Patent-Trolle und die missbräuchliche Durchsetzung des Patentrechts

Die neue Verhältnismäßigkeitsbeschränkung in § 139 I PatG

Bachelor Thesis , 2021 , 52 Pages , Grade: 2,0

Law - Miscellaneous

Nach einer nun bereits Jahrzehnte andauernden Diskussion rund um die Problematik der Patent-Trolle sah sich nun auch der Gesetzgeber dazu veranlasst, durch eine Änderung des Patentrechts dem Treiben der Patent-Trolle Einhalt zu gebieten. Dabei greift er den von der Rechtsprechung und Teilen der Literatur aufgezeigten Weg einer Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch einen Verhältnismäßigkeitsvorbehalt auf. Damit ist der Unterlassungsanspruch künftig ausgeschlossen, wenn dessen Inanspruchnahme nach bestimmten Gesichtspunkten im konkreten Einzelfall unverhältnismäßig ist.

Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist eine kritische Analyse der neuen gesetzlichen Verhältnismäßigkeitsbeschränkung in § 139 I PatG zur Verhinderung einer missbräuchlichen Durchsetzung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Ausgangspunkt dieser Analyse ist neben dem Phänomen des Patent-Trolls insbesondere die zentrale Bedeutung des Unterlassungsanspruchs im Patentrecht als auch dessen Missbrauchspotenzial.

• College: University of Hagen
• Grade: 2,0
• Author: Felix Brocker (Author)
• Publication Year: 2021
• Pages: 52
• Catalog Number: V1170137
• ISBN (PDF): 9783346582157
• ISBN (Book): 9783346582164
• Language: German
• Tags: Patentrecht, Unterlassungsanspruch, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Rechtsmissbrauch, Ausschließlichkeitsrecht, Non Practicing Entity