Aufgabe dieser Diplomarbeit ist es, auf die meines Erachtens problematische Gesetzgebung bezüglich Verfahrensbeteiligter und Nichtbeteiligter beim Zustandekommen der Adoption und auf die damit verbundenen Rechtsfolgen für diese Personen einzugehen.
Es wird daher nicht das vollständige Adoptionsrecht in Österreich dargestellt, sondern nur auf die oben erwähnten spezifischen Punkte eingegangen.
Anlass für dieses Thema war die Adoption eines Wahlkindes durch meinen Vater, von der mein Bruder und ich als leibliche, eheliche Kinder erst nach bereits bewilligter Annahme an Kindesstatt durch Zusendung der Bewilligung seitens des Gerichts erfuhren.
Es wäre meines Erachtens, bezüglich eines verfassungsmäßig unbedenklichen (Gleichheitssatz) Adoptionsrechts nötig, einige Punkte der aktuellen Gesetzeslage noch einmal zu überdenken.
Inhaltsverzeichnis
- VORBEMERKUNG
- BEGRIFF
- DIE ÖSTERREICHISCHE EINSCHLÄGIGE GESETZGEBUNG SEIT 1811
- EINLEITENDE WORTE
- A. VORBEMERKUNG
- B. BEGRIFF
- C. DIE ÖSTERREICHISCHE EINSCHLÄGIGE GESETZGEBUNG SEIT 1811
- 1811 Kais. Patent JGS 946
- 1814 Hofdekret JGS 1103
- 1816 Hofdekret JGS 1206
- 1819 Hofdekret JGS 1535
- 1820 Hofdekret JGS 1659
- 1835 Hofdekret JGS 2610
- 1837 Hofdekret JGS 209
- 1849 Kais. Entschl_ RGBl 278
- 1854 Kais. Patent RGBl 208
- 1895 RGBl 110
- 1900 Tiroler LG. LGBl 47
- 1903 Kärntner LG. LGBl 33
- 1914 Kais. Vdg_ RGBl 276
- 1919 Staatsgesetz StGBl. 211
- 1919 Vdg_ StGBl. 237
- 1938 Reichsgesetz D RGBl 1 S. 907
- 1938 Kundmachung GBIÖ 549
- 1940 Vdg_ D RGBl 1 s 519
- 1945 Kundmachung StGBl. 190
- 1954 Bundesgesetz BGBL 99
- 1955 Landesgesetze Oberösterreich LGBl 82
- 1955 Landesgesetze Wien LGBl 14
- 1955 Landesgesetze Tirol. LGBl 28
- 1956 Landesgesetz Kärnten LGBl 15
- 1960 Bundesgesetz BGBL 58
- 1977 Bundesgesetz BGBL 403
- 1989 Bundesgesetz BGBL 162
- 1995 Bundesgesetz BGBL 25
- D. EINLEITENDE WORTE
- 11. MATERIELLES RECHT
- A. KURZDARSTELLUNG ÜBER DAS ZUSTANDEKOMMEN DER ADOPTION
- 1. Voraussetzungen in der Person des Adoptierenden und des Adoptierten
- 2. schriftlicher Adoptionsvertrag
- 3. gerichtliche Bewilligung
- B. WIRKUNGEN UND RECHTSFOLGEN DER ADOPTION
- 1. Einleitung
- 2. Die Adoptionswirkungen und Rechtsfolgen im einzelnen
- a) Die namensrechtlichen Wirkungen
- b) Die familienrechtlichen Wirkungen
- c) Die erbrechtlichen Wirkungen
- C. DIE GESCHWISTERBEZIEHUNG
- 1. Die Geschwister in der Familie
- 2. Geschwisterbeziehung durch Adoption
- 3. Geschwister und Unterhalt
- 4. Geschwister und Erbrecht
- 5. Geschwister und öffentliches Recht
- 111. FORMELLES RECHT
- A. ABGRENZUNG ZWISCHEN STREITIGEM UND AUSSERSTREITIGEM VERFAHREN
- B. BEGRIFF DES AUSSERSTREITVERFAHRENS
- C. PARTEILEHRE
- 1. Sinn und Inhalt der Parteistellung
- a) Die Partei im materiellen Sinn
- b) Die Partei im formellen Sinn
- c) Die Partei kraft Gesetz
- 2. DAS RECHTLICHE GEHÖR
- D. DIE RECHTSMITTEL IM AUSSERSTREITVERFAHREN
- 1. Begriff und Wirkungen
- 2. Der Rekurs
- 3. Die Vorstellung
- 4. Die Erledigung der Rechtsmittel Rekurs und Vorstellung
- 5. Der Revisionsrekurs
- a) ordentlicher
- b) ausserordentlicher
- 6. Die Prozesskosten
- 7. Exkurs: Beispiele aus der Rechtsprechung
- IV. VERFASSUNGSRECHT
- A. DIE VERFASSUNGSGESETZLICH GEWÄHRLEISTETEN RECHTE
- 1. Der Gleichheitssatz
- a) Gleichheitssatz und generelle Norm
- V. THESEN
- VI. ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
- VII. LITERATURVERZEICHNIS
- VIII. ANHANG
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit befasst sich mit dem österreichischen Adoptionsrecht, insbesondere mit den Verfahrensbeteiligten und Nichtbeteiligten beim Zustandekommen der Adoption und den damit verbundenen Rechtsfolgen. Sie analysiert die aktuelle Gesetzeslage und kritisiert die mangelnde Berücksichtigung der Interessen leiblicher Kinder des Adoptierenden im Adoptionsverfahren. Die Arbeit beleuchtet die rechtliche Situation dieser Kinder, die trotz erheblicher Beeinträchtigung ihrer Rechtsposition im Verfahren nicht ausreichend geschützt sind.
- Die Rolle leiblicher Kinder im Adoptionsverfahren
- Die Frage der Parteistellung und des rechtlichen Gehörs für leibliche Kinder
- Die Interessenabwägung zwischen dem Wohl des Wahlkindes und den Rechten leiblicher Kinder
- Die Auswirkungen der Adoption auf die Familienbeziehungen und das Erbrecht
- Die Verfassungsmässigkeit des Adoptionsrechts im Hinblick auf den Gleichheitssatz
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Problematik der aktuellen Adoptionsgesetzgebung in Österreich beleuchtet und die Zielsetzung der Arbeit darlegt. Anschließend wird der Begriff der Adoption definiert und ein Überblick über die österreichische Adoptionsgesetzgebung seit 1811 gegeben.
Im zweiten Kapitel werden die materiellen Voraussetzungen für eine Adoption behandelt, wobei der Fokus auf die gerichtliche Bewilligung liegt. Die Arbeit beleuchtet die Kriterien, die das Gericht bei der Bewilligung einer Adoption zu berücksichtigen hat, insbesondere das Wohl des Wahlkindes und die Interessen leiblicher Kinder des Adoptierenden.
Das dritte Kapitel widmet sich den Wirkungen und Rechtsfolgen der Adoption. Es werden die namensrechtlichen, familienrechtlichen und erbrechtlichen Folgen der Adoption erläutert und die Rechte und Pflichten von Wahlkind, Annehmenden und leiblichen Verwandten im Detail dargestellt.
Im vierten Kapitel wird die Geschwisterbeziehung im Zusammenhang mit der Adoption behandelt. Die Arbeit untersucht die rechtliche Stellung von Adoptionsgeschwistern im Familienrecht, im Erbrecht und im öffentlichen Recht.
Das fünfte Kapitel befasst sich mit den formalen Aspekten des Adoptionsverfahrens. Es werden die Unterschiede zwischen streitigem und ausserstreitigem Verfahren erläutert und die Parteistellung im ausserstreitigen Verfahren sowie das rechtliche Gehör im Detail dargestellt.
Im sechsten Kapitel analysiert die Arbeit das österreichische Verfassungsrecht im Hinblick auf das Adoptionsrecht. Der Gleichheitssatz wird als zentrale Norm im Gesetzesprüfungsverfahren betrachtet und die Bedeutung des Gleichheitsgrundsatzes für das Adoptionsrecht beleuchtet.
Das siebte Kapitel enthält die Thesen der Arbeit, die die Kritik an der aktuellen Adoptionsgesetzgebung zusammenfassen und die Forderung nach einer Verbesserung des rechtlichen Schutzes für leibliche Kinder des Adoptierenden formulieren.
Die Arbeit schließt mit einem Anhang, einem Abkürzungsverzeichnis, einem Literaturverzeichnis und einer Liste der verwendeten Rechtsquellen.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Adoption, das Adoptionsrecht, die Verfahrensbeteiligten, die Nichtbeteiligten, das rechtliche Gehör, das Wohl des Wahlkindes, die Interessen leiblicher Kinder, die Familienbeziehungen, das Erbrecht, der Gleichheitssatz und die Verfassungsmässigkeit.
- Citation du texte
- Sonja Lucchi (Auteur), 2001, Werden leibliche Kinder des Adoptierenden durch die Rechtsordnung diskriminiert?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10991
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