De (BDI) und de (VCI) legten Ende 2001 ein Konzept für eine Reform der Gewerbesteuer vor. In der Hauptsache beinhaltet der Vorschlag die Gewerbesteuer zu beseitigen und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer abzuschaffen. Im Gegenzug sollen die Gemeinden ein Zuschlagsrecht bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer erhalten. Das Konzept enthält sowohl kritisch zu bewertende Bestandteile als auch konstruktive Elemente. Daher haben die Verfasser sich mit der vorliegenden Schrift zur Aufgabe gemacht eine eingehende Analyse des Konzeptes durchzuführen und die einzel- sowie volkswirtschaftlichen Auswirkungen herauszufinden und aufzuzeigen. Die Arbeit gliedert sich in zwei Hauptteile. In dem ersten Teil wird die Entstehungsgeschichte der Gewerbesteuer, ihre Funktionsweise, ihre Rechtfertigung und ihre steuersystematische Tauglichkeit geprüft. Dabei wird vor allem die vom Gesetzgeber eingeführte so genannte „pauschale Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer“ untersucht, die die Personenunternehmen vollständig entlasten soll. Ferner widmen sich die Autoren der Fragestellung, inwiefern das Gewerbesteuerrecht eine Belastungsgleichheit hinsichtlich der Rechtsform, der Tätigkeit, der Finanzierung und des Standortes gerecht wird, wobei auch der internationale Wettbewerbsaspekt mit einbezogen wird. Nach einem Zwischenfazit folgt der zweite Hauptteil der Arbeit, in dem der Reformansatz des BDI/VCI hinsichtlich der Gemeindefinanzierung dargelegt ist. Hierbei wird zunächst das Grundkonzept vorgestellt und die Ansprüche der betreffenden Akteure, also hauptsächlich der Gemeinden und der Unternehmen, erläutert. Da die Gewerbesteuer in dem Alternativvorschlag vollständig entfällt, ergeben sich zahlreiche einzelwirtschaftliche wie volkswirtschaftliche Auswirkungen. Neben der Verteilungsänderung des Aufkommens der Einkommen- und Körperschaftsteuer zwischen Bund, Länder und Gemeinde werden auch die neuen Durchschnittsbelastungen der Personenunternehmen und der Kapitalgesellschaften analysiert. Jedoch muss bei dieser Berechnung stets die Ausgestaltung des Hebesatzes der Gemeinde beachtet werden, zumal diese sich von Kommune zu Kommune unterscheiden kann. In diesem Zusammenhang wird des weiteren untersucht, ob das neue Konzept zu einer Verschärfung der Stadt-Umland-Problematik führt. In einem abschließenden Fazit werden im letzten Teil der Arbeit die wichtigsten Vorschläge und ihre Auswirkungen reflektiert und einer kritischen Gesamtbeurteilung unterzogen.
Inhaltsverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- I. Einführung und Problemstellung
- 2. Die Gewerbesteuer
- 2.1. Entwicklung der Gewerbesteuer
- 2.2. Rechtsgrundlagen und Verfahrensweise der Gewerbesteuer
- 2.3. Die Rechtfertigung der Gewerbesteuer
- 2.3.1. Die Äquivalenztheorie
- 2.3.2. Das Leistungsmhigkeitsprinzip
- 2.4. Einzelkrüische Aspekte der Gewerbesteuer
- 2.4.1. Anrechnungsproblematik
- 2.4.2. Einseitige Dividendenbesteuerung
- 2.4.3. Nationale Wettbewerbsverzerrung
- 2.4.4. Internationale Steuerbelastung
- 2.4.5. Komplizierung des Steuerrechts
- 2.5. Zusammen/msung der Ergebnisse
- 3. Konzept einer kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer des BDI/VCl
- 3.1. Anforderungen an ein neues Gemeindesteuersystem
- 3.1.1. Kommunalpolitische Kriterien
- 3.1.2. Unternehmensspezifische Kriterien
- 3.2. Eckpunkte des Entwurfs
- 3.3. Rechtfertigung des Entwurfs
- 3.4. Volkswirtschaftliche Wirkungen
- 3.4.1. Vertellungswirkungen
- 3.4.2. Hebesat4robIematik
- 3_4.3_ Veränderung der EinnahmesiLuation der
- 344. Wohlverhallcnsgebot
- 3.4.5. Demokratisierung
- 3.5. Einzelwirlschaftliche Wirkungen
- 3.5.1. Steuerwirkungen des kommunalen naschlags
- 3.5.2.
