Die Recht der öffentlichen Auftragsvergabe gewinnt stetig an Bedeutung für die berufliche Praxis. Deutlich wird dies etwa am Anteil der öffentlichen Aufträge am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU, der im Jahr 2017 bei 13,3 % lag. Die hohen Auftragsvolumina im Vergabewesen in Deutschland bedeuten jedoch auch, dass sich für Wirtschaftsteilnehmer Anreize dafür bieten, Aufträge unter Umgehung des Vergaberechts zu erlangen. Nicht zuletzt aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen Schäden für den Staat besteht ein Interesse daran, die Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu sichern und Rechtsverstöße zu sanktionieren. Wie aber können diese Ziele bei der Auftragsvergabe erreicht werden?
Den öffentlichen Auftraggebern steht mit der Vergabesperre ein Instrument zur Verfügung, mit dem Unternehmen, die sich in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen haben, vom Wettbewerb ausgeschlossen werden können. Was genau unter einer solchen Sperre zu verstehen ist, welche Anforderungen das Vergaberecht an sie stellt und welche Probleme bei ihrer Verhängung auftreten können, soll die vorliegende näher untersuchen. Sind Unternehmen von einer Sperre betroffen, stellt sich die Frage, ob und auf welche Weise sie Rechtsschutz ersuchen können. Die Analyse der einzelnen Anspruchsgrundlagen und ihrer rechtlichen Probleme bildet den Kern dieser Arbeit.
Doch nicht nur der Rechtsschutz gegen Vergabesperren kann in der Praxis Probleme aufwerfen. Mitunter kann es sich für die öffentliche Hand als schwierig erweisen, die notwendigen Kenntnisse über bisherige Rechtsverstöße von Unternehmen zu erlangen, um diese zu sperren. Dem begegnet der Gesetzgeber nunmehr mit der Einführung des Wettbewerbsregisters. Welche Auswirkungen Eintragungen in dieses Register auf die Verhängung von Vergabesperren gegen ein Unternehmen haben können, soll ebenfalls untersucht werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Die Vergabesperre im System des Vergaberechts
I. Begriff und Zweckrichtung
1. Begriffsdefinition
2. Funktionen der Vergabesperre
II. Arten von Vergabesperren
1. Einfache und koordinierte Vergabesperren
2. Ausdrückliche und interne Vergabesperren
III. Rechtliche Vorgaben für die Verhängung von Vergabesperren
1. Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage?
a) Vertragsfreiheit der öffentlichen Hand
b) Eingriffswirkung der Vergabesperre
c) Eigene Stellungnahme
d) Zwischenergebnis
2. Anforderungen an die Rechtmäßigkeit
a) §§ 126 i.V.m. 123, 124 GWB als Rechtsgrundlage?
b) Voraussetzungen im Einzelnen
aa) Materiell-rechtliche Anforderungen
bb) Verfahrensrechtliche Anforderungen
3. Landesrechtliche Vorschriften
IV. Zwischenfazit: Reformbedarf?
C. Rechtsschutz gegen die rechtswidrige Verhängung von Vergabesperren
I. Klärung des Rechtsschutzgehrens?
II. Primärrechtsschutz im laufenden Vergabeverfahren
1. Ansprüche gegen rechtswidrige Vergabesperren
a) Öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen
aa) Ansprüche aus §§ 33 i.V.m. 19, 18 GWB
bb) Anspruch aus §§ 33 i.V.m. 19, 20 GWB
b) Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen
aa) Anspruch aus §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB (c.i.c.)
bb) Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. §§ 123 ff. GWB
cc) Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. Art 3 I GG
dd) Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. den Grundfreiheiten
ee) Anspruch aus § 826 BGB
ff) Anspruch aus § 823 I i.V.m. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
(1) Subsidiarität
(2) Betriebsbezogener Eingriff
(3) Weitere Anspruchsvoraussetzungen
(4) Zwischenergebnis
2. Prozessuale Durchsetzung
a) Unterscheidung nach Erreichen der Schwellenwerte
b) Die Wirkung der Entscheidung im Nachprüfungsverfahren
III. Primärrechtsschutz außerhalb von Vergabeverfahren
1. Ansprüche gegen rechtswidrige Vergabesperren
2. Prozessuale Durchsetzung
IV. Sekundärrechtsschutz
V. Zwischenfazit zu C
D. Das neue Wettbewerbsregister und seine Auswirkungen auf Vergabesperren
I. Das Wettbewerbsregistergesetz
1. Entstehungsgeschichte
2. Korruptionsvermeidung und Wettbewerbsschutz als Regelungszwecke
II. Das Konzept des neuen Wettbewerbsregisters
1. Der Status quo
2. Die Regelungen des WRegG im Überblick
a) Die Eintragung und ihre Voraussetzungen
b) Löschung von Eintragungen und Selbstreinigung
III. Konsequenzen für die Verhängung von Vergabesperren
1. Die eigenverantwortliche Entscheidung der Vergabestelle
2. Abfragepflichten des öffentlichen Auftraggebers
3. Zwingende Berücksichtigung von Eintragungen?
IV. Rechtsschutz
E. Gesamtbetrachtung und Ausblick
- Citar trabajo
- Daniel Müller (Autor), 2021, Rechtsschutz gegen Vergabesperren und die Auswirkungen des WRegG, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1112058
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