In dieser Arbeit geht es zuerst um die Rolle des Parlamentes als Gesetzgeber und damit zwangsläufig auch um das ihm verwehrte Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren. Diese Überlegungen führen dann unweigerlich zu Fragen der demokratischen Legitimation der EU und ihrem möglichen Demokratiedefizit, dessen Auswirkungen und möglichen Lösungsansätzen. Folgt man Art. 14 Abs. 1 EUV gelangt man nun zu den benannten Aufgaben der politischen Kontrolle, die hier im Hinblick auf die Kommission dargestellt werden. Daraufhin geht es um die Kommission selbst: Ihre Arbeitsweise und Zusammensetzung werden im Vergleich der Kommissionen Juncker und von der Leyen erörtert. Abschließend erfolgt die Annäherung an einen besonders viel diskutierten Punkt. Das Spitzenkandidatenprinzip, seine historische Entwicklung, rechtliche Grundlagen und zukünftige Entwicklung sind Thema des letzten Kapitels.
Inhalt
1. Einleitung
2. Die Rolle des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren
3. Fragen der demokratischen Legitimation
a. Das Wahlrecht zum Europäischen Parlament
b. Sicht des Bundesverfassungsgerichts
4. Kontrollmechanismen des Parlaments gegenüber der Kommission
5. Die Kommissionen Juncker und von der Leyen im Vergleich
6. Das sogenannte Spitzenkandidatenprinzip
a. Entwicklung der Rolle des Europäischen Parlaments bei der Besetzung der Kommission
b. Die Wahl von der Leyens
c. Das Spitzenkandidatenprinzip im Verhältnis zu Art. 17 Abs. 7 EUV
d. Zukünftige Entwicklungsperspektiven
7. Schluss
Literatur
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