Die vorliegende Arbeit setzt sich mit der nationalen Sicherheitspolitik und der Sicherheitsstrategie, sowie den dahinter stehenden Motiven der Islamischen Republik Iran seit der „Brandmarkung“ ein Teil der „Achse des Bösen“ zu sein durch US-Präsident George W. Bush am 29. Jänner 20022 auseinander. Besondere Berücksichtigung wird den aktuellen Entwicklungen in der Frage des Nuklearprogramms gewidmet.
Ausgehend von der Annahme, dass sich auf Grund dieser Rede von US-Präsident Bush die iranische Sicherheitspolitik verändert hat, stellt sich die Frage, ob dies zu einer militärischen und bzw. oder nuklearen Aufrüstung geführt hat. Mein Untersuchungsfeld wird sich hierbei vor allem auf die ansteigenden nuklearen Bestrebungen der Islamischen Republik Iran seit der Präsidentschaftswahl des Jahres 20053 beziehen, wo mit Mahmoud Ahmadinejad4 der Vertreter einer konservativ harten religiös motivierten politischen Linie an die Macht gelangte. Ahmadinejad verfolgt eine wenig kompromissbereite Linie im Konflikt um das iranische Atomprogramm und ist auf Grund einiger umstrittener Aussagen über den Holocaust in die Kritik der Weltgemeinschaft geraten. Der Sieg Ahmadinejads stellt eine Zäsur im Verhältnis der westlichen Staaten zum Iran dar.
Die leitenden Forschungsfragen dieser Arbeit lauten:
• Was kennzeichnet die Iranische Sicherheitsstrategie seit dem 11.9?
• Welche Faktoren führen zu der Angst vor einer Bedrohung und dem Bedürfnis nach Aufrüstung?
• Kam es zu Veränderungen, und vor allem stellt sich die Frage ob die „Brandmarkung“ der USA als „Achse des Bösen“ dazu beigetragen hat?
• Fand eine Transformation der Streitkräfte statt? – Führte dies zu einer Verbesserung bzw. Aufstockung der Kapazitäten?
• Warum besteht die iranische Führung auf der Option zur eigenen Anreicherung von Uran?
Meine These, dass die Brandmarkung ein Teil der „Achse des Bösen“ zu sein, zu einem ansteigenden Sicherheits- und Verteidigungsbedürfnis der Iranischen Führung und somit zu einer Wiederaufnahme der Uran Anreicherung zur möglichen Herstellung von Nuklear Waffen, führt, wird handlungsleitendes Prinzip zur Beantwortung dieser Fragestellungen sein.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
1.1 Fragestellung
1.2 Methodik
1.3 Zielsetzung der Arbeit
1.4 Aufbau der Arbeit
1.5 Definition „Die Achse des Bösen“
2 THEORIE: NEOREALISMUS
2.1 Der Realismus von Hans J. Morgenthau als Hintergrund des Neorealismus von Kenneth N. Waltz
2.2 Der Begriff der Macht
2.3 Die Struktur des Internationalen Systems
2.3.1 Die Systeme Staat und Internationale Politik
2.3.2 Ordnungsprinzipien
2.3.3 Der Charakter der Einheiten und ihre Funktionsdifferenzierung
2.3.4 Die Aufteilung der Kapazitäten
2.4 Der Zustand der Anarchie und ihre Wirkung
2.5 Balance of Power
2.5.1 Bandwagoning
2.6 Interdependenz und Integration: Die Wechselbeziehungen der Staaten im Waltz’schen System
2.6.1 Strukturelle Effekte
2.7 Multipolare versus Bipolare Weltordnung
2.8 Nuklearwaffen
3 DIE STREITKRÄFTE DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
3.1 Die Bedeutung des Revolutionsführers „Faqih“ im Militär
3.2 Entscheidungsfindung im Bereich der Sicherheit und Verteidigung
3.3 Die Institutionen der Islamischen Republik Iran für Sicherheit und Verteidigung
3.3.1 Der Hohe Nationale Sicherheitsrat (SCNC)
3.3.2 Das Verteidigungsministerium: Ministry of Defense and Armed Forces Logistics (MODAFL)
3.3.3 Das Ministerium für Nachrichtenwesen/Geheimdienst und Sicherheit (MOIS)
3.4 Die Streitkräfte des Iran
3.4.1 Die Armee Artesh
3.4.2 Die Iranischen Revolutionsgarden IRGC
3.4.3 Qods (Jerusalem) Streitmacht
3.4.4 Basij
3.4.5 Ashura Brigaden
3.4.6 Andere paramilitärische Gruppierungen
3.4.6.1 Ansar-e Hezbollah
3.4.6.2 Bonyads
3.4.7 Marine
3.5 Vergleich der Sicherheitsinstitutionen
4 DIE SICHERHEITSSTRATEGIE DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
4.1 Ebenen der Sicherheitsstrategie, Faktoren und Hintergründe
4.2 Beeinflussungsfaktoren der Iranischen Sicherheitsstrategie
4.2.1 Der Iran-Irak Krieg und dessen Konsequenzen
4.2.2 Die Probleme des Iranischen Militärs
4.2.2.1 Ökonomische Schwierigkeiten
4.3 Die Sicherheitsstrategie der Islamischen Republik Iran
4.3.1 Charakteristika der Sicherheitsstrategie der Islamischen Republik Iran
4.4 Bedrohungswahrnehmungen und Konfliktszenarien
4.4.1 Das Kaspische Meer
4.4.2 Turkmenistan
4.4.3 Afghanistan
4.4.4 Pakistan
4.4.5 Die Golfstaaten
4.4.6 Der Irak
4.4.7 Die Türkei
4.4.8 Armenien, Aserbaidschan und der Kaukasus
4.4.9 Israel
4.4.10 Palästina
4.4.11 USA
4.5 Die Iranische Militärdoktrin
5 DAS IRANISCHE ATOMPROGRAMM
5.1 Der historische Hintergrund: die Geschichte des iranischen Atomprogramms
5.2 Die Motive für ein Atomprogramm und die iranische Position
5.3 Das Atomprogramm
5.3.1 Die Islamische Republik Iran und ihre Vertragsbindungen
5.3.2 Argumente gegen ein iranisches Nuklearprogramm
5.3.3 Argumente für ein iranisches Nuklearprogramm
5.3.4 Auswirkungen eines nuklear bewaffneten Iran
5.3.5 Das iranische Raketenprogramm
5.4 Problemlösungsansätze
6 KONKLUSION
7 LITERATURVERZEICHNIS
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Die Verteidigungsstärke
Abbildung 2: Der Streitkräftevergleich
Abbildung 3: Die Strasse von Hormuz
Abbildung 4: Der Iran und seine Nachbarstaaten
Abbildung 5: Iranische Atomanlagen
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Vorwort
Die Islamische Welt steht in unserer heutigen Zeit im Mittelpunkt des Weltgeschehens. Hierzu ist festzuhalten, dass die Meinungen und Vorurteile leider stark im Zunehmen sind und dabei extremer und negativer werden. Meldungen von Terroristen mit islamischer Herkunft überschwemmen die Medienlandschaft und werden des Öfteren dazu missbraucht, als Hass- bzw. Angstobjekt unserer Gesellschaft herzuhalten. Doch die meisten Menschen wissen nicht was hinter dieser Verzerrung und den Schicksalen dieser Menschen bzw. ihrer Kultur liegt.
Die Komplexität des arabischen- und persischen Raumes, seine Besonderheiten und Wertvorstellungen sind meines Erachtens schwer zu verstehen, da sie sich sehr von der „westlichen“ Kultur unterscheiden. Gerade die „Andersheit“ dieser Region übt meiner Meinung nach eine große Faszination aus, bietet aber auch gleichzeitig Platz für negative Bewertung und Gefühle. Kulturmissverständnis und gegenseitige Missachtung stehen leider an der Tagesordnung der internationalen Kommunikation.
Die Motivation für dieses Thema ergab sich schließlich aus der verstärkten Auseinandersetzung mit der Politik der islamischen Staaten im Nahen- und Mittleren Osten während meines Studiums. Durch ein Praktikum am Ministerium für Landesverteidigung im Büro für Sicherheitspolitik wurde mein Interesse für sicherheitsstragische Analysen geweckt. Die ständige Präsenz der Problematik rund um das iranische Atomprogramm in den Medien ließen in mir den Wunsch nach der Beantwortung der Frage nach den wahren Motiven, welche hinter den zahlreichen Anschuldigungen stehen, aufkommen.
Ich bin der Ansicht, dass es gerade jetzt auf Grund der herrschenden politischen Eskalationen wichtig ist, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Meiner Meinung nach sollten sowohl Politik und Medien als auch die Menschen selbst versuchen, einen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis und zur Anerkennung der Völkervielfalt und ihrer Kulturen zu leisten. Völkerverständigung anstatt Völkerdiskriminierung sollte oberstes Gebot sein. Der Schlüssel dazu befindet sich in der gemeinsamen Kommunikation, Toleranz und dem Willen, in Frieden leben zu wollen.
„Großzügigkeit des Geistes, oder Mut, ist eine private Tugend; aber die Tugend des Staates ist Sicherheit “ (Spinoza, Tractatus politicus)
1 Einleitung
“Iran’s national objectives and strategies are shaped by its regional political aspirations, threat perceptions, and the need to preserve its Islamic government.”[1]
Die vorliegende Arbeit setzt sich mit der nationalen Sicherheitspolitik und der Sicherheitsstrategie, sowie den dahinter stehenden Motiven der Islamischen Republik Iran seit der „Brandmarkung“ ein Teil der „Achse des Bösen“ zu sein durch US-Präsident George W. Bush am 29. Jänner 2002[2] auseinander. Besondere Berücksichtigung wird den aktuellen Entwicklungen in der Frage des Nuklearprogramms gewidmet.
Ausgehend von der Annahme, dass sich auf Grund dieser Rede von US- Präsident Bush die iranische Sicherheitspolitik verändert hat, stellt sich die Frage, ob dies zu einer militärischen und bzw. oder nuklearen Aufrüstung geführt hat. Mein Untersuchungsfeld wird sich hierbei vor allem auf die ansteigenden nuklearen Bestrebungen der Islamischen Republik Iran seit der Präsidentschaftswahl des Jahres 2005[3] beziehen, wo mit Mahmoud Ahmadinejad[4] der Vertreter einer konservativ harten religiös motivierten politischen Linie an die Macht gelangte. Ahmadinejad verfolgt eine wenig kompromissbereite Linie im Konflikt um das iranische Atomprogramm und ist auf Grund einiger umstrittener Aussagen über den Holocaust in die Kritik der Weltgemeinschaft geraten. Der Sieg Ahmadinejads stellt eine Zäsur im Verhältnis der westlichen Staaten zum Iran dar.
1.1 Fragestellung
Die leitenden Forschungsfragen dieser Arbeit lauten:
- Was kennzeichnet die Iranische Sicherheitsstrategie seit dem 11.9?
- Welche Faktoren führen zu der Angst vor einer Bedrohung und dem Bedürfnis nach Aufrüstung?
- Kam es zu Veränderungen, und vor allem stellt sich die Frage ob die
-Brandmarkung“ der USA als „Achse des Bösen“ dazu beigetragen hat?
- Fand eine Transformation der Streitkräfte statt? – Führte dies zu einer Verbesserung bzw. Aufstockung der Kapazitäten?
- Warum besteht die iranische Führung auf der Option zur eigenen Anreicherung von Uran?
Meine These, dass die Brandmarkung ein Teil der „Achse des Bösen“ zu sein, zu einem ansteigenden Sicherheits- und Verteidigungsbedürfnis der Iranischen Führung und somit zu einer Wiederaufnahme der Uran Anreicherung zur möglichen Herstellung von Nuklear Waffen, führt, wird handlungsleitendes Prinzip zur Beantwortung dieser Fragestellungen sein.
Weitere Untersuchungshypothesen sind:
- Wenn die USA weiter im Irak stationiert bleiben, dann stellt das für die Iranische Politik eine „Bedrohung“ dar – Angst vor einem Übergriff der USA auf den Iran.
- Wenn die Iranische Politik den Beschluss zur Herstellung von mit Uran angereicherter Munition verabschiedet, dann wird ihre politische und nationale Sicherheit gestärkt - Existenzgarantie durch Nuklearwaffen.
- Wenn der Iran seine militärische Macht durch mögliche Atomwaffen vergrößert, dann wird seine Position gegenüber den Nachbarstaaten gestärkt.
1.2 Methodik
Auf Grund der Aktualität des Themas werden vor allem Aufsätze des Nixon Centers, Carnegie Endowment For International Peace, Global Security, Center For Strategic and International Studies sowie der International Crisis Group zur Beantwortung meiner Forschungsfragen herangezogen und mit der Methode der Inhaltsanalyse untersucht.
Dem ist hinzuzufügen, dass Informationen über die Iranische Sicherheitspolitik sehr distanziert und analytisch betrachtet werden müssen, da diese oftmals für propagandistische Zwecke missbraucht werden und deshalb die Objektivität nicht immer gewährleistet werden kann.
Für den theoretischen Zugang zu meiner Diplomarbeit habe ich den Neorealismus von Kenneth Waltz gewählt und mich zumeist auf sein Werk
„Theory of International Politics“ bezogen.
Die Aktualität meines Themas stellte sich als Herausforderung auf dem Gebiet der Literatursuche heraus. Auf Grund dessen gibt es nur wenige wissenschaftliche Arbeiten, diese beschränken sich zumeist auf Aufsätze von Sicherheitsstrategischen Forschungsinstituten im Internet aus dem US- Amerikanischen Raum und vertreten zum größten Teil die Linie der Bush- Administration.
1.3 Zielsetzung der Arbeit
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die Sicherheitsstrategie der Islamischen Republik Iran seit der „Brandmarkung“ zur „Achse des Bösen“ durch US- Präsident George W. Bush zu erklären, wobei ich den Fragen rund um das Atomprogramm besondere Berücksichtigung schenken möchte.
1.4 Aufbau der Arbeit
Zuerst werde ich mich der Definition „Achse des Bösen“ zuwenden und dessen Bedeutung für die Islamische Republik erläutern.
Als theoretische Einführung habe ich den „Neorealismus“ gewählt, wobei ich mit der Theorie von Kenneth Waltz und ihren Vorstellungen zur internationalen Politik auseinandersetzen werde. Die Problematik von Nuklearwaffen wird in diesem Zusammenhang ebenso analysiert.
Das Zweite Kapitel „Die Sicherheitslandschaft des Iran“ beschreibt die Streitkräfte und ihre spezifischen Besonderheiten.
Im Dritten Kapitel beschäftige ich mich mit der Frage, welche Ursachen hinter den militärischen- bzw. sicherheitspolitischen Strategien der Islamischem Republik Iran, stehen. Außerdem setze ich mich mit den militärischen Kapazitäten dieses Landes auseinander und werde mich anschließend den Zielsetzungen und Herausforderungen in der Sicherheitspolitik widmen.
Im letzten Kapitel stellt sich die Frage „Warum will oder braucht der Iran ein Atomprogramm“. Ein kurzer historischer Rückblick, die Gründe für ein Atomprogramm sowie die zentrale Motive, welche hinter dem weltgemeinschaftlichen Konflikt um das Iranische Atomprogramm stehen, werden erörtert. Anschließend folgen eine Kurzbeschreibung des iranischen Raketenprogramms und Lösungsansätze des Konflikts.
Zum Abschluss der Arbeit werden die leitenden Forschungsfragen dieser Arbeit in den Gesamtkontext einbezogen und mit Hilfe der Ergebnisse der vorangegangenen Kapitel beantwortet.
Das Themengebiet dieser Arbeit ist als heikel anzusehen, da der Iran, wie viele andere Länder allerdings auch, keine wirkliche offene Debatte über Schlüsselfragen in den Bereichen Sicherheit und Militär, führt. Auf Grund dessen sind Informationen knapp und selten zu finden und ihr wahrer Informationsinhalt fraglich.
1.5 Definition „Die Achse des Bösen“
Die Anschläge auf das Pentagon und das World Trade Center am 11.. September 2001 führten zu einer Verhärtung der US-Politik gegenüber einigen Staaten im Nahen- und Mittleren Osten sowie zum „Krieg gegen den Terror.“ Infolge dieser Katastrophe verurteilte auch der Iran die Ereignisse und erinnerte daran, dass er Al Qaeda schon immer als Gefahr gesehen hat. Außerdem half der Iran den USA in ihrem Feldzug gegen die Taliban in Afghanistan Ende 2001 und ermutigte seine Alliierten, in diesem Land mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten.
In der Rede zur „Lage der Nation“ vor beiden Häusern des Kongresses am 29. Jänner 2002 bezeichnete US-Präsident George W. Bush eine Gruppe innerhalb der von der Regierung in Washington als „Schurkenstaaten“[5]. definierten Staaten Nord-Korea, Irak und Iran als Teil einer Allianz- der sogenannten „Achse des Bösen“.[6] Dadurch bekam das „Böse“ ein Angesicht. Diesen Ländern wird vor allem die Unterstützung des internationalen Terrorismus angelastet. Obwohl der Iran nichts mit den Attentaten zu tun hatten wurde das Land „gebrandmarkt“.
Ein „Schurkenstaat“ charakterisiert sich durch direkten oder indirekten Terrorismus der politischen Führung- auch gegen die eigene Bevölkerung, Aggression gegenüber Nachbarstaaten, Entwicklung von Massenvernichtungswaffen sowie der Unterwanderung friedlicher Regierungen.[7] Die Liste der Schurkenstaaten ist erweiterbar.[8]
“[…] Our second goal is to prevent regimes that sponsor terror from threatening America or our friends and allies with weapons of mass destruction. […] we know their true nature. […] Iran aggressively pursues these weapons and exports terror, while an unelected few repress the Iranian people’s hope for freedom. […] States like these, and their terrorist allies, constitute an axis of evil, arming to threaten the peace of the world.”[9]
Schlagartig nach der Rede verhärteten bzw. veränderten sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
“[…] the speech was followed by the renewed US pressure on Iran over the nuclear issue and […] by leaks and ambiguous threats about possible US military action against Iran. In all of this Iran saw not just the unrelenting hostility of ‘the Great Satan’, but also the influence of Israel.”[10]
Seitdem unterstellt die US-Regierung dem Iran, den Export der Islamischen Revolution, Aufrüstung, die Unterstützung radikaler Gruppen wie der Hisbollah oder der Hamas sowie ein Hilfeleister und Alliierter des internationalen Terrorismus zu sein. Dies stellt nach Meinung der US-Regierung eine Bedrohung für den Weltfrieden dar. Außerdem macht die Regierung in Washington kein Hehl aus ihrer Abneigung gegenüber der Führung in Teheran.[11]
Terrorismus wird definiert als vorsätzliche- politisch motivierte Gewalt, welche vor allem gegen zivile Ziele durch substaatliche Gruppen verübt wird. Die Beeinflussung eines großen Publikums steht dabei im Vordergrund. Unter internationalem Terrorismus wird Terrorismus, welcher auf Menschen und Ressourcen mehrerer Länder ausgeübt wird, verstanden.[12]
An dieser Stelle möchte ich einleitend noch die Begriffe
„Massenvernichtungswaffen“ und „Proliferation“ definieren:
Kennzeichnend für Massenvernichtungswaffen ist, dass sie die Fähigkeit besitzen, eine hohe Anzahl von Menschen schwer zu verletzen oder zu töten. Dazu gehören chemische-, biologische- und nukleare Waffen, welche unter dem Namen „ABC-Waffen“ bekannt sind. Ihre Herstellung und Weiterverbreitung wird durch internationale Verträge reglementiert.
Unter „Proliferation“ wird die Weiterverbreitung von biologischen-, chemischen- und nuklearen WMD verstanden. Seit dem Jahr 1970 wird diese durch internationale Abkommen reguliert.[13]
2 Theorie: Neorealismus
In diesem Kapitel werde ich mich mit der Theorie von Kenneth N. Waltz- dem
„Neorealismus“ auseinandersetzen. Um den Ursprung des Neorealismus verstehen zu können ist es erforderlich, sich zuerst mit dem Realismus von Hans J. Morgenthau zu beschäftigen.
Anschließend folgt die Darlegung der Grundelemente des Neorealismus. Die Struktur des internationalen Systems, die Spezifitäten Balance of Power, Anarchie und Interdependenz werden dabei erläutert.
