Mergers and Acquisitions

Reform des GmbH-Rechts ("MoMig")

Term Paper (Advanced seminar) , 2007 , 42 Pages , Grade: voll befriedigend

Law - Civil / Private, Trade, Anti Trust Law, Business Law

Mit dem am 23 Mai 2007 vorgelegten Regierungsentwurf (RegE) des „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ („Momig“), will die Bundesregierung das Recht der GmbH umfassend reformieren . Die zahlreichen Stellungnahmen zum vorangegangenen Referentenentwurf (RefE) wurden hierbei weitgehend berücksichtigt . Wie schon aus der Bezeichnung des Reformgesetzes hervorgeht, verfolgt der Gesetzgeber mit dieser Reform zwei Ziele: Zum einen soll auf die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit i.S.d. Art 43 EGV reagiert werden . Wie zuletzt aus dem Urteil in Sachen „Inspire Art“ hervorging, können Auslandsgesellschaften der „Europäischen Gemeinschaft“ ihren Verwaltungssitz in einem anderen Staat als dem Gründungsstaat haben, ohne dass dadurch deren Gesellschaftsstatut betroffen wird. Gesellschaften, die nach dem Recht eines anderen EG-Staates wirksam gegründet wurden, bleiben Gesellschaften ausländischen Rechts, für deren gesellschaftsrechtliche Verhältnisse das ausländische Recht weiterhin maßgeblich ist, auch wenn sich der tatsächliche Verwaltungssitz in Deutschland befindet . Vor diesem Hintergrund soll ein dereguliertes GmbH-Recht die GmbH im Vergleich zu anderen europäischen Rechtsformen, insb. zur englischen private limited company, stärken . Zum Anderen soll der Missbrauch einer GmbH in der Krise durch zusätzliche gläubigerschützende Regelungen bekämpft werden .
Die folgende Bearbeitung ist im Kontext dieser zum Teil gegenläufigen Teilaufgaben zu sehen. Im Fokus der anstehenden Erörterung steht die Frage, wie sich Gesellschafter einer liquiditätsschwachen GmbH zu verhalten haben. Hierzu soll ein Überblick über die Bekämpfung von Missbräuchen einer liquiditätsschwachen GmbH, sowie über die Behandlung von Gesellschafterdarlehen gegeben werden. In dem Zusammenhang soll der Blick auch auf die Tendenz des Gesetzgebers gerichtet werden, eine ganze Reihe gläubigerschützender Normen in die InsO zu verlagern. Zuletzt wird auf die Reformbestrebung eingegangen, erstmals einen gutgläubigen Erwerb von Geschäftsanteilen zu ermöglichen.

