Diese Arbeit befasst sich mit der Mesoebene der Median-Budgetierung. Um die Entstehung und das System der Berliner Median-Budgetierung bezirklicher Produkte zu verstehen, ist es wichtig zu erläutern, wie und warum die Berliner Verwaltung ihre Rechnungslegung vollzieht. Mit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) kamen sowohl Chancen als auch Herausforderungen auf die Berliner Verwaltung zu. Die Verwaltungsstrukturen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mussten an die Strukturen der BRD angepasst werden, die Verwaltungsvereinigung. Zusätzlich zu den organisatorischen Herausforderungen kam das Haushaltsdefizit der DDR. Damit diese Herausforderungen bewältigt werden konnten und um die Neustrukturierung voranzutreiben, wurde die Einheitsgemeinde Berlin durch den Bund subventioniert. Jedoch war die Subventionierung nicht von langer Dauer und der Bund kürzte diese um 70%, sodass für Berlin eine wesentliche Einnahmequelle für die nächsten Jahre wegfiel.
Gliederung:
1. Historische Einordnung
2. Was ist eine Median-Budgetierung?
2.1 Budgetierung in den öffentlichen Verwaltungen
2.2 Median-Budgetierung der Berliner Bezirke
2.3 Anreize der Median-Budgetierung
3. Ergebnisse zu den Fallstudien zu dem Berliner Median-Budgetierungsverfahren
4. Quellen
Abkürzungsverzeichnis:
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
1. Historische Einordnung
Um die Entstehung und das System der Berliner Mcdian-Budgetierung bezirklicher Produkte zu verstehen, ist es wichtig zu erläutern, wie und warum die Berliner Verwaltung ihre Rechnungslegung vollzieht. Mit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) kamen sowohl Chancen als auch Herausforderungen auf die Berliner Verwaltung zu. Die Verwaltungsstrukturen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mussten an die Strukturen der BRD angepasst werden, die Verwaltungsvereinigung. Zusätzlich zu den organisatorischen Herausforderungen kam das Haushaltsdefizit der DDR. Damit diese Herausforderungen bewältigt werden konnten und um die Neustrukturierung voranzutreiben, wurde die Einheitsgemeinde Berlin durch den Bund subventioniert. Jedoch war die Subventionierung nicht von langer Dauer und der Bund kürzte diese um 70%, sodass für Berlin eine wesentliche Einnahmenquelle für die nächsten Jahre wegfiel. Bis Mitte der 90er-Jahre wurde Berlin mit EUR 2,0 Mrd., statt mit EUR 7,4 Mrd. subventioniert. Vor diesem Hintergrund kam es zu einer Haushaltskrise, die die Berliner Einheitsgemeinde zum Handeln veranlasste.1 Die damalige Finanzsenatorin benötigte neue Haushaltsmittel. „Um die Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen“2, verkaufte die Stadt ihre Betriebe. Zeitgleich begann die Stadt die Durchführung einer neuen Verwaltungsreform, die sich an den Zielen des Neuen Steuerungsmodells orientierte und die Bürger- und Kundenorientierung, die Wirtschaftlichkeit und die Transparenz in den Fokus nahm. Daraus entwickelte sich auch die bis heute noch existierende Kosten- und Leistungsrechnung (KLR). Mit diesem Instrument des internen Rechnungswesens, schaffte es die Berliner Verwaltung, die Schwachstellen aufzudecken und die Transparenz der Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund zu stellen. Mit der KLR kann ergänzend zu der klassischen kameralen Rechnungslegung, eine Erweiterung um den Ressourcenverbrauch erfolgen. Auf diese Art und Weise war es möglich u.a. kalkulatorische Zinsen, Abschreibungen, Pensionszuschläge abzubilden sowie diese in die Berechnungen und die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen mit einzubeziehen.3 Der Grundstein für das Controllinginstrument Budgetierung, dem daraus resultierenden Benchmarking und deren ökonomischen Anreizen war somit gelegt und wurde im Verwaltungsreform-Grundsätze- Gesetz (VGG) von 1999 erlassen.4
2. Was ist eine Median-Budgetierung?
Wie bereits im Eingangskapitel erwähnt, ist die KLR ein wesentlicher Bestandteil der Berliner Median-Budgetierung bezirklicher Produkte. Ergänzend dazu ist zu klären, was eine Budgetierung im engeren und weiteren Sinne ist. Im engeren Sinne versteht sich die Budgetierung als ein Instrument für die Durchführung eines Soll-Ist-Vergleiches.5 Etwas weiter gefasst. ist die Budgetierung ein finanzieller Plan, ,,der als Modell und Kontrollinstrument für künftige Transaktionen sowie als systematischer Plan für den Einsatz von Arbeitskräften, Material und deren Ressourcen dient. “6
2.1 Budgetierung in den öffentlichen Verwaltungen
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 1 Eigendarstellung van Haushaltssteuerung.de
Die Budgetierung der Kommunen in Deutschland ist in zwei Budgetformen aufgeteilt. Bei den traditionellen Input-Orientierten Budgets werden die Finanzmittel zugeteilt, um die anfallenden Aufgaben zu erledigen7 und somit gibt es keine direkte rechnerische Verbindung zwischen den Leistungs- und Finanzzielen.8 Bei der Finanzmittelzuteilung kann noch in zwei weitere Formen unterteilt werden. Das Ausgabenbudget ist mit einer festgelegten Ausgabengrenze versehen und damit werden vor allem die fixen Kosten wie Personalkosten finanziert.9 Das Zuschussbudget ist ausgehend vom Ausgabenbudget ggf. auch mit einer Obergrenze taxiert, kann jedoch bei zusätzlichen Einnahmen, bspw. durch Eintrittsgelder erweitert werden und somit zu mehr Spielraum in der jeweiligen Haushaltskasse führen. Somit sollte nur für Verwaltungsteile ein
Zuschussbudget angesetzt werden, welche auch Einnahmen generieren können, bspw. Museen. Theater u.ä. Anders verhält es sich bei den Output-Oricnticrtcn Budgets. Hier stehen die Ergebnisse der jeweiligen Verwaltungseinheit im Vordergrund und somit auch im Gegensatz zu den Input-Orientierten Budgets ein Zusammenhang zu den Zielvorgaben.10 Die Handhabung der Ausgaben und Zuschussbudgets auf der Seite der Output-Orientierten Budgets ist nahezu identischen, jedoch mit einer ergebnisorientierten Zielvorgabe. Als zweite Variante ist das Produktbudget zu nennen. Denn hier werden mengenabhängig einheitlich definierte Produkte budgetiert und diese mittels Zuweisungspreise verteilt.11
2.2 Median-Budgetierung der Berliner Bezirke
Die Median-Budgetierung verläuft in vier Phasen ab, in der die Senatsverwaltung und danach die Bezirke die Finanzmittel Schritt für Schritt zu teilen. Diese Prozesse haben die vorher geplanten Budgets der einzelnen Bezirke als Grundlage. In der Planungsphase legt die Senatsverwaltung einen für den Berliner Haushalt geltenden Finanzrahmen fest, die Bezirksund Gesamtplafonds12, die als Vorbereitung für die Vorhaben der Politik dienen sollen.13 In der nächsten Phase finden die Berechnungen der vorher einheitlich definierten Produkte statt und diese werden mit dem Zuweisungspreis budgetiert. Der ermittelte Median aus dem hier gezeigten Beispiel, für das Produkt Knöllchen aus dem Jahr 2018. zeigt einen Wert von 4,11€. Dieser Medianwert bildet sich aus dem Mittelwert des sechsten und siebten Bezirkes mit den höchsten Ausgaben. In diesem Beispiel ist es Tempelhof- Schöneberg mit 4,06€ und Treptow- Köpenick mit 4,16€.14 Der daraus resultierende Mittelwert wird nochmalig um die budgetunwirksamen (buw) Kosten reduziert. Die buw-Kosten sind bspw. kalkulatorische Kosten von Zinsen und Pensionszuschläge sowie Abschreibungen. Diese buw- Kosten belaufen sich auf circa fünf Prozent des jeweiligen Medianwertes. Somit sind die restlichen 95 Prozent budgetwirksam (bw) und gelten als Zuweisungspreis. Diese sind dienstleitungsbczogene und sonstige Transferkosten und Personal- und Sachkosten. Am Ende wird der Zuweisungspreis mit der Produktmenge multipliziert und im Ergebnis wird somit das Produklbudget erhalten. (Medianwert - buw = Zuweisungspreis x Planmenge = Produktbudget)15 Dieses Produktbudget, für alle Produkte zusammenaddiert, wird als Globalsumme zugewiesen. In der dritten Phase findet im Anschluss die Verteilung der Globalsumme statt und die Bezirke können mit diesen Finanzmitteln die bezirklichen Produkte ausstatten.16 Diese Kostenstellenbudgets werden von den Bezirksleitungen auf die Leistungsund Verantwortungszentren zugewiesen. Die Bezirksleitungen sind in der Lage ihre politischen Kemaufgaben mit einer höheren Zuweisung nochmalig zu verdeutlichen.17 Nach der Beendigung des Haushaltsjahres können die Bezirke bei Bedarf ihre Produktbudgets erweitern bzw. nachbudgetieren. Diese vierte Phase findet lediglich in zwei Fällen ihre Anwendung. Bei nachfragebestimmten Planmengen kann es aufgrund der langen Vorausplanung eines Doppelhaushaltsjahres zu einem Mehr- oder Minderbedarf kommen. In diesem Fall muss eine Nachbudgetierung veranlasst werden. Ein praktisches Beispiel hierfür wären die Vergabe von Schulplätzen oder Wohngeldbescheide.18 Ein weiterer Grund für eine Nachbudgetierung ist eine Unterschreitung einer verbindlich gesetzten Mindestmenge. Durch die Schwerpunktsetzung von Kontrolle und Gewährleistung, kann bei einer Unterschreitung von vorher festgelegten Lebensmittelkontrollen eine Nachbudgetierung vorgenommen werden, damit die noch fehlenden Kontrollen nachgeholt werden können.19
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 2 SenFin: Was kostet wo wieviel? Knöllchen 2018
2.3 Anreize der Medianbudgetierung
Wie bereits zu Beginn beschrieben, entstand das Verfahren der Berliner Median-Budgetierung aufgrund des VGG und orientiert sich an den Zielen des Neuen Steuerungsmodells (NSM) u.a. der Transparenz der Wirtschaftlichkeit. Diese Transparenz zeigt sich in der jährlich veröffentlichten Broschüre der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) „Was kostet wo wieviel“.20 Den Bürgern wird eine detaillierte Aufstellung der Kosten dargestellt und dieser kann somit bei Bedarf einen Vergleich zwischen den Bezirken vornehmen und eventuelles Handeln ableiten. Dies kann zum Teil auch Auswirkungen auf die Partizipation der Wähler bei politischen Diskussionen haben. Dieser freie Spielraum kann auch für interne politische Zwecke benutzt werden, um somit die Aufgaben aus dem Parteiprogramm zu stärken.21 22 Diese freien Spielräume können entstehen, sobald der Zuweisungsstückpreis oberhalb der eigenen Kosten liegt. Die daraus resultierenden Überschüsse können mit anderen Defiziten aus anderen Produkten ausgeglichen werden. Ein Defizit entsteht, wenn die Kosten über dem Zuweisungspreis liegen. Der hieraus entstehende Benchmark ist zum einen nicht nur zwischen den Bezirken als Vergleich zwischen gleichen Produkten möglich. Auch kommt es zu einem Wettkampf innerhalb eines Bezirkes, wenn das eine Produkt andere Produkte ausgleichen muss. 22 Jedoch ist das Budget des Bezirkes nicht unendlich, somit liegt die Verantwortung der Zuteilung bei der Bezirksleitung. Dies hat zur Folge, „dass effizient arbeitende Ämter mit einer positiven Leistungsbilanz den produzierten Überschuss nicht automatisch zugeteilt bekommen.“23 Hinzu kommt, dass die Produkte der Nachbudgetierung Regelungen unterliegen und die obengenannten, eventuell entstandenen Überschüsse eliminieren. Es gibt jedoch Produkte, Erlöse aus Bibliotheken oder Museumsbesuchen, bei denen die größtmögliche Anzahl produziert bzw. geleistet werden kann.24 Aus der letztgenannten Produktgruppe kann der Bezirk Gewinne einbringen und somit die Defizite des Bezirkshaushaltes ausgleichen.25 ’ Dieses oberste Ziel der Gewinnerzielung, um Defizite auszugleichen und gleichzeitig Kosten einzusparen, kann die Outputorientierte Budgetierung auf ihren finanziellen Anreiz hin infrage stellen. Die Transparenz bleibt unangetastet, jedoch müssen sich bei Abweichungen die Verantwortlichen erklären.26
[...]
1 Vgl. Thau (2009), S. 103.
2 Koch (1997). 1 Vgl. Thau (2009), S. 104.
3 Vgl. Harms (2006), S. 335.
4 Vgl. Steiner (1981). S. 329.
5 Steincr (1981). S. 329 Unternehmungsplanung
6 Vgl. Innovationsring Veraltungsreform SH (2004), S.10.
7 " Vgl. Bachmann (2009). S. 196.
8 " Vgl. Bachmann (2009), S. 204.
9 Vgl. Bachmann (2009), S. 196.
10 Vgl. Bachmann (2009), S. I960
11 Ein Plafond ist ein oberer Grenzbetrag oder auch Decke genannt.
12 " Vgl. Thau (2009), S. 118.
13 Vgl. Senalsverwaltung (2018).
14 Vg] Senatsverwaltung (2018).
15 Vgl. Thau (2009), S.118.
16 Vgl. Bögel (2012). S. 23f.
17 " Vgl. Minthe (2004), S.630
18 Vgl. VerwRefKIT 15/44 (2005), S. 7.
19 Vgl. Senf-in Was kostet wo wieviel“
20 Vgl. Bögel (2012), S. 27.
21 Vgl. Thau (2009), S. 122.
22 Bögel (2012), S. 27.
23 Vgl VerfRefKIT 15/44 (2005). S. 3.
24 Vgl. Bögel (2012), S. 28.
25 Vgl. I hau (2009), S. I24f.
26 Vgl. Thau (2009), S. 181.
- Citar trabajo
- Tim Heinrich (Autor), 2019, Die Mesoebene. Berliner Median-Budgetierung bezirklicher Produkte, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1127960
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