Der Einfluss der Partido dos Trabalhadores (PT) auf den brasilianischen Demokratisierungsprozess

Seminararbeit , 2003 , 17 Seiten

Politik - Region: Mittel- und Südamerika

Gliederung:

1. Einleitung

2. Überblick: Politisches System Brasiliens

3. PT: Entstehung, Entwicklung und Gegenwart
a. Entstehung und Entwicklung
b. Die PT im Vergleich
c. Innerer Zusammenhalt
d. Ideologische Einordnung und Flügelbildung

4. Die PT und der Demokratisierungsprozess in Brasilien

5. Zusammenfassung, Schlussfolgerungen, Perspektiven

1. Einleitung

Im November letzten Jahres wurde Luis Ignácio da Silva, genannt Lula, mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt. Zu Beginn dieses Jahres übernahm er in einer feierlichen Zeremonie dieses Amt von Fernando Henrique Cardoso, dessen achtjährige Regierungszeit für Brasilien eine Phase relativer Stabilität und Kontinuität bedeutete. In den brasilianischen und auch in den internationalen Medien wurde immer wieder von der historischen Bedeutung dieses Machtwechsels gesprochen: Zum ersten Mal übernahm eine linke Regierung die Macht in Brasilien. Die Bandbreite der Erwartungen, die mit Lula verbunden waren, reichten anfangs von grenzenlosem Enthusiasmus bis hin zu apokalyptischen Untergangsszenarien. Umso überraschender, dass der Wahlkampf und der Regierungswechsel für brasilianische Verhältnisse sehr ruhig, ja fast entspannt verliefen. Mit der zunehmenden Routine in den Amtsgeschäften der neuen Regierung verloren sich auch bald die Stimmen der aufgeregten Untergangsbeschwörer. Worin besteht also die Bedeutung dieses Machtwechsels, insbesondere für die Zukunft dieses großen, wirtschaftlich bedeutenden, doch von sozialen Konflikten zerrissenen Landes? Werden die Weichen in Richtung einer gerechteren, demokratischeren Zukunft gestellt? Oder droht nur die Fortsetzung des Teufelskreises von Korruption, Armut und Drogenkartell?

Die folgende Analyse der Partei Lulas, der Partido dos Trabalhadores (PT), die er mitbegründete, in der er immer eine herausragende Stellung innehatte und mit der er in der brasilianischen Öffentlichkeit weitestgehend identifiziert wird, kann Aufschlüsse zur Beantwortung dieser Fragen geben. Sie beinhaltet einen kurzen Überblick über das politische System Brasiliens, eine grobe Skizzierung der Entwicklung der Partei von den Anfängen bis zur Gegenwart, die Herausarbeitung ihrer Sonderstellung im brasilianischen Parteiensystem durch Vergleich, sowie die qualitative Bewertung der Rolle, die die Partei im Hinblick auf den brasilianischen Transformationsprozess spielt. Darauf aufbauend können Entwicklungen hinsichtlich des Transformationsprozesses prognostiziert werden, die im Zusammenhang mit der PT, insbesondere mit der Regierungsübernahme Lulas stehen. Abschließend wird auf interessante Perspektiven aufmerksam gemacht, die sich aus der intensiveren Auseinandersetzung mit der Partido dos Trabalhadores ergeben.

2. Überblick: Politisches System Brasiliens

Brasilien befindet sich in der Konsolidierungsphase eines ungewöhnlich langsamen Transformationsprozesses von einer Militärdiktatur zu einer rechtsstaatlichen Demokratie, der Mitte der 70er Jahre mit ersten Liberalisierungsschritten von Seiten der Militärregierung einsetzte. Der Systemwechsel - Resultat eines zwischen Militärs und zivilen Eliten ausgehandelten Demokratisierungsprozesses - wird gemeinhin auf das Jahr 1985 datiert, als die ersten freien Präsidentschaftswahlen stattfanden. Jedoch erst Anfang der 90er Jahre wurde das Militär vollständig ziviler Kontrolle unterstellt. Das Funktionieren demokratischer Mechanismen^[1] lässt den Schluss zu, dass die Demokratie in Brasilien mittlerweile politisch-institutionell gefestigt ist. Außerhalb dieses institutionellen Rahmens sind jedoch signifikante Defekte zu verzeichnen – allen voran die anhaltende Existenz antiliberaler Enklaven: Sowohl Gebiete des Landesinneren, wo Großgrundbesitzer staatlicher Kontrolle weitgehend entzogen sind und in feudal-klientelistischer Manier die Landbewohner kontrollieren, als auch zahlreiche Elendsviertel in Großstädten, in denen gut organisierte Drogenbanden dem Staat das Gewaltmonopol entrissen haben, bilden sog. illiberale Enklaven, in denen parallele, antiliberale Ordnungsstrukturen herrschen und in denen Recht und Gesetz keine, oder nur eingeschränkte, Anwendung finden (vgl. Muno/Thiery 2002). Sozioökonomische Barrieren, verbunden mit einer ineffizienten Justiz und einer korrupten, schlecht ausgebildeten Polizei führen auch außerhalb dieser Enklaven zu einer Marginalisierung konstitutionell verbriefter Freiheitsrechte (vgl. Croissant/Thiery 2000/2001) in weiten Teilen der Bevölkerung.

