zeit von 1985 bis 1990 auf die „Aussenpolitische Korrespondenz“, einer Veröffentlichung des MfAA berufen, die allerdings nicht so detailliert wie die DAP ist. Wichtige Verträge fanden sich oft in der Publikation „Europa Archiv“. Auf die unveröffentlichten Quellen, den Dokumenten der Staatssicherheit und des MfAA werde ich in einem eigenen Kapitel eingehen.
Presseberichte zu dem Thema sind mit besonders grosser Vorsicht zu geniessen. Die Möglichkeit der Desinformation möchte ich an einem Beispiel zeigen. So berichteten im Juni und Juli 1978 verschiedene westliche Zeitungen über eine geplante Invasion Namibias durch sowjetische und ostdeutsche Truppen. Angeblich sollten zwischen 3500 und 5000 Mann der NVA daran beteiligt sein. Die Journalisten beriefen sie dabei auf den französischen Geheimdienst.[5] Heute kann man mit Sicherheit sagen, dass diese Berichte nicht der Realität entsprachen und es sich dabei um gezielt gestreute Desinformationen handelte.[6] So berichtete mir Dr. med. Joachim Birke, der 1978 am Zentralen Lazarett der NVA tätig war, dass in der Zeit keine tropenmedizinischen Untersuchungen, die vor einem solchen Einsatz nötig gewesen wären, im entsprechenden Umfang durchgeführt worden seien.[7] Auch wenn es sicher ist, dass eine unbekannte Anzahl Militärberater in den verschiedenen afrikanischen Staaten stationiert war[8], kann man heute sicher sein, dass keine realen Planungen der Hintergrund dieser Meldung waren.
Ich habe versucht, mit Hilfe der beschriebenen Literatur eine chronologische Abfolge der Beziehung zwischen der DDR und der SWAPO in dem Zeitraum von 1975 und 1989 zu beschreiben. Die Beziehung in einer reinen Chronologie zu fassen, wäre aber den komplizierten und miteinander stark verwobenen Aktionen und Reaktionen aller Beteiligten nicht gerecht geworden. Auch waren viele Ereignisse im südlichen Afrika nicht verständlich ohne Berücksichtigung des Interesses der UdSSR und der USA. Aber nicht nur die Grossmächte beeinflussten die Geschehnisse, auch kleinere Staaten und Organisationen wirkten auf die DDR und die SWAPO und auch auf die grossen Mitspieler ein. Da ich aber keine umfassende Geschichte des südlichen Afrikas schreiben konnte, habe ich die für das Verständnis wichtigen Ereignisse möglichst kurz zusammengefasst.
Mein besonderes Interesse galt dem Vergleich zwischen der bisher bekannten Literatur und den unveröffentlichten Quellen der BStU. Inwieweit liessen sich die bisherigen Erkenntnisse durch die Einschätzung der Staatssicherheit bestätigen oder widerlegen? Dieser Vergleich war leider nicht immer durchgängig möglich, da der Aktenbestand lückenhaft ist und zudem mir nur selektiv ausgehändigt worden ist.
Als im Jahre 1975 das Nachbarland Namibias, Angola, selbständig wurde, eröffneten sich für die SWAPO neue Operationsmöglichkeiten, und die DDR intensivierte ihre Unterstützung der Organisation. Das ist der Grund, warum ich mit meiner Untersuchung in diesem Jahr einsetzte.
Das erste Kapitel des Hauptteils meiner Arbeit umfasst den Zeitraum von 1975 bis 1978. In diese Zeit fiel neben der schon erwähnten Unabhängigkeit Angolas auch das Urteil des Internationalen Gerichtshofes von Den Haag, dass der RSA das Recht, Namibia weiter zu verwalten, absprach. Im Jahre 1978 deutete alles darauf hin, dass Namibia in absehbarer Zeit die staatliche Unabhängigkeit erreichen werde.
Im zweiten Kapitel behandele ich die Zeit von 1978 bis 1985. Die Verhandlungen in Genf, bei der die Modalitäten der Umsetzung der UN-Resolution 453 festgelegt werden sollten, scheiterten. In der US-Regierung kam es zu einem Wechsel, der die Position der Republik Südafrika (RSA) stärkte. Die ökonomische und militärische Macht der RSA war so gross, dass sie in der Lage war, ihren Nachbarländern ihren Willen aufzuzwingen, was von Klaus von Ropp als „Pax Pretoriana“[9] bezeichnet wurde. Die Verhandlungen um Namibia waren festgefahren. Erst mit den veränderten Verhältnissen in der Sowjetunion und dem Machtantritt Gorbatschows kamen die Gespräche um Namibia wieder in den Fluss.
Die Ereignisse von 1985 bis zur Unabhängigkeit Namibias 1989 ist das Thema des dritten Kapitels. Nach schweren Kämpfen in Angola zwischen der Armee Südafrikas und ihren Verbündeten und der Armee Angolas und ihren Unterstützern fanden die opponierenden Parteien zurück an den Verhandlungstisch und einigten sich auf einen Weg zur Unabhängigkeit Namibias.
Im letzten Kapitel möchte ich die Ziele der DDR in Namibia, die sie mit der Unterstützung der SWAPO verfolgte, untersuchen.
Dem Hauptteil der Arbeit stellte ich zwei kurze Kapitel voran, die den Gebrauch bestimmter Wörter wie Terrorist oder Freiheitskämpfer sowie die Besonderheiten der Akten aus dem Archiv des BStU und des MfAA thematisieren.
Die Akten der Staatssicherheit der DDR
Ein grosser Teil der Akten der Staatssicherheit wurde als „Streng geheim“ oder „Streng vertraulich“ eingestuft. Aus heutiger Sicht ist kaum mehr nachvollziehbar, nach welchen Kriterien diese Einstufung vollzogen wurde. Aber es sieht so aus, als seien Dokumente, die konträr zur offiziellen Politik waren und z.B. die militärische oder politische Situation in Angola oder bei der SWAPO negativ darstellten, indiziert wurden. In den meisten Fällen waren die Dokumente nur für einen kleinen Kreis von fünf bis zehn Personen der Staatsführung zugänglich. Der Verteilerschlüssel nennt regelmässig die Kürzel Ax - Hermann Axen, 1966-1989 Sekretär des Zentralkomitees der SED für internationale Verbindungen, 1970-1989 Mitglied des Politbüros, Beil – Gerhard Beil, 1976-1978 Staatssekretär, 1986–1989 Minister für Aussenhandel und 1981–1989 Mitglied des Zentralkomitees, Fis – Oskar Fischer, 1975-1990 Minister für Auswärtige Angelegenheiten, 1984-1989 stellvertretender Vorsitzender des Staatsrates, Hon – Erich Honecker, Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzender des Staatsrates, Krenz – Egon Krenz, 1983-1989 Mitglied des Politbüros und ZK-Sekretär für Sicherheit, 1989 SED-Generalsekretär, Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates, Mitt – Günter Mittag, 1962-1973 und 1976-1989 Sekretär für Wirtschaft,1966-1989 Mitglied des Politbüros, 1982-1989 Mitglied des Nationalen Verteidigungsrates, Will – Klaus Willerding, Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten; mit AG ist wahrscheinlich die Arbeitsgruppe in der Abt. III der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des MfS gemeint, deren Aufgabe die „ Berater-und Unterstützungstätigkeit in Ländern der Dritten Welt, insbesonders in „Ländern mit sozialistischer Orientierung“ und bei den nationalen Befreiungsbewegungen “[10] war.
Die Akten dienten zur Information der Führung der DDR und wurden vor der Weitergabe einer „Quellenkritik“ unterzogen, die der in der historischen Forschung ähnlich war. So bemühten sich die Mitarbeiter des MfS, Informationen über die persönliche Motivation des Berichterstatters zu sammeln und die Berichte der Informanten mit anderen Quellen abzugleichen.[11] Es gab aber auch die Versuche der Autoren, die Akten zur persönlichen Profilierung zu nutzen. Es war mir bei einem Vorgang möglich, den Bericht des Informanten mit einer anderen Quelle zu vergleichen. So berichtete ein Mitarbeiter des MfS mit dem Decknamen Herman, dass er eine Waffenlieferung, die 1980 an die SWAPO verschifft worden war, mit besonderer Sorgfalt getarnt habe und ausserdem die Ladeluke, unter der sich das Material befand, habe verschweissen lassen.[12] Ich hatte die Möglichkeit, mit dem Kapitän des Schiffes, der M.S. Curie, zu sprechen, und dieser nannte dies wörtlich „ völligen Unsinn “, weil an Luken, unter denen Munition lag, wegen der Explosionsgefahr nicht geschweisst wurde, und die Ladeluken ausserdem nur von der Brücke aus geöffnet werden konnten.[13] Es besteht also eine auffällige Diskrepanz zwischen den besagten Aussagen. Mein Versuch, die Aussage „Hermans“ und des Kapitän Schütts zu überprüfen, schlugen fehl. Ich bat die Deutsche Seereederei (DSR), in deren Besitz die M.S. Curie gewesen war, um Einsicht in die Akten des Schiffes. Die DSR gewährte mir Zugang zu ihrem Archiv in Rostock. In den Unterlagen des Schiffes wurde jedes Ereignis akribisch notiert. Nur die Akten, die den Zeitraum um 1980 berühren, waren aus einem verschnürten Karton verschwunden.
