Schenkung von Sparguthaben als Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Exposé Écrit pour un Séminaire / Cours , 2006 , 17 Pages , Note: 1,7

Gestion d'entreprise - Droit économique

Die Schenkung von Sparguthaben als Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall gem. §§ 328 und 331 BGB, soll hier wirtschafts- juristische geprüft werden. Dabei handelt es sich um die Betrachtung verschiedener Auffassungen, die des BGH und der herrschenden Meinung auf der einen Seite und die diverser anderer Autoren auf der anderen Seite.
Es soll zuerst aufgezeigt werden was genau ein Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall ist und welchen Zweck er verfolgt. Weiterhin werden die Ansichten des BGH und die Meiningen anderer, im Literaturverzeichnis aufgeführten, Autoren dargestellt und erläutert.

Soll ein Dritter ein Forderungsrecht erst mit dem Tod des Versprechensempfängers erwerben, handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall, §§ 328 und 331, (330).
§ 328 Abs.1 BGB regelt insofern den sogenannten echten Vertrag zugunsten Dritter, bei dem der Dritte ein eigenes Forderungsrecht erhält. Er sieht vor, dass durch Vertrag eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden kann, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. Ob der Dritte ein eigenes Forderungsrecht erwirbt, ist gem. § 328 Abs. 2 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Der Dritte erwirbt damit den Leis-tungsanspruch und kann sich ebenfalls bei Leistungsstörungen auf die Schadenersatzansprü-che berufen. Jedoch erwirbt er in der Regel nicht einen Schadensersatzanspruch statt der Leis-tung (§ 281 BGB) und auch kein eigenes Rücktrittsrecht.

Inhaltsverzeichnis

• Abkürzungsverzeichnis
• Einleitung
• Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall
  • Begriff nach den 328, 331 BGB
  • Der Zweck solcher Zuwendungen
  • Inhalt und Form
  • Rechtsfolgen eines wirksamen Vertrages zugunsten Dritter
  • Die Rechtsbeziehungen der Beteiligten in der Übersicht
• Forderungserwerb des Dritten im Deckungsverhältnis
• Das Valutaverhältnis-Rechtsgrund zum Behaltendürfen
  • Allgemeines
  • Form und Zustandekommen der Rechtsbeziehung
    • Allgemeines
    • Laut BGH und der herrschenden Meinung in der Literatur
    • Andere Ansicht von Prof. Dr. Dirk Olzen
    • Argumente gegen die Schenkung unter Lebenden
    • Lösungsmöglichkeit von Prof. Dr. Olzen
    • Argumente gegen die Ansicht des BGH von Prof. Dr. Harder
    • Lösungsvorschlag von Prof. Dr. Harder
    • Argumente gegen Anwendung des 2301
    • Vermächtnisähnliches Zuwendung von Todes wegen besondere Art
    • Rechtsfolge der analogen Anwendung des Vermächtnisrechts
• Schlusswort
• Literaturverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Hausarbeit befasst sich mit der wirtschafts- und juristischen Prüfung der Schenkung von Sparguthaben als Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall gemäß § 328 und § 331 BGB. Sie analysiert verschiedene Auffassungen, insbesondere die des BGH und der herrschenden Meinung, sowie diverser anderer Autoren. Die Arbeit beleuchtet den Begriff des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall, seinen Zweck, Inhalt und Form sowie die Rechtsfolgen eines wirksamen Vertrages. Darüber hinaus untersucht sie die Rechtsbeziehungen der Beteiligten und den Rechtsgrund zum Behaltendürfen des begünstigten Dritten im Valutaverhältnis.

• Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall
• Forderungserwerb des Dritten
• Rechtsgrund zum Behaltendürfen
• Schenkung unter Lebenden vs. Schenkung auf den Todesfall
• Analoge Anwendung des Vermächtnisrechts

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung stellt die Thematik der Schenkung von Sparguthaben als Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall vor und skizziert den Ansatz der Arbeit. Das zweite Kapitel erläutert den Begriff des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall gemäß § 328 und § 331 BGB, beleuchtet seinen Zweck und geht auf Inhalt und Form sowie die Rechtsfolgen eines wirksamen Vertrages ein. Zudem werden die Rechtsbeziehungen der Beteiligten im Deckungs- und Valutaverhältnis dargestellt.

Kapitel 3 befasst sich mit dem Forderungserwerb des Dritten im Deckungsverhältnis. Es wird die Besonderheit des Forderungserwerbs erst mit dem Tod des Versprechensempfängers hervorgehoben und die Bedeutung des Rechtsgrunds zum Behaltendürfen im Valutaverhältnis erläutert.

Das vierte Kapitel behandelt das Valutaverhältnis und die Frage des Rechtsgrunds zum Behaltendürfen. Es werden die Auffassungen des BGH und der herrschenden Meinung sowie die divergierenden Ansichten von Prof. Dr. Olzen und Prof. Dr. Harder gegenübergestellt. Die Argumentation beider Seiten wird ausführlich dargestellt und kritisch gewürdigt. Die Arbeit beleuchtet die verschiedenen Rechtskonstruktionen, die im Zusammenhang mit dem Valutaverhältnis diskutiert werden, insbesondere die Schenkung unter Lebenden, die Schenkung auf den Todesfall und die analoge Anwendung des Vermächtnisrechts.

Im Schlusswort wird die Argumentation von Prof. Dr. Harder als die am ehesten nachvollziehbare Lösung des Problems dargestellt. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall im Valutaverhältnis eine vermächtnisähnliche Zuwendung besonderer Art darstellt, die die Vererbung außerhalb der erbrechtlichen Formvorschriften ermöglicht.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall, die Schenkung von Sparguthaben, das Deckungsverhältnis, das Valutaverhältnis, die Schenkung unter Lebenden, die Schenkung auf den Todesfall, das Vermächtnisrecht, § 328 BGB, § 331 BGB, § 2301 BGB und die erbrechtlichen Formvorschriften. Die Arbeit analysiert die Rechtsnatur des Valutaverhältnisses und die verschiedenen Rechtskonstruktionen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall diskutiert werden. Sie beleuchtet die Argumente des BGH und der herrschenden Meinung sowie die divergierenden Ansichten verschiedener Autoren, insbesondere Prof. Dr. Olzen und Prof. Dr. Harder.

• Université: Schmalkalden University of Applied Sciences
• Cours: Erbrecht
• Note: 1,7
• Auteur: Susanne Köhler (Auteur)
• Année de publication: 2006
• Pages: 17
• N° de catalogue: V112101
• ISBN (ebook): 9783656968207
• ISBN (Livre): 9783656968214
• Langue: allemand
• mots-clé: Schenkung, Sparguthaben, Vertrag, Dritter, Todesfall, Erbrecht