- 3_5.3_ Nationale und internationale Doppelbesteuerung
- 3.6. Umsetzung derAnforderungen
- 4. Fazit
- Literaturverzeichnis
- Vernichnis der Gesetze
- Erklärung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert das Konzept des BDI/VCl für eine Reform der Gewerbesteuer, welches die Abschaffung der Gewerbesteuer und des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sowie die Einführung eines Zuschlagsrechts für die Gemeinden bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer vorsieht. Die Arbeit untersucht die Funktionsweise der Gewerbesteuer, ihre Rechtfertigung und ihre steuersystematische Tauglichkeit im Vergleich zu dem vorgeschlagenen Konzept. Sie analysiert die einzel- und volkswirtschaftlichen Auswirkungen des BDI/VCl-Konzepts auf Gemeinden, Unternehmen und den Bund, einschließlich der Verteilungswirkungen, der Hebesatzproblematik, der Veränderung der Einnahmesituation der Gemeinden, des Wohlverhaltensgebots und der Demokratisierung. Der Fokus liegt auf der Bewertung der Steuerwirkungen des kommunalen Zuschlags, der Finanzierungsneutralität und der nationalen und internationalen Doppelbesteuerung.
- Die Funktionsweise und Rechtfertigung der Gewerbesteuer
- Die Analyse des BDI/VCl-Konzepts für eine kommunale Einkommen- und Gewinnsteuer
- Die einzel- und volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Konzepts
- Die Bewertung der Steuerwirkungen des kommunalen Zuschlags
- Die Analyse der Finanzierungsneutralität und der Doppelbesteuerung im Kontext des Konzepts
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Problemstellung der Gewerbesteuer, die in Zeiten der Rezession und der Abschaffung der Lohnsummensteuer und Gewerbekapitalsteuer zunehmend in Kritik steht. Sie beleuchtet die historische Entwicklung der Gewerbesteuer, ihre Rechtsgrundlagen und Verfahrensweise sowie ihre Rechtfertigung anhand der Äquivalenztheorie und des Leistungsmhigkeitsprinzips. Anschließend werden die Einzelkrüischen Aspekte der Gewerbesteuer, wie die Anrechnungsproblematik, die einseitige Dividendenbesteuerung, die nationale Wettbewerbsverzerrung, die internationale Steuerbelastung und die Komplizierung des Steuerrechts, analysiert. Die Zusammenfassung der Ergebnisse verdeutlicht die Mängel der Gewerbesteuer und begründet die Forderung nach ihrer Abschaffung.
Das Konzept des BDI/VCl für eine kommunale Einkommen- und Gewinnsteuer wird im dritten Kapitel ausführlich dargestellt. Es werden die Anforderungen an ein neues Gemeindesteuersystem, die Eckpunkte des Entwurfs, die Rechtfertigung des Konzepts und die volkswirtschaftlichen Wirkungen analysiert. Die Arbeit beleuchtet die Verteilungswirkungen, die Hebesatzproblematik, die Veränderung der Einnahmesituation der Gemeinden, das Wohlverhaltensgebot und die Demokratisierung. Im Fokus stehen die einzelwirtschaftlichen Wirkungen des Konzepts, insbesondere die Steuerwirkungen des kommunalen Zuschlags, die Finanzierungsneutralität und die nationale und internationale Doppelbesteuerung. Abschließend werden die Anforderungen an ein neues Gemeindesteuersystem mit dem Konzept des BDI/VCl abgeglichen.
Das Fazit der Arbeit fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen und bewertet das Konzept des BDI/VCl. Es werden die Vor- und Nachteile des Konzepts beleuchtet und die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzierung betont. Die Arbeit endet mit einem Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Unternehmensbesteuerung und der Gemeindefinanzierung.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Gewerbesteuer, die Gemeindefinanzierung, das BDI/VCl-Konzept, die kommunale Einkommen- und Gewinnsteuer, die Äquivalenztheorie, das Leistungsmhigkeitsprinzip, die Anrechnungsproblematik, die Dividendenbesteuerung, die Wettbewerbsverzerrung, die Steuerbelastung, die Doppelbesteuerung, die Finanzierungsneutralität, die Hebesatzproblematik, die Einnahmesituation der Gemeinden, das Wohlverhaltensgebot, die Demokratisierung, die Stadt-Umland-Problematik und die Reform der Unternehmensbesteuerung. Die Arbeit analysiert die Funktionsweise der Gewerbesteuer, ihre Rechtfertigung und ihre steuersystematische Tauglichkeit im Vergleich zu dem vorgeschlagenen Konzept des BDI/VCl. Sie untersucht die einzel- und volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Konzepts auf Gemeinden, Unternehmen und den Bund, einschließlich der Verteilungswirkungen, der Hebesatzproblematik, der Veränderung der Einnahmesituation der Gemeinden, des Wohlverhaltensgebots und der Demokratisierung. Der Fokus liegt auf der Bewertung der Steuerwirkungen des kommunalen Zuschlags, der Finanzierungsneutralität und der nationalen und internationalen Doppelbesteuerung.
- Quote paper
- Patrick Kiesch (Author), 2002, Kommunale Einkommen- und Körperschaftsteuer: Konzept, Aspekte und Auswirkungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/11003
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