Das politische System Brasiliens zeichnet sich durch ein hochgradig zersplittertes Parteiensystem mit extrem schwachen Parteien aus, denen wiederum traditionell starke Führer vorstehen, die ihre Partei vor allem als Wahlvehikel betrachten und sich ihr kaum verpflichtet fühlen. Parteiideologien und –programme existieren nur in Ausnahmefällen, und wenn doch, dann meist nur bruchstückhaft. Der Grad der Korruption ist in allen politischen und administrativen Bereichen sehr hoch. Klientelistische Abhängigkeiten prägen die politische Kultur Brasiliens^[2].

Zwischen diesen einzelnen Phänomenen der brasilianischen Politik stehen komplexe Wirkungszusammenhänge, die – je nach Denkschule – auf verschiedene Ursachen zurückgeführt werden. Auf zwei Perzeptionsfehler, die in dieser Diskussion bestehen, sei an dieser Stelle hingewiesen:

1. Die Hauptursache sei in der - tatsächlich extrem stark ausgeprägten - sozioökonomischen Ungleichheit innerhalb der brasilianischen Bevölkerung zu suchen. "Die soziale Ungleichheit" habe "politische Implikationen, die zu Demokratiedefekten in Form antiliberaler Enklaven führen"^[3].

Dem ist aber gegenüberzustellen: Zwar führt die soziale Ungleichheit sicher wieder zu politischen Rückwirkungen, doch sollte nicht vergessen werden, dass die sozioökonomische Ungleichheit in hohem Grade selbst eine Implikation von Defekten im politischen Bereich ist. Eine Politik, die allein auf die Minderung sozialer Spannungen ausgerichtet ist, sich aber weiterhin durch einen korrupten Klientelismus auszeichnet, würde deshalb in Brasilien vor allem die Wirkungen bekämpfen, nicht die Ursachen, und deshalb erfolglos, oder zumindest wenig effizient bleiben.

2. Die Hauptursache sei das politische System selbst. Die politischen Institutionen seien nur Mittel einer Minderheit, um die große Masse der Bevölkerung auszubeuten und gefügig zu halten. Brasilien sei dabei kein selbständig agierender Staat, sondern wiederum ein Spielball des weltweit agierenden räuberischen Kapitalismus. Eine Änderung sei nur durch (friedliche oder gewalttätige) Revolution im Innern, und die Aufkündigung internationaler Verpflichtungen nach Außen hin zu erreichen.

Der größte Fehler besteht hier einerseits in der Unterschätzung der Möglichkeiten einer repräsentativen Demokratie und andererseits in der Verwechslung eines "heilbaren" Demokratiedefekts mit einer unheilbaren Demokratiekrankheit. Diese Falschauffassung kennzeichnet die extreme Linke Brasiliens. Der linke Flügel der PT vertritt – wenn auch im Laufe der Zeit immer leiser und verklausulierter – eine solche Auffassung (de Azevedo 1995).^[4]

3. PT: Entstehung, Entwicklung und Gegenwart

3.a) Entstehung und Entwicklung

Die Wurzeln der PT sind in erster Linie in Streikbewegungen zu suchen, die sich vor allem ab 1978 gegen die Niedriglohnpolitik der brasilianischen Wirtschaftswunderzeit formierten. Ein Großteil ihrer heutigen Führer, allen voran Luis Ignácio da Silva, waren damals populäre Gewerkschaftsführer, die diese Aufgaben auch noch lange nach der Gründung der PT 1980 und der damit verbundenen Übernahme von Parteiämtern parallel weiterführten. Doch erst zusammen mit unterschiedlichsten Bewegungen – wie Studenten-, Frauen- und Minderheitenrechtsbewegungen - reifte die Idee eine Arbeiterpartei zu gründen, die die verschiedenen in Opposition zur Militärdiktatur stehenden Bewegungen in einer breiter angelegten Organisation zusammenfassen sollte. An der Parteigründung beteiligten sich darüber hinaus auch führende Vertreter der progressiven Kirche, unabhängige Marxisten und Trotzkisten, Intellektuelle, Landarbeiterführer und Abgeordnete linker Gruppierungen der damaligen MDB^[5].

Die ersten Jahre bis 1988 gestalteten sich als schwierig. Die PT war praktisch nur eine lokale politische Erscheinung, v.a. in ihrem Kernstaat São Paolo. Jedoch wirkte sie in diesen ersten Jahren entscheidend bei der Gründung eines neuen, unabhängigen Gewerkschaftsdachverbandes mit, der Central Unia dos Trabalhadores (CUT). Erst mit der Gründung und Etablierung der in Konkurrenz zum bisherigen Gewerkschaftsbund stehenden CUT fand das alte, korporatistische Gewerkschaftssystem aus den 30er Jahren ein Ende.

Auch unterstützte die PT aktiv die parteiübergreifende Initiative Diretas – Jà, die die Direktwahl des Präsidenten zum Ziel hatte. Als sich die anderen Parteien mit dem Regime auf eine indirekte Wahl über ein Wahlkolleg (Colégio Eleitoral) einigten, die PT jedoch auf ihrer Forderung nach Direktwahlen beharrte, erhielt sie den Ruf einer radikalen und isolationistischen Partei, der ihr lange Zeit nachhängen sollte. Interessant ist die Tatsache, dass sich in dieser Frage die Parteibasis gegen einen Teil der eigenen Parteiführung durchsetzte, was in der von starken, unabhängigen Führern geprägten Parteienlandschaft Brasiliens einen sehr ungewöhnlichen Vorgang darstellte. Zahlreiche Mitglieder, die diesen Kurs als zu radikal empfanden und nicht mittragen wollten, wurden von der Partei ausgeschlossen. Die Partei bewies damit in einer Phase schwierigster politischer Auseinandersetzungen die Verantwortlichkeit ihrer Vertreter gegenüber ihrer Basis.

Erst 1988 errang die PT ihren ersten großen Wahlerfolg bei den landesweiten Kommunalwahlen. Sie konnte sich in ganz Brasilien als ernst zu nehmende Partei etablieren und stellte Bürgermeister in urbanen Metropolen wie Porto Alegre, Vitória und vor allem São Paolo, der größten Stadt Südamerikas. In vielen anderen Gemeinden und Städten nahm sie an Links- oder Mitte-Links-Regierungen teil und begann so ihren isolationistischen Ruf zu widerlegen.

Die Präsidentschaftswahlen von 1989, und vor allem der vorangehende Wahlkampf, stellten für die Petisten^[6] – trotz der knappen Niederlage Lulas im zweiten Wahlgang gegen Collor - einen überraschenden Erfolg dar, der sie in ihrem Glauben an ihre eigenen Möglichkeiten bestärkte. Der geradezu rauschhaft erlebte Wahlkampf wird von ihnen als legendär empfunden und weckt anscheinend auch heute noch starke Zusammengehörigkeitsgefühle bei den damals beteiligten "Veteranen"^[7].

Am Impeachmentverfahren gegen Collor 1992 war die PT entscheidend beteiligt: Ein Untersuchungsausschuss, vorgeschlagen von Senator Eduardo Suplicy und dem Abgeordneten José Dirceu (beide PT), führte zum Rücktritt Collors, der so seiner Amtsenthebung zuvorkam. 1994, kurz vor den nächsten Präsidentschaftswahlen, als Lula in Umfragen schon uneinholbar vorne zu liegen schien, gelang dem damaligen Finanzminister und Präsidentschaftskandidat Cardoso mit seinem Plano Real ein Überraschungscoup: Er konnte in kürzester Zeit die galoppierende Inflation aufhalten. Die Wähler quittierten dies mit einem Überraschungserfolg für Cardoso schon im ersten Wahlgang. Während seiner Regierungszeit wusste Cardoso geschickt die verschiedenen Partei – und auch die PT – in verschiedene Regierungsprojekte miteinzubinden. Jedoch verurteilte die PT offiziell die "neoliberale" Politik Cardosos. "Neoliberalismus" wird in der petistischen Rhetorik normalerweise als ein äußerst negativer Begriff verwendet. In der Regierungszeit Cardosos wandte sich die PT besonders gegen umstrittene Privatisierungen, bei denen zumeist profitable Staatsunternehmen an ausländische Investoren verkauft wurden, und Unsauberkeiten und Korruption zu Lasten der brasilianischen Bevölkerung vermutet wurden. Mittlerweile bezeichnet jedoch der linke Flügel der PT den gemäßigten Flügel um Lula oft schon als "neoliberal", da er die "neoliberale" Wirtschaftspolitik Cardosos weitestgehend fortsetzt.

Mitte der 90er erschien eine völlig neue Bewegung auf der Bühne der brasilianischen Politik, die sich nicht mit Protesten begnügte, sondern sich bewusst über geltendes Recht hinwegsetzte: die Landlosenbewegung Movimento Sem Terra (MST). Durch illegale Okkupationen von unproduktiven Großgrundbesitzen versucht sie seitdem auf verschiedene Probleme der Landverteilung aufmerksam zu machen. Die Bodenreform ist so zum beständigen Teil der politischen Agenda in Brasilien geworden. Die PT, die in vielfacher Weise mit dieser Bewegung verbunden ist, übernahm zu einem Großteil deren Forderungen. Nach der Wahl Lulas, der von ihr in den Wahlen unterstützt worden ist, setzte die MST eine Zeitlang ihre Okkupationen aus. Mittlerweile werden sie allerdings fortgesetzt, da die MST der Ansicht ist, dass ihren Forderungen auch von der neuen Regierung nicht die notwendige Priorität eingeräumt wird.

Nach den Wahlen 1998, die Lula im zweiten Wahlgang gegen den Amtsinhaber verlor, sah sich die PT als Opfer eines Teils der Medien und von Manipulationen von Wahlumfragen. Tatsächlich stimmten viele PT-Anhänger aufgrund der schlechten Umfragen für Cardoso, da sie Lula keine Chance gaben (Mainwaring 2001). Es bestanden jedoch in der Bevölkerung nicht ganz unbegründete Zweifel an der wirtschaftspolitischen Kompetenz der PT, die die Regierung geschickt für sich nutzen konnte. Cardoso stand für wirtschaftspolitische Kontinuität ohne Abenteuer und gewann.

2002, nach einem von fast allen Seiten sehr gemäßigt und ruhig geführten Wahlkampf, konnte Lula die Präsidentschaftswahlen schließlich für sich entscheiden – unter dem vorangegangenen öffentlichen Versprechen, den harten wirtschaftlichen Konsolidierungskurs der Vorgängerregierung konsequent weiterzuführen. Das erste und wohl ambitionierteste Großprojekt der neuen Regierung ist das Fome Zero -Programm, welches die Beseitigung der Unterernährung in ganz Brasilien zum Ziel hat und bereits angelaufen ist.

3.b) Die PT im Vergleich

Ein Vergleich zwischen den spezifischen Merkmalen der PT und den Merkmalen, die Scott Mainwaring^[8] dem brasilianischen Parteiensystem zuschreibt, fördert erstaunliche Unterschiede zutage, die bezeugen, dass die PT eine Sonderstellung im brasilianischen Parteiensystem besitzt.

Tabelle1: Die PT im Vergleich

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten^{[9] [10] [11] [12] [13]}

Zusammengefasst stechen zwei Eigenschaften^[14] der PT hervor, die sie zu einer Partei machen, die sie von allen anderen brasilianischen Parteien unterscheidet:

1. Sie ist stark mit der Zivilgesellschaft verbunden, d.h. sie besitzt einen antielitären Charakter und repräsentiert glaubhaft weite Teile der Gesellschaft. Sie kann also als Volkspartei bezeichnet werden – im Kontrast zum elitären Charakter der meisten anderen Parteien Brasiliens.

2. Sie ist innerparteilich konsequent demokratisch organisiert. Das bedeutet vor allem, dass die innerparteilichen Mehrheitsverhältnisse sowohl die Auswahl des Führungspersonals, als auch ein für sie verbindliches Parteiprogramm bestimmen.

Der Erfolg scheint der PT Recht zu geben. Von 1982 bis 1996 nahm der prozentuale Stimmenanteil der PT bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus beständig zu (Lamounier 1996). Heute stellt sie die größte Fraktion im Abgeordnetenhaus und die drittgrößte im Senat. Doch ist dieser Erfolg tatsächlich auf ihre innere Organisation zurückzuführen? In einer Umfrage wurde das Außenbild der verschiedenen Parteien untersucht^[15].

Vor allem in einem Punkt schnitt die PT in dieser Umfrage besonders negativ ab: Die Wähler trauten ihr kaum zu, ihre politischen Ziele über den Weg von Dialog und Kompromiss zu erreichen. Einerseits bestand die Angst, dass niemand mit der PT kooperieren möchte, andererseits dass die PT selbst die Kooperation erschwert. Den Parteien mit schwächerer Organisationsstruktur und vor allem mit vergleichsweise unabhängigen Führern wird hingegen eine höhere Kompromissfähigkeit zugetraut. Tatsächlich ist die Frage der Koalitionenbildung heute einer der innerparteilichen Hauptkonflikte der PT. Der linke Flügel steht – im Gegensatz zum dominanten rechten Flügel - Koalitionen mit Parteien außerhalb des linken politischen Spektrums skeptisch bis ablehnend gegenüber, obwohl längst zahlreiche Koalitionen mit Parteien des zentristischen politischen Spektrums Brasiliens bestehen (de Lacerda 2002). Im Zusammenhang mit dieser Problematik war das eifrige Bemühen Lulas zu verstehen im Wahlkampf seine Koalitions- und Kompromissbereitschaft unter Beweis zu stellen, sowie die Selbstverpflichtung des linken Flügels sich verbal zurückzuhalten. Zur Verdeutlichung dieser Strategie lautete die Wahlparole Lulinha – Paz e Amor, nur unzureichend übersetzt mit "der ´liebe kleine´ Lula – Frieden und Liebe".

Allerdings standen dem zahlreiche positive Bewertungen gegenüber. So wird die PT als die Partei betrachtet, die

- am meisten für die Bevölkerung kämpft
- sich am meisten für die Armen einsetzt
- sich am meisten um die Zukunft des Landes kümmert
- am wenigsten korrupt ist
- am vertrauensvollsten ist
- die solidesten politischen Positionen vertritt

Sind die der PT zugeschriebenen Stärken, wegen denen sie ja wohl größtenteils auch gewählt wird, tatsächlich auf die beiden vorher genannten Merkmale zurückzuführen? Die Indizien sprechen dafür: die kontinuierliche Zunahme an Wählerstimmen legt die Vermutung nahe, dass die PT aufgrund ihrer inneren Verfasstheit und weniger aufgrund der Strahlkraft ihres Führungspersonals (Samuels 1997) oder gar aufgrund äußerlicher Gründe erfolgreich ist - mit größeren Stimmungsschwanken müsste sonst zu rechnen sein.

Letztlich beweist dies den Zusammenhang zwischen den genannten beiden Eigenschaften und dem Erfolg der Partei nicht, er kann jedoch als sehr wahrscheinlich angenommen werden. Auf was sonst sollte sich ihr Erfolg begründen, zumal es diese beiden Merkmale sind, die die PT grundlegend von den Parteien, zu denen sie in Konkurrenz steht, unterscheidet?

