Die vorliegende Arbeit versucht neben der Darstellung der Grundlagen der steuervermeidenden Modelle auch die Verbindung zum Verfassungsrecht herzustellen.
Zunächst wird im ersten Teil ein grundlegender Überblick über die Definition der Cum-Ex-Geschäfte und deren Voraussetzungen im System der Kapitalertragsteuer dargestellt. Außerdem erfolgt gleichzeitig eine Differenzierung der Begriffe der Steuervermeidung bis hin zur Steuerumgehung und der strafbaren Steuerhinterziehung. Die Rechtswissenschaft beschäftigt sich schon seit vielen Jahrzehnten ausgiebig mit der Definitionsabgrenzung. Nach der terminologischen Klärung vollzieht der dritte Teil der Arbeit die Auseinandersetzung mit dem deutschen Verfassungsrecht und die Maßnahmen der Legislative in Bezug auf die Anforderungen an Gesetze. Zudem wird der Versuch unternommen abzubilden, inwelchem Umfang die Maßnahmen zur Verhinderung anderer strafrelevanter Modelle möglich sind und welche durch die Grenzen des Verfassungsrechts limitiert sind. Im Fokus der Ausführungen stehen die Verfassungsprinzipien der Besteuerung sowie die Vermeidung der Etablierung ähnlicher Modelle im Aktienhandel, die an die Cum-Ex-Variante anknüpfen. Abschließend folgen fünf Optionen, welche der Reform der Kapitalertragsteuer dienen können. Ein Fazit auf die dargestellten Thematiken beschließen die Konkretisierungen potenzieller Neuregelungen der Gesetzgebung. Die Darstellung kann hier keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit der umfassenden Systematik erheben, sondern beschränkt sich auf die wichtigsten Vertiefungen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Fragestellung
- Gang der Arbeit
- Grundlagen
- Definition der Cum-Ex-Geschäfte
- Definition der Aktien und deren Dividende
- Voraussetzungen der Anrechnung der Kapitalertragsteuer
- Klassisches Dividendenstripping
- Cum-Ex-Geschäfte
- Ablauf der Cum-Ex-Geschäfte
- Problematik des wirtschaftlichen Eigentums
- Abgrenzung der Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuervermeidung
- Steuervermeidung
- Steuerumgehung
- Steuerhinterziehung
- Verjährung von Steuerforderungen
- Würdigung des Verfassungsrechts
- Verfassungsrechtliche Änderungen
- Maßnahmen der Gesetzgebung
- Maßnahmen der Finanzverwaltung
- Schließung potenzieller Gesetzeslücken
- Maßnahmen zur Verhinderung strafrelevanter Modelle
- Faktoren zur Etablierung ähnlicher Modelle
- Potenzielle Änderung des Kapitalertragsteuersystems
- Rückwirkende Gesetzesänderung
- Internationale Kompetenzübertragung
- Implementierung einer Anzeigepflicht
- Abänderung Doppelbesteuerungsabkommen
- Kumulierung weiterer Möglichkeiten
- Erlaubte Abstufungen
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Cum-Ex-Geschäfte, deren rechtliche Einordnung und die Maßnahmen zur zukünftigen Verhinderung solcher Modelle. Ziel ist es, die komplexen juristischen und ökonomischen Aspekte dieser Steuergestaltung aufzuzeigen und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren.
- Definition und Ablauf von Cum-Ex-Geschäften
- Abgrenzung zu Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuervermeidung
- Verfassungsrechtliche Aspekte und Gesetzesänderungen
- Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Cum-Ex-Geschäfte
- Analyse potenzieller Gesetzeslücken und deren Schließung
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema Cum-Ex-Geschäfte ein und skizziert die Fragestellung sowie den Aufbau der Arbeit. Sie beschreibt die Relevanz der Thematik und benennt die Ziele der Untersuchung.
Grundlagen: Dieses Kapitel liefert eine detaillierte Definition von Cum-Ex-Geschäften, inklusive der Erklärung relevanter Begriffe wie Dividendenstripping und der Abgrenzung zu verwandten Konzepten wie Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Es werden die verschiedenen Phasen eines Cum-Ex-Geschäfts erläutert und die Problematik des wirtschaftlichen Eigentums im Kontext dieser Geschäfte beleuchtet. Die Ausführungen legen den Grundstein für das Verständnis der nachfolgenden Kapitel.
Würdigung des Verfassungsrechts: Dieses Kapitel analysiert die verfassungsrechtlichen Implikationen von Cum-Ex-Geschäften und beleuchtet die verfassungsrechtlichen Änderungen und Maßnahmen, sowohl der Gesetzgebung als auch der Finanzverwaltung, die als Reaktion auf diese Problematik ergriffen wurden. Es bewertet den Erfolg dieser Maßnahmen und identifiziert mögliche verbleibende Lücken im rechtlichen Rahmen.
Maßnahmen zur Verhinderung strafrelevanter Modelle: Dieses Kapitel untersucht die Faktoren, die zur Entstehung ähnlicher, strafrelevanter Modelle beitragen könnten, und diskutiert verschiedene Maßnahmen zur Prävention. Hierzu gehören Vorschläge zur Änderung des Kapitalertragsteuersystems, die Implementierung einer Anzeigepflicht und die Abänderung von Doppelbesteuerungsabkommen. Die Analyse berücksichtigt sowohl rückwirkende Gesetzesänderungen als auch internationale Kooperationen.
Schlüsselwörter
Cum-Ex-Geschäfte, Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, Steuervermeidung, Kapitalertragsteuer, Dividendenstripping, Verfassungsrecht, Gesetzeslücken, Präventionsmaßnahmen, Doppelbesteuerungsabkommen, wirtschaftliches Eigentum.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Thema Cum-Ex-Geschäfte
Was ist der Inhalt dieses Dokuments?
Dieses Dokument bietet einen umfassenden Überblick über Cum-Ex-Geschäfte. Es beinhaltet ein Inhaltsverzeichnis, die Zielsetzung und Themenschwerpunkte, Zusammenfassungen der einzelnen Kapitel und Schlüsselwörter. Der Fokus liegt auf der Definition, dem Ablauf und der rechtlichen Einordnung von Cum-Ex-Geschäften, sowie auf Maßnahmen zu deren zukünftigen Verhinderung.
Was sind Cum-Ex-Geschäfte?
Das Dokument definiert Cum-Ex-Geschäfte detailliert und erklärt relevante Begriffe wie Dividendenstripping. Es beschreibt den Ablauf dieser Geschäfte und beleuchtet die Problematik des wirtschaftlichen Eigentums in diesem Kontext.
Wie werden Cum-Ex-Geschäfte von Steuerhinterziehung, -umgehung und -vermeidung abgegrenzt?
Das Dokument beinhaltet eine klare Abgrenzung zwischen Cum-Ex-Geschäften, Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuervermeidung. Diese Unterscheidung ist zentral für das Verständnis der rechtlichen Implikationen.
Welche verfassungsrechtlichen Aspekte werden behandelt?
Das Dokument analysiert die verfassungsrechtlichen Implikationen von Cum-Ex-Geschäften und untersucht die verfassungsrechtlichen Änderungen und Maßnahmen der Gesetzgebung und Finanzverwaltung als Reaktion auf diese Problematik. Der Erfolg dieser Maßnahmen und mögliche Lücken im rechtlichen Rahmen werden bewertet.
Welche Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Cum-Ex-Geschäfte werden vorgeschlagen?
Das Dokument diskutiert verschiedene präventive Maßnahmen, darunter Vorschläge zur Änderung des Kapitalertragsteuersystems (z.B. rückwirkende Gesetzesänderungen, internationale Kompetenzübertragung, Implementierung einer Anzeigepflicht, Abänderung von Doppelbesteuerungsabkommen). Es werden auch die Faktoren analysiert, die zur Entstehung ähnlicher strafrelevanter Modelle beitragen könnten.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für das Verständnis des Themas?
Schlüsselwörter umfassen: Cum-Ex-Geschäfte, Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, Steuervermeidung, Kapitalertragsteuer, Dividendenstripping, Verfassungsrecht, Gesetzeslücken, Präventionsmaßnahmen, Doppelbesteuerungsabkommen, wirtschaftliches Eigentum.
Wie ist das Dokument strukturiert?
Das Dokument ist in Kapitel unterteilt, beginnend mit einer Einleitung, gefolgt von Grundlagen, einer Würdigung des Verfassungsrechts und Maßnahmen zur Verhinderung strafrelevanter Modelle. Es schließt mit einem Fazit ab. Jedes Kapitel wird im Dokument kurz zusammengefasst.
- Citation du texte
- Anonym (Auteur), 2021, Cum-Ex-Geschäfte. Sind sie Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1168812