Inhaltsverzeichnis

• KAPITEL: EINLEITUNG
• KAPITEL: BEKÄMPFUNG DES MISSBRAUCHS DER GMBH.
• Möglichkeiten des Missbrauchs de lege lata....
• Bekämpfung des Missbrauchs de lege ferenda
• Zustellungserleichterungen
• Erweiterung der Ausschlusstatbestände
• Erweiterte Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO-E…........
• Kollisionsrechtliche Anknüpfung
• Tatbestand des § 15a III InsO-E...
• Rechtsfolgen.………………………..
• Insolvenzverursachungshaftung gem. § 64 S.3 GmbHG-E
• „Zahlungen“ i.S.d. § 64 GmbHG.
• Objektive Kausalität..
• Sorgfaltsanforderungen und Entlastungsbeweis
• Rechtsfolgen........
• Würdigung der vorgesehenen Missbrauchsbekämpfung ..........
• KAPITEL: BEHANDLUNG VON GESELLSCHAFTERDARLEHEN.9
• Reformstrategien.
• Behandlung von Gesellschafterdarlehen im Momig-RegE.
• Analyse der einzelnen Tatbestände
• Insolvenzrechtliche Subordination gem. § 39 I Nr.5 InsO-E...
• Gesellschaft.
• Gesellschafter.
• Darlehen oder gleichgestellte Forderungen.....
• Verzicht auf das Merkmal „kapitalersetzend"
• Reichweite der Rangrückstufung..
• Rangrücktritt sämtlicher Gesellschafterforderungen……........
• Begrenzung des Rangrücktritts auf Darlehensforderungen
• Stellungnahme ........
• Zwischenergebnis.......
• Fortbestehen priviligierter Darlehen
• Zwischenergebnis .........
• Abschaffung der Rechtsprechungsregeln gem § 30 I S. 3 GmbHG-E
• Historischer Hintergrund.……………………..
• Auswirkungen des § 30 I S.3 GmbHG-E auf den Rechtsverkehr..
• Beseitigung bestehender Rechtsunsicherheiten
• Entstehende Rechtslücken im Gläubigerschutzkonzept
• Insolvenzvermeidung durch Rechtsfortbildung.
• Ineffiziens der bestehenden Rechtsprechungsregeln
• Stellungnahme .....
• Modifikation der Anfechtungstatbestände
• Wesentliche Neuerungen…..
• Problematik der Anfechtungsfrist.
• Erfordernis einer verlängerten Anfechtungsfrist...........
• Ausreichender Gläubigerschutz durch die Jahresfrist........
• Stellungnahme…........
• Würdigung des Insolvenzrechtlichen Konzepts .....
• KAPITEL: GUTGLÄUBIGER ERWERB VON GESCHÄFTSANTEILEN......... 21
• Institut des gutgläubigen Erwerbs im deutschen Recht....
• Gutglaubensschutz im Recht der GmbH …………………..
• Anteilserwerb vom Nichtberechtigten de lege lata..
• Bedürfnis aus Praxisgesichtspunkten
• Anteilserwerb vom Nichtberechtigten de lege ferenda .....
• Rechtsscheinsbasis.
• Anknüpfunf an den Besitz („,Wertpapierrechtlicher Ansatz“).
• Anknüpfung an den Registereintrag
• Anknüpfung an aufgewertete Gesellschafterliste.....
• Behandlung der Gesellschafterliste nach aktuellem Recht.
• Erhöhte Seriösität der Geselschafterliste nach künftigem Recht .......
• Zwischenergebnis
• Tatbestand des § 16 III GmbHG-E _ .
• Einigung.
• Verkehrsgeschäft.......
• Rechtsscheintatbestand
• Dreijähriger Listeneintrag gem. § 16 III 1, 2 GmbHG-E..
• Generelle Problematik der Dreijahresfrist....
• Fristbeginn..........
• Kein Wiederspruch gem. § 16 III 4, 5 GmbHG-E......
• Guter Glaube gem. § 16 III 3 GmbHG-E
• Ausschluss eines gutgläubig lastenfreien Erwerbs
• Würdigung des vorgesehenen Gutglaubensschuztzes....
• Literaturverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Seminararbeit befasst sich mit der Reform des GmbH-Rechts und analysiert verschiedene Aspekte der geplanten Änderungen. Der Fokus liegt dabei auf der Bekämpfung des Missbrauchs der GmbH, der Behandlung von Gesellschafterdarlehen und dem gutgläubigen Erwerb von GmbH-Anteilen. Die Arbeit untersucht die Reformstrategien, analysiert die einzelnen Tatbestände und bewertet die Auswirkungen der geplanten Änderungen auf den Rechtsverkehr.

• Bekämpfung des Missbrauchs der GmbH
• Behandlung von Gesellschafterdarlehen
• Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Anteilen
• Insolvenzrechtliche Subordination
• Anfechtungstatbestände

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel bietet eine Einleitung in die Thematik der Reform des GmbH-Rechts und stellt die zentralen Themen der Arbeit vor. Das zweite Kapitel befasst sich mit der Bekämpfung des Missbrauchs der GmbH. Es analysiert die Möglichkeiten des Missbrauchs de lege lata und untersucht die geplanten Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung de lege ferenda. Dabei werden verschiedene Aspekte wie Zustellungserleichterungen, Erweiterung der Ausschlusstatbestände, erweiterte Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverursachungshaftung beleuchtet. Das dritte Kapitel widmet sich der Behandlung von Gesellschafterdarlehen. Es analysiert verschiedene Reformstrategien und untersucht die Behandlung von Gesellschafterdarlehen im Momig-RegE. Das Kapitel beleuchtet die insolvenzrechtliche Subordination, die Abschaffung der Rechtsprechungsregeln und die Modifikation der Anfechtungstatbestände. Das vierte Kapitel behandelt den gutgläubigen Erwerb von Geschäftsanteilen. Es erläutert das Institut des gutgläubigen Erwerbs im deutschen Recht und untersucht den Gutglaubensschutz im Recht der GmbH. Das Kapitel analysiert den Anteilserwerb vom Nichtberechtigten de lege lata und de lege ferenda, wobei die Rechtsscheinsbasis, der Tatbestand des § 16 III GmbHG-E und der gute Glaube im Vordergrund stehen.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Reform des GmbH-Rechts, die Bekämpfung des Missbrauchs der GmbH, die Behandlung von Gesellschafterdarlehen, den gutgläubigen Erwerb von GmbH-Anteilen, die insolvenzrechtliche Subordination, die Anfechtungstatbestände, den Rechtsschein, den Gutglaubensschutz und die Rechtsprechungsregeln.

• College: University of Münster (Institut für Internationales Wirtschaftsrecht)
• Course: Seminar zum Kapitalgesellschaftsrecht
• Grade: voll befriedigend
• Author: stud. jur. Patrick Müller (Author)
• Publication Year: 2007
• Pages: 42
• Catalog Number: V115980
• ISBN (eBook): 9783640178629
• ISBN (Book): 9783640178674
• Language: German
• Tags: Mergers, Acquisitions, Seminar, Kapitalgesellschaftsrecht