Zum Schluss stelle ich die Frage, welche zur Beantwortung und in Hinblick auf das vierte Kapitel gestellt werden muss, warum Staaten nach Atommächten streben. Dazu werde ich ebenfalls die Waltz’sche Theorie einbeziehen.
2.1 Der Realismus von Hans J. Morgenthau als Hintergrund des Neorealismus von Kenneth N. Waltz
Die Neorealistische Theorie von Kenneth Waltz beruht auf Hans J. Morgenthaus Konzept der Realistischen Theorie. Deshalb werde ich zuerst die Grundpfeiler des Realismus erläutern.
Die drei interdependenten Pfeiler der Realistischen Theorie sind:[14] a) Macht
Der Ursprung liegt im Selbsterhaltungstrieb. Das Ziel dabei ist, durch Machterwerb Unsicherheit in Sicherheit und Schwäche in Stärke zu verwandeln.
Macht wird als Mittel und Gegenstand des Interesses eingesetzt. Außenpolitische- verbunden mit inneren sicherheitspolitischen Interessen stehen im Vordergrund der Überlebensstrategie eines Staates. b) Interesse
„Das Wissen um die Interessenperspektiven anderer Mächte verdeutlicht wiederum Grenzen und Möglichkeiten einer Realisierung eigener Interessen und wird so zu einer Kraft, die mitbestimmend an der Formulierung des eigenen Interesses beteiligt ist.“[15] c) Moral
Charakteristika der politischen Macht sind:[16]
- „ihre Allgegenwärtigkeit bei politischem Handeln
- ihre tragische Verschwisterung mit der ebenso allgegenwärtigen Tendenz zum Missbrauch der Macht durch den Machtinhaber, die dem genannten konstitutiven Unvermögen des Menschen zu konsequent gerechtem und uneigennützigem Handeln entspricht
- die potentielle Unbegrenztheit ihres Expansionsdranges
- ihr grundsätzliches Gerichtetsein auf den Erwerb von Sicherheit, Herrschaft und Prestige
- ihre Tendenz, in diesem Sinne einerseits zum grundlegenden (bewusst oder unbewusst angestrebten) Selbstzweck politischen Handelns zu werden, andererseits aber gleichzeitig das Bedürfnis nach ideologischer Verschleierung gerade dieses Tatbestandes zu erwecken.“
Morgenthau folgt der klassischen Machtdefinition von Max Weber[17] und sieht den Ursprung alles Bösen in der Natur des Menschen.
„Der Realismus betrachtet ein System von Checks und Balances als ein universelles Prinzip aller pluralistischen Gesellschaften und Beziehungen zwischen Staaten.“[18]
Bezogen auf die Islamische Republik Iran kann als Beispiel die Atomproblematik des Iran mit seinem Nachbarstaat Pakistan gesehen werden. Pakistan ist seit dem Jahre 1998 im Besitz von Atomwaffen, was demonstrativ präsentiert wird. Infolgedessen fühlt sich der Iran angegriffen und ist möglicherweise versucht, selbst Atomwaffen herzustellen bzw. zu erlangen.
Im Verständnis von Waltz soll eine Theorie das Auftauchen von Gesetzmäßigkeiten erklären. Trotzdem sind sie aber nur spekulativ, müssen diskriminieren und gelten als Instrumente, welche zur Erklärung der realen Welt dienen sollen.
Internationale Politik wird als eigenständiger Analysebereich gesehen, wo Gesetzmäßigkeiten festgestellt werden und schließlich erklärt werden müssen. Theorien können aber Einzelheiten nicht berücksichtigen.[19]
Charakteristisch für den Neorealismus ist ein politischer und moralischer Skeptizismus. Das spezifisch politische Prinzip des Machtgleichgewichts besagt, dass moralische Grundsätze in Folge dessen nie ganz verwirklicht werden können. Stattdessen wird versucht, die Interessen einander anzugleichen und Konflikte beizulegen, was jedoch immer nur für bestimmte Zeiträume möglich ist.
Der Neorealismus von Kenneth Waltz wird auch als „struktureller Realismus“ bezeichnet, weil er von der Struktur des internationalen Systems direkt auf das Verhalten der Staaten als den Systemeinheiten schließt.[20]
Die Grundpfeiler einer strukturellen Theorie der Internationalen Politik sind:
- Staaten sind die wichtigsten Akteure der Internationalen Politik.
- Staaten sind rationale Akteure, weil sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, ihre Interessen zu verfolgen und Ziele zu maximieren.
- Das Minimalziel ist die Steigerung ihrer Existenz.
- Staaten agieren in einem bestimmten Kontext, welcher zur Balance of Power führt.
Mittelpunkt des Interesses bei Waltz ist die Erklärung von Gesetzmäßigkeiten sowie die Formulierung von systemischen Aussagen über die strukturellen Bedingungen, unter denen Staaten in der Internationalen Politik agieren und interagieren.[21]
„Im Zentrum der Waltzschen Theorie steht die Bemühung, das internationale System als eine eigenständige Analyseebene zu etablieren und den Zusammenhang zwischen dem strukturellen Aspekt der internationalen Politik und dem Außenverhalten von Staaten systematisch zu entwickeln. Staaten, […] stehen auf der Ebene der Gesamtbeziehung in einem spezifischen Beziehungszusammenhang, der sie von Aktionen abhält oder zu solchen hinlenkt und das Ergebnis staatlicher Interaktionen beeinflusst, ohne es zu determinieren.“[22]
Die Struktur der Beziehungen ist jedoch nicht gleich mit den Aktionen und Interaktionen, obwohl sie aus denen entsteht. Sie besteht aus dem Ordnungsprinzip, der Funktionsdifferenzierung zwischen den Einheiten und der Machtverteilung.
„Die Struktur bezeichnet das Arrangement, das die Staaten auf der Ebene der Gesamtbeziehungen zueinander eingehen; sie gibt Auskunft über die Positionierung der Staaten im internationalen System. Um eine Unterscheidung zwischen strukturellen und akteursabhängigen Variablen zu ermöglichen, muss bei der Bestimmung der Struktur von den Eigenschaften der Staaten und ihren Aktionen und Interaktionen abstrahiert werden.“[23]
Das internationale System ist für Waltz eine eigene Analyseeinheit, welche der Frage nachgehen soll warum sich Staaten trotz unterschiedlicher interner Herrschaftsordnung in bestimmten Situationen gleich verhalten.[24]
2.2 Der Begriff der Macht
In diesem Abschnitt möchte ich mich mit dem Begriff „Macht“ auseinandersetzen. Hierzu ist festzuhalten dass Interessen, Prestige und Macht Hand in Hand gehen.
