Das Verhältnis von § 6 Abs. 3 EStG zu § 6 Abs. 5 EStG. Umstrukturierung von Personengesellschaften

Thèse de Bachelor , 2020 , 57 Pages , Note: 1,7

Droit - Droit fiscal

Laut einer Schätzung des Instituts für Mittelstandsforschung stehen in Deutschland im Zeitraum von 2018 bis 2022 etwa 150.000 Unternehmen mit rund 2,4 Mio. Beschäftigten vor der Übergabe. Die steuerliche Beratung von PersGes erfordert es häufig Umstrukturierungen vorzunehmen und dabei möglichst für eine Buchwertfortführung zu sorgen. Dieser Wunsch des Steuerpflichtigen ist nachvollziehbar, da durch die bloße Umstrukturierung keine zusätzliche Liquidität entsteht, die für Steuerzahlungen zur Verfügung stehen kann. Für den Übertragen-den stehen diesbezüglich verschiedene Mittel zur Verfügung. Die konkrete Vorgehensweise in der Anwendung der § 6 Abs. 3 und Absatz 5 EStG waren eine lange Zeit unklar. Obwohl die Finanzverwaltung bereits mit dem BMF-Schreiben vom 03.03.2005 vermeintlich zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung der § 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG Stellung genommen hat. Wurde zwischenzeitlich aus Sicht des BFH in mehreren Urteilen zu den im BMF-Schreiben enthaltenen Themen Stellung genommen, was die Finanzverwaltung dazu veranlasst hat, das BMF-Schreiben grundlegend zu überarbeiten und am 20.11.2019 zu veröffentlichen. Die überarbeitete Stellungnahme ist positiv zu werten und mit Rechtssicherheit zu empfangen, denn die Steuerberater die sich intensiv mit der Unternehmensreorganisation und den hierzu bestehenden ertragsteuerlichen Regelungen befassen, haben nun die Möglichkeit, das Verständnis der Finanzverwaltung nachvollziehen zu können.

In den folgenden Kapiteln wird auf die einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen gesondert eingegangen. Zunächst werden die Besonderheiten der unentgeltlichen Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben bzw. (Teil-)MUanteilen gem. § 6 Abs. 3 EStG erläutert. Danach wird auf die Vorschrift des § 6 Abs. 5 EStG bzgl. der Überführung bzw. Übertragung einzelner WG eingegangen.

Im Anschluss daran (Kapitel 4) wird das Zusammenspiel vom § 6 Abs. 3 mit dem Abs. 5 EStG gleichermaßen intensiv beleuchtet, wobei die Bachelorarbeit fortlaufend Anmerkungen zum Verhältnis enthält. Im Rahmen des § 6 Abs. 3 EStG ist das Thema der vorweggenommenen Erbfolge ebenfalls zu nennen, wobei dieser Aspekt nicht Gegenstand dieser Bachelorarbeit ist. Das Kapitel 5 umfasst das Spannungs- bzw. Abgrenzungsverhältnis der §§ 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG zu den §§ 20, 24 UmwStG. Mit einer Schlussbetrachtung wird die Bachelorarbeit abgerundet.

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung, Zielsetzung

2 Die unentgeltliche Übertragung i. S. d. § 6 Abs. 3 EStG
2.1 Persönlicher und Sachlicher Anwendungsbereich
2.2 Durch § 6 Abs. 3 S. 1 1. Halbs. EStG begünstigte WG
2.2.1 Betriebsübertragung
2.2.2 Übertragung eines Teilbetriebs
2.2.3 Übertragung des MUanteils
2.3 Übertragung
2.4 Unentgeltlichkeit der Übertragung
2.5 Rechtsfolgen
2.5.1 Rechtsfolgen beim Übertragenden
2.5.2 Rechtsfolgen beim Übernehmenden
2.6 Unentgeltliche Aufnahme in ein Einzelunternehmen, Übertragung des Teil-MUanteils (§ 6 Abs. 3 S. 1 2. Halbs. EStG)
2.7 Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 6 Abs. 3 S. 1 2. Halbs. EStG
2.7.1 Quotale Übertragung von SBV
2.7.2 Unterquotale Übertragung von SBV
2.7.3 Überquotale Übertragung von SBV
2.7.4 Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung

3 Unentgeltliche Übertragung einzelner WG gem. § 6 Abs. 5 EStG
3.1 Allgemeiner Regelungsinhalt
3.2 Überführungen nach den S. 1 und 2 der Vorschrift
3.2.1 Überführung einzelner WG
3.2.2 Derselbe Steuerpflichtige
3.2.3 Rechtsfolge
3.2.4 Besteuerung nicht sichergestellter stiller Reserven
3.3 Übertragung nach dem S. 3 der Vorschrift
3.3.1 Sinn und Zweck
3.3.2 Unentgeltlichkeit
3.3.3 Gewährung/Minderung von Gesellschaftsrechten
3.3.4 Sperrfrist
3.3.5 Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen

4 Das Zusammenspiel von § 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG
4.1 Gleichzeitige Anwendbarkeit des § 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG
4.2 Betriebszerschlagung als Folge der Auslagerung
4.3 Übertragung bei zeitgleicher bzw. taggleicher Veräußerung oder Entnahme
4.4 Zurückbehaltung von funktional nicht wesentlichem SBV

5 Das Spannungs- und Abgrenzungsverhältnis von § 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG zu §§ 20, 24 UmwStG
5.1 § 6 Abs. 3 EStG
5.1.1 Im Verhältnis zum § 20 UmwStG
5.1.2 Im Verhältnis zum § 24 UmwStG
5.2 § 6 Abs. 5 EStG
5.2.1 Das Verhältnis zu § 20 UmwStG
5.2.2 Das Verhältnis zu § 24 UmwStG

6 Schlussbetrachtung

• Université: Pforzheim University
• Cours: Thesis
• Note: 1,7
• Auteur: Hasan Alp Karadeniz (Auteur)
• Année de publication: 2020
• Pages: 57
• N° de catalogue: V1160959
• ISBN (PDF): 9783346562067
• ISBN (Livre): 9783346562074
• Langue: allemand
• mots-clé: § 6 Abs. 3 EStG, § 6 Abs. 5 EStG, Überführung von Betrieben, Übertragung von Wirtschaftsgütern, Umstrukturierung von Personengesellschaften