"The city, in short, shows the good and evil in human nature in excess. It is this fact, perhaps, more than any other, which justifies the view that would make of the city a laboratory or clinic in which human nature and social processes may be conveniently and profitably studied."[1]
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Einführung
1.2 Hypothesen
Hypothese I.
Hypothese I.I.
Hypothese I.II.
Hypothese II.
Hypothese II.I.
Hypothese II.II.
Hypothese III.
Hypothese III.I.
Hypothese III.II.
1.3 Methodik
1.4 Quellenlage
1.5 Forschungsstand und Literaturlage
1.6 Übersicht
2 Begrifflichkeit und theoretische Konzepte
2.1 Jugend, bzw. Jugendliche
2.1.1 Definition
2.1.2 Ursachen und Gründe des Jugendprotest
2.1.3 Jugendbewegung
2.2 Politik
2.2.1 Ausgangspunkt
2.2.2 politische & gesellschaftliche Bewältigung des Protests
2.2.3 Diskursmuster der politischen Kultur
2.3 Kultur
2.4 Urbanität
2.5 Die Reitschule
2.5.1 Die Vorgeschichte
2.5.2 Bauliche und geographische Daten
2.6 Der Gemeinderat
2.6.1 Die Organisation des Gemeinderats
2.6.2 Die Aufgaben des Gemeinderats
2.7 Der Stadtrat
2.7.1 Ein historischer Abriss
2.7.2 Die Organisation des Stadtrats
2.7.3 Die parlamentarischen Vorstösse
Die Motion
Das Postulat
Die Interpellation
Die kleine Anfrage
3 Die Berner Jugendbewegung und die Reitschule
3.1 die Vorgeschichte
3.2 die Forderungen nach einem AJZ
3.2.1 Traumdepot – Tramdepot
3.2.2 Bewegung der Unzufriedenen
3.2.3 Stadt- und gemeinderätliche Zustimmung
3.2.4 Erster Projektierungskredit
3.2.5 PAJZ
3.3 der Betrieb im ABZ Reitschule
3.3.1 Eröffnungsfest
3.3.2 Finanzielle Unsicherheiten
3.4 die Schliessung
3.5 die Zwischenzeit
3.5.1 Aufarbeitung
3.5.2 Erste Nutzungsvorschläge
3.5.3 die IKuR – erste Zwischentöne der Bewegung
3.5.4 Weitere Nutzungsvorschläge
3.5.5 "Das Recht auf Langeweile dauert nicht ewig."
3.5.6 Amtlich provozierter Kulturstreik
3.6 das AJZ in der Reitschule
3.6.1 Wiedereröffnung
3.6.2 Erste Vertragsverhandlungen
3.6.3 finanzielle Fragen zur Instandsetzung
3.6.4 Neues Trägerschaftsmodell der IKuR
3.6.5 Vorplatzprobleme
3.6.6 Vorstösse zur Schliessung
3.6.7 Erweiterte Vertragsverhandlungen
3.6.8 Trendwende im Stadtrat
3.6.9 Auf zur Entscheidung
3.6.10 Abstimmungsvorbereitungen
3.7 die Abbruchabstimmung
Erste Abstimmungskommentare
Breite Vernehmlassung
Neue Vertragsverhandlungen und endlich ein Abschluss
4 Analyse
4.1 Inhaltliche Analyse
4.2 Statistische Analyse
4.2.1 Gemeindewahlen
Sitzverteilung im Stadtrat
Sitzverteilung im Gemeinderat
4.2.2 Aktualität der Vorstösse & thematische Relevanz
4.2.3 Dauer der Beantwortung
4.3 Hypothesen
Hypothese I.
Hypothese II.
Hypothese II.I.
Hypothese II.II.
Hypothese III.
Hypothese III.I.
Hypothese III.II.
5 Fazit
6 Anhang
6.1 Gemeindewahlresultate
Sitzverteilung im Stadtrat
Gemeindewahlen vom 5. Dezember 1976:
Gemeindewahlen vom 30. November 1980:
Gemeindewahlen vom 2. Dezember 1984:
Gemeindewahlen vom 4. Dezember 1988:
6.1.2 Sitzverteilung im Gemeinderat
Gemeindewahlen vom 5. Dezember 1976:
Gemeindewahlen vom 30. November 1980:
Gemeindewahlen vom 2. Dezember 1984:
Gemeindewahlen vom 4. Dezember 1988:
6.2 Gemeinderatsdirektionen
Legislaturperiode 1977-1980:
Legislaturperiode 1981-1984:
Legislaturperiode 1985-1988:
Legislaturperiode 1989-1992:
6.3 Mitglieder des Stadtrats 1980 bis 1990
6.4 parlamentarische Vorstösse 1980:
Protokoll 21, 26. Juni 1980:
Protokoll 24, 28. August 1980:
Protokoll 31, 30. Oktober 1980: 1981:
Protokoll 6, 26. Februar 1981:
Protokolle 15&16, 21. Mai 1981:
Protokoll 27, 3. September 1981:
Protokolle 37&38, 26. November 1981: 1982:
Protokoll 1, 14. Januar 1982:
Protokolle 2&3, 21. Januar 1982:
Protokolle 4&5, 28. Januar 1982:
Protokolle 8&9, 25. Februar 1982:
Protokolle 12&13, 22. April 1982:
Protokolle 14&15, 29. April 1982:
Protokolle 24&25, 17. Juni 1982:
Protokolle 30&31, 19. August 1982:
Protokolle 34&35, 23. September 1982: 1983:
Protokolle 9&10, 24. März 1983: 1984:
Protokolle 40&41, 18. Oktober 1984: 1985:
Protokolle 19&20, 30. Mai 1985:
Protokolle 21&22, 6. Juni 1985:
Protokolle 32&33, 12. September 1985: 1986:
Protokoll 1, 16. Januar 1986: 1987:
Protokolle 8&9, 26. Februar 1987:
Protokolle 35&36, 17. September 1987:
Protokoll 43, 5. November 1987:
Protokolle 45&46, 26. November 1987: 1988:
Protokoll 1, 14. Januar 1988:
Protokolle 14&15, 24. März 1988:
Protokolle 20&21, 5. Mai 1988:
Protokoll 24, 26. Mai 1988: 1989:
Protokolle 5&6, 16. Februar 1989:
Protokolle 19&20, 11. Mai 1989:
Protokolle 21&22, 18. Mai 1989:
Protokoll 24, 1. Juni 1989:
Protokolle 41&42, 19. Oktober 1989:
Protokolle 43&44, 26. Oktober 1989:
Protokoll 54, 7. Dezember 1989: 1990:
Protokoll 1, 18. Januar 1990:
Protokolle 44&45, 18. Oktober 1990:
Protokoll 58, 6. Dezember 1990:
6.5 Verzeichnisse
6.5.1 Abkürzungsverzeichnis
sonstige:
Parteien:
6.5.2 Tabellenverzeichnis
6.5.3 Diagrammverzeichnis
6.5.4 Abbildungsverzeichnis
6.5.5 Quellen- und Literaturverzeichnis
Quellen
Literatur
Internet
1 Einleitung
1.1 Einführung
Zu Beginn der 1980er Jahren kam es in vielen Städten Westeuropas und den Vereinigten Staaten zu Unruhen,[2] als Jugendliche einen Freiraum für ihre so genannte Alternative Kultur forderten. Die Forderung nach einem Autonomen Jugendzentrum (AJZ) stiess auf administrativen und politischen Widerstand der etablierten, bürgerlichen Seite, die in den Stadtparlamenten und -regierungen stark vertreten war. Die Behörden weigerten sich, auf die Forderungen einzugehen und griffen anstelle von politischen zu polizeilichen Massnahmen, um die Demonstrationen der Jugendlichen niederzuschlagen. Die Unruhen eskalierten in einer Protestbewegung, die auf beiden Seiten Gewalt und Zerstörung provozierte.
Auch in Bern – international gesehen mit etwa 125'000 Einwohnern eine Kleinstadt – kam es zu Krawallen bei der Forderung nach einem AJZ. Nachdem es zuerst um das Alte Tramdepot ging, konzentrierten sich die Forderungen bald auf die ehemalige Reitschule auf der Schützenmatte.
Der leerstehende und dem Zerfall preisgegebene Gebäudekomplex wurde für die Nutzung als alternativer Freiraum für die Jugendlichen als ideal erachtet. Bereits zur Zeit der ursprünglichen Nutzung, war die Reitschule nicht nur Treffpunkt der Aristokratie, sondern auch Ort zahlreicher massentauglicher Veranstaltungen. "Die Reitschule war mehr als das Eldorado für Eliten auf dem hohen Ross. Sie ist jene Stätte Berns, wo sich die ersten Vorboten der modernen Massenkultur des 20. Jahrhunderts bemerkbar gemacht haben." [3] Dass sich hier nun eine Alternativkultur manifestieren sollte, fand zwar auch ausserhalb der Bewegung Zustimmung, oft reichte sie aber nicht für einen positiven Entscheid in den Stadtgremien.
Der Stadtrat war, neben dem Gemeinderat, einer der wichtigsten Ansprechpartner für die Bewegung.[4] Diesen beiden Institutionen oblag der Beschluss über die Nutzung der Reithalle. Bei ihnen lagen die Zuständigkeit und schlussendlich auch die Pflicht, auf die Forderungen der Jugendlichen einzugehen und sich mit ihnen zu arrangieren.
Wie dieses Arrangement funktionierte, soll nicht in der Einleitung abgehandelt werden, sondern ist vielmehr das Hauptthema dieser Arbeit. Konzentrierte sich die wissenschaftlichen Betrachtungen bisher hauptsächlich auf die Protagonisten der Bewegung und ihre Aktionen, soll nun diese Arbeit den Blick auf die Interaktion zwischen beiden Seiten richten.
Wie der Titel dieser Arbeit bereits deutlich machen soll, geht es hier um die Frage, wie sich einerseits die Forderungen der Bewegung in die Politik einbringen konnten und andererseits die Stadtbehörden zu den von ihnen benötigten Zugeständnissen kamen. Es geht hier um die Wechselwirkung der beiden Antagonisten Reitschule und Politik. Dass die im Titel gestellte Frage mit Nein beantwortet werden muss, erklärt sich durch die langwierige Entwicklung, die beide Seiten durchmachen mussten; ein AJZ subito! war deshalb nicht möglich.
Das Zitat auf der zweiten Seite bezieht sich auf die Stadt als Kristallisationspunkt der Bewegung. Die Diversität der urbanen Lebensweisen brachte auch die beiden antagonistischen Gruppen hervor, deren interaktive sozialen Prozesse in dieser Arbeit untersucht werden sollen.
1.2 Hypothesen
Hypothese I.
Die beiden Antagonisten – die Bewegung und die Stadtbehörden – beeinflussten sich gegenseitig in ihren Aktionen. Die Beschlüsse des Stadt- und des Gemeinderats hatten einerseits Einfluss auf die Aktionen der Bewegung; die Forderungen der Bewegung hatten andererseits Einfluss auf die Vorstösse und Abstimmungen im Parlament, sowie auf die Entscheide der Exekutive.
Hypothese I.I.
Diese Wechselwirkung zwischen den Antagonisten lässt sich am Beispiel der ehem. Reitschule in Bern anhand einzelner aufschlussreicher Ereignisse belegen.
Hypothese I.II.
Diese Ereignisse bilden eine Art Ursache-Wirkung-Kette.
Hypothese II.
Die Bewegung besass im Stadtrat eine starke Lobby, die mit zahlreichen parlamentarischen Vorstössen versuchte, die Ideen und Forderungen der Bewegung in die Stadtpolitik einzubringen.
Hypothese II.I.
Der Ausgang dieser Vorstösse, d. h. das Endresultat der damit verbundenen Abstimmungen war im Stadtrat nicht vorhersehbar.
Hypothese II.II.
Die Vorstösse zeichneten ein aktuelles und umfassendes Bild der Forderungen. Die Protokolle des Stadtrats dienen als Chronik der Jugendbewegung in der Stadt Bern.
Hypothese III.
Der Gemeinderat reagierte allgemein nur mit zögerlichen Zugeständnissen, während der Stadtrat eher zu Gesprächen und Hilfestellung bereit war.
Hypothese III.I.
Der Gemeinderat versuchte durch sehr lange Antwortzeiten auf reitschulrelevante, parlamentarische Vorstösse, der Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Hypothese III.II.
Der Gemeinderat beantwortete Vorstösse der Bewegungsbefürworter langsamer als diejenigen der Gegner.
1.3 Methodik
Diese Arbeit ist der Versuch, eine Entwicklung zweier interaktiver Gruppen darzustellen. Anhand der Stadtratsprotokolle (SRP), Quellen aus dem Berner Stadt- und dem Reinschul-Archiv, sowie Zeitungsbeiträgen sollen die Ereignisse in und um die städtische Reitschule reflektiert und die Entwicklung der beiden Antagonisten dokumentiert werden.[5] Die Arbeit beschränkt sich dabei auf die Jahre 1980 bis 1991. Als Beginn der Untersuchung wurden die ersten Forderungen nach einem alternativen, kulturellen Zentrum festgelegt. Den Schluss bilden der erste Nutzungsvertrag der IKuR und die damit verbundene Legitimierung des Zentrums in der Reitschule.
Die aufgestellten Hypothesen dienen der Arbeit als fester Rahmen, in dessen Grenzen die Quellen und andere Beiträge untersucht wurden. Die Hypothesen I.I. und I.II. dienen hauptsächlich der Arbeitstruktur, das heisst, sie werden nicht im Fazit, sondern durch die und aus der Arbeit an sich beantwortet. Dass sich alle relevanten Ereignisse rund um die Reitschule durch die Interaktion dieser beiden Gruppen erklären lassen, kann als Grundannahme des vorliegenden Versuchs betrachtet werden, die Ursache-Wirkung-Kette ist die Form desselben.
Die Abfolge dieser Kette stützt sich in erster Linie auf die Stadtratsprotokolle. Andere Informationen, aus Medien und von Seiten der Bewegung, wurden aber ebenfalls in die Arbeit einbezogen. Sie sollen das Bild abrunden und erweitern.
Bei der Durchsicht der Quellen aus dem Reitschularchiv lag der Schwerpunkt weniger auf der inneren Struktur der Bewegung oder den internen Aktionen und kulturellen Veranstaltungen, als auf der Interaktion mit den Stadtbehörden und dem Bestreben nach Organisation. Die Recherche konzentrierte sich deshalb auf die Kommunikation zwischen den beiden Gruppen, Nutzungskonzepte für die Reitschulgebäude, Vertragsentwürfe, Organigramme und Statuten.
Es ist nicht das Ziel dieser Arbeit, eine Analyse der Bewegung zu erstellen oder ihre ideellen und kulturellen Anliegen und Aktionen zu berücksichtigen. Sofern es sich nicht auf die Forderungen eines Freiraums auswirkt und die damit verbundene Raumnahme in der Reitschule, sind die Befindlichkeiten der Bewegung nicht von Interesse für diese Arbeit.[6]
Die erwähnten Zeitungsbeiträge dienen ausschliesslich der erweiterten Informationsbeschaffung. Da die SRP die teilweise widersprechenden Aussagen der Parlamentarier wiedergeben, musste eine weitere, unabhängige Quelle hinzugezogen werden. Es wurden dafür die beiden Lokalblätter Der Bund und Berner Zeitung BZ untersucht, wobei versucht wurde, die verschiedenen Meinungen nicht zu berücksichtigen, sondern in einem Exzerpt beider Zeitungen die benötigten Informationen hinzuzufügen. Die Berner Tagwacht, die es zur Zeit der AJZ-Gründung noch gab, wurde nicht untersucht. Das sozialdemokratische Blatt berichtete zwar ebenfalls über die Ereignisse, da hier aber kein Pressespiegel gesucht wurde, lohnte es sich nicht, sie zusätzlich zu berücksichtigen. Eine Betrachtung der Presseberichte in Bezug auf die Bewegung findet sich bei Haller und Isler.[7]
Die Hauptquelle sind aber die Stadtratsprotokolle, da sie den Schwerpunkt dieser Arbeit am besten gliedern und erfassen. Auf den SRP basiert auch die thematische Abfolge im Hauptteil. Wie die Hypothese II.II. noch belegen wird, lassen sich die SRP als eine Chronik der Ereignisse verwenden. Da die gesetz- und damit die strukturgebende Gewalt, sowie die wichtigsten Entscheidungen bezüglich der Reitschule – die erheblichen Sanierungskredite, die Nutzungsfrage, etc. – beim Stadtrat lagen und die Quellenlage eine ähnliche Erhebung mit den Beschlüssen des Gemeinderats nicht zulässt, beschränkt sich die Untersuchung auf die SRP. Anhand von Pressecommuniqués, archivierten Verhandlungen mit den Reitschulbetreibern und seinen Äusserungen im Stadtrat lassen sich aber auch die Beweggründe und Beschlüsse des Gemeinderats aufzeichnen.
1.4 Quellenlage
Die Quellenlage bezüglich der Zeitungsbeiträge ist problemlos. Dasselbe gilt für die SRP. Die Protokolle werden im Stadtarchiv aufbewahrt und editiert, so dass eine archivarische Nutzung gewährleistet ist. Die Beschlüsse des Gemeinderats sind jedoch nur auf Gesuch einsehbar und wurden deshalb nicht in diese Arbeit einbezogen.
Bei den Quellen aus dem Reitschularchiv gilt es zu berücksichtigen, dass es keine eigentliches Archiv ist, sondern vielmehr eine Sammlung von Unterlagen, deren Vollständigkeit und korrekte Ablage nicht gewährleistet werden kann. Es existiert kein System, welches garantieren könnte, dass nach erfolgter Recherche alle relevanten Unterlagen berücksichtigt worden sind.
1.5 Forschungsstand und Literaturlage
An Sekundärliteratur zum administrativen und vor allem politischen Umgang mit den Forderungen der Jugendlichen ist wenig auf dem Markt. Vor allem für die Stadt Bern fehlt eine solche Studie bis jetzt. Generell konzentrierten sich die Autoren eher auf die Bewegungen selbst, bzw. auf einzelne Protagonisten. Zu nennen, wäre hier Heinz Niggs Buch Wir wollen alles, und zwar subito![8] für die gesamte Schweiz, in erster Linie aber Zürich, sowie für den Platz Bern Reithalle Bern, herausgegeben von Hansdampf.[9] Dieser Sammelband liefert zahlreiche persönliche Geschichten, die sich um die Reitschule drehen, sowie eine ausführliche, chronologische Aufzählung der Ereignisse. Ebenfalls zu berücksichtigen ist hier die Lizentiatsarbeit von Annlis von Steiger.[10] Sie bezieht sich auf Bewegung der Unzufriedenen und betrachtet die Motive, Ideen und Gefühle, die hinter den Jugendunruhen in Bern standen. Aber auch sie klammert die administrative Seite aus und konzentriert sich ausschliesslich auf die Bewegung.
Weitere Werke, die vor allem im Theorieteil berücksichtigt wurden, sind im Text an geeigneter Stelle erwähnt, die wichtigsten Titel, auf denen die Arbeit basiert, sind dabei leicht ersichtlich. Einige einführende Titel sollen aber an dieser Stelle hervorgehoben werden,
- Der Sammelband von Barth, Erne und Lüthi liefert einen guten Überblick über die Berner Stadtentwicklung im 19. und 20. Jahrhundert und ist damit eine gute Einführung in die lokalen Begebenheiten von Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Kultur.[11]
- Die NZZ veröffentlichte im August 1981 eine Sammlung ihrer Beiträge zu den Unruhen der letzten 14 Monate.[12] Obwohl klar auf Zürich konzentriert, zeigt sie ein Bild der konservativen Pressemitteilungen auf, wie es für die ganze Schweiz gelten kann. Die Idee der animierenden militanten Kerngruppe, die den Staat zerstören will, wird auch hier propagiert.[13] Eine kleine Chronologie am Ende des Sammelbandes ermöglicht aber einen guten Überblick über die Anfänge der Jugendunruhen in Zürich.
- Mit der Geschichte der Jugendunruhen seit den 1950er Jahren befasst sich Lindner, der sich bei seinem Überblick nicht nur auf Deutschland konzentriert, sondern auch interessante Einsichten in die Schweizer Bewegungen bietet.[14]
- Zu den Zürcher Unruhen von 1980 bis 1982 äussert sich Kriesi, der ausserdem Zahlen zur Grösse der Bewegung liefern kann.[15]
- Eine gute Einführung in Staat und Demokratie sowie Urbanität findet sich in Giddens Klassiker Soziologie.[16]
1.6 Übersicht
Eine theoretische Argumentation bedarf der definitorischen Einführung. Um diese Arbeit soweit als möglich von Missverständnissen und Unklarheiten frei zu halten, und um eine für diese Arbeit gültige Definition der Begriffe darzustellen, sollen im folgenden Kapitel Begrifflichkeit und theoretische Konzepte die wichtigsten verwendeten Begriffe und Institutionen kurz umrissen, und, falls nötig, erklärt werden. Dieser Teil dient einerseits als eine Art Einführung, da auf die Geschichte, Aufgaben und Organisation der untersuchten Institutionen eingegangen wird. Andererseits werden hier auch die theoretischen Konzepte, die der Arbeit zugrunde liegen, angesprochen. Viele häufig benutzte Begriffe entbehren im Alltag einer klaren Definition oder evozieren ein falsches Bild. An dieser Stelle sollen deshalb die wichtigsten themenrelevanten theoretischen Ansätze klar umrissen und in Bezug auf das der Arbeit zugrunde liegende Thema untersucht und dargestellt werden.
Bei einigen ausgewählten Ereignissen aus der untersuchten Zeit werden im Kapitel Die Berner Jugendbewegung und die Reitschule schwerpunktmässig die Aktionen und Reaktionen beider Seiten betrachtet. Man kann dieses Kapitel als eine Art interaktive Ereigniskette von Ursache und Wirkung betrachten, wobei einige Glieder deutlich stärker sind als andere. Diese thematischen Schwerpunkte sollen dazu dienen, die Hypothesen zu unterlegen, d. h. eine Wechselwirkung zwischen Stadt und Reitschule aufzuzeigen. Das Kapitel ist in erster Linie eine Materialsammlung und kann auch als 'Chronologie' der Bemühungen um ein Kulturzentrum betrachtet werden.
In der inhaltlichen Analyse soll keine eigentliche Zusammenfassung des Hauptteils erfolgen, da dies nur zu mühsamen Wiederholungen führen wurde. Vielmehr sollen an dieser Stelle einzelne aufschlussreiche Ereignisse herausgegriffen werden, um wichtige Aussagen hervorzuheben und die zu Beginn gestellten Hypothesen zu unterlegen. Die statistische Analyse versucht anhand der erhobenen Daten, eine empirische Grundlage zur Beantwortung der Hypothesen liefern, die im Anschluss be-, bzw. widerlegt werden.
Da die bearbeitete Quellenmenge der untersuchten 12 Jahre keine allzu detaillierte Darstellung ermöglicht, versucht die Arbeit durch die Dreiteilung in eine Definition der verwendeten Begriff, einen Überblick über die Ereignisse und eine abschliessende Betrachtung am einzelnen Beispiel vom Allgemeinen ins Detail zu gehen.
2 Begrifflichkeit und theoretische Konzepte
2.1 Jugend, bzw. Jugendliche
2.1.1 Definition
Eine allgemeingültige Definition des Begriffs Jugend, bzw. Jugendliche zu finden, kann eigentlich nicht gelingen. Jugendliche sind keine feststehende Grösse und werden im Laufe der Zeit jeweils neu definiert. Diese Definition ist zusätzlich von der jeweils gegenwärtigen politischen, gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Situation abhängig.[17] An dieser Stelle soll deshalb nur versucht werden, eine Definition für die untersuchte Gruppe zu finden. Ein Versuch, die Bewegung der 1980er Jahre zu definieren, findet sich unter anderen bei Heinz Nigg.[18]
Er beschreibt die Jugendlichen als eine neue soziale Gruppe ohne Orientierung und klare Aufgaben, die erst in den 1970er und 1980er Jahren durch die verlängerte Ausbildungszeit abseits der Berufswelt der Erwachsenen entsteht. Der Übergang von Schule zu Erwerbsleben wird dabei von vielen Jugendlichen als problematisch angesehen. Die Adoleszenz bedeutete neben der versprochenen und erwünschten Freiheit auch Orientierungslosigkeit, ökonomische Abhängigkeit und Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit und sozialer Randständigkeit.[19] Da Heranwachsende in der postindustriell geprägten Gesellschaft keine auferlegte Rolle oder auferlegten Status erfüllen müssen, sind sie für die Entwicklung von Teilkulturen geradezu prädestiniert. Auf beiden Seiten der Mehrheit entstehen progressive und regressive Subkulturen, die die Ränder der Gesellschaft darstellen.[20] "Sie siedeln sich im Unvollendeten und Provisorischen an, wollen eine eigene Existenz kreieren anstatt in einer als normiert empfundenen Erwachsenenwelt aufzugehen. Sie fordern das Recht, selbst über ihr Leben zu bestimmen, und sie fordern das Recht nicht nur für sich selbst sondern für alle." [21] Diesen geforderten Freiraum nicht nur innerlich umzusetzen, sondern auch äusserlich zu manifestieren, war die Absicht der Jugendbewegung.
Dieter Baacke versucht mit einem anderen Ansatz, den Begriff zu erklären und weicht auf die Teenager aus. Deren gesellschaftliche Produktion in Deutschland findet bereits in den 1950er Jahren statt. Die schweizerischen Jugendkulturen entwickeln sich – zumindest seit den 1950ern – grundsätzlich parallel zu den deutschen; deshalb können auch deutschlandzentrierte Konzepte unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Umstände und Ursachen übernommen werden. Die 13- bis 19jährigen Heranwachsenden suchen ihre Vorbilder in Lebensstil und -formen westlicher Demokratien. Freiheit, Freundschaft und Liebe, vor allem im Zusammenhang mit Gleichaltrigen, ersetzt traditionelle Rituale. Für diese informellen Jugendgruppen stehen die Vereinigten Staaten Pate, da sich die Jugendlichen dort seit jeher in kommunalen Zentren treffen können, und sich deshalb ein offener und informeller Lebensstil durchsetzten konnte. Die Peer-Groups[22] entstehen parasitär an den Orten, an denen die Jugendlichen zusammengeführt werden.[23] Ein Begegnungszentrum ist demnach nicht nur eine Notwendigkeit für die Jugendgruppen, sondern Voraussetzung für die Entstehung derselben. Dass eine Jugendbewegung aber auch aufgrund des Mangels an Zentren entstehen kann, zeigen die Ereignisse in Bern und an anderen Orten.
Baacke geht in seinen Erklärungen zur Jugendforschung auch gleich von fünf unter-schiedlichen und teils widersprüchlichen Konzepten zur Jugend aus, die bei der weiteren Untersuchung zu den Jugendunruhen und vor allem deren Bewältigung hilfreich sein werden.
I. Die Theorie des Generationenkonflikts: Sie kann heute aber kaum noch geltend gemacht werden. Durch den schneller werdenden Wandel der Jugendkulturen und die Gleichzeitigkeit von verschiedenen Jugendstilen kann die Idee der Generationen, bzw. des Generationenkonflikts nicht aufrechterhalten werden.
II. Die Theorie der problematischen Identitätsfindung: Jugend wird als Kampf ums das innere Gleichgewicht angesehen. Auf den Protest als Identitätssuche wird im nächsten Kapitel eingegangen.
III. Jugend als grundsätzliches Problem: Die Marginalisierung der Jugend als Protestpunkt wird ebenfalls im nächsten Kapitel ausführlicher aufgegriffen.
IV. Jugend als funktionale Übergangszeit: "Radikaler Jugendprotest kann nach dieser Annahme immer nur ein Irrtum der Jugendlichen über sich selbst oder die gesellschaftlichen Möglichkeiten sein. […] Die vorübergehenden Irritationen der Jugendzeit – zeitweilig zugelassen – werden letztlich doch überwunden." [24] Diese Bagatellisierung des Protests als Entwicklungsphase wird auch von Baacke skeptisch aufgenommen. Sie erfasst den Pluralismus der Jugend nicht und ist zu sehr auf die Institutionen ausgerichtet.
V. Die Bewältigungstheorie: Dieses Konzept besagt, dass nur eine Minderheit sozial auffällig ist, während die anderen fähig sind, ein normales Leben zu führen und ihre Probleme zu bewältigen. Dabei wird jedoch die effektive Benachteiligung von Jugendlichen, z. B. erhöhte Jugendarbeitslosigkeit und finanzielle Abhängigkeit, nicht in Betracht gezogen.[25]
Jugendliche sind in ihrem Pluralismus[26] als Gruppe kaum fassbar. Trotzdem kann man zumindest den untersuchten Teil der Jugend, d. h. die Jugendlichen der 1980er Unruhen, als eine Gruppe von Unzufriedenen betrachten, die geprägt sind durch Verlusterfahrungen, Verunsicherung und die Wahrnehmung von Nachteilen und Ungerechtigkeiten, wie es auch in der Bewegung der Unzufriedenen zum Ausdruck kommt. Die Jugendlichen organisieren und orientieren sich in altershomogenen Gruppen, um das Sozialisierungsdefizit von Familie, Schule und Ausbildung zu kompensieren.[27]
Die Shell-Studie 'Jugend '81' liefert hierzu eine Charakterisierung der Jugendlichen, die das entstandene Bild bestätigt. Die Jugendlichen der frühen 1980er sind geprägt durch:
- ein pessimistisches Zukunftsbild,
- riskante, vom Scheitern bedrohte Lebensbedingungen,
- frühe Ablösung aus den familiären Verhältnissen, verbunden mit früher Selbstständigkeit und erwachsentypischen Erfahrungen,
- hohe Affinität zu gegenkulturellen Lebensentwürfen,
- und einer vermehrten Beteiligung an Protestbewegungen.
2.1.2 Ursachen und Gründe des Jugendprotest
Wie bereits im Kapitel Definition erwähnt, haben die Jugendunruhen mehrere Ursachen. Seit sich die 1968er Bewegung für einen alternativen Lebensraum einsetzte und gegen die Stadtentwicklungspolitik erstmals protestierte, haben sich nicht nur die Akteurinnen und Akteure und ihre Motive verändert, sondern auch die politischen Rahmenbedingungen und die Stadt an sich. Die Stadt ist nicht nur Auslöser des Jugendprotests, sie ist dessen Bühne. Die Bewegung ist eine klar städtische Revolte. Die Jugendlichen kämpfen in der Stadt um die Stadt, bzw. für eine andere Stadt.[28]
Während bei den ersten Widerstandbewegungen der Studentenunruhen ein grundsätzliches Unbehagen gegenüber der bürgerlichen Konsumgesellschaft und die Suche nach alternativen Wohn- und Lebensformen im Vordergrund standen, bekämpfen die Bewegten der Jugendunruhen einen effektiven Mangel an Wohn- und Freiraum. Die Bewegung fordert einerseits erschwinglichen Wohnraum und kritisiert andererseits eine kulturelle Szene, die durch das monopolisierende und elitäre Kunstverständnis und die Kulturpolitik der Behörden geprägt ist. "Die Forderung nach eigenen (Lebens)räumen war stets untermauert durch den Anspruch, eigene kulturelle Ausdrucksformen zu entwickeln und dafür angemessene Raumverhältnisse und damit den Zugang zur Öffentlichkeit herstellen zu können." [29]
In den 1970er Jahren beginnt sich in der Stadt Bern ein Verlust von günstigem Wohnraum abzuzeichnen. Die ersten Häuser werden besetzt, um sie vor dem Abbruch zu bewahren und um sich selbst Wohnraum zu beschaffen. Mit ihren Aktionen wollen die Besetzer die räumliche Organisation von Machtverhältnissen und sozialer Ordnung aufzeigen und kritisieren, und zwar in ihrer materiellen als auch in ihren symbolischen Auswirkungen.[30] Mit der Wirtschaftskrise und der Heimkehr arbeitsloser, ausländischer Familien zerfliegen auch gleich die Ansätze einer Besetzerbewegung, da nun genügend billiger Wohnraum vorhanden ist. Erst das anziehende Wirtschaftswachstum zu Beginn der 1980er und die dadurch ausgelöste Wohnungsnot[31] bringt eine neue Bewegung zustande. Die Knappheit an günstigem Wohnraum wird durch die demographische Alterstruktur verstärkt. Die Gruppe der 20- bis 24jährigen bildet, knapp gefolgt von den 25- bis 40jährigen, die stärkste Altersgruppe der stadtbernischen Wohnbevölkerung.[32] Dementsprechend ist auch der Druck nach Wohn- und Freiraum grösser als in zu anderen – früheren oder späteren – Zeiten.
Die Hausbesetzerszene macht aber nur einen Teil der Bewegung aus. Der Wohnungsmangel ist nicht die einzige Ursache der Jugendunruhen. Ausschlaggebend für den Ausbruch der Unruhen in den 1980ern sind in der Schweiz unter anderem auch die Schliessung von immer mehr Lokalen für Jugendliche und der Mangel an Räumen, um eigene Clubs zu eröffnen.[33] Es geht nicht nur um Wohnraum, sondern, wie bereits mehrfach erwähnt, auch um kulturellen Freiraum. Auf die Forderungen nach demselben und ihre politische Umsetzung konzentriert sich der Hauptteil.
Betrachtet man die Auslöser des Protests im internationalen Vergleich, so zeigen sich deutliche Parallelen aber kein einheitliches Bild des Protests an sich. Hammes fasst die Auslöser für Deutschland zusammen, wobei sie zumindest teilweise auch für die Schweiz ihre Berechtigung haben. "Kern dieses thematischen Problemkataloges war die Sorge Jugendlicher um sinkende Ausbildungsmöglichkeiten bei gleichzeitig gestiegener Arbeitslosigkeit, die Angst vor dem Verlust sozialer Sicherheit sowie die Betroffenheit über Umweltzerstörung und Kriegsgefahr." [34]
Obwohl die Arbeitslosigkeit in der Schweiz der 1980er geringer ist als in Deutschland, fühlen sich Jugendliche ebenso benachteiligt.[35] Unsichere Zukunftsaussichten und das Gefühl der festgefrorenen, unfreundlichen Stadt untermauern das Gefühl der urbanen Deprivation der Jugendlichen. Beton wird zum Symptom der Bedrohung, 'Weg mit dem Packeis' zum zuerst unverstandenen Slogan der Bewegung. Die Beiträge in Michael Hallers Buch machen deutlich, "dass die Verarmung der Lebenswelt für die Jugendlichen gleichbedeutend ist mit dem Verlust ihrer Zukunft." [36]
Wolfgang Behr macht deutlich, dass die Jugendunruhen ein Indiz dafür sind, dass die auftretenden Konflikte trotz repressiver Elemente der etablierten politischen Kultur nicht widerstandslos unterdrückt werden können. Die Proteste der Jugendlichen sind eine Prüfung der Funktionsfähigkeit der parlamentarisch-demokratischen Ordnung. Der Verlust von Artikulations- und Mitbestimmungsmöglichkeit bei politischen Entscheidungen führt entweder zu Resignation und Apathie oder zu Protest und Widerstand. Im Falle der Jugendunruhen bestimmen nun vorwiegend Protest und Widerstand die Aktionen der Bewegung.[37]
2.1.3 Jugendbewegung
Ein Bild der Jugendbewegung zu zeichnen, fällt ähnlich schwer, wie die Definition der Jugend an sich. In den Konzepten und Beiträgen über die Bewegung findet sich keine einheitliche Erklärung über die Organisation, Motivation oder Grösse der Bewegung. Trotzdem lassen sich, basierend auf dem Konzept von Charles Tilly,[38] einige Aussagen machen.
Laut Tilly sind die Hauptkomponenten der kollektiven Aktion:
I. Organisation: Die Organisation der einzelnen Gruppen auf lokaler Ebene ist zu vielfältig und zu lose, um sie hier zu erörtern. Auf die Verhältnisse in Bern, im Speziellen auf diejenigen rund um die Bewegung der Unzufriedenen und die IKuR wird im Hauptteil ausführlicher eingegangen.
Die Unruhen 1980 bis 1982 in der Schweiz sind nicht nur ein Sammelbecken von verschiedenen Gruppen aus den lokalen Jugend- und Politszenen, sondern auch eine Mischung aus älteren Autonomen aus den 1970ern und einer Masse von Jugendlichen, die ohne Scheu vor Risiken ihrer Unzufriedenheit freien Lauf lässt.[39]
Die neuen sozialen Bewegungen[40] distanzieren sich von der Intellektualisierung und Theoretisierung der Studentenunruhen. Doch auch in dieser Bewegung sind Jugendliche aus traditionellen Mittelschichten stark überrepräsentiert. Als grosse Gemeinsamkeit findet sich die soziale Benachteiligung.[41]
Während die Träger der Studentenunruhen und der ihnen folgenden Gegenkultur freiwillig Ausgestiegene waren, sind nun die Ausgestossenen verantwortlich für den neuen Protest, die Jugendunruhen. Von der anhaltenden Wirtschaftskrise sind die Jugendlichen besonders betroffen und fühlen sich dementsprechend benachteiligt. "Verweigert einem das System den Eintritt, so verweigert man dem System umgekehrt eben auch bewusst die Partizipation." [42]
II. Mobilisierung: Über den Umfang und die demographische und soziale Zusammensetzung der Jugendbewegung liegen nur unsystematische und unvollständige Daten vor. Für Bern fehlen jegliche Angaben, die über Zeitungsberichte hinausgehen und im Hauptteil erwähnt werden. Für Zürich gehen die Zahlen über die aktiven Bewegten weit auseinander. Thomas Häberling geht in Zürich von einigen hundert aus, die immer dabei sind; eine heterogene Schar meist älterer Aussenseiter.[43]
Kriesi schätzt die Jugendbewegung in Zürich auf ca. 20'000 Personen. Davon zählt er etwa 4'000 zu den Aktiven, die im Zusammenhang mit der Bewegung festgenommen wurden. Als Kern bezeichnet er ca. 500, die bereits mehrfach verhaftet wurden. Haller geht dagegen wiederum nur von 1'500 bis 3'000 Aktiven aus. Anhand der Strafverfahren zeigt Kriesi auf, dass die dominierende Altersgruppe, d. h. 77%, jünger als 25 Jahre ist.[44]
III. gemeinsames Interesse: "Klar formulierte und logisch geordnete Ziele der gegenwärtigen Jugendbewegung gibt es nicht." [45] Dazu fehlten eine gebildete Elite und deren analytische Programme. Solche Programme werden aber in Abgrenzung zu den Studentenunruhen bewusst vermieden.[46]
Eine gemeinsame politische Stossrichtung gibt es deshalb nicht, dafür jedoch das gemeinsame Empfinden einer grundlegenden Lebensbedrohung, der die Politik nicht mehr gewachsen ist.[47] Die Politiker sind nicht fähig, ihnen die gewünschten Lebensbedingungen zu bieten, weshalb sie diese selbst zu verwirklichen suchen.
"Die Bewegung wird nicht von eine einheitlichen Handlungslogik geprägt, sondern ist alles in einem: pragmatisch in der Verfolgung ihrer unmittelbaren Ziele, utopisch in ihrem gesellschaftlichen Veränderungsanspruch und fundamental antistaatlich in ihrem Politikverständnis." [48] Durch die gemeinsame Sprache und die gemeinsam organisierten und durchgeführten Aktionen entsteht ein Bewusstsein der Zusammengehörigkeit. Die besetzten Zentren ermöglichen den Austausch von Informationen und Erfahrungen und die eigenen Medien bieten die erforderliche Orientierung. Sowohl die intensivierte Berichterstattung als auch die zunehmend brutaler werdenden Polizeieinsätze erhöhen den Mobilisierungsgrad.[49]
IV. Gelegenheit: Auf die Ursachen des Protests wurde bereits eingegangen. Ein eigentlicher Auslöser findet sich in den Zürcher Opernhauskrawallen, die international für Furore sorgen. "Zürichs randalisierende Jugend […] war der Zünder für die Unruhen in deutschen Städten, hier und dort vielleicht auch ein […] Vorbild." [50]
2.2 Politik
2.2.1 Ausgangspunkt
An dieser Stelle eine Definition von Politik einzufügen, würde zu weit führen. Auf das politische System in der Stadt Bern wird noch eingegangen. Auf einer höheren Ebene die politischen Grundlagen zu erklären, würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen.[51] Es soll hier vielmehr auf das politische Verständnis der Jugendlichen eingegangen werden, sowie auf die Versuche der Politik, den Protest und die Kritik am System zu bewältigen.
"Die Verschlechterung der objektiven Lebenschancen führt zu einem veränderten Verständnis von Politik, zum Wunsch nach neuen Erfahrungen, zum Streben nach Autonomie und Selbstständigkeit. […] Hinnahme des Bestehenden hieße Unterwerfung unter eine Ideologie, die schwere Gesellschafts- und Persönlichkeitsdefekte als relevante Auswirkungen freiheitlicher Demokratie zu rechtfertigen sucht. […] Alternative und Widerstand bedeuten die Herausbildung einer 'zweiten Kultur'. Die 'zweite Kultur' ist der Fluchtsammelpunkt derjenigen, die nicht als Zivilisationsmarionetten Vorstellungsvermögen und die Fähigkeit zu Gefühlen dem dominierenden System der 'ersten Kultur' zum Opfer bringen wollen."[52]
Wie sich diese zweite Kultur, bzw. Gegenkultur definieren lässt, wird im Kapitel Kultur beschrieben.
2.2.2 politische & gesellschaftliche Bewältigung des Protests
Behörden reagierten und reagieren grundsätzlich auf zwei verschiedene Arten auf Besetzungen und Forderungen nach Freiraum: Entweder versuchen die Verantwortlichen repressiv alle legalen Schlupflöcher zu schliessen, um Besetzerinnen und Besetzer strafrechtlich verfolgen zu können, oder sie versuchen, die Bewegung zu integrieren, institutionalisieren oder zumindest Teile davon zu vereinnahmen. Teilweise werden integrative und repressive Strategien auch kombiniert.[53]
Wie bereits bei den Studentenunruhen, verfolgen die provozierten Autoritäten zunächst eine repressive Taktik und schlagen zurück. Sie gehen vorerst nicht von einem Jugendproblem aus, sondern versuchen vielmehr den Rechtsstaat gegen politisch motivierte Drahtzieher zu verteidigen.[54] Zürich spricht stolz von seiner 'harten Linie'. Doch wie bereits 1968 nährt die Repression den Widerstand und die Mobilisierung der Bewegung. Ins selbe Horn stösst Tilly, wenn auch nicht auf die Jugendunruhen sondern allgemein auf kollektive Aktionen bezogen. So, "sind im modernen Europa die Kräfte der Repression selbst immer wieder für die Entstehung und die Ausübung kollektiver Gewalt verantwortlich gewesen." [55]
Die Politiker versuchen nicht zu vermitteln, sondern setzen die Polizei ein. "Politisch-administratives Taktieren ersetzte das Bemühen, vertrauensvoll aufeinander zuzugehen. […] Die Unfähigkeit der Politik erweist sich insbesondere in der Art des Konfliktaustrags: Polizisten haben für die Versäumnisse der Politiker geradezustehen." [56]
Aber auch die Polizei lässt die Proteste bewusst eskalieren. Die Polizei ist nicht fähig, die Bewegung in ihren Inhalten und Motivationen zu erfassen und geht deshalb von einem Worst-Case-Szenario aus. Die undifferenzierte Behandlung von friedlichen und militanten Demonstranten führt zu einer steigenden Eskalationsbereitschaft und Militanz. Die Behörden reagieren mit zusätzlicher Repression, Kriminalisierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung. "Die Verhaltensweise von Justiz und Polizei offenbarte nicht nur eklatante Defizite demokratischen Selbstverständnisses, sondern begründete Erlebnisse, die sich tief und folgenschwer in die Bewegungsraster Jugendlicher einprägte." [57] Lindner führt ausserdem eine Liste rechtsstaatlich fraglicher Vorgehensweise der Polizei in Deutschland an.[58]
Wie schnell auch in der Schweiz die Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt werden kann und grundrechtliche Garantien verletzt werden, zeigt das Beispiel Zürichs, wo der Stadtrat[59] 1980 und 1981 das Demonstrationsrecht suspendiert.[60]
Auf nationaler Ebene, sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz, werden Kommissionen eingesetzt, die versuchen, die Ursachen des Protests zu erklären und Lösungsansätze zu finden. Die Enquete-Kommission[61] des Deutschen Bundestags und die Eidgenössische Kommission für Jugendfragen[62] (Juko[63] ) dienen unter anderem der parlamentarischen Konsensfindung. Ausserdem zeigen diese Kommissionen, dass das Gespräch mit allen Gruppen der Gesellschaft trotz gegenteiliger Voraussagen möglich ist. Dialog muss nicht zwingend nur eine leere Worthülse sein, sondern ermöglicht es, Vorurteile abzubauen.[64]
Auf lokaler Ebene geschieht dies nur bedingt. Die Gesprächsdelegation des Stadtrats hat zwar kurzfristig Erfolg, die vom Gemeinderat immer wieder erwähnte Gesprächsbereitschaft ist aber in erster Linie politisches Taktieren und Zuwarten auf bessere, d. h. ruhigere Zeiten.
Ihre Ergebnisse bezeichnet die Juko nicht als wissenschaftliche Arbeit, sondern als Ergebnis eines intensiven Meinungsbildungsprozesses. Sie spricht von einer radikalen Minderheit, die besonders exponiert und belastet ist; gleichzeitig aber besonders wenig belastbar ist. Die gewalttätigen Jugendlichen fühlen sich als Geschlagene, die nun zurückschlagen. Die Juko sieht in dieser Minderheit eine Gefahr der Gewalteskalation, kritisiert aber das Vorgehen der Polizei, die diese Eskalation verstärkt.