Das Wort „Machtpolitik“ bezeichnet im Allgemeinen Beziehungen zwischen unabhängigen Mächten, aber auch Bedrohung, welche die Aufrechterhaltung internationaler Beziehungen unter Zunahme der Gewalt oder durch Androhung von Gewalt ohne Rücksicht auf Recht und Gerechtigkeit anstreben.[25] Machtpolitik vollzieht sich zwischen unabhängigen Staaten, welche keine Bevormundung akzeptieren sowie der Aufrechterhaltung deren Beziehungen. Auf der einen Seite befinden sich die unabhängigen Einheiten „Staaten“, auf der anderen Seite das komplizierte Beziehungssystem, das die Mächte aneinander bindet. Krieg und Frieden wechseln sich darin ab.[26]
„[…] Internationale Politik ist, wie alle Politik, ein Kampf um die Macht. Wo immer die letzten Ziele der internationalen Politik liegen mögen, das unmittelbare Ziel ist stets die Macht. […] Alle bedienten sich der Macht, um diese Ziele zu erreichen, alle beteiligten sich daher am Spiel der internationalen Politik.“[27]
Das Verhältnis der Nationen zur internationalen Politik hat daher einen dynamischen Charakter.
Macht bedeutet die Herrschaft über das Denken und Handeln anderer Menschen. Unter politischer Macht werden die wechselseitigen Machtbeziehungen zwischen den Inhabern öffentlicher Gewalt und denen des Volkes verstanden. Politik sucht Macht zu erhalten, Macht zu vermehren oder Macht zu demonstrieren.[28]
„Die Feststellung, dass A über B politische Macht hat oder zu haben wünscht, bedeutet daher immer, dass A imstande ist oder sein möchte, bestimmte Handlungen B’s durch Beeinflussung seines Denkens zu kontrollieren“.[29]
Macht ist ein Hilfsmittel und das Resultat seiner Verwendung ungewiss. Um politisch sachbezogen zu sein, muss Macht durch die Begriffe Kapazität und Aufteilung definiert werden. Macht bringt jedoch keine Kontrolle.[30].
Macht unterstützt lediglich eine Ordnung, der Einsatz von Gewalt dient als Signal für einen möglichen Zusammenbruch.
Abhängig von der Situation in einem Land ist militärische Gewalt/Macht am meisten nützlich, wenn der Staat Andere vom Angreifen abhalten will. Die tägliche Anwesenheit von Gewalt und das wiederkehrende Vertrauen auf diese prägen und beeinflussen die Angelegenheiten der Nationen.[31]
Zum Schluss stellt sich die Frage, was Macht eigentlich mit sich bringt:
- „[…] power provides the means of maintaining one’s autonomy in the face of force that others wield.“
- „[…] greater power permits wider ranges of action, while leaving the outcomes of action uncertain.“
- „[…] the more powerful enjoy wider margins of safety in dealing with the less powerful and have more to say about which games will be played and how.”
- „[…] great power gives its possessors a big stake in their system and the ability to act for its sake.”[32]
2.3 Die Struktur des Internationalen Systems
Die Theorie von Waltz orientiert sich an den Naturwissenschaften und erklärt aus dem Kontext der Machtstrukturen des Internationalen Systems das Verhalten der Staaten. Ein zu erklärendes Ereignis wird deshalb auf Systemebene untersucht. Infolgedessen ist es notwendig, einzelne Einheiten sowie deren Interaktionen und Verhalten zu abstrahieren. Da das internationale System die relevante Einflussgröße ist, werden akteursspezifische Variablen ausgespart. Dazu zählen unter anderem Institutionen, Politiker, Informationen, Ideologien und der soziale Kontext. Die anthropologischen Prämissen des Klassischen Realismus werden von Waltz abgelehnt.
Grundlegend ist anzumerken, dass das internationale System aus einer Struktur und denen in ihr interagierenden Einheiten besteht. Weiters gibt es Variablen auf der Ebene der Einheiten sowie auf der Ebene des Systems.
Internationale Politik bedeutet für Waltz die Position der Staaten zueinander sowie die Wahrung dieser. Diese Struktur des internationalen Systems ist gekennzeichnet durch Anarchie, was das Fehlen einer internationalen Instanz, die verbindlich Recht setzt und durchsetzen kann, bedeutet. Eine ebenso wichtige Komponente ist die Verteilung von Machtressourcen auf die Staaten.
Waltz ist der Ansicht, dass die Struktur des internationalen Systems unmittelbar die immer wiederkehrenden Grundmuster und Folgen des Verhaltens der Staaten untereinander erklärt. Für die Staaten ist vor allem die militärische Sicherheit politisch entscheidend.
Als Grundgegebenheiten des Neorealismus können somit Anarchie, das Selbsthilfeprinzip und nationales Sicherheitsstreben angesehen werden.[33]
„Macht“, der fundamentale Begriff des Realismus wird durch „Struktur“ abgelöst. Macht ist die Fähigkeit ein bestimmtes Ziel zu verfolgen, somit also nur eine technische Maßeinheit und kein Motivations- oder Erklärungsfaktor wie im Realismus.
Das anarchische internationale System verlangt von den Staaten Selbsthilfe, um ihre Sicherheit aufrechterhalten zu können sowie um ihre Interessen zu schützen.
„Because of the overwhelming power of nuclear weapons, a state threatened by another that possesses nuclear weapons must balance that threat by developing its own nuclear arsenal.”[34]
Wenn der Staat die dafür nötigen Ressourcen nicht aufbringen kann, muss er sich einer militärischen Allianz anschließen, welche Möglichkeiten für die nukleare Sicherheit haben sollen.
Die „Struktur“ besteht aus drei Grundeinheiten:
- ordering principles: Anarchie
- qualities: Die spezifischen Funktionen, die eine bestimmte Systemeinheit erfüllt.
- capabilities: Die relativen Fähigkeiten der „units“, welche die Systemeinheiten darstellen[35]
Das politische System besteht aus einer Struktur und aus interagierenden Einheiten. Definitionen der Struktur, die Charakteristika, die Interaktionen sowie das Verhalten müssen ausgespart werden, um die Variablen der beiden Ebenen unterscheiden zu können. Interaktionen finden auf der Ebene der Einheiten statt, ihre Beziehungen zueinander sind jedoch keine Errungenschaften ihrer selbst, sondern basieren auf der Beschaffenheit des Systems.
Die Struktur wird definiert durch die Anordnung ihrer Bestandteile. Nur Veränderungen dieser Anordnung können als struktureller Wechsel gesehen werden. Interaktion und Struktur sind Konzepte, welche in Beziehung stehen- aber nicht gleich lautend mit echten Handelnden und Behörden sind, da die Struktur nicht sichtbar ist. Struktur ist nicht die Zusammenfassung der politischen Institutionen, sondern deren Disposition.
„Since structure is an abstraction, it cannot be defined by enumerating material characteristics of the system. It must instead be defined by the arrangement of the system’s parts and by the principle of that arrangement.”[36]
Hier stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die Einheiten gegliedert werden. Das Ordnungsprinzip eines Systems gibt die erste Information über die Beziehungen der Einheiten wieder. Die Platzierung der Einheiten wird nicht nur durch die Ordnungsprinzipien und die formelle Unterscheidung definiert, sondern auch durch die Änderungen in ihren relativen Kapazitäten. Während der Ausführung ihrer Funktionen können die Einheiten Kapazitäten verlieren aber auch dazu gewinnen.
Die innere politische Struktur ist gekennzeichnet durch ein Ordnungsprinzip, die Einteilung der Funktionen von formell differenzierten Einheiten sowie durch die Aufteilung der Kapazitäten unter diesen Einheiten. Dies zeigt, wie die Einheiten im System positioniert sind und welche Beziehungen sie untereinander haben. Andere Angelegenheiten wie zum Beispiel Kultur, die Charaktere der politischen Persönlichkeiten oder die Beschreibung der Politikdurchführung werden ausgeklammert um „to figure out the expected effects of structure on process and of process on structure.“[37]
Politische Struktur produziert eine Ähnlichkeit im Prozess und in der Durchführung so lange wie sie selbst Bestand hat.[38]
Die Struktur ist in ihren Aktionen und Interaktionen beständig, während die Interaktionen, das Verhalten und die Charaktere einer ständigen Veränderung ausgesetzt sind.
Die innere politische Struktur wird definiert durch:
- by the principle according to which they are organized or ordered
- by the differentiation of units and the specification of their functions
- by the distribution of capabilities across units[39]
2.3.1 Die Systeme Staat und Internationale Politik
Das System ist ein Konzept sozialer Strukturen, welche den Zugang zum Verständnis des ganzen Systems bilden. Die Einheiten sind voneinander abgegrenzt, stehen aber durch Aktionen und Interaktionen in Beziehung zueinander. Als wichtigste Einheiten können Staaten gesehen werden. Von ihnen ist jeder eine souveräne Einheit, aber das bedeutet nur, dass er selbst entscheiden kann, wie auf externe und interne Herausforderungen geantwortet werden kann und ob dafür mit anderen Staaten zusammengearbeitet werden soll oder nicht. Allgemein werden alle Staaten gleichbehandelt und sind zuständig für die Gewährleistung der obersten Prämisse aller- nämlich Sicherheit nach innen und außen.
Die analytische Unterscheidung steht im Mittelpunkt des Interesses, um „to show how the structure of a system affects the interacting units and how they in turn affect the structure.“[40]
Die Ebene der Struktur und die der Einheiten führen ein Verhältnis, welches durch eine wechselseitige Beeinflussung gekennzeichnet ist.
Um Prozessergebnisse danach untersuchen zu können, ob sie die Folge von strukturellen Ursachen sind oder durch das Verhalten der Akteure geformt werden, darf sich die Definition von Struktur nicht auf Charakteristika, Interaktionen sowie auf das Verhalten der Akteure beziehen.
Oberste Prämisse von Waltz ist es, die Wirkung der Struktur auf das System und dessen Einheiten zu beschreiben.
Die Staaten sind zwar nicht die einzigen, aber die wichtigsten Einheiten, welche die Struktur des Systems formen. Hierarchie stellt das Ordnungsprinzip für staatliche Politik dar. Institutionen nehmen dafür unterschiedliche spezifische Funktionen wahr, um gesetzesmäßig zusammenzuarbeiten. Die wechselnde Machtverteilung zwischen den verschiedenen Einheiten tangiert die Struktur des Systems peripher.[41]
Der Waltz’sche Vergleich zwischen dem System Staat und dem System internationale Politik:
- Das System „Internationale Politik“ ist dezentralisiert und anarchisch.
Koordination ist das Ordnungsprinzip.
Der Staat hat eine zentrale Autorität, das internationale System jedoch ist durch Anarchie gekennzeichnet. Unabhängigkeit und Sicherheit gehören zu den höchsten Prämissen staatlichen Handelns.
Internationalen Organisationen fehlt eine systemweite Autorität, da sie in ihrer Funktionsweise von der Unterstützung jener Staaten, welche über die größten Machtpotentiale verfügen, abhängig sind.
- Die Einheiten des internationalen Systems nehmen innerhalb des Systems keine formal differenzierten Funktionen wahr. Es gibt im internationalen System keine formale Arbeitsteilung zwischen den Einheiten.
Das Überleben des Staates stellt die oberste Maxime dar. Um dies zu gewährleisten, erfüllen die Staaten im Prinzip die gleichen Aufgaben, was durch die Anarchie zu Stande kommt.
- Der entscheidende strukturelle Aspekt in dem System „Internationale Politik“ ist die Verteilung der Machtpotentiale zwischen den Einheiten.
Die Verteilung der Machtpotentiale im System ist zuständig für die Positionierung der Staaten, welche die Aktionen und Interaktionen der Einheiten auf der Prozessebene bestimmt. Staaten mit dem größten Machtpotential, von Waltz „principal units“, „great powers“ und „major units“ genannt, geben demnach die Struktur des internationalen Systems vor.
Macht kommt zu Stande, indem Staaten die Politik der anderen Staaten mehr beeinflussen als diese ihre eigene Politik. Jeder Staat benötigt Macht, aber das Ergebnis ist auf Grund der Umgebung ungewiss. Die Anzahl der Großmächte bestimmt das System. Dieses kann entweder multi- oder bipolar sein. Die Polarität definiert sich hierbei nur durch die Machtverteilung zwischen den Staaten. Allianzen von miteinander konkurrierenden Staaten sind für Waltz das Zeichen für eine Multipolarität des internationalen Systems. Als systemweite Komponente kann die unterschiedliche Verteilung der Machtmittel gesehen werden.
Was sind die entscheidenden Kennzeichen einer Großmacht?
- Die Großmacht muss Probleme aller Art lösen können
- Sie muss hohe Bevölkerungs- sowie territoriale Größe haben, über Ressourcen- Wirtschaftskraft und militärische Stärke verfügen und politische Fähigkeit und Stabilität haben
Auf Grund der Anarchie herrscht sowohl eine funktionale Gleichartigkeit der Staaten als auch funktionale Gleichartigkeit der Prozesse zwischen den Staaten.
Wie kann sich die Struktur des Systems ändern?
Durch einen Wechsel des Koordinationsprinzips von der Anarchie zur Hierarchie, durch Veränderungen in der Machtverteilung zwischen den Staaten sowie durch die Änderung der Anzahl der Großmächte.
Die Einheiten beeinflussen die Struktur, diese wiederum hat Auswirkungen auf die Interaktionen der Staaten und auf deren interne Eigenschaften. Dabei wird auf eine strikte Trennung zwischen Prozess, Struktur und Einheiten geachtet um Ursache und Wirkungsverhältnisse voneinander unterscheiden zu können.[42]
2.3.2 Ordnungsprinzipien
Strukturelle Fragen handeln vom Arrangement der Einheiten des Systems. Diese stehen im inneren politischen System in hierarchischen Beziehungen zueinander. Gehorsam und Befehlsgewalt, Zentralisation und Hierarchie sind die wichtigsten Faktoren. Die Einheiten des internationalen politischen Systems stehen in einer Kooperationsbeziehung zueinander. Gesetzlich ist jeder gleich und niemand ist bestimmt zu führen bzw. zu gehorchen. Die internationale Politik ist dezentralisiert, anarchisch und eine „Politik in der Abwesenheit einer Regierung“ während hingegen die inneren politischen Strukturen Institutionen als ihr Pendant haben.
