Eine Partei wehrt sich im Wege des Organstreitverfahrens gegen die Einführung paritätischer Wahllisten bei den Bundestagswahlen. Geprüft wird die Verfassungsmäßigkeit verpflichtend paritätischer Listen. Dabei werden die Zulässigkeit, die Begründetheit und das Ergebnis formuliert.
Inhalt
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
II. Beteiligtenfähigkeit, Art. 93 I Nr. 1 GG i.V.m. § 63 BVerfGG
1. Antragsteller
2. Antragsgegner
3. Zwischenergebnis
III. Streitgegenstand, Art. 93 I Nr. 1 GG, § 64 I BVerfGG
IV. Antragsbefugnis, § 64 I BVerfGG
V. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
VI. Form des Antrags und Frist, §§ 23 I, 64 III BVerfGG
VII. Zwischenergebnis
B. Begründetheit
I. Beeinträchtigung der Rechte aus Art. 21 I i.V.m. Art. 38 I 1 GG
1. X-Partei als Partei i.S.d. Art. 21 GG
2. Recht auf Chancengleichheit politischer Parteien
a) Vorliegen dieses Rechtsguts
b) Beeinträchtigung dieses Rechtsguts
3. Recht auf Parteienfreiheit, insb. Betätigungs- und Programmfreiheit
a) Vorliegen dieses Rechtsguts
b) Beeinträchtigung dieses Rechtsguts
4. Passive Wahlfreiheit
5. Zwischenergebnis
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1. Einschränkbarkeit der Rechte aus Art. 21 I und Art. 38 I 1 GG
a) Demokratieprinzip, Repräsentationsprinzip, Art. 20 I u. Art. 38 I 2 GG
b) Durchsetzung der Gleichberechtigung, Art. 3 II GG
c) Zwischenergebnis
2. Verfassungsrechtliche Grenze der Einschränkbarkeit
a) Formelle Verfassungsmäßigkeit
aa) Gesetzgebungskompetenz des Bundes
bb) Gesetzgebungsverfahren
(1) Gesetzesinitiative
(2) Gesetzesbeschluss
(3) Beteiligung des Bundesrates
(a) Art der Beteiligung des Bundesrates
(b) Kein Vorliegen eines Einspruchs
(c) Zwischenergebnis
(4) Zwischenergebnis
cc) Form
dd) Zwischenergebnis
b) Materielle Verfassungsmäßigkeit
aa) Beeinträchtigung der verfassungsrechtlichen Rechte der X-Partei
bb) Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Rechte der X-Partei
cc) Verfassungsrechtliche Grenze der Einschränkbarkeit der Rechte der X-Partei: Grundsatz der praktischen Konkordanz
(1) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(a) Legitimer Zweck
(b) Geeignetheit
(c) Erforderlichkeit
(d) Angemessenheit
(e) Zwischenergebnis
(2) Zwischenergebnis
dd) Zwischenergebnis
c) Zwischenergebnis
3. Zwischenergebnis
III. Zwischenergebnis
C. Ergebnis
- Arbeit zitieren
- Simon Süßmann (Autor:in), 2021, Prüfung der Verfassungsmäßigkeit verpflichtend paritätischer Wahllisten bei Bundestagswahlen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1162262
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen.