Der Deutsche Bundestag und die Europäische Integration

Term Paper (Advanced seminar) , 2001 , 34 Pages , Grade: 1(-)

Politics - Topic: German Foreign Policy

Die Europäische Integration bedeutet für den Deutschen Bundestag eine Gradwanderung. Nationale Machtinteressen und europäisches Gemeinschaftsinteresse müssen in Ausgleich gebracht werden. Die europapolitische Aufgabe des Bundestages besteht heute darin, die Politik mitzugestalten, die die Entwicklung der Integration bestimmt. Darüber hinaus hat der Bundestag die Pflicht, den Bürgern die Zusammenhänge zwischen nationaler und europäischer Politik in der öffentlichen Debatte sichtbar zu machen.
Im Zuge der Europäischen Integration hat sich der Kompetenzrahmen des Bundestages erheblich verschoben. Seit der Ratifizierung der Römischen Verträge im Jahr 1957 hat der Bundestag zahlreiche Kompetenzen an die Institutionen der Europäischen Union abgegeben. Doch diese formal-juristischen Kompetenzverluste des Parlaments sind nicht ausschlaggebend für das oft kritisierte "parlamentarische Defizit" in der Europäischen Union. "Die Parlamente (üben) auch im nationalen Rahmen nur sehr eingeschränkt die klassische Gesetzgebungsfunktion aus. (...) Das Schwergewicht parlamentarischer Arbeit liegt damit nicht auf der unmittelbaren Bewirkung von Sachentscheidungen, sondern auf deren indirekter Beeinflussung über die Kontrolle der Entscheidungsträger in der Regierung", so begründet Rainer Seider diese These. Das Problem des parlamentarischen Defizits liegt laut Seider statt dessen in der stark eingeschränkten "Kontrolleffizienz" des Bundestages in Zusammenhang mit Europafragen. "In diesem Effizienzproblem liegt der Funktionsverlust der nationalen Parlamente begründet.1
Berufend auf diese These möchte ich mich in der vorliegenden Hausarbeit nicht mit dem Verlust gesetzgeberischer Kompetenzen des Bundestages befassen, sondern mich auf die Information und die Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages in Europaangelegenheiten konzentrieren. Des weiteren werde ich auf die neu geschaffenen Institutionen eingehen, mit denen der Bundestag seine Mitwirkungsrechte verwirklicht und den Kompetenzverlust zu kompensieren versucht.
Zunächst befasse ich mich mit den gesetzlichen Grundlagen und gehe der Frage nach, inwieweit der Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Integration im Grundgesetz, in den Römischen Verträgen und im Maastrichter Vertrag berücksichtigt worden ist. Inwiefern hat sich die Position des Bundestages im Laufe der Zeit "auf dem Papier" verbessert, wie effektiv übt der Bundestag seine Rechte praktisch aus? [...]

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• Rechtsgrundlagen für Instrumente und Behandlung von Europaangelegenheiten im Deutschen Bundestag
  • Das Grundgesetz
  • Die Römischen Verträge
  • Die Rolle des Bundestages nach dem Maastrichter Vertrag
• Das Demokratieprinzip als Grundlage der Mitwirkung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der EU
• Die parlamentarische Mitwirkung des Bundestages in Angelegenheiten der EU
  • Der Weg zum EU-Ausschuss
  • Der EU-Ausschuss: Aufbau und Aufgaben
• Verfahrenswege von Europaangelegenheiten im Deutschen Bundestag
• Konkrete Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung auf das deutsche Recht: das Bundeswehr-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)
• Fazit
• Literaturverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der Rolle des Deutschen Bundestages im Kontext der Europäischen Integration. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen und praktischen Möglichkeiten der Mitwirkung des Bundestages in Europaangelegenheiten, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen des Demokratieprinzips und des oft beklagten „Demokratiedefizits" in der EU.

• Die rechtlichen Grundlagen der Mitwirkung des Bundestages in Europaangelegenheiten
• Das Demokratieprinzip in der Bundesrepublik Deutschland und der EU
• Die parlamentarische Mitwirkung des Bundestages in Europaangelegenheiten
• Die konkreten Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung auf das deutsche Recht
• Die Rolle des Deutschen Bundestages im europäischen Entscheidungsprozess

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung stellt die Thematik der Hausarbeit dar und erläutert die Bedeutung des Deutschen Bundestages in der europäischen Integration. Es wird auf die Kompetenzverschiebung hin zur Europäischen Union und das Problem des parlamentarischen Defizits eingegangen.

Kapitel 2 befasst sich mit den Rechtsgrundlagen für die Behandlung von Europaangelegenheiten im Deutschen Bundestag. Es werden das Grundgesetz, die Römischen Verträge und der Maastrichter Vertrag analysiert, um die Entwicklung der Position des Bundestages in der europäischen Integration zu beleuchten.

Kapitel 3 untersucht das Demokratieprinzip als Grundlage der Mitwirkung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der EU. Es wird auf das „Demokratiedefizit" in der EU und die daraus resultierende Stellung der nationalen Parlamente im Bezug zum Europäischen Parlament eingegangen.

Kapitel 4 behandelt die konkreten Instrumente der parlamentarischen Mitwirkung des Bundestages in Europaangelegenheiten. Es wird die Entwicklung von der „Kommission zur Behandlung von Fragen der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag" bis zum heutigen „EU-Ausschuss" dargestellt.

Kapitel 5 befasst sich mit den Verfahrenswegen von Europaangelegenheiten im Deutschen Bundestag. Es wird die Frage beleuchtet, ob der Bundestag in bezug auf Zeitrahmen und Informationsstand genügend Möglichkeiten zur Mitbestimmung hat.

Kapitel 6 analysiert die konkreten Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung auf das deutsche Recht anhand des Bundeswehr-Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Es wird die Rolle und Reaktion des Bundestages zu diesem Urteil und seinen Folgen untersucht.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Deutschen Bundestag, die Europäische Integration, das Demokratieprinzip, das parlamentarische Defizit, die Mitwirkungsmöglichkeiten, die Rechtsgrundlagen, die europäischen Angelegenheiten, die EU-Ausschüsse, die Verfahrenswege, die Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung und das Bundeswehr-Urteil.

• College: University of Bonn (Politisches Sseminar)
• Course: Europäische Integration
• Grade: 1(-)
• Author: Anne Uhlhaas (Author)
• Publication Year: 2001
• Pages: 34
• Catalog Number: V11516
• ISBN (eBook): 9783638176583
• Language: German
• Tags: Europa, Außenpolitik, Bundestag, Integration