Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Kritik von Thomas Pogge an Rawls's Völkerrechtskonzeption in "The Law of Peoples". In dieser wirft Pogge Rawls's eine unzureichend fordernde Einstellung zu Menschenrechtsthemen vor - vor allem in Hinsicht auf eine gerechte Verteilung von Erträgen, die sich aus dem Abbau Aufkauf und Verbrauch von Ressourcen ergeben. Es wird zunächst auf Rawls's Theorie eingegangen. Diese stellt eine Ausweitung seiner Prinzipien dar, welche er in seiner domestischen Gerechtigkeitstheorie entwickelt. Dabei werden die grundlegenden Aspekte seiner Theorie beleuchtet, um im Anschluss auf die Kritik von Pogge einzugehen.
Inhalt
Einleitung
1. John Rawls's Law of Peoples
2. Pogge's Kritik an Rawls Konzeption
3. Fazit
Literaturverzeichnis
Einleitung
Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Kritik von Thomas Pogge an Rawls's Völkerrechtskonzeption in „The Law of Peoples“. In dieser wirft Pogge Rawls's eine unzureichend fordernde Einstellung zu Menschenrechtsthemen vor - vor allem in Hinsicht auf eine gerechte Verteilung von Erträgen, die sich aus dem Abbau Aufkauf und Verbrauch von Ressourcen ergeben.
Es wird zunächst auf Rawls's Theorie eingegangen. Diese stellt eine Ausweitung seiner Prinzipien dar, welche er in seiner domestischen Gerechtigkeitstheorie entwickelt.1 Dabei werden die grundlegenden Aspekte seiner Theorie beleuchtet, um im Anschluss auf die Kritik von Pogge einzugehen. Der Fokus bei der Analyse von Pogge's Thesen liegt auf der General Ressource Divident, die Rawls's Theorie an einer entscheidenden Stelle erweitern soll: „In my own extension of Rawls's framework, I had argued that a criterium of global justice must be sensitive to international social and econoimc inequalities“2
Das Fazit fasst zusammen und geht kritisch auf die Diskrepanz zwischen Pogge's Anspruch und dessen Umsetzbarkeit ein. Die entscheidende Frage dabei lautet: Wie kann man ein friedliches und gerechtes Zusammenleben verschiedenster Völker im internationalen Raum ermöglichen?
1. John Rawls's Law of Peoples
Bei John Rawls's „Law of Peoples“ handelt es sich um eine politische Konzeption, die Gerechtigkeit zwischen Völkern schaffen soll. Dies geschieht zum größten Teil auf einer ideellen Ebene. Rawls's Konzept beginnt in einem fiktiven Kongress, dem Repräsentanten aller wohl-geordneten Gesellschaften beiwohnen, um in einem „Urzustand“ gewissen liberalen Prinzipien zuzustimmen. Bei den – wie Rawls sie nennt - „well-ordered societies“ handelt es sich um Gesellschaften, die friedlich und nicht expansionistisch sind und die Menschenrechte akzeptieren.3 Die Teilnehmer dieses „Urzustandes“ sind dem „veil of ignorance“ unterworfen. Das heißt, sie wissen weder um die Einwohnerzahlen noch um die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Völker und sollen so möglichst objektiv und zielgerichtet entscheiden, welche Prinzipien am bedeutendsten sind und für alle Gesellschaften gelten sollten.4 „... veil of ignorance: they do not know, for example, the size of the territory, or the population, or the relative strength of the people whose fundamental interests they represent.“5
Die beschlossenen Prinzipien werden von Rawls als „realistische Utopie“ bezeichnet, das heißt es geht um eine Theorie, die beschreibt, wie Völker friedlich in einer gerechten Welt leben könnten. Folgende Grundsätze werden dabei beschlossen:
1. Peoples (as organized by their government) are free and independent, and their freedom and independence is to be respected by other peoples.
2. Peoples are equal and parties to their own agreement.
3. Peoples have the right of self-defence but no right to war.
4. Peoples are to observe a duty of non-intervention.
5. Peoples are to observe treaties and undertakings.
6. Peoples are to observe certain specified restrictions on the conduct of war (assumed to be in self-defence).
7. Peoples are to honor human rights.6
Diese sieben Grundsätze stellen die allgemeine Basis für Gerechtigkeit im internationalen Raum dar. Sie sollen in internationales Recht einfließen.
