Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einspeisung von Rundfunkprogrammen existieren zunächst im klassisch medienrechtlichen Bereich des Rundfunkstaatsvertrages und der Landesmediengesetze. Ziel dieser Bestimmungen ist primär die Sicherung der Meinungsvielfalt. Daneben spielen aber auch kartellrechtliche Vorschriften eine Rolle. Zunächst zu nennen ist das Telekommunikationsgesetz (TKG), das als Sonderkartellrecht (sektorspezifische Regulierung) spezifische Anforderungen für die Verwaltung knapper Ressourcen enthält.1 Ergänzt werden diese Vorschriften durch das allgemeine kartellrechtliche Diskriminierungsund Behinderungsverbot der §§ 19, 20 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Im Folgenden werden zunächst die medienrechtlichen Zugangsansprüche dargestellt, sowohl bezüglich der analogen als auch der digitalen Verbreitung im Breitbandkabelnetz. Anschließend wird
auf ggf. bestehende Ansprüche aus dem TKG und dem GWB eingegangen. Abschließend wird noch der rundfunkrechtliche Zugangsanspruch nach der Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Zugang nach medienrechtlichen Vorschriften
- 1. Zugang zu analoger Verbreitung über Breitbandkabel
- a) Vorrangmodell
- b) Auswahlmodell
- 2. Zugang zu digitaler Verbreitung über Breitbandkabel
- 1. Zugang zu analoger Verbreitung über Breitbandkabel
- II. Zugang nach telekommunikationsrechtlichen Vorschriften
- 1. Anwendbarkeit des TKG
- a) Marktregulierungsverfahren
- b) Zugangsanspruch nach § 21 TKG
- c) Zugangsanspruch nach § 42 Abs. 1 S. 1 TKG
- 2. Ergebnis für telekommunikationsrechtliche Zugangsansprüche
- 1. Anwendbarkeit des TKG
- III. Zugang nach allgemeinem Wettbewerbsrecht
- 1. § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB
- 2. § 19 Abs. 1 GWB
- 3. § 20 GWB
- 4. Ergebnis für wettbewerbsrechtliche Zugangsansprüche
- IV. Zugang nach Digitaler Zugangssatzung
- B. Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einspeisung von Rundfunkprogrammen in Breitbandkabelnetze. Sie untersucht die medienrechtlichen, telekommunikationsrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Zugangsansprüche von Rundfunkveranstaltern, die ihre Programme über Kabel verbreiten möchten.
- Medienrechtliche Zugangsansprüche im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und Landesmediengesetzen
- Telekommunikationsrechtliche Zugangsansprüche im Telekommunikationsgesetz (TKG)
- Wettbewerbsrechtliche Zugangsansprüche im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Die Bedeutung der Digitalen Zugangssatzung
- Die Frage, ob ein Rundfunkveranstalter die Verbreitung seines Programms über Breitbandkabelnetze rechtlich erzwingen kann
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung skizziert den rechtlichen Rahmen für die Verbreitung von Rundfunkprogrammen über Kabelnetze und stellt die Relevanz der verschiedenen Rechtsgebiete dar, die in der Arbeit behandelt werden. Das erste Kapitel beschäftigt sich mit den medienrechtlichen Zugangsansprüchen, wobei sowohl die analoge als auch die digitale Verbreitung im Breitbandkabelnetz betrachtet werden. Das zweite Kapitel widmet sich den telekommunikationsrechtlichen Zugangsansprüchen, insbesondere der Anwendbarkeit des TKG und den daraus resultierenden Zugangsansprüchen. Im dritten Kapitel werden die wettbewerbsrechtlichen Zugangsansprüche im Rahmen des GWB untersucht. Abschließend wird im vierten Kapitel die rundfunkrechtliche Zugangssatzung betrachtet. Die Arbeit mündet in einem Ergebniskapitel, das die wichtigsten Erkenntnisse zusammenfasst.
Schlüsselwörter
Rundfunk, Breitbandkabel, Zugang, Medienrecht, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht, Rundfunkstaatsvertrag, Telekommunikationsgesetz, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Digitale Zugangssatzung, Meinungsvielfalt, Kartellrecht, Essential Facilities-Doktrin.
Häufig gestellte Fragen
Welche Gesetze regeln den Zugang zu Breitbandkabelnetzen?
Der Zugang wird durch den Rundfunkstaatsvertrag (RStV), das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt.
Was ist das Ziel medienrechtlicher Bestimmungen bei der Kabeleinspeisung?
Das primäre Ziel ist die Sicherung der Meinungsvielfalt durch faire Zugangsbedingungen für verschiedene Rundfunkveranstalter.
Gibt es Unterschiede zwischen analoger und digitaler Verbreitung im Kabel?
Ja, die Arbeit untersucht spezifische medienrechtliche Zugangsansprüche sowohl für die analoge (Vorrang- und Auswahlmodell) als auch für die digitale Verbreitung.
Können Rundfunkveranstalter den Zugang zum Kabelnetz erzwingen?
Unter bestimmten Voraussetzungen erlauben das TKG (§ 21) und das Kartellrecht (§§ 19, 20 GWB) Zugangsansprüche, um Diskriminierung durch Netzbetreiber zu verhindern.
Was besagt die „Essential Facilities-Doktrin“ in diesem Kontext?
Sie besagt, dass Betreiber von Infrastrukturen, die nicht duplizierbar und für den Wettbewerb essenziell sind (wie Kabelnetze), Wettbewerbern den Zugang nicht grundlos verweigern dürfen.
Was regelt die Digitale Zugangssatzung?
Die Satzung konkretisiert die rundfunkrechtlichen Ansprüche auf Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten und Plattformen im Kabelnetz.
- Arbeit zitieren
- Kathrin Schwartz (Autor:in), 2008, Closed Shop im Breitbandkabel?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/116144