Da es mir nicht erlaubt ist, die Kopien der Akten, die in meinem Besitz sind, weiterzugeben oder zu veröffentlichen, möchte ich versuchen sie zu beschreiben, um dem Leser zumindestens eine Eindruck über das Aussehen der Dokumente zu verschaffen. Die Akten bestehen meistens aus einem dunklen Deckel. Die Original-Beschriftung ist nicht mehr erhalten, sondern von dem BStU wurde ein Schild mit der Signatur angebracht. Das zweite Blatt fungiert als eine Art Titelblatt. Es ist wie alle Seiten in den Akten mit der Überschrift „Ministerium für Staatssicherheit“ versehen. Darunter befindet sich auf der rechten Hälfte ein gestempeltes und ein handgeschriebenes Datum, das immer mindestens einen Tag jünger ist. Darunter ist der Umfang der Akte und die Anzahl, in der das Dokument angefertigt worden war, vermerkt. Auf der linken Hälfte ist oft ein Aufdruck „Streng geheim! Um Rückgabe wird gebeten!“, unter dem Aufdruck befindet sich eine getippte Nummerierung. Da die Zahlenwerte mit dem Jahreslauf höher werden, sind die Akten wahrscheinlich durchnummeriert worden. In der Mitte ist ein handgeschriebener durchnummerierter Verteiler eingetragen worden. Der Anfang der Überschrift ist auf dem Formblatt auch vorgegeben. Daher fängt der grösste Teil der Akten mit Worten „Information über..“ an. Die Berichte sind sorgfältig getippt, klar strukturiert und enthalten sich im grossen und ganzen der ideologischen Phrasendrescherei. In den wenigsten Fällen sind die Berichte namentlich gekennzeichnet, sie schliessen alle mit der Bemerkung „Diese Information darf im Interesse der Sicherheit der Quelle nicht publizistisch ausgewertet werden“. Leider ist mir nicht bekannt, wie die Informationen über die SWAPO und Angola gesammelt wurden. Zum Teil geht der Inhalt der Berichte nicht über das hinaus, was ein aufmerksamer Zeitungsleser aus der westlichen Presse erfahren konnte. Es ist aber sicher, dass das MfS Zuträger bei der SWAPO und der angolanischen Regierung hatte, da es Berichte über Ausagen aus dem Umfeld der Führungen gab, die sie nicht in der Öffentlichkeit haben verlautbaren lassen.
Der Aktenbestand der Staatssicherheit zu dem von mir behandelten Thema ist unvollständig. Ich war daher auf Zufallsfunde angewiesen, denn zum einen bemühten sich die Mitarbeiter des MfS beim Ende der DDR, viele Akten zu vernichten, zum anderen ist heute nicht bekannt, nach welchem System die Unterlagen abgelegt wurden. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Teil der Akten gesperrt wurde. Begründet wird diese Zensur mit dem §37 des Staatssicherheitsdienstes-Unterlagen-Gesetzes (StUG), der sinngemäss besagt, dass Unterlagen, die die Arbeitsweise der Geheimdienste offenlegen, nicht freigegeben werden dürfen. Auch sind mir die Unterlagen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) und des Auswärtigen Amtes (AA) zum grössten Teil nicht zugänglich, da auf ihnen eine dreissigjährige Sperrfrist liegt. Der Aktenbestand des MfAA zu dem Thema, der zugänglich ist, besteht aus lediglich sechzig Blatt für einen Zeitraum von fast zehn Jahren.
Mein Versuch, von der National Security Agency (NSA) der USA, bei der ich mich auf den Freedom of Information Act (FoIA)[14] berief, Material zu bekommen, ist bisher nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Man teilte mir bisher nur mit, dass man noch nichts gefunden habe und ich mich bitte gedulden möge.
Darüber hinaus wurde am 08.03.2002 das von vielen Wissenschaftlern kritisierte sogenannte „Kohl-Urteil“ gefällt. Das Bundesverwaltungsgericht entschied dabei nach §§ 32, 34 Stasi-Unterlagengesetz, dass die Unterlagen mit Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Amtsträger in Ausübung ihres Amtes und Inhaber politischer Funktionen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen.[15] Die Namen der entsprechenden Personen wurden seit diesem Termin geschwärzt, so dass ein Teil der so zensierten Akten unverständlich wurde. Ich werde, soweit mir es möglich ist, die Personen zu identifizieren, die Namen in eckigen Klammern einfügen.
Trotz all dieser erwähnten Schwierigkeiten, hoffe ich, dass es mir gelingen wird, die Geschichte der Beziehungen zwischen der SWAPO und der DDR nachzuzeichnen.
Zur Terminologie
Bei der Auseinandersetzung um Namibia wurde auch verbal schweres Geschütz aufgefahren. Jede Partei nahm für sich in Anspruch, für die Freiheit zu kämpfen. Ich werde die SWAPO nicht als Befreiungsbewegung titulieren. Selbst wenn man sich die Definition des Wortes Befreiungsbewegung, die in der DDR gebräuchlich war, zu eigen macht, halte ich es für fraglich, ob die SWAPO die Voraussetzungen dafür wirklich erfüllte. Eine Befreiungsbewegung wurde laut des ostdeutschen „Kleinen Politischen Wörterbuches“ als demokratische Vertreterin der sozialen Grundinteressen der werktätigen Klassen definiert.[16] Der Vorsitzende der SWAPO, Samuel Nujoma, ist nie als Vorsitzender der Bewegung bestätigt worden, und die in der Verfassung der SWAPO vorgesehenen Wahlen um den Vorsitz der Organisation[17] haben seit 1969 nie wieder stattgefunden.[18] Es fällt auf, dass in dem in Moskau veröffentlichten Buch von Gorbunov „Namibia: A Struggle for Independence“[19] die Artikel der SWAPO-Verfassung, die sich mit dem Wahlmodus und den Aufgaben der Volksbeamten befassten, kommentarlos weggelassen wurden. Auch widerspricht der Umgang mit der internen Opposition allen demokratischen Prinzipien und den Menschenrechten. Es kam zu Mord, Verschleppungen, absichtlicher Mangelernährung und Folterungen[20], Taten, die nach den Artikeln 3, 5, 9 und 18 der Menschenrechte verboten sind.[21] In ihrem Programm tritt die SWAPO „ für die Unterstützung und Förderung der Ideale der Einheit Afrikas, wie sie in der Charta der Organisation der Einheit Afrikas (OAU) niedergelegt sind “, ein.[22] In der Charta der OAU wird ausdrücklich erklärt, an den Grundsätzen der Menschenrechte festzuhalten[23].
Auch die Regierung Südafrikas versuchte laut ihrem Premier Voster „ Afrikas gottlose kommunistische Versklavung “ aufzuhalten[24] und verstand sich daher als Verteidiger der Freiheit.[25] Diese Einschätzung wurde von der bundesdeutschen Regierung nicht geteilt,[26] da Südafrika neben der Ungerechtigkeit des Apartheidsystems auch eine grosse Anzahl Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurde.[27] Es gab zwar in der westlichen Presse und Literatur Stimmen, die die weissen Südafrikaner als Hüter der Freiheit der westlichen Welt darstellten,[28] ihnen ist es allerdings nicht in dem Masse wie der SWAPO gelungen, das Image Südafrikas[29] als Freiheitskämpfer in der Weltöffentlichkeit aufzubauen. Da der Begriff Freiheit von beiden Parteien für ihre Zwecke gebraucht wurde und auch die Definition des Wortes sehr unklar ist, werde ich den Ausdruck nicht verwenden. Aus den eben geschilderten Problemen ergeben sich weitere Fragen. Wie bezeichnet man jetzt die Angehörigen der kämpfenden Parteien? Bei der südafrikanischen Armee ist dies relativ eindeutig. Sie ist eine reguläre Armee und unabhängig davon, ob sie sich rechtmässig oder illegal auf einem Territorium aufhalten, sind ihre Angehörigen Soldaten, denn als Soldat wird ein Angehöriger einer Streitmacht eines Landes[30] bezeichnet. Franz Ansprenger wählte für die SADF unter anderem den Ausdruck „Wehrmacht“ und begründete es damit, dass die Südafrikanische Armee auf Afrikaans Suidafrikaanse Weermag heisst. Er schrieb, dass Wehrmacht somit der selbstgewählte Name der Armee sei.[31] Im deutschen Sprachgebrauch bezeichnet Wehrmacht einzig und allein die Armee des Deutschen Reiches zwischen 1939 und 1945.[32] Ich halte dies, auch wenn es klangliche Ähnlichkeiten zwischen den beiden Wörtern gibt, zumindestens für irreführend.
Die Einordnung der Mitglieder der South West African Territorial Forces (SWATF) ist schwieriger. Die SWATF unterstand den South African Defence Forces (SADF), ihre Angehörigen kamen aber grossteils aus Namibia. Auch bei den Angehörigen der People’s Liberation Army of Namibia (PLAN) ist der Status nicht so eindeutig. Die SWAPO ist von der UN nur als Vertreterin des Volkes von Namibia und zur Führung ihres nationalen Freiheitskampfes[33], aber nicht in die Regierungsgewalt eingesetzt worden. Diese Rolle spielte der Namibia Rat.[34] Der völkerrechtliche Status der Angehörigen der PLAN war also unklar, zumal in ihren Reihen auch Männer aus Angola kämpften.[35] Ich werde sie der sprachlichen Einfachheit halber trotzdem alle als Soldaten bezeichnen, ohne damit eine Wertung vorzunehmen.
Unklarheiten treten auch auf, wenn östliche und westliche Vertreter von demokratischen Wahlen, Menschenrechten, Imperialismus, Kolonialismus oder Solidarität sprachen. Die Begriffe hatten in Ost- und Westdeutschland eine sehr unterschiedliche Bedeutung, so dass deren Gebrauch leicht zu Missverständnissen führen kann. Spricht ein Vertreter der DDR beispielsweise von Demokratie, so wird er zwischen bürgerlicher Demokratie und sozialistischer Demokratie unterscheiden. Die bürgerliche Demokratie gilt, da die Produktionsmittel und das Kapital in den Händen Weniger ruht, als ungerecht.[36] Bei der sozialistischen Demokratie geht die Machtausübung von der werktätigen Klasse, die von der marxistisch-leninistischen Partei geführt wird, aus, die wichtigen Produktionsmittel sind vergesellschaftet.[37] In Westdeutschland wird die Existenz verschiedener Parteien, die sich im freien Kräftespiel um die Gunst der Wähler bemühen, als unabdingbarer Teil einer Demokratie verstanden.[38] Es bestehen also grundlegende Unterschiede in der Demokratievorstellung, die ich hier nicht im Einzelnen ausführen möchte.
Die um Namibia kämpfenden Parteien beschuldigten sich häufig gegenseitig des Terrorismus. Der Ausdruck birgt, da er stark emotional besetzt ist, die Gefahr, missverstanden zu werden. Laut Peter Waldmann ist Terrorismus die Gewaltstrategie einer relativ schwachen Gruppe, die nicht in der Lage ist, ein Stück nationales Territorium zu besetzen und der Staatsmacht Paroli zu bieten[39]. In diesem Zusammenhang liesse sich die Bezeichnung terroristisch eventuell auf die SWAPO anwenden. Auch unterscheidet man heute zwischen staatlichem und aufständigem Terrorismus, wobei man nicht übersehen darf, dass der staatliche Terrorismus im allgemeinem bei weitem mehr Opfer fordert als der aufständige Terrorismus.[40] Abgesehen davon wird der Ausdruck Terrorismus heute für völlig unterschiedliche Vorkommnisse verwendet und meist werden damit besonders abscheuliche Gewalttaten, unabhängig von der Motivation ihres Urhebers, als Terrorismus bezeichnet.[41] Daher werde ich die Termini Terror, Terrorist oder Terrorismus nicht verwenden.
Die unterschiedlichen Facetten dieser und vieler anderer Begriffe zu klären, würde den Rahmen der Arbeit sprengen und könnte Thema einiger weiterer Magisterarbeiten sein. Ich werde versuchen, möglichst neutrale Ausdrücke zu verwenden und sie im Zweifelsfall in Anführungszeichen zu setzen oder mit kurzen Erläuterungen zu versehen.
Ein weiterer Punkt, der meiner Meinung nach von Bedeutung ist, ist die Namensgebung Namibias. Ab wann hiess Namibia nicht mehr Südwestafrika? Eine Möglichkeit wäre sicher, das Gebiet durchgehend Namibia zu nennen. Dies halte ich aber für einen Anachronismus, auch
wenn der Name in ähnlicher Form schon 1965 als „ Namib “ von der SWAPO bei einer Pressekonferenz verwendet wurde.[42] Ich habe mich deshalb dazu entschlossen, der Namensgebung der UNO zu folgen, die den Namen am 12.06.1968 in der UN-Vollversammlung einführte.[43] Ich werde daher das Gebiet des heutigen Namibia bis1968 Südwestafrika nennen und bei späteren Ereignissen Namibia.
Ich hoffe, so meine Arbeit ein wenig vom ideologischen Ballast des Themas freihalten zu können.
1975-1978: Von der Unabhängigkeit Angolas bis zur Verabschiedung der UN-Resolution 435
1919 wurde Grossbritannien das von südafrikanischen Truppen im 1.Weltkrieg besetzte Deutsch-Südwestafrika (SWA) als Völkerbundsmandat zugesprochen. Grossbritannien übertrug das Mandat auf die Südafrikanische Union. Bei Auflösung des Völkerbundes 1946 und der Gründung der Vereinten Nationen (UNO) weigerte sich Südafrika, SWA der UNO zu unterstellen. Ab 1949 lehnte es Südafrika ab, den Vereinten Nationen weiterhin Rechenschaft über seine Verwaltung abzulegen. In den fünfziger Jahren traten neben der RSA in zunehmendem Masse Vertreter der schwarzen Bevölkerung SWAs vor der UNO auf, deren Klagen über die südafrikanische Verwaltung und Vorschläge zu der Zukunft SWAs auch zunehmend Gehör fanden. 1961 bezeichnete die UN-Generalversammlung die Situation in Südwestafrika als Bedrohung für den internationalen Frieden.[44] Im gleichen Jahr suchten Mitglieder der 1958 gegründeten South West African People’s Organization (SWAPO) Unterstützung für ihre Forderung nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit Südwestafrikas, zuerst bei den westlichen Staaten. Die SWAPO fand bei ihnen kein Gehör, weil sie, wie Andreas Shipanga, der ehemalige Informationssekretär der SWAPO, vor einem Unterausschuss des US-Senats aussagte, beeinflusst durch Südafrika, jede Opposition zur Apartheidspolitik für kommunistisch hielten. Darauf wandten sie sich ebenfalls vergeblich an die Vertretungen der ersten unabhängigen afrikanischen Staaten[45] und letztlich mit Erfolg an die Botschaften der DDR und der UdSSR.[46] Diese Verbindungen hielten bis zur endgültigen Unabhängigkeit Namibias. Im Nachhinein kann man sagen, dass sie nur durch eine Fehleinschätzung des Westens zustande kamen, denn 1961 galt die SWAPO auch in Ostberlin und Moskau noch als eine Organisation ohne klare Zielsetzung.[47] In den Veröffentlichungen der SWAPO wird auf diese Episode ihrer Geschichte nicht eingegangen. Sie scheint aber recht glaubwürdig, da auch dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR (MfAA) bekannt war, dass es „ innerhalb der SWAPO einen relativ starken proamerikanischen Flügel gibt. “[48]
Zur Klärung des Rechtsstatus SWAs wurden vor dem Internationalen Gerichtshof (IOC) ver-
schiedene Prozesse geführt. In den Prozessen ging es vorrangig um die Frage, ob die UNO für das Mandatsgebiet des aufgelösten Völkerbundes zuständig sei. 1966 erklärte der IOC die Vereinten Nationen für Südwestafrika verantwortlich, hatte aber keine Handhabe, die südafrikanische Verwaltung zu beenden.[49] Otto Winter, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, äusserte sich empört über das Urteil, weil „ Südwestafrika weiterhin dem Apartheidregime der Republik Südafrika unterworfen “[50] sei.
Am 21.06.1971 erstellte der IOC ein Gutachten, wonach Südafrika verpflichtet war, seine Präsenz in Namibia zu beenden.[51] Seit diesem Datum konnten die SWAPO und ihre Unterstützer jeden Vorschlag Südafrikas zu Namibia, unabhängig von seinem Inhalt, als irrelevant zurückweisen. Zu diesem Zeitpunkt ging es schon nicht mehr um den Rechtsstatus Namibias, sondern um die Bedingungen, unter denen Namibia unabhängig werden sollte. Die Vorstellungen Südafrikas und der UNO lagen so weit auseinander, dass die Verhandlungen über die Gewährung von „ Selbstbestimmung und Unabhängigkeit für das Volk von ganz Namibia “ im Dezember 1973 eingestellt wurden.[52] Die Vorstellungen Südafrikas, das an der Politik der getrennten Entwicklung festhielt, und der UNO, die laut ihrer Charter Selbständigkeit und Unabhängigkeit aller Völker forderte und den Kampf gegen Fremdherrschaft und Kolonialismus unterstützte[53], waren unvereinbar. So schrieb Booysen, Senior Lecture am Department für Internationales und Verfassungsrecht an der University of South Africa, 1975, dass wegen der fehlenden Eindeutigkeit der UN-Charta und der UN-Resolutionen eine weitreichende Interpretation möglich sei und sich auch die südafrikanische Politik mit ihnen rechtfertigen lasse:
“ In the South African context „ peoples “ and “ self-determination “ will mean that every ethnical and cultural group must be given the opportunity of developing according to their own traditions and must be given the right to speak their own language etc. … the white Afrikaners could claim for themselves the right to self-determination (especially in view of the fact that they were among the first to have fought against “colonial and alien occupation in Africa”) “[54]
Die Vorstellungen, wie die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Völker verwirklicht werden sollten, waren also sehr weit voneinander entfernt.
Bis in die siebziger Jahre hinein blieben die Aktivitäten der SWAPO eher gering. Es kam zwar schon 1966 zu den ersten bewaffneten Auseinandersetzungen mit der südafrikanischen Polizei, und es wurde das Liberation Center in Lusaka, der Hauptstadt Sambias, gegründet, aber es gibt keine verlässlichen Angaben über die Anzahl der Mitglieder oder der ausgebildeten Kämpfer der Organisation. Auch war der Aktionsradius der Exilführung der SWAPO, die in Sambia Asyl fand, sehr begrenzt, da der Präsident Sambias Kaunda Wert darauf legte, die Widerstandsbewegungen aus den Nachbarländern zu kontrollieren. Erst mit Ab-erkennung Südafrikas UNO-Mandat über Namibia, der Überwindung der Hallsteindoktrin[55], der Aufnahme der DDR und der BRD in die UNO 1973 konnte die DDR für die SWAPO bei den Vereinten Nationen um Unterstützung werben. Im gleichen Jahr verabschiedete die UN-Generalversammlung die UN-Resolution 3111/28[56], in der die SWAPO als „ authentic representative of the Namibian People “ anerkannt wurde. Die Bezeichnung „ sole and authentic representative of the Namibian People “ in der UN-Resolution 31/146[57] vom 20.12.1976 liess die SWAPO an weiterem politischen Gewicht gewinnen[58].
Aber aus einem anderen Grund trat Afrika in das Licht der Weltöffentlichkeit. In Portugal wurde 1974 die Regierung durch einen Militärputsch gestürzt. Dieser Putsch hatte seinen Ursprung in den Unabhängigkeitsbestrebungen der portugiesischen Kolonien. 40% des Staatshaushaltes flossen in die Überseegebiete, und es starben junge Soldaten für eine Sache, die nicht mehr vor der portugiesischen Bevölkerung zu rechtfertigen war. Es stürzte mit Portugal ein NATO-Staat über seine Kolonialpolitik, der von seinen Bündnispartnern kaum kritisiert worden war. Viele junge afrikanische Staaten orientierten sich stärker zur DDR als zur BRD. Einmal bestanden schon lange Verbindungen zwischen der DDR und den Unabhängigkeitsbewegungen, die meistens nach Erlangung der Unabhängigkeit auch die Regierungen der jungen Staaten stellten, und ausserdem hatte der Westen in ihren Augen die Politik Südafrikas zu lange toleriert und sich dadurch diskreditiert. Der westliche Kapitalismus galt als überholt und nicht mehr entwicklungsfähig, auch weil ihm eine grosse Nähe zum Faschismus nachgesagt wurde. Die entwicklungspolitischen Erfolge, die auf der Basis des westlichen Modells erzielt wurden, waren wenig überzeugend, und die Zusammenarbeit zwischen Afrika und dem Ostblock wurde durch das vorherrschende oder angestrebte Einparteiensystem gefördert. In Staatswirtschaften Ansprechpartner zu erkennen und zu finden, war leichter als in privatwirtschaftlich organisierten Staaten. Zusammen mit der internationalen staatlichen Anerkennung öffneten sich der DDR grosse Möglichkeiten für ihre Südpolitik, unter der die Beziehungen der DDR zu den Staaten Afrikas, Asiens und des arabischen Raumes verstanden wurden.[59]
