Die Europäische Integration bedeutet für den Deutschen Bundestag eine Gradwanderung. Nationale Machtinteressen und europäisches Gemeinschaftsinteresse müssen in Ausgleich gebracht werden. Die europapolitische Aufgabe des Bundestages besteht heute darin, die Politik mitzugestalten, die die Entwicklung der Integration bestimmt. Darüber hinaus hat der Bundestag die Pflicht, den Bürgern die Zusammenhänge zwischen nationaler und europäischer Politik in der öffentlichen Debatte sichtbar zu machen.
Im Zuge der Europäischen Integration hat sich der Kompetenzrahmen des Bundestages erheblich verschoben. Seit der Ratifizierung der Römischen Verträge im Jahr 1957 hat der Bundestag zahlreiche Kompetenzen an die Institutionen der Europäischen Union abgegeben. Doch diese formal-juristischen Kompetenzverluste des Parlaments sind nicht ausschlaggebend für das oft kritisierte "parlamentarische Defizit" in der Europäischen Union. "Die Parlamente (üben) auch im nationalen Rahmen nur sehr eingeschränkt die klassische Gesetzgebungsfunktion aus. (...) Das Schwergewicht parlamentarischer Arbeit liegt damit nicht auf der unmittelbaren Bewirkung von Sachentscheidungen, sondern auf deren indirekter Beeinflussung über die Kontrolle der Entscheidungsträger in der Regierung", so begründet Rainer Seider diese These. Das Problem des parlamentarischen Defizits liegt laut Seider statt dessen in der stark eingeschränkten "Kontrolleffizienz" des Bundestages in Zusammenhang mit Europafragen. "In diesem Effizienzproblem liegt der Funktionsverlust der nationalen Parlamente begründet.1
Berufend auf diese These möchte ich mich in der vorliegenden Hausarbeit nicht mit dem Verlust gesetzgeberischer Kompetenzen des Bundestages befassen, sondern mich auf die Information und die Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages in Europaangelegenheiten konzentrieren. Des weiteren werde ich auf die neu geschaffenen Institutionen eingehen, mit denen der Bundestag seine Mitwirkungsrechte verwirklicht und den Kompetenzverlust zu kompensieren versucht.
Zunächst befasse ich mich mit den gesetzlichen Grundlagen und gehe der Frage nach, inwieweit der Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Integration im Grundgesetz, in den Römischen Verträgen und im Maastrichter Vertrag berücksichtigt worden ist. Inwiefern hat sich die Position des Bundestages im Laufe der Zeit "auf dem Papier" verbessert, wie effektiv übt der Bundestag seine Rechte praktisch aus? [...]
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Rechtsgrundlagen für Instrumente und Behandlung von Europaangelegenheiten im Deutschen Bundestag
- 2.1. Das Grundgesetz
- 2.2. Die Römischen Verträge
- 2.3. Der Maastrichter Vertrag und die nachfolgenden Änderungen im Grundgesetz
- 3. Das Demokratieprinzip als Grundlage der Mitwirkung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der EU
- 4. Die parlamentarische Mitwirkung des Bundestages in Angelegenheiten der EU
- 4.1. Der Weg zum EU-Ausschuss
- 4.2. Der EU-Ausschuss: Aufbau und Aufgaben
- 5. Verfahrenswege von Europaangelegenheiten im Deutschen Bundestag
- 6. Konkrete Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung auf das deutsche Recht: das Bundeswehr-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)
- 7. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der Rolle des Deutschen Bundestages im Kontext der Europäischen Integration. Sie analysiert, inwieweit der Bundestag in Angelegenheiten der EU beteiligt ist und welche Instrumente zur Mitwirkung zur Verfügung stehen. Dabei wird die historische Entwicklung der Position des Bundestages im Zuge der Integration sowie die Auswirkungen auf seine Kompetenzen und das Demokratieprinzip beleuchtet.
- Die Rolle des Bundestages im europäischen Integrationsprozess
- Die Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung auf das deutsche Recht
- Die Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages in Europaangelegenheiten
- Das Demokratieprinzip in der EU und die Stellung der nationalen Parlamente
- Die Bedeutung des EU-Ausschusses für die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Europäischem Parlament
Zusammenfassung der Kapitel
- Die Einleitung führt in die Thematik ein und erläutert die Bedeutung der Europäischen Integration für den Deutschen Bundestag. Sie skizziert den Wandel der Kompetenzen des Bundestages im Integrationsprozess und stellt die zentrale These der Arbeit dar: Der Fokus liegt auf den Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages, nicht auf dem Verlust gesetzgeberischer Kompetenzen.
- Kapitel 2 untersucht die rechtlichen Grundlagen für die Behandlung von Europaangelegenheiten im Deutschen Bundestag. Es beleuchtet die Relevanz des Grundgesetzes, der Römischen Verträge und des Maastrichter Vertrags sowie die Entwicklung der Position des Bundestages auf dem Papier.
- Kapitel 3 betrachtet das Demokratieprinzip als Grundlage für die Mitwirkung des Bundestages in Angelegenheiten der EU. Es analysiert die Verankerung des Demokratieprinzips in Deutschland und der EU und geht auf das „Demokratiedefizit“ in der EU sowie die daraus resultierende Stellung der nationalen Parlamente im Verhältnis zum Europäischen Parlament ein.
- Kapitel 4 widmet sich den konkreten Instrumenten der parlamentarischen Mitwirkung des Bundestages in Europaangelegenheiten. Es behandelt die Entwicklung von der „Kommission zur Behandlung von Fragen der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag“ bis zum heutigen „EU-Ausschuss“ und dessen Aufgaben.
- Kapitel 5 beleuchtet die Verfahrenswege von Europaangelegenheiten im Deutschen Bundestag. Es analysiert, ob der Bundestag in Bezug auf Zeitrahmen und Informationsstand genügend Möglichkeiten zur Mitbestimmung hat.
Schlüsselwörter
Die zentralen Themen der Arbeit sind die Europäische Integration, der Deutsche Bundestag, die parlamentarische Mitwirkung, das Demokratieprinzip, das EU-Ausschuss, das Europäische Parlament, das Demokratiedefizit, die Rechtsgrundlagen, die Verfahrenswege und die Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung auf das deutsche Recht. Die Arbeit beleuchtet den Einfluss des europäischen Integrationsprozesses auf die Kompetenzen und die Rolle des Deutschen Bundestages in der deutschen Politik.
- Quote paper
- Anne Uhlhaas (Author), 2001, Der Deutsche Bundestag und die Europäische Integration, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/11516