3.c) Innerer Zusammenhalt

Schon seit ihrer Gründung ist die PT in ihrer inneren Zusammensetzung eine äußerst heterogene Partei. So unterschiedliche Gruppen wie Gewerkschaftler, Marxisten, Umweltaktivisten, Menschenrechtler und engagierte Christen finden in ihr ihr politisches Zuhause. Wie verträgt sich jedoch diese innere Heterogenität mit dem Ziel eine möglichst starke und geschlossene Partei zu bilden? Diese Spannung wird vor allem durch die konsequente Anwendung zweier grundlegender innerparteilicher Prinzipien gelöst (Samuels 1997):

1. Innerhalb der Partei wird ausführlich und kontrovers über alle Meinungsunterschiede diskutiert. Es existieren dazu stark institutionalisierte Parteiflügel, die in sich zwar nicht unbedingt ideologisch homogen sind, aber zumindest ideologisch in ein links-rechts-Spektrum eingeordnet werden können (de Azevedo 1995).

2. Wird jedoch einmal durch Abstimmung eine Entscheidung getroffen, ist diese Entscheidung für alle bindend, auch wenn sie der persönlichen Überzeugung widerspricht. Wer diese Entscheidung nicht mitträgt, wird mit Ausschluss bedroht.

Diese beiden Prinzipien ermöglichen einerseits die Integration unterschiedlicher Ideologien und Interessen in die Partei (Samuels 1997), andererseits sichern sie bis heute ihren Zusammenhalt^[16].

Allerdings muss dafür den innerparteilichen Diskursen ein sehr breiter Raum eingeräumt werden (Samuels 1997). Auch sind deshalb die Beschlüsse, auf die sich die verschiedenen PT-Flügel auf den Parteikongressen letztlich einigen, sehr häufig ideologisch inkonsistent.

3.d) Ideologische Einordnung und Flügelbildung

Die ideologische Einordnung der PT gestaltet sich als schwierig. Wie Clovis Bueno de Azevedo in seinem umfangreichen Buch A estrela partida no meio ("Ein in der Mitte geteilter Stern") aufzeigt, existieren in der PT ideologische Widersprüche, die sich letztlich nicht vereinbaren lassen. Seine These ist, dass die im Kern unvereinbaren Ideologien der Sozialdemokratie und des Leninismus, die beide im petistischen Denken vorhanden sind, zu diesen Widersprüchen führen. Dieser Widerspruch findet in der innerparteilichen Flügelbildung seinen institutionellen Ausdruck^[17]. Seit 1993 erst ist der rechte, sozialdemokratische Flügel innerhalb der PT mehrheitsfähig und konnte seine Dominanz seitdem stetig ausbauen (de Lacerda 2002). Erst seit 1998 kann man allerdings von einer Konsolidierung dieser Dominanz^[18] sprechen. Seit der Wahl Lulas zum Präsidenten ist die Schwäche der innerparteilichen Linken akut geworden. Denn Lula und ein großer Teil seines Führungspersonals gehören dem sozialdemokratischen Flügel an. Vor der Wahl wurde sogar eine innerparteiliche Vereinbarung getroffen, nach der sich die Linke im Vorfeld mit radikalen Äußerungen zurückzuhalten hatte. Lula hatte so freie Hand in der Öffentlichkeit seine Kompromiss- und Koalitionsfähigkeit unter Beweis zu stellen, die ja noch wenige Jahre zuvor von ihr eher als gering eingestuft worden war (s.o.). Durch das überragende Wahlergebnis wurde dieser gemäßigte Kurs eindrucksvoll bekräftigt, wodurch die Linke natürlich noch weiter an Boden verlor.

Die PT kann deshalb als Partei auf dem Weg zu einer klassisch sozialdemokratischen Partei bezeichnet werden (vgl. da Silva 2003). Der Prozess der schrittweisen Distanzierung von marxistisch-leninistischer Ideologie – wie ihn die meisten großen sozialdemokratischen Parteien in Europa durchgemacht haben - ist zwar noch nicht abgeschlossen^[19], aber sein Ende ist schon abzusehen. Insbesondere die Kontinuität in der Wirtschaftspolitik der Regierung Lula bezeugen die Schwäche marxistischer Tendenzen seiner Partei.

4. Die PT und der Demokratisierungsprozess in Brasilien

Die Geschichte der PT ist eng mit dem Demokratisierungsprozess Brasiliens verbunden. Auf alle wichtigen Phasen der brasilianischen Transformation – vom Ende der Militärdiktatur bis zur heutigen Konsolidierungsphase – nahm sie Einfluss, sei es durch öffentliche Meinungsbildung^[20], Organisation von Streiks und Massendemonstrationen, konkrete Politikgestaltung in Regierungspositionen, Verwendung demokratischer Kontrollmechanismen, sowie Mobilisierung der Öffentlichkeit zur Bekämpfung von Staatsmissbrauch und Korruption (die Amtsenthebung Collors ist nur das prominenteste Beispiel), und neuerdings auch zunehmend durch Koalitionen und Kompromisse mit anderen Parteien. Die Wahl dieser Mittel der politischen Gestaltung stellt einen positiven Faktor im Hinblick auf die Demokratisierung der brasilianischen Gesellschaft dar, da auf die klientelistische und korruptionsfördernde Praxis, durch Bestechung und Bestrafung eine große Zahl von abhängigen Wählern und Unterstützerkreisen hinter sich zu scharen und sich so eine politische Machtbasis zu schaffen, verzichtet wird. Stattdessen übt die PT eine Art Vorbildfunktion in demokratischer politischer Kultur aus, indem sie beweist, dass politische Partizipation breiter Bevölkerungsschichten auch in Brasilien zu politischem Erfolg führen kann.

Ihre realen politischen Projekte bezeugen, dass es die PT mit der Förderung der politischen Partizipation der Gesellschaft ernst meint. Eine Bewertung des gesamten Regierungsprogramms der PT würde den Rahmen dieser Arbeit allerdings sprengen^[21]. Nur auf ein äußerst interessantes Projekt, das besonders intensiv wissenschaftlich untersucht worden ist, sei hingewiesen, auf den Orçamento Participativo (partizipativer Haushalt), der in allen Gemeinden und Städten, die von der PT regiert werden, eingeführt worden ist. Er funktioniert folgendermaßen^[22]: In allen Vierteln einer Stadt werden Versammlungen abgehalten, zu denen alle Bürger eingeladen werden. In diesen Versammlungen wird über die Budgetprioritäten in den Bereichen Öffentliche Arbeit und Soziale Dienste diskutiert und abgestimmt. Auch werden Delegierte gewählt, die wiederum auf einem höheren Forum mit den Delegierten der anderen Versammlungen (aus den anderen Stadtteilen) abschließend beraten und über die endgültige Prioritätenverteilung abstimmen. Diese geht in den Budgetvorschlag der Verwaltung ein, der der Verwaltung unterbreitet und in der Regel von ihr auch angenommen wird.

Nylen kommt nach der Auswertung zahlreicher Studien zu dem Schluss, dass die Anwendung des Orçamento Participativo den "nichtelitären demokratischen Aktivismus" fördert. Er bemerkt, dass das Prinzip der partizipären Demokratie von der PT zunächst als Mobilisierungsstrategie verwandt wurde, später jedoch von ihr zunehmend als Weg zur demokratischen Bürgerschaft und zum Aufbrechen der klientelistischen Struktur der politischen Kultur Brasiliens verstanden wurde. Eine neuere Studie am Beispiel Porto Alegres bescheinigt dem Orçamento Participativo auch aus der Perspektive der Institutionenökonomie Erfolg durch effizientere Nutzung knapper Haushaltsmittel, sowie durch die weitgehende Eliminierung von Korruption und Klientelstrukturen in der Stadtverwaltung (dos Santos 2003). Der Orçamento Participativo ist somit ein überaus machtvolles Mittel zum Aufbrechen korrupt-klientelistischer Strukturen auf kommunaler Ebene, welches über die Grenzen Brasiliens hinaus Beachtung verdient.

5. Zusammenfassung, Schlussfolgerungen, Perspektiven:

Zusammengefasst sind folgende Punkte festzuhalten:

1. Der größte Defekt der brasilianischen Demokratie ist die Tatsache, dass große Teile der Bevölkerung, insbesondere der sozial schwachen Schichten, nicht, oder nicht in vollem Maße, an ihr teilhaben können.

2. Die primären Ursachen dafür bestehen in spezifischen Merkmalen des politischen Systems und der politischen Kultur Brasiliens. In erster Linie sind zu nennen: schwache, elitäre Parteien, die sich durch undemokratische Strukturen auszeichnen, Klientelismus, Korruption, verantwortungslose Politiker.

3. Die sekundäre Ursache besteht in der extremen sozioökonomischen Ungleichheit, die das Land kennzeichnet. Sie ist sekundär, weil sie in größerem Maße Folge eines spezifischen politischen Systems ist, als sie selbst Ursache für die spezifischen Merkmale dieses Systems ist.

4. Die PT verfügt im Gegensatz zu den anderen Parteien über funktionierende, konsequent demokratische Strukturen, durch die es ihr gelingt die unterschiedlichen Interessen und Ideologien der zahlreichen innerparteilichen Gruppierungen auszugleichen.

5. Sie ist eine stark mit der Zivilgesellschaft verbundene Volkspartei, die weite Teile der Bevölkerung repräsentiert, bzw. dies zumindest versucht.

6. Der politische Erfolg der Partei ist vor allem auf die beiden letztgenannten Punkte zurückzuführen.

7. Der positive Einfluss der Partei auf den Demokratisierungsprozess des Landes ist analog zu den Punkten 1 bis 3 vor allem auf zwei Gründe zurückzuführen:

a. Sie bemüht sich konsequent um die politische Partizipation der Bevölkerung, insbesondere der sozial benachteiligten Schichten (vgl. Punkt 1 und 3).

b. Sie verkörpert eine neue, demokratischere politische Kultur und stellt dadurch eine reale politische Alternative zu den anderen Parteien dar (vgl. Punkt 2).

Aus diesen Ergebnissen lassen sich wiederum folgende Schlussfolgerungen ziehen:

- Eine Verbesserung der sozialen Probleme in Brasilien ist nur bei gleichzeitigen Veränderungen im politischen System, insbesondere in der politischen Kultur des Landes, nachhaltig zu verwirklichen.

- Da die Partei des Präsidenten eine neue, demokratischere politische Kultur verkörpert, ist die neue Regierung als ein Fortschritt im Demokratisierungsprozess zu bewerten.

- Durch diese Fortschritte im politischen Bereich sind Fortschritte im gesellschaftlich-sozialen Bereich zu erwarten, die letztlich wiederum einen positiven Rückkopplungseffekt auf die brasilianische Demokratie ausüben werden.

- Die PT wird auf unabsehbare Zeit einer der entscheidenden politischen Faktoren in Brasilien bleiben. Dies ist auf ihre starken inneren Strukturen, ihre starke Verankerung in der Zivilgesellschaft zurückzuführen, sowie auf ihren anhaltend positiven Beitrag zur demokratischen Entwicklung des Landes, der von den Wählern – trotz möglicher Enttäuschungen der sehr hohen Erwartungen - weiterhin honoriert werden wird. Auch ist es fraglich, inwieweit die konkurrierenden Parteien in naher Zukunft überzeugende Alternativen zur PT darstellen werden.

- Allerdings führt der Erfolg der PT früher oder später wahrscheinlich dazu, dass sich andere Parteien Erfolg versprechende Aspekte der PT zum Vorbild nehmen (vgl. Zusammenfassung Punkt 6). Deshalb steigt die Chance, dass auch andere Parteien stärkere und demokratischere Strukturen entwickeln.

- Korruption und Amtsmissbrauch werden unter der PT-Regierung zurückgehen, zumindest in den höchsten Ebenen, die vom Regierungswechsel betroffen sind. Ob sich dieser Effekt jedoch in absehbarer Zeit bis auf die unteren Ebenen niederschlägt, bleibt fraglich, da in einem komplexen Föderalstaat wie Brasilien ein – wenn auch richtungweisender – Regierungswechsel an der Spitze sich nicht so stark auf über Jahrhunderte gewachsene Strukturen der unteren Ebenen auswirkt.

- Insgesamt betrachtet besteht aber eine gute Chance zu substanziellen Fortschritten im Demokratisierungsprozess Brasiliens.

- Ein Risiko besteht im linken Flügel der PT. Die Frage bleibt bestehen, wie die Partei den notwendigen Distanzierungsprozess von marxistisch-leninistischen Wurzeln bewältigt^[23]. Eine ähnliche ideologische Entwicklung hin zur Mitte, wie bei den großen sozialdemokratischen Parteien Europas, ist jedoch im Gange und wird wohl auch fortgesetzt werden.

Viele Transformationsländer, aber auch viele "defekte Demokratien" zeichnen sich durch ähnliche Demokratiedefizite wie Brasilien aus. Es gilt deshalb die Frage zu beantworten, inwieweit die PT als Inspiration für die Neugründung oder die Entwicklung von Parteien in anderen Ländern dienen kann. Besonders ihre Fähigkeit unterschiedlichste Gruppen und Bewegungen innerhalb der Zivilgesellschaft zu integrieren und sie politisch zu repräsentieren ist interessant - gerade in Ländern wie Argentinien, in denen sich der Zorn der Bevölkerung gegen die gesamte Politikerriege richtet, und es nicht gelingt, überzeugende politische Alternativen zu präsentieren. Die Strategie der PT intern kontroverse Diskussionen nicht nur zuzulassen, sondern auch zu institutionalisieren, gleichzeitig die Verbindlichkeit einmal getroffener Mehrheitsentscheidungen konsequent durchzusetzen, erscheint sehr vielversprechend um aus einer komplexen und heterogenen Zivilgesellschaft heraus eine effiziente politische Partei zu bilden, die eine echte demokratische Alternative darstellt gegenüber Verantwortungslosigkeit und Korruption der etablierten politischen Eliten.

In diesem Zusammenhang ist eine intensivere Beschäftigung mit der PT auch für die Suche nach Antworten auf strukturelle Probleme politischer Kultur, insbesondere auf Probleme, die mit korrupten und klientelistisch-elitären Strukturen verbunden sind, von Interesse. Nicht zu vergessen sind auch die Erfahrungen der PT mit Projekten der direkten demokratischen Beteiligung, die schon in größerem Maße wissenschaftlich begleitet worden sind.

Literaturangaben

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- Muno, Wolfgang/ Thiery, Peter (2002): Defekte Demokratien in Südamerika, in: Bendel, Petra/Croissant, Aurel, Rüb/ Friedbert W. (Hg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen, S.283-307

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- Sader, Emir (1987): The Worker´s Party in Brazil, in: New Left Review, Heft 165, S.93-102

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- Veiga, Luciana F. (2002): Os partidos políticos na democracia (de público) brasileira. Vorgestellt auf dem 3° Treffen der Associação Brasileira de Ciência Política, Niterói (Rio de Janeiro), Juli 2002.

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^[1] z.B. das erfolgreiche Amtsenthebungsverfahren des in Korruptionsskandale verwickelten Präsidenten Collors 1992 und die bis heute relativ problemlosen Wahlen - um nur die nach außen am deutlichsten sichtbaren Beispiele zu nennen

^[2] vgl. Mainwaring 1992/93. Mainwaring sieht für die Entwicklung der brasilianischen Demokratie effektivere Parteien als Notwendigkeit an, auch wenn er – mit Verweis auf die USA – starke Parteien nicht unbedingt zur Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie macht. Die Schwäche der Parteien wird also erst im Zusammenhang mit den Defiziten der bras. Demokratie zum Problem.

^[3] s. Muno/Thiery 2002. Muno und Thiery halten die sozioökonomische Ungleichheit "zweifellos" für den zentralen Schwachpunkt der brasilianischen Demokratie, der historisch bis in die Zeit der Sklaverei zurückverfolgt werden kann. Die historische Kontinuität der sozialen Ungleichheit in Brasilien zu betonen, erscheint mir allerdings nicht sehr hilfreich. Gerade weil diese Kontinuität kaum von der Hand gewiesen werden kann, erscheint die brasilianische Geschichte als äußerst praktischer "Sündenbock", auf den die Verantwortung der Politik für soziale Missstände jederzeit abgewälzt werden kann.

^[4] wenn nicht anders angegeben aus: _ 2000: Partido dos Trabalhadores – trajetórias

^[5] Die Partei Movimento Democrático do Brasil (MDB) wurde als "offizielle" Oppositionspartei noch von der Militärdiktatur eingerichtet. Trotz verschiedener Abspaltungen ist ihr Nachfolger, die Partido do Movimento Democrático do Brasil (PMDB) heute noch eine der größten Parteien Brasiliens.

^[6] Bras.: petistas. Allgemein übliche Bezeichnung für Mitglieder der PT. Es gibt auch noch pefelistas (PFL), peemedebistas (PMDB), tucanos (PSDB) und andere Kurzbezeichnungen.

^[7] aus Gesprächen mit PT-Aktivisten.

^[8] Mainwaring, Scott: - Brazilian Party Underdevelopment in Comparative Perspective

- Sistemas Partidários em Novas Democracies – O Caso do Brasil

^[9] insbesondere die großen Parteien

^[10] s. Keck 1991. Ob sich diese Tendenzen allerdings bei anhaltender Regierungstätigkeit erhalten, erscheint mir auf Dauer sehr fraglich.

^[11] Ausnahmen: Die beiden kommunistischen Parteien PCB und PCdoB (s. Mainwaring 1992/92)

^[12] candidato nato benennt die Praxis einem Amtsinhaber, der seine Wiederwahl verteidigen möchte, automatisch einen Platz auf der Parteiliste zuzugestehen (auch wenn er sich mit der eigenen Partei mittlerweile völlig entzweit hat)

^[13] Samuels gesteht z.B. der PMDB einen hohen Institutionalisierungsgrad des innerparteilichen Entscheidungsprozesses zu, anderen Parteien jedoch nur einen sehr geringen

^[14] vgl. Keck 1991, sowie Samuels 1997

^[15] s. Veiga 2002. Sie geht in ihrem Aufsatz auf Ergebnisse einer Studie des Meinungsforschungsinstituts IBOPE von 1999 ein.

^[16] zu den eher unbedeutenden Abspaltungen siehe de Azevedo 1995

^[17] tatsächlich ändert sich die Verteilung der verschiedenen Parteiflügel relativ oft. Jedoch herrscht der Konflikt zwischen einem großen rechten (eher sozialdemokratischen) und einem großen linken (eher leninistischen) Flügel vor; s.a. de Lacerda 2002

^[18] nach Gesprächen mit Marcos Antonio da Silva, FACINTER, Curitiba, 2003

^[19] Es existiert keine offizielle Distanzierung. Marxistisch-leninistische Rhetorik (Revolution, Kampf, Arbeiter, etc.) ist innerhalb der PT auch noch allgegenwärtig. Ob diese Rhetorik allerdings heute noch etwas im marxistischen Sinne zu bedeuten hat, erscheint zunehmend fragwürdig.

^[20] z.B.: Die 1996 von der PT gegründete Stiftung Perseu Abramo erfüllt eine ähnliche Funktion wie die politischen Stiftungen in Deutschland. Sie ist v.a. ein Forum der politischen Diskussion und gibt beispielsweise die sozialwissenschaftliche Zeitschrift Teoria e Debate heraus. (s. http://www.fpabramo.org.br)

^[21] Für eine erste Annäherung ist Bittar 1992 zu empfehlen, sowie da Silva 2003

^[22] s. Nylen 2002, auch Bittar 1992

^[23] Die Linke macht aktuell ca. 30% der PT aus (s. Folha de São Paolo vom 15.3.2003). Es fehlen ihr derzeit allerdings überzeugende personelle und programmatische Alternativen zum dominierenden rechten Flügel um die "Lichtgestalt" Lula. Eine Spaltung ist deshalb nicht sehr wahrscheinlich, denn die Erfolgsaussichten für eine solche extrem-linke Partei sind einfach zu gering.

• Hochschule: Ludwig-Maximilians-Universität München
• Autor: Peter Meisel (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2003
• Seiten: 17
• Katalognummer: V109481
• ISBN (eBook): 9783640076628
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Einfluss, Partido, Trabalhadores, Demokratisierungsprozess