Gegenstand der Arbeit ist die Frage, ob eine gesellschaftsvertragliche Klausel, die das Fortbestehen eines Gesellschafters der Disposition eines Mitgesellschafters überlässt (sog. Hinauskündigungsklausel), im Hinblick auf die gesetzlichen Schranken der Vertragsfreiheit, insbesondere dem Verbot sittenwidriger Rechtsgeschäfte, aber auch den Grundprinzipien des Personengesellschaftsrechts, bestehen kann. Hierzu werden zunächst knapp die gesetzlichen Ausschlussvorschriften erläutert sowie der Einfluss der Hinauskündigungsklausel auf diese. Im Anschluss wird die Zulässigkeit der Klausel näher betrachtet, zunächst anhand der Ansicht der Rechtsprechung, woraufhin eine Darstellung ausgewählter Literaturansichten erfolgt, die im Anschluss diskutiert werden. Schließlich wird die Frage erörtert, wie im Falle der Unzulässigkeit der Klausel verfahren wird.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemaufriss
II. Vorgehensweise
B. Systematik und Inhalt von Hinauskündigungsklauseln
I. Systematische Verortung im gesetzlichen Ausschlusssystem
1. Die gesetzlichen Ausschlussvorschriften
a) Ausschluss in der GbR
b) Ausschluss in der OHG
2. Einfluss der Hinauskündigungsklausel
II. Inhalt von Hinauskündigungsklauseln
1. Festlegen eines sachlichen Grundes
2. Freie Hinauskündigungsklauseln
C. Wirksamkeit freier Hinauskündigungsklauseln
I. Diskussionsstand
1. Position der Rechtsprechung
a) Geschichtliche Entwicklung
aa) Rechtsprechung des Reichsgerichts
bb) „Damokles“-Rechtsprechung des BGH
b) Die sachliche Rechtfertigung
aa) Dogmatische Einordnung
bb) Vorliegen besonderer Umstände
(1) Probezeit in der Freiberuflersozietät
(2) Hinauskündigung durch letztwillige Verfügung
(3) Gesellschaftsvertrag als bloßes Annex
2. Position der Literatur
a) Kritik an der Ansicht der Rechtsprechung
aa) Rechtsunsicherheit durch Inhaltskontrolle
bb) Inkonsequenz in der Anerkennung der Vertragsfreiheit
cc) Fehlen der Voraussetzungen des § 138 I BGB
b) Eigene Lösungsansätze der Literatur
aa) Der Gesellschafter minderen Rechts
bb) Grundsätzliche Zulässigkeit der Klauseln
cc) Ausübungskontrolle im Einzelfall
II. Stellungnahme
III. Rechtsfolge bei Sittenwidrigkeit der Klausel
D. Fazit
I. Zusammenfassung der Ergebnisse
II. Ausblick
E. Anhang
I. Literaturverzeichnis
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- Nicolas Kiefer (Author), 2021, Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsrecht. Zulässigkeit, Voraussetzungen und Grenzen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1161402
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