Mit dem „North American Free Trade Agreement“ (NAFTA), das am 1. Januar 1994 zwischen den USA, Mexiko und Kanada in Kraft getreten ist, wurde die damals größte Freihandelszone der Welt mit über 360 Millionen Einwohnern und Konsumenten geschaffen. Zudem war es das erste Freihandelsabkommen, in dem zwei Industrienationen (die USA und Kanada) und ein Entwicklungsland (Mexiko) sich zu einer wechselseitigen Marktliberalisierung verpflichtet haben. Durch das NAFTA wurden Handelsrestriktionen wie Zölle, Importquoten oder Subventionen über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren größtenteils abgebaut, um den grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen zu erleichtern, fairen Wettbewerb zu ermöglichen und um Investitionsmöglichkeiten zu verbessern. Diese Maßnahmen betrafen in besonderer Weise den Energiesektor, die Landwirtschaft, Textilprodukte, die Automobilindustrie, den Bereich der Finanzdienstleistungen und den Transportsektor. Darüber hinaus wurde ein größerer Schutz geistiger Eigentumsrechte vereinbart.
Diese Beschlüsse waren das Ergebnis zweieinhalbjähriger Verhandlungen auf internationaler und nationaler Ebene: Auf der Grundlage eines für die amerikanische Handelspolitik entwickelten Mechanismus (des „Fast-Track“-Verfahrens) hatte der Kongress Präsident Bush zunächst dazu ermächtigt, Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen aufzunehmen. Auf der internationalen Bühne wurden dann die Verhandlungen zwischen den drei Vertragspartnern USA, Mexiko und Kanada geführt, und die Ergebnisse dieser Verhandlungen mussten in den Partnerstaaten wiederum ratifiziert werden. In den USA bedurfte es dafür abermals der Zustimmung von beiden Häusern des Kongresses.
Handelspolitik hat daher eine außen- und eine innenpolitische Dimension. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, diese beiden Dimensionen zu verbinden und dabei aufzuzeigen, wie innenpolitische Faktoren in den USA das Verhandlungsergebnis zum NAFTA beeinflusst haben. Dabei stehen folgende Fragen im Vordergrund: Welche Ziele verfolgten die USA bei den Verhandlungen vor dem Hintergrund außenpolitischer und wirtschaftlicher Interessen einerseits und innenpolitischer Zwänge andererseits? Wie interagieren Präsident und Kongress in der amerikanischen Handelspolitik, und welche Auswirkungen hatte dies auf die Verhandlungsposition der USA? Welche Rolle spielten nicht-staatliche Akteure wie Interessengruppen bei den Verhandlungen? [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Zusammenhang von internationalen Verhandlungen und innenpolitischen Entscheidungsstrukturen: Die „Two-Level“-Theorie von Robert Putnam
3. Grundlagen der amerikanischen Handelspolitik
3.1. Aussagen der Verfassung
3.2. Das Zollgesetz von 1930 und seine Folgen
3.3. „Fast-Track“: Das Handelsgesetz von 1974
4. Das politische System der USA im Kontext der handelspolitischen Akteure
4.1. Die Interaktion von Präsident und Kongress nach dem „Trade Act“ von 1974
4.2. Der Kongress als letzte Instanz: Die Schwäche der Parteien und die Stellung der Abgeordneten
4.3. Die Macht der Interessengruppen
4.4. Zwischenergebnis
5. Grundlagen des NAFTA
5.1. Die wirtschaftliche Situation in den USA zu Beginn der 1990er Jahre
5.2. Das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen
5.3. Verhandlungsmotive der Parteien
5.4. „Fast-Track“-Ermächtigung im Kongress
6. Der Verlauf der Debatte in den USA
6.1. „Happily Never NAFTA“: NAFTA-Gegner und ihre Argumente
6.2. „NAFTA Now!“: NAFTA-Befürworter und ihre Argumente
6.3. Strategie der NAFTA-Gegner
6.4. Strategie der NAFTA-Befürworter
7. Die Verhandlungen
7.1. Verhandlungsgegenstand und Grundpositionen
7.2. Beginn der Verhandlungen
7.3. Verhandlungsrunden in Dallas und Washington
7.4. Verhandlungsergebnisse
7.5. Der Wahlkampf 1992 und seine Folgen für das NAFTA
7.6. Die Rolle der Nebenabkommen
7.7. Das Ergebnis der Nebenabkommen
8. Der Weg zur Ratifizierung
8.1 Mehrheitsverteilung im Kongress
8.2. Bill Clintons Position und die Kampagne der Regierung
8.3. „One bank, one vote“: Deals in letzter Minute
8.4. Sieg auf der Zielgeraden: Die Ratifizierung
9. Bewertung und Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss der amerikanischen Innenpolitik auf die Verhandlungen und die Ratifizierung des "North American Free Trade Agreement" (NAFTA). Ziel ist es, aufzuzeigen, wie innenpolitische Faktoren, wie das präsidiale System, der Kongress und Interessengruppen, das Verhandlungsergebnis beeinflusst haben, indem die "Two-Level"-Theorie von Robert Putnam auf den NAFTA-Prozess angewendet wird.
- Die Rolle der amerikanischen Innenpolitik bei Handelsabkommen
- Putnams „Two-Level“-Theorie im Kontext der NAFTA-Verhandlungen
- Die Machtbalance zwischen Präsident und Kongress
- Der Einfluss von Interessengruppen auf die Handelspolitik
- Die Bedeutung des US-Wahlkampfes 1992 für den NAFTA-Prozess
Auszug aus dem Buch
3.2. Das Zollgesetz von 1930 und seine Folgen
Bis in die 1960er Jahre waren Zölle das grundlegende Instrument der Außenhandelspolitik. Das Recht des Kongresses, Zölle festzulegen und den Handel zu regeln, macht ihn besonders anfällig für Protektionismus, also für eine Politik, die heimische Industrien schützt. Das Zollgesetz von 1930, besser bekannt als der nach seinen Initiatoren benannte „Smoot-Hawley-Act“, war das Produkt dieser Tendenz und der Beweis für die Entschlossenheit des Kongresses, die ihm von der Verfassung erteilte Macht auch zu nutzen. Im „Smoot-Hawley-Act“ legte der Kongress spezifische Zollregeln für über 20.000 Güter und Waren fest, die fast alle auf Zollerhöhungen hinaus liefen. Damit wurde die komplexeste und protektionistischste Zollstruktur eingeführt, die es in den USA jemals gab. Das Ergebnis war, dass Handelspartner als Maßnahme der Vergeltung ihrerseits die Zölle anhoben und in der Folge der Welthandel stagnierte (sog. „trade retaliation“). Das Gesetz war gerade vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Großen Depression verheerend. Importe in die USA fielen von 4,4 Milliarden Dollar im Jahr 1929 auf 1,3 Milliarden Dollar 1932, die Exporte sanken von 5,2 Milliarden auf 1,6 Milliarden Dollar im selben Zeitraum. Die damit verbundenen Exportverluste der anderen Nationen führten darüber hinaus dazu, dass diese ihre Schulden an die USA nicht mehr begleichen konnten.
Der „Smoot-Hawley-Act“ war das letzte so umfassende allgemeine Zollgesetz, das der Kongress seitdem in Kraft gesetzt hat. Die dramatische wirtschaftliche Krise, die auch auf dieses Gesetz zurückgeführt wurde, zog ein rasches Umdenken in der Handelspolitik nach sich. Bereits 1934 wurde auf Initiative von Präsident Franklin Roosevelt ein neues Handelsgesetz verabschiedet, das in die umgekehrte Richtung zielte: Durch den „Reciprocal Trade Agreement Act“ (RTAA) von 1934 konnte der Kongress den Präsidenten autorisieren, bilaterale Abkommen mit anderen Staaten auf der Basis von Wechselseitigkeit (Reziprozität) auszuhandeln. Dabei konnte er jeden U.S. Zoll in einem vom Kongress festgelegten Rahmen reduzieren, ohne während oder nach den Verhandlungen den Kongress zu konsultieren oder seine Zustimmung zu benötigen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Hier wird das Thema NAFTA eingeführt und die Forschungsfrage zur Bedeutung der Innenpolitik für dieses Abkommen formuliert.
2. Der Zusammenhang von internationalen Verhandlungen und innenpolitischen Entscheidungsstrukturen: Die „Two-Level“-Theorie von Robert Putnam: Dieses Kapitel erläutert Putnams theoretisches Modell, das als Analysewerkzeug für den Zusammenhang von nationalen und internationalen Verhandlungsebenen dient.
3. Grundlagen der amerikanischen Handelspolitik: Es werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die historische Entwicklung der amerikanischen Handelspolitik seit 1930 dargestellt.
4. Das politische System der USA im Kontext der handelspolitischen Akteure: Dieses Kapitel analysiert die Rollen von Präsident, Kongress und Interessengruppen im US-System.
5. Grundlagen des NAFTA: Es werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Motive der beteiligten Staaten sowie die „Fast-Track“-Autorisierung untersucht.
6. Der Verlauf der Debatte in den USA: Hier werden die Argumente der verschiedenen NAFTA-Gegner und -Befürworter sowie deren jeweilige Strategien analysiert.
7. Die Verhandlungen: Dieses Kapitel behandelt den Verhandlungsverlauf, die Themenbereiche und den Einfluss der Nebenabkommen auf das Ergebnis.
8. Der Weg zur Ratifizierung: Es werden der Ratifizierungsprozess im Kongress, Clintons Rolle und die schließliche Abstimmung beschrieben.
9. Bewertung und Schlussbetrachtung: Zusammenfassung der Erkenntnisse und Einordnung der Ergebnisse in den theoretischen Rahmen der Arbeit.
Schlüsselwörter
NAFTA, Handelspolitik, USA, Mexiko, Kanada, Kongress, Präsident, Zwei-Ebenen-Theorie, Robert Putnam, Protektionismus, Freihandel, Interessengruppen, Lobbyismus, Nebenabkommen, Ratifizierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Rolle der US-Innenpolitik bei den Verhandlungen und der Ratifizierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) in den frühen 1990er Jahren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Interaktion zwischen US-Präsident und Kongress, der Einfluss von Interessengruppen, die Rolle der US-Wähler und die Anwendung der "Two-Level"-Theorie von Robert Putnam.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, zu analysieren, inwieweit die US-Innenpolitik das Verhandlungsergebnis des NAFTA bestimmt hat und wo die Grenzen innenpolitischer Einflussnahme lagen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine theoretische Grundlage, einen historischen Überblick sowie eine Analyse der politischen Akteure, um den Ratifizierungsprozess systematisch zu untersuchen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Grundlagen der US-Handelspolitik, die Interessen von NAFTA-Gegnern und -Befürwortern, den konkreten Verhandlungsverlauf sowie die Rolle der Nebenabkommen und des US-Wahlkampfes 1992.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Neben NAFTA sind dies Begriffe wie Handelspolitik, Two-Level-Game, Lobbyismus, Interessengruppen und Ratifizierung.
Wie beeinflusste der US-Wahlkampf 1992 die NAFTA-Verhandlungen?
Der Wahlkampf erhöhte den innenpolitischen Druck massiv, was Clinton zur Aushandlung von Nebenabkommen zwang, um sowohl die Wirtschaft als auch kritische Stammwähler zu befriedigen.
Warum waren die Nebenabkommen für den Ratifizierungserfolg entscheidend?
Sie dienten dazu, die innenpolitische Opposition (insbesondere Umweltschützer) zu neutralisieren und die für eine Mehrheit im Kongress notwendigen Stimmen zu sichern.
- Citation du texte
- Fabian Wendenburg (Auteur), 2006, Free Trade and Domestic Interests in the United States - Die Rolle der Innenpolitik bei den Verhandlungen zum "North American Free Trade Agreement", Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/113876