"Wenn gegenüber denjenigen Jugendlichen, die […] in der Überzeugung handelten, sich nur mit Gewalt Gehör verschaffen zu können, allein der Rechtsstandpunkt vertreten wird, statt dass auch auf die Motive eingetreten wird, die zur Gewaltanwendung geführt haben, dann wird der gewaltsame Druck gegen diesen Rechtsstaat nur wachsen und der fehlende Dialog, die Hauptursache der Unruhen, wird weiterhin nachhaltig unterbunden."[65]
Die von der Juko veröffentlichten Thesen zu den Jugendunruhen [66] erhalten international grosse Anerkennung und werden in zahlreichen Beiträgen kommentiert und zitiert. National finden sie aber wenig Beachtung. Vielmehr gelingt es hier Jeanne Hersch mit ihren Antithesen [67] einen Erfolg zu feiern. Sie bezeichnet die Thesen der Juko als schädlich, da sie Eltern, Erzieher und Behörden verunsichern würden. Die Jugendlichen dürften nicht mit einem Freiraum belohnt werden, da sie den gar nicht bräuchten. Die von Hersch aufgestellten Forderungen sind aber "ebenso vorgestrig wie kurzschlüssig: Man solle die Heranwachsenden wieder hart an die Kandare nehmen und ihnen das tradierte Kulturgut 'aus Literatur und Geschichte' einflössen, sowie 'Bedingungen schaffen, damit die Mutter zuerst ununterbrochen ihre für das Kleinkind unersetzliche Funktion ausüben kann.'"[68]
Die Enquete-Kommission liefert in ihrem Bericht eine gute Übersicht über die geschichtlichen Hintergründe der einzelnen Bewegungen in Deutschland, und setzt die Jugendbewegung in Zusammenhang mit der Friedensbewegung, der Antikernkraftbewegung und anderen Bewegungen. Zusätzlich setzt sie die Jugendbewegung in einen internationalen Vergleich und betrachtet die Unruhen in den Niederlanden, Dänemark, der Schweiz, Frankreich, Italien und Grossbritannien und stellt fest, dass ein einheitliches Bild fehlt. Die Bewegungen sind in ihrer Grösse, Organisation und Motivation zu verschieden, um allgemeine Rückschlüsse ziehen zu können.[69]
Auch der Bericht der Enquete-Kommission wird kritisiert. Der Bericht sei zu eindimensional und suche die Schuld nur bei den Politikern. Ausserdem sei er bei den Lösungsansätzen zu gönnerhaft. In der Tradition des deutschen Staatsverständisses wird das Problem von oben nach unten betrachtet, dabei haben sich die unten längst genommen, was sie brauchen.[70]
Leider werden zu den Jugendunruhen auch Personen um ihre Meinung gefragt, die besser geschwiegen hätten. Für die Schweizerzeit äussert sich Salcia Landmann zu Wort. Ohne von einem bemüht objektiven Standpunkt abzuweichen, kann ihr Büchlein als ein schrecklich dilettantes Machwerk des Kalten Kriegs bezeichnet werden. Landmann befreit sich von allen wissenschaftlichen Ansätzen und bedient sich eifrig des rassistischen und national-sozialistischen Vokabulars.
Zuerst negiert sie das Recht der Jugendlichen zu protestieren; schliesslich haben diese das Glück, in der Schweiz leben zu dürfen. Sie bezeichnet die Bewegten abwechslungsweise als ungebildeten Strassenmob, intelligenzschwache Radauhorden und Krankheitsherd der Gesellschaft, der ausgemerzt gehört. Ausserdem spricht sie ihnen die Gesprächsfähigkeit und das Bedürfnis nach einem Jugendzentrum ab.
"Sie [die Jugendbewegung] lehnt Lernen und Arbeiten ab, will nichts tun als Herumlottern, sich sexuell hemmungslos ausleben und Drogen konsumieren, weigert sich aber, die Konsequenzen daraus zu ziehen und still in einem schmutzigen Winkel zu verenden. […]
Die Radaujugend ist rhetorisch und dialektisch ungeschult und generell ungebildet. […] Das sollten endlich auch jene begreifen, welche die Jugendlichen immer wieder um ein Gespräch anflehen. Die Alternativler sind hierzu gar nicht imstande."[71]
2.2.3 Diskursmuster der politischen Kultur
Auch die Politiker bedienen sich immer wieder eines fragwürdigen Vokabulars, und die politische Rhetorik ist meist nicht das, was man unter political correctness versteht. Zahlreiche Zitate im Hauptteil belegen diese Aussage deutlich und Diskurse im Berner Stadtrat zeigen, dass die, vor allem von rechter Seite, verwendete rhetorische Symbolik auch in den 1980ern nicht gut aufgenommen worden ist.
Die politische Diskussion verläuft aber entlang eines bereits bekannten Musters. Ein Punkt, der bereits bei den behandelten Konzepten und Theorien zur Sprache kam, ist der Versuch, die Jugendunruhen durch einfache Theorien zur Staatszerstörung aufzubauschen oder durch Schuldzuweisung zu bagatellisieren.
Beide Seiten versuchen, sich die überraschenden Jugendunruhen anfangs der 1980er zu erklären. Diese Erklärungen sind schnell gefunden. Während die Befürworter der Bewegung – selbstverständlich nicht der Gewalt, aber doch der Anliegen – die Schuld beim Staat und da in erster Linie bei provozierenden Polizeieinsätzen sieht, haben die Gegner mehrere Vorschläge zur Hand. Das Spektrum auf mehrheitlich bürgerlicher und rechter Seite reichte von Bagatellisierung – Jugend als funktionale Übergangsphase – bis zu Drahtziehertheorien, die im Schatten der eigentlichen Bewegung Hintermänner sehen, die darauf aus sind, den demokratischen Staat zu zerstören.
Die Drahtziehertheorie findet Niederschlag in zahlreichen politischen Diskursen und Büchern, wie sich bei Durchsicht des Hauptteils leicht feststellen lässt. Die Drahtziehertheorie wird aber von internationalen und schweizerischen Behörden verneint und findet in den meisten Veröffentlichungen zum Thema keinen Anklang. Eine Vertreterin dieser Theorie ist Jeanne Hersch: "Es gibt Anstifter." [72] Einer, der die Suche nach den ominösen Herren dahinter dagegen eher auf die Schippe nimmt, ist Marcel Bucher. Er sieht Bob Marley, Michail Alexandrowitsch Bakunin und Wilhelm Tell, den Schweizer Uranarchisten, als Drahtzieher; Diogenes als anarchistisches Vorbild.[73]
2.3 Kultur
Betrachtet man den Begriff Kultur anhand von Lexika und anderen Nachschlagewerken, so ist leicht ersichtlich, dass eine solche Verallgemeinerung zu kurz greift, um die Forderungen der Jugendlichen nach einem Freiraum für ihre Gegen-, Sub- oder Alternativkultur zu erklären. Die Kultur, wie sie in der Reitschule gelebt wurde und wird, ist nicht, egal mit welchem Präfix sie behaftet wird, so einfach zu definieren. Da der Begriff der Kultur, weshalb er ja der Definition bedarf, weitschweifig und diffus benutzt wird, beschränkt sich die hier gegebene Erklärung auf das Beispiel der Reitschule, obwohl die Theorien auch auf andere Stätten der Sub- und Gegenkultur angewendet werden können. Da der Begriff der Urbanität lange mit Stadtkultur als solcher gleichgesetzt wurde,[74] erörtert dieses Kapitel bereits einige Punkt, die im Zusammenhang mit Urbanität stehen, während andere erst im folgenden behandelt werden.
Clifford Geertz bringt mit seinem Werk The Interpretation of Cultures die Funktion und Anwendung des Begriffs Kultur auf den Punkt. Er betrachtet die Kultur als eine Art strukturbedingte, gesellschaftliche Leitplanke, die das Benehmen von Individuen, bzw. Gruppen im vorgegebenen Rahmen hält.
"Culture is composed of psychological structures by means of which individuals or groups of individuals guide their behavior. A society's culture […] consists of whatever it is one has to know or believe in order to operate in a manner acceptable to its members."[75]
Geertz spricht damit mehrere wichtige Punkte an, die im Verlaufe dieses Kapitels aufgegriffen werden sollen. Obwohl er die für diese Arbeit wichtigen Begriffe Gegen-, bzw. Subkultur nicht anspricht, nimmt man sie in seinem Werk bereits wahr. Die Mitglieder einer Gesellschaft, die das Benehmen eines Individuums akzeptieren, müssen nicht die ganze Gesellschaft ausmachen. Sie können sogar im Gegenteil eine bewusste Nichtintegration in die situierte Gesellschaft als Leitfaden ihres Benehmens voraussetzen, um damit ihre Gegen-, bzw. Subkultur zu begründen.
Gerade die Diversität und Vermischung der Lebensstile, die Überschneidung heterogener Kulturen, machen die Qualität der Stadtkultur aus. Sie fördern aber auch eine Distinktion der einzelnen Kulturgruppen. Als Beispiele aus der grossen Vielfalt der Differenzierung und Stilisierung sollen hier drei Gruppen dienen, wobei in erster Linie die letzte für diese Arbeit interessant sein wird:
I. Wohlstandskulturen: Die zahlreichen Subkategorien dieser Gruppe, die sich durch den Anspruch auf und die Gentrifizierung von attraktiven Innenstadtquartieren bemerkbar machte, wurden bereits in zahlreichen Arbeiten beschrieben und sind einer breiten Masse als Yuppies (Young Urban Professionals), Dinks (Double Income, No Kids) und BoBos (Bourgeois-Bohemien) bekannt.
II. Armuts-Kulturen: Diese Gruppe zeichnet sich durch einen finanziell bedingten, benachteiligten Lebensstil aus. Die häufig ethnisch stark differenzierte Gruppe ist durch soziale und räumliche Ausgrenzung bedroht.
III. Jugend-Kulturen: Die Gruppe der Jugendlichen ist stark heterogen und liegt quer zu den sonstigen Lebensstilgruppen, wobei die Grenzen zu allen anderen Gruppen fliessend sein können.[76]
Die Bewegten der Jugendunruhen lassen sich, wie bereits gezeigt, in die dritte Gruppe einordnen, wobei sie sich selbst mit den Armutskulturen verbunden fühlen. Eine bewusste Aussteigermentalität mit Ablehnung von privater Bereicherung herrscht vor. Mit ihren Forderungen nach kulturellen Freiräumen kämpfen sie mit Mitgliedern der Wohlstandskulturen um begehrte Nischen in der Stadt.
Auf die Jugendkulturen beziehen sich auch Hitzler, Bucher und Niederbacher mit ihrem Szenebegriff. Szenen sind "thematisch fokussierte kulturelle Netzwerke von Personen, die bestimmte materiale und/ oder mentale Formen der kollektiven Selbststilisierung teilen und Gemeinsamkeiten an typischen Orten und zu typischen Zeiten interaktiv stabilisieren und weiterentwickeln." [77] /[78]
Fredi Lerch, der in seinem Aufsatz Die Kunst, den Aufbruch zu verteidigen am Beispiel der Reitschule die Begriffe rund um Kultur genauer betrachtet, bezeichnet die Reitschule als eine Art Brutstätte der Berner Subkultur. Träger dieser Subkultur sind die Jugendlichen. Die Entwicklung von Teil- oder Subkulturen dient dabei der Abgrenzung von der Majorität der angepassten und etablierten Erwachsenen. Lerchs Erklärungen sind jedoch nicht umsetzbar auf den mikrosozialen, d. h. lokalen Raum. Deshalb stellt er fünf Bestimmungen auf, die die Subkulturhaltigkeit eines spezifischen Phänomens überprüfen sollen. Ein solches Phänomen, wie z. B. das AJZ in der Reitschule, kann keine reine Subkultur sein. Der Grad, in dem eine Bestimmung auf das Phänomen zutrifft, zeigt wie stark subkulturhaltig es ist. Diese Bestimmungen lauten:
I. Prozess: Subkultur ist kein festes Produkt, sondern ein Prozess in Bewegung.
II. Identität und Botschaft: Der ideelle Anspruch der Subkultur ermöglicht ihren Mitgliedern eine Identität durch die bewusste Nichtintegration in die Gesellschaft.
III. Gegenöffentlichkeit: Die Herstellung eigener Medien ermöglicht es der Subkultur, ihre Weltsicht zur Diskussion zu stellen und ihre dissidenten Inhalte öffentlich zu machen.
IV. Organisation: Die Organisation der Subkultur ist informell und deshalb instabil. Sowohl der Zerfall als auch die Formalisierung der Subkultur beenden tendenziell den subkulturellen Prozess.
V. Ökonomie: Die Subkultur stellt ihr Geld, in Ablehnung einer rein kapitalistischen Vernunft, in den Dienst eines besseren Lebens.
Seit den 1970ern genügen diese Bestimmungen aber nicht mehr ausschliesslich. Vor allem im Bereich des selbstverwalteten, des autonomen Raums tritt eine Radikalisierung ein. Es kommt vermehrt zu Besetzungen. Lerch formuliert deshalb eine sechste Bestimmung für die Subkulturen der 1980er und 1990er Jahre:
VI. Raumnahme: Kann die Subkultur ihren Aufbruch durch Raumnahme einen Rahmen geben und damit stabilisieren, so entsteht eine Gegenkultur.[79]
Die Reitschule, wo ein Netz von Subkulturen entstanden ist, entspricht einem solchen Ort der Gegenkultur. Sie dient als subkultureller Katalysator. Doch es gilt zu bedenken: "in dem Mass, in dem sich Subkultur zu Gegenkultur verfestigt, schwächen sich die ursprünglichen, subkulturellen Impulse ab." [80] Die Bewegung für ein AJZ verliert durch die Umwandlung von Subkultur zur Gegenkultur, durch ihre Raumnahme in der ehemaligen Reitschule und die damit erworbene 'Standfestigkeit' an Flexibilität und Möglichkeiten der Nichtintegration. Mit wachsender Stabilität mussten die Ansprüche überdacht und zumindest teilweise formalisiert und ökonomisiert werden.[81] Die Vereinnahmung durch die etablierte Gesellschaft und die Politik ist dadurch ein stetig steigendes Risiko.
Lerch widerspricht damit der Behauptung Kriesis von 1984, dass die Antikultur der Jugendlichen, wie Kriesi sie nennt, nicht zur Gegenkultur wird, sondern eine kurzfristige jugendliche Subkultur bleibt, die, ähnlich den jugendlichen Subkulturen der Arbeiterklasse der 1950er, mit ihren Initianten wieder verschwindet.[82] Die Subkultur wurde aber – zumindest für die Reitschule – im Verlaufe der Zeit und durch die Zeit zur Gegenkultur.
2.4 Urbanität
"Stadt ist Leben, ist Kultur, sie ist komplex und kompliziert, sie übersteigt die Kapazitäten unserer Wahrnehmung. Und wir Städter und Städterinnen sind ein Teil der Stadt, wir sind selbst Stadt, wir verkörpern Stadt und wir sind der Stadt ausgeliefert."[83]
Michael Pacione liefert mit seiner Aussage "Urbanism, is a way of life associated with residence in an urban area." [84] keine eigentliche Definition, sondern wirft vielmehr die Frage nach dem urbanen Raum auf. Die Unterscheidung in urbanen und ruralen Raum, wie sie unter anderem von Marx, Weber und Durkheim[85] beschrieben wurde, ist durch die Durchdringung sämtlicher Lebensformen mit urbanen Merkmalen in der postindustriellen Gesellschaft hinfällig geworden.[86] Zusätzlich gilt es zu bedenken, dass urbanism nicht vollständig mit Urbanität übersetzt werden kann. Während urbanism auch als Synonym für eine städtische Lebensweise verwendet werden kann, wie sie bereits von Louis Wirth 1938[87] beschrieben wurde, bezieht sich Urbanität auf den urbanen Raum. Diese Unterscheidung in urbanen und in städtischen Raum geht dem Englischen abhanden. Pacione spricht von "the urban as an entity" (städtisch) und "the urban as a quality" (urban).[88]
Während der städtische Raum durch staatliche oder regionale Regeln und Gesetze definiert ist, unterliegt der urbane Raum keinen solchen Regeln. Der städtische Raum ist quantitativ messbar, sei es durch die Bevölkerungsgrösse, die wirtschaftliche Basis oder administrative und funktionelle Definitionen, wobei auch hier die Polarität Stadt – Land verschwindet. "Die Identifikation von dem, was Stadt ist, fällt zunehmend schwerer." [89] Der urbane Raum, bzw. die Urbanität sind jedoch qualitative Kriterien. Die Stadt wird als System betrachtet und nicht als Einheit. Die Kriterien für Urbanität waren und sind weiterhin Grund für lange und kontroverse Diskussionen.
Zu den Theorien, die die Grundlage der heutigen Urbanitätsdiskussion bilden, gehören diejenigen von Max Weber, der die Stadt als politisch autonome Einheit definiert; Karl Marx, der die Art der Produktion als Kriterium hervorhebt; und Louis Wirth, der von einem spezifischen Lebensstil in einem Raum mit grosser, dichter und heterogener Population ausgeht.[90]
Die Definition von Urbanität fällt auch deshalb so schwer, weil Urbanität, wie es Benno Werlen ausdrückt, aus der Begegnungsmöglichkeit verschiedener Lebensstile entsteht. Wenn sich nun aber Urbanität aus der Diversität der Lebensstile begründet, kann eine spezifische Definition das Phänomen gar nicht erklären.[91] Die Begriffs- und Theoriebildung ist in diesem Bereich noch gar nicht zum Abschluss gekommen und kann deshalb kaum konsensfähige Ergebnisse bieten.[92]
Der urbane Raum und seine Nutzung werden ausserdem nicht nur durch einen räumlichen, geographischen Faktor geprägt und verändert, sondern auch durch wirtschaftliche, technologische, demographische, gesellschaftliche, umweltbedingte, politische und kulturelle Entwicklungen beeinflusst.[93] Obwohl beinahe alle Punkte für die Forderungen der Jugendlichen von Bedeutung sind – wirtschaftliche und demographische Veränderungen führen mitunter zur Wohnungsnot, die die Jugendlichen in ihren Bemühungen stärkt; technologische und gesellschaftliche Veränderungen begründen das Brachliegen der städt. Reitschule – so sind für diese Arbeit in erster Linie die Politik und in zweiter Linie Kultur und Gesellschaft relevant. Die urbane Entwicklung ist unter anderem eine Reflektion der politischen Ideologie. Dies zeigt sich am deutlichsten in der Stadtplanung. Aber auch Kultur und Gesellschaft bestimmen als Lebensweise die Urbanität.[94]
Während nun aber Pacione davon ausgeht, "that, in Western societies at least, we are all ‚urban’ no matter where we live," [95] spricht Walter Siebel den Städten allgemein die Urbanität ab und bezeichnet sie als Utopie. Er untersucht die bisherigen theoretischen Auseinandersetzungen mit dem Thema Urbanität und fasst sie in fünf Konzepten[96] zusammen. Er geht davon aus, dass zwar bestimmte Punkte der Urbanität definierbar sind, das Konzept von Urbanität aber in sich selbst widersprüchlich ist.[97]
Auch Eleonore Kofman und Elizabeth Lebas greifen in ihrem Buch Writings On Cities, einer Übersetzung und Editierung von Henri Lefèbvres Standardwerk Le droit à la Ville, diese Widersprüchlichkeit in den Bedürfnissen der Stadtbewohner auf.
"Social needs have an anthropological foundation. Opposed and complimentary, they include the need for security and opening, the need for certainty and adventure, that of organization of work and of play, the needs for the predictable and the unpredictable, of similarity and difference, of isolation and encounter, exchange and investments of independence (even solitude) and communication, of immediate and long-term prospects."[98]
Diese Widersprüchlichkeit findet sich nicht nur in jeder Person selbst, sondern auch zwischen Gruppen von Stadtbewohnern. Während Familien mit kleinen Kindern eine saubere, ruhige und sichere Stadt wollen, suchen andere kulturelle Vielfalt jeglicher Couleur oder schlicht die Möglichkeit, die Nacht mit möglichst lauter Musik zum Tag zu machen. Diese Diskrepanz der Interessen lässt sich auch auf die Forderungen der Jugendlichen beziehen, die sich durch die Behörden nicht in ihren Interessen vertreten fühlen. Es sind ja nicht nur biologisch bedingte Bedürfnisse, die gedeckt werden müssen, sondern auch alternative Bedürfnisse bezüglich Kultur, Wohn- und Lebensraum, sowie bezüglich ökonomischen und politischen Faktoren.
"To these anthropological needs […] can be added specific needs which are not satisfied by those commercial and cultural infrastructures which are somewhat parsimoniously taken into account by planners."[99]
Die Stadt verspricht Intensität, Vielfalt und Integration von Lebensstilen, richtet sich aber nach ökonomischen Richtlinien aus. Die fehlende Abdeckung ihrer kreativen und kulturellen Bedürfnisse bringt die Jugendlichen und andere Gruppen dazu, ihr Recht auf die autonome und alternative Gestaltung ihres Lebensraums zu fordern.
Dieses Recht wird erstmals 1968 von Henri Lefèbvre beschrieben. Er betrachtet le droit à la ville als Grundrecht für alle Bevölkerungsgruppen. Mit Berufung auf dieses Recht gehen deshalb seither Aktivisten auf die Barrikaden. Diese new urban frontier erklärt Neil Smith in seinem gleichlautenden Buch als eine Grenze der Profitabilität; diese Grenze zwischen den städtischen Gegenden, in denen sich eine Investition lohnt und solchen, die dem Zerfall preisgegeben werden.
"The gentrification frontier absorbs and retransmits the distilled optimism of a new city, the promise of economic opportunity, the twin thrills of romance and rapacity; it is the place where the future will be made. This cultural resonance comes to make the place but the place is made available as a frontier by the existence of a sharp economic line in the landscape. Behind the line, civilization and profit-making are taking their toll; in front of the line, savagery, promise and opportunity still stalk the landscape."[100]
An dieser Grenze stehen sich demnach zwei Gruppen gegenüber, die ihr Recht an der Stadt fordern, wobei die eine Gruppe Geld und Macht hat, und die andere von ihrem Willen nach Freiraum getrieben wird. Doch mit der wirtschaftlichen Stagnation ab 1987 lösen sich die Forderungen der ersten Gruppe auf, da das Geld fehlt. An die Stelle der new urban frontier treten die Forderungen der revanchist city;[101] der Ruf nach der sicheren Stadt wird laut. Ein Teil der Bevölkerung fordert Sicherheit in Wohnquartieren, saubere Innenstädte und die rigide Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung. Den Bewegten bläst damit ein harter Wind entgegen. Doch erstens vermag die neue Repression erneut Aktive zu mobilisieren, und zweitens hat auch die Stadt kein Geld mehr, um teure Projekte umzusetzen. Die alternative Nutzung der Reitschule kommt sicherlich billiger als eine aufwendige Sanierung. Ausserdem vollbringt die Bewegung in einzelnen sozialen Bereichen, wie Obdachlosen- und Drogenabhängigenbetreuung wertvolle Dienste, ohne dafür bezahlt werden zu müssen.
Das Konzept von Urbanität, so Siebel, ist ein rückwärtsgewandtes; es orientiert sich an Elementen, die teilweise bis ins Mittelalter zurückgreifen. Die Stadt heute lässt sich nicht mehr mit den Vorstellungen von Urbanität auf einen Nenner bringen. Aus ökonomischen Gründen ist das typisch urbane dichte Nebeneinander von Funktionen nicht mehr möglich; politische Konflikte können nicht mehr auf lokaler Ebene ausgefochten werden, sie erfordern höhere Instanzen; die Stadt kann nicht für alle denselben Standard garantieren. Die ideale, urbane Stadt ist nicht universal umsetzbar, da dafür die Ressourcen fehlen und muss deshalb neu formuliert werden. Siebel formuliert deshalb 4 Elemente, an die eine neue Urbanität anzuknüpfen hätte:[102]
I. Die Präsenz von Geschichte: Die Zeugnisse der Industriegeschichte sollten mit möglichst alltäglichen Nutzungen gefüllt werden, um sie im Alltag der Städter präsent zu halten. Der Umgang mit den Resten der industriellen Vergangenheit wird entscheidend für die künftige urbane Qualität der Städte sein.
Diesen Umgang mit der industriellen Vergangenheit spricht auch Zibell an. Die durch Produktionsaufgabe entstandenen Brachen an zentral gelegenen Orten reissen eigentliche Wunden ins Stadtbild. Sie bilden aber gleichzeitig notwendige Leerräume für neue Nutzungen und Initiationen.[103] Zibell bringt als neuen Ansatz die Chaostheorie in die Stadtplanung ein. Chaos ist dabei selbst eine Ordnungsdimension.[104] Phasenübergänge – wie hier von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft – bergen ein Chaospotential. Gebiete im Umbruch gebären Freiräume, bilden notwendige Nischen, und somit ein endogenes Erneuerungs-potential der Stadt. Chaos ist, als Prinzip der Evolution, auf dem Weg zu immer wieder neuen Ordnungen notwendig.[105]
II. Ein anderes Verhältnis zur Natur: Die heutigen Städte benötigen einen ökologischen Umbau, der weitgehende Konsequenzen für die alltägliche Lebensweise der Städter haben wird.
III. Ein neues Zeitregime: Die Verkürzung und Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Aufhebung der Ladenschlusszeiten führen zu einer Auflösung der sozial strukturierten Zeit. Die Auflösung der natürlichen Zeit fand bereits mit der Elektrifizierung der Städte statt.
IV. Die Qualität des öffentlichen Raums: Für die Qualität der Stadt ist es wesentlich, verstärkt die Differenzierung von öffentlichem und privatem Raum zu schützen. Die Tendenzen der Stadtpolitik zur Privatisierung des öffentlichen Raums führen zu sozialer Ausgrenzung und damit zum Verlust eines wesentlichen Elements der Urbanität, der Öffentlichkeit.
Stefan Krätke spricht hier von einer konstruierten und geplanten Urbanität, die sich mit ihren Shopping Malls und Urban Entertainment Centers nur den Schein öffentlicher Räume zulegt. Dabei werden bewusst gewisse soziale Gruppen ausgegrenzt und der öffentliche Raum erosionsartig in einen kommerziellen Raum privatwirtschaftlicher Prägung verwandelt.[106]
Der öffentliche Raum wird durch eine raumgreifende Vorstellung von Privatheit verdrängt; der Erschliessungsraum ersetzt schliesslich den Begegnungsraum. Durch die Eliminierung von Öffentlichkeit reduziert sich die Möglichkeit zur unerwarteten Begegnung, einer grundsätzlichen Eigenschaft der Stadt. "Unbekanntes, Fremdes wird zum Unerwünschten. Neues macht nicht neugierig, sondern skeptisch." [107] Auch die Reitschule hat als manifestierter Fremdkörper in der Berner Stadtpolitik mit diversen Verstössen zur Teilprivatisierung zu tun. Immer wieder werden Vorstösse eingebracht, die eine Sanierung fordern, um die Reitschule fortan kommerziell nutzen zu können.
2.5 Die Reitschule
Um die beiden Begriffe Reithalle, bzw. Reitschule besteht eine gewisse Unklarheit. Dass mit Reitschule das Gebäude an sich und mit Reithalle die Nutzung als AJZ im Gebäude gemeint wird, dient zwar manchmal als Erklärung, ist aber textimmanent nicht nachvollziehbar. In Protokollen, Presseerklärungen und sonstigen Textausschnitten beider Seiten werden die beiden Begriffe wahllos gebraucht. Sie beziehen sich beide auf den Gebäudekomplex auf der Schützenmatte in Bern, der die Gebäude Neubrückstrasse 6 und 8, sowie Schützenmattstr. 7, 9 und 11 umfasst; die ehemalige städtische Reitschule, die nun als alternatives Jugend- und Kulturzentrum genutzt wird.
Abbildung 1: Lageplan der Reitschule[108]
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
In den wenigen Fällen, z. B. in Zitaten, in denen mit Reithalle nur die eigentliche Reithalle an sich und nicht der ganze Gebäudekomplex gemeint ist, ist dies aus dem Textzusammenhang ersichtlich. Im hier vorliegenden Text werden meist die Begriffe Reitschule, bzw. Grosse Halle benutzt; auch dies aus keinen tieferliegenden Gründen als Verständlichkeit und Bequemlichkeit.
Auf die Geschichte der Reitschule, im Bezug auf die Jugendbewegung und die Forderungen zur Nutzung als AJZ, wird im folgenden Kapitel Die Berner Jugendbewegung und die Reitschule näher eingegangen. An dieser Stelle soll deshalb nur die Vorgeschichte, sowie die baulichen und geographischen Daten des Gebäudes berücksichtigt werden.
2.5.1 Die Vorgeschichte
Die Schützenmatte, das Geländeplateau zwischen Aarehang und Martinsrain, wurde spätestens seit dem 16. Jahrhundert nachweisbar als Schiessplatz genutzt und erhielt dadurch ihren Namen. Die Bausubstanz auf dem Areal ist durch ihre entstehungszeitliche und räumliche Einheit von denkmalpflegerisch hohem Wert. Schmiede und Wohnhaus Schützenmatte, die Neubauten des alten Tierspitals und die Neubauten der städtischen Reitschule entstanden alle zwischen 1879 und 1896.
Die Schützenmatte und ihre Nutzung wurden immer wieder von wechselnden Bedürfnissen an die umliegenden Verkehrsanlagen bestimmt. Seit dem 14. Jahrhundert war sie auf der einen Seite durch die Stadtmauer begrenzt. Während des Dreissigjährigen Kriegs kam die vorgelegte Freitagsschanze hinzu. Parallel zum Bollwerk wurden 1856 der Bahndamm und die so genannte Rote Brücke gebaut. Dadurch wurde die Schützenmatte, nur 20 Jahre nach der Schleifung der Stadtmauern, erneut von der Stadt abgegrenzt.[109]
Am 5. Mai 1895 brachte eine Abstimmung über einen Baukredit von 330'000 Franken für den Bau einer neuen städtischen Reitschule die Zustimmung des Berner Stimmvolks. Dies gelang jedoch nur, weil in der Vorlage nicht nur vom Reiten, sondern auch von Zirkus, Ausstellungen und Festen die Rede war. Die alte Reitschule an der Grabenpromenade musste dem Neubau des Stadttheaters Platz machen. Das Bürgertum verdrängte damit die Aristokratie, das Zielpublikum des Reitsports, an die Peripherie der Stadt, um im Zentrum seinen eigenen Kulturtempel aufzubauen.[110]
Abbildung 2: Die städtische Reitschule 1935[111]
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Die Reitschule wurde zwei Jahre später, am 14. Juni 1897, eröffnet und von Stallmeister F. Ahlvers bezogen. In den Berner Tageszeitungen erschien folgendes Inserat:
"Einem verehrten Publikum die Anzeige, dass ich mit heute die neue Reitschule auf der Schützenmatte bezogen habe. Empfehle das schöne Etablissement zur gefälligen Besichtigung und meine Reitpferde und Equipage zur fleissigen Benutzung. […]"[112]
Tatsächlich fanden neben der eigentlichen Nutzung als Reitschule vielerlei Veranstaltungen im Gebäudekomplex auf der Schützenmatte ihren Platz. Basare für Theater und Kunsthalle, Gewerbeausstellungen und politische Versammlungen, wie beispielsweise der Vaterländische Volkstag am 17. Februar 1935, als Bundespräsident Rudolf Minger und weitere Redner für die Wehrvorlage des Bundes warben. Wie auf dem obenstehenden Bild zu erkennen ist, war der Andrang enorm. 7000 Personen standen in der Grossen Halle und auf dem Vorplatz, um an der Veranstaltung, die von verschiedenen Berner Männerchören begleitet wurde, teilzunehmen.[113] Ebenfalls gut ersichtlich sind die bis heute erhalten gebliebene Architektur, auf die später eingegangen wird, und die heute nicht mehr makellose Fassade der Reitschule. Hier im Bild ist der Eingang zur Grossen Halle vom Reitgarten aus photographiert.
In der Reitschule wurden zu dieser Zeit auch 1. Mai- und 1. August-Feiern veranstaltet. Die Reitschule wurde also schon lange vor den Forderungen der Jugendbewegung kulturell genutzt. Sie war Treffpunkt für Elite und Volk. Die anonymen Massen vermischten sich mit den bourgeoisen Individuen. Die Reitschule war damit bis zum Bau des Volkshauses und später dem Kursaal die unangefochten wichtigste Kulturstätte, in der nicht nur die Elite zugelassen war. Hier fand das öffentliche Leben Berns statt.[114]
Dies war jedoch nur bis 1941 der Fall. Dann wurde die neue Eisenbahnbrücke fertig gestellt, die den Vorplatz diagonal durchtrennte und seiner ursprünglichen Nutzung als Reitgarten entzog. Durch die Umwandlung dieser Fläche in einen Parkplatz ging der imposante Eindruck, den die Reitschulbauten bis anhin boten, verloren und damit auch der gesellschaftliche Stellenwert. Die Reitschule wurde deshalb abgeschrieben und galt seit 1964 als Abbruchobjekt; das heisst, es wurden keine Investitionen mehr getätigt. Sie wurde aber weiterhin als Abstellraum für Marktsachen und das Stadttheater gebraucht und bis beinahe 1980 wurde weiterhin darin geritten.
2.5.2 Bauliche und geographische Daten
Die Architekten waren Albert Gerster und für den Dachstuhl der Reithalle Moritz Probst. Der Komplex besteht aus fünf einen Innenhof umschliessenden Gebäuden: der grossen Reithalle, dem Stallgebäude, dem Stallmeister- und Bedienstetenhaus und den zwei Remisen.
Die Karte zeigt die beschriebenen Gebäude mitsamt Hausnummer und Beschriftung. Die Stallungen wurden 1981 zum ABZ ausgebaut. Mittlerweile sind ein Grossteil der Gebäude umgebaut und sanft saniert worden.
Über das ursprüngliche Aussehen der Reitschule, das zu einem Grossteil immer noch erhalten ist, gibt das Bauinventar fürs Länggassquartier Auskunft.
"Die im Historismus, besonders in einem romantischen Formempfinden verwurzelte Gestaltung der Gebäude äussert sich in der malerischen Gruppierung verschiedenartiger Einzelvolumen und Dächern mit zahlreichen Quergiebeln, Erkern, Lukarnen und Ecktürmchen. Die Vielfalt der verwendeten Materialien und der sorgfältig gestalteten Details unterstreicht den romantisierenden Charakter. Schwere Sockelzonen aus Kalksteinpolygon- oder Lagermauerwerk (an der Halle bis zum Dachansatz hochgezogen) tragen vielfältig ornamentierte Kniestöcke in Sichtriegbauweise, über denen sich Quergiebel mit steilen Krüppelwalmdächer und ornamentale Freibundkonstruktionen öffnen. Gotisierenden Charakter haben die Kreuzstockfenster, besonders an Halle und Stallmeisterhaus sowie die abgetreppten Blendgiebel zur Schützenmattstr."[115]
Abbildung 3: Gebäude des Reitschulareals[116]
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
2.6 Der Gemeinderat
2.6.1 Die Organisation des Gemeinderats
Der Gemeinderat ist die oberste leitende, planende und vollziehende Instanz der Stadt Bern, die Exekutive. Ihm gehören sieben Mitglieder an, den Stadtpräsidenten eingeschlossen, der die Aufsicht über die gesamte Stadtverwaltung führt.
Die Stadtverwaltung besteht aus sieben Verwaltungsdirektionen:[117]
- Die Präsidialdirektion erfüllt Querschnittsaufgaben und erbringt Dienstleistungen für die gesamte Stadtverwaltung, die Legislative und Exekutive.
- Die Polizeidirektion nennt sich seit 2001 Direktion für Öffentliche Sicherheit. Ihr Aufgabengebiet umfasst die Gewährleistung von Sicherheit, Schutz, Hilfe und Rettung in ordentlichen und ausserordentlichen Lagen. Diese Aufgaben leisten die drei Korps der Stadtpolizei, der Sanitätspolizei und der Berufsfeuerwehr.
- Die Fürsorge- und Gesundheitsdirektion wurde zur Direktion für Soziale Sicherheit umgebaut. Sie erbringt ihre Dienstleistungen in verschiedenen untereinander zusammenhängenden Gebieten. Unter Soziale Sicherheit fallen unter anderem die Aufgaben und Dienstleistungen des Sozialamts und des Jugendamts. Ziel dieser Arbeit ist, wo nötig einen angemessenen Ausgleich sozialer Nachteile sicherzustellen und die soziale Sicherheit zu gewährleisten.
- Die Schuldirektion wurde um Umwelt, Integration, Gesundheit und Sport erweitert und nennt sich heute Direktion für Bildung, Umwelt und Integration. Sie ist verantwortlich für den städtischen Bereich der Bildungsinstitutionen.
- Die Finanzdirektion ist neben der Vermögens- auch für die Liegenschaftsverwaltung zuständig. Ansprechperson bei der Nutzung der Reitschule war deshalb meist der Finanzdirektor.
Die zwei restlichen Direktionen entsprechen nicht den aktuellen Direktionen. Die zwei neuen Direktionen für Hochbau, Stadtgrün und Energie, sowie diejenige für Planung, Verkehr und Tiefbau entstanden mehrheitlich aus den Aufgabenbereichen der Planungs- und Baudirektion und der Direktion der Stadtbetriebe.
- Die Planungs- und Baudirektion orientierte sich am Ziel einer wohnlichen Stadt, die der Bevölkerung gute Lebensbedingungen bietet. Sie befasst sich hauptsächlich mit Stadtplanung, öffentlichem Verkehr, Aufgaben des öffentlichen Bauwesens, sowie mit der Wohnbauförderung.
- Die Direktion der Stadtbetriebe war unter anderem für die Energieversorgungswerke, Abfallsentsorgung und Strassenreinigung, zuständig.
Bis 1985 bestand die Planungs- und Baudirektion aus zwei Direktionen, nämlich der Planungs- und Wirtschaftsdirektion und der Baudirektion. Der Stadtpräsident übernahm jeweils zusätzlich eine der Direktionen. Die Präsidialdirektion bestand bis dahin nicht als eigene Direktion.[118] Nach einer Abstimmung am 8. Februar 2004 wird der Gemeinderat nun auf fünf Mitglieder reduziert.
Die amtierenden Gemeinderäte und die ihnen zugeteilten Direktionen für den untersuchten Zeitraum der Legislaturen 1977 bis 1992 sind im Anhang zu finden.
2.6.2 Die Aufgaben des Gemeinderats
Der Gemeinderat ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht einem anderen Organ zugeordnet wurden. Er bestimmt die Ziele und Mittel des öffentlichen Handelns, koordiniert und plant die Tätigkeiten der Stadt, führt die Stadtverwaltung kollegial und einheitlich und stellt die Regierungstätigkeit sicher.
Der Gemeinderat ist verantwortlich für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Er regelt in Verordnungen die Erhebung von Entgelten für nicht hoheitliche Leistungen, wie beispielsweise die Überlassung von Räumen, sowie den Betrieb und die Benützung städtischer Einrichtungen.
Der Gemeinderat beschliesst neue Ausgaben bis zu einer Höhe von 150'000 Franken.[119]
Die Sitzungen sind nicht öffentlich und die Beschlüsse nur auf Gesuch einsehbar. Ein eigentliches Protokoll besteht nicht.
2.7 Der Stadtrat
Der Stadtrat ist der Dreh- und Angelpunkt dieser Arbeit. Auf den Stadtratsprotokollen basiert der Hauptteil dieser Arbeit. Die Protokolle des Stadtrats wurden auf reitschulrelevante Themen untersucht und die Ergebnisse und die Auslegung der Untersuchung sollen dazu dienen, die zu Beginn gestellten Hypothesen zu bestätigen oder zu widerlegen. An dieser Stelle soll nur der Stadtrat an und für sich erklärt werden, d. h. die Entstehung und die Organisation des heutigen Stadtrats; die Untersuchung der Stadtratsprotokolle wird in den Hauptteil eingegliedert. Eine statistische und eine inhaltliche Auswertung folgen anschliessend.
2.7.1 Ein historischer Abriss
Der Ursprung des Stadtrats in seiner heutigen Form liegt im Grossen Stadtrat, der seit 1871 mit dem Gemeinderat koexistierte. Dieser war ursprünglich nur als erweiterter Gemeinderat gedacht, da die damalige Gemeindeordnung weiterhin die Gemeindeversammlung als Legislative vorsah. Der Grosse Stadtrat bestand aus den 17 Mitgliedern des Engeren Gemeinderates, sowie 60 weiteren Personen. Der Stadtpräsident leitete den Engeren, sowie den Erweiterten Gemeinderat, bzw. den Grossen Stadtrat und die Gemeindeversammlung.
In den 1880er Jahren entstand der Stadtrat in seiner heutigen Form. Er besass nun 80 Mitglieder, die mit vierjähriger Amtsdauer und mit einem eigenen Präsidium das Stadtparlament besetzten.
Die Proporzwahl, das Kumulieren von Stimmen, der Übergang von der jährlichen Viertelserneuerung des Stadtrats über die zweijährliche Halberneuerung zur heutigen Gesamterneuerung alle vier Jahre und die Berücksichtigung der Zusatzstimmen, die Möglichkeit der Stillen Wahl für Stadtrat, Gemeinderat und Stadtpräsident wurden im Verlaufe der Zeit eingeführt und mit der Gemeindeordnung vom 30. Juni 1963, die auch für die betrachtete Zeit zwischen 1980 und 1990 noch Gültigkeit hatte, bekräftigt.
Eine grössere Umstellung ergab sich erst wieder 1970 mit der Einführung des aktiven und passiven Frauenstimmrechts auf Gemeindeebene. 1979 wurden die Wahlvorschriften noch stärker dem eidgenössischen und kantonalen Wahlrecht angepasst. Das System des Berner Proporzes, welches Sitze, die bei der proporzmässigen Verteilung übrig blieben, den Parteien mit den grössten Stimmenresten zuwies, wurde durch die konsequente Anwendung des Quotientensystems ersetzt.
2.7.2 Die Organisation des Stadtrats
Dem Stadtrat unterliegt die Beaufsichtigung des Gemeinderates und der Verwaltung. Er setzt Recht, das heisst, er übt die legislative Macht aus, und er entscheidet über bedeutende Ausgaben (150'000 bis 1.5 Mio. Franken). Unter diesem Betrag kann der Gemeinderat entscheiden. Ist der Betrag höher, müssen die Stimmberechtigten abstimmen.
Alle Geschäfte, die der Volksabstimmung unterliegen, werden zuerst vom Stadtrat beraten und mit einer Botschaft an die Stimmberechtigten verabschiedet. Der Stadtrat gibt eine Wahlempfehlung ab und beschliesst allenfalls Gegenvorschläge. Ein Beispiel dafür findet sich im Kapitel Abstimmungsvorbereitungen, als am 13. September 1990 im Stadtrat über die Abstimmung zur Initiative Sport statt AJZ auf der Schützenmatte der SD diskutiert wurde.
Für die Wahrnehmung seiner Aufsichtspflichten verfügt der Stadtrat über folgende Möglichkeiten:
- Diskussion der Legislaturrichtlinien und des Finanzplans
- Beschluss über den jährlichen Verwaltungsbericht
- parlamentarische Vorstösse
- Überwachung der Verwaltung durch die Geschäftprüfungskommission (GPK)
- Einsetzung einer nichtständigen Kommission oder einer parlamentarischen Unter-suchungskommission (PUK)
Die parlamentarischen Vorstösse können im Rahmen dieser Arbeit als das wichtigste Instrument des Stadtrats betrachtet werden.
Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Stadtrats teil und haben das Recht, Anträge zu stellen.
Die Sitzungen sind öffentlich.[120]
2.7.3 Die parlamentarischen Vorstösse
Jedes Mitglied des Stadtrats hat das Recht, beim Vorsitzenden Motionen, Postulate, Interpellationen und kleine Anfragen schriftlich einzureichen.
Der Gemeinderat hat schriftlich zu den persönlichen Vorstössen Stellung zu nehmen, nur ausnahmsweise, bei dringlichen Geschäften, ist eine mündliche Antwort möglich.
Die Motion
Eine Motion will den Gemeinderat dazu verpflichten, dem Stadtrat eine Vorlage zu unterbreiten oder einen Antrag zu stellen, der in den Kompetenzbereich des Stadtrats oder der Gemeinde fällt.
Der Gemeinderat muss eine Motion innerhalb von sechs Monaten verabschieden, wenn nicht der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Gemeinderat eine sofortige Behandlung beschliesst.
Nach der Beantwortung der Motion durch den Gemeinderat ist die Diskussion offen. Anschliessend beschliesst der Stadtrat, ob er die Motion erheblich erklären oder ablehnen will.
Einer erheblich erklärten Motion hat der Gemeinderat innerhalb von zwei Jahren Folge zu leisten.
Das Postulat
Das Postulat beauftragt den Gemeinderat zu prüfen, ob eine Vorlage zu unterbreiten sei, die in die Zuständigkeit des Stadtrates oder der Stimmberechtigten fällt, oder ob eine Massnahme in der Zuständigkeit des Gemeinderats zu treffen sei.
Der Zeitrahmen bis zur Behandlung ist im Allgemeinen identisch mit demjenigen der Motion.
Nach der Beantwortung ist die Diskussion nur offen, wenn das Postulat bestritten wird, bzw. mindestens 20 Ratsmitglieder dies verlangen.
Ein erheblich erklärtes Postulat verpflichtet den Gemeinderat, die Resultate der Prüfung dem Stadtrat innerhalb eines Jahres vorzulegen.
Die Interpellation
Die Interpellation ersucht den Gemeinderat, über einen Gegenstand Auskunft zu geben.
Der Gemeinderat hat eine Interpellation innerhalb von vier Monaten zu beantworten, wenn sie nicht durch Beschluss sofort behandelt wird oder durch das Büro des Stadtrats als dringlich anerkannt wird. Die dringlichen Interpellationen werden so rasch als möglich mündlich beantwortet; spätestens nach drei Wochen.
Eine Diskussion findet nur statt, wenn sie von mindestens 20 Ratsmitgliedern verlangt wird. Der Interpellant ist berechtigt, eine kurze Erklärung abzugeben, ob er von der Antwort des Gemeinderats befriedigt ist oder nicht.
Die kleine Anfrage
Eine kleine Anfrage ersucht den Gemeinderat, über einen Gegenstand Auskunft zu geben.
Die kleine Anfrage muss innerhalb von vier Monaten schriftlich beantwortet werden. Eine Diskussion findet nicht statt. Der Interpellant ist berechtigt, eine kurze Erklärung abzugeben, ob er von der Antwort des Gemeinderats befriedigt ist oder nicht.[121]
3 Die Berner Jugendbewegung und die Reitschule
An dieser Stelle sollen die Ereignisse rund um die Berner Jugendbewegung und um die Reitschule in eine Ereignisabfolge gebracht werden. Bereits vor den Unruhen der Jugendbewegung gab es immer wieder Forderungen nach einem alternativen Kultur- und Jugendzentrum. Doch bei Ereignissen ausserhalb des bereits besprochenen Zeitrahmens von 1980 bis 1991 dient diese Abfolge als reine Auflistung, da sich diese Arbeit ausschliesslich auf die Reitschule als Beispiel konzentriert.
Die Kapitelfolge ist soweit als möglich chronologisch angelegt, wobei diese Ordnung manchmal einer thematischen Sinnfolge weichen musste. Innerhalb der einzelnen Abschnitte, die auf den Stadtratsprotokollen basieren, wurde die Reihenfolge der jeweiligen Traktandenliste eingehalten, soweit es verständnishalber nicht Sinn machte, eine andere Abfolge zu wählen.
Da in Diskussionen immer auch die aktuellen Geschehnisse einfliessen und zwischen Eingang und Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses einige Zeit vergehen kann, werden die Vorstösse jeweils beim Eingang in die Stadtratsprotokolle kurz dargestellt, und, um chronologische Verwirrungen zu vermeiden, bei ihrer Behandlung im Plenum nochmals aufgeführt. Eine Auflistung der parlamentarischen Vorstösse im findet sich im Anhang dieser Arbeit.
3.1 die Vorgeschichte
Die ersten Forderungen nach einem Jugendhaus kamen von der so genannten Jugendbewegung vor dem 1. Weltkrieg. Auch wenn die Auslegung ihrer Subkultur sich stark von derjenigen der 1980er unterschied, so ist ihnen doch der Wunsch nach einem Freiraum gemeinsam. Ihr Wunsch war nur bedingt von Erfolg gekrönt, so dass ihre Forderungen immer wieder laut wurden. In Zürich forderte die Vereinigung Ferien und Freizeit (VFF) in den 30er und 40er Jahren erfolglos ein städtisches Haus der Jugend.[122]
In Bern wurde 1967 das Aktionskomitee Jugendzentrum Bern gegründet. Die Jugendlichen baten die Stadtverwaltung um Hilfe bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten. Als diese aber nicht auf ihre Bitte einging, appellierte die umbenannte Arbeitsgruppe Jugendzentrum im Sommer 1968 an die Bevölkerung und rief zu Spenden auf: "Die Berner Jugend braucht ein autonomes Jugendzentrum." [123]
Anfangs 1971 erhielt der Verein Berner Jugendzentrum die zwei stillgelegten Gaskessel im Marzili. Im Oktober 1971 überreichte die Stadt Bern ihnen die Schlüssel zu den zwei Gebäuden. Im Kulturkessel entstand ein kulturelles Zentrum für Theater, Konzerte und weitere Darbietungen, im Tanzkessel eine Jugenddiskothek. Die Stadt trug 800'000 Franken der Umbaukosten und übernahm Miete und Heizkosten. Im Falle des Gaskessels konnte jedoch nicht wirklich von einem selbstverwalteten Zentrum gesprochen werden. Vielmehr war es ein kommerzielles Unternehmen, welches sich durch die Eintrittskarten zu Konzerten und durch den Getränkekonsum finanzierte.[124]
3.2 die Forderungen nach einem AJZ
3.2.1 Traumdepot – Tramdepot
Als Echo auf die Zürcher Opernhauskrawalle, die europaweit den Auftakt zu den Jugendunruhen der 1980er bildeten, trafen sich am Freitagabend, dem 20. Juni 1980, auch in Bern rund 200 Personen. Sie versammelten sich beim Bärengraben um das alte Tramdepot als AJZ zu fordern. Der Versuch, das alte Tramdepot zu besetzen, wurde von der Polizei verhindert. Nach einer Blockade des Verkehrs beim Bärengraben zogen die Demonstranten gegen 22 Uhr Richtung Oberstadt. Der Zug wuchs schnell auf etwa 500 Personen an und als rund eine Stunde später auf dem Bärenplatz Scheiben zu Bruch gingen und Bierflaschen flogen, griff die Polizei, die sich bis dahin zurückgehalten hatte, massiv mit Tränengas und Wasserwerfern ein.[125]
Die Gruppe Erhaltenswertes Bern rief am folgenden Tag zu einer bewilligten Demonstration für die Erhaltung zweier Bauernhäuser in Bümpliz auf. Die zum Abbruch freigegebenen Häuser sollten stattdessen für kulturelle Zwecke genutzt werden und nicht durch Wohnblöcke ersetzt werden. Etwa 250 Personen marschierten für diese Forderungen vom Stadtzentrum nach Bümpliz. Die Zahl der Teilnehmenden verkleinerte sich bis zum Abend von 200 auf etwa 150 Personen, als die Demonstration unbewilligt in der Stadt weitergeführt wurde. Wie sich die Berner Zeitung BZ ausdrückte, wurde dabei der Krawallbazillus unter Mithilfe einiger professioneller, gewalttätiger Zürcher Demonstranten von der Limmat an die Aare exportiert. Der nun auf etwa 400 Personen angewachsene Zug durch die Innenstadt wurde von der Polizei kurz nach 23 Uhr aufgehalten. Den Demonstranten wurde eine Frist von einer Minute eingeräumt, die Demonstration aufzulösen. Nach Ablauf dieser Minute wurde die Protestgruppe mit Tränengas- und Wasserwerfereinsatz in die Flucht geschlagen. Sachschaden entstand an diesem Abend keiner.[126]
Am darauf folgenden Donnerstag, dem 26. Juni 1980,[127] informierte der Präsident des Stadtrates, Niklaus Ludi, die Mitglieder des Stadtrats über eine ausserordentliche Sitzung der Fraktionspräsidenten, die sich mit den Anliegen der Jugendlichen befasst hatte, wie sie an den Demonstrationen vom Wochenende zum Ausdruck kamen.
Aus dem Protokoll der dieser Sitzung ging hervor, dass die Fraktionspräsidenten das Communiqué des Gemeinderats unterstützen, welches dessen Gesprächsbereitschaft erklärte. Sie erkannten das Recht der Jugendlichen an, für ihre Anliegen zu demonstrieren, erhofften sich aber für die Zukunft keine weiteren Ausartungen. Die Fraktionspräsidenten schlugen ausserdem vor, dass sich eine Gruppe aus je einem Mitglied jeder Stadtratsfraktion den Jugendlichen zu Gesprächen zur Verfügung stelle.
Im Verlaufe der Stadtratssitzung wurde noch zweimal mittels Postulaten, bzw. mittels einer Fraktionserklärung auf die Forderungen der Jugendlichen und die Demonstration einge-gangen. Ausserdem folgten noch fünf weitere Vorstösse, die aber erst am 11. September 1980 behandelt wurden. Nur zwei der eingereichten Postulate wurden, auf Beschluss des Rats, sofort behandelt.[128]
Das Postulat von Peter von Gunten (JB); betreffend Erfüllung der Jugendanliegen durch den Gemeinderat bat den Gemeinderat zu prüfen, inwiefern den berechtigten Anliegen der Berner Jugend so schnell als möglich entsprochen werden könnten. Der Gemeinderat nahm diesen Vorstoss diskussionslos entgegen.
Viel mehr Ansatz zur Diskussion bot nach diesem problemlosen Einstieg das Postulat von Jürg Schärer (POCH); zum Verwaltungsbericht der Finanzdirektion . Schärer ersuchte den Gemeinderat die Öffnung des Tramdepots zu prüfen. Damit sollte die Verhandlungsbereitschaft der beiden Räte verdeutlicht werden. Eine Ablehnung würde dagegen die taktische Absicht hinter der angeblichen Bereitschaft, wie sie Schärer den Räten vorwarf, aufzeigen. Sie wollten mit weiteren Verzögerungen der Bewegung den Wind aus den Segeln nehmen.
In einer ersten Antwort verwies Finanzdirektor und Stadtpräsident Werner Bircher, an den die Vorwürfe gerichtet waren, auf die Probleme, die mit der Öffnung des Tramdepots verbunden wären. Nicht nur sei die Baustruktur für eine Nutzung im Rahmen der Forderungen zu schlecht, sondern auch die Bären im daneben liegenden Bärengraben seien sehr lärmempfindlich. Er zitierte aus dem Schreiben eines Bärenwärters, "dass die Tiere am Tage nach der Demonstration kaum mehr zum Verlassen des Stalles zu bewegen waren."[129] So stellte also Stadtpräsident Bircher die Bedürfnisse der Bären über diejenigen der Jugendlichen, denn "immerhin geht es dabei um unser Wappentier." [130]
Hannelor Lehner (NA) kam im Verlaufe der Sitzung in einer Fraktionserklärung nochmals auf das Thema zurück. Sie bezog sich in ihrer Rede auf die bereits angesprochene Drahtziehertheorie.
"Die Nationale Aktion verurteilt […] mit aller Schärfe den Missbrauch des Demonstrationsrechts zu kriminellen Übergriffen und zu Gewaltakten, wie sie während des letzten Wochenendes von einigen linksradikalen Herumtreibern begangen worden sind. Bei den Aufwieglern die zum Teil mit Megaphons die jugendlichen Raufbolde aus Basel, Zürich und Bern zu Gewalttaten aufhetzten, soll es sich unter anderem um professionelle, internationale Unruhestifter gehandelt haben."[131]
Die symbollastige und agitatorische Rhetorik führte zu einer unerwarteten Kritik von Seiten der SVP. Hans Ruchti warf ein, dass an der Sitzung der Fraktionspräsidenten beschlossen wurde, keine Fraktionserklärungen zu verlesen, um die Stimmung nicht weiter aufzuheizen. Er beantragte, diese Diskussion nicht mehr weiter zu führen, was der Rat guthiess.
Auch dem Ordnungsantrag von Marc Wehrlin (JB), die Gesprächsdelegation des Stadtrats um je einen Vertreter der kleineren Parteien, d. h. der POCH und der DA aufzustocken und nicht nur die Parteien mit Fraktionsstärke zu berücksichtigen, wurde zugestimmt.
Die restlichen Vorstösse wurden, wie erwähnt, erst etwas mehr als zwei Monate später behandelt. Dabei handelte es sich um zwei Motionen, zwei dringliche Interpellationen und ein Postulat, die zwei bereits diskutierten Postulate nicht inbegriffen.
Die Fraktion der NA forderte in ihrer Motion eine direkte behördliche Kontrolle der Jugendinstitutionen. Nur diejenigen Institutionen würden fortan finanzielle Unterstützung erhalten, deren Trägerschaft mehrheitlich aus städtischen Vertretern bestünde. Das Postulat Hannelor Lehner (NA) bezog sich auf dieselbe Forderung und wollte das Jugendzentrum Gaskessel einer direkten städtischen Kontrolle unterstellen.
Die Motion Luc Baumann (DA) beauftragte den Gemeinderat mit der Suche nach einem geeigneten Ort zur Schaffung eines öffentlichen Kultur- und Versammlungszentrums. Seine Vorschläge waren die Reithalle oder das alte Tramdepot.
Die Interpellanten Luc Baumann (DA) und Peter Vollmer (SP) hatten dieselbe Vorstossrichtung. Beide forderten vom Gemeinderat eine Stellungnahme zum Einsatz und Verhalten der Polizei während der Demonstrationen vom 20. und 21. Juni 1980. Peter Vollmer wollte ausserdem wissen, inwieweit der Gemeinderat überhaupt bereit sei, die Forderungen der Jugendlichen aufzunehmen und sich mit Suche nach einem Treffpunkt zu beeilen.
3.2.2 Bewegung der Unzufriedenen
Die so genannte Bewegung der Unzufriedenen organisierte am 5. Juli 1980 ein Fest der Unzufriedenen in der leerstehenden Reitschule. Diese wurde seit Beginn der Demonstrationen mehr und mehr zum Hauptobjekt der Forderungen nach einem Zentrum. Bereits am Samstagnachmittag fand eine Veranstaltung auf dem Bundesplatz statt, zu der rund 500 Jugendliche aus Bern, Basel, Luzern, Genf und nach einigen Komplikationen auch aus Zürich erschienen. Die Menge versammelte sich vor der Polizeikaserne auf dem Waisenhausplatz, nachdem bekannt wurde, dass die Teilnehmenden aus Zürich in Schönbühl von der Polizei aus dem Zug geholt worden waren. Dank der Verhandlungstätigkeit einer Stadtratsdelegation unter Peter von Gunten konnte eine direkte Konfrontation mit der Polizei vermieden werden, und die Festgenommenen wurden freigelassen. Auf der Schützenmatte, wohin sich nun viele der Demonstrierenden bewegten, kam es aber nochmals zu heftigen Strassenkämpfen zwischen den Bewegten und einer Gruppe lokaler Rocker, die mit Ketten, Eisenstangen und Schlagringen auf die Menge losgingen. Die Polizei musste schliesslich nochmals eingreifen und zwischen die Fronten treten. In mehreren Einsätzen gelang es den Polizeigrenadieren, die Ruhe wieder einigermassen herzustellen.[132]
Am 16. August 1980 erhielt der Stadtrat eine Petition der Bewegung mit der Forderung, die Reitschule als Zentrum für Begegnung und Kultur so schnell als möglich und ohne Auflagen zur Verfügung zu stellen. Der Ratspräsident informierte die Mitglieder des Stadtrats über die Eingabe der Petition in seiner Begrüssung zur Sitzung vom 28. August 1980.[133] Ein weiteres Vorgehen bezüglich dieser Petition im Stadtrat ist in den Protokollen nicht zu finden. Dafür findet sich abermals eine dringliche Interpellation von Luc Baumann (DA), die sich ein weiteres Mal auf einen Polizeieinsatz bezog. Nun ging es um die Einsätze beim Café Falken vom 26. Juni und auf dem Kornhausplatz vom 28. Juni 1980.
3.2.3 Stadt- und gemeinderätliche Zustimmung
In der Sitzung vom 11. September 1980[134] wurden nun die Vorstösse behandelt, die nach den Demonstrationen vom 20. und 21. Juni eingegangen waren. Beinahe alle Traktanden handelten von oder bezogen sich auf die Forderungen der Jugendlichen.
In der dringlichen Interpellation von Peter Vollmer (SP) vom 26. Juni 1980; betreffend jugend- und kulturpolitischen Forderungen erklärte dieser, dass die momentanen Probleme durch die gegenseitige Unkenntnis von Behörden und Jugendlichen verursacht wurden.
"Hinter den Forderungen […] steckt der Wunsch nach ideellen Lebensansprüchen, nach neuen Werten, die unsere Lebensauffassung in Frage stellen. Deswegen reagieren wir auch so vehement. Dass die Jugendlichen nicht mehr bereit sind, gegenüber der in unserer Welt herrschenden Hoffnungslosigkeit […] zu resignieren, ist positiv zu werten. Wenn nämlich Gewalt – sei sie nun manifest oder strukturell – Ungerechtigkeit, Unmenschlichkeit, Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen nicht nur zu festen Bestandteilen unserer Lebensweisen geworden sind, sondern in unserer Gesellschaft noch zelebriert und kommerziell ausgewertet werden, darf man sich über eine neue Kulturkrise – und eine solche ist die Jugendkrise – nicht wundern."[135]
Vollmer bezog sich mit dieser Erklärung sowohl auf die Polizeieinsätze, die in der Interpellation als provozierend und unverhältnismassig dargestellt wurden, als auch auf die Verzögerungen, die in Gesprächen zwischen Gemeinderat und der Bewegung aufkamen.
Stadtpräsident Bircher versuchte nun die Fragen der Interpellanten zu beantworten. Er erklärte, dass die Bemühungen des Gemeinderats, ein Gespräch mit den Jugendlichen aufzunehmen, nichts gebracht hätten, da eine kleine Gruppe die sich bietenden Möglichkeiten für sich selbst ausnützen und missbrauchen würde. Der Gemeinderat zeigte sich aber überzeugt, dass ein Grossteil der Jugendlichen bereit wäre, an neuen Lösungen mitzuarbeiten. Die Forderungen der Bewegung seien zur Kenntnis genommen worden und ihre weitere Bearbeitung werde auf demokratischem Wege vorangetrieben. Dazu hatte die zuständige Fürsorgedirektion bereits mit der Jugendkonferenz[136] Kontakt aufgenommen.
Der Stadtpräsident verwies an diesem Punkt auf die Problematik der Zuständigkeit und versuchte damit die Verantwortung an eine andere Institution abzuschieben. Nur 46% derjenigen, die die eingereichte Petition unterzeichnet hatten, waren Stadtberner, das Ganze also laut Gemeinderat vielmehr ein regionales als ein lokales Problem.
Sowohl Stadtpräsident Bircher als auch der stellvertretende Polizeidirektor Heinz Bratschi verneinten die hier und in der dringlichen Interpellation von Luc Baumann (DA) vom 26. Juni 1980; betreffend Einsatz und Verhalten der Polizei anlässlich der Demonstrationen vom 20. und 21. Juni 1980 aufgestellten Vorwürfe. Vielmehr bedankte sich Bircher bei der Polizei für ihren schwierigen, aber immer korrekten Einsatz an vorderster Front.
Auch Dora Hug (FDP) wollte der Polizei an dieser Stelle für ihre stete Einsatzbereitschaft danken, da sie selbst, wie sie im Hinblick auf die Interpellanten anmerkte, Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechsle. "Ein Sprutz Wasser hat noch niemandem geschadet. Wenn man Lärm verursacht, muss man gegenwärtig sein, eins hinter die Ohren zu bekommen." [137]
Dass man bei einem Wasserwerfereinsatz nicht wenig Wasser abbekommt, mag Hug trotz ihrer rhetorischen Verharmlosung gewusst haben. Dass aber dem Wasser Chloracetophenon[138] beigemischt wurden, das auf der Haut Juckreize und teilweise sogar Brandblasen verursachte[139], war der Rednerin wahrscheinlich nicht bewusst.
Die Motion der Fraktion der NA vom 26. Juni 1980; betreffend jugendpolitische Gesamtkonzeption – öffentliche Unterstützung von Jugendinstitutionen und das Postulat von Hannelor Lehner (NA) vom selben Datum, betreffend Unterstellung des Jugendzentrums 'Gaskessel' unter direkte städtische Kontrolle wurden gemeinsam behandelt. Fürsorgedirektor Bratschi, der für den Gemeinderat Stellung nahm, nannte die Motion rechtlich unhaltbar und materiell unbegründet. Da rund 1'000 Gruppen in Bern mit Jugendfragen beschäftigt seien, könnten nicht alle unter städtische Aufsicht gestellt werden. Der Gemeinderat schlage deshalb vor, die Motion abzulehnen.
Dasselbe galt für das Postulat, da die Organisation des Gaskessels zwar unterstützt, aber nicht kontrolliert werden sollte. Beide Vorstösse wurden vom Stadtrat mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Stadtpräsident Bircher beantwortete die Forderungen aus der Motion von Luc Baumann (DA) vom 26. Juni 1980; betreffend Schaffung eines öffentlichen Kultur- und Versammlungszentrums . Er erklärte, dass der Gemeinderat bereit sei, sich für die Anliegen der Jugendlichen nach einem weiteren Jugend-, Kultur- und Versammlungszentrum einzusetzen und sie dabei zu unterstützen. Dazu scheine die städtische Reithalle am ehesten geeignet. Die Finanzdirektion hatte bereits Kontakt mit den Mietern der Reithalle aufgenommen, die Baudirektion prüfte die bauliche Sicherheit und die Fürsorgedirektion bereitete mit der Präsidialabteilung zusammen die Grundlagen eines Nutzungskonzeptes vor.
Der Stadtrat überwies die Motion mit deutlichem Mehr an den Gemeinderat. Dieser war nun verpflichtet, dieser erheblich erklärten Motion innerhalb von zwei Jahren Folge zu leisten. Mit diesem Beschluss bewiesen Stadtrat und Gemeinderat am 11. September 1980, keine drei Monate nach den ersten lautstarken Forderungen der Bewegung, ihre Unterstützung. Sie beschlossen, den Jugendlichen ihr Zentrum zu geben. Aus mietrechtlichen Gründen konnte die Reithalle aber erst im Oktober 1981 bezogen werden.
3.2.4 Erster Projektierungskredit
Am 5. Februar 1981[140] stand die Reitschule wiederum auf der Traktandenliste des Stadtrats. Es ging um einen Projektierungskredit von 600'000 Franken für die Einrichtung eines Jugend- Kultur- und Versammlungszentrum.
Für die Geschäftsprüfungskommission, welche den Kreditvorschlag vorlegte, relativierte Ernst Staufer (NA), dass es bei der Sanierung nur um die Aussenhülle gehe und nicht um die Bildung eines fertigen Zentrums. Ausserdem seien in ihrem Beschluss nur die Stallungen im Erdgeschoss und der Dachboden eingeschlossen, die Reithalle wurde deutlich ausgenommen.
Die Fraktionen der meisten Parteien unterstützen den Kreditvorschlag. Während die SP den Vorschlag in dieser Form unterstützte – Klaus Baumgartner sprach von einem ersten Schritt, die Defizite in der Jugendarbeit abzubauen – hatten die übrigen Parteien im weiteren Verlauf der Sitzung ihre jeweiligen Änderungsanträge.
Für die FDP erklärte Enrico Riva die Zustimmung einer kleinen Mehrheit und auch das nur aus Mangel an Alternativen. Er forderte die Jugendlichen auf, eine Trägerschaft für die RH zu bilden.
Nur die NA meldete als Fraktion eigentliche Zweifel am Bedürfnis eines weiteren Jugendzentrums an und verwies auf die bereits existierenden Quartierzentren. Hannelor Lehner beantragte im Namen der NA, die Abstimmung über die Kreditvergabe vors Volk zu bringen. Da aber in einer Fraktionserklärung keine Anträge gestellt werden dürfen, wurde der Antrag nicht behandelt.
Aber auch Hans-Rudolf Thomet (FDP) sprach den Jugendlichen in einer persönlichen Erklärung ein echtes Bedürfnis ab. Es sei nur eine extremistische und gewalttätige Minderheit, die mit erpresserischen Methoden die Schaffung eines Agitationszentrums mit staatlichen Mitteln fordere.
Die den Erklärungen folgenden, gestellten Anträge widersprachen sich und konnten deshalb auch keine Mehrheit finden. Während auf der einen Seite Jürg Schärer (POCH) beantragte, den Vorschlag später um die Grosse Halle zu erweitern, stellte die SVP, die das Projekt als Test ansehen wollte, auf der anderen Seite den Antrag, das Zentrum nur auf die Stallungen zu beschränken. Ausserdem wiederholte Lily Burger (SVP) den Antrag der NA, den Projektierungskredit in einer Gemeindeabstimmung zu entscheiden.
Auch Daniele Jennis (DA) Antrag, für die Übergangszeit ein provisorisches AJZ einzurichten, wurde abgelehnt. Der Antrag der GPK wurde also unverändert übernommen, genehmigt und der Gemeinderat damit beauftragt, den Beschluss zu vollziehen. Das heisst, das Reitschulprojekt ABZ bekam 600'000 Franken zugesprochen.
3.2.5 PAJZ
Da der Versuch Daniele Jennis, eine Übergangslösung von städtischer Seite zu finden, fehlschlug, half sich die Bewegung selbst, besetzte am 21. Februar 1981 das Haus an der Taubenstrasse 12 und erklärte es zum provisorischen Autonomen Jugendzentrum. Rund 50 so genannte Unzufriedene liessen sich am späten Samstagnachmittag im dreistöckigen Herrschaftshaus häuslich nieder und veranstalteten ein kleines Fest. Mit einem Flugblatt wurde die Bevölkerung zu einem Besuch im PAJZ aufgerufen.
Obwohl der private Hauseigentümer sofort Anzeige wegen Hausfriedensbruch einreichte, sah die Stadtpolizei, im Einvernehmen mit dem Besitzer, von Massnahmen ab. Eine Räumung sollte vorläufig nur erfolgen, falls es zu Ausschreitungen kommen sollte.[141]
Dies führte aber kaum zu einer weiteren Beunruhigung des Stadtrats. Die stadträtliche Delegation für Gespräche mit den Jugendlichen wurde am 26. Februar 1981[142] auf eigenen Antrag aufgelöst, da man glaubte, mit der Öffnung der ehemaligen Reitschule die Lösung des Problems gefunden zu haben.
Am selben Abend wurde auch die Interpellation von Luc Baumann (DA) vom 28. August 1980; betreffend die Polizeiaktion vom 26. Juni (Café Falken), sowie den Polizeieinsatz vom 28. Juni 1980 (Kornhausplatz/ Stadttheater) behandelt. Baumann warf den Polizeikräften Unverhältnismässigkeit, Verletzung eindeutiger Rechtssätze und sinnlose Brutalität vor. Der stellvertretende Polizeidirektor Heinz Bratschi beantwortete den Fragenkatalog. Er betrachtete, gestützt auf die Schilderung der Polizei, deren Einsatz als verhältnismässig und korrekt.
Der Vorwurf des unverhältnismässigen Polizeieinsatzes war und ist, wie bereits im Theorieteil erwähnt wurde, ein beliebtes Mittel der Linken, ihre Forderungen zur Sprache zu bringen. Verbunden mit den Vorwürfen brachten sie ihre Anliegen an. Gemeinderat und Rechte nahmen den Faden jeweils auf und negierten sowohl die Unverhältnismässigkeit als auch die Anliegen.
Von Seiten der Bewegungsbefürworter gingen an dieser Sitzung zwei Interpellationen ein. Beide Interpellantengruppen baten den Gemeinderat, die Nutzung des Hauses an der Taubenstrasse als PAJZ zu legitimieren, bzw. das Haus selbst zu mieten und den Jugendlichen zur Verfügung zu stellen.
Nur die NA versuchte, nach dreimonatiger Laufzeit, das PAJZ mit einer dringlichen Interpellation von Hannelor Lehner (NA) vom 21. Mai 1981; betreffend Belästigung der Anwohner der Liegenschaft Taubenstrasse 12 [143] zu schliessen. Wie Lehner anmerkte, gab es auch andere Gründe zur Schliessung. "Schon aus hygienischen Gründen könnte das provisorische Jugendzentrum von heute auf morgen geschlossen werden. Es ist dort nämlich schmutziger als in einem Saustall." [144]
Nach vier Wochen beantwortete Polizeidirektor Marco Albisetti am 18. Juni 1981[145] die dringliche Interpellation. Er verwies auf einen Teil der Jugendlichen, die Bereitschaft bekundet hätten, aufbauende Arbeit zu leisten. Ihnen müsse man eine genügend lang bemessene Experimentierphase zubilligen. Ausserdem relativierte er die polemischen Vorwürfe von Hannelor Lehner bezüglich Lärm und Hygiene.
Die oben erwähnten Interpellationen von Kathrin Bohren (POCH) vom 26. Februar 1981; betreffend provisorisches Jugendzentrum und von Daniele Jenni (DA) vom selben Datum, betreffend vorübergehende mietweise Übernahme der Liegenschaft Taubenstrasse 12 durch die Stadt wurden erst am 17. September 1981[146] gemeinsam beantwortet.
Der Gesundheits- und Fürsorgedirektor Heinz Bratschi informierte den Stadtrat über die Vereinbarung einer Gebrauchsleihe zwischen den Besitzern der Liegenschaft und der Bernischen Vereinigung für Gemeinschaftszentren. Damit war das PAJZ legitimiert.
Obwohl bei Umbau und Sanierung der Reitschule mehr als 100 Mitglieder der Bewegung mithalfen, reichte das Geld des Projektierungskredits nicht aus. Deshalb wurde die Motion von Daniele Jenni (DA) vom 3. September 1981; betreffend Nachkredit für die Einrichtung eines Kultur- und Begegnungszentrums (AJZ) in der städtischen Reitschule aufgestellt. Jenni zog seine Motion bei der Traktandierung im Stadtrat am 21. Januar 1982[147] aber wieder zurück, da die Forderungen durch die Bereitstellung von kirchlichen und städtischen Geldern bereits erfüllt worden waren.
Eine Woche vor Ablauf des Mietvertrags für das PAJZ, und kurz vor der Übergabe des eigentlichen Jugendzentrums in der Reitschule äusserte sich der Gemeinderat nochmals öffentlich zu seinen Standpunkten bezüglich der zukünftigen Nutzung. Er sei sich bewusst, dass viele Fragen betreffend Trägerschaft, Führung, Betrieb und Aufsicht noch offen stünden. Er wolle aber alles daran setzen, dass nach gewissen Anfangsschwierigkeiten geordnete Verhältnisse einkehren würden. Das Begegnungszentrum sei im Rahmen der geltenden Rechtsordnung selbstverwaltet und könne über die gesprochenen Gelder verfügen sofern einige gegebene Grundsätze eingehalten würden:
- Die Bewegung muss eine verantwortliche Trägerschaft stellen. In der Übergangsphase übernimmt die BVG diese Funktion. Die Trägerschaft ist gegenüber der Fürsorgedirektion verantwortlich.
- In der Reithalle wird keine Notschlafstelle eingerichtet. Der Gemeinderat ist bestrebt, möglichst bald die Eröffnung einer Notschlafstelle zu ermöglichen.
- Das Begegnungszentrum hat sich nach der Polizeistunde zu richten. Für besondere Anlässe kann die Schliessung auch später erfolgen.
- Die Reitschulbetreiber müssen die entsprechenden Patente und Gesuche für Veranstaltungen und Alkoholausschank einholen.
- Der Verkehr auf Schiene und Strasse darf nicht beeinträchtigt werden.
- Schulpflichtige haben die Reitschule um 21 Uhr zu verlassen.[148]
3.3 der Betrieb im ABZ Reitschule
3.3.1 Eröffnungsfest
Das Autonome Begegnungszentrum startete am 16. Oktober 1981 mit einem grossen Eröffnungsfest. Bisher waren mit dem gesprochenen Kredit von 600'000 Franken nur die Aussenhülle fertig saniert und die elektrischen und sanitären Installationen eingebaut worden. Nun nahm die Bewegung die kahlen, weissgestrichenen Räume in Beschlag. Doch nicht nur Bewegte, sonder über tausend Personen vergnügten sich an Konzerten, Videovorführungen, Flohmarkt und Theatervorstellungen. Es bildeten sich auch schon mehrere Arbeitsgruppen. So entstanden die Werkstatt-, die Presse-, Sanitäts- und Drogengruppe.
3.3.2 Finanzielle Unsicherheiten
Bereits einen Monat nach der Eröffnung des ABZ versuchte die NA am 26. November 1981[149] einen neuen Angriff im Stadtrat und reichte eine Interpellation ein, die vom Gemeinderat eine Stellungnahme zu den finanziellen Forderungen der Vollversammlung in der Reitschule verlangte. Diese wollten für die jährlichen Betriebskosten 100'000 Franken und nochmals 200'000 Franken für Personalkosten.
Auch während der restlichen fünf Monate der ABZ-Nutzung war es nicht wirklich ruhig im Stadtrat. Weitere Vorstösse folgten dem Beispiel der NA. So stellte Ernst Stauffer (NA) am 14. Januar 1982[150] eine kleine Anfrage zur Kreditsprechung, Kurt Dysli (LdU) wollte ebenfalls eine Woche später[151] mit einer kleinen Anfrage eine Stellungnahme des Gemeinderats zu zusätzlichen Kosten des AJZ. Eine grössere Gruppe der FDP unter Markus Vuillemin forderte in ihrer Interpellation am 28. Januar 1982[152] das Entfernen einer Fahne der Roten Brigade vom Dach der Reitschule. "Die tägliche Konfrontation vieler Bürger mit dieser Herausforderung wirkt ungemein provokativ. Sie kann nicht länger geduldet werden. Die Fahne ist daher raschestens zu entfernen, was uns allen dient !“ [153] Markus Ruf (NA) forderte in seiner Interpellation entweder eine neue Trägerschaft oder die Schliessung des ABZ Reitschule. Nur die Motion von Peter Vollmer und weiteren Mitgliedern der SP[154] hatte eine entgegengesetzte Stossrichtung und wollte die Erweiterung des ABZ auf das gesamte Reitschulareal.
Alle Vorstösse wurden aber erst nach der Schliessung und Räumung des ABZ traktandiert. Die Motion der SP wurde erst nach beinahe zwei Jahren behandelt. Die einzige Ausnahme bildete die FDP-Interpellation über das Entfernen der provozierenden Fahne. Sie wurde gar nicht behandelt.
3.4 die Schliessung
Nach der Eröffnung des ABZ konnten sich die Behörden nicht mit den Betreibern auf ein Betriebskonzept einigen und blockierten deshalb die weitere Finanzhilfe. Der Gemeinderat veröffentlichte ein Communiqué, das hier in paraphrasierter Form vorliegt. Es erschien unter anderem in der Zeitung Der Bund, vom 4. Februar 1982 und in der Berner Zeitung desselben Datums:
"Zuerst die Missstände beseitigen"[155]
Der Gemeinderat der Stadt Bern setzt die Finanzhilfe an das ABZ weiter aus, bis von der Trägerschaft und den Benützern des AJZs ein durchsetzbares Betriebskonzept vorgelegt wird. Der Beschluss wird durch gegensätzliche Grundsätze für den Betrieb des ABZ, durch regelmässige Gespräche mit den Vertretern der Bewegung und Vorfälle bei der Reitschule begründet.
Der Gemeinderat erwartet ein Betriebskonzept mit folgenden Punkten:
- Sicherung von Schiene und Strasse im Bereich des AJZs
- Schutz von Schulpflichtigen und Minderjährigen
- Einführung von Betriebszeiten und Durchsetzung einer Schliessordnung
- das AJZ Reitschule ist nicht als Schlafstelle zu benützen
- Selbstverwaltung ist nur im Rahmen der geltenden Rechtsordnung möglich
zusätzliche Forderungen, die der Trägerschaft mitgeteilt wurden, sind:
- Beachtung der feuerpolizeilichen Brandsicherungsmassnahmen und Schutz der dies-bezüglichen Einrichtung vor mutwilliger Zerstörung
- Beschränkung des Betriebs auf die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und Respektierung bestehender Mietverhältnisse
- Anpassung der hygienischen Verhältnisse an die gesundheitspolitischen Vorschriften
Der Gemeinderat steht dem Experiment AJZ nach wie vor positiv gegenüber, solange diese minimalen Anforderungen erfüllt würden. In diesem Sinne erwartet er konkrete Vorschläge.
Als Antwort auf diese Forderungen, die aus der Sicht der Bewegung teilweise unerfüllbar waren oder gegen ihre grundsätzlichen Ideen verstiessen, beschloss die Vollversammlung von ca. 300 Personen am 8. Februar 1982 die vorübergehende Schliessung des AJZ. Ohne den vom Gemeinderat blockierten Betriebskredit von 292'000 Franken und durch die verstärkte Polizeirepression sei dieser Schritt unabwendbar. Ausserdem wurde zur Demonstration am 18. Februar 1982 aufgerufen. Sie forderten;
- die sofortige Freigabe des Betriebskredits
- die volle Autonomie in der Reitschule
- die Beendigung der Polizeirepression und der Kriminalisierung
- die sofortige Aufhebung aller Strafverfahren gegen die Bewegung[156]
Nach der Schliessung wird die Reitschule aufgeräumt und wieder instand gesetzt. Drei Wochen dauerte die Reinigungsaktion und Denkpause, bis das ABZ im März 1982 wieder geöffnet wurde.[157]
Nachdem ein Ultimatum des Gemeinderats vom 31. März 1982 verstrichen war, wurde das ABZ am Mittwoch, dem 14. April 1982 polizeilich geräumt und unter Bewachung gestellt. Den entsprechenden Entscheid hatte der Gemeinderat erst unmittelbar vorher gefasst. Ein grosses Polizeiaufgebot hatte das Gebäude um 17.30 Uhr umstellt und die Räumung langsam und relativ ruhig vollzogen. Es befanden sich etwa 90 Personen in den Räumen des AJZ, von denen ungefähr 40 zur Feststellung der Personalien vorübergehend festgenommen wurden. Die Polizei setzte Tränengas ein, als einige Bewegte versuchten, die Absperrgitter zu übersteigen oder den Verkehr zu blockieren. Auch die notfallmässig einberufene VV der Bewegung im Breitsch-Träff an der Moserstrasse wurde von der Polizei gegen 20.30 Uhr mit Tränengas aufgelöst, da angeblich ein Einsatzwagen mit Steinen beworfen wurde.[158]
In den der Räumung folgenden Nächten kam es immer wieder zu schweren Krawallen. Molotowcocktails flogen und Schaufensterscheiben gingen reihenweise in die Brüche. Rocker und so genannte Bürgerwehren "formieren sich zu Schlägertrupps, greifen einzelne Randalierer heraus und prügeln sie krankenhausreif. Polizisten die solchen Szenen zuschauen, greifen nicht ein." [159]
Da am folgenden Tag die Stadtratssitzung ausfiel, hätte erst am 22. April[160] auf die Schliessung eingegangen werden können. Trotz heftiger Reaktionen im Stadtrat wurde die Diskussion mit dem Verweis auf die lange Traktandenliste und die Grossratswahlen am kommenden Wochenende aber abgelehnt. Zwei Voten wurden als persönliche Erklärungen[161] trotzdem abgegeben.
Daniele Jenni (DA) forderte den sofortigen Abzug der Polizeigrenadiere und die Wieder-herstellung des Zentrums, einschliesslich der dazugehörigen Autonomie.
Hans-Rudolf Thomet (FDP) unterstützte hingegen das Vorgehen des Gemeinderats. "Dieser Entscheid" ist "im jetzigen Zeitpunkt und unter den heutigen Voraussetzungen auch ein Eingeständnis des Scheiterns des Versuchs. […] Die Eröffnung des ABZ war eindeutig ein Fehlentscheid." [162]
An die Sitzung anschliessend wurden zwei Interpellationen und eine Motion der NA eingereicht. Die Interpellanten der POCH bezogen sich auf die Räumung der Reitschule, bzw. den anschliessenden Polizeieinsatz und forderten eine Stellungnahme des Gemeinderats. Markus Ruf (NA) wollte eine Vorlage zur zukünftigen Nutzung des Gebäudekomplexes. Diese Motion wurde nicht beantwortet.
Erst an der darauf folgenden Sitzung vom 29. April 1982[163] konnte der Stadtrat die Diskussion über die Räumung der Reitschule eröffnen. Die Interpellation von Hannelor Lehner (NA) vom 26. November 1981; betreffend Betriebs- und Personalkosten für das Jugendzentrum in der Reithalle machte den Anfang, nachdem sie bereits am 25. März erstmals traktandiert war, aus Zeitgründen aber nicht mehr behandelt wurde. Da sich seither die Verhältnisse rund um die Reitschule verändert hatten, war die Interpellation obsolet geworden und der Gemeinderat verwies auch nur auf die Veröffentlichung seines Beschlusses vom 3. Februar 1982.
Auch die folgende Interpellation von Markus Ruf (NA) vom 28. Januar 1982; betreffend neue Trägerschaft oder Schliessung des 'Autonomen Jugendzentrums (AJZ)' in der städtischen Reithalle war nun nicht mehr aktuell. Trotzdem referierte die NA in ihrer Erklärung zur Interpellation eifrig gegen die Bewegung und forderte den Gemeinderat auf, die Zusammenarbeit mit dem heutigen Trägerverein einzustellen.
"Längst besteht die 'Bewegung' nur noch aus einer kleinen Gruppe militanter Extremisten. Die Reithalle verkörpert in ihrer heutigen Form keinesfalls ein öffentliches Bedürfnis. Das dortige Zentrum ist vielmehr zum reinen Selbstzweck für einige wenige (teilweise arbeitsscheue und herangereiste) Unverbesserliche auf Kosten der Stadt Bern und ihrer Steuergelder geworden. […] Ein AJZ hätte es in Bern nie geben dürfen"[164]
Der Gemeinderat erklärte, dass die Vollversammlung der Reitschule am 8. Februar 1982 die vorübergehende Schliessung des AJZ beschlossen hatte und dass seither die Verhandlungen ruhten. Der Gemeinderat erwarte aber weiterhin ein durchsetzbares Betriebskonzept, um eine weitere Zusammenarbeit zu gewährleisten.
An die Beantwortung der Vorstösse schlossen sich die Fraktionserklärungen der einzelnen Parteien an. Während die FDP und die CVP sich klar hinter den Entschluss des Gemeinderats stellten, und auch die SVP sich einer sofortigen Wiedereröffnung widersetzte, sympathisierten DA, EVP, POCH, SP und JB mit der Bewegung. Die NA äusserte sich erstaunlicherweise nicht in diesen Erklärungen. Wahrscheinlich hatte sie bereits in ihren Erklärungen zu den eben erwähnten Interpellationen alles gesagt.
Enrico Riva (FDP) erklärte die Schliessung als notwendig, da die geforderte Autonomie im Widerspruch zur Verwendung öffentlicher Einrichtungen und finanzieller Unterstützung stünde. Ausserdem sei die Reithalle Ausgangspunkt zahlreicher Straftaten, Drogendelikte und Ruhestörungen gewesen.
"Unsere Fraktion stellt sich geschlossen hinter den Entscheid des Gemeinderats vom 14. April 1982, das ABZ Reithalle bis auf weiteres zu schliessen. […] Das Experiment ABZ Reithalle ist in seiner bisherigen Form als gescheitert zu betrachten. […] Dies bedeutet nicht, dass unsere Fraktion – wie dies die NA tut – die Bewegung pauschal verurteilt. Wir sind uns bewusst, dass in der RH auch aufbauende, selbstlose Arbeit geleistet und praktische Nächstenliebe geübt wurde"[165]
Ulrich Augsburger (SPV) sprach sein Befremden aus über das Verhalten einiger Stadträte, "die an den organisierten Provokationen der Unzufriedenen an vorderster Front" zu stehen scheinen. "Die SVP widersetzt sich einer Wiedereröffnung des AJZ bis sicher steht, dass die öffentliche Ordnung respektiert wird." [166]
Einer der mit dieser Aussage Angegriffenen, Daniele Jenni (DA), warf dem Gemeinderat vor, das ABZ bewusst geschlossen zu haben, um zu zeigen, dass hierarchiefreie, also autonome Räume, nicht funktionierten. Das ABZ sei geschlossen worden, weil die Bewegung ansonsten das Gegenteil bewiesen hätte. Solange die Reitschule nicht wieder freigegeben werde, sei eine weitere Diskussion zwischen den Gruppen nicht möglich. Auch Doris Schneider (POCH) meinte, dass die Reitschule geräumt wurde, obwohl der Betrieb in den letzten Wochen besser funktionierte und eine Art Ordnungsdienst im Einsatz war. Marc Wehrlin (JB) signalisierte die weitere Unterstützung des AJZ durch seine Fraktion. Die Bewegung hatte bisher nicht die Chance, sich zu beweisen.
Dieser Aussage widersprach Hans-Rudolf Thomet (FDP) und brachte ein weiteres Mal die Drahtziehertheorie ins Spiel, nun noch um eine Spur Verschwörung verschärft. "Die Bewegung hatte eine Chance, obschon sie dies abstreitet. Diese Chance wurde verspielt. […] Die Bewegung ist aus dem Hintergrund gesteuert. Es geht ihr nicht unbedingt um die Erhaltung des Zentrums, sondern um die Zerstörung unseres Staatswesens" [167]
Josef Bossart erklärte, dass die CVP-Fraktion zukünftig kleinere Zentren in den Quartieren unterstützen würde, da das AJZ anscheinend keine Lösung sei. Dem widersprach Daniel Lüscher (EVP). Er forderte vielmehr die Akzeptanz der Randgruppen, da sie einen wichtigen Beitrag an die Gesellschaft leisteten. Das Jugendproblem lasse sich nicht so einfach lösen. Die Forderungen des Gemeinderats – z. B. die Lösung des Drogenproblems bei der Reitschule durch die Bewegung – seien überrissen und zum Teil nicht erfüllbar.
Dass die Lösung des Drogenproblems eine städtische Aufgabe wäre und die Probleme um die Reitschule dadurch entstanden, dass die Polizei die Süchtigen dahin schickte, wurde hier nur angetönt, kam aber in anderen Diskussionen wieder auf.
Für die SP-Fraktion erklärte Peter Vollmer, auch in Hinblick auf die Grossratswahlen vom vergangenen Wochenende:
"Das Problem AJZ und Reithalle ist nicht zuletzt ein Abbild eines verschärften gesellschafts-politischen Klimas. Ein Klima, das gekennzeichnet ist durch eine vermehrte Kriminalisierung von Andersdenkenden. […] Wenn auf diese Situation die Jugend sensibler reagiert als die sogenannte Mehrheit, dann hat der Sprechende viel mehr Hoffnung in diese Bewegungsjugend – auch wenn er die Gewalt nicht duldet – als in alle diejenigen, die sich jetzt noch brüsten, vor dem Hintergrund dieses Klimas Wahlerfolge feiern zu können."[168]
Im Anschluss an diese Sitzung ging nur eine Interpellation von Ueli Augsburger (SVP) ein, der wissen wollte, wie der Gemeinderat gegen diejenigen vorzugehen gedenkt, die an den der Reitschulräumung folgenden Demonstrationen Schäden angerichtet hatten.
3.5 die Zwischenzeit
3.5.1 Aufarbeitung
Nachdem die Reitschule geräumt worden war, wurde es einiges ruhiger im Stadtrat, zumindest bezüglich des untersuchten Themas. Es gingen zwar immer wieder Vorstösse ein, doch die Abstände dazwischen wurden grösser.
Am 17. Juni 1982[169] reichten die LdU-Stadträte eine Interpellation ein. Sie wollten damit eine Stellungnahme des Gemeinderats zur Jugendpolitik und zu Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, wie sie sich ausdrückten. Sie wollten wissen, ob sich durch die Schliessung der Reitschule die Sicherheit tatsächlich verbesserte, was die Interpellanten selber anzweifelten.
Die Interpellanten um Peter Eichenberger (POCH) wollten am 19. August 1982[170] wissen, wie der Kosten- und Personalaufwand aussah für die polizeiliche Überwachung des AJZ Reitschule. Dieselben Stadträte forderten den Gemeinderat in einer weiteren Interpellation auf, zu den Folgen der AJZ-Schliessung Red und Antwort zu stehen.
Auch die Demonstration auf der Schützenmatte vom 18. September 1982 für die Wiedereröffnung des AJZ brachte nur drei weitere Vorstösse im Stadtrat. Zwischen 400 (Angaben der Polizei) und 1'000 (Angaben der Bewegung) Personen versammelten sich am Samstagnachmittag auf dem Münsterplatz zu einer nicht bewilligten Kundgebung.[171] Nach Polizeiangaben bewegte sich der Zug zur Schützenmatte, wo einige Vermummte aus drei Richtungen die Reitschule angriffen. Wörtlich hiess es im Polizeicommuniqué:
"Der Polizeieinsatz erfolgte erst, nachdem Privatfahrzeuge mit Insassen, Verkehrsbeamte und Polizeigrenadiere angegriffen, sowie mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. Während der Polizeiintervention wurde Tränengas, aber keine Gummigeschosse eingesetzt."[172]
Augenzeugen berichteten aber, dass die Polizei unmittelbar mit dem Tränengas- und Gummigeschosseinsatz begann, nachdem einzelne Demonstranten anfingen, die Ab-schrankungen rund um die Reitschule niederzureissen. Pfarrer Theo Brüggemann, Direktor des Evangelischen Seminars Muristalden und Präsident der Stiftung Bewegung Schweiz sprach von einer Falle, in die sie liefen. Alle Strassenzugänge seien abgeriegelt worden und Beteiligte und Unbeteiligte von einem Sprühregen aus Tränengas eingedeckt worden. Dies bestätigten auch die freisinnige Grossrätin Leni Robert-Bächtold, ebenfalls Mitglied des Stiftungsrats und der städtische Bauinspektor Hans Graf. 236 Personen, darunter Brüggemann und Robert-Bächtold, wurden abgeführt und teilweise erst um 2 Uhr nachts wieder freigelassen.[173]
Im Plenum wurde am 23. September[174] aber nicht weiter auf diese Ereignisse eingegangen, sondern man konzentrierte sich auf das Tagesgeschäft. Die Motion von Peter Eichenberger (POCH), sowie seine dringliche Interpellation und diejenige von Marc Wehrlin (JB) bezogen sich alle auf die Polizeieinsätze während der Demonstration, die als unverhältnismässig empfunden wurden. Die beiden dringlichen Interpellationen kamen am 4. November 1982[175] aufs Tapet. Die Motion wurde nicht behandelt.
Die dringliche Interpellation von Marc Wehrlin (JB) vom 23. September 1982; betreffend Verhältnismässigkeit der Polizeieinsätze ('klare Fragen statt Hetze') wurde zuerst angesprochen. Wehrlin forderte nochmals Antworten zur Recht- und Verhältnismässigkeit des Einsatzes, zum verursachten Sachschaden, dem Tränengaseinsatz und etlichen weiteren Fragen. Er verurteilte den Einsatz und merkte an, "dem Bürger ist mit Rachefeldzügen gegen Demonstranten nicht gedient." [176]
Die dringliche Interpellation von Peter Eichenberger (POCH) vom selben Datum; betreffend den Polizeieinsatz auf der Schützenmatte anlässlich der Demonstration vom 18. September 1982 für die Wiedereröffnung des AJZ warf die Frage auf, wie viele Polizisten im Einsatz waren, und ob auch Kantonspolizisten dabei waren.
Polizeidirektor Marco Albisetti beantwortete die Interpellationen gemeinsam und verneinte den Vorwurf, dass die Polizei mit ihrem Einsatz Jugendpolitik betreibe; dies sei per Definition unmöglich. Die Konfrontation sei von den Demonstranten bewusst gesucht worden. Die Stiftung Bewegung Schweiz, die als Beobachterin an der Demonstration dabei war und danach das Vorgehen der Polizei verurteilte, habe gar kein Vermittlungsangebot gemacht. Albisetti nannte hier keine Zahlen, erklärte aber, dass der Einsatz in seiner Gesamtdisposition nicht unverhältnismässig gewesen sei.
Am 2. Dezember 1982[177] nahm der Gemeinderat Stellung zur kleinen Anfrage von Ernst Stauffer (NA) vom 14. Januar 1982; betreffend Kreditsprechung für das Jugend- und Versammlungszentrum in der städtischen Reitschule . Er informierte darüber, dass in einem ersten Kredit, der bereits besprochenen Kreditvorlage vom 5. Februar 1981, 600'000 Franken vom Stadtrat gesprochen wurden. Darauf folgte ein Überbrückungskredit von 50'000 Franken. Die Sicherung des SBB-Viadukts und der SBB-Parkplätze kam auf 71'880 Franken und die Absperrungen in der Reithalle auf 30'000 Franken.
Knapp zwei Monate später, am 27. Januar 1983[178], standen wieder die Finanzen im Vordergrund, als die Baudirektion die Kreditabrechnung über die Einrichtung eines Jugend-, Kultur- und Versammlungszentrums in der städtischen Reitschule vorlegte. Die Abrechnung wurde kommentarlos genehmigt. Von der gesprochenen Kreditsumme verblieb ein Rest von 26'624.95 Franken.
Die Interpellation des LdU vom 17. Juni 1982; betreffend Jugendpolitik und Aufrecht-erhaltung von Ruhe und Ordnung kam am 3. Februar 1983[179] auf die Traktandenliste. Die Interpellanten fragten den Gemeinderat, ob und wie die Schliessung des ABZ der Verminderung von einschlägigen Straftaten, bzw. der Entlastung der Polizeikräfte förderlich gewesen sei, oder ob sie nicht vielmehr die Probleme verstärkte. Sie bezweifelten den Vorteil einer dauerhaft bewachten Reitschule, bei einer allfälligen Kosten-Nutzen-Rechnung, gegenüber der Fortführung des autonomen Betriebs.
Der Gemeinderat versuchte in seiner Antwort klarzumachen, dass er an einer Lösung der entstandenen Probleme interessiert sei und sich darum bemühe. Danach verliefen sich aber seine Erläuterungen im Allgemeinen und Internationalen. Er gab zwar eine Mehrbelastung der Polizei zu, diese sei jedoch tragbar, da durch die Schliessung des ABZ die Straftaten von Personen aus dem Kreis der Bewegten zurückgegangen seien. Der Gemeinderat forderte weiterhin eine Trägerorganisation aus der Bewegung, die die Reitschule im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit zu führen hätte und für die Verwendung öffentlicher Gelder verantwortlich wäre. Bis zu einer Einigung mit den Bewegten bleibe die Reitschule bewacht.
Die für eine Einigung notwendigen Gespräche zwischen Gemeinderat und Bewegung wurden aber mit der Räumung ausgesetzt und erst wieder im Dezember 1982 aufgenommen. Die Bewegung Schweiz erfüllte hier eine Art Brückenfunktion, die einen Kontakt zu den Benützern der Reithalle herstellte.
Die sogleich nach der Räumung der Reitschule eingegangene Interpellation von Doris Schneider (POCH) vom 22. April 1982; betreffend Schliessung des Autonomen Jugendzentrums (AJZ) in der Reitschule wurde auch am 3. Februar 1983 erstmals traktandiert, konnte aber nicht mehr behandelt werden und wurde deshalb auf den 10. März 1983[180] verschoben. Alle an diesem Tag zu besprechenden Vorstösse bezüglich der Reitschule waren ursprünglich auf den 3. Februar angesetzt. Nur die Interpellation des LdU konnte, wie oben erwähnt, besprochen werden. Die Interpellation von Doris Schneider (POCH) vom 19. August 1982; betreffend Folgen der Schliessung des AJZ wurde gar kein zweites Mal traktandiert.
Doris Schneider forderte in der Begründung ihrer behandelten Interpellation den Gemeinderat auf, die Schliessung des AJZ am 14. April 1982 zu begründen, obwohl doch in den zwei Wochen vor der Schliessung der Betrieb besser funktionierte und ein eigener Ordnungsdienst seine Funktion erfüllte. Schneider sah in der Forderung des Gemeinderats nach einer Trägerschaft einen bewusst hingenommenen Widerspruch zu den Ideen der Bewegung. Des weiteren warf sie dem Gemeinderat vor, das mit den Forderungen verbundene Ultimatum als Alibi für die Schliessung des AJZ benutzt zu haben. Auch 11 Monate nach Eingabe ihres Vorstosses sei die Problematik leider noch aktuell.
"Es besteht nach wie vor ein grosses Bedürfnis für ein autonomes Jugendzentrum. Der Gemeinderat selber hat das Kunststück fertiggebracht, die Idee des AJZ am Leben zu erhalten, in dem er das kurze Leben des AJZ zu einem ständig bewachten Stück Gegenwart gemacht hat. Der Gemeinderat hat sich mit der Reithalle ein Symbol und ein Denkmal für seine desolate Jugend- und Kulturpolitik gesetzt."[181]
Im Namen des Gemeinderats erwiderte Polizeidirektor Albisetti, dass die häufigen Zwischenfälle rund um die Reitschule und die kategorische Zurückweisung ihrer Forderungen zur Schliessung und Räumung des ABZ geführt hätten. Er stritt einen gesuchten Vorwand für eine bereits beschlossene Schliessung klar ab, da bereits bei der Übernahme der Reitschule durch die Jugendlichen diese Forderungen klar formuliert worden waren.
" Die Benützer haben die Grundsätze des Gemeinderates offenbar nicht ernst genommen und im Schutze einer falsch verstandenen Autonomie strafbare Handlungen begangen und ernsthafte Gefährdungen der Öffentlichkeit heraufbeschworen, so dass eine Fortführung des Experimentes ABZ Reitschule nicht mehr verantwortet werden konnte."[182]
Albisetti betonte nochmals, dass der Gemeindrat bereit sei, über die Wiedereröffnung des ABZ zu verhandeln. Ein klares Betriebskonzept und eine verantwortliche Leitung, die sich an die gemeinderätlichen Grundsätze hält, seien jedoch unbedingte Voraussetzungen dafür.
Die Interpellation von Peter Eichenberger (POCH) vom 19. August 1982; betreffend Kosten- und Personalaufwand für die polizeiliche Bewachung des AJZ Reithalle wollte vom Gemeinderat in Erfahrung bringen, wie viel die Bewachung der Reitschule kostete. Albisetti habe bis heute eine eindeutige Auskunft dazu verweigert.
Dieser stellte daraufhin in Abrede, der Presse Informationen vorenthalten zu haben und versuchte die Gerüchte, dass die Bewachung täglich 2'000 Franken koste, zu entkräften. Die Reitschule werde von zwei Beamten bewacht, wobei einer davon jeweils ein Angehöriger der Kantonspolizei Bern sei. Zwischendurch werde ein Polizeibeamter durch ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr ersetzt, dem ein normaler Tagessold von 120 Franken ausbezahlt würde. Die Beamteten leisteten ordentlichen Dienst, so dass keine zusätzlichen Kosten entstünden. Der Gemeinderat sei sich bewusst, dass sich mit der Bewachung der Reitschule keine Jugendprobleme lösen liessen, so Albisetti.
Auch die Interpellation von Jürg Schärrer (POCH) vom 22. April 1982; betreffend die Polizeieinsätze rund um die Schliessung des AJZ, der politischen Stellung der Verantwortlichen der Polizei und der Verantwortung des Gemeinderats bezog sich ein weiteres Mal auf die Polizei. Barbara Gurtner (POCH) warf dem Gemeindrat vor, die Polizeikräfte "als Exekutoren der gescheiterten gemeinderätlichen Jugendpolitik" [183] zu benutzen. Ausserdem hätte die Polizei parteinehmend gewalttätige Gegendemonstranten gewähren lassen, bzw. sogar unterstützt.
Albisetti dementierte deutlich die Zusammenarbeit der Polizei mit Gegendemonstranten. Die Polizisten hätten ihren gesetzlichen Auftrag ernst genommen und hätten sich bezüglich Parteinahme nichts zu Schulden kommen lassen.
Die Interpellation von Ueli Augsburger (SVP) vom 29. April 1982; betreffend DEMO-Schäden durch die so genannte 'Bewegung für ein AJZ' wurde wiederum nicht behandelt und nicht mehr traktandiert.
3.5.2 Erste Nutzungsvorschläge
Am 24. März 1983[184] wollte Doris Schneider vom Gemeinderat wissen, ob es nicht besser sei, die Reitschule als AJZ zu nutzen, als dort Truthähne zu beherbergen. Das Gerücht, das dieser Frage zugrunde lag, kann hier als Beispiel dienen, wie die Diskussion über die Reitschule immer wieder Eingang ins Plenum fand. Durch die Beantwortung der kleinen Anfrage von Doris Schneider (POCH) vom 24. März 1983; betreffend eingesperrtem 'seltenen' Vogel in der Reithalle konnte der Gemeinderat am 18. August 1983[185] die Geschichte berichtigen. Es handelte sich dabei angeblich um einen Truthahn, der in der Reitschule von der Polizei gefangen wurde und dort, möglicherweise durch immer noch vorhandene Tränengasreste, gestorben sein soll. In Wirklichkeit fand die Feuerwehr einen Fasan in der Reitschule, der sich vermutlich aus den nahe liegenden Uferböschungen der Aare dahin verirrt hatte. Der Fasan starb auf dem Weg in den Tierpark Dählhölzli wahrscheinlich an Herzversagen.
Das mit dieser kleinen Anfrage verbundene Nachhaken bezüglich der künftigen Nutzung der Reitschule liess der Gemeinderat unbeantwortet und entgegnete lapidar, dass das Nutzungskonzept bekannt sein sollte.
Das Nutzungskonzept, auf das der Gemeinderat hier ansprach, wurde aber erst vier Tage nach Eingang von Schneiders Anfrage an einer Orientierung durch den Gemeinderat vorgestellt. Dieser hatte bereits im September 1981 eine Arbeitsgruppe, die so genannte Kommission Biancone,[186] beauftragt, Modelle für eine neue Nutzung der Reitschulgebäude auszuarbeiten. Das Nutzungskonzept beinhaltete auch einen Kostenvoranschlag für die Sanierung und den Ausbau der Reitschule. Die geschätzten Gesamtkosten beliefen sich auf 5,8 Mio. Franken. Die Reitschule befinde sich in schlechtem Zustand, ausser den 1981 zum Begegnungszentrum ausgebauten Stallungen verfalle das Gebäude zusehends. Elektrische und sanitäre Installationen seien praktisch nicht vorhanden. Vom Stand der Planung im Gebiet der Schützenmatte ausgesehen, könne die Reitschule aber bestehen bleiben. Die Arbeitsgruppe schlug eine kulturelle Nutzung der Gebäude vor und hielt vor allem die eigentliche Reithalle im Sinne einer gedeckten Allmend für eine Vielzahl von Aktivitäten nutzbar.[187]
Am 3. November 1983[188] wurde schliesslich nach 20 Monaten, anstelle des vorgeschriebenen halben Jahrs, die bereits etwas angestaubte Motion von Peter Vollmer (SP) vom 25. Februar 1982; betreffend die Nutzung des gesamten Reitschulareals als Kulturhaus behandelt. Sie wurde jedoch knapp mit 35:31 Stimmen abgelehnt. Felix Adank (DA), der nun seinen ersten Auftritt bezüglich der Reitschule hinlegte, sah die Bedürfnisse der alternativen Kultur zu wenig eingebunden. Für Peter Eichenberger (POCH) bestand die Gefahr in einer unheiligen Allianz, die ein Kulturzentrum einem autonomen Jugendzentrum vorziehen würde.
Lange Zeit war es nun stiller im Stadtrat um das Thema Reitschule. Erst am 13. September 1984[189] wurde es erneut behandelt, dafür nun grundsätzlich. Es ging um einen Kredit von 95'000 Franken, den der Gemeinderat am 27. Juni 1984 für die Projektierung einer ersten Sanierungs- und Ausbauetappe der Reitschule verabschiedet hatte.[190] Die Kosten dieser ersten Bauetappe wurden auf rund 2.5 Mio. Franken geschätzt, die Gesamtkosten der Sanierung und des Ausbaus für eine neue Nutzung auf 7 Mio. Franken. Ziel der ersten Etappe war die Verhinderung weiterer Zerfallserscheinungen an den Gebäuden, die Reparatur bereits entstandener Schäden und die Nutzbarmachung der Anlagen.[191]
Die Mehrheit der GPK beantragte eine Zurückstellung des Sanierungsantrags an den Gemeinderat. Die Minderheit empfahl, dem Projektierungskredit von zuerst 2.5 Mio. Franken erstmals zuzustimmen, da eine Rückweisung de facto das Aus für neue Kulturformen bedeutet hätte. Die Verzögerung durch eine Rückweisung hätte dazu führen können, dass die Gebäude wegen dem drohenden Zerfall sogar hätten abgerissen werden müssen.
In den anschliessenden Fraktionserklärungen konnte jede Partei, sofern sie Fraktionsstärke besass, ihren Standpunkt einbringen und sich zur Problematik äussern, was auch ausgiebig genutzt wurde.
Ernst Stauffer machte deutlich, dass die Fraktion des LdU sich entschieden gegen weitere Investitionen in das Reithallenprojekt wehren werde. Eine neue Möglichkeit der Nutzung sah er vielmehr als Garage für die Polizei oder als Werkhof für die Gemeinde.
Rudolf Zimmermann stellte im Namen der SP den Bedarf für die Reitschule klar. Die Gebäude erlaubten viele Nutzungsformen und der Abbruch wäre eine Schande. Die SP sah aber die zukünftige Nutzung nicht in einem autonomen Zentrum.
"Es geht darum, ein 'Dach' für eine Kultur zu bieten, welche heute nur am Rande existieren kann und ohne öffentliche Unterstützung auskommen muss. Festgehalten sei vorab, dass es sich nicht um ein autonomes Jugendzentrum handeln kann, denn der Autonomiebegriff, wie er praktiziert wurde, wird nie mehr in dieser Form formuliert werden. Vor allem wird er in dieser Form nicht verwirklichbar sein."[192]
Für die EVP-Fraktion schlug Daniel Lüscher einige Änderungen im Antrag vor, der aber erstmals zurückgewiesen werden sollte. Mit ihrer Änderung sollte der Bereich Alternativkultur zugunsten von mehr Raum für Kunstgewerbe und Gewerbe eingeschränkt werden. Ein Jugendzentrum sei aber eine Notwendigkeit, wenn auch nicht unbedingt in seiner ursprünglichen Form.
"Das Jugendzentrum ist in der Grösse eines Quartiertreffpunkts, aber mit gezielter Ausrichtung auf ‚bewegungsnahe‘ Jugendliche zu konzipieren. Die vorgesehene Nutzung mit Schwerpunkten auf Alternativkultur und Jugendzentrum ist politisch nicht realisierbar. Ohne die Alternativkultur grundsätzlich in Frage zu stellen, scheint uns das Bedürfnis von dieser Seite nicht so dringend."[193]
Peter Eichenberger hingegen erklärte im Namen der POCH ein Kulturzentrum in Bern für notwendig und die Reithalle als ideal für diesen Zweck. Der Kreditantrag müsse als politischer und kulturpolitischer 'für oder gegen'-Entscheid verstanden werden. Wer für ein Kulturzentrum sei, müsse dem Antrag zustimmen, wobei der schliessliche Gesamtbetrag für die Sanierung von 7 Mio. Franken nicht entscheidend sein dürfe.
Markus Vuillemin (FDP) war dagegen eher der Ansicht, dass die Sanierung der Reitschule ein Fass ohne Boden sei. "Es ist schade für jeden Fünfer, den wir dort verlochen." [194]
Der vom Gemeinderat verabschiedete Projektierungskredit von 95'000 Franken zur Sanierung der Reitschule wurde mit 36:29 Stimmen vom Stadtrat abgelehnt. Die Fraktionen der FDP, SVP, CVP, EVP, LdU und NA lehnten die Vorlage geschlossen ab.[195]
Einen Monat später[196] reichte Felix Adank (DA) eine Motion ein, die sich auf diese Abstimmung bezog und eine Vorlage des Gemeinderats verlangte, wie dieser in Zukunft mit den jugendpolitischen Anliegen umzugehen gedenke.
Am 28. März 1985[197] ging der Gemeinderat auf die Motion von Felix Adank (DA) vom 18. Oktober 1984; betreffend Jugendpolitik in der Stadt Bern ein. Adank kritisierte das Vorgehen des Gemeinderats. Die Schliessung des AJZ führte zu keiner Lösung der drängenden Probleme. Die jüngsten Ereignisse zeigten vielmehr, dass die behördliche Jugendpolitik in einer Sackgasse gelandet sei. Betrachte man das traurige Schicksal der Kreditvorlage für das Reitschulareal, so verliere diese vor allem von bürgerlicher Seite beeinflusste Politik völlig an Glaubwürdigkeit. "Was fehlt, ist eine von Behörden möglichst unabhängige, möglichst wenig strukturierte Jugendpolitik, die tatsächlich Freiräume schafft und spontane Initiativen Jugendlicher möglichst unbürokratisch und effizient , das heisst rasch, fördert." [198]
Adank forderte deshalb den Gemeinderat auf, einen Bericht vorzulegen, der in Zusammenarbeit mit allen jugendpolitisch engagierten Organisationen Vorschläge für eine zukunftsorientierte Jugendpolitik macht. Ausserdem solle ein Fonds geschaffen werden, der jugend-politische Projekte rasch unterstützen könne.
Gesundheits- und Fürsorgedirektor Heinz Bratschi lehnte einen solchen Bericht im Namen des Gemeinderats ab. Er entspreche nicht den Bedürfnissen der Jugendlichen und sei kurz nach Herausgabe auch bereits wieder veraltet. Auch der Fonds wurde vom Gemeindrat zur Ablehnung empfohlen, da für das Jahr der Jugend 1985 bereits ein so genannter Ideetopf geschaffen wurde, der, mit 200'000 Franken dotiert, jugendpolitische Projekte unterstützen sollte.
Der Stadtrat lehnte beide Punkte der Motion Felix Adank ab; den Bericht mit 33:26, den Fonds mit 39:24 Stimmen.
Auch wenn im Jahr 1985 im Stadtrat kein weiteres Mal über die Reitschule diskutiert wurde, so war sie doch präsent. Sechs Motionen und ein Postulat gingen zu diesem Thema ein, beinahe jede Fraktion versuchte ihre Idee zur Nutzung des Reitschulareals einzubringen. Den Anfang machte die SVP-Fraktion, die am 30. Mai 1985[199] den Gemeinderat beauftragte, die Reithalle abzubrechen. Auch Rudolf Lehmann (NA) und seine Mitstreiter forderten zur selben Zeit den Abbruch. Sie bezogen sich mit diesen Vorstössen auf die Demonstration vom 18. Mai 1985. Die Demonstranten aus der Hausbesetzerszene versammelten sich bei der Heiliggeistkirche und zogen zur Schützenmatte. Die Polizei sprach von 100, d'Telefonzytig [200] von 200 und die Schweizerische Depechenagentur von 300 Teilnehmenden. Als bei der Reitschule Türen und Fenster aufgebrochen wurden, rückten Polizeigrenadiere an und setzten Tränengas ein. Gleichzeitig griff ein gutes Dutzend mit Schlagstöcken bewaffnete Rocker in die Auseinandersetzung mit den Demonstranten ein.[201]
Am 6. Juni 1985[202] beantragte Ernst Stauffer (LdU) ein Gesamtkonzept für das Gebiet Henkerbrünneli und Schützenmatte. Die weitere Nutzung der Reitschule als Kulturzentrum schlossen die Motionäre aber aus. Die Motionen von Ueli Gruner (JB), Felix Adank (DA) und der POCH-Grüne-Fraktion wollten eine Sanierung der Reitschule und ihre schnellstmögliche, erneute Nutzung. Die CVP-Fraktion reichte am 12. September 1985[203] ein Postulat ein, das einen Abbruch der Reitschule und den Neubau eines Gewerbeschulhauses prüfen sollte. Alle Vorstösse wurden erst am 19. Februar 1987 im Stadtrat behandelt.
In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar 1986 wurde in der Reithalle eine nicht bewilligte Veranstaltung durchgeführt, was Werner Pauli (NA) an der ersten Sitzung des Stadtrats im neuen Jahr, am 16. Januar 1986,[204] dazu verleitete, eine Interpellation zu dieser Benutzung einzureichen. Der einzige parlamentarische Vorstoss zur Reitschule 1986 wurde im November 1986 traktandiert.
Die BZ berichtete über das Happening in der Reitschule und die Irreführung der Polizei. Die Organisatorin, Marie-Louise von Wattenwyl, behauptete gegenüber den ausgerückten Polizeibeamten über eine Bewilligung zu verfügen, was aber nicht zutraf. Etwa 100 Jugendliche feierten friedlich bis in die frühen Morgenstunden. Parallel zu ihrer Berichterstattung veröffentlichte die BZ eine repräsentative Meinungsumfrage des Lausanner Instituts M.I.S. Für den Abbruch der Reitschule votierten nur 12% der Befragten, 27% fanden die Idee einer gedeckten Allmend mit breiter Nutzung als beste Lösung, 24% befürworteten die Wiedereröffnung des AJZ, 21% sprachen sich für ein Zentrum für gewerbliche und kunstgewerbliche Ausstellung aus. Der Rest verteilte sich auf andere Nutzungsvorschläge. Eine relative Mehrheit fand das AJZ in der Stadt Bern (25.1%), bei den Frauen (31%), bei den 25-34jährigen (35%) und bei den Eltern von Kindern unter 15 Jahren (34%) Bei der Gruppe der 15-24jährigen befürworteten nur 19% die Wiedereröffnung des AJZ.[205]
3.5.3 die IKuR – erste Zwischentöne der Bewegung
In der Zwischenzeit formierte sich in und um die Reitschulbewegung eine Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule. Die IKuR forderte am 24. Februar 1986 in ihrem ersten öffentlichen Appell eine Sanierung der Reitschule und die Freigabe zur vielfältigen kulturellen Nutzung. Diese Forderung wurde von rund 70 Gruppen und Einzelpersonen aus Kultur und Politik unterstützt. Die IKuR trat damit gegen die Abbruchforderungen im Stadtrat an und versuchte die Befürworter einer kulturellen Nutzung der Reitschule zu vereinen.[206]
Kurz darauf, am 15. März 1986, fand vor der Reitschule das Kulturfest statt. Der Gemeinderat bewilligte das von der IKuR organisierte Fest erst nach langem Hin und Her. Am 12. März, also nur drei Tage vorher, stellte der Polizeidirektor Albisetti die Bewilligung aus. Das Fest, für das Ruth Geiser-Im Obersteg, Peter von Gunten und Peter Vollmer verantwortlich zeichneten, war an strenge Auflagen gebunden. So war der Festplatz auf die Fläche zwischen Reitschule und Bahnviadukt begrenzt, wobei nochmals darauf hingewiesen wurde, die Reithalle nicht zu betreten. Das Fest sollte um Mitternacht enden, die Lautsprecher und Verstärkeranlagen mussten bereits um 22 Uhr gedämpft werden.[207]
Am 7. August 1986 trat die IKuR wieder vor die Öffentlichkeit und stellte ihr Konzept für die Nutzung der Reitschule vor. Sie forderte nicht nur eine Erhaltung und kulturelle Nutzung der Reitschule, sondern allgemein eine breitere Unterstützung nicht-kommerzieller Kultur. Sie bezog sich in diesem Punkt auch auf das Theaterspektakel Federlos, welches auf dem Gaswerkareal gastierte.
"Bern hat seit dem 28. Juli für zwei Wochen die Infrastruktur des Zirkus Federlos aus Zürich zur Verfügung. Hier können für kurze Zeit unsere Vorstellungen eines Kulturbetriebes verwirklicht werden.
Das dichte Programmangebot. das nur einen Bruchteil all derer berücksichtigen konnte, die gerne aufgetreten wären, und der überwältigende Andrang der BesucherInnen sprechen eine eigene Sprache. Für uns ist dies ein weiterer Beweis, dass die Stadt Bern diese Art kultureller Äusserung vernachlässigt. Die absolut unverhältnismässigen Polizeimassnahmen werfen die Frage auf, ob dem Gemeinderat solche nicht nur fremd ist, sondern ihm so zuwider läuft, dass er sie lieber ganz verhindern möchte."[208]
Die IKuR beschwerte sich auch über das Schweigen des Gemeinderats bezüglich ihres Appells vom Frühjahr. Sie warfen dem Gemeinderat vor, ein grosses Potential zu vernachlässigen und die Ergebnisse der Kommission Biancone nicht zu berücksichtigen, obwohl diese grundsätzlich eine kulturelle Nutzung guthiess und eine stufenweise Gesamtrenovation auf ca. 6 Mio. Franken veranschlagte. Der Gemeinderat gehe aber heute von minimal 12 Millionen aus, um den Preis bewusst künstlich in die Höhe zu treiben.
Die IKuR selbst ging von einer etappenweisen Minimalsanierung aus. Die Räume sollten möglichst vielen Kulturschaffenden einen Rahmen bieten, wobei dafür das gesamte Reitschulareal genutzt werden sollte. Die Pläne der IKuR sahen ebenfalls eine breite Nutzung der Grossen Halle vor, sowie verschiedene Begegnungsräume mit Teestube, Bar und Restaurant, die Nutzung des Dachstocks als wichtigstem Veranstaltungsraum und einer der Remisen als Kino, der anderen als Werkstätte für Theater, Musik, Kunst, Bewegung, Handwerk.[209]
Abbildung 4: Nutzungsplan der IKuR[210]
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Der Plan stellt die geplante Nutzung durch die IKuR dar. Nach diesem Plan sollten sämtliche Gebäude des Areals kulturell genutzt werden.
Die Interpellation von Werner Pauli (NA) vom 16. Januar 1986; betreffend unbewilligte Benutzung der Räumlichkeiten der alten Berner Reithalle kam am 6. November 1986[211] vors Stadtratsplenum. Pauli wollte vom Gemeinderat wissen, inwiefern die Initiantin des Festes für Jugendliche in der Reithalle strafrechtlich verfolgt wurde, ob wirklich keine Bewilligung der Stadtverwaltung vorlag und wie sie ansonsten in die Reithalle hineinkam.
Der Gemeinderat gab darauf schriftlich zur Antwort, dass die Initiantin, Marie-Louise von Wattenwyl, tatsächlich ein Fest in der Reithalle durchgeführt hatte. Sie habe sich dabei aber der Polizei gegenüber auf eine nichtexistente behördliche Bewilligung bezogen, um Zugang zu den Räumlichkeiten zu erlangen. Gegen Frau von Wattenwyl wurde Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch eingereicht.
3.5.4 Weitere Nutzungsvorschläge
Die NA der Stadt Bern reichte am 26. Januar 1987 eine Initiative zum Abbruch der Reitschulgebäude ein. Der Schandfleck Reithalle sollte beseitigt werden und dafür ein neues Turn- und Sportzentrum entstehen. 6648 Berner Stimmberechigte unterzeichneten die Volkinitiative Sport statt AJZ auf der Schützenmatte. Die NA war aber auch bereit, ihre Initiative zurückzuziehen, wenn der Gemeinderat einen guten Vorschlag präsentieren würde. Ein Kulturzentrum würde allerdings nur Chaoten, Unzufriedene, Anarchisten und Arbeits-scheue anziehen und sei deshalb ungeeignet.[212]
Am 19. Februar 1987[213] kamen die Vorstösse des Jahres 1985 zur Diskussion in den Stadtrat. Ob der Brief des Jungen Berns vom 6. November 1986 an den Gemeinderat, damit zu tun hatte, dass die Vorstösse endlich behandelt wurden, lässt sich hier nicht feststellen. Aus dem Brief wird jedoch ersichtlich, dass die JB dem Gemeinderat mit einer Beschwerde wegen Rechtsverzögerung drohte, falls dieser die Vorstösse nicht so schnell als möglich verabschiedete.[214]
Die einzelnen Motionen und das Postulat wurden zuerst einzeln vom Gemeinderat beantwortet. Erst anschliessend folgten die Fraktionserklärungen und die Abstimmungen zu sämtlichen Vorstössen.
Die Motion von Ueli Gruner (JB) vom 6. Juni 1985; betreffend Sanierung des Reitschulareals kam als erste an die Reihe. Als Alternative zu den Abbruchvorlagen forderte Gruner den Gemeinderat auf, eine Sanierungsvorlage, sowie ein überarbeitetes Betriebs- und Nutzungskonzept vorzulegen.
Der Gemeinderat wies in seiner Antwort diese Forderungen zurück. Das Reitschulareal sollte in die Umstrukturierung der umliegenden Liegenschaften einbezogen und nicht separat behandelt werden.
Ueli Gruner nahm daraufhin zu seiner Motion Stellung. Da eine solch eloquente und bildhafte Sprache im Berner Stadtrat eher selten ist, sollen hier seine Worte auszugsweise für sich selbst sprechen:
"In der Frage des Reitschulareals geht es um mehr als nur um Geld für eine Sanierung, mehr als nur um Vermietungen von Räumlichkeiten und mehr als nur um denkmalpflegerische Fragen. Es geht wirklich um mehr. Es geht letzten Endes […] um ein Symbol unseres Stadt.
Für Sie, meine Damen und Herren im Gemeinderat, ist das Reitschulareal vielleicht, oder vielmehr wahrscheinlich, das Symbol für die wilden Unruhen der 80er Jahre; das Symbol für Ungepflegtheit, für Unkultur. Das Areal trägt mithin das Etikett des Ungeheuerlichen, der Unzufriedenheit, des Ungewöhnlichen.
Doch auch für mich stellt das Reitschulareal ein Symbol dar […]. Es ist ein Symbol für die Art, wie wir mit Gewachsenem und die Weise, wie wir mit Kultur umgehen. […] Es ist dies die Atmosphäre des Provisorischen, der Unverkrampftheit, der Unbestimmtheit. Eine Atmosphäre, die ansteckt, aneckt und anregt. Kurz: ein Freiraum. […]
Vor wenigen Jahren ist das Reitschulareal, […] von einem unvergesslichen Musenmüntschi bedacht worden. Ich hoffe, dass Sie damals auch etwas mitbekommen haben, und ich wünschte mir, dass Sie davon noch heute etwas mit sich tragen."[215]
Die Motion der POCH-Grüne-Fraktion vom selben Datum; zur schnellstmöglichen Sanierung und Nutzung der städtischen Reitschule bat den Gemeinderat so schnell als möglich um ein Konzept für die Reitschule, da die Kosten für eine Sanierung durch den fortlaufenden Zerfall ständig stiegen und der Leerstand eines städtischen Gebäudes mit derartigen Räumlichkeiten sinnlos sei.
Der Gemeinderat argumentierte ähnlich wie bei der vorhergehenden Motion und erklärte weiter, dass der fortlaufende Zerfall der Reitschule finanziell und von der Bausubstanz nur noch unwesentlich sei, da sie bereits seit Jahrzehnten stark angegriffen sei. Er beantragte deshalb die Ablehnung der Motion.
Im Namen der Motionäre verwies Doris Schneider (POCH-Grüne) auf die 1986 gegründete IKuR, die bereits ein breit abgestütztes Nutzungskonzept vorgelegt hatte. Die IKuR betrachte das Reitschulareal als idealen Standort zur Realisierung ihrer Projekte.
Mit der Motion von Felix Adank (DA) vom selben Datum; betreffend Sanierung der Gebäudehülle der Städtischen Reitschule forderten die Motionäre eine sofortige und umfassende Sanierung der Gebäudehülle, um dem zunehmenden Zerfall Einhalt zu gebieten. Die Diskussion über die Nutzung der Reithalle solle nicht durch den zerfallsbedingten Abbruch präjudiziert werden.
Auch diese Motion wurde vom Gemeinderat abgelehnt, da die Gebäude des Reit-schulkomplexes von Grund auf erneuerungsbedürftig seien und ohne wesentliche Innenausbauten nicht zweckmässig nutzbar wären. Die Kosten für eine derartige Sanierung seien aber viel höher als die bereits aufgewendeten Mittel zur Abwendung des wachsenden Schadens.
Hans Tschirren begründete die Motion der SVP-Fraktion vom 30. Mai 1985; betreffend Abbruch der Reithalle mit Ideenwettbewerb über die künftige Nutzung damit, dass eine Sanierung den finanziellen Aufwand nicht rechtfertigen würde, da der Standort für ein an und für sich unterstützungswürdiges Kulturzentrum nicht geeignet sei. Deshalb sollten die Gebäude entfernt und der zentrale Platz für andere Zwecke benutzt werden.
Der Gemeinderat beantragte auch hier, die Motion abzulehnen und verwies auf das grössere Nutzungskonzept für das Gebiet Henkerbrünneli und Schützenmatte einschliesslich Altes Tierspital, in welches der Reitschulkomplex eingebettet sein sollte.
Die Motion von Rudolf Lehmann (nun FF) vom 30. Mai 1985; betreffend Abbruch der Reithalle und Vorlage eines entsprechenden Nutzungsplanes für das geräumte Areal forderte den sofortigen Abbruch der Liegenschaft, da die Krawalle vom 18. Mai 1985 eine erneute Besetzung der Reitschule befürchten liessen. Dies alles natürlich, "im Interesse von Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bern und zum Schutze der Bevölkerung." [216]
Lehmann reagierte damit direkt auf Ereignisse, die nur 12 Tage früher stattgefunden haben. Für ihn war die einzige mögliche Reaktion auf die Unruhen der Abbruch der Gebäude auf der Schützenmatte. Wenn erst der vermeintliche Grund der Krawalle weg wäre, würden auch die Krawallmacher verschwinden.
Diese Motion lehnte der Gemeinderat mit denselben Argumenten ab. Der allfällige Abbruch der Reitschule sollte sich erst zum gegebenen Zeitpunkt aus einem entsprechenden Nutzungskonzept ergeben und nicht aus sich selbst heraus begründet werden.
Rudolf Lehmann wollte nochmals daran erinnern, dass zwar im Rahmen eines möglichen Nutzungskonzepts der Faktor Kultur eine Rolle gespielt habe, von einem Kulturzentrum sei aber nie gesprochen worden. Die denkmalpflegerischen Aspekte der AJZ-Befürworter tat er als unerheblich ab, da, wie er argumentierte, "die gleichen Kreise […] sehr gut mit Spraydosen umzugehen wissen." [217]
Mit der Motion von Ernst Stauffer (LdU) vom 6. Juni 1985; betreffend weitere Planung im Gebiet Henkersbrünneli – Schützenmatte teilte der Gemeinderat zwar die Auffassung, dass die weitere Entwicklung und Nutzung des gesamten Gebiets in einem Konzept ausgearbeitet werden sollte. Eine Einschränkung der Nutzung auf Institutionen mit beschränktem oder kontrollierbarem Publikumsverkehr sah er aber nicht als sinnvoll an. Dazu sei der Standort zu gut gelegen. Aus diesem Grund beantragte er auch die Ablehnung der Motion, meinte aber, dass er es als Postulat annehmen würde. Stauffer wandelte daraufhin seine Motion in ein Postulat um, das deutlich weniger verpflichtend ist.
Das Postulat der CVP-Fraktion vom 12. September 1985; betreffend Erstellung eines neuen Gewerbeschulhauses am Standort der heutigen städtischen, alten Reitschule nahm der Gemeinderat zur Prüfung entgegen.
An die Vorstösse anschliessend hatten die Fraktionen die Möglichkeit, sich zu sämtlichen Reitschulvorlagen zu äussern. Ausserdem war es den Stadtratsmitgliedern erlaubt auch ihre eigene Meinung kundzutun.
Hans Imesch erklärte im Namen der CVP-Fraktion, dass eine Sanierung der bestehenden Reitschule nicht in Frage komme, da dadurch andere Nutzungsmöglichkeiten im gesamten Gebiet eingeschränkt würden. Aus diesem Grund unterstütze die CVP die Abbruchvorlagen der SVP, von Rudolf Lehmann (FF) und Ernst Stauffer (LdU).
Ruth-Gaby Vermot sprach für die SP-Fraktion. Die SP unterstützte die Motionen von Ueli Gruner (JB), Felix Adank (DA) und Doris Schneider (POCH-Grüne), da diese eine Sanierung des gesamten Reitschulareals verlangten und nicht nur eine weitere Prüfung durch den Gemeinderat forderte. Alle anderen Vorlagen wurden vehement abgelehnt.
Werner Pauli meinte, dass die Freie Fraktion (ehemals zumeist Fraktion der NA) alle Vorstösse zum Abbruch der Reithalle unterstütze, dass sie aber lieber warten würden, bis über die durch die NA lancierte Abbruchinitiative abgestimmt worden sei.
Für die FDP erläuterte Rolf Portmann, dass es zwingend notwendig sei, ein derart grosses Areal einer neuen Nutzung zuzuführen. Wichtig sei, dass möglichst schnell etwas geschehe, wenn möglich in einer Gesamtplanung des Areals.
Beat Schneider (POCH-Grüne) warf dem Gemeinderat Mut- und Visionslosigkeit vor im Umgang mit der Zukunft. Der kulturelle Freiraum sei eine zu grosse Herausforderung für den Gemeinderat, die Gesellschaft mit dem Problem der Reithalle überfordert und deshalb sei die Reithalle zum Tabu geworden, über das man nicht mehr vernünftig diskutieren könne.
Susanna Bürki (SAP) sah den Abbruch des historisch schützenswerten Gebäude mit der Zerstörung jeglichen Ansatzes von Mut zu Alternativen, zu neuen Formen, zu Kreativität gleichgesetzt. Weder die Jugendlichen noch die Kulturschaffenden oder das Parlament würden vom Gemeinderat ernst genommen. Die Reithalle sollte möglichst rasch sinnvoll saniert und genutzt werden können.
Finanzdirektor Josef Bossart erklärte, dass der Gemeinderat sehr wohl in Sachen Reitschule aktiv war. Das Problem dürfe aber nicht global sondern nur sehr differenziert betrachtet werden. Dem Gemeinderat gehe es nun um die Gesamtplanung des ganzen Areals, wobei ihm eine gemischte, berufsschulische und kulturelle Nutzung als beste Lösung erschiene. Der Abbruch der Reitschule wäre je nach Nutzungsplan möglich. "Der Gemeinderat hat das einzig Verantwortbare und Richtige getan, indem er die Reitschule in die unausweichlichen Zusammenhänge stellte." [218]
Die Motionen zur Sanierung der Reitschule wurden allesamt vom Stadtrat abgelehnt. Nur die beiden Postulate und die Motion Rudolf Lehmann (FF) erhielten mehrheitlich Zustimmung. Mit der knappen Annahme der Motion mit 35:33 Stimmen wurde der Gemeinderat verpflichtet, dem Stadtrat innerhalb von zwei Jahren eine Abbruchvorlage auszuarbeiten.
Nur eine Woche später[219] reichten Verena Bochsler (LdU) und andere, als Antwort auf die Annahme der Abbruchmotion, eine Interpellation ein, die eine Stellungnahme des Gemeinderats zu einer sofortigen provisorischen Nutzung der Reitschule wollte.
Die IKuR organisierte am 4. Mai 1987 im Alten Schlachthaus ein Podiumsgespräch zum Thema Kulturpolitik in der Stadt Bern. Obwohl sich der Gemeinderat ursprünglich weigerte teilzunehmen, war die Schuldirektorin Gret Haller mit dabei.
Eine Interpellation von Ruth-Gaby Vermot (SP) und weiteren Mitgliedern des Stadtrats verlangte am 17. September 1987[220] eine erneute Stellungnahme des Gemeinderats zur Alternativkultur in der Stadt Bern.
Zwei Abbruchgesuche des städtischen Hochbauamtes, die am Samstag, dem 3. Oktober 1987 im Stadtanzeiger veröffentlicht wurden, erregten die Aufmerksamkeit der Lokalpresse. Das eine Gesuch forderte den "Abbruch der Reithalle mit sämtlichen Nebengebäuden Neubrückstrasse 6 + 8 und Schützenstrasse 7, 9 + 11 und Erstellen einer provisorischen Begrünung (Rasenfläche) mit einem 1.5 Meter hohen Drahtgitterzaun umgeben, gemäss den aufgelegten Plänen." [221] Das andere Gesuch forderte nur den Abbruch der Nebengebäude und den Erhalt der eigentlichen Reithalle. Der Gemeinderat, der das Gesuch initiierte, lieferte dazu keine weiteren Erklärungen oder Darlegungen. Am Freitagabend – die Ausgaben des Stadtanzeigers werden bereits am Vortag verteilt – waren weder ein Gemeinderatsmitglied, noch die Stadtschreiberin oder der verantwortliche Bauinspektor für eine Stellungnahme des Bunds erreichbar. Der städtische Pressechef weilte in den Ferien.[222]
Die BZ hatte anscheinend mehr Glück. Finanzdirektor Josef Bossart erklärte hier, dass der Gemeinderat mit den beiden Baugesuchen abklären wolle, ob ein Teil- oder Gesamtabbruch der Reithalle rechtlich überhaupt möglich sei. Es sei ansonsten sinnlos, weiterzuplanen. Durch dieses Vorgehen übergab der Gemeinderat die Verantwortung an den Regierungsstatthalter[223] Sebastian Benz, der nun über die Gesuche und die Einsprachen zu befinden hatte.[224]
Nach dem Wochenende nahm der Gemeinderat an einer Pressekonferenz zum kritisierten Vorgehen Stellung. Bereits am 15. September 1987 hatte er den Entschluss gefasst, die beiden Gesuche zu stellen, weil er keine teuren Planungsleichen produzieren wollte. Die rechtlichen Möglichkeiten sollten vor aufwendigen Projektierungsarbeiten abgeklärt werden. Eine Woche nach dem Entschluss seien die Unterlagen beim Bauinspektorat eingetroffen.[225]
Auf den Zeitpunkt der Publikation – mitten in den Herbstferien, dazu noch am Wochenende – hatte der Gemeinderat keinen Einfluss, wie Bau- und Planungsdirektor Marc-Roland Peter bemerkte. "Formal ist es nicht überaus glücklich gelaufen, aber bestimmt war keine Absicht dahinter." [226]
Beide Zeitungen kritisierten das mangelnde Fingerspitzengefühl des Gemeinderats in seiner Nicht-Informationspolitik und die freiwillige Abgabe der Exekutivgewalt der politischen Behörde an die Justiz. Doch, wie es Andreas Dietrich für den Bund kommentierte, war das gemeinderätliche Vorgehen auch eine Art Befreiungsschlag. Sowohl der Stadtrat als auch die Volksinitiative hatten den Abbruch der Reitschule oder zumindest dessen Projektierung verlangt. Mit der Verschiebung auf die juristische Ebene verschaffte sich der Gemeinderat Zeit.
"So gesehen hat der Gemeinderat keine 'Nacht-und-Nebel-Aktion' inszeniert, sondern sich aus einer heiklen Situation elegant zu winden gewusst. Ob Taktik oder nicht: Bis zu den Gemeindewahlen im kommenden Jahr muss er in dieser brisanten Sache nicht Stellung beziehen – und kann dennoch von sich sagen, er habe gehandelt."[227]
Am 15. Oktober 1987[228] kritisierte Rolf Zimmermann (SP) in einer persönlichen Erklärung das Vorgehen des Gemeinderats aufs Schärfste.
"Ich verwahre mich gegen die Art und Weise, wie der Gemeinderat mit seinem Reithallenbeschluss mich als Stadtrat, andere Parlamentsmitglieder und die interessierte Öffentlichkeit schlicht ins Bockshorn gejagt hat. Es ist für mich völlig inakzeptabel, wenn über derart umstrittene und wichtige Geschäfte nicht oder erst auf Druck hin zu spät und erst noch unklar informiert wird. […] Die Reithalle ist ein Politikum. Eine Abbruchvorlage und alle möglichen Erhaltungsvarianten müssen zuerst politisch in aller Offenheit und Öffentlichkeit diskutiert werden. Zuständig dafür ist der Stadtrat! […] Mit der jahrelangen juristischen Vorabklärung wird mir als Stadtrat und gleichzeitig dem Parlament das Wort entzogen. […] Darunter leidet aber auch die Glaubwürdigkeit der Behörden generell und letztlich unser demokratisches Gemeinwesen. Ich kann das nicht länger wort- und tatenlos hinnehmen."[229]
Stadtpräsident Bircher verwehrte sich dieser Kritik. Der Stadtrat werde nicht zu spät und unklar informiert. Laufende Studien und Untersuchungen würden zu geeigneter Zeit zum Zuge kommen.
Rolf Zimmermann betonte daraufhin nochmals, dass mit der erheblich erklärten Motion vom 19. Februar 1987 der Gemeinderat nur den Auftrag erhalten habe, eine Vorlage auszuarbeiten. Die Grundsatzfrage über einen Abbruch der Reithalle gehöre aber zuerst vor den Stadtrat und nicht vor den Regierungsstatthalter.
3.5.5 "Das Recht auf Langeweile dauert nicht ewig.
Auf die Abbruchgesuche des Gemeinderats reagierte auch[230] die Bewegung. Am Samstag, dem 24. Oktober 1987, war es soweit. Die Reitschule wurde wieder kulturell genutzt, wenn auch unbewilligt. Die Besetzung der Reithalle war eine Fortsetzung der Strafbars, die in Bern seit Monaten regelmässig stattfanden. In kurzfristig besetzten, ungenutzten Räumen wurden Konzerte mit Barbetrieb organisiert, für die nur mit verschlüsselten Flugblättern und Mund-zu-Mund-Propaganda geworben wurden und die trotzdem enormen Zulauf hatten.
Mehrere hundert Personen drangen in die Reithalle ein und besetzten sie für eine Nacht. Rund tausend Leute fanden sich zum so genannten Eröffnungsfest, einer weiteren Strafbar, ein. Während in der Reithalle rund zehn Bands die Stimmung anheizten, erkundeten in dieser 'Nacht der offenen Türen' viele Interessierte die Nebengebäude. Erst in den frühen Morgenstunden vertrieb die Polizei die letzten Feiernden. Danach wurde die Reitschule von Polizei und Feuerwehr wieder verbarrikadiert. Es kam zu keinen Sachbeschädigungen, festgenommen wurde niemand.[231] Unrat, die organisierende Gruppe, sprach von mehr als 1'500 Leuten die das Fest besucht hatten und von 500 an der Vollversammlung.[232]
Am Sonntag um 14 Uhr trafen sich 200 bis 300 Personen vor der Reitschule, um an einer VV das weitere Vorgehen zu besprechen. Polizeidirektor Albisetti, der mit einem Streifenwagen vorgefahren wurde, versuchte zuerst, die Versammlung in die Dampfzentrale zu verlegen, was aber von der VV abgelehnt wurde.
Abbildung 5: Polizeidirektor Albisetti an der VV[233]
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Um 15 Uhr erschien Albisetti nochmals in Begleitung von Peter Javor. Javor war Mitglied des KuK. Auf dem Bild sieht man ihn mit dem Megaphon in der Hand. Er setzte sich mitten in die Gruppe und überbrachte ein Angebot des Gemeinderats für ein Gespräch mit einer Delegation der IKuR und rief die Anwesenden dazu auf, die Versammlung aufzulösen. "Ihr habe euer Fest gehabt, es nützt niemandem etwas, wenn ihr nun in dieser Art weiterfährt." [234]
Die VV ging auf dieses Angebot ein und versuchte nach langem Hin und Her ihre Position mit einem Demonstrationszug durch die Stadt zu stärken, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Dabei drangen einige Demonstrierende ins Stadttheater ein, demolierten Teile der Einrichtung und warfen mit Farbbeuteln um sich. Mehrere Glasscheiben gingen in der Stadt in die Brüche. Nach einer Stunde löste sich die Demonstration vor der Heiliggeistkirche auf. Die Polizei hielt sich die ganze Zeit zurück, markierte aber Präsenz. Es kam weder zu einem Tränengaseinsatz noch zu Festnahmen.[235] Unrat empfand den angerichteten Schaden auf ihrem ermunternden Sonntagsspaziergang im Vergleich zum kulturpolitischen Fiasko des Gemeinderats als belanglos und kündigte gleich ein weiteres Fest in und vor der Reithalle für den 31. Oktober an, um den Denkprozess der Exekutive zu unterstützen und zu beschleunigen.[236]
Als gemeinderätliche Antwort darauf wurde die Reitschule wieder bis auf weiteres rund um die Uhr bewacht, wie es bereits zwischen dem 14. April 1982 und dem 16. März 1983 der Fall gewesen war.
Nur drei Tage später, am 28. Oktober 1987, trafen sich Gemeinderat und IKuR zum Gespräch. Gestützt auf das neu gegründete Kulturkartell (KuK), das rund 20 verschiedene kulturelle Institutionen der Stadt vereinigte, forderte die IKuR die sofortige Freigabe der Reitschule. Sie reichten ausserdem ein Gesuch ein für die Bewilligung eines Fests in der Reitschule, welches vom Gemeinderat bewilligt wurde.
An der Stadtratssitzung am nächsten Tag[237] bedauerte Klaus Zeller (FDP) in einer persönlichen Erklärung die vorübergehende Besetzung der Reithalle, sowie die verursachten erheblichen Sachbeschädigungen und die Ausschreitungen vom Sonntag.
"Die erwähnten Aktionen sind Wasser auf die Mühlen derer, die via Initiative oder via die vom Stadtrat überwiesene Motion den Abbruch der Reithalle verlangen. Wenn das, was am vergangenen Wochenende in und um die Reithalle und in der Innenstadt passiert ist, unter den Begriff 'alternative Kultur' fällt, werden diese Gebäude nicht mehr lange existieren. Verantwortlich für diese Ereignisse ist einmal mehr eine Minderheit von Randalierern, denen es nicht um Kultur und Dialog, sondern um die Konfrontation geht."[238]
Diese Randalierer, so fuhr Zeller weiter, hätten die vom Gemeinderat weiterhin signalisierte Gesprächsbereitschaft und das offerierte Entgegenkommen nicht verdient.
3.5.6 Amtlich provozierter Kulturstreik
Nur eine Woche nach der Strafbar in der Reitschule, am 31. Oktober 1987 ging der, vom Gemeinderat bewilligte, so genannte Kulturstreik über die Bühne. Nur einen Tag vor der Durchführung einigten sich der Gemeinderat und die IKuR in einer Vereinbarung auf die folgenden Punkte:
- Die Einwohnergemeinde der Stadt Bern stellte der IKuR die Grosse Halle und den Innenhof für eine Veranstaltung von Samstag, 31. Oktober 1987, ab 14 Uhr durchgehend bis Sonntag, 1. November 1987, 10 Uhr, im Sinne einer Gebrauchsleihe zur Verfügung.
- Die IKuR übernahm die volle Verantwortung und Haftung für die Durchführung der Veranstaltung.
- Die IKuR musste eine Organisatorenhaftplichtversicherung zur Deckung allfälliger Schadensersatzansprüche abschliessen und dies bis Samstagmittag nachweisen.
- Ausserdem musste sich die IKuR verpflichten, alle Besucher auf die Baufälligkeit der Räumlichkeiten aufmerksam zu machen und die Sicherheitsauflagen einzuhalten.[239]
Am Samstagnachmittag forderten mehrere hundert Personen an einer VV, dass sie Zugang zu allen Räumen der Reitschule erhielten und diese selbst verwalten könnten. Sie verzichteten dafür auf eine städtische, finanzielle Unterstützung. Die Stadtverwaltung sollte anstelle dessen die notwendigen Baumaterialen für Renovierungsarbeiten stellen, damit sie selber die Reitschule nach ihren Ideen herrichten könnten.[240]
Die meisten kulturellen Angebote in der Region Bern wurden für diesen Abend gestrichen, bzw. in die Reitschule verlegt. Mehrere tausend Personen, jung und alt, vergnügten sich an Konzerten, Filmen und Theateraufführungen. Dreizehn Bands spielten auf, darunter Stephan Eicher, Polo Hofer und ZüriWest. Die Mauern, die der Gemeinderat errichten liess, um die Reithalle aus Sicherheitsgründen von den Nebengebäuden zu trennen, wurden bereits am Samstagnachmittag eingerissen. Im Innenhof wurden an verschiedenen Ständen Kleider, Schmuck und Bücher feilgeboten und in den ehemaligen AJZ-Räumen errichteten die Bewegten der alten Garde eine Bar.[241]
Am Montag, dem 2. November 1987 erklärte Stadtpräsident Werner Bircher vor der Presse, dass der bauliche Zustand eine dauerhafte Nutzung nicht ermögliche. Erst wenn die Voraussetzungen für die Sicherheit gegeben seien, sei der Gemeinderat bereit, die Halle mit einer möglichst breiten Trägerschaft wieder zu öffnen. Über die Abbruchinitiative der NA sollte bereits am 12. Juni 1988 abgestimmt werden, auch wenn bisher die juristische Gültigkeit der Initiative noch nicht vollständig abgeklärt war.[242]
Am selben Tag noch wurde die Grosse Halle gereinigt und verlassen. Die restlichen Räume des Reitschulareals blieben jedoch besetzt, bis am nächsten Tag die Polizei die verbliebenen Besetzer und Besetzerinnen aufforderte, das Areal zu räumen.
Als Antwort auf die Ereignisse rund um die Reitschule ging im Stadtrat am 5. November 1987[243] eine Interpellation von Hans Jakob (Rep.) ein. Jakob forderte den Gemeinderat zu einer Stellungnahme zu den Zuständen und Vorkommnissen bei der Reithalle auf. Ausserdem wollte Ueli Gruner (JB) mit seiner Motion die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Abbruchinitiative der NA initiieren. Wie die Initianten selbst mussten sich aber auch die Motionäre bis zur Behandlung ihres Vorstosses beinahe drei Jahre gedulden.
3.6 das AJZ in der Reitschule
3.6.1 Wiedereröffnung
Nachdem der Gemeinderat durch die beinahe täglichen Demonstrationen von mehrere tausend Personen und die anhaltenden Proteste gegen die Räumung der Zeltsiedlung Zaffaraya am 17. November 1987 ins Hintertreffen gekommen war, sicherte er der IKuR eine provisorische Nutzung einiger Räume in der Reitschule zu. Diese sollten bis spätestens Weihnachten geöffnet werden, nachdem die nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden waren.
Am 21. November 1987 verlangten an einer Kundgebung etwa 10'000 Teilnehmende den Wiederaufbau des Zaffarayas auf dem Gaswerkareal und die sofortige Öffnung des gesamten Reitschulareals zur autonomen, kulturellen Nutzung. Die Studios der beiden lokalen Radiosender ExtraBern und Förderband, sowie die Reitschule, wo am Abend ein Fest stattfand, wurden besetzt.[244]
Ein weiters Mal meldete sich nach dieser Kundgebung Rudolf Lehmann (nun ÖFP) an der folgenden Stadtratssitzung[245] mit einer Interpellation. Er wollte vom Gemeinderat wissen, wer die Arbeiten zur Erfüllung der baupolizeilichen Auflagen in der Reitschule bezahle.
Obwohl sich die Konzeptgruppe der IKuR entschieden hatte, auf die gestellten Forderungen des Gemeinderats bezüglich der Öffnung der Reitschule nicht einzugehen, konnte am 16. Dezember eine Einigung gefunden werden. Der Gemeinderat bewilligte die Nutzung ab dem 24. Dezember 1987 und schloss mit der IKuR eine provisorische Vereinbarung.
Bereits am Nachmittag verlas Stadtpräsident Werner Bircher in Anwesenheit des gesamten Gemeinderats einen Aufruf an die Bevölkerung:
"In unserer Stadt ist einiges in Bewegung geraten. Die Ereignisse der letzten Wochen haben Anliegen sichtbar gemacht, über welche auf verschiedenen Ebenen diskutiert und nachgedacht wird. Jetzt gilt es, den Lösungsansätzen eine Verwirklichungschance zu geben, den Verhandlungspartnern den nötigen Verhandlungskredit und eine gewisse Zeitreserve einzuräumen, damit die weiteren Vorgehensschritte diskutiert und realisiert werden können.
Der Gemeinderat ersucht die Bevölkerung eindringlich, die Bemühungen all jener zu unterstützen, die sich in Berücksichtigung der verschiedenen Bedürfnisse der ganzen Stadtbevölkerung, der Rechte und Freiheiten aller, für tragfähige Lösungen einsetzen. Massive Behinderungen des öffentlichen Verkehrs, Sachbeschädigungen und Provokationen schaden der Sache und bauen den vorhandenen Goodwill immer wieder ab. Der Gemeinderat erwartet von allen, dass sie aktiv mithelfen, ein Klima zu schaffen, in welchem ohne Druck, Drohungen und Gewalt Lösungen diskutiert und verwirklicht werden können, ein Klima in welchem sich die ganze Stadtbevölkerung zu Hause fühlt."[246]
3.6.2 Erste Vertragsverhandlungen
An der VV vom 20. Dezember 1987 präsentierte die IKuR die neuen Statuten, die diejenigen der IKuR-Vereinsgründung vom 5. April 1986[247] ersetzten. Die VV nahm die Statuten an und liess sie sogleich in Kraft treten. Bereits eine Woche vorher war ein Betriebskonzept verabschiedet worden, das die unkommerzielle Nutzung der Reitschule in Selbstverwaltung festlegte.[248]
Zweck des Vereins IKuR war unter anderem:
- die Erhaltung der alten Berner Reitschule und deren Nutzung als alternativer Kultur- und Begegnungsraum
- das Betreiben eines nichtkommerziellen Kultur- und Begegnungszentrums in der Reitschule
- die Förderung von selbstbestimmtem Kultur- und Begegnungsräumen in der Agglomeration Bern
- die Förderung der kulturellen Vielfalt
Die Vereinsorgane waren die Vollversammlung (Mitgliederversammlung), die Delegation (Vorstand), die Koordinationsgruppe und die Arbeitsgruppen.[249]
Knapp einen Monat nach der Öffnung der Reitschule, an der ersten Sitzung des Stadtrats 1988[250] wollte Werner Pauli (Rep.) mit seiner Interpellation in Erfahrung bringen, was es mit den eingeleiteten Arbeiten an der Reitschule auf sich hatte.
Die IKuR lehnte in einer Stellungnahme den neuen Nutzungsvertrag des Gemeinderats ab, der eine Beschränkung auf die Räume der ehemaligen Stallungen vorsah. Alle übrigen Räume dürften laut Vertragsentwurf nur mit Erlaubnis des Gemeinderats benutzt werden. Die VV beschloss am 31. Januar 1988 den Verhandlungsabbruch. Die laufenden Verhandlungen hätten gezeigt, "dass der Gemeinderat nicht bereit war, wirklich auf unsere Anliegen einzutreten. […] Wir werden vom Gemeinderat nicht als Gesprächspartner angesehen, sondern missbraucht, um sein weitherum bekannt schlechtes Image aufzupolieren, indem er mit der Weiterführung der Verhandlungen Gesprächsbereitschaft vortäuscht," [251] so die Presseerklärung.
Nur drei Tage später erklärte der Gemeinderat die hängige Abbruchinitiative der NA für materiell gültig. Gegen den Gemeinderatsbeschluss wurde eine Gemeindebeschwerde eingereicht. Der Gemeinderat selbst lehnte die Initiative in seiner Sitzung zwei Wochen später ab. Sie sollte aber, entgegen eine früheren Ankündigung, ohne Gegenvorschlag vors Volk. Der Gemeinderat sah eine multifunktionale Nutzung durch weite Bevölkerungsteile in einer Art gedeckten Allmend als ideale Lösung.
Das neu gegründete, überparteiliche und breit abgestützte Komitee Pro Reitschule forderte am 14. Februar 1988 den Erhalt des Reitschulkomplexes, eine sanfte Renovation der Gebäude und eine selbständige Trägerschaft.[252]
Die vom Gemeinderat am 3. Oktober 1987 publizierten Abbruchgesuche wurden von Regierungsstatthalter Sebastian Bentz am 8. März 1988 verweigert. Er stützte sich in seiner Begründung auf ein Gutachten der Kunsthistoriker Hanspeter Rebsamen und Alfred Wyss, das die besondere Schutzwürdigkeit der Reitschule feststellte.[253]
Der Gemeinderat zog am 16. März den ablehnenden Entscheid des Regierungsstatthalters gegen die Abbruchgesuche an die kantonale Baudirektion weiter.
Nachdem sich verschiedenste Interessensparteien über die Nutzung der Reitschule ausgelassen hatten, meldete sich am 21. März 1988 nochmals die IKuR mit ihrem Konzept. Sie wies erneut auf den unkommerziellen Anspruch der Veranstaltungen hin. Sie erklärte, dass die Gebäude des Reitschulkomplexes eine Einheit bildeten, die nicht zerstört werden könne. Das Ziel der Nutzung sei es, eine Plattform zu bieten für unbekannte Kulturschaffende und den Kultur- und Gedankenaustausch zu fördern. Die Reitschule werde in Selbstverwaltung betrieben, die Grosse Halle jedoch solle auch für andere Kreise offen sein.[254] Am 5. April 1988 schickte die IKuR dem Gemeinderat, basierend auf diesem Konzept, einen Vorschlag für einen provisorischen Mietvertrag und zeigte sich verhandlungsbereit. Die IKuR versuchte damit nach drei Monaten die Gespräche wieder aufzunehmen.
Vor dem Vertragsvorschlag der IKuR trat am 22. März 1988 die Interessengemeinschaft für eine breite Nutzung der Reithalle Bern an die Öffentlichkeit. Zusammengesetzt aus vorwiegend bürgerlichen Persönlichkeiten, unter der Leitung von Altgemeinderat Hans Hubacher (SVP), vertrat sie, entgegen der Interessen der IKuR, eine breitere Nutzung, die sie mit ihrem Konzept d'Rytschuel für alli umsetzten wollte.[255]
Am 24. März 1988[256] wurde das Thema nochmals in den Stadtrat eingebracht. Die Interpellation von Ruth-Gaby Vermot (SP) vom 17. September 1987; betreffend Alternativkultur fragte den Gemeinderat an, ob es für die Unterbringung von alternativen Kulturschaffenden konkrete Pläne gäbe, so z. B. in der Reithalle.
Der Gemeinderat bestätigte in der Tat einen grossen Nachfrageüberhang nach Kulturräumen. Das heisst, es fehlten laut einer Umfrage rund 270 Räume. Davon sei aber grundsätzlich nicht nur die Alternativkultur betroffen, sondern die Kulturraumnot beziehe sich auf alle Kulturschaffenden. Aus diesem Grund habe der Gemeinderat eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe Fehlende Räumlichkeiten für verschiedene Aktivitäten ins Leben gerufen. Zusätzlich versuche die Stadt den Kulturschaffenden in gemeindeeigenen Liegenschaften Unterkunft und Arbeitsraum zu bieten. "Die Einwohnergemeinde Bern verfügt" aber "(mit Ausnahme der Reithalle) über keine Liegenschaft mit 'geschlossenen grossen Räumen', die derart isoliert gelegen sind, dass bei lauter oder überlauter Musik a priori keine Reklamationen zu erwarten sind." [257]
Am Schluss dieser Sitzung gingen zwei Motionen zur Reitschule ein. Die beiden Interessenslager forderten die Sanierung der Reitschule, bzw. eine Nutzungsplanung für das gesamte Gebiet. Man könnte an dieser Stelle von einer pro- und einer contra-Motion sprechen, wobei es zu beachten gilt, dass 80% der Stadtratmitglieder die eine oder die andere unterschrieben haben. Das zeugt von einem enorm hohen Interesse, da Motionen normalerweise von drei bis vier Personen eingereicht werden und nicht, wie im Falle der pro-Motion der Fraktionen der DA, EVP, GB, JB, LdU, POCH-Grüne und SP, von 39. Damit war eine Annahme der Motion ja so gut wie gegeben.
In einer Gesprächsrunde, die Finanzdirektor Josef Bossart initiierte, wurden die Verhandlungen weitergeführt. Die IKuR konnte sich am 29. April 1988 mit Unterstützung des Komitees Pro Reitschule und des KuK als Trägerschaft für die gesamte Reitschule durchsetzen.
3.6.3 finanzielle Fragen zur Instandsetzung
An der Stadtratssitzung vom 5. Mai 1988[258] wurden vier hängige Vorstösse zur Reitschule traktandiert. So brachte die Interpellation von Werner Pauli (Rep.) vom 14. Januar 1988; über die eingeleiteten Arbeiten am Gebäude der alten Reitschule die Frage auf den Tisch, in wessen Auftrag an der Reitschule gearbeitet wurde und ob dadurch nicht die geplante Abstimmung im nächsten Monat über die Abbruchinitiative präjudiziert werde.
Der Gemeinderat erklärte, dass es sich bei den Sanierungen im Wesentlichen um Vorkehrungen zum Erhalt der baupolizeilichen Sicherheit handle. Es wurden zum Schutz der Passanten undichte Wasserabläufe und Dachrinnen saniert, Schutzbretter angebracht, die das Herunterfallen von Dachschiefer verhinderten und ein vom Einsturz gefährdeter Dachvorsprung instandgestellt.
"Im Innern der Gebäulichkeiten führte die Baugruppe der IKUR im ersten Quartal 1988 einige Reparatur- und Unterhaltsarbeiten unentgeltlich und im Wissen aus, dass daraus keine Ansprüche entstehen können. Dabei wurden sie von Vertretern des Hochbauamtes und eines aussenstehenden Architekten angeleitet. Die resultierenden Materialaufwendungen wurden dem 'Gfeller-Fonds' […] belastet. Mit der Ermöglichung der Arbeiten bezweckte der Gemeinderat, die Reithalle für eine multifunktionale Nutzung provisorisch herzurichten, zumal der Versuchsbetrieb über die Festtage 1987 ohne bedeutende Zwischenfälle verlief. In der Zwischenzeit wurden die im Januar 1988 neu aufgenommenen Gespräche zwischen der IKUR und dem Gemeinderat betreffend Verlängerung der Nutzungsvereinbarung abgebrochen, so dass eine definitive Lösung nicht in Betracht gezogen werden kann. Sämtliche finanziellen und personellen Hilfeleistungen der Stadt wurden unverzüglich eingestellt."[259]
Der Gemeinderat erklärte ausserdem, dass die gegenwärtigen Bauarbeiten im Gebäudeinnern ohne Auftrag der Stadt erfolgten.
Die Interpellation von Rudolf Lehmann (ÖFP) vom 26. November 1987; betreffend Finanzierung der baulichen Sicherheit der Reitschule forderte den Gemeinderat auf, zu dem in der Tagespresse genannten Kredit von 130'000 bis 180'000 Franken für eine vorläufige Sanierung der Reitschule Stellung zu nehmen. Lehmann wollte wissen, wieso dieser Kredit so weit von den festgelegten 80'000 Franken abwich, die gerade noch im Konzeptrahmen des Gemeinderats lagen, und woher dieser Kreditbetrag kam.
Der Gemeinderat erläuterte in seinen Ausführungen, dass die festgelegten 80'000 Franken für die bereits erwähnte Erfüllung baupolizeilicher Auflagen verwendet wurden. Der in der Presse erwähnte Kreditrahmen erwies sich nach genauerer Abklärung als zu hoch. Mit weiteren 90'000 Franken aus dem Gfeller-Fonds wurde die Gebrauchsfähigkeit von Teilen der Reitschule für kulturelle Veranstaltungen wiederhergestellt. Dazu gehörten die Reinstallation von Gas, Wasser und Strom, die Inbetriebnahme der Heizung, die Erfüllung feuerpolizeilicher Vorschriften sowie weitere Sicherheitsmassnahmen.
Der Gemeinderat war der Meinung, dass eine provisorische Nutzung bis zu einem definitiven Entscheid über das Reitschulareal nicht verhindert werden sollte, unter der Bedingung, dass alle Fragen betreffend Sicherheit, Trägerschaft und Finanzierung befriedigend und rechtlich einwandfrei geregelt werden konnten.
Auch die Interpellation von Hans Jakob (Rep.) vom 5. November 1987; über die Zustände und Vorkommnisse bei der Reithalle betraf die Kosten, die die Reitschule verursachte. Die Interpellanten fragten den Gemeinderat an, weshalb er die Reithalle für eine Veranstaltung zur Verfügung gestellt habe und was diese Aktion den Steuerzahler kostete.
Der Gemeinderat wies darauf hin, dass er sich bereits im Anschluss an die unbewilligte Besetzung der Reithalle vom 24./25. Oktober 1987 bereit erklärt hatte, so bald als möglich mit einer Delegation der IKuR eine Wiedereröffnung zu besprechen. Nach Abklärung versicherungstechnischer Probleme stand der vorübergehenden Öffnung der Reithalle für eine öffentliche Veranstaltung nichts mehr im Weg. Der Gemeinderat habe also nicht, wie vorgeworfen, dem Druck nachgegeben, sondern vielmehr nach einer Lösung gesucht, die sowohl den Sicherheitsanforderungen entsprach, als auch zur Entspannung der Lage beitrug.
Für die Organisation der Veranstaltung vom 31. Oktober 1987, dem Kulturstreik, war allein die IKuR verantwortlich. Sie rechnete mit rund 1'500 Festbesuchern, was mit dem Andrang von etwa 10'000 Personen weit übertroffen wurde. Für den ausreichenden Versicherungsschutz der Grundeigentümer mussten einige Sicherheitsmassnahmen getroffen werden, die insgesamt etwa 40'000 Franken kosteten.
Während sich Hans Jakob (Rep.) von den Antworten des Gemeinderats nur teilweise befriedigt zeigte, unterstützte Rudolf Lehmann (ÖFP) die gemeinderätliche Vorgehensweise. Es schade nicht, seine Gesinnung zu ändern, um jemandem entgegenzukommen und um chaotische Zustände zu verhindern.
Hans Zwahlen (NA) erklärte an dieser Stelle, dass die NA den Entscheid des Regierungsstatthalters, die Initiative Sport statt AJZ auf der Schützenmatte sei ungültig, anfechten werde. Breite Bevölkerungskreise seien dafür, dass der Schandfleck Reithalle endlich verschwinde und nicht noch mehr Geld verschleudert werde für Randalierer und Chaoten.
"Die NA verurteilt in aller Schärfe die undemokratischen Manöver linksextremer Gruppen, die zum Ziele haben, mit missbräuchlichen, rechtlich haltlosen Beschwerden die geplante Volksabstimmung vom 12. Juni 1988 zu verunmöglichen. Man hat Angst davor, der Souverän könnte einen Abbruch verlangen. Ausgerechnet die extremen Linken, welche ständig Mitsprache und mehr Demokratie verlangen, erweisen sich als höchst undemokratisch, wenn sich Volksrechte einmal zu ihren Ungunsten auswirken."[260]
Finanzdirektor Josef Bossart äusserte sich anschliessend nochmals zu den aufgewendeten 40'000 Franken für die Sicherungsmassnahmen in der Reitschule. Der Gemeindrat habe mit dieser Ausgabe nicht nur die Lage beruhigt, sondern auch finanziell vernünftig gehandelt, da eine Bewachung der Reithalle aus Sicherheitsgründen viel höher veranschlagt werden müsste. Sechs Polizisten, welche zur Bewachung während eines halben Jahres hätten abgestellt werden müssen, kosteten 2,3 Mio. Franken. Die Bewachung kostete demnach etwa 2'100 Franken pro Polizist und Tag.
Wenn man diese Kalkulation mit den gerüchteweise verbreiteten Zahlen für die erste Bewachung 1982 vergleicht, die Polizeidirektor Albisetti am 10. März 1983 noch so heftig bestritten hatte, kommt man für die neue Bewachung auf die doppelten Kosten. Dass die Kosten innerhalb von fünf Jahren von Null, so Albisetti, auf über 2'000 Franken pro Polizist und Tag wuchsen, ist unwahrscheinlich. Bossart verwendete nun die damalige Argumentation der Befürworter, um diejenige des Gemeinderats zu stärken. Innerhalb von fünf Jahren hatte der Gemeinderat nicht nur seine Position geändert, sondern auch alte Argumente gegen neue entgegengesetzte ausgetauscht.
Auch die mittlerweile von den Ereignissen überrollte Interpellation von Verena Bochsler (LdU) vom 26. Februar 1987; für eine sofortige vorübergehende Nutzung der Reithalle wurde am 5. Mai 1988 behandelt.
Der Gemeinderat verwies auf seine Verhandlungen mit einer Delegation der IKuR über die zeitlich befristete Nutzung des ehemaligen Begegnungszentrums. Die Räumlichkeiten wurden bereits über Weihnachten und Neujahr für kulturelle Anlässe genutzt. Ob diese provisorische Öffnung bis zu einem Entscheid über die künftige Nutzung des Areals weitergeführt werden könne, sei Gegenstand laufender Verhandlungen. Bossart erklärte, dass am 27. Mai 1988 wieder Verhandlungen stattfänden. Es bestehe die Absicht, die Trägerschaft zu erweitern.
Otto Mosimann (EVP) lobte abschliessend die jungen Leute in der IKuR, die eine neue Lebensform aufbauten. Die IKuR verdiene nicht nur von der Finanzdirektion Hilfe und Kredit, sondern auch von der Fürsorge- und Gesundheits- sowie von der Polizeidirektion. Die Obdachlosenfrage und die Drogenprobleme dürften nicht einfach auf die Reitschule abgeschoben werden.
An die Sitzung anschliessend ging eine weitere Interpellation zur Reitschule ein. Die Interpellanten unter Klaus Baumgartner (SP) wollten eine Stellungnahme des Gemeinderats zu einer privat erstellten Studie zur Nutzung und Überbauung des Eilgutareals und der Schützenmatte.
Drei Wochen später[261] reichte Hans Zwahlen (NA) eine Interpellation ein die sich auf die neu errichteten und von der Polizei wieder abgerissenen Mauern auf dem Vorplatz der Reitschule bezog. Er wollte, dass die Kosten der Räumung von den Verursachern übernommen werden müssten.
3.6.4 Neues Trägerschaftsmodell der IKuR
Am Tag darauf, dem 27. Mai 1988, präsentierte die IKuR an der zweiten Gesprächsrunde das neue Trägerschaftsmodell, welches sie zusammen mit dem Komitee Pro Reitschule und dem KuK ausgearbeitet hatten. Das Nutzungskonzept basierte auf drei Organisationen:
- die IKuR als Trägerschaft
- der neu gegründete Förderverein als Lobby im Hintergrund; ein Gefäss in dem kulturell und politisch unterschiedliche Gruppierungen Platz finden
- das Baukollektiv Bakikur als Organisator der Sanierung unter Einbezug der Benützerinnen und Benützer
Am nächsten Tag forderten auf der Strasse etwa 1500 Personen die Anerkennung des Trägerschaftsmodells der IKuR und signalisierten damit ihre Solidarität mit dem AJZ.[262]
Die gemeinderätliche Finanzdirektion begrüsste die erzielte Einigung der kulturellen Interessensvertreter. Eine interne Arbeitsgruppe wollte die Vorschläge prüfen. Finanzdirektor Bossart hoffte, bis August einen provisorischen Mietvertrag mit der IKuR unterzeichnen zu können. Der bisherige Betrieb sei aber nicht illegal, die befristete Vereinbarung für die Weihnachtstage 1987 laufe einfach auf Zusehen weiter.[263]
3.6.5 Vorplatzprobleme
Nach der Stadtratssitzung vom 16. Februar 1989[264] ging eine dringliche Interpellation ein. Die Interpellanten, hauptsächlich Mitglieder der FDP-Fraktion, wollten eine Stellungnahme des Gemeinderats zum Situation vor der Reitschule. Peter Bühler (FDP) bezeichnete den Platz vor der Reitschule als Schandfleck für die Stadt; er 'verslume' richtiggehend. So wollte er nun wissen, wie der Gemeinderat gegen diese Verslumung vorzugehen gedenke, wie gross der Einnahmensausfall für den besetzten Teil der Parkplatzfläche sei und wieso die illegalen Transparente an der Reithalle weiterhin geduldet würden.
Die dringliche Interpellation von Peter Bühler (FDP) vom 16. Februar 1989; betreffend Umfeld städtische Reitschule wurde bereits drei Wochen später, am 9. März 1989[265] von Finanzdirektor Bossart beantwortet. Er teilte die Meinung der Interpellanten, dass der Vorplatz der Reitschule einen schlechten Eindruck mache. Der Gemeinderat habe aber schon verschiedentlich interveniert.
In einer ersten Intervention wurden die Personen der Aktion Hundehütte verlegt. Ein anderes Mal wurden die Mauern und Autowracks entfernt. Am 14. Februar 1989 und nochmals am 7. März 1989, also nur zwei Tage vor dieser Sitzung, wurden die Vorplatzbenützer schriftlich aufgefordert, den Platz zu räumen und zu reinigen. Der Ertragsausfall für die belegten Parkflächen wurde für das Jahr 1988 auf ca. 25'000 Franken geschätzt. Die erwähnten Transparente sollten laut neuer Benützungsvereinbarung nicht mehr aufgehängt werden dürfen.
Bühler bedauerte in der anschliessenden Diskussion, dass durch das langwierige Verfahren um den hängigen Abbruchsentscheid keine dauerhafte Lösung gefunden werden könne. Er befürwortete eine Renovation der Reitschule, verbunden mit einem tragfähigen Betriebskonzept. Da die IKuR momentan aber nicht in der Lage sei, die Ordnung zu gewährleisten, müsse die Stadt dafür sorgen. Der Interpellant forderte vom Gemeinderat Taten, also eine Räumung des Vorplatzes. Das Volk wolle schliesslich eine anständige Stadt, in der Recht und Ordnung und gleiches Recht für alle gelte.
Auch Hans-Rudolf Thomet (FDP) hatte nichts gegen eine vorübergehende kulturelle Nutzung der Reithalle einzuwenden. Bei einer zukünftigen Nutzung müsse aber ein breiteres Bevölkerungsspektrum einbezogen werden. Deshalb dürften die momentanen Benützer auch nicht weiter provozieren, was aber leider der Fall sei. Das Umfeld der Reithalle sei eine Dauerprovokation. Der Vorplatz sei heute eine Mischung aus einem Zigeunerlager, einer ungeordneten Kehrichtdeponie und einem Autofriedhof. Vorschriften bezüglich Hygiene und Gesundheit würden krass ausser Acht gelassen uns es würden rund um die Uhr widerrechtlich Parkplätze belegt.
Elisabeth Veya (SP) erklärte, dass der Vorplatz der Reitschule nicht erst seit gestern so aussehe und die dringliche Interpellation nur deshalb eingereicht wurde, um das Klima rund um die Reithalle noch ein wenig anzuheizen. Es sei klar, dass der Vorplatz keine Augenweide sei, doch er stelle nur die Spitze des Eisberges der Berner Obdachlosen-, Jugend- und Drogenprobleme dar.
"Für Aussenstehende ist es nicht klar, dass die Benützer des Vorplatzes und diejenigen der Reithalle wenig miteinander zu tun haben – Schwierigkeiten mit den Vorplatzbenützern dürfen nicht zu Lasten der Reithallenbenützer und -benützerinnen, welche dort arbeiten, planen, kochen, ein kulturelles Angebot zur Verfügung stellen und versuchen, etwas Konstruktives zu tun, gehen. […] Es ist eine Verdrehung der Tatsachen, wenn man für den schlechten Zustand dieses Gebäudes die IKuR oder die BakIKuR verantwortlich macht. Die Reithalle wird seit 25 Jahren nicht mehr gepflegt. Die Stadt Bern als Eigentümerin hat sie verlottern lassen. Dass überhaupt noch etwas daraus gemacht werden kann, ist u. a. das Verdienst von IKuR und BakIKuR, das Verdienst vorwiegend jüngerer Leute, welche gratis arbeiten und sich für die Reithalle einsetzen – auch sie haben Bern gern."[266]
Ulrich Aebi (JB) und Barbara Gurtner (POCH-Grüne) unterstützten das Votum von Elisabeth Veya. Auch sie setzten sich gegen eine Räumung des Vorplatzes ein. Nicht dort sei das Problem zu suchen, sondern in der städtischen Wohnungs-, Obdachlosen- und Drogenpolitik. Eine Lösung der Probleme könne nur von der Stadt aus kommen, die Räumung des Vorplatzes gehöre aber sicher nicht dazu.
Trotz dieser Diskussionseinwürfe wurde vier Tage später, am 13. März, der Vorplatz von Arbeitern des Strasseninspektorats aufgeräumt.
Als das Quartierinventar für die Länggasse veröffentlicht werden sollte, liess der Gemeinderat die Befunde 'wertvoll' und 'schutzwürdig' zensurieren. Solange die Schutzwürdigkeit des Gebäudes juristisch hängig sei, wäre eine solche Veröffentlichung nicht opportun.[267] Trotzdem verlieh die positive Bewertung der Diskussion um den Abriss der Reitschule noch zusätzliches Feuer. Die Abbruchbefürworter behaupteten, dass jeder ein oder zwei Gutachten kaufen könne, die seine Position stützen würden.
Nur zwei Wochen später entschied sich die kantonale Baudirektion auf die Beschwerde des Gemeinderats nicht einzutreten. Damit waren die beiden gemeinderätlichen Abbruchgesuche auch in zweiter Instanz verweigert worden.[268]
Am 8. Mai 1989, wurde der Vorplatz der Reitschule erneut, nun aber ohne Vorankündigung von der Polizei geräumt. Um sechs Uhr erschienen Arbeiter des Strasseninspektorats, die ausser Schutt auch einen ausrangierten Autocar, zwei schrottreife Autos und einen Wohnwagen abschleppten, sowie die Berufsfeuerwehr, die zahlreiche Transparente vom Gebäude entfernte. Ausserdem postierten sich rund zwanzig Polizeigrenadiere bei der Reitschule. Doch anders als bei der ersten Räumung leisteten die Benützerinnen und Benützer der Reitschule diesmal Widerstand. Vom Dach der Reitschule aus wurden die Polizisten und Arbeiter mit Wasser bespritzt, Steine und Flaschen flogen. Die Polizei antwortete mit Tränengas, Wasser und Gummigeschossen.[269]
In einer Pressemitteilung protestierte die IKuR gegen das Vorgehen der Polizei und des Gemeinderats. Ein solches Vorgehen provoziere Reaktionen auf ihrer Seite und werde das auch in Zukunft tun. Auf der anderen Seite sah Finanzdirektor Bossart eine Vertrauenskrise zwischen dem Gemeinderat und der IKuR, die als Verhandlungspartner nun in Frage gestellt werden müsse. Die IKuR habe die Sache offensichtlich nicht voll im Griff.[270]
Drei Tage später, am 11. Mai 1989,[271] forderten André Seydoux (GB) und andere eine Stellungnahme des Gemeinderats zu den Äusserungen von Finanzdirektor Bossart über den möglichen Verhandlungsabbruch mit der IKuR. Die Interpellanten wollten wissen, ob der Gemeinderat sich der Provokation und Unsicherheit bewusst sei, die er mit seinen Taten und Aussagen hervorrufe. Ausserdem stellten sie das gemeinderätliche Interesse an einem fairen Vertragsabschluss mit der IKuR in Frage.
Nach der Sitzung vom 18. Mai 1989[272] reichte die Fraktion der NA ein Postulat ein, dass eine Prüfung der Reitschulschliessung forderte.
Am 1. Juni 1989 nahmen die IKuR und eine Delegation der Stadt erneut Vertragsverhandlungen auf. Die Aussage von Gemeinderat Bossart, es werde eine neue Trägerschaft gesucht, wurde dabei relativiert. Das Kulturexperiment in der Reitschule solle weitergehen. Was es brauche sei jedoch eine vertragliche Regelung. Der Entwurf der städtischen Delegation wurde aber von der IKuR nicht akzeptiert.
Am selben Abend[273] beantwortete Josef Bossart die dringliche Interpellation von André Seydoux (GB) vom 11. Mai 1989; betreffend 'Vertrauenskrise Reitschule' im Namen des Gemeinderats. Er verneinte eine bewusste Provokation des Gemeinderats. Die Provokationen kämen vielmehr von einzelnen Benützergruppen des Reitschulareals, so Bossart, der sich damit auf die Ereignisse rund um den Vorplatz bezog. Die zuständige Finanzdirektion hätte ein klares Ultimatum gestellt und nach mehrmaligen Aufforderungen den Platz am 8. Mai 1989 geräumt.
Seit dem Herbst 1987 bestehe zwischen dem Gemeinderat und der IKuR eine faire Vereinbarung, die anfangs 1988 verlängert wurde. Ob und inwiefern eine andere Vereinbarung nun zustande komme, werde erst nach Abschluss der Gespräche zwischen dem Arbeitsausschuss der Stadtverwaltung und der IKuR ersichtlich. Erst anschliessend werde auch der Gemeinderat eine Entscheidung treffen. Zum Schluss seiner Antwort forderte Bossart die Interpellanten auf, ihren Einfluss bei der IKuR geltend zu machen, damit sich die Vorplatzbenützer zukünftig an die gegebenen Vorschriften halten würden. Dadurch erübrige sich eine weitere behördliche Intervention.
André Seydoux (GB) wies darauf hin, dass die Frage, ob der Gemeinderat einen Vertrag abschliessen wolle, nicht beantwortet wurde.
Auch die Interpellation von Hans Zwahlen (NA) vom 26. Mai 1988; betreffend 'Illegale Mauern als Kunstobjekt' bei der Reithalle wurde nach gut einem Jahr beantwortet. Zwahlen wollte die Kosten der Räumungen vom 20. und 24. Mai 1988 den verantwortlichen Leuten, das heisst, den Besetzern, diesen intelligenten Querulanten und Chaoten wie er sie nannte, übertragen.
Der Gemeinderat lehnte die Idee dieses Vorstosses ab. Die rund 4'500 Franken Kosten für die Bauunternehmer wurden zu Lasten des ordentlichen Unterhaltskredits beglichen. Der Polizeieinsatz wurde nicht in Rechnung gestellt.
Am selben Abend reichte André Seydoux (GB) abermals eine Interpellation ein, in der er die Beantwortung seiner bereits gestellten Frage forderte. Auch die NA meldete sich nochmals mit einer neuen Interpellation zum Radau vor der Reithalle.
Die Initiative der NA zum Abbruch der Reitschule, die nun seit zweieinhalb Jahren hängig war, wurde am 29. August 1989 von Regierungsstatthalter Andreas Hubacher für gültig erklärt, da das Begehren keinen Vorschriften widerspreche. Die POCH und die Juso zogen daraufhin ihre Beschwerde an den Regierungsrat weiter. Sie begründeten ihren Schritt mit der Schutzwürdigkeit der Gebäude, die von zwei Expertengutachten bestätigt wurde. Die Reitschule könne auch nach einem allfälligen Abstimmungsebtscheid für den Abbruch gar nicht abgebrochen werden.[274]
Am 19. Oktober 1989[275] ging die Interpellation mit dem vielsagenden Betreff Reithalle und Umfeld ein. Hans Zwahlen (NA) wollte vom Gemeinderat eine Kostenabrechnung für die 1989 zu Gunsten der Reitschule aufgewendeten Gelder. Ausserdem forderte er einen Aufschub der Renovierungsarbeiten an der Reitschule bis zu einem Entscheid der noch immer hängigen Abbruchinitiative. Diese Interpellation wurde nicht beantwortet.
Nur eine Woche später[276] hatte Eduard Sommer (NA) eine kleine Anfrage zu den Äusserungen des städtischen Fürsorge- und Gesundheitsdirektors Klaus Baumgartner in einem Interview mit der BZ.
3.6.6 Vorstösse zur Schliessung
Urs Weibel (NA) forderte am 9. November 1989[277] mit dem Postulat der Fraktion der NA vom 18. Mai 1989; betreffend Schliessung der alten Reitschule den Gemeinderat auf, eine Schliessung zu prüfen, da wieder vermehrt provoziert würde.
Der vorliegende Vorstoss schien dem Gemeinderat aber wenig geeignet, um die zeitweise auftretenden Probleme im Zusammenhang mit dem Reitschulareal zu lösen. Aus dem nun folgenden Prüfungsbericht sollte hervorgehen, weshalb sich der Gemeinderat vorläufig gegen eine Schliessung der Reitschule entschieden hatte. Er bezog sich auch gleich auf die Interpellation von Eduard Sommer (NA), die im Anschluss behandelt wurde.
Der Gemeinderat sei sich bewusst, dass die provisorischen Verhältnisse in der Reitschule alles andere als befriedigend seien und deshalb nicht als Massstab für eine definitive Lösung herangezogen werden dürften.
"Eine Stadt wie Bern, mit regionaler, kantonaler und gesamtschweizerischer Zentrumsfunktion, birgt eine vielfältige Anziehungskraft in sich. So zum Beispiel auch für Personen, die sich einer unkonventionellen Lebensform verschrieben haben und in gesellschaftsverändender Richtung tätig sind. Auch wenn der Gemeinderat solch (moderne) Lebensarten nicht in allen Aspekten befürwortet, ist es seine Pflicht, gesellschaftsverändernde Entwicklungen als solche zu erkennen und ihnen die nötige Beachtung zu schenken. Diese Optik veranlasste den Gemeinderat, einem Arbeitsausschuss der Stadtverwaltung den Auftrag zu erteilen, mit der IKuR eine neue Vereinbarung für eine einstweilige Nutzung von Räumlichkeiten im Reitschulareal als Kultur- und Begegnungszentrum auszuarbeiten. Falls darin die gemeinderätlichen Forderungen Aufnahme finden, sollte ein geordneter Betrieb sichergestellt werden können. Der Gemeinderat sieht somit vorderhand von einer Reithallenschliessung ab."[278]
Ein weiteres Mal brachte der Gemeinderat an dieser Stelle das Argument, dass bei einer allfälligen Schliessung die Bewachung viel teurer komme, als die provisorische Öffnung eines Abbruchobjekts wie der Reitschule. Ausserdem, fügte ein anscheinend bekehrter Gemeinderat an, bestehe ein berechtigtes Bedürfnis nach alternativem Kulturraum. Aus all diesen Gründen schlug er vor, das Postulat abzulehnen, was der Stadtrat mit 32:21 Stimmen auch tat.
Die Interpellation von Eduard Sommer (NA) vom 1. Juni 1989; betreffend Radau vor der Reithalle wollte den Gemeinderat dazu veranlassen, die Reithalle, die als Unterkunfts- und Zufluchtsstätte von gewalttätigen Chaoten bekannt sei, bedingungslos zu schliessen. Es sollte wieder Recht und Ordnung in Bern herrschen.
Der Gemeinderat verwies in seiner Antwort auf die bereits gegebene, erwähnte aber zusätzlich, dass der Reithallenbetrieb laufend durch die zuständigen städtischen Fachinstanzen überwacht und auf Unzulässigkeiten hingewiesen würde, deren Behebung immer durchgesetzt würde. Der Gemeinderat widersetzte sich in aller Form dem Vorwurf, wonach in der Stadt Recht und Ordnung nicht mehr gelten würden.
Das letzte Traktandum zur Reitschule behandelte die Interpellation von André Seydoux (GB) vom 1. Juni 1989; betreffend Ausarbeitung eines fairen Vertrags mit der IKuR . Seydoux wollte seine Frage, ob der Gemeinderat überhaupt an einem fairen Vertrag interessiert sei, endlich beantwortet wissen. Er hatte sie bereits in seiner Interpellation vom 11. Mai 1989 gestellt, darauf jedoch keine Antwort erhalten.
Der Gemeinderat verwies auf seine Antwort vom 1. Juni 1989 und erklärte, dass er sich bemüht habe, den Anliegen der IKuR Rechnung zu tragen und dass er versucht habe, mit ihr eine faire Vereinbarung abzuschliessen. Falls die IKuR die gemeinderätlichen Forderungen annehme, sei er auch weiter bereit, diese Haltung einzunehmen.
In der anschliessenden, gemeinsamen Beratung der drei Vorstösse zur Reitschule erklärte Eduard Sommer (NA), dass sich der Gemeinderat mit seiner Ansicht irre. Die Reithallenschliessung würde keineswegs nur auf wenig Verständnis stossen. Vielmehr sei dies der Wunsch der Bevölkerungsmehrheit.
"Die Antworten des Gemeinderates auf Fragen zur Reithallen lauten seit Jahren immer ungefähr gleich, das heisst, sie sind unverbindlich, nichtssagend in Ton und Wort nach dem Motto: niemandem weh tun. Und wenn überhaupt, lieber den verärgerten Bernerinnen und Bernern, welche Steuern zahlen – von diesen ist viel weniger Radau und Unangenehmes zu erwarten, als von den Leuten aus der Chaoten- und Reithallenszene. […]
Wir verlangen auch ein Ausmisten der Reithallen, wenn sich Chaoten dort einnisten. Unsere Fraktion verlangt nach wie vor eine Schliessung der Reithalle, ein Einstellen der Bau- und Renovationsarbeiten und des indirekten Investierens von Steuergeldern."[279]
3.6.7 Erweiterte Vertragsverhandlungen
Die IKuR gründete am 10. November 1989 zusammen mit dem Förderverein und zwei Konzert-Agenturen die Betriebsgruppe Grosse Halle. Dies als Antwort auf den grossen Erfolg der Luginbühlausstellung. Der Gemeinderat erklärte sich jedoch nicht bereit, die Grosse Halle zur freien Benützung herzugeben. Sie stehe zur Disponibilität des Gemeinderats.
Der neue Vertragsentwurf des Gemeinderats verlangte Namen und Adressen von Verantwortlichen in der IKuR, sowie Bewilligungen und Patente für die Angebote in der Reitschule. Die Kosten für Strom, Wasser und Gas gingen zu Lasten der Betreiber. Die Grosse Halle und die Dachgeschosse der beiden Remisen waren vom Vertrag ausgeschlossen. Als Antwort erhielt der Gemeinderat zwei Monate später, am 26. Februar 1990, einen Entwurf der IKuR. Diese lud den Gemeinderat zu weiteren Verhandlungen in die Reitschule ein.
Dazwischen kam die Reitschule nochmals ins Gespräch, da öffentlich Marihuana verkauft werden sollte. Als Nikolaus verkleidet gab die so genannte Grasgruppe der Reitschule bekannt, dass in ihren Bars fortan offiziell Marihuana verkauft werde, um erstens der Legalisierung von Cannabisprodukten Vorschub zu leisten und um zweitens die private Bereicherung der Dealer im Wohnhaustrakt zu beenden. Es sollte dabei nur Marihuana aus schweizerischem Anbau verkauft werden.[280] Prompt reichte am 7. Dezember 1989[281] Werner Pauli (AP) eine dringliche Interpellation zum Drogenverkauf in der Reitschule ein.
3.6.8 Trendwende im Stadtrat
An der ersten Sitzung des Stadtrats am 18. Januar 1990[282] wurde erstmals eine Frau zur Ratspräsidentin gewählt. Marianne Jacobi (SP) bezog sich in ihrer Antrittsrede speziell auf die Minderheiten- und Randgruppenprobleme und nahm deutlich Stellung in der noch immer offenen Frage zur Nutzung der Reitschule. Ihre Rede soll an dieser Stelle leicht gekürzt wiedergegeben werden, da sie auch als Symbol eines geänderten Umgangs mit der Reitschulthematik betrachtet werden kann.
"Es gibt Zeiten, wo Minderheiten und Randgruppen ihre Ansprüche lauter äussern, als dies proportional gerechtfertigt wäre: Zeiten der Konfrontation, Zeiten der Konfusion. Heute – so scheint es mir – stehen wir wieder in einer Zeit von Repression und Resignation, in einer Zeit in der die Mehrheiten von den Minderheiten demokratische Unterordnung verlangen, in der Ruhe wieder zur ersten Bürgerpflicht geworden ist. Unsere Gesellschaft wird immer mehr auseinandergedrängt in eine Gesellschaft der Etablierten und eine Gesellschaft der Marginalisierten – zwei Gesellschaften, die sich aus zwei verschiedenen Quellen informieren, verschiedene Sprachen sprechen und sich immer mehr entfremden. Die grösseren gesellschaftlichen Probleme und die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten in den öffentlichen Belangen führen nicht zu härteren demokratischen Auseinandersetzungen, nicht zu offenkundigeren Konflikten, zu schwierigerem Ringen um Kompromiss und Konsens, sondern zu möglichst speditiven Mehrheitsentscheiden. Die Argumente der Minderheiten werden nicht mehr widerlegt – sie werden ignoriert. […]
Der Regierungsrat setzte im Frühjahr 1988 eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe ein, die sich zum Phänomen der gesellschaftlichen Randgruppen Gedanken machte. Aus diesem Bericht möchte ich vier Sätze zitieren: 'Randgruppen bilden sich oft als Reaktion auf bestimmte Prozesse innerhalb der Gesellschaft und weisen somit auf vorhandene Mängel hin. Es ist Ausdruck einer gesunden Gesellschaft, dass sie sich durch Zeichen, die ihr von Randgruppen gegeben werden, zu Erneuerungen bewegen lässt. Es darf nicht die Absicht bestehen, Randgruppen durch staatliche Steuerungsmassnahmen in den Bereich der Norm zurückführen zu wollen. Vielmehr sind Lösungsansätze gesucht, die dazu beitragen, die Vielfalt gesellschaftlichen Lebens zu erhalten, und es ist zu prüfen, was vorgekehrt werden muss, um unerwünschte Ausgrenzungen zu vermeiden.' Diese Feststellungen leuchten ein; sie sind vielleicht sogar selbstverständlich. Im praktischen Umgang mit Randgruppen tun wir uns aber schwer. […]
Demokratie bedeutet nicht nur das Recht des Stärkeren, sondern beinhaltet ebenso die Verpflichtung, dem Schwächeren durch Sonderrechte beizustehen. Und der Rechtsstaat fordert nicht blind einen Glauben an die Paragraphen. Im Berner Randgruppenbericht wird der grosse deutsche Rechtslehrer, Gustav Radbruch zitiert: 'Rechtsstaat ist für uns nicht nur ein politischer, sondern ein kultureller Begriff. Er bedeutet die Wahrung der Freiheit gegen die Ordnung, des Lebens gegen den Verstand, des Zufalls gegen die Regel, der Fülle gegen das Schema, kurz dessen was Zweck und Wert ist gegen das, was nur zweckmässig und nur insofern wertvoll ist.'"[283]
Am selben Abend reicht Hans Zwahlen (NA) eine Interpellation ein zum neuen Vertrag des Gemeinderats mit der IKuR. Diese wurde aber im untersuchten Zeitrahmen nicht mehr behandelt.
Die am 1. Februar 1990[284] traktandierte dringliche Interpellation von Werner Pauli (AP) vom 7. Dezember 1989; betreffend Drogenverkauf in der Reitschule bezog sich auf die Ankündigung in der Reitschule Marihuana zu verkaufen. Pauli wollte nun vom Gemeinderat wissen, wie er dies zu verhindern gedenke.
Polizeidirektor Marco Albisetti verurteilte in seiner Antwort die Bekanntmachung, dass in der Reitschule Marihuana verkauft werde. Albisetti wollte die IKuR als Betreiberin der Reitschule auf ihre Verantwortung aufmerksam machen. Grundsätzlich sei aber die Verfolgung strafbarer Handlungen Sache der Stadtpolizei und unterstehe deshalb in dieser Funktion der Gerichtsbehörde und nicht dem Gemeinderat.
Die nun anschliessende Diskussion drehte sich viel mehr um die allgemeine Drogenpolitik und -problematik der Stadt als um den Verkauf von Marihuana in der Reitschule.
Drei Wochen später[285] ersuchte die Motion der Fraktionen CVP/ SVP/ FDP vom 24. März 1988; betreffend Raum Schützenmatte den Gemeinderat eine umfassende Planung mit entsprechender Nutzung für das gesamte Gebiet vorzulegen.
Obwohl der Gemeinderat in seiner Antwort beantragte, die Motion abzulehnen, da bereits verschiedene Studien beständen und die Initiative Stopp den Autopendlern eine neue Situation entstehen liesse, die weitergehende und detaillierte Untersuchungen benötigte, überwies der Stadtrat die Motion mit 40:26 Stimmen. Der Gemeinderat hatte nun innerhalb von zwei Jahren ein Nutzungskonzept vorzulegen.
Auch die Interpellation von Klaus Baumgartner (SP) vom 5. Mai 1988; betreffend die Studien zur Nutzung und Überbauung des Eilgutareals und der Schützenmatte wurde am selben Abend beantwortet. Die Interpellanten – Baumgartner war mittlerweile selbst Gemeinderat – wollten wissen, wer Träger der mittlerweile zwei Jahre alten Studie sei, die eine Gesamtlösung zur Nutzung und Überbauung des gesamten Gebiets vorschlage. Wie sehen die Rolle und das Engagement der Stadt aus, bzw. wie sei die Grosse Schanze AG und die SBB involviert. Ausserdem forderten die Interpellanten den Gemeinderat auf, bei diesen Studien die führende Rolle zu übernehmen, indem er einen Planungs- und Gestaltungswettbewerb durchführe.
Die hier angesprochene Studie wurde vom Architekturbüro Reinhard & Partner in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Bächtold erarbeitet und auf eigene Initiative vorgelegt, so die Antwort des Gemeinderats. Die Studie schlug vor, Bahn, Strassen und Parkplätze zu überbauen, um auf neuen Plattformen Büros und Wohnungen entstehen zu lassen. Die Anordnung von Arbeitsplätzen am Schwerpunkt des öffentlichen Verkehrs sei grundsätzlich positiv, da die Studie aber mehrere Nutzungsmöglichkeiten vorschlage, müsse erst eine weitergehende Untersuchung durchgeführt werden. Der Idee, einen Planungswettbewerb zu veranstalten, schloss sich der Gemeinderat an.
Am 15. März 1990[286] wurde die kleine Anfrage von Eduard Sommer (NA) vom 26. Oktober 1989; betreffend Äusserungen des städtischen Fürsorge- und Gesundheitsdirektors Klaus Baumgartner bezüglich Zukunft der Reitschule behandelt. Sommer forderte vom Gemeinderat eine Stellungnahme zur Aussage Baumgartners in der BZ vom 21. Oktober 1989, in der er meinte, eine notwendige Form für eine definitiven Kulturbetrieb in der Reitschule müsse gefunden werden.
Baumgartner erklärte, dass sich seine Äusserungen auf die Zeitspanne bezogen, bis das Schicksal der Reithalle feststehen und über einen Abbruch entschieden würde. Der Gemeinderat bemühe sich um eine Regelung für diese voraussichtlich lange Zeitspanne, um die Nutzung für kulturelle Anlässe zu gewährleisten.
3.6.9 Auf zur Entscheidung
Am 4. April 1990 konnte mit dem Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern, die Abbruchinitiative der NA gültig zu erklären, eine Blockade aufgehoben werden. Nach beinahe vier Jahren konnte nun endlich die Initiative zur Abstimmung gebracht werden. Finanzdirektor Bossart gab sich erleichtert: "Wir waren durch die Beschwerden jahrelang blockiert. Dass wir jetzt endlich etwas unternehmen können, ist positiv." [287] Der Gemeinderat werde einen Gegenvorschlag zur NA-Initiative ausarbeiten, da das Sportprojekt der NA nicht sehr realistisch sei. Am selben Tag kündigte der Gemeinderat die Vereinbarung mit der IKuR auf den 31. Mai 1990.[288]
In den folgenden Monaten scheiterten weitere Verhandlungsrunden zwischen IKuR und Gemeinderat. Uneinigkeit herrschte über die Nutzung der Grossen Halle, die Übernahme der Betriebskosten, Haftpflichtversicherung und Patente, sowie die mögliche fristlose Kündigung im Vertragsentwurf des Gemeinderats. Obwohl dieser im Juli 1990 grundsätzlich bereit war, die Betriebskosten ins städtische Budget aufzunehmen und über die Nutzung der Grossen Halle zu verhandeln, wurde auch am 10. August 1990 keine Einigung gefunden und der Vertragsabschluss wurde vertagt.
Unterdessen, am 1. August 1990, öffnete das Sekretariat der Reitschule. Damit sollte die Koordination im Innern, sowie der Kontakt nach aussen kanalisiert und verbessert werden.
Die Verhandlungen zwischen Gemeinderat und IKuR verliefen weiterhin im Sande. Die IKuR warf dem Gemeinderat eine Verzögerungstaktik vor. Er sei an keinem Abschluss mehr interessiert, solange die Abstimmung über die NA-Initiative offen stehe.[289]
3.6.10 Abstimmungsvorbereitungen
Am 13. September 1990[290] fand im Stadtrat die Diskussion zur Initiative Sport statt AJZ auf der Schützenmatte statt. Die GPK hatte das Thema bereits vorgesprochen und Otto Mosimann (EVP) informierte das Plenum über ihre Beschlüsse. Zuerst ging er auf die Geschichte der Reitschule ein. Er hielt fest, dass seit Dezember 1987 die IKuR in der Reitschule Kultur lebe und ein wichtiges soziales Netz der Stadt Bern bilde. Die Reitschule übernehme unfreiwillig eine soziale Funktion, die eigentlich Sache der Stadt wäre. Ausserdem habe sie grosse Teile der Gebäude renoviert. Für all diese Punkte verdiene sie Anerkennung.
Auf diesen Argumentationspunkten beruhend, lehnte die GPK die Initiative und damit den Abbruch ab, weil erstens die Erhaltung der Reitschule aus denkmalpflegerischer Sicht erstrebenswert sei und zweitens ein Neubau viel zu teuer käme. Eine Mehrheit der GPK unterstützte Gegenvorschlag Gedeckte Allmend auf der Schützenmatte des Gemeinderats vom 17. August 1990.
Felix Adank (GP) sprach ebenfalls als Mitglied der GPK. Neben einen bereits existierenden Minderheitenantrag der GPK, der einen möglichen Abbruch im gemeinderätlichen Gegenvorschlag verneinte, wollte er einen weiteren Antrag stellen, in dem die überwiegend kulturelle Nutzung der Reitschule betont wurde. Eine anderweitige Nutzung – kommerziell oder sportlich – sei neben der heutigen Nutzung nicht möglich. Mit dem Gegenvorschlag müsse nicht nur die Frage des Abbruchs klar geregelt werden, sondern auch die zukünftige Nutzung.
Im Namen der FDP-Fraktion erklärte Werner C. Hug, dass sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag des Gemeinderates unglücklich gelöst seien und niemandem nützen würden. In dieser Situation möchte die FDP deshalb auf ihre frühere Forderung eines Totalabbruches verzichten und einen Kompromissvorschlag vorlegen. Hug schlug vor, den Gegenvorschlag soweit abzuändern, dass alle Gebäude abgerissen würden, ausser der eigentlichen Reithalle, die aus denkmalpflegerischen und kulturellen Gründen bestehen bleiben sollte. Das neu gestaltete Areal könne man in der Konzipierung an die Quartier des Halles in Paris anlehnen oder an ähnliche Neubauten innerhalb von alten Gebäuden. Neben den sportlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Veranstaltungen brauche es aber zusätzlich und notwendigerweise eine substanzielle gewerbliche Nutzung.
Für die CVP-Fraktion sprach Sigisbert Lutz, der sich deutlich gegen die NA-Initiative stellte, den Gegenvorschlag des Gemeinderates aber unterstützte.
Andreas Bossert, als Sprecher der SVP-Fraktion, bezeichnete die NA-Initiative als einen zu undifferenzierten Lösungsansatz um die Probleme rund um die Reitschule zu bekämpfen. Die SVP unterstütze die Initiative deshalb nicht. Bossert stellte klar, dass sie das Treiben vor der Reitschule zwar heftig verwerfen würden, der Totalabbruch aber eine blosse Verdrängung des tatsächlichen Problems sei. Im Gegensatz zu dem, was vor der Reithalle passiere, bemühten sich drinnen zahlreiche Jugendliche, kulturell etwas zu bieten und Veranstaltungen zu organisieren.
Für die Fraktion der Schweizer Demokraten forderte Eduard Sommer nochmals auf, den Schandfleck Reithalle endgültig abzubrechen. Die Reithalle gelte gesamtschweizerisch als Anziehungspunkt und Sammelstelle für allerlei arbeitsscheue Elemente.
Ruth Dreifuss sprach sich für die SP-Fraktion gegen die Initiative aus. Sie sah aber einige notwendige Verbesserungen für den Gegenvorschlag des Gemeinderates. Man müsse die heutige Nutzung der Gebäude bestätigen, gleichzeitig aber den Ghettocharakter der Reitschule durchbrechen, damit Bern einen Begegnungsort und einen Ort der offenen Kulturschaffenden erhalten könne. Die SP wollte auf einen Teilabbruch verzichten, unterstützte aber die Idee einer gedeckten Allmend.
Im Namen der EVP/LdU-Fraktion erklärte Heidi Reist (EVP), dass sie die Initiative, sowie den Gegenvorschlag ablehnen würden. Die Reitschule sei mit allen Annexgebäuden zu erhalten und die IKuR in ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Sie stimmten deshalb dem Minderheitenantrag der GPK zu.
Beschlüsse:
- Die Grüne Fraktion hatte den Antrag gestellt, dass der Gegenvorschlag eine vorwiegend kulturelle Nutzung festlegte.
Der Antrag wurde deutlich abgelehnt.
- Die FDP-Fraktion forderte dagegen eine gewerbliche Nutzung der Reitschule.
Diesem Antrag wurde stattgegeben. Er verlor aber die Eventualabstimmung gegen den Minderheitenantrag der GPK.
- Dieser Antrag wollte im Gegenvorschlag festlegen, dass die Reitschule nicht abgebrochen werden könne.
Der Antrag erhielt 33 Stimmen in der Abstimmung gegen den FDP-Antrag mit 27 Stimmen. Damit wurde der Gegenvorschlag des Gemeindrats um den Minderheitsantrag der GPK erweitert.
- Der Gegenvorschlag Gedeckte Allmend auf der Schützenmatte, um die Verneinung eines Reitschulabbruchs erweitert wurde aber ebenfalls vom Stadtrat mit 34:32 Stimmen knapp abgelehnt. Das heisst, dass nun die Abbruchinitiative ohne Gegenvorschlag vors Volk kam.
- Die Gemeindeinitiative der SD wurde mit 47:9 Stimmen deutlich zur Ablehnung empfohlen.
In der anschliessenden Diskussion wurde nun auch endlich die Motion von Ueli Gruner (JB) vom 5. November 1987; betreffend Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur NA-Initiative 'Abbruch der Reitschule' behandelt. Gruner forderte einen Gegenvorschlag, der die Erhaltung und Sanierung des gesamten Reitschulareals beinhaltete und eine kulturelle Nutzung ermögliche.
Der Gemeinderat beantwortet diese Motion zusammen mit der gemeinsamen Motion von DA/ EVP/ GB/ JB/ LdU/ POCH-Grüne/ SP vom 24. März 1988; betreffend Sanierung der Reitschule. Die Motionäre forderten aufgrund von zwei Expertengutachten eine integrale Erhaltung des Reitschulareals, eine sanfte Sanierung der Bausubstanz, die Entwicklung eines Nutzungskonzepts, sowie die Anerkennung der bisherigen Trägerschaft.
Der Gemeinderat empfahl beide Motionen zur Ablehnung, da sie zu einseitig seien. Der Stadtrat lehnte beide Motionen diskussionslos ab.
Im Oktober 1990 wurden auf die Abstimmung hin drei Komitees gegründet. Im Abstimmungskomitee für den Abbruch der Reithalle engagierten sich Politikerinnen und Politiker der SD, der EDU und der AP. Das Komitee Ja zum Abbruch der Reithalle, von Altnationalrat Otto Fischer (FDP) geführt, hatte Mühe prominente Unterstützung zu finden. Auch der Förderverein initiierte ein Komitee namens Reithalle Abbruch Nein, das von Mitgliedern aller linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen und kulturellen Institutionen unterstützt wurde.[291]
Nur sieben Wochen vor der Abstimmung, am 13. Oktober 1990, zerstörte ein Feuer etwa 10% der Reitschulgebäude. Der Dachstock der Remise West und der darunter liegende Theaterraum brannten aus. Ausserdem verbrannte, nach Angabe der IKuR, Baumaterial im Wert von 23'000 Franken, das im Dachstock eingelagert war und durch Spenden finanziert worden sei. Personen kamen beim Brand keine zu Schaden. Laut Aussage des Berner Denkmalpflegers Bernhard Furrer sei der Schaden problemlos rekonstruierbar. An der Ausgangslage für die Abstimmung ändere sich dadurch nichts. Sowohl Regierungsstatthalter Sebastian Bentz als auch die IKuR gingen von Brandstiftung aus. Die IKuR erklärte, es seien im Lichtschacht der Reitschul-Cafeteria Nitrokanister gefunden worden. Ausserdem fänden sich deutliche Spuren eines Einbruchs.[292]
An der nächsten Stadtratssitzung[293] reichte André Seydoux (GB) dazu eine Interpellation ein. Sie wurde aber im untersuchten Zeitrahmen nicht mehr beantwortet.
3.7 die Abbruchabstimmung
Die Abstimmung vom 2. Dezember 1990 brachte überraschenderweise eine klare Ablehnung der NA-Initiative Sport statt AJZ auf der Schützenmatte. 57.6% stimmten für den Erhalt der Reitschule bei einer Stimmbeteiligung von 40.4%. Ausser dem Zählkreis Bümpliz/ Bethlehem lehnten alle anderen fünf Zählkreise die Initiative ab.[294]
Erste Abstimmungskommentare
Wie auch Stadtpräsident Bircher bestätigte, zeige dieses Resultat, dass die Reitschule erhalten bleiben sollte. In welcher Form dies aber geschehe, sei noch unklar. Finanzdirektor Bossart erläuterte an einer Medienorientierung, dass nun eine Vereinbarung mit den Benützerinnen und Benützern der Reitschule getroffen werden müsse, wobei eventuell weitere Nutzerkreise einbezogen werden sollten. Planungs- und Baudirektor Peter wies darauf hin, dass nun zwei Varianten einer ausgearbeiteten Planungsstudie weiterverfolgt würden. Die Sanierung der Reitschule koste über 5 Mio. Franken und müsse somit dem Volk vorgelegt werden. Die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage könne bis zu zwei Jahren dauern, sofern keine weiteren Vorstösse zur Reitschule mehr eingereicht würden.[295]
Die IKuR und der Förderverein erklärten an ihrer Pressekonferenz, dass sie das Ergebnis als klares Plebiszit zu ihren Gunsten auffassen würden und forderten nun eine sanfte Sanierung der Gebäude, sowie die Installation von Brandmeldeanlagen. Der selbstbestimmte Betrieb, den die IKuR aus eigenen Mitteln finanzieren wollte, solle wie bisher weitergeführt werden. Ausserdem müsse Polizeidirektor Albisetti aus allen kulturellen Gremien zurücktreten.[296]
Die Initianten der SD erwarteten nun, laut Aussage von Stadtrat Alfonso Bignasca, dass die Stadt um die Reitschule herum aufräume und ein grosszügiges Sanierungsprojekt vorlege, da sich das autonome Zeugs nicht bewährt habe.[297] Die SD versuchte also nur Stunden nach ihrer Abstimmungsniederlage ihren erfolglosen Kurs zu ändern. Anstelle des Gebäudes wurde nun die Bewegung direkt angegriffen.
An der nächsten Sitzung[298] des Stadtrats gingen zu diesem Thema fünf Motionen, ein Postulat und eine dringliche Interpellation ein. Nur die Interpellation wurde noch 1991 behandelt. Die erheblich erklärten Motionen und das Postulat wurden 1993 verlängert und ihre Behandlung ist deshalb nicht weiter von Belang für diese Arbeit.
Breite Vernehmlassung
Während sich die IKuR in ihrer Nutzung der Reitschule bestätigt fühlte, suchte der Gemeinderat eine breit abgestützte Vernehmlassung zum weiteren Vorgehen. Alle interessierten Kreise aus Kultur, Politik, Sport und Wirtschaft sollten einbezogen werden, um über die künftige Nutzung zu entscheiden.
An der Stadtratssitzung vom 31. Januar 1991[299] wurde die dringliche Interpellation der Fraktion der FDP vom 6. Dezember 1990; betreffend Vorgehen in Sachen Reitschulareal beantwortet. Die Interpellanten der FDP-Fraktion wollten vom Gemeinderat wissen, wie er nach der Ablehnung der Initiative Sport statt AJZ auf der Schützenmatte vorgehen werde. Ausserdem forderten sie Antworten zur allfälligen Auftragserteilung, ob die Trägerschaft für die Nutzung der Reitschule erweitert würde und wie, sowie zum möglichen Zeitpunkt eines Volksentscheids über die zukünftige Nutzung.
Finanzdirektor Josef Bossart erklärte, dass die zukünftige Nutzung der Reitschule noch unklar sei. Einen grundsätzlichen Konsens über die Nutzung brachte weder die jahrelange Diskussion noch die Stadtratsdebatte vom 13. September 1990 hervor. Ein breit abgestützter und mehrheitsfähiger Lösungsvorschlag in enger Zusammenarbeit mit interessierten Kreisen aus Kultur, Politik, Sport und Wirtschaft, sowie in Berücksichtigung hängiger Vorstösse, wie der Motion Lehmann vom 19. Februar 1987, müsse jetzt erarbeitet werden.
Aufträge zur Realisierung konkreter Projekte würde der Gemeinderat erst nach Abschluss der Gespräche mit den Interessengruppen erteilen. Eine Liste der in einem breit abgestützten Vernehmlassungsverfahren kontaktierten Gruppen liege bereits vor. Über Einzelheiten würden Parlament und Öffentlichkeit nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse orientiert. Der Zeitbedarf für die Erarbeitung abstimmungsreifer Vorlagen hänge stark von den konkreten Lösungsvorschlägen ab und ein Zeitpunkt für einen Volksentscheid könne deshalb nicht festgelegt werden.
Theres Giger (FDP) bezeichnete in der darauf folgenden Diskussion die Antwort des Gemeinderats als absolut unbefriedigend. Eine breit angelegte Vernehmlassung sei in Anbetracht des vorhandenen Konsenses im Stadtrat unnötig und verlängere lediglich die unklare Situation. Die vorliegenden Vorstösse sollten deshalb so schnell als möglich im Stadtrat behandelt werden.
Neue Vertragsverhandlungen und endlich ein Abschluss
Der Gemeinderat legte der IKuR am 26. April 1991 den Vertragsentwurf vom Sommer 1990 nochmals vor, mit der Forderung ihn bis Ende Mai zu unterschreiben. Ansonsten könnten die Wasser-, Strom- und Gaszufuhr eingestellt werden. Die IKuR lehnt dies ab. "Es zeugt von einem komischen Demokratieverständnis, nach einer verlorenen Abstimmung den gleichen Vertrag, der vorher in der Hoffnung auf einen Abbruchentscheid formuliert worden war, ohne Änderung wieder vorzulegen." [300]
Nach Ablauf des gemeinderätlichen Ultimatums erklärte die IKuR nochmals, dass der alte Vertragsentwurf nicht mehr genüge. Nach einer Ablehnung der Abbruchinitiative hätten nun Unterhaltsarbeiten die erste Priorität.
Mehr als ein Jahr nach der Abstimmung und nach beinahe zweijährigen Verhandlungen ratifizierte der Gemeinderat am 18. Dezember 1991 einen Vertrag mit der IKuR. Diese hatte bereits am 3. November den neuen Vertragsentwurf des Gemeinderats unterzeichnet.
Der Vertrag, den beide Seiten als Kompromiss bezeichneten, beinhaltete:
- eine dreimonatige Kündigungsfrist
- die paritätische Zusammensetzung der Betriebsgruppe für die Grosse Halle
- die Pflicht, die notwendigen Bewilligungen und Patente einzuholen
- die Übernahme der Betriebskosten durch die IKuR, auf ein jährliches Gesuch hin, lasse sich jedoch über die Aufnahme ins städtische Budget reden
- 150'000 Franken zur Sanierung des Dachs
Damit erhielt das AJZ Reitschule zum ersten Mal einen Vertrag, der die Nutzung der Reitschulgebäude regelte.[301]
4 Analyse
4.1 Inhaltliche Analyse
Nur sechs Tage nach den ersten Demonstrationen für einen kulturellen Freiraum stellte der Stadtrat am 26. Juni 1980 eine Gesprächsdelegation auf, um mit den Jugendlichen das Gespräch zu suchen. Gleichzeitig reagierte der Stadtrat auch mit parlamentarischen Vorstössen an den Gemeinderat, die die Anliegen der Jugendlichen mehrheitlich unterstützten. Der Gemeinderat, vom Stadtrat beauftragt, die Suche nach einem geeigneten Kultur- und Versammlungszentrum bald abzuschliessen, konnte dann im September 1980 erklären, dass ein Nutzungskonzept für die städtische Reitschule vorbereitet werde. Im Februar 1981 sprach der Stadtrat den dafür notwendigen Kredit und das ABZ Reitschule war, ein halbes Jahr nach den ersten Unruhen, aus der Taufe gehoben. Bis zum Einzug sollte es aber aus mietrechtlichen Gründen noch bis zum Oktober dauern. Um in der Zwischenzeit bereits ein provisorisches Zentrum realisieren zu können, besetzte die Bewegung das Haus an der Taubenstrasse 12. Obwohl der Stadtrat die Einrichtung eines PAJZ abgelehnt hatte, wurde die Besetzung geduldet und die Bewegung in ihren Bemühungen um einen Mietvertrag unterstützt.
Die ganze Zeit, in der die Reitschule als AJZ genutzt wurde, also von Oktober 1981 bis April 1982, versuchte der Gemeinderat eine Trägerschaft der Bewegung herauszubilden, die für die Verhandlungen, die Nutzung der gesprochenen Gelder und die Ereignisse rund um die Reitschule zu verantworten war. Die zahlreichen Vorstösse aus dem Stadtrat, die zu diesem Thema eingingen, wurden aber nicht beantwortet. Der Gemeinderat liess sich damit Zeit. Gegenüber der Bewegung erhöhte er aber den Druck und blockierte den Betriebskredit so lange, wie seine Forderungen nicht erfüllt wurden. Die Bewegung beschloss an ihrer VV als Antwort, die Reitschule für eine Denkpause von drei Wochen zu schliessen. Nach der Wiedereröffnung bekräftigte der Gemeinderat seine Forderungen mit einem Ultimatum und liess die Reitschule nach dessen Ablauf am 14. April 1982 polizeilich räumen. Mit der Räumung des AJZ schlugen die Wogen in der Bewegung und im Stadtrat wieder hoch. Die DA forderte an der ersten Sitzung nach der Räumung den Abzug der Polizeigrenadiere und die Wiederherstellung des Zentrums, weitere Vorstösse folgten. Die Bewegung liess ihre Forderungen wiederum auf der Strasse verlauten und suchte sich andere Wege um diese zu verwirklichen.
Zwischen 1982 und 1987 war es nie richtig still um die Reitschule. Immer wieder forderte die Bewegung die Wiedereröffnung und der Stadtrat diskutierte mehrmals über das Thema. Verschiedene Nutzungsvorschläge von Seiten der neu gegründeten IKuR, von rechten und linken Parteien wurden vorgebracht, die NA lancierte eine Abbruchinitiative, doch kam es zu keinem Beschluss. Erst am 19. Februar 1987 beauftragte der Stadtrat nach einer hitzigen Debatte den Gemeinderat, eine Abbruchvorlage auszuarbeiten. Der Gemeinderat stellte in Folge zwei Abbruchgesuche, um die juristische Durchführbarkeit zu prüfen, doch diese wurden abgewiesen, so dass nur die NA-Initiative übrig blieb. Auch sie wurde juristisch geprüft und konnte deshalb bis Ende 1990 nicht zur Abstimmung gebracht werden. In diesem ungewissen Zustand verstärkten sich die Forderungen nach einer Wiedereröffnung des AJZ. Die Bewegung hatte als Reaktion auf die Abbruchgesuche am 24. Oktober 1987 die Reitschule besetzt und forderte nun mit Unterstützung von zahlreichen Kulturinstitutionen eine bewilligte Öffnung der AJZ-Räume. Im Zusammenhang mit der Räumung der Zeltsiedlung Zaffaraya gingen mehr und mehr Menschen auf die Strasse, um auch für die Öffnung der Reitschule zu protestieren. Kurz vor Weihnachten gab der Gemeinderat nach und erlaubte die provisorische Nutzung der Reitschule auf Zusehen.
Doch auch mit der Wiedereröffnung des AJZ waren nicht alle Probleme aus dem Weg geräumt. Zähe Verhandlungen zwischen Gemeinderat und IKuR brachten kein Ergebnis. Obwohl sich die IKuR im Verlaufe der Verhandlungen neu organisierte, eine Trägerschaft bildete und ein Nutzungskonzept vorstellte, kamen die Verhandlungen zu keinem Abschluss, da der Gemeinderat in der Hoffnung zuwartete, die Volksabstimmung über die NA-Initiative werde eine Lösung bringen. Auch der Stadtrat konnte keinen Beschluss fassen, solange die Initiative beim Regierungsstatthalter hängig war. Erst mit dem überraschenden, positiven Ausgang der Abstimmung am 2. Dezember 1990 konnte eine Nutzungsvereinbarung vorangetrieben und nach einem guten Jahr besiegelt werden.
4.2 Statistische Analyse
4.2.1 Gemeindewahlen
Sitzverteilung im Stadtrat
Bei der Betrachtung der Sitzverteilung im Stadtrat, anhand der Protokolle zu den Gemeindewahlen, lassen sich einige Veränderungen in der lokalpolitischen Landschaft erkennen.
Das entsprechende Diagramm ist blockweise angeordnet. Die Parteien wurden bezüglich ihrer Einstellung zur alternativen Nutzung der Reitschule in Befürworter und Gegner eingeteilt. Es ist hier zu berücksichtigen, dass im schweizerischen Politiksystem kein Politiker nach den Vorgaben der Partei stimmen muss. Die Stimmabgabe erfolgt aber grösstenteils entsprechend der Parteilinie. Um die vorhandenen Daten überhaupt bearbeiten zu können, wird dieses Blocksystem für die weitere Analyse beibehalten. Im Diagramm kommt nun der Befürworterblock unten zu liegen, in der Mitte die nicht klar zuzuweisenden Parteien und oben der Gegnerblock. Die Farbzuteilung sowie die Lage innerhalb der Blöcke soll nichts über die politische Zugehörigkeit der Parteien aussagen. Sie sind anhand der Sitzanzahl geordnet, die Farbgebung dient nur der Unterscheidung der beiden Lager. Die durchgehende Linie zeigt die Mehrheitsverhältnisse an, die kleineren Linien kennzeichnen die Entwicklung der Blöcke.
In Bezug auf die Reitschule lässt sich die eigentliche Mittepartei JB, die sich immer wieder für die Bewegung eingesetzt hatte, klar im Befürworterblock ansiedeln. Grundsätzlich sind im Befürworterblock eher die linken und progressiven Parteien und im Gegnerblock die bürgerlichen und regressiven.
Diagramm 1: Sitzverteilung im Stadtrat 1976-1988
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Die CVP, die in vielen Diskussionen und Abstimmungen gegen die Reitschule votierte, wird trotzdem als Partei der Mitte gekennzeichnet, da sie im Stadtrat eine unklarere Position einnimmt als die JB. Ähnliches gilt für den LdU und die EVP. Diese zwei lassen sich eher den Befürwortern zuteilen, die CVP eher den Gegnern, konsequent und durchgehend sind aber ihre politischen Linien nicht, weshalb alle drei als Puffer in der Mitte angeordnet werden.
Wie deutlich zu erkennen ist, besitzt keiner der beiden Blöcke eine eigentliche Mehrheit. Die Gegnerseite verzeichnet im Verlaufe der Zeit einen Sitzzuwachs, dies in erster Linie durch die kleinen Parteien am rechten Flügel. Während die FDP und die SVP ungefähr ihre Sitzzahl halten können, steigern die NA und die AP ihre Sitze deutlich.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Tabelle 1: Sitzverteilung im Stadtrat nach Blöcken
Im Befürworterlager ist während den 1980er Jahren eine geringere Veränderung zu erkennen. Ihr Anteil nimmt leicht zu und fällt dann wieder, bleibt insgesamt gesehen beinahe gleich. Die SP verliert aber deutlich Sitze an kleinere Parteien innerhalb des Blocks. Das GB kommt erst 1988 als eigenständige Partei ins Spiel und übernimmt einige der ehemaligen SP-Sitze.
Die grossen Verlierer der 1980er sind die Parteien der Mitte. CVP, LdU und EVP verlieren von 1976 bis 1988 6 Sitze, das bedeutet einen Stimmenverlust von beinahe 43%.
Insgesamt gesehen lässt sich eine Zunahme des Gegnerblocks feststellen. Viel wichtiger aber ist die Zersplitterung des Parteienbilds. Die grossen, etablierten Parteien verlieren Mitte der 1980er Jahre Sitze an radikalere, kleine Parteien. Die Polarisierung in rechts und links nimmt durch den Verlust der Mitte zu. Eine eigentliche Mehrheit eines Blockes besteht weiterhin nicht, so dass der Stadtrat über weite Teile durch ein Zufallsmehr beherrscht wird.[302]
Sitzverteilung im Gemeinderat
Anhand dieser Tabelle lassen sich nur leichte[303] Änderungen in den Mehrheitsverhältnissen erkennen. Es gilt zu berücksichtigen, dass die Parteipolitik im Gemeinderat eine geringere Rolle spielt als im Stadtrat, zu unterschätzen ist sie aber doch nicht. Um einen Überblick zu behalten, konzentrieren sich die folgenden Aussagen ausschliesslich auf das AJZ in der Reitschule. Es lassen sich daraus keine weiteren Schlüsse auf andere im Gemeinderat behandelte Themen ziehen.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Tabelle 2: Sitzverteilung im Gemeinderat 1976-1988
Die Tabelle zeigt, dass die SP bis zur Wahl 1988 stärkste Partei im Gemeinderat war, gefolgt von der FDP, die mit Ausnahme der Wahl 1976 jeweils zwei Sitze innehatte. Bei der SVP ist zu bedenken, dass sie eigentlich jeweils nur einen Sitz erringen konnte. Den zweiten Sitz 1976 und 1980 errang jeweils Ruth Geiser-Im Obersteg. Sie war ursprünglich Mitglied der Bürgerpartei, einer der Ursprungsparteien der heutigen SVP, und kandidierte bei diesen Wahlen wild. Dasselbe gilt insofern für Heinz Bratschi, der für seine letzte Amtszeit 1984 ebenfalls eine eigene Liste aufstellte. Ein einzelner Sitz wurde 1976 und 1988 vom JB, sowie 1984 und 1988 von der CVP erobert.
Vom Blockdenken des Stadtrats kann hier nur bedingt ausgegangen werden. Die CVP zählte im Gemeinderat klar zu den Bürgerlichen. Demnach hatten die Befürworter nur zu Beginn der 1980er eine Mehrheit im Gemeinderat und konnten den Kurs der Exekutive bestimmen. Die SP mit Stadtpräsident Reynold Tschäppät und das Junge Bern gingen 1976 mit vier von sieben Sitzen aus den Wahlen. Bei der folgenden Wahl 1980 erhielten die Bürgerlichen, die eine gemeinsame Liste aufstellten, eine Mehrheit von vier Stimmen. Die FDP stellte mit Werner Bircher auch den Stadtpräsidenten für die nächsten zwölf Jahre. Zusammen mit der CVP stellten die Bürgerlichen auch 1984 und 1988 die Mehrheit im Gemeinderat.
Für den untersuchten Zeitrahmen von 1980 bis 1991 sind die Mehrheitsverhältnisse also ziemlich stabil. Nur während des ersten Jahrs der Jugendunruhen verfügten die Befürworter über die Mehrheit im Gemeinderat. Danach musste sie diese an die Bürgerlichen abgeben. Die Bürgerlichen konnten ihre Mehrheit bis 1992 halten, als eine Rot-Grün-Mitte-Koalition sich vier Sitze zurückholte.
4.2.2 Aktualität der Vorstösse & thematische Relevanz
Im Hauptteil wurde bereits ersichtlich, dass sich die Ereignisse rund ums AJZ immer wieder in die Tagespolitik einmischten. Doch erst mit der Betrachtung der parlamentarischen Vorstösse zeigt sich die Relevanz der stadträtlichen Forderungen und Diskussionen um die Reitschule.
Tabelle 3: parlamentarische Vorstösse 1980 bis 1990
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Diagramm 2: Motionen, Postulate und dringl. Interpellationen 1980 bis 1990
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Die Tabelle zeigt eine Auflistung aller parlamentarischen Vorstösse zwischen 1980 und 1990 und separat die reitschulrelevanten Vorstösse.
Wie bereits erklärt wurde, können die verschiedenen Arten des parlamentarischen Vorstosses entsprechend ihrer Funktion unterschiedlich genutzt werden. Das Diagramm, das sich aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die Motionen, Postulate und dringlichen Interpellationen beschränkt, verdeutlicht die folgenden Aussagen. Da es zwei Mengenachsen hat, sind nur die durchgezogenen, bzw. die gestrichelten Linien jeweils miteinander vergleichbar.
Aus der Tabelle wird deutlich ersichtlich, dass Postulate generell am häufigsten benutzt wurden, kleine Anfragen und dringliche Interpellationen dagegen eher selten. Postulate sind beliebt, da sie relativ unverbindlich sind und deshalb vom Gemeinderat leichter entgegengenommen wurden. Dringliche Interpellationen hingegen müssen in ihrer Dringlichkeit vom Büro des Stadtrats bestätigt werden. Ansonsten werden sie als normale Interpellationen behandelt. Kleine Anfragen sind nicht besonders beliebt, da sie nur sehr beschränkte Folgen hatten.
In Bezug auf die Reitschule waren aber Motionen und dringliche Interpellationen die beiden häufigsten Vorstossarten und Postulate wurden so gut wie kaum benutzt. Dies ist auch aus folgendem Diagramm ersichtlich, das die relativen Anteile der reitschulrelevanten Vorstösse grafisch darstellt. Es lässt ausserdem Rückschlüsse auf die Aktualität zulässt.
Diagramm 3: prozentualer Anteil der reitschulrelevanten Vorstösse
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Die verschiedenen Vorstösse wurden, wie aus dem Diagramm ersichtlich, meist parallel benutzt, wobei der prozentuale Anteil an der Gesamtmenge der Vorstösse variiert. Bereits erwähnt wurden die relativ häufige Benutzung von Motionen und dringlichen Interpellationen und der sowohl relativ als auch absolut geringe Anteil von Postulaten in Bezug auf die Reitschule. Das politische Instrumentarium wurde also für reitschulrelevante Vorstösse verschärft. Anstelle des unverbindlicheren Postulats wurden Motionen eingereicht, die Interpellationen waren dringlich.
Bei der Betrachtung des Diagramms fällt auf, dass sich die Anteilskurven ähnlich sind. Die wenigen Ausnahmen sind der relative Mangel an Postulaten 1982, die einzelne Spitze der Motionseingänge 1985, die Spitze der Interpellationen 1987 und, besonders deutlich, die 37.5%-Spitze der dringlichen Interpellationen 1989.
- Fehlende Vorstösse zu erklären ist eigentlich nicht möglich. Eine Erklärung für die generelle Unbeliebtheit von Postulaten zu finden, wurde bereits versucht.
- Die Motionsspitze von 1985, als 11.5% aller Motionen, d.h. 6 von 52, die Reitschule betrafen, lässt sich durch keine aktuellen Ereignisse ausserhalb des Stadtrates erklären. Die Motionen aus beinahe allen Parteien zeigen aber ein Interesse an einer Lösung des Reitschulproblems und fordern den Gemeinderat auf, eine solche zu finden.
- Die Spitze der Interpellationen 1987 zeigt einen Anteil von 10.8% reitschulrelevanter Interpellationen an, d.h. 4 von 37 Interpellationen beschäftigten sich mit der Reitschule oder verwandten Themen. Betrachtet man die Vorstösse im Einzelnen so findet man zwei für eine Öffnung der Reitschule und zwei die eine Wiedereröffnung verhindern wollen. Das Einzige, was sich aus dieser Spitze herauslesen lässt, ist, dass sich der Stadtrat weiterhin intensiv mit der Reitschule beschäftigte, die Lage aber nicht so angespannt war, dass dringliche Interpellationen von Nöten gewesen, bzw. bestätigt worden wären.
- Die deutlichste Spitze der dringlichen Interpellationen im Jahre 1989 verweist ganz klar auf die kommende Abstimmung über den Abbruch der Reitschule, bzw. auf Ereignisse rund um die wiedereröffnete Reitschule.
Nach Betrachtung der Gemeinde- und Geschäftsordnung des Stadtrats zur Instrumentali-sierung der verschiedenen Vorstossarten, lässt sich sagen, dass besonders die dringlichen Interpellationen als ein Indikator für die Relevanz der Themen betrachtet werden können. Auf das Diagramm bezogen, lässt sich demnach schliessen, dass vor allem die Jahre 1980, 1982 und 1989 für die Reitschule relevant waren. Ein Blick in den Hauptteil zeigt, dass die allgemeinen Spitzen in diesen Jahren tatsächlich die brisantesten Jahre der Reitschule widerspiegeln.
4.2.3 Dauer der Beantwortung
Für jede Vorstossart gibt es eine Zeitlimite, die normalerweise nicht überschritten werden darf. Wie aber bereits im Hauptteil ersichtlich wurde, beschwerten sich immer wieder Stadträte, dass ihre Vorstösse nicht schnell genug behandelt wurden. In den folgenden Tabellen und Diagrammen wurden die einzelnen reitschulrelevanten Vorstösse nach Art getrennt und auf die Dauer zwischen Eingang und Behandlung im Stadtrat hin untersucht. Ausserdem wurde noch hinzugefügt, ob der Vorstoss von einem Befürworter oder einem Gegner des AJZ erfolgte. Diagramme werden nur für die Interpellationen und die Motionen erstellt, da sich bei den anderen Vorstossarten aufgrund der geringen Stückzahl eine grafische Darstellung nicht rechtfertigt.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Tabelle 4:Antwortdauer bei dringlichen Interpellationen
Dringliche Interpellationen müssten nach drei Wochen vom Gemeinderat mündlich beantwortet werden. Ansonsten kann eine Beschwerde eingereicht werden. Bei der Betrachtung der Tabelle wird schnell ersichtlich, dass, mit Ausnahme von zwei, alle dringlichen Interpellationen zu spät beantwortet wurden. Am längsten dauerte es bei den beiden ersten, die gleich nach den ersten Unruhen eingereicht worden sind. Die Frist wurde dabei um beinahe das Vierfache überschritten.
Bei den kleinen Anfragen liegt die Limite bei 4 Monaten. Da die Sitzungen wöchentlich stattfinden, sind die Tabellen und Diagramme nach Wochen ausgerichtet. Die Limite ist demnach bei maximal 18 Wochen. Keine der kleinen Anfragen wurde also innerhalb des obligatorischen Zeitrahmens beantwortet. Vielmehr dauerte es eher doppelt so lange, bis sich der Gemeinderat um eine Antwort bemühte.
Tabelle 5: Antwortdauer bei kleinen Anfragen
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Tabelle 6: Antwortdauer bei Postulaten
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Bei den Postulaten wurden immerhin zwei Drittel innerhalb der Limite von 26 Wochen beantwortet. Die zwei ersten wurden aufgrund der Ereignisse sofort zur Diskussion gestellt und behandelt, ein anderes musste aber eineinhalb Jahre bis zur Behandlung warten. Das letzte wurde nicht mehr im Zeitrahmen der Untersuchung behandelt, die Antwortdauer ist deshalb unbekannt. 1993 wurde die Frist verlängert.
Tabelle 7: Antwortdauer bei Motionen
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Für die Motionen liegt die Limite, wie bei den Postulaten, bei 26 Wochen. Nach einem halben Jahr musste der Gemeinderat also zu den abgegebenen Vorstössen Stellung nehmen. Das war aber nur bei vier Stück der Fall. Die restlichen 18 wurden erst nach dem drei- und vierfachen der Zeit beantwortet. Zwei Motionäre erhielten gar keine Antwort und bei fünf wurde die Antwortfrist 1993 verlängert.
Ein Blick auf das entsprechende Diagramm zeigt, dass die Antwortfristen, mit wenigen Ausnahmen zu Beginn der Untersuchung, massiv überschritten wurden. Beinahe alle Punkte, die einzelne Motionen darstellen, liegen weit über der Limitenlinie. Die Vorstösse mit unbekannter Antwortdauer werden nicht dargestellt. Die Punkte sind nach ihrem Eingangsdatum chronologisch angeordnet und ihre Nummer entspricht derjenigen in der Tabelle. Die angegebenen Werte auf der y-Achse entsprechen Wochen.
Diagramm 4: Antwortdauer bei Motionen in Wochen
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Nimmt man die Motion Nr. 14 vom 5. November 1987 als Extremwert, so zeigt sich aber, dass hier eine gewisse Berechtigung für die überaus lange Antwortdauer vorliegt. Die Motionäre wollten vom Gemeinderat einen Gegenvorschlag zur Abbruchinitiative der NA. Die beiden Traktanden wurden deshalb gemeinsam kurz vor der Abstimmung behandelt. Für die anderen Punkte findet sich aber keine solche Erklärung.
Tabelle 8: Antwortdauer bei Interpellationen
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Als Letztes kommen die Interpellationen, die Vorstossart mit der grössten Stückzahl. Zwischen 1980 und 1990 wurden 26 Interpellationen zur Reitschule eingereicht. Beinahe alle wurden nicht innerhalb der vorgeschriebenen 4 Monate beantwortet.
Das Diagramm zeigt auf, was in der Tabelle nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist. Nur zwei Interpellationen wurden fristgerecht beantwortet. Die meisten wurden innerhalb eines Jahres beantwortet, was einem Dreifachen der erlaubten Zeit entspricht. Was ausserdem auffällt sind die Lücken im Diagramm. Sie zeigen die vielen Interpellationen, die gar nicht behandelt wurden. Sechs Interpellanten erhielten nie die geforderte Stellungnahme des Gemeinderats.
Diagramm 5: Antwortdauer bei Interpellationen in Wochen
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Das letzte Diagramm zu diesem Thema versucht die Frage zu beantworten, ob der Gemeinderat Befürworter oder Gegner des AJZ schneller behandelte als die andere Gruppe. Beim Betrachten des Diagramms gilt es aber zu berücksichtigen, dass die Zahlen für Postulate, dringliche Interpellationen und kleine Anfragen zu gering sind, um aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten. Die wichtigsten Aussagen beschränken sich deshalb in erster Linie auf die Motionen und die Interpellationen.
Diagramm 6: durchschnittliche Antwortdauer in Wochen
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Für die durchschnittliche Antwortdauer wurden die unbeantworteten Vorstösse nicht berücksichtigt, da diese regelmässig zwischen Gegnern und Befürworter verteilt sind. Die Wahl eines Wertes für die unbehandelten Vorstösse würde das Diagramm unnötig verändern. In Anbetracht der vielen nicht berücksichtigten Vorstösse kann davon ausgegangen werden, dass der Durchschnittswert eine untere Grenze anzeigt. Die Linien durch die Balken zeigen die jeweiligen Limiten an, die Nummern oberhalb der Balken beziehen sich auf die Anzahl Vorstösse.
Dieses Diagramm belegt nochmals die bereits gemachten Aussagen. Die obligatorischen Fristen wurden durchwegs nicht eingehalten, sondern generell deutlich überschritten. Betrachtet man nur die relevanten Motionen und Interpellationen, so wird ersichtlich, dass die Befürworter des AJZ mit längeren Antwortdauern zu rechnen hatten. Vergleicht man die durchschnittlichen Antwortdauern mit der eigentlichen Frist, so wird ersichtlich, dass Motionen mit der prozentual grössten Überschreitung zu rechnen hatten. Motionen wurden durchschnittlich 2.9 Mal zu spät beantwortet, egal ob sie von Gegnern oder Befürwortern eingereicht wurden. Da sie auch die längste Frist hatten, bedeutete das, dass ein Motionär 76 Wochen auf die Behandlung seines Vorstosses warten musste.
Vergleicht man die prozentuale Überschreitung der Fristen bei allen Vorstossarten und verbindet sie mit einer Gewichtung entsprechend der jeweiligen Anzahl, so überzog der Gemeinderat die Frist bei den Befürwortern um den Faktor 2.3, bei den Gegnern um 2.
4.3 Hypothesen
Hypothese I.
Die beiden Antagonisten – die Bewegung und die Stadtbehörden – beeinflussten sich gegenseitig in ihren Aktionen. Die Beschlüsse des Stadt- und des Gemeinderats hatten einerseits Einfluss auf die Aktionen der Bewegung; die Forderungen der Bewegung hatten andererseits Einfluss auf die Vorstösse und Abstimmungen im Parlament, sowie auf die Entscheide der Exekutive.
Eine gegenseitige Beeinflussung nachzuweisen fällt leicht. Zwei im selben Raum agierende Gruppen beeinflussen sich grundsätzlich. So wurde die Bewegung, die eine alternative kulturelle Nutzung der Reitschule forderte, von zahlreichen Kulturinstitutionen und der Hausbesetzerszene klar beeinflusst. Mit letzterer hatte sie auch personelle, ideelle und aktionistische Überschneidungen. Der Stadtrat und der Gemeinderat hatten ihre Interessensverbände, die im Hintergrund agierten und jeder einzelne seine Partei und seine Wähler, denen er verantwortlich war.
Doch in Bezug auf die Reitschule war die Beeinflussung von Bewegung und Stadtbehörden gegenseitig die relevanteste. Dass der Gemeinderat und der Stadtrat die Bewegung durch ihre Beschlüsse, gesprochenen Gelder und natürlich die Polizeieinsätze beeinflusste, steht ausser Frage. Dass aber auch eine nachhaltige Beeinflussung auf einer tieferliegenden Ebene stattgefunden hat, belegen die aufgezeigten Entwicklungen. Die Bewegung organisierte sich, entgegen ihren eigentlichen Idealen, um in den Verhandlungen mit dem Gemeinderat eine stärkere Position einnehmen zu können. Die Bildung der IKuR mit ihren Statuten und die Ausbildung einer Trägerschaft sollten hier als Beispiel genügen. In einem direkt-demokratischen und konsensorientierten System wie der Schweiz müssen auch soziale Bewegungen ihre Motive formulieren und einsichtig publik machen, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Beide Seiten müssen sich, ob gewollt oder nicht, um die Meinung der Bevölkerung bemühen, um ihre Anliegen durchzubringen, da sich die Öffentlichkeit durch Initiativen und zum Teil auch automatisch (z. B. bei Krediten ab 1.5 Mio. Franken) in die Tagespolitik einbringen kann. Es ist eine Tendenz zur Verrechtlichung und zur Verfestigung im politischen System vorhanden. Die Bewegung hatte sich von einer Subkultur zur Gegenkultur entwickelt. Eine weitere Entwicklung zur festen, städtischen Kulturinstitution ist absehbar und zumindest von politischer Seite her auch gewollt.
Dass andererseits auch die Bewegten einen relevanten Einfluss auf die Berner Tagespolitik hatten, belegt die statistische Analyse. Die Ereignisse lassen sich in den parlamentarischen Vorstössen nachweisen, nicht nur thematisch, sondern auch rein mengenmässig. Zwar betrafen in gegebenen Zeitraum nur 3.2% aller Vorstösse die Reitschule. Die Anteile der reitschulrelevanten Motionen, dringlichen und normalen Interpellationen schwankten für die brisantesten Jahre aber um 10%. Die relative Spitze wurde 1989 mit 37.5% aller dringlichen Interpellationen erreicht. Insgesamt wurden zwischen 1980 und 1990 66 parlamentarische Vorstösse zur Reitschule eingereicht, davon waren 21 Motionen, 6 Postulate, 26 Interpellationen, 9 dringliche Interpellationen und 4 waren kleine Anfragen.
Hypothese II.
Die Bewegung besass im Stadtrat eine starke Lobby, die mit zahlreichen parlamentarischen Vorstössen versuchte, die Ideen und Forderungen der Bewegung in die Stadtpolitik einzubringen.
Diese Hypothese kann durch die vorliegenden Unterlagen und die Liste der parlamentarischen Vorstösse im Anhang ganz klar belegt werden. Im Verlaufe der 1980er Jahre und speziell zu Beginn der Jugendunruhen stellten die progressiven und linken Parteien des Stadtrats Vorstösse auf, die den Forderungen der Jugendlichen nur in wenigen Punkten nachstanden. Vergleicht man die Zahl der Vorstösse aus beiden Lagern, so ergibt sich ein ausgeglichenes Bild. Betrachtet man aber den Inhalt, so sieht man, dass die linke Seite des Stadtrats als Sprachrohr der Bewegung agierte – was ihnen auch mehrfach vorgeworfen wurde – und die Forderungen der Jugendlichen in ihre Vorstösse einbezog, während die rechte Seite auf Vorstösse der Linken, bzw. Forderungen der Jugendlichen reagierte und sie negierte.
Auch wenn die Befürworter meist nicht in der Mehrheit waren, so kann doch mit Sicherheit gesagt werden, dass die Bewegung nie gänzlich ohne Unterstützung aus dem Stadtrat dastand.
Hypothese II.I.
Der Ausgang dieser Vorstösse, d. h. das Endresultat der damit verbundenen Abstimmungen war im Stadtrat nicht vorhersehbar.
Bei den meisten Abstimmungen im Stadtrat bezüglich eines reitschulrelevanten oder ansonsten jugendpolitischen Themas gingen die Beschlüsse nur knapp zu Ungunsten der Reitschule, bzw. der Jugendlichen aus. Teilweise, sofern es nicht um klar progressive oder alternative Vorschläge ging, war auch eine Mehrheit möglich, so dass z.B. am 5. Februar 1981 ein Projektkredit von Fr. 600'000.- für ein Jugend-, Kultur- und Versammlungszentrum gesprochen werden konnte. Eine vollständige Sanierung, bzw. der Abbruch wurden aber meist deutlich abgelehnt.
Als Beispiel für die relative Schwäche der Befürworter und die Unvorhersehbarkeit, kann man die Motion Rudolf Lehmann (FF) vom 30. Mai 1985 betrachten, die den Abbruch der Reitschule forderte. Sie wurde am 19. Februar 1987 ganz knapp mit 35:33 Stimmen angenommen. Nur zwei Jahre später aber, als die Abbruch-Initiative der SD vors Volk kam, sprach sich wiederum eine deutliche Mehrheit von 47: 9 Stimmen gegen die Initiative aus. Inwiefern sie damit gegen die Vorschläge und Vorgehensweise der SD protestierten, oder die Forderungen der Bewegung tatsächlich unterstützen, müsste von Fall zu Fall untersucht werden. Schliesslich bereitete aber das Stimmvolk dem Wechsel von pro und contra ein Ende und beschloss den Erhalt der Reitschule.
Hypothese II.II.
Die Vorstösse zeichneten ein aktuelles und umfassendes Bild der Forderungen. Die Protokolle des Stadtrats dienen als Chronik der Jugendbewegung in der Stadt Bern.
Wie bereits erwähnt, agiert die Linke als Übermittlerin der Forderungen in den Stadtrat. Somit lässt sich durch die Betrachtung der Vorstösse, sowie der Diskussionen im Sitzungssaal ein umfassendes Bild zeichnen. Im Allgemeinen versuchte der Stadtrat schnell zu reagieren, wie die Gründung einer Gesprächdelegation nach den ersten Demonstrationen oder die schnellen parlamentarischen Vorstösse zeigen. Die Aktualität musste jedoch manchmal aufgrund der langen Bearbeitungszeiten im Gemeinderats und der vollen Traktandenliste des Stadtrats leiden, so dass es für die Jugendlichen häufig viel zu lange dauerte, bis sie eine Antwort auf ihre Fragen bekamen.
Für die interne Strukturbildung der Bewegung, bzw. Ereignisse innerhalb der Reitschule oder eine Analyse der Bewegung sind die Stadtratsprotokolle nicht geeignet. Das ist aber auch kein Ziel der Arbeit. Als Chronik der öffentlichen Geschehnisse und der politischen Konsensfindung sind sie es jedoch in aussergewöhnlichen Massen. Dadurch eignen sie sich auch als thematische Grundlage des Hauptteils.
Hypothese III.
Der Gemeinderat reagierte allgemein nur mit zögerlichen Zugeständnissen, während der Stadtrat eher zu Gesprächen und Hilfestellung bereit war.
Diese letzte Hypothesengruppe ist vielleicht die umstrittenste und gleichzeitig die am schwierigsten zu beantwortende, denn sie lässt sich aus den vorliegenden Quellen nur bedingt belegen. Obwohl der Gemeinderat kurz nach den ersten Demonstrationen seine Bereitschaft zur Aufnahme von Gesprächen erklärte, schien er später nicht wirklich bereit, auf die Forderungen der Bewegung einzugehen. Die Aussage von Polizeidirektor Albisetti an einer VV der Reitschulaktivisten am 25. Oktober 1987, die Jugendlichen sollen doch nach Hause gehen, sie hätten ihr Fest ja gehabt, zeigt, wie wenig Verständnis und Respekt der Gemeinderat den Bedürfnissen der Jugendlichen nach einem alternativen Freiraum entgegenbrachte.
Der Stadtrat gründete dagegen bereits in der ersten Sitzung nach den Demonstrationen vom 20. und 21. Juni 1980 eine Gesprächsdelegation, in die die meisten Parteien ein Mitglied entsandten. Diese Delegation erreichte schliesslich innerhalb eines halben Jahres einen Kompromiss in der Nutzung der Reitschule. Natürlich standen nicht alle Stadträte hinter dieser Delegation – die NA bezeichnete sie beispielsweise als Sabotage des Gemeinderats – oder dem Kompromiss, doch eine Mehrheit begrüsste die Möglichkeit einer problemorientierten Gesprächsaufnahme mit den Jugendlichen, auch wenn deren den Forderungen nicht teilten. Bereits an der Sitzung vom 26. Juni 1980 beauftragt der Stadtrat den Gemeinderat die Forderungen der Jugendlichen zu prüfen und soweit möglich zu erfüllen. In den weiteren Jahren folgten immer wieder Aufforderungen, die Gespräche mit den Jugendlichen weiterzuführen. Dass der Stadtrat dabei auf ein verschärftes Instrumentarium zurückgriff, wie es in der statistischen Analyse aufgezeigt wurde, belegt die gemachte Aussage.
Die unterschiedliche Haltung von Stadt- und Gemeinderat lässt sich teilweise durch die parteipolitisch unterschiedliche Verteilung der Sitze erklären. Während die starke Lobby der AJZ-Befürworter im Stadtrat versuchte, einen reitschulfreundlichen Kurs zu verteidigen, lagen die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat anders. Der Gemeinderat war im gesamten untersuchten Zeitraum, mit Ausnahme des ersten Jahres, von einer bürgerlichen Mehrheit regiert. Hier nun die einzelnen Gemeinderäte auf ihre politische Einstellung zur Reitschule zu untersuchen, würde zu weit führen. Generalisierend lässt sich aber feststellen, dass die Bürgerlichen das AJZ ablehnten.
Diese Generalisierung belegt die Hypothese nicht genügend. Ein weiteres Indiz für die Taktik des Gemeinderats, zuzuwarten bis sich die Unruhen gelegt haben, sind die zahlreichen Vorschläge des Gemeinderats, die Motionen des Stadtrats in Postulate abzuändern, d.h. abzuschwächen. Anstelle eines Auftrags zur Konzeptualisierung eines Lösungsvorschlages würde damit nur der Auftrag zur Prüfung der Anliegen vorliegen. Dadurch hätte der Gemeinderat die Forderungen solange auf die lange Bank schieben können, bis die Jugendlichen von ihnen abliessen.
Hypothese III.I.
Der Gemeinderat versuchte durch sehr lange Antwortzeiten auf reitschulrelevante, parlamentarische Vorstösse, der Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Wie die statistische Analyse deutlich machte, wurden die Fristen der Vorstösse immer vollends ausgenutzt und meistens deutlich überschritten. Nur 12 von 66 Vorstössen zur Reitschule wurden innerhalb der obligatorischen Zeitlimite beantwortet.
Gerade bei dringlichen Interpellationen gilt es zu bedenken, dass die Frist sehr kurz ist. Da die Traktandenlisten mindesten zwei Wochen vor der Sitzung vom Ratssekretariat festgelegt werden, kann es durchaus vorkommen, dass eine Liste bereits voll ist, wenn der Gemeinderat seine Antwort liefert. Eine viermal längere Antwortdauer als eigentlich erlaubt, wie es in Extremfällen vorkam, lässt sich damit aber nicht erklären. Für die anderen Vorstossarten gilt grundsätzlich dasselbe. Nach der Beantwortung durch den Gemeinderat kann es zu einem weiteren Aufschub der Behandlung kommen, weil die Traktandenliste keine weiteren Punkte zulässt oder weil die verantwortlichen Ratsmitglieder nicht anwesend sind. Jeder Gemeinderat hat jedoch für seine Direktion eine Vertretung und da die meisten Vorstösse nicht nur von einer einzelnen Person eingereicht wurden, findet sich auch im Stadtrat ein Ersatz. In den Protokollen sind nur wenige Vorstösse benannt, die durch die Abwesenheit des Initianten nicht behandelt werden konnten.
Der Hauptgrund, weshalb die Antwortdauer für Vorstösse zur Reitschule so hoch war, liegt demnach beim Gemeinderat, der eine Behandlung im Stadtrat durch seine fehlende Antwort verhinderte.[304] Inwiefern diese Aussagen auch auf andere Vorstösse zutreffen, kann im Rahmen dieser Arbeit nicht beantwortet werden. Die Zahl von 2050 eingereichten Vorstössen im untersuchten Zeitraum verunmöglicht einen solchen Vergleich. Bekannt ist, dass sich das JB 1986 beim Gemeinderat schriftlich beklagte, weil auch anderweitige Vorstösse nicht fristgerecht beantwortet wurden.
Hypothese III.II.
Der Gemeinderat beantwortete Vorstösse der Bewegungsbefürworter langsamer als diejenigen der Gegner.
Wie bereits in der statistischen Analyse ausgeführt wurde, sind die Zahlen zu dieser Aussage widersprüchlich. Die Postulate und kleinen Anfragen zeigen eine längere Antwortdauer bei den Gegnern des AJZ an, während die restlichen drei Vorstossarten eine längere Dauer bei den Befürwortern feststellen. Was hier nochmals festgehalten werden muss, sind die teilweise sehr geringen Anzahlen, die keine schlüssigen Aussagen zulassen. Betrachtet man nur die stückstärkste Gruppe der Interpellationen, so ist klar ersichtlich, dass sich der Gemeinderat viel mehr Zeit liess, auf die Fragen der Befürworter einzugehen. Bei den Motionen sind die Unterschiede geringer. Beide Blöcke mussten sehr lange warten, bis der Gemeinderat ihnen eine Vorlage unterbreitete.
Diese Hypothesengruppe lässt sich ohne Einsicht in die Beschlüsse des Gemeinderats nicht unwiderlegbar beweisen. Die statistischen Unterlagen sind durch die geringe Anzahl an Vorstössen nicht aussagekräftig genug. Doch zusammen mit den Aktionen des Gemeinderats sowohl gegenüber der Bewegung als auch gegenüber dem Stadtrat legen diesen Schluss nahe. Der Gemeinderat blieb solange in Warteposition, in der Hoffnung, dass die Forderungen zurückgezogen würden, bis er durch äussere Umstände zum Handeln gezwungen wurde.
5 Fazit
Die Beantwortung der Hypothesen bestätigt ein Bild, das bereits bei der Betrachtung der verfügbaren Quellen aufkam. Die Reitschule war und ist ein Zankapfel, an dem sich die Geister scheiden. Sowohl der Stadtrat als auch der Gemeinderat fanden keine stringente Linie in ihrer Reitschulpolitik, was die wissenschaftliche Untersuchung natürlicherweise verkompliziert. Die Haltung gegenüber der Bewegung und später gegenüber der IKuR war inkonsequent und verunsichernd. Dementsprechend reagierte sie auch und artikulierte ihre Forderungen lautstark auf der Strasse. Vor allem zwischen Gemeinderat und Bewegung bestand ein Unverständnis der gegenseitigen Situation, das eine eigentliche Verständigung verunmöglichte.
Die Jugendlichen erhielten zuerst eine Zusage für ein ABZ in der Reitschule, nachdem aber die weiteren Verhandlungen aufgrund der divergierenden Vorstellungen eines solchen Zentrums scheiterten, zog sich der Gemeinderat zurück, beharrte auf seinen Forderungen und versuchte die Sache auszusitzen. Welche Veränderungen schliesslich zu einem erneuten und erfolgreichen Versuch geführt haben, ist nur teilweise aus der Arbeit ersichtlich, ein weiterer Teil entzieht sich den verfügbaren Quellen.
Zu den bekannten Gründen zählen der wachsende Organisationsgrad der IKuR, der Druck von der Strasse, die gewonnene Abstimmung zur Abbruchinitiative und eine veränderte Auffassung der Bewegung in Stadt- und Gemeinderat, die hier nochmals erläutert werden sollen.
Wie bereits erwähnt, gingen im Herbst 1987, nach der Räumung des Zaffarayas, Zehntausende auf die Strasse und forderten unter anderem die Öffnung des AJZ. Der Gemeinderat beugte sich diesem Druck, wie es aus seinem Aufruf zu Weihnachten 1987 ersichtlich wird, in dem er die Stadtbewohner bat, doch endlich Ruhe zu geben.
Bei der Abstimmung über die Abbruchinitiative ist es entscheidend, einen weiteren Punkt zu berücksichtigen, der zum überraschenden Wahlresultat beitrug. Das Plebiszit hiess nicht grundsätzlich die alternative Nutzung der Reitschule gut, sondern richtete sich teilweise einfach gegen den Abbruch der Gebäude auf der Schützenmatte. Die Initianten der SD hatten die Nutzung nicht vom Gebäude getrennt, was ihnen schliesslich die Niederlage einbrachte. Die Befürworter des AJZ hatten im Vorfeld der Abstimmung versucht, den Inhalt von der Hülle zu trennen und damit zwei politische Lager angesprochen. Die einen unterstützen das AJZ in der Reitschule, die anderen wollten den Erhalt des historischen Gebäudes. Zusammen erreichten sie die Mehrheit und verhalfen der Bewegung zum Erhalt ihres Zentrums auf der Schützenmatte.
Die IKuR hat sich, wie bereits in den Hypothesen ausgeführt wurde, den äusseren Umständen angepasst. Mit ihrer Manifestation auf dem Reitschulareal musste sie sich zumindest teilweise den Forderungen der Behörden beugen. Resultat sind die heutigen Organisationsformen, die Trägerschaft und alle weiteren Vereine, Kartelle und Gemeinschaften. Durch diese Absicherung der Ergebnisse und indem sie von den Handlungsspielräumen der Behörden Gebrauch machte, hat sich die Bewegung mithin selbst abgeschafft. Ihre Forderungen wurden zwar erfüllt und sie war demnach erfolgreich, ihre Ideale haben aber nur bedingt überlebt.
"Die Achtziger Bewegung war insofern erfolgreich, als aus ihr eine Reihe von Nachfolgebewegungen entstanden, denen es während der Achtzigerjahre in mehreren Schweizer Städten gelang, selbstverwaltete Kulturzentren zu erobern und zu betreiben – einige auf Zeit und andere bis heute. Diese Zentren waren und sind Orte einer alternativen Kulturpraxis und stellen – wenn auch in bescheidenem Umfang – Arbeitsräume, Probe- und Auftrittsmöglichkeiten für freie Kulturschaffende sowie für politische Veranstaltungen zur Verfügung."[305]
Doch nicht nur die Bewegten machten eine Veränderng durch, sondern auch die Stadtbehörden. Wie es Margit Mayer in ihrem Artikel The changing scope of Action in urban Politics: New Opportunities for local Initiatives and Movements ausführt, versucht eine postindustrielle Stadtpolitik, die sozialen Bewegungen einzubinden und für die Entwicklung und Ausführung sozialer und kultureller Dienste zu verpflichten.
"Since the late 1980s municipal social and employment programs everywhere have been making use of the skills, knowledge and labor of such movement groups. Similarly, many cultural projects have become part of the ‚official city’, and many youth and social centers play acknowledged roles in integrating ‚problem groups’ and potential conflict."[306]
In der Öffnung der Reitschule sahen die Behörden je länger je mehr eine Möglichkeit, soziale Aufgaben, wie z.B. die Verpflegung und Unterbringung von Obdachlosen und Drogenabhängigen, an die Mitglieder der Bewegung abzugeben. Ausserdem konnte im Verlaufe der Zeit das gegenseitige Unverständnis, das auf der sozialen Differenzierung der Verhandlungspartner beruhte, abgebaut werden.
Die soziale Differenzierung, wie sie bereits bei Walter Siebel in den theoretischen Ansätzen erwähnt wurde, ist kein neues Phänomen. Die neuen wirtschaftlichen Entwicklungen in der postindustriellen Zeit führten aber zu einer stärkeren sozialen Teilung. Arild Holt-Jensen spricht von einer Vierteilung der Gesellschaft:
"The first [quarter] has a secure income, a good life and does not bother too much about the future; the second has a reasonably good life but is concerned about the future; the third lives with insecure job possibilities and has problems in meeting the requirements of daily life; and the last is excluded from participation in the job market and exists outside mainstream society."[307]
Inwiefern sich dieses Modell auch auf die Schweiz beziehen lässt, kann im Rahmen dieser Arbeit nur bedingt beantwortet werden. Sicherlich sind die Auswirkungen der postindustriellen Wirtschaft auf die Gesellschaft im Allgemeinen geringer ausgefallen als in Nationen mit einer stärkeren Konzentration auf die Schwerindustrie, wie beispielsweise England oder Deutschland. Wie im Theorieteil aber festgestellt wurde, sind die Effekte auf die Jugend vergleichbar.
Eine Behauptung sei hier erlaubt; Während ein grosser Teil der Jugendbewegung, die in Bern zu Beginn der 1980er Jahre ein AJZ forderten, sich – teilweise auch freiwillig – zum vierten Teil der Gesellschaft zu zählen hatte, war ein ebenso grosser Teil des Stadt- und Gemeinderates dem ersten Teil zugehörig.
Die beiden Teile der Gesellschaft, die sich bei der Diskussion um die Reitschule gegenüberstanden, hatten demnach ein völlig entgegengesetztes politisches, kulturelles und ökonomisches Verständnis. Dass sich diese beiden Interessenslager schliesslich doch noch einigen konnten, liegt sicherlich teilweise am Abbau der Gegensätze, da sich sowohl die Reitschulsympathisanten, als auch teilweise die Behördenmitglieder einander annäherten. Auf beiden Seiten fanden sich vermehrt Personen, deren Interessen sich nicht diametral gegenüberstanden, so dass, auch wenn es sehr lange dauerte, ein Konsens gefunden werden konnte.
Auch wenn es bis heute eine Minderheit nicht eingesehen hat, so dient die Reitschule doch der Stadt. Obwohl Einige noch 1990 vom Ausmisten und Wegputzen der Parasiten (Eduard Sommer, SD) und von Provokation, Subversion und Anarchie (Alfonso Bignasca, SD)[308] gesprochen haben, so sah die Mehrheit doch, dass das AJZ Reitschule mehr als ein Schandfleck auf der schönen Weste der Stadt Bern war. Es diente und dient als Anlaufstelle für den vernachlässigten vierten Teil der Gesellschaft, zu dem sich in der 1980er Bewegung auch sehr viele Jugendliche zählten, als alternatives Kulturzentrum und mittlerweile für viele als ein "Flaggschiff an der Flaniermeile" und "Forum für urbane Erfindungen". [309] Es dient als alternativer öffentlicher Raum für diejenigen, denen der Zugang zum situierten öffentlichen Raum durch die Massnahmen der revanchistischen Stadt verwehrt bleibt, und diejenigen, deren, teilweise selbstgewählte, Lebensart nicht mit den Ansprüchen und Angeboten eines solchen Raums kompatibel sind.
Dass sich die Stadt Bern durch die Interaktion von Bewegung und Stadtbehörden ein alternatives Zentrum im Stadtzentrum aufbauen und erhalten konnte, zeugt von Toleranz und Anpassungsfähigkeit auf beiden Seiten und verhilft der Stadt zu einem neuen, gross-städtischeren Ansehen. Die Stadt Bern hat, durch den Entscheid ein alternatives Zentrum im Stadtzentrum zu tolerieren und bedingt zu unterstützen, einen Ort erschaffen, der nicht nur die Forderungen der Jugendlichen der 1980er grösstenteils zufrieden stellte, sondern auch kulturelle, soziale und wirtschaftliche Vorteile brachte. Es erscheint paradox, dass es einer ehemaligen Reitschule bedarf, um Bern den Stallgeruch der Kleinstadt vergessen machen zu lassen.
Die interaktive Entwicklung der Antagonisten verhilft Bern zu einem neuen Stadtbewusstsein, das nicht an Althergebrachtem festhält, sondern Alternativen akzeptiert und fördert. Das Charakteristikum der Urbanität liegt gerade in der Friktion der unterschiedlichen kulturellen, urbanen Lebensstile. Um dies mit den Worten von Neil Smith zu belegen und um damit die Arbeit abzuschliessen:
"If we are truly to embrace the city as the new frontier today, then the first and most patriotic act in pioneering, if historical accuracy is to be observed, will be squatting. It is just possible that in a future world we may also come to recognize today’s squatter as the ones with a more enlightened vision about the urban frontier."[310]
6 Anhang
6.1 Gemeindewahlresultate
6.1.1 Sitzverteilung im Stadtrat
Diagramm 7: Sitzverteilung bei den Gemeindewahlen 1976-1988
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Sozialdemokratische Partei 27 Sitze
Freisinnig-demokratische Partei 16 Sitze
Schweizerische Volkspartei/ Bürgerpartei 9 Sitze
Junges Bern 7 Sitze
Christlich-demokratische Volkspartei 5 Sitze
Landesring der Unabhängigen 5 Sitze
Evangelische Volkspartei 4 Sitze
Nationale Aktion 4 Sitze
POCH 2 Sitze
Demokratische Alternative 1 Sitz
Gemeindewahlen vom 30. November 1980:
Sozialdemokraten und Gewerkschaften[311] 27 Sitze
Freisinnig-Demokratische Partei 17 Sitze
Schweizerische Volkspartei 9 Sitze
Junges Bern 6 Sitze
Christlichdemokratische Volkspartei 5 Sitze
Evangelische Volkspartei 4 Sitze
Nationale Aktion für Volk und Heimat 4 Sitze
Landesring der Unabhängigen 3 Sitze
POCH 3 Sitze
DA! Demokratische Alternative 2 Sitze
Partei der Arbeiter und Angestellten -
Eidgenössisch-Demokratische Union -
Sozialistische Arbeiterpartei -
Gemeindewahlen vom 2. Dezember 1984:
Sozialdemokratische Partei und[312] Gewerkschaften 23 Sitze
Freisinnig-Demokratische Partei 18 Sitze
Nationale Aktion 9 Sitze
Schweizerische Volkspartei 7 Sitze
Junges Bern 6 Sitze
Christlichdemokratische Volkspartei 4 Sitze
POCH - GRÜNE 4 Sitze
Evangelische Volkspartei 3 Sitze
Landesring der Unabhängigen 3 Sitze
DA! Demokratische Alternative – Grüne Liste 2 Sitze
Sozialistische, grüne Alternative 1 Sitz
Eidgenössisch-Demokratische Union -
Gemeindewahlen vom 4. Dezember 1988:
Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften 20 Sitze
Freisinnig-Demokratische Partei[313] [314] 16 Sitze
Schweizerische Volkspartei 8 Sitze
Junges Bern/ Freie Liste 7 Sitze
Nationale Aktion für Volk und Heimat 7 Sitze
Auto-Partei 4 Sitze
Christlichdemokratische Volkspartei 4 Sitze
Grünes Bündnis 4 Sitze
DA! Demokratische Alternative – Grüne Liste 2 Sitze
Evangelische Volkspartei 2 Sitze Landesring der Unabhängigen 2 Sitze
POCH - GRÜNE 2 Sitze
Eidgenössisch-Demokratische Union 1 Sitz
Jungfreisinnige 1 Sitz
Parteilose Unabhängige Freie Wähler -
Raucher mit Herz und Verstand -
Republikaner -
Rote Liste/ PdA und parteilose Sozialistinnen -
6.1.2 Sitzverteilung im Gemeinderat
Gemeindewahlen vom 5. Dezember 1976:
Gemeinderat:
Sozialdemokratische Partei 3 Sitze
Bürgerliche Liste FDP+SVP 2 Sitze
Junges Bern 1 Sitz
Aktionskomitee Ruth Geiser-Im Obersteg 1 Sitz
Stadtpräsident:
Reynold Tschäppät (SP) 75.0%
Gemeindewahlen vom 30. November 1980:
Gemeinderat:
Gemeinsamer Wahlvorschlag FDP+SVP 4 Sitze Sozialdemokratische Partei 3 Sitze
Stadtpräsident:
Werner Bircher (FDP) 86.4%
Gemeindewahlen vom 2. Dezember 1984:
Gemeinderat:
Gemeinsame bürgerliche Liste 4 Sitze Sozialdemokratische Partei 2 Sitze
Wiederwahl Gemeinderat Heinz Bratschi 1 Sitz
Stadtpräsident:
Werner Bircher (FDP) 75.0%
Gemeindewahlen vom 4. Dezember 1988:
Gemeinderat:
4er mit Bürgerliche Liste FDP, SVP, CVP 4 Sitze Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften 2 Sitze
Freie Liste/ Junges Bern 1 Sitz
Stadtpräsident:
Werner Bircher (FDP) 75.3%
6.2 Gemeinderatsdirektionen
Legislaturperiode 1977-1980:
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Legislaturperiode 1981-1984:
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Legislaturperiode 1985-1988:
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Legislaturperiode 1989-1992:
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
6.3 Mitglieder des Stadtrats 1980 bis 1990
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
6.4 parlamentarische Vorstösse
Die parlamentarischen Vorstösse sind, wo nicht anders erwähnt, am Ende des jeweiligen Protokolls zu finden. In diese Liste wurden nur diejenigen Vorstösse aufgenommen, welche in den so genannten Eingängen, die den Stadtratssitzungen folgen, zu finden sind. Da laut Stadtratsordnung alle Vorstösse in dieser Form einzugehen haben, sollten sie alle erfasst worden sein. Es handelt sich dabei ausschliesslich um reitschulrelevante Vorstösse, d.h. sie betreffen das Autonome Jugendzentrum Reithalle selbst, bzw. die jugend-politischen Themen des Stadtrates rund um die Reitschule. Die Vorstösse sind chronologisch geordnet und innerhalb eines Protokolls in der Reihenfolge der Eingänge. Die Eingänge sind aus der Titelgebung heraus meist einleuchtend. Diese Titel wurden auch jeweils in der Arbeit verwendet, so dass mit dem entsprechenden Datum und dem Titel ein Auffinden des Vorstosses in dieser Liste mühelos sein sollte.
1980:
Protokoll 21, 26. Juni 1980:
Postulat von Peter von Gunten (JB); betreffend Erfüllung der Jugendanliegen durch den Gemeinderat
Der Stadtrat behandelte den Vorstoss sofort.
Postulat von Jürg Schärer (POCH); zum Verwaltungsbericht der Finanzdirektion
Der Stadtrat behandelte den Vorstoss sofort.
Motion der Fraktion der NA, Hannelor Lehner, Karl Brodmann, Paul Chervet, Ernst Stauffer; betreffend jugendpolitische Gesamtkonzeption – öffentliche Unterstützung von Jugendinstitutionen
Behandlung im Stadtrat am 11. September 1980
Motion von Luc Baumann (DA); betreffend Schaffung eines öffentlichen Kultur- und Versammlungszentrums
Behandlung im Stadtrat am 11. September 1980
Postulat von Hannelor Lehner (NA), Ernst Stauffer, Karl Brodmann, Paul Chervet; betreffend Unterstellung des Jugendzentrums „Gaskessel“ unter direkte städtische Kontrolle
Behandlung im Stadtrat am 11. September 1980
Dringliche Interpellation von Peter Vollmer (SP), Klaus Baumgartner, Ernst Flück, Hans Stucki, Paula Ramseier, Peter Gasser, Gret Haller; betreffend jugend- und kulturpolitischen Forderungen
Behandlung im Stadtrat am 11. September 1980
Dringliche Interpellation von Luc Baumann (DA); betreffend Einsatz und Verhalten der Polizei anlässlich der Demonstrationen vom 20. und 21. Juni 1980
Behandlung im Stadtrat am 11. September 1980
Protokoll 24, 28. August 1980:
Interpellation von Luc Baumann (DA), Jürg Schärrer, Kathrin Bohren, Peter Gasser; betreffend die Polizeiaktion vom 26. Juni (Café Falken), sowie den Polizeieinsatz vom 28. Juni 1980 (Kornhausplatz/ Stadttheater)
Behandlung im Stadtrat am 26. Februar 1981
Protokoll 31, 30. Oktober 1980:
Interpellation von Alexander Rauber (LdU), Irene Aegerter, Werner Schläfli, Bruno Füger, Kurt Dysli; betreffend Lokalitäten für die „Bewegung der Unzufriedenen“
Der Vorstoss wurde nicht in der untersuchten Zeit behandelt.
1981:
Protokoll 6, 26. Februar 1981:
Interpellation von Kathrin Bohren (POCH), Barbara Gurtner, Daniele Jenni, Luc Baumann; betreffend provisorisches Jugendzentrum
Behandlung im Stadtrat am 17. September 1981
Interpellation von Daniele Jenni (DA), Luc Baumann, Kathrin Bohren, Barbara Gurtner, Alexander Rauber; betreffend vorübergehende mietweise Übernahme der Liegenschaft Taubenstrasse 12 durch die Stadt
Behandlung im Stadtrat am 17. September 1981
Protokolle 15&16, 21. Mai 1981:
Dringliche Interpellation von Hannelor Lehner (NA); betreffend Belästigung der Anwohner der Liegenschaft Taubenstrasse 12
Behandlung im Stadtrat am 18. Juni 1981
Protokoll 27, 3. September 1981:
Motion von Daniele Jenni (DA), Barbara Gurtner, Doris Schneider; betreffend Nachkredit für die Einrichtung eines Kultur- und Begegnungszentrums (AJZ) in der städtischen Reitschule
Behandlung im Stadtrat am 21. Januar 1982
Protokolle 37&38, 26. November 1981:
Interpellation von Hannelor Lehner (NA), Paul Chervet, Karl Brodmann, Ernst Stauffer; betreffend Betriebs- und Personalkosten für das Jugendzentrum in der Reithalle
Behandlung im Stadtrat am 25. März/ 29. April 1982
1982:
Protokoll 1, 14. Januar 1982:
Kleine Anfrage von Ernst Stauffer (NA); betreffend Kreditsprechung für das Jugend- und Versammlungszentrum in der städtischen Reitschule
Behandlung im Stadtrat am 2. Dezember 1982
Protokolle 2&3, 21. Januar 1982:
Kleine Anfrage von Kurt Dysli (LdU); betreffend zusätzliche Kosten für das AJZ
Behandlung im Stadtrat am 2. Dezember 1982
Protokolle 4&5, 28. Januar 1982:
Interpellation von Markus Vuillemen (FDP), Hans-Rudolf Thomet, Franz Moggi, Hermann Fuhrer, Klaus Zeller, Dora Bähler, Monika Notter, Silvia Schläpfer, Daniel Lehmann; betreffend das Anbringen einer Fahne der „Roten Brigaden“ am Gebäude der städtischen Reithalle
Der Vorstoss wurde nicht in der untersuchten Zeit behandelt.
Interpellation von Markus Ruf (NA), Karl Brodmann, Hannelor Lehner; betreffend neue Trägerschaft oder Schliessung des „Autonomen Jugendzentrums (AJZ)“ in der städtischen Reithalle
Tranktandierung im Stadtrat am 25. März, Behandlung am 29. April 1982
Protokolle 8&9, 25. Februar 1982:
Motion von Peter Vollmer (SP), Klaus Baumgartner, Rolf Zimmermann, Hans Stucki, Alice Christen, Helmute Conzetti, Franz Mäder, Marianne Jacobi, Otto Cadegg, Otto Messerli, Bernhard Stirnemann, Jacqueline Biffiger, Alexander Tschäppät; betreffend die Nutzung des gesamten Reitschulareals als Kulturhaus
Behandlung im Stadtrat am 3. November 1983
Protokolle 12&13, 22. April 1982:
Motion von Markus Ruf (NA), Hannelor Lehner, Karl Brodmann; betreffend künftige Nutzung des Reitschulareals
Der Vorstoss wurde nicht in der untersuchten Zeit behandelt.
Interpellation von Jürg Schärrer (POCH), Barbara Gurtner, Doris Schneider, Luc Baumann; betreffend die Polizeieinsätze rund um die Schliessung des AJZ, der politischen Stellung der Verantwortlichen der Polizei und der Verantwortung des Gemeinderats
Traktandierung im Stadtrat am 3. Februar 1983, Behandlung am 10. März 1983
Interpellation von Doris Schneider (POCH), Barbara Gurtner, Jürg Schärrer; betreffend Schliessung des Autonomen Jugendzentrums (AJZ) in der Reitschule
Traktandierung im Stadtrat am 3. Februar 1983, Behandlung am 10. März 1983
Protokolle 14&15, 29. April 1982:
Interpellation von Ueli Augsburger (SVP); betreffend DEMO-Schäden durch die sogenannte „Bewegung für ein AJZ“
Traktandierung im Stadtrat am 3. Februar 1983, Behandlung am 10. März 1983
Protokolle 24&25, 17. Juni 1982:
Interpellation von den Stadträten der LdU, Alexander Rauber, Kurt Dysli, Werner Schläfli; betreffend Jugendpolitik und Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung
Tranktandierung im Stadtrat am 25. November 1982, Behandlung am 3. Februar 1983
Protokolle 30&31, 19. August 1982:
Interpellation von Peter Eichenberger (POCH), Barbara Gurtner, Doris Schneider, Luc Baumann, Daniele Jenni; betreffend Kosten- und Personalaufwand für die polizeiliche Bewachung des AJZ Reithalle
Traktandierung im Stadtrat am 3. Februar 1983, Behandlung am 10. März 1983
Interpellation von Doris Schneider (POCH), Peter Eichenberger, Barbara Gurtner, Luc Baumann, Daniele Jenni; betreffend Folgen der Schliessung des AJZ
Traktandierung im Stadtrat am 3. Februar 1983, der Vorstoss wurde nicht in der untersuchten Zeit behandelt.
Protokolle 34&35, 23. September 1982:
Motion von Peter Eichenberger (POCH), Barbara Gurtner, Doris Schneider, Daniele Jenni; betreffend Einsetzung einer neutralen Kommission für die Abklärung von Klagen über unverhältnismässige Polizeieinsätze
Der Vorstoss wurde nicht in der untersuchten Zeit behandelt.
Dringliche Interpellation von Peter Eichenberger (POCH), Barbara Gurtner, Doris Schneider, Daniele Jenni; betreffend den Polizeieinsatz auf der Schützenmatte anlässlich der Demonstration vom 18. September 1982 für die Wiedereröffnung des AJZ
Behandlung im Stadtrat am 4. November 1982
Dringliche Interpellation von Marc Wehrlin (JB), Ulrich Aebi, Michèle Schrade, Ueli Grüner, Andreas Wyss; betreffend Verhältnismässigkeit der Polizeieinsätze („klare Fragen statt Hetze“)
Behandlung im Stadtrat am 4. November 1982
1983:
Protokolle 9&10, 24. März 1983:
Kleine Anfrage von Doris Schneider (POCH); betreffend eingesperrtem ‚seltenen‘ Vogel in der Reithalle
Traktandierung im Stadtrat am 16. Juni 1983, Behandlung am 18. August 1983
1984:
Protokolle 40&41, 18. Oktober 1984:
Motion von Felix Adank (DA), Fredi Lauber, Peter Eichenberger, Christian Müller; betreffend Jugendpolitik in der Stadt Bern
Behandlung im Stadtrat am 28. März 1985
1985:
Protokolle 19&20, 30. Mai 1985:
Motion der SVP-Fraktion, Ulrich Hirt, Gertrud Muff, Hans Laué, Max Moser, Peter Jordi, Urs Begert; betreffend Abbruch der Reithalle mit Ideenwettbewerb über die künftige Nutzung
Behandlung im Stadtrat am 19. Februar 1987
Motion von Rudolf Lehmann (NA), Ernst Kym, Hans Zwahlen, Werner Pauli, Hans Jakob, Kurt Käch, Urs Deriaz, Max Junker, Heinz Weber, Markus Vuillemin, Peter Bühler, Hans Bürgi; betreffend Abbruch der Reithalle und Vorlage eines entsprechenden Nutzungsplanes für das geräumte Areal
Behandlung im Stadtrat am 19. Februar 1987
Protokolle 21&22, 6. Juni 1985:
Motion von Ernst Stauffer (LdU), Claudia Omar, Werner Schläfli; betreffend weitere Planung im Gebiet Henkerbrünneli – Schützenmatte
Behandlung im Stadtrat am 19. Februar 1987
Motion von Ueli Gruner (JB), Ulrich Aebi, Peter Diem, Lukas Fierz, Greti Bangerter; betreffend Sanierung des Reitschulareals
Behandlung im Stadtrat am 19. Februar 1987
Motion von Felix Adank (DA), Fredi Lauber, Beat Schneider, Doris Schneider, Christian Müller, Susanna Bürki; betreffend Sanierung der Gebäudehülle der Städtischen Reitschule
Behandlung im Stadtrat am 19. Februar 1987
Motion der POCH-Grüne-Fraktion, Doris Schneider (POCH-Grüne), Christian Müller, Beat Schneider; zur schnellstmöglichen Sanierung und Nutzung der städtischen Reitschule
Behandlung im Stadtrat am 19. Februar 1987
Protokolle 32&33, 12. September 1985:
Postulat der CVP-Fraktion, Hans Imesch, Adrian Guggisberg, Urs Begert, Ueli Läderach, Jost Koch, Markus Vuillemin, Monika Notter, Ulrich Hirt, Klaus Zeller, Werner Joss, Daniel Lehmann, Hans Rudolf Thomet, Ruth Meyer, Max Moser, Gertrud Muff, Hans Laué, Max Junker, Heinz Weber, Rudolf Lehmann, Urs Deriaz, Werner Pauli; betreffend Erstellung eines neuen Gewerbeschulhauses am Standort der heutigen städtischen, alten Reitschule
Behandlung im Stadtrat am 19. Februar 1987
1986:
Protokoll 1, 16. Januar 1986:
Interpellation von Werner Pauli (NA), Hans Jakob, Kurt Käch, Urs Deriaz, Max Junker, Rudolf Lehmann, Ernst Kym, Hans Zwahlen; betreffend unbewilligte Benutzung der Räumlichkeiten der alten Berner Reithalle
Behandlung im Stadtrat am 6. November 1986
1987:
Protokolle 8&9, 26. Februar 1987:
Interpellation von Verena Bochsler (LdU), Claudia Omar, Otto Mosimann, Marianne Guyer, Lilo Lauterburg, Ulrich Aebi, Theres Wyss, Ueli Gruner, Ueli Brönnimann; für eine sofortige vorübergehende Nutzung der Reithalle
Behandlung im Stadtrat am 5. Mai 1988
Protokolle 35&36, 17. September 1987:
Interpellation von Ruth-Gaby Vermot (SP), Rolf Zimmermann, Paula Ramseier, Peter Gasser, Christine Bigler, Simon Ryser, Helmute Conzetti, Heinz Junker, Miranda Haegeli, Fabio Tanner, Jürg Küffer, Erwin Grossen, Andreas Nacht, Ursula Bäumlin, Hans Stucki; betreffend Alternativkultur
Behandlung im Stadtrat am 24. März 1988
Protokoll 43, 5. November 1987:
Motion von Ueli Gruner (JB), Ueli Brönnimann, Lilo Lauterburg, Theres Wyss, Greti Bangerter, Ulrich Aebi, Marianne Guyer; betreffend Ausarbeitung eines Gegenvorschlages zur NA-Initiative "Abbruch der Reitschule"
Behandlung im Stadtrat am 13. September 1990
Interpellation von Hans Jakob (Rep.), Werner Pauli, Kurt Käch, Max Junker; über die Zustände und Vorkommnisse bei der Reithalle
Behandlung im Stadtrat am 5. Mai 1988
Protokolle 45&46, 26. November 1987:
Interpellation von Rudolf Lehmann (ÖFP), Heinz Weber, Kurt Käch; betreffend Finanzierung der baulichen Sicherheit der Reitschule
Behandlung im Stadtrat am 5. Mai 1988
1988:
Protokoll 1, 14. Januar 1988:
Interpellation von Werner Pauli (Rep.), Hans Jakob, Kurt Käch, Max Junker; über die eingeleiteten Arbeiten am Gebäude der alten Reitschule
Behandlung im Stadtrat am 5. Mai 1988
Protokolle 14&15, 24. März 1988:
Gemeinsame Motion von DA/ EVP/ GB/ JB/ LdU/ POCH-Grüne/ SP, Felix Adank, Otto Mosimann, Heidi Reist, Susanna Bürki, Theres Blöchlinger, Ulrich Aebi, Lilo Lauterburg, Greti Bangerter, Marianne Guyer, Ueli Brönnimann, Doris Schneider, Fritz Brönnimann, Beat Schneider, Christian Müller, Verena Bochsler, Claudia Omar, Ueli Gruner, Tito Rampa, Klaus Baumgartner, Alice Christen, Paula Ramseier, Helmute Conzetti, Ruth-Gaby Vermot, Peter Gasser, Rolf Zimmermann, Simon Ryser, Christine Bigler, Andreas Hofmann, Heinz Junker, Miranda Haegeli, Jürg Küffer, Marianne Jacobi, Beat Hunziker, Fabio Tanner, Andreas Nacht, Werner Scherz, Hans Stucki, Kurt Mäusli, Erwin Grossen; betreffend Sanierung der Reitschule
Behandlung im Stadtrat am 13. September 1990
Motion der Fraktionen CVP/ SVP/ FDP, Sigisbert Lutz, Hans Imesch, Adrian Guggisberg, Julius Berger, Hans Tschirren, Gertrud Muff, Max Moser, Hand Laué, Friedrich Nacht, Klaus Zeller, Hermann Fuhrer, Hans Luginbühl, Klaus Walther, Martin Frick, Hans-Rudolf Thomet, Hans Bürgi, Peter Bühler, Ueli Läderach, Rolf Portmann, Markus Vuillemin, Daniel Lehmann, Peter Jordi, Kurt Wasserfallen, Guy Emmenegger, Werner Joss; betreffend Raum Schützenmatte (Rest – Schützenmatte, Reitschule, Altes Tierspital und Eilgutareal SBB
Behandlung im Stadtrat am 22. Februar 1990
Protokolle 20&21, 5. Mai 1988:
Interpellation von Klaus Baumgartner (SP), Ruth-Gaby Vermot, Rolf Zimmermann, Peter Gasser, Andreas Hofmann, Simon Ryser, Heinz Junker, Marianne Jacobi, Christine Bigler, Alice Christen, Kurt Mäusli, Werner Scherz, Tito Rampa, Andreas Nacht, Helmute Conzetti, Miranda Haegeli; betreffend die Studien zur Nutzung und Überbauung des Eilgutareals und der Schützenmatte
Behandlung im Stadtrat am 22. Februar 1990
Protokoll 24, 26. Mai 1988:
Interpellation von Hans Zwahlen (NA), Ernst Stauffer; betreffend "Illegale Mauern als Kunstobjekt" bei der Reithalle
Behandlung im Stadtrat am 1. Juni 1989
1989:
Protokolle 5&6, 16. Februar 1989:
Dringliche Interpellation von Peter Bühler (FDP), Hermann Fuhrer, Ulrich von Niederhäuser, Peter Balz, Ueli Läderach, Hans-Rudolf Thomet, Rolf Portmann, Werner Hug, Guy Emmenegger, Susi Balsiger, Martin Frick, Jost Koch, Kurt Wasserfallen; betreffend Umfeld städtische Reitschule
Behandlung im Stadtrat am 9. März 1989
Protokolle 19&20, 11. Mai 1989:
Dringliche Interpellation von André Seydoux (GB), Franziska Teuscher, Fritz Brönnimann, Felix Adank, Luzius Theiler, Beat Schneider; betreffend "Vertrauenskrise Reitschule"
Behandlung im Stadtrat am 1. Juni 1989
Protokolle 21&22, 18. Mai 1989:
Postulat der Fraktion der NA, Urs Weibel, Hans Zwahlen, Eduard Sommer, Theodor Steiner, Isabella Schenkel, Alfred Jordi; betreffend Schliessung der alten Reitschule
Behandlung im Stadtrat am 9. November 1989
Protokoll 24, 1. Juni 1989:
Interpellation von André Seydoux (GB), Franziska Teuscher, Susanna Bürki Sabbioni, Barbara Gurtner, Fritz Brönnimann, Felix Adank, Luzius Theiler, Beat Schneider; betreffend Ausarbeitung eines fairen Vertrags mit der IkuR
Behandlung im Stadtrat am 9. November 1989
Interpellation von Eduard Sommer (NA), Hans Zwahlen, Alfonso Bignasca, Theodor Steiner, Isabella Schenkel, Alfred Jordi; betreffend Radau vor der Reithalle
Behandlung im Stadtrat am 9. November 1989
Protokolle 41&42, 19. Oktober 1989:
Interpellation von Eduard Sommer (NA), Hans Zwahlen, Theodor, Isabella Schenkel, Alfred Jordi, Rudolph Schweizer, Alfonso Bignasca; Reithalle und Umfeld
Der Vorstoss wurde nicht in der untersuchten Zeit behandelt.
Protokolle 43&44, 26. Oktober 1989:
Kleine Anfrage von Eduard Sommer (NA); betreffend Äusserungen des städtischen Fürsorge- und Gesundheitsdirektors Klaus Baumgartner bezüglich Zukunft der Reitschule
Behandlung im Stadtrat am 15. März 1990
Protokoll 54, 7. Dezember 1989:
Dringliche Interpellation von Werner Pauli (AP), Heinz Stöckli, Kurt Tobler, Peter Jenni, Daniel Lerch; betreffend Drogenverkauf in der Reitschule
Behandlung im Stadtrat am 1. Februar 1990
1990:
Protokoll 1, 18. Januar 1990:
Interpellation von Hans Zwahlen (NA), Isabella Schenkel, Alfred Jordi, Theodor Steiner, Eduard Sommer, Alfonso Bignasca, Rudolph Schweizer; betreffend neuer Vertrag des Gemeinderats mit der Interessensgemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR)
Der Vorstoss wurde nicht in der untersuchten Zeit behandelt.
Protokolle 44&45, 18. Oktober 1990:
Interpellation von André Seydoux (GB), Ursula Hirt, Regula Keller, Felix Adank, Luzius Theiler, Regula Fischer, Heidi Schmocker, Fritz Brönnimann; betreffend Brand der Reitschule
Der Vorstoss wurde nicht in der untersuchten Zeit behandelt.
Protokoll 58, 6. Dezember 1990:
Motion von Werner C. Hug (FDP), Theres Giger, Brigitte Bolli Jost, Jost Koch, Peter Balz, Hans-Rudolf Thomet, Max Suter, Erwin Franz, Martin Frick, Peter Bühler, Ernst Aebersold, Hanspeter Graf, Franziska Stalder, Susi Balsiger, Rudolph Schweizer, Heinz Stöckli, Friedrich Nacht, Max Moser, Hans Laué, Daniel Lerch, Kurt Tobler, Werner Pauli, Anton Maillard; betreffend Reitschule mit breiter Nutzung
Fristverlängerung 1993
Motion der Fraktion der SP, Barbara Geiser, Irène Marti Anliker, Andreas Hofmann, Ruth Dreifuss, Alexander Tschäppät, Peter Gasser, Giuliana von Fellenberg, Rolf Zimmermann, Simon Ryser, Tobias Kästli, Franco Sommaruga, Jürg Küfler, Andreas Nacht, Tito Rampa, Werner Scherz, Erwin Grossen; betreffend Reitschule nach dem 2. Dezember
Fristverlängerung 1993
Motion Luzius Theiler (GP), Felix Adank, Regula Keller, Ursula Hirt, André Seydoux, Heidi Schmocker, Fritz Brönnimann, Regula Fischer, Anna Wyler, Silvia Aepli, Lilo Lauterburg, Marianne Guyer; betreffend Kredit für die nötigsten dringlichen Reparatur- und Unterhaltsarbeiten und für die Installation von Sicherheitsanlagen in der Reitschule
Fristverlängerung 1993
Motion der Fraktion der CVP, Sigisbert Lutz, Adrian Guggisberg, Agnes Berger Bertschinger, Hans Imesch, Friedrich Nacht, Peter Jordi, Rudolph Schweizer, Max Moser, Mathias Tromp, Gertrud Muff, Hans Laué, Hans Tschirren, Heinz Stöckli, Martin Frick, Andreas Bossert, Werner Pauli, Anton Maillard, Kurt Tobler, Daniel Lerch, Hans-Rudolf Thomet, Susi Balsiger, Franziska Stalder, Theres Giger, Jost Koch, Erwin Franz, Jürg Rieben, Hanspeter Graf, Ernst Aebersold, Max Suter; betreffend Reitschulareal und Schützenmatte
Fristverlängerung 1993
Motion der Fraktion der SVP, Peter Jordi, Mathias Tromp, Gertrud Muff, Hans Laué, Max Moser, Hans Tschirren, Friedrich Nacht, Sigisbert Lutz, Hans Imesch, Agnes Ber-ger Bertschinger, Adrian Guggisberg, Rudolph Schweizer, Peter Bühler, Susi Balsiger, Theres Giger, Erwin Franz, Hanspeter Graf, Andreas Bossert, Ernst Aebersold, Franziska Stalder, Max Suter, Martin Frick, Hans-Rudolf Thomet; betreffend Reithalle
Fristverlängerung 1993
Postulat der Fraktion der FDP, Jost Koch, Theres Giger, Max Suter, Peter Balz, Werner Hug, Ernst Aebersold, Erwin Franz, Ulrich von Niederhäusern, Peter Rub, Susi Balsiger, Martin Frick, Peter Bühler, Brigitte Bolli Jost, Franziska Stalder, Jürg Rieben, Hans-Rudolf Thomet, Hanspeter Graf, Hans Imesch, Sigisbert Lutz, Agnes Berger Bertschinger, Adrian Guggisberg, Peter Jordi, Max Moser, Friedrich Nacht, Mathias Tromp, Rudolph Schweizer, Daniel Lerch; betreffend Nutzung der Reitschul-anlage
Fristverlängerung 1993
Dringliche Interpellation der Fraktion der FDP, Theres Giger, Erwin Franz, Martin Frick, Peter Bühler, Ernst Aebersold, Werner Hug, Max Suter, Brigitte Bolli Jost, Jost Koch, Ulrich von Niederhäusern, Susi Balsiger, Peter Balz, Franziska Stalder, Peter Rub, Hanspeter Graf, Hans-Rudolf Thomet; betreffend Vorgehen in Sachen Reitschulareal
Behandlung im Stadtrat am 31. Januar 1991
6.5 Verzeichnisse
6.5.1 Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
6.5.2 Tabellenverzeichnis
Tabelle 1: Sitzverteilung im Stadtrat nach Blöcken
Tabelle 2: Sitzverteilung im Gemeinderat 1976-1988
Tabelle 3: parlamentarische Vorstösse 1980 bis 1990
Tabelle 4:Antwortdauer bei dringlichen Interpellationen
Tabelle 5: Antwortdauer bei kleinen Anfragen
Tabelle 6: Antwortdauer bei Postulaten
Tabelle 7: Antwortdauer bei Motionen
Tabelle 8: Antwortdauer bei Interpellationen
6.5.3 Diagrammverzeichnis
Diagramm 1: Sitzverteilung im Stadtrat 1976-1988
Diagramm 2: Motionen, Postulate und dringl. Interpellationen 1980 bis 1990
Diagramm 3: prozentualer Anteil der reitschulrelevanten Vorstösse
Diagramm 4: Antwortdauer bei Motionen in Wochen
Diagramm 5: Antwortdauer bei Interpellationen in Wochen
Diagramm 6: durchschnittliche Antwortdauer in Wochen
Diagramm 7: Sitzverteilung bei den Gemeindewahlen 1976-1988
6.5.4 Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Lageplan der Reitschule
Abbildung 2: Die städtische Reitschule 1935
Abbildung 3: Gebäude des Reitschulareals
Abbildung 4: Nutzungsplan der IKuR
Abbildung 5: Polizeidirektor Albisetti an der VV
6.5.5 Quellen- und Literaturverzeichnis
Quellen
Reitschularchiv Bern
- Diverse Flugis 1987-1990
- Flugis 83-87
- IKuR vor 1987, vor Besetzung
- 2. Strukturen, AG's, Vertrag
Stadtarchiv Bern
Quellen
- Bauinventar Länggasse 1988/ 96
- Stadt Bern: Protokoll der Gemeindewahlen vom 5. Dezember 1976
- Stadt Bern: Protokoll der Gemeindewahlen vom 30. November 1980
- Stadt Bern: Protokoll der Gemeindewahlen vom 2. Dezember 1984
- Stadt Bern: Protokoll der Gemeindewahlen vom 4. Dezember 1988
- Stadt Bern: Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und der Gemeindeabstimmungen 1980
- Stadt Bern: Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und der Gemeindeabstimmungen 1981
- Stadt Bern: Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und der Gemeindeabstimmungen 1982
- Stadt Bern: Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und der Gemeindeabstimmungen 1983
- Stadt Bern: Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und der Gemeindeabstimmungen, Erstes Halbjahr 1984
- Stadt Bern: Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und der Gemeindeabstimmungen, Zweites Halbjahr 1984
- Stadt Bern: Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und der Gemeindeabstimmungen, Erstes Halbjahr 1985
- Stadt Bern: Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und der Gemeindeabstimmungen, Zweites Halbjahr 1985
- Stadt Bern: Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und der Gemeindeabstimmungen, Erstes Halbjahr 1986
- Stadt Bern: Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und der Gemeindeabstimmungen, Zweites Halbjahr 1986
- Stadt Bern: Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und der Gemeindeabstimmungen, Erstes Halbjahr 1987
- Stadt Bern: Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und der Gemeindeabstimmungen, Zweites Halbjahr 1987
- Stadt Bern: Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und der Gemeindeabstimmungen, Erstes Halbjahr 1988
- Stadt Bern: Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und der Gemeindeabstimmungen, Zweites Halbjahr 1988
- Stadt Bern: Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und der Gemeindeabstimmungen, Erstes Halbjahr 1989
- Stadt Bern: Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und der Gemeindeabstimmungen, Zweites Halbjahr 1989
- Stadt Bern: Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und der Gemeindeabstimmungen 1990
- Stadt Bern: Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und der Gemeindeabstimmungen, Erstes Halbjahr 1991
- Stadt Bern: Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und der Gemeindeabstimmungen, Zweites Halbjahr 1991
Texte
- Gemeindeordnung der Stadt Bern, vom 30. Juni 1963, mit Änderungen bis Ende 1992; Reglement über die politischen Rechte, erlassen am 17. Mai 1992
- Geschäftsreglement des Stadtrates von Bern, vom 28. November 1963, unter Berücksichtigung der Abänderungen und Ergänzungen, die bis zum 12. Juni 1986 beschlossen wurden
- Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung, Ausführungsbestimmungen zur Gemeindeordnung der Stadt Bern, vom 29. November 1984, mit Änderungen bis Ende 1990
- Thesenpapier der FDP Stadt Bern, von März 1988, in: D Couvert, Reithalle 6
- Wullschleger Bernhard, a. Stadtschreiber, in Zusammenhang mit dem Stadtarchiv April 1981: Der Berner Stadtrat im Wandel der Zeit, in: D Couvert, Stadtrat 1
Literatur
- Baacke, Dieter: Jugend und Jugendkulturen. Darstellung und Deutung, Weinheim 31999
- Ders./ Wilhelm (Hg.): Neue Widersprüche. Jugendliche in den achtziger Jahren, Weinheim 1985
- Dies.: Neue Widersprüche. Zur Notwendigkeit einer integrierten Jugendtheorie, in: Ebd., S. 7-23.
- Barth, Robert/ Erne, Emil/ Lüthi, Christian (Hg.): Bern – die Geschichte der Stadt im 19. und 20. Jahrhundert. Stadtentwicklung, Gesellschaft, Wirtschaft, Politik, Kultur, Bern 2003
- Behnke, Margret: Jugendprotest und Demokratie. Eine Kritik der Politikberatung am Beispiel des Enquete-Berichtes 'Jugendprotest im demokratischen Staat' (Politik-wissenschaften, Bd. 65), München 1994
- Behr, Wolfgang: Jugendkrise und Jugendprotest, Stuttgart 1982
- Bieri, Sabin: "besetzt!". Konzept für das Seminar Sozialgeografie vom Sommer-semester 02, Universität Bern 2002
- Dies.: "besetzt". Tatorte der Berner Häuserbesetzerbewegung (54. Deutscher Geo-graphentag Bern 2003, Exkursionsführer 10), Bern 2003
- Böhner, David/ Fankhauser, Michael: Was bisher geschah. Chronologie 1895-1998, in: Hansdampf (Hg.): Reithalle Bern. Autonomie und Kultur im Zentrum, Bern 1998, S. 163-188
- Böhr, Christoph/ Busch, Eckart (Hg.): Politischer Protest und parlamentarische Bewältigung. Zu den Beratungen und Ergebnissen der Enquete-Kommission 'Jugendprotest im demokratischen Staat', Baden-Baden 21986
- Bucher, Marcel: Anarchie ist machbar Frau Nachbar. Jugendkrawalle, Bern 1981
- Bütler, Hugo/ Häberling, Thomas (Hg.): Die neuen Verweigerer. Unruhe in Zürich und anderen Städten, Zürich 1981
- Bütler, Hugo: Propheten der Verhöhnung. Die neuen Verweigerer, in: ebd., S. 9-22
- Eidgenössische Kommission für Jugendfragen: Stichworte zum Dialog mit der Jugend, Bern 1981
- Dies.: Thesen zu den Jugendunruhen 1980, Bern 1980
- Ferchhoff, Wilfried: Zur Pluralisierung und Differenzierung von Lebenszusammenhängen bei Jugendlichen, in: Baacke, Dieter/ Heitmeyer, Wilhelm (Hg.): Neue Widersprüche. Jugendliche in den achtziger Jahren, Weinheim 1985, S. 46-85
- Geertz, Clifford: The Interpretation of Cultures, New York 1973
- Giddens, Anthony: Jenseits von Links und Rechts, Frankfurt am Main 21997
- Ders. (Hg.): Sociology. Introductory Readings, Cambridge 22001
- Ders.: Soziologie, Graz 21999
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- Haller, Michael (Hg.): Aussteigen oder rebellieren. Jugendliche gegen Staat und Gesellschaft, Reinbeck bei Hamburg 1983
- Ders./ Vera: Die Kunst der Verweigerung. Wandmalereien in den Autonomen Jugendzentren der Schweiz, Zürich 1982
- Hammes, Yvonne: Wertewandel seit der Mitte des 20. Jahrhunderts in Deutschland. Auswirkungen des Wandels gesellschaftlicher und politischer Wertorientierungen auf die Demokratie (Europäische Hochschulschriften, Reihe 31, Politikwissenschaften, Bd. 451), Frankfurt am Main 2002
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- Hansdampf (Hg.): Reithalle Bern. Autonomie und Kultur im Zentrum, Bern 1998
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- Hess, Elsbeth/ Lenoir, Sabine: Was ist Urbanität? Eine kritische Annäherung an einen vielschichtigen Begriff, Fachprogrammsarbeit, Universität Bern 1998
- Hillebrandt, Frank/ Kneer, Georg/ Kraemer, Klaus (Hg.): Verlust der Sicherheit? Lebensstile zwischen Multioptionalität und Knappheit, Opladen 1998
- Hitzler, Ronald/ Bucher, Thomas/ Niederbacher, Arne (Hg.): Leben in Szenen. Formen jugendlicher Vergemeinschaftung heute (Erlebniswelten, Bd. 3), Opladen 2001
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- Holt-Jensen, Arild: Geography. History & Concepts, London 31999
- INURA: Possible Urban Worlds. Urban Strategies at the End of the 20th Century, Basel 1998
- Kofman, Eleonore/ Lebas, Elizabeth (Hg.): Writing on Cities. Henri Lefebvre, Oxford 1996
- Kriesi, Hanspeter: Die Zürcher Bewegung. Bilder, Interaktionen, Zusammenhänge, Frankfurt 1984
- Landmann, Salcia: Jugendunruhen. Ursachen und Folgen (Schweizerzeit Schriften-reihe, Bd. 1), Flaach 1982
- Lerch, Fredi: Die Kunst, den Aufbruch zu verteidigen, in: Hansdampf (Hg.): Reithalle Bern. Autonomie und Kultur im Zentrum, Bern 1998, S. 18-25
- Lindner, Werner: Jugendprotest seit den fünfziger Jahren. Dissens und kultureller Eigensinn (Studien zur Jugendforschung, Bd. 17), Opladen 1996
- Lüthi, Christian/ Meier, Bernhard: Bern, eine Stadt bricht auf. Schauplätze und Geschichte der Berner Stadtentwicklung zwischen 1798 und 1998, Bern 1998
- Mayer, Margit: The Changing Scope of Action in Urban Politics. New Opportunities for Local Initiatives and Movements, in: INURA: Possible Urban Worlds. Urban Strategies at the End of the 20th Century, Basel 1998, S. 66-73
- Nigg, Heinz (Hg.): Wir wollen alles, und zwar subito! Die Achtziger Jugendunruhen in der Schweiz und ihre Folgen, Zürich 2001
- Pacione, Michael: Urban Geography. A global Perspective, London 2001
- Rohrer, Hanspeter: Wohnen in Bern, Bern 1989
- Schläppi, Daniel: Städtische Reitschule Bern. Eine Geschichte vom Aufbruch in unser Jahrhundert, Seminararbeit, Universität Bern 1991
- Schweizer, Simon: Reitschule – Politik. Die Reitschule im Spiegel der Berner Tagespolitik, Seminararbeit, Universität Bern 2003
- Siebel, Walter: Was macht eine Stadt urban? Zur Stadtkultur und Stadtentwicklung (Oldenburger Universitätsreden 61), Oldenburg 1994
- Smith, Neil: The New Urban Frontier. Gentrification and the Revanchist City, London 1996
- Steinacher, Jürg L.: Die Jugendunruhen und ihr gesellschaftspolitischer Stellenwert (IPZ Information G/4), Zürich 1982
- von Steiger, Annlis: Äktschn. Szenebilder der Berner Bewegung der Unzufriedenen 1980-1987, Lizentiatsarbeit, Universität Bern 2002
- Willems, Helmut: Jugendunruhen und Protestbewegungen. Eine Studie zur Dynamik innergesellschaftlicher Konflikte in vier europäischen Ländern, Opladen 1997
- Willis, Paul: Jugend-Stile. Zur Ästhetik der gemeinsamen Kultur, Hamburg 1991
- Wissmann, Matthias/ Hauck, Rudolf (Hg.): Jugendprotest im demokratischen Staat. Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, Stuttgart 1983
- Zibell, Barbara: Chaos als Ordnungsprinzip im Städtebau. Ansätze zu einem neuen Planungsverständnis (ORL-Bericht 99), Zürich 1995
- Dies.: Planen im Chaos? in: Dies./ , Theresia (Hg.): Stadt im Umbruch. ChaosStadt? (Zürcher Hochschulforum, Bd. 26), Zürich 1997, S. 99-137
- Dies./ , Theresia (Hg.): Stadt im Umbruch. ChaosStadt? (Zürcher Hochschulforum, Bd. 26), Zürich 1997
Zeitungsartikel
- Berner Zeitung BZ 144, Bern, 23. Juni 1980, S. 1&19
- Berner Zeitung BZ 156, Bern, 7. Juli 1980, S. 15
- Berner Zeitung BZ 44, Bern, 23. Februar 1981, S. 17
- Berner Zeitung BZ 219, Bern, 20. September 1982, S. 27
- Berner Zeitung BZ 3, Bern, 6. Januar 1986, S. 15
- Berner Zeitung BZ 231, Bern, 3. Oktober 1987, S. 1
- Berner Zeitung BZ 233, Bern, 6. Oktober 1987, S. 27
- Berner Zeitung BZ 250, Bern, 26. Oktober 1987, S. 23
- Berner Zeitung BZ 256, Bern, 2. November 1987, S. 1&23
- Berner Zeitung BZ 295, Bern, 17. Dezember 1987, S. 1&21
- Berner Zeitung BZ 122, Bern, 28. Mai 1988, S. 27
- Berner Zeitung BZ 106, Bern, 9. Mai 1989, S. 23
- Berner Zeitung BZ 247, Bern, 21. Oktober 1989, S. 15
- Berner Zeitung BZ 283, Bern, 3. Dezember 1990, S. 1&21
- Berner Zeitung BZ 297, Bern, 19. Dezember 1991, S. 25
- Der Bund 144, Bern, 23. Juni 1980, S. 11
- Der Bund 224, Bern, 25. September 1981, S. 1&3
- Der Bund 28, Bern, 4. Februar 1982, S. 21
- Der Bund 86, Bern, 15. April 1982, S. 1&27
- Der Bund 219, Bern, 20. September 1982, S. 11
- Der Bund 150, Bern, 29. Juni 1984, S. 19
- Der Bund 216, Bern, 14. September 1984, S. 29
- Der Bund 115, Bern, 20. Mai 1985, S.1
- Der Bund 21, Bern, 27. Januar 1987, S. 21
- Der Bund 231, Bern, 3. Oktober 1987, S. 32
- Der Bund 233, Bern, 6. Oktober 1987, S. 21
- Der Bund 250, Bern, 26. Oktober 1987, S. 1&19
- Der Bund 106, Bern, 9. Mai 1989, S. 27
- Der Bund 241, Bern, 15. Oktober 1990, S. 1&21
- Der Bund 283, Bern, 3. Dezember 1990, S. 1&21
- Der kleine Bund 79, Bern, 3. April 2004, S. 8
Internet
- http://home.t-online.de/home/320024190 425/Kraetke/index.html (4.11.2003) Stefan: Urbanität heute. Stadtkulturen, Lebensstile und Lifestyle-Produzenten im Kontext der Globalisierung, 2001
- http://www.sta.be.ch/belex/d/1/152_321.html (5.6.2004) BELEX Bernische Systematische Gesetzessammlung BSG
- http://www.bern.ch (5.6.2004) Offizielle Website der Stadt Bern
- http://www.gwup.org/Skeptiker/archiv/2000/3/magazin_verschwoerungstheorien.html (25.3.2004) , Bernd: Verschwörungstheorien, in: Skeptiker. Zeitschrift für Wissenschaft und kritisches Denken, 3, 2000
- http://www.reitschule.ch/reitschule/Plan.htm (5.6.2004)
- http://www.woz.ch/wozhomepage/80er_2000/chr_be.html (29.7.2003) Bilder der Jugendbewegung
[...]
Titelbild: http://www.woz.ch/wozhomepage/80er_2000/chr_be.html (29.7.2003).
[1] Robert E. Park: The City. Suggestions for the Investigation of Human Behavior in the Urban Environment, in: Ders./ Ernest W. Burgess/ Roderick D. McKenzie (Hg.): The City, Chicago 61970, S. 1-46, hier S. 46, zit. nach: Elsbeth Hess/ Sabine Lenoir: Was ist Urbanität? Eine kritische Annäherung an einen vielschichtigen Begriff, Fachprogrammsarbeit, Universität Bern 1998, S. 39.
[2] Die Unruhen der 1980er Jahre gingen von so genannten Bewegungen aus. In Bern bezeichneten sie sich als Bewegung der Unzufriedenen. Wenn in der Arbeit von der Bewegung oder Bewegten die Rede ist, bezieht sich die Aussage auf die Berner Bewegung und die Aktionisten um die Reitschule. Zur klaren Abgrenzung wird im vorliegenden Text von der 1968er Bewegung als Studentenunruhen gesprochen, während die 1980er die Jugendunruhen sind.
[3] Daniel Schläppi: Städtische Reitschule Bern. Eine Geschichte vom Aufbruch in unser Jahrhundert, Seminararbeit, Universität Bern 1991, S. 2.
[4] Hierbei gilt es zu beachten, dass, im Gegensatz z.B. zu Zürich, der Stadtrat die Legislative und der Gemeinderat die Exekutive bildet. Der Stadtrat ist in Bern die parlamentarische Vertretung der Stadtbevölkerung.
[5] Vor allem bei den Stadtratsprotokollen, die auszugsweise und teilweise paraphrasiert aufgeführt werden, aber auch bei anderen Quellen, wurde der Duktus häufig übernommen. Es kann daher zu Äusserungen in dieser Arbeit kommen, die nicht meiner Überzeugung – politisch oder sozial – entsprechen. Das sollte aber aus dem Zusammenhang ersichtlich sein.
[6] Dieses Thema wurde bereits von Annlis von Steiger bearbeitet. Vgl. das Kapitel Forschungsstand und Literaturlage.
[7] Michael Haller/ Vera Isler: Die Kunst der Verweigerung. Wandmalereien in den Autonomen Jugendzentren der Schweiz, Zürich 1982.
[8] Heinz Nigg (Hg.): Wir wollen alles, und zwar subito! Die Achtziger Jugendunruhen in der Schweiz und ihre Folgen, Zürich 2001.
[9] Hansdampf (Hg.): Reithalle Bern. Autonomie und Kultur im Zentrum, Bern 1998.
[10] Annlis von Steiger: Äktschn. Szenebilder der Berner Bewegung der Unzufriedenen 1980-1987, Lizentiatsarbeit, Universität Bern 2002.
[11] Robert Barth/ Emil Erne/ Christian Lüthi (Hg.): Bern – die Geschichte der Stadt im 19. und 20. Jahrhundert. Stadtentwicklung, Gesellschaft, Wirtschaft, Politik, Kultur, Bern 2003.
[12] Hugo Bütler/ Thomas Häberling (Hg.): Die neuen Verweigerer. Unruhe in Zürich und anderen Städten, Zürich 1981.
[13] Vgl. Hugo Bütler: Propheten der Verhöhnung. Die neuen Verweigerer, in: ebd., S. 9-22, hier S. 10f&15f. Auf die Drahtziehertheorie wird im folgenden Kapitel näher eingegangen.
[14] Werner Lindner: Jugendprotest seit den fünfziger Jahren. Dissens und kultureller Eigensinn, Opladen 1996.
[15] Hanspeter Kriesi: Die Zürcher Bewegung. Bilder, Interaktionen, Zusammenhänge, Frankfurt 1984.
[16] Anthony Giddens.: Soziologie, Graz 21999. Bei Giddens wird Urbanität mit Urbanismus übersetzt, bedeutet hier aber dasselbe.
[17] Yvonne Hammes: Wertewandel seit der Mitte des 20. Jahrhunderts in Deutschland. Auswirkungen des Wandels gesellschaftlicher und politischer Wertorientierungen auf die Demokratie, Frankfurt am Main 2002, S. 62.
[18] Vgl. Nigg: Wir wollen alles, S. 336-351.
[19] Ebd., S. 337f.
[20] Fredi Lerch: Die Kunst, den Aufbruch zu verteidigen, in: Hansdampf: Reithalle Bern, S. 18-25, hier S. 19.
[21] Nigg, Wir wollen alles, S. 338.
[22] Vgl. Charles Cooley: Social Organisation. A Study of the Larger Mind, New York 1909.
[23] Dieter Baa>
[24] Ders./ Wilhelm Heitmeyer: Neue Widersprüche. Zur Notwendigkeit einer integrierten Jugendtheorie, in: Dies. (Hg.): Neue Widersprüche. Jugendliche in den achtziger Jahren, Weinheim 1985, S. 7-23, hier S. 12.
[25] Ebd., S. 8-14.
[26] Vgl. Wilfried Ferchhoff: Zur Pluralisierung und Differenzierung von Lebenszusammenhängen bei Jugend-lichen, in: Baacke/ Heitmeyer: Neue Widersprüche, S. 46-85.
[27] Baa>
[28] Lindner: Jugendprotest seit den fünfziger Jahren, S. 414f.
[29] Sabin Bieri: "besetzt!". Konzept für das Seminar Sozialgeografie vom Sommersemester 02, Universität Bern 2002, S. 1.
[30] Dies.: "besetzt". Tatorte der Berner Häuserbesetzerbewegung, S. 6. Vgl. Sarah Radcliffe: Popular and State Discourses of Power, in: Doreen Massey (Hg.): Human Geography Today, Cambridge 1999.
[31] Von Wohnraumknappheit wird gesprochen, wenn weniger als 1% aller mietbaren Objekte nicht zur Verfügung stehen. In Bern liegt der Wert 1989 bei 0.17%. Ausserdem sind dies zunehmend kleinere Wohnungen. Zwischen 1950 und 1986 steigt die Zahl der Wohnungen zwar um 60.4%, die der Gebäude aber nur um 8.3%. Der Wohnbau wird also stark verdichtet. Vgl. Hanspeter Rohrer: Wohnen in Bern, Bern 1989, S. 16.
[32] Ebd., S. 23.
[33] Nigg: Wir wollen alles, S. 338f.
[34] Hammes: Wertewandel, S. 82f.
[35] 1981 beträgt der Anteil der Jugendlichen an der Gesamtarbeitslosenzahl in der BRD 21%. Im Oktober 1982 beläuft sich der Anteil der unter 25jährigen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen in Dänemark auf 30.1%, in der BRD auf 34.4%, in Grossbritannien auf 39.7%, in den Niederlanden auf 46.3%, in Frankreich auf 46.4% und in Italien auf 50.8%. Die Schweiz hat eine relativ tiefe Jugendarbeitslosigkeit. Vgl. Matthias Wissmann/ Rudolf Hauck (Hg.): Jugendprotest im demokratischen Staat. Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, Stuttgart 1983, S. 28.
[36] Michael Haller (Hg.): Aussteigen oder rebellieren. Jugendliche gegen Staat und Gesellschaft, Reinbeck bei Hamburg 1983, S. 11.
[37] Wolfgang Behr: Jugendkrise und Jugendprotest, Stuttgart 1982, S. 132f.
[38] Giddens: Soziologie, S. 548. Vgl. Charles Tilly: From Mobilization to Revolution, Reading 1978.
[39] Nigg: Wir wollen alles, S. 338f.
[40] Vgl. Hanspeter Kriesi: New Social Movements in Western Europe. A Comparative Analysis (Social Movements, Protests, and Contentions 5), London 1995.
[41] Baa>
[42] Kriesi: Die Zürcher Bewegung, S. 169.
[43] Thomas Häberling: Tendenzen und Hintergründe der 'Jugendbewegung', in: Bütler/ Häberling: Die neuen Verweigerer, S. 65-69, hier S. 65.
[44] Helmut Willems: Jugendunruhen und Protestbewegungen. Eine Studie zur Dynamik innergesellschaftlicher Konflikte in vier europäischen Ländern, Opladen 1997, S. 220.
[45] Eidgenössische Kommission für Jugendfragen: Stichworte zum Dialog mit der Jugend, Bern 1981, S. 8.
[46] Ebd., S. 10.
[47] Wissmann/ Hauck: Jugendprotest im demokratischen Staat, S. 27.
[48] Nigg: Wir wollen alles, S. 340.
[49] Ebd., S. 340f.
[50] Haller: Aussteigen oder rebellieren, S. 8.
[51] Vgl. Giddens: Soziologie, S. 367-394.
[52] Behr: Jugendkrise und Jugendprotest, S. 108f.
[53] Bieri: Tatorte der Bewegung, S. 5. Vgl. Hans Pruijt: Is the Institutionalization of Urban Movements Inevitable? A Comparison of the Opportunities for Sustained Squatting in New York City and Amsterdam, in: International Journal of Urban and Regional Research 27, 2003, S. 133-157.
[54] Willems: Jugendunruhen und Protestbewegungen, S. 231.
[55] Zit. nach: Giddens: Soziologie, S. 550.
[56] Behr: Jugendkrise und Jugendprotest, S. 135.
[57] Lindner: Jugendprotest, S. 397.
[58] Ebd.
[59] Der Stadtrat ist in Zürich die lokale Exekutive.
[60] Haller/ Isler: Die Kunst der Verweigerung, S. 187.
[61] Die Enquete-Kommission "Jugendprotest im demokratischen Staat" wird am 26. Mai 1981 vom Deutschen Bundestag eingesetzt. Unter Berücksichtigung anderer europäischer Länder sollen die Aufgabe, Ursachen, Formen und Ziele der Jugendunruhen untersucht werden, Möglichkeiten zur Verbesserung des Verständnisses zwischen Jugend und Politik gesucht werden und eventuelle gesetzgeberische Massnahmen in den Bereichen Jugend-, Familien-, Bildungs-, Wohnungs-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Rechtspolitik geprüft werden.
[62] Die Eidgenössische Kommission für Jugendfragen ist eine ständige Institution und hat den generellen Auftrag, Probleme der Jugend in der Schweiz zu erkennen und zu analysieren, sowie zu politischen Themen aus dem Blickwinkel der Jugend Stellung zu nehmen.
[63] Nicht zu verwechseln mit der JuKo, der Berner Jugendkonferenz. In dieser Arbeit bezieht sich Juko immer auf die Eidg. Kommission für Jugendfragen.
[64] Christoph Böhr/ Eckart Busch (Hg.): Politischer Protest und parlamentarische Bewältigung. Zu den Beratungen und Ergebnissen der Enquete-Kommission 'Jugendprotest im demokratischen Staat', Baden-Baden 21986, S. 103f.
[65] Eidgenössische Kommission für Jugendfragen: Thesen zu den Jugendunruhen 1980, Bern 1980, S. 28.
[66] Ebd.
[67] Jeanne Hersch: Antithesen zu den 'Thesen zu den Jugendunruhen 1980' der Eidgenössischen Kommission für Jugendfragen. Der Feind heisst Nihilismus, Schaffhausen 1982.
[68] Haller/ Isler: Die Kunst der Verweigerung, S. 184f. Vgl. ebd., S. 51-56.
[69] Wissmann/ Hauck: Jugendprotest im demokratischen Staat, S. 60.
[70] Walter Hollstein: Jugendprotest als sozialer Kampf auch ausserhalb demokratischer Tradition, in: Margit Behnke: Jugendprotest und Demokratie. Eine Kritik der Politikberatung am Beispiel des Enquete-Berichtes 'Jugendprotest im demokratischen Staat', München 1994, S. 187-196, hier S. 187.
[71] Salcia Landmann: Jugendunruhen. Ursachen und Folgen, Flaach 1982, S. 52f.
[72] Hersch: Antithesen, S. 14.
[73] Marcel Bucher: Anarchie ist machbar Frau Nachbar. Jugendkrawalle, Bern 1981, S. 34-61.
[74] Stefan Krätke: Urbanität heute. Stadtkulturen, Lebensstile und Lifestyle-Produzenten im Kontext der Globalisierung, 2001, S. 13, http://home.t-online.de/home/320024190 425/Kraetke/index.html (4.11.2003).
[75] Clifford Geertz: The Interpretation of Cultures, New York 1973, S. 11.
[76] Krätke: Urbanität heute, S. 2-4.
[77] Ronald Hitzler/ Thomas Bucher/ Arne Niederbacher (Hg.): Leben in Szenen. Formen jugendlicher Vergemeinschaftung heute, Opladen 2001, S. 20.
[78] Für den Standort Bern vgl. von Steiger: Äktschn.
[79] Lerch: Die Kunst, den Aufbruch zu verteidigen, S. 20f.
[80] Ebd., S. 25.
[81] Vgl. ebd., S. 21-25.
[82] Kriesi: Zürcher Bewegung, S. 172.
[83] Barbara Zibell/ Theresia Gürtler Berger (Hg.): Stadt im Umbruch. ChaosStadt? Zürich 1997, S. 102f.
[84] Michael Pacione: Urban Geography. A global Perspective, London 2001, S. 24.
[85] Laut Peter Saunders die Gründerväter der Urbanitätstheorie, vgl. Hess/ Lenoir: Was ist Urbanität? S. 5.
[86] Bieri: Tatorte der Bewegung, S. 7.
[87] Vgl. Louis Wirth: Urbanism as a Way of Life, in: American Journal of Sociology 44, 1938, S. 1-24.
[88] Pacione: Urban Geography, S. 22.
[89] Zibell/ Gürtler Berger: Stadt im Umbruch, S. 10.
[90] INURA: Possible Urban Worlds. Urban Strategies at the End of the 20th Century, Basel 1998, S. 188.
[91] Krätke: Urbanität heute, S. 3.
[92] Hess/ Lenoir: Was ist Urbanität? S. 86.
[93] Pacione: Urban Geography, S. 6-10.
[94] Ebd., S. 7f.
[95] Pacione: Urban Geography, S, 25.
[96] Städtebaulicher Funktionalismus (Le Corbusier), Sozialökologischer Ansatz (Georg Simmel, Louis Wirth, allg. Chicago School), Sozialpsychologischer Ansatz (Hans Paul Bahrdt), Politischer Ansatz (Edgar Salin) und Zivilisationsgeschichtlicher Ansatz (Karl Kraus), Walter Siebel: Was macht eine Stadt urban? Zur Stadtkultur und Stadtentwicklung, Oldenburg 1994, S. 5-7.
[97] Siebel: Was macht eine Stadt urban? S. 11.
[98] Eleonore Kofman/ Elizabeth Lebas (Hg.): Writing on Cities. Henri Lefebvre, Oxford 1996, S. 147.
[99] Ebd.
[100] Neil Smith: The New Urban Frontier. Gentrification and the Revanchist City, London 1996, S189.
[101] Vgl. Ebd., S. 210–232.
[102] Siebel: Was macht eine Stadt urban? S. 16f.
[103] Barbara Zibell: Planen im Chaos? in: Dies./ Gürtler Berger: Stadt im Umbruch, S. 99-137, hier S. 108.
[104] Vgl. Barbara Zibell: Chaos als Ordnungsprinzip im Städtebau. Ansätze zu einem neuen Planungsverständnis, Zürich 1995.
[105] Ebd., S. 130-132.
[106] Krätke: Urbanität heute, S. 5.
[107] Christoph Haerle: Stadt aussen Raum, in: Zibell/ Gürtler Berger: Stadt im Umbruch, S. 185-212, hier S. 209.
[108] http://www.reitschule.ch/reitschule/Plan.htm (5.6.2004).
[109] Bauinventar Länggasse 1988/ 96, Stadtarchiv Bern, S. 448.
[110] Schläppi: Reitschule, S. 3.
[111] Barth/ Erne/ Lüthi: Bern, S. 247.
[112] Zit. nach: SRP, 1990, S. 1223.
[113] Ebd.
[114] Schläppi: Reitschule, S. 4.
[115] Bauinventar Länggasse 1988/ 96, Stadtarchiv Bern, S. 340.
[116] Nutzungskonzept Reitschulareal, Orientierung vom 28. März 1983 durch den Gemeinderat der Stadt Bern, in: IKuR vor 1987, vor Besetzung, Reitschularchiv, nachbearbeitