Betriebsbedingte Kündigung und Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

Studienarbeit , 2021 , 25 Seiten , Note: 16

Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht

Die vorliegende arbeitsrechtliche Seminararbeit behandelt die betriebsbedingte Kündigung und die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast.

Das Arbeitsrecht soll - entgegen verbreiteter Fehlmeinung - dem gekündigten Arbeitnehmer keine Abfindung verschaffen, sondern ihn vor Arbeitslosigkeit bewahren. Die COVID-19-Pandemie bestätigt als aktuelles Beispiel, dass betriebsbedingte Kündigungen im Spannungsverhältnis zwischen der wirtschaftlichen Existenz von Arbeitnehmer einerseits und Arbeitgebern andererseits staatlicher Kontrolle bedürfen. Zwar können vorübergehende Auftragsausfälle durch die Einführung von Kurzarbeit derzeit bis zu 24 Monate abgefedert werden. Weitet sich der vorübergehende Arbeitsausfall später aber doch zu einem dauerhaften Wegfall von Beschäftigungsbedarf aus, wird eine betriebsbedingte Kündigung folgen. Diese Kündigung gefährdet den sozialen Besitzstand des Arbeitnehmers, denn er wird seinen Lebensunterhalt überwiegend aus der Vergütung bestreiten, die er als Gegenleistung für die Erbringung seiner Arbeitskraft vom Arbeitgeber bezieht. Der Verlust des Arbeitsplatzes kann für den Arbeitnehmer von existenzbedrohender Bedeutung sein. So wird es ihm bei fortgeschrittenem Alter, Krankheit oder fehlender Weiterbildung schwer fallen, einen neuen gleich- oder gar besserbezahlten Arbeitsplatz zu finden. Als Arbeitsloser erhält er als Entgeltersatzleistung gemäß § 149 SGB III Arbeitslosengeld, das nur 60 bis 67 Prozent seines pauschalierten Nettoentgelts beträgt. Kommt es zum Ausspruch der Kündigung, steht es ihm nach § 4 S. 1 KSchG frei, die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung vom Arbeitsgericht feststellen zu lassen. Für den Fall der gerichtlichen Überprüfung kommt es auf die in dieser Seminararbeit dargestellten rechtlichen Rahmenbedingungen an.

Inhaltsverzeichnis

Erster Teil: Einführung

§ 1 Einleitung

§ 2 Gang der Untersuchung

Zweiter Teil: Betriebsbedingte Kündigung

§ 3 Allgemeines zur Darlegungs- und Beweislast
I. Grundsatz
II. Abgestufte Darlegungs- und Beweislast

§ 4 Ordentliche Kündigung
I. Unternehmerische Entscheidung
1. Betriebliche Erfordernisse
a) Innerbetriebliche Umstände
aa) Arbeitsplatz-/Hierarchieabbau
bb) Outsourcing
cc) Rationalisierungsmaßnahmen
b) Außerbetriebliche Gründe
aa)Umsatzrückgang
bb) Auftragsmangel
2. Umsetzung der unternehmerischen Entscheidung
a) Innerbetriebliche Gründe
b) Außerbetriebliche Gründe
3. Dringlichkeit der betrieblichen Erfordernisse
4. EingeschränktegerichtlicheÜberprüfbarkeit
a) Vorliegen der unternehmerischen Entscheidung
b) Keine Zweckmäßigkeitsprüfung
5. Darlegungs-undBeweislast
II. FehlendeWeiterbeschäftigungsmöglichkeit
1. Versetzung als milderes Mittel
2. AnderweitigfreieArbeitsplätze
3. Widersprüchliches Verhalten
4. Darlegungs-undBeweislast
III. Sozialauswahl
1. Personenkreis
2. Auswahlfaktoren
3. Auskunftsanspruch
4. Darlegungs-undBeweislast

§ 5 Außerordentliche Kündigung

Dritter Teil: Schlussfolgerung

• Hochschule: Universität Potsdam
• Note: 16
• Autor: Franz Meschke (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2021
• Seiten: 25
• Katalognummer: V1148296
• ISBN (eBook): 9783346531209
• ISBN (Buch): 9783346531216
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: betriebsbedingte, kündigung, verteilung, darlegungs-, beweislast