Dabei versteht Rawls internationales Recht als eine existierende, legale Ordnung, welche unvollständig ist und einen Mangel an bindenden Sanktionen aufweist, der für domestische Systeme charakteristisch ist. Rawl's formuliert seinen Anspruch folgendermaßen: „… the law of peoples may be developed out of liberal ideas similar to but more general than the idea I called justice as fairness ....“7
Die Grundlage für ein Völkerrecht, dem – wie Rawls behauptet – alle Repräsentanten wohl-geordneter Gesellschaften zustimmen würden, bilden die auf ein Minimum reduzierten Menschenrechte. Diese minimalen Menschenrechte wären das Recht auf Leben, Freiheit, Eigentumsrecht und Gleichheit vor dem Gesetz.8
Der Katalog der Menschenrechte wird durch die „well-ordered hierarchical societies“ eingeschränkt. Diese werden in einer zweiten Phase des Urzustands hinzugezogen. Dabei handelt es sich um nicht liberale Gesellschaften, wie es zum Beispiel viele Staaten im nahen Osten sind. Rawls's Gedanke ist dabei, so viele Gesellschaftsformen wie möglich unter den Schirm der allgemeinen Grundsätze zu bringen. Dies kann man als großes Zugeständnis an liberale Gesellschaften verstehen. Durch diesen Kompromiss müssen liberale, egalitäre Prinzipien und viele Menschenrechte eingeschränkt werden, um einen gemeinsamen Nenner zu finden. Daher verzichtet Rawls auf starke egalitäre Prinzipien, weil diese nicht-liberale Gesellschaften überfordern würden.9
Rawls geht auch auf die nicht ideelle Ebene seiner Theorie ein und fordert im achten Zusatz zu seinen Grundprinzipien, dass die Mitglieder eines solchen Völkerbundes ihre Verbündeten gegen „outlaw regimes“ verteidigen müssten. Er setzt dabei den Schwerpunkt auf die Sicherung der minimalen Menschenrechte in den Staaten, der Ausgleich internationaler Ungleichheiten ist dabei nur sekundär.10
Die Grundprinzipien, die von allen wohl-geordneten Gesellschaften – auch den wohl-geordneten hierarchischen Gesellschaften – akzeptiert werden würden, stellen an sich eine gute Ausgangsbasis dar, da sie elementare Aspekte des internationalen Rechts erweitern. Eben dies ist für Thomas Pogge nicht zufriedenstellend. Nach ihm sollte man Rawls´s Theorie um ein egalitäres Element erweitern.
2. Pogge's Kritik an Rawls Konzeption
Pogge's Kritik an Rawls beginnt mit der Akzeptanz der ideellen Ebene – die er „Fantasie-Welt“ – nennt. Er ist einverstanden mit den Prinzipien, die Rawls's Repräsentanten im Urzustand anerkennen, stellt dennoch einige Punkte dar, die er zwar zum Zweck der Argumentation hinnimmt, die er aber prinzipiell ablehnt.11 Das Ziel seiner Argumentation ist es, Rawls's Konzept um eine Komponente zu erweitern, welche die sozialen und ökonomischen Unterschiede miteinbezieht und diese auszugleichen versucht: „A plausible conception of global justice must be sensitive to international social and economic inequalities.“12
Seine Kritik richtet sich zunächst gegen die Verwendung mehrerer Begriffe, die Rawls seiner Meinung nach nicht klar definiert. Zunächst wirft er ihm vor, dass er den Begriff „Volk“, den er in seiner Theorie zugrunde legt, nicht klar genug definiert. Denn Rawls redet bewusst nicht von Staaten, seine Akteure sind Repräsentanten von Völkern, die innerhalb staatlicher Grenzen leben. Pogge glaubt, dass die Grenzverläufe nicht klar definieren, wer zu welchem Volk gehört. Rawls wird in seiner begrifflichen Definition den multikulturellen Ethnien, welche die meisten Staaten ausmachen, nicht gerecht. Darüber hinaus bezeichnet Pogge die aktuellen Grenzverläufe als Folge von historischen Ungerechtigkeiten und stellt sie als willkürlich dar.13
Ferner sieht Pogge die von Rawls angenommene konzentrierte Souveränität innerhalb eines Staates als problematisch an. Seine eigene Lösung sieht vielmehr eine vertikale Aufteilung vor, wie er in seiner Theorie des institutionellen Kosmopolitismus am Kashmir Beispiel zu zeigen versucht.14 Pogge weist darauf hin, dass eine Inkohärenz zwischen den beiden Rawlsschen Gerechtigkeitstheorien herrscht, da seine domestische Theorie durchaus egalitäre Prinzipien und Umverteilungsgerechtigkeit enthält.15
Da er diese Punkte kritisch sieht, sie aber akzeptiert, will er aus Rawls „Law of Peoples“ eine „Egalitarian Law of Peoples“ machen. Dieses egalitäre Prinzip ist die „General Ressource Divident“ (GRD).