Wie weit aber war die DDR in der Lage, diese Möglichkeiten auch nach eigenen Vorstellungen zu nutzen, oder war sie in ihren Entscheidungen an die Hegemonie der UdSSR gebunden? In der DDR war diese Frage ein Tabuthema und wurde wissenschaftlich nicht bearbeitet. An der Freundschaft zur Sowjetunion als Existenzgrundlage sollten keine Zweifel aufkommen.[60] Die offizielle Version der Ziele ihrer Aussenpolitik lässt sich in der Verfassung der DDR nachlesen. Im Artikel 6 Abschnitt 1 heisst es: „ Die Deutsche Demokratische Republik ...betreibt eine dem Sozialismus und dem Frieden, der Völkerverständigung und der Sicherheit dienende Aussenpolitik “. In Artikel 6 Abschnitt 3 wird die Unterstützung der „ Völker, die gegen den Imperialismus und seine Kolonialregime ... kämpfen “ bekräftigt. Im Freundschaftsvertrag mit der UdSSR von 1953 wurde vereinbart, „ sich gegenseitig über alle wichtigen internationalen Fragen [zu] beraten, die das Interesse beider Staaten berühren.“[61]. Im Freundschaftsvertrag von 1975 wird diese Zusammenarbeit noch einmal bekräftigt und beschlossen, dass die DDR und die UdSSR „stets im Geiste ihrer Einheit und Geschlossenheit handeln “[62] werden. In beiden Verträgen wird die Gleichberechtigung beider Vertragsparteien betont. Wie sah das aber in der Praxis aus? Der aussenpolitische Handlungsspielraum Ostdeutschlands wurde im Westen sehr unterschiedlich beurteilt. Die Thesen reichen von der vollständigen Abhängigkeit, als Marionette der Sowjetunion, bis hin zu der Annahme, dass die DDR Juniorpartner mit signifikantem Einfluss war.[63] Die DDR nur als Vasallen der UdSSR zu sehen, hiesse, das Verhältnis der beiden Staaten stark zu vereinfachen. Es zeigte sich Anfang der achtziger Jahre, dass die DDR sehr wohl in der Lage war, Massnahmen der UdSSR, wenn auch sehr massvoll, zu kritisieren. So äusserte Honecker 1983 sein Missfallen über die Reaktion der Sowjetunion auf die Nachrüstung des Westens. Er führte, obwohl sich die UdSSR dem Westen gegenüber strikt abweisend zeigte, die Politik der Gesprächsdiplomatie mit Westdeutschland fort.[64] Es gab auch für die DDR Möglichkeiten, die in den verschiedenen Phasen des Kalten Krieges variierten, ihre Aussenpolitik im Rahmen der Blockbindung selbst zu gestalten. Die DDR-Führung brauchte nicht von der UdSSR zu ihrem Engagement in der „Dritten Welt“ gedrängt werden. In der Praxis sind die beiden Staaten arbeitsteilig in ihrer Südpolitik vorgegangen, wobei die DDR sofort auf Grenzen stiess, wenn die Sowjetunion ihre strategischen Interessen gefährdet sah[65], denn Moskau war der entscheidende Akteur auf den Feldern der globalen Militärpolitik und -strategie.[66] In der Regel war die Zusammenarbeit in der Dritte-Welt-Politik frei von Konflikten, und die Führung der UdSSR lobte die aktive Rolle der DDR und ihre Arbeit, die sie besonders in Afrika leistete. Auch die afrikanischen und asiatischen Politiker sahen die DDR nicht als Vasallen Moskaus, sondern als einen Partner, der eigene Interessen verfolgte.[67] Im Gegensatz dazu bezeichnete aber Günter Mittag, Sekretär für Wirtschaft im ZK der SED, Mitglied des Staatsrates der DDR und Mitglied des Politbüros, in einem Interview 1993 das Verhältnis zwischen der UdSSR und der DDR als „Politik der totalen Begrenzung der Souveränität der DDR“[68] Ob diese Aussage in vollem Umfang auf die Situation in der DDR zutraf, liess sich hier nicht überprüfen. Es besteht aber die Möglichkeit, dass Günter Mittag bewusst oder unbewusst seine eigenen Einflussmöglichkeiten auf die Geschicke der DDR herunterzuspielen versuchte. Dabei ist zu beachten, dass das Politbüro, dessen Mitglied er war, die Parteilinie festlegte, auf die ihre Mitglieder verpflichtet wurden. Die Beschlüsse des Politbüros waren verbindliche Vorgaben für die Parteiorganisation, die Massenorganisationen und für die Regierung! Es hatte eine unbeschränkte Verordnungskompetenz, die in ihrer Geltung Gesetzeskraft hatte.[69]
[...]
[1] Spiegel, 1976 S.124.
[2] Kunkel, 1983 S.3.
[3] Heyden van der, 1993 S.43.
[4] Michler, 1991 S.309-310.
[5] Welt, 29.06.1978; Deutsche-Wochenzeitung, 07.07.1978; Herald Tribune, 24.07.1978; NZZ, 24.10.1978
[6] Winrow, 1990 S.135-136.
[7] Engel, 1998 S.373.
Brief von Dr. med. Joachim Birke 05.09.2000.
[8] Winrow, 1990 S.134-144.
[9] Ropp, 1984
[10] BStU, o.J. S.370.
[11] Engelmann, 1995 S.30-31.
Suckut, 2001 S.199-200.
[12] BStU:MfS-HA-XVIII/6878, 1979 S.1. Es handelte sich hier aber nur um einen Bericht für das MfS, nicht um eine Information für die Staatsführung.
[13] Interview mit Kapitän Schütt am 19.10.2000
[14] Der FoIA besagt, dass jeder das Recht hat, sich über die Arbeit der National Security Agencies der Vereinigten Staaten zu informieren, es sei denn, die nationalen Interessen der USA, die Persönlichkeitsrechte Dritter, die Sicherheit ihrer Mitarbeiter, Handelsgeheimnisse, vertrauliche Finanzinformationen, Informationsaustausch zwischen verschiedenen Geheimdiensten und die Privatsphäre Dritter sind gefährdet. Dies sind nur willkürlich herausgegriffene Beispiele. Für Details siehe: http://www.foia.state.gov/fioa.asp. (eingesehen am 08.06.2002)
[15] Schreiben der BStU vom 15.03.2002
[16] Nationale, 1973 S. 571.
[17] Verfassung der Südwestafrikanischen Volksorganisation SWAPO of Namibia, Artikel 9, Absatz 7 Tronje, 1983 S.140-153
[18] Leys, 1994 S.130.
[19] Gorbunov, 1988 S.37-44.
[20] Ansprenger, 1984 S.114;Harneit-Sievers, 1985 S. 70; Groth, 1995 S.55-66, 100-129. Lützenkirchen, 1985;Ziegler, 1988;Ziegler, 1989.
[21] UNO, 1995
[22] SWAPO, 1980 S.477
[23] OAU, 1980 S. 153.
[24] Spiegel, 1976 S.105.
[25] Rede des Staatspräsidenten Pieter Willem Botha anlässlich der Parlamentseröffnung in Kapstadt am 31.01.1986. EA41(7), 1986 S. D.192.
[26] Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Hans Dietrich Genscher:„Die Republik [Südafrika] ist kein Vorposten der freien Welt wie ihre Machthaber es behaupten“ Bundestag, 1986 S.17131.
[27] In allen UN-Resolutionen zu Namibia wurde auf die Menschenrechtsverletzungen, die illegale Besetzung und die Ausbeutung Namibias eingegangen.
Aber auch andere Quellen nehmen die Problematik auf, z.B. Lubowski, 1988; IDAF, 1981; Lützenkirchen, 1985.
[28] z.B. die sechsteilige Serie in „Die Welt“ von Germani, 1977 oder Tronje, 1983.
[29] Wenn ich von Südafrika oder Südafrikaner spreche, meine ich nur die politische Vertretung und ihre Organe der jeweils amtierenden Regierung.
[30] Duden, 1990 S.727.
[31] Ansprenger, 1984 S.4.
[32] Wehrmacht, 1989 S.4064.
[33] Gorbunov, 1988 S.98.
[34] Dore, 1985 S.163.
[35] Shityuwete, 1990 S.1.
[36] Bürgerliche, 1973 S.132-133.
[37] Sozialistische, 1973 S.770-771.
[38] Demokratie, 1989 S.751.
[39] Waldmann, 1998 S.10-11.
[40] Hoffman, 2001 S.16.
[41] Hoffman, 2001 S.13.
[42] MfAA, A16043 S.23.
[43] Silagi, 1977 S.3.
[44] EA33(21), 1978 S. 569.
[45] Subcomittee, 1982 S.692.
Er wiederholt die Aussage in seiner Autobiographie: Shipanga, 1989 S. 70.
In beiden Veröffentlichungen bleibt unerwähnt, um welche afrikanischen Staaten es sich handelte.
[46] Subcomittee, 1982 S.691-692; MfAA, A16043 S.5.
[47] MfAA, A16043 S.4.
[48] MfAA, A16043 S.5.
[49] Dore, 1985 S.161.
[50] ND, 28.07.1966 S.1.
[51] Schleicher, 1997 S. 154.
[52] EA33(21), 1978 S.D569.
[53] UNO, 1995 S.36-37.
[54] Booysen, 1975 S.19.
[55] Die Hallsteindoktrin besagte, dass die BRD mit keinem Staat diplomatische Beziehungen aufnehmen oder unterhalten wird, der in diplomatischer Beziehung mit der DDR steht oder diplomatische Verbindungen mit ihr eingeht. Müller, 1996 S. 354-355.
[56] UNO, 1973 S.736.
[57] UNO, 1976 S.785.
[58] Dore, 1985 S.163; Ansprenger, 1984 S. 102-104; Gorbunov, 1988 S.98.
[59] Döring, 1999 S. 24-26,44.
[60] Engel, 1998 S. 239.
[61] Freundschaftsvertrag mit der UdSSR von 1955 Artikel 3, Judt, 1998 S. 549.
[62] Freundschaftsvertrag mit der UdSSR von 1975 Artikel 4, Judt, 1998 S. 553.
[63] Engel, 1998 S.238.
[64] Danylow, 1985 S. 434-435.
[65] Schleicher, 1997 S.IV Anm. 48.
[66] Siebenmorgen, 1993 S.133.
[67] Siebs, 1998 S.199-200.
[68] Zit. nach: Pirker, 1995 S.21
[69] Pirker, 1995 S.347.
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