„Whatever elements of authority emerge internationally are barely once removed from the capability that provides the foundation fort he appearance of those elements.”[43]
Autorität wird schnell zu einem speziellen Ausdruck der Kapazitäten reduziert. Wenn systemweite Autoritäten fehlen können sich formelle Relationen der Unter- bzw. der Überlegenheit nicht entwickeln.
Als Ordnungsprinzip des nationalen Systems gilt Hierarchie, wo eine verfassungsmäßige Ordnung und eine effektive Durchsetzung von Entscheidungen auf Grund des legitimen Gewaltmonopols vorherrschen. Im internationalen System herrscht Anarchie, daraus resultiert ein Selbsthilfesystem, es gibt keine Verfassung und infolge eines fehlenden Gewaltmonopols lediglich Normen ohne Durchsetzungsgewährleistung.
Allgemein ist hinzuzufügen, dass Struktur ein organisatorisches Konzept ist.[44]
2.3.3 Der Charakter der Einheiten und ihre Funktionsdifferenzierung
Der zweite Begriff in der Definition der inneren politischen Struktur beschreibt die Funktionalität der verschiedenen Einheiten. Diese werden im internationalen System als Staaten bezeichnet und nicht vordergründig anhand ihrer Funktionsausführungen voneinander abgegrenzt. Anarchie verursacht Koordination zwischen den Einheiten eines Systems, was als ein Zeichen ihrer Gleichheit angesehen werden kann. So lange Anarchie vorherrscht verbleiben die Staaten wie die Einheiten. Die internationale Struktur verändert sich nur durch den Wechsel der Ordnungsprinzipien oder durch Schwankungen in den Kapazitäten der Einheiten.
Staaten sind nach Waltz nicht die einzigen internationalen Akteure. Im internationalen System muss zuerst entschieden werden, welche Einheiten genommen werden sollen um Teile des Systems zu werden.
Außerdem benutzen Staaten ökonomische Mittel für politische Ziele. Auf die Islamische Republik Iran bezogen kann das Beispiel von der „Ölwaffe“ herangezogen werden. Nach dem Motto „Öl“ gegen das Ende der Sanktionen spielt das Regime in Teheran mit der Rohstoffabhängigkeit der westlichen Industrienationen. Militärische und politische Mittel werden ebenso für die Durchsetzung der ökonomischen Interessen eingesetzt.
Generell ist festzustellen, dass Staaten als Einheiten, deren Interaktionen die Struktur des internationalen politischen Systems formen, angesehen werden können.
Jeder Staat ist ein souveränes politisches Gebilde. Staaten sind zwar ähnlich- vor allem in ihrer Aufgabenstellung und -verteilung, aber trotzdem verschieden und variieren weitgehend in Größe, Macht, Wohlstand, Vermögen und Gestalt. Die Fähigkeiten die Aufgaben zu erfüllen sowie die Kapazitäten sind unterschiedlich ausgeprägt. Staaten handeln ähnlich und ihre Ziele gleichen einander. Jeder hat eigene Institutionen für die Verteidigung, für ökonomische
Belange, Legislative, Exekutive und Jurisdiktion. Außerdem entwickeln sie ihre eigenen Strategien, Entscheidungen und Wünsche.
Da die Funktionen der Staaten gleichartig sind ist ihre Unterscheidung von den mannigfaltigen Kapazitäten abhängig. Nationale Politik besteht aus differenzierten Einheiten, welche für spezielle Funktionen zuständig sind. Im Unterschied dazu setzt sich die internationale Politik aus ähnlichen Einheiten, die die Aktivitäten anderer nachahmen, zusammen.[45]
2.3.4 Die Aufteilung der Kapazitäten
Die Struktur eines Systems verändert sich mit einer Umstellung in der Aufteilung der relativen Fähigkeiten der einzelnen Elemente. Änderungen der Struktur wandeln die Erwartungen über die Ansprüche, die an die Einheiten des Systems gestellt werden. Das mögliche Verhalten und die Ergebnisse, welche aus den Interaktionen resultieren, stehen dabei im Vordergrund.
Abschließend ist anzumerken, dass Struktur ein Konzept ist, welches es möglich macht, über die erwarteten organisatorischen Auswirkungen, die Interaktionen zwischen den Einheiten und der Struktur sowie über ihre gegenseitige Beeinflussung Auskunft zu geben.[46]
Die Definition von Struktur wird zum Schluss noch einmal kurz erläutert:
- Structures are defined, first, according to the principle by which a system is ordered. Systems are transformed if one ordering principle replaces another. To move from an anarchic to a hierarchic realm is to move from one system to another.
- Structures are defined, second, by the specification of functions of differentiated units. Hierarchic systems change if functions are different defined and allotted. For anarchic systems, the criterion of systems change derived from the second part of the definition drops out since the system is composed of like units.
- Structures are defined, third, by the distribution of capabilities across units. Changes in this distribution are changes of system whether the system being anarchic or a hierarchic one.[47]
2.4 Der Zustand der Anarchie und ihre Wirkung
In internationalen politischen Systemen herrscht Anarchie, was sowohl Abwesenheit einer Regierung als auch die Anwesenheit von Chaos und Unordnung bedeutet.[48]
Um ihre Zielvorstellungen erreichen- und ihre Sicherheit erhalten zu können, müssen die Einheiten im Zustand der Anarchie „[…] rely on the means they can generate and the arrangements they can make for themselves.“[49]
Das handlungsleitende Prinzip im anarchischen System ist Selbsthilfe. Diese trägt jedoch ein hohes Risiko in sich, im ökonomischen Sinn bezogen auf Bankrott und allgemein auf den Krieg. Organisatorische Kosten sind als gering anzusehen. In einem internationalen System kann das Risiko minimiert bzw. verhindert werden indem die Situation des koordinierten Handelns sich zu einer untergeordneten Maxime verändert. Die Errichtung von Agenturen mit effektiver Autorität und der Ausbau von Gesetzen sind dazu ein wichtiger Beitrag. Organisationen haben zwei Zielsetzungen: das Erfüllen von Aufträgen und die Beibehaltung ihres Status’ als Organisation.
In hierarchischen Systemen wird Kontrolle zu einem Objekt der Auseinandersetzung.
Wenn das Kriegsrisiko erhöht ist stellt sich die Frage, ob es durch Organisation der internationalen Angelegenheiten der verschiedenen Staaten minimiert werden kann.
“[…] management requires controlling the military forces that are at the disposal of states. Within nations, organizations have to work to maintain themselves. As organizations, nations, in working to maintain themselves, sometimes have to use force against dissident elements and areas. As hierarchical systems, governments nationally or globally are disrupted by the defection of major parts.
[…] The greater the power of the center, the stronger the incentive for states to engage in a struggle to control it.”[50]
Wenn Staaten Freiheit anstreben, so muss Unsicherheit akzeptiert werden. Organisationen, welche Beziehungen von Autorität und Kontrolle begründen, können die Sicherheit erhöhen. Freiheit hingegen wird eingeschränkt. Umso mehr Einfluss eine Organisation ausübt, desto stärker wird der Wunsch sie zu kontrollieren. Einheiten im anarchischen System agieren aber nur zu ihrem Selbstzweck und nicht für internationale Organisationen. In Abwesenheit dieser sind Staaten frei andere „allein“ zu lassen. Im internationalen Kontext dient die Macht des Staates zur eigenen Sicherheit und zum eigenen Vorteil. Kriege zwischen den Staaten „[…] can only determine the allocation of gains and losses among contenders and settle for a time the question of who is the stronger.“[51]
Internationale Politik ist das Gebiet der Macht, des Kampfes und der Akkomodation und kann als anarchisch, horizontal, dezentralisiert, homogen, ungeleitet und adaptiv angesehen werden. Nationale Politik hingegen beschränkt sich auf Autorität, Verwaltung und Gesetz und wird mit Hierarchie, Vertikalität, Zentralisation, Heterogenität, Gelenktheit und Planung assoziiert.
Jeder Staat sucht nach dem besten Weg um seine Interessen zu verfolgen. Dies kann sowohl unter Anwendung von Gewalt als auch ohne stattfinden. Wenn Gewalt ausgeübt bzw. erwartet wird, so werden die anderen Staaten auf die Bedrohung mit derselben Herangehensweise antworten. Gewalt wird als ultima ratio betrachtet, als die erste- und konstanteste Lösung. Die ständige Möglichkeit eines Gewalteinsatzes mindert Manipulation, mäßigt Forderungen und dient als Anreiz für die Abwicklung von Konflikten.[52]
“The state among states, it is often said, conducts its affairs in the brooding shadow of violence.”[53]
Ein Staat betreibt seine Beziehungen oft im Schatten der Gewalt. Denn auf Grund der Tatsache, dass manche Staaten zu irgendeinem Zeitpunkt Gewalt ausüben könnten, müssen die anderen dafür vorbereitet sein. Krieg ist die Natur des Staates und Anarchie begünstigt das Auftreten von Gewalt.
Sowohl die Abwesenheit einer Regierung als auch deren Präsenz werden mit der Bedrohung von Gewalt assoziiert. Die Unterscheidung von internationalen und nationalen Bereichen der Politik ist nicht in der Verwendung bzw. Nichtverwendung von Gewalt zu suchen sondern in ihren unterschiedlichen Strukturen. Nationaler und internationaler Kontakt bringen Konflikt hervor und führen manchmal zu Gewalttätigkeit. In Folge der verschiedenen Formen der Organisation der Handhabung dieser grenzt sich internationale- von nationaler Politik ab. Eine legitimierte Regierung beansprucht für sich das Recht auf den Einsatz von Gewalt, welcher durch staatliche Behörden durchgeführt und kontrolliert wird. Private Gewalt führt zu einer Anfechtung der Regierung. Diese hat jedoch kein Monopol für den Gewalteinsatz. Eine effektive Regierung hat aber ein Monopol auf einen legitimierten Gebrauch von Gewalt. Staatliche Agenturen gehen dieser Aufgabe nach, Bürger müssen sich nicht selbst schützen. Generell ist anzumerken, dass das nationale System keines der Selbsthilfe ist, das internationale aber schon.[54]
[...]
[1] Federation of American Scientists, Doctrin of Iran.
[2] “… Iran aggressively pursues these weapons and exports terror, while an unelected few repress the Iranian people's hope for freedom…”, The White House, Rede von George W. Bush.
[3] Die Wahlen fanden am 25.05.2005 statt.
[4] Transkription folgt http://www.president.ir/eng/
[5] Der Begriff „Schurkenstaat“ leitet sich aus dem Englischen “Rogue State” ab. Dazu gehören Nordkorea, Iran, Irak, Syrien, Kuba und der Sudan.
[6] Gesamte Rede im Anhang.
[7] Vgl. Handbuch der Globalisierung.
[8] Vgl. ebd.
[9] George W. Bush, 29. 01. 2002.
[10] Vgl, Halliday in: Posch, 2006, S. 63.
[11] Vgl. Mostashari, 2005, S. 2.
[12] Vgl. Bundeszentrale für Politische Bildung, Begriffe und Definitionen.
[13] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Begriffe und Definitionen.
[14] Morgenthau, 1963, S. 24f.
[15] Morgenthau, 1963, S. 28.
[16] Ebd., 1964, S. 25f.
[17] „Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Macht beruht“, S. 26
[18] Siedschlag, 2001, S. 22.
[19] Vgl. Masalo, 2006, S. 34-38.
[20] Vgl. Siedschlag., 2001, S. 21f.
[21] Vgl. Masalo, 2005, S. 74.
[22] Masalo, 2005, S. 75.
[23] Vgl. ebd., 2005, S. 75f.
[24] Vgl. Masalo, 2005, S. 127.
[25] Vgl. Wight, 1948, S. 12.
[26] Vgl. ebd., 1948, S. 7.
[27] Morgenthau, 1963, S. 69f.
[28]Vgl. Morgenthau., 1963, S. 81.
[29] Ebd., 1963, S. 72.
[30] Vgl. Waltz, 1979, S. 190f.
[31] Vgl. ebd., 1979, S. 183f.
[32] Ebd., 1979, S. 194f.
[33] Vgl. Siedschlag, 2004, S. 2ff.
[34] Mayer, 2004, S. 16.
[35] Vgl. Siedschlag, 2004, S. 5ff.
[36] Waltz, 1979, S. 80.
[37] Ebd., 1979, S. 82.
[38] Vgl. ebd., 1979, S. 79-88.
[39] Vgl. Waltz., 1979, S. 88.
[40] Masalo, 2006, S. 42.
[41] Vgl. Masalo, 2006, S. 40-45.
[42] Vgl. Masalo, 2006, S. 45-52.
[43] Waltz, 1979, S. 88.
[44] Vgl. ebd., 1979, S. 88f.
[45] Vgl. Waltz, 1979, S. 93-97.
[46] Vgl. ebd., 1979, S. 97-101.
[47] Waltz, 1979, S. 100f.
[48] Vgl. ebd., 1979, S. 114.
[49] Ebd., 1979, S. 111.
[50] Waltz, 1979, S. 111f.
[51] Ebd., 1979, S. 112.
[52] Vgl. Waltz, 1979, S. 111fff.
[53] Ebd., 1979, S. 102.
[54] Vgl. ebd., 1979, S. 102ff.
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