Dieses Konzept sieht eine Steuererhebung auf Ressourcen, Abbau und Verbrauch vor. Dabei behält jedes Volk die volle Kontrolle über seine Ressourcen, man muss erst zahlen, wenn die Ressourcen extrahiert beziehungsweise verbraucht werden. Da die meisten Ressourcen von großen multinationalen Konzernen abgebaut und verarbeitet werden – was weitgehend unter Missachtung des internationalen Eigentumsrecht vor sich geht - würden diese zur Kasse gebeten werden. Es handelt sich im Prinzip also auch um eine Konsumsteuer: Wer viel verbraucht, muss viel zahlen. Pogge konzipiert die GRD, um den Völkern, die von großen Konzernen oder Staaten um ihre Ressourcen gebracht werden und dabei nicht viel von dem Erlös wieder bekommen, einen Teil der ihnen zustehenden Erlöse wieder zu beschaffen.16
Pogge kommt es darauf an, die praktische Umsetzung der GRD relativ einfach zu gestalten. Er ist gegen die Erschaffung einer weiteren administrativen Struktur, Regierungen würden vielmehr die GRD über eine bestehende Organisation wie die Weltbank oder die UN an die rechtmäßigen Profiteure entrichten.17
Auf einer ideellen Ebene würde das Geld ohne Umwege an die betreffenden Einrichtungen überwiesen werden, die das Geld dann in Dinge investieren würden, die dem Volk direkt zu Gute kommen. Dabei würde die Einwohnerzahl und das Pro-Kopf-Einkommen über die Höhe der Abgaben entscheiden. Um im nächsten Schritt auf eine ergebnisorientierte Verteilung zu gewährleisten, würde das Geld flexibel dahin investiert, wo es am besten angelegt ist. So würden zum Beispiel Infrastruktur und Wirtschaft modernisiert:
„Proceeds from the GRT are to be used toward the emancipation of the present and future global poor: toward assuring that all have access to education, health care, means of production (land) and/or jobs to a sufficient extent to be able to meet their own basic needs with dignity and to represent their rights and interests effectively against the rest of humankind: compatriots and foreigners.“18
Doch nun zurück zu der praktisch umsetzbaren Ebene. Weitere Grundsätze bei der Schaffung einer allgemeinen Rohstoff Dividende sind:
1. Die GRD darf nicht zu hoch bemessen sein, sonst könnten negative Auswirkungen auf die Ökonomie die Folge sein.
2. Zukunftsorientierte Investition des Geldes.
3. Einfache Anwendung, die sich in bestehendes Gefüge einbringen soll.
Pogge schlägt vor, dass die GRD nicht höher als ein Prozent der Weltproduktion sein soll.
Dies ist ein kleiner Wert, der jedoch einen großen Effekt haben kann, wenn das Geld sinnvoll eingesetzt wird.19
[...]
1 Vgl. Rawls, John: The Law of Peoples. In: Stephen Shute and Susan Hurley (Hrsg.), On Human Rights: The Oxford Amnesty Lectures. Oxford 1993, S. 36.
2 Vgl. Pogge, Thomas: An Egalitarian Law of Peoples. In: Philosophy and Public Affairs, Vol. 23, No. 3. Princeton 1994, S. 195.
3 Vgl. Rawls, John: The Law of Peoples. S. 42ff.
4 Vgl. Ebenda. S. 44ff.
5 Ebenda. S. 45.
6 Ebenda. S. 41.
7 Rawls, John. The Law of Peoples. S. 36.
8 Vgl. Ebenda. S. 47.
9 Vgl. Ebenda. S. 43.
10 Vgl. Ebenda. S. 60ff.
11 Pogge, Thomas: An Egalitarian Law of Peoples. S. 197ff.
12 Ebenda. S. 196.
13 Vgl. Ebenda. S. 196ff.
14 Vgl. Pogge, Thomas: Cosmopolitanism and Souverenity. In: Ethics, No. 103. Chicago 1992, S. 71.
15 Vgl. Pogge, Thomas: The Incoherence Between Rawls's Theories of Justice. In: Fordham law Review, Vol. 72, No. 5. New York 2004, S. 1739.
16 Vgl. Pogge, Thomas: World Poverty and Human Rights. Cambidge 2002, S. 196.
17 Vgl. Pogge, Thomas: An Egalitarian Law of Peoples. S. 202.
18 Ebenda. S. 201.
19 Pogge, Thomas: An Egalitarian Law of Peoples. S. 203ff.
- Citar trabajo
- Martin Wiertel (Autor), 2011, Pogge's Kritik an Rawls's "Law of Peoples". Grundpositionen der "Global Justice Debatte", Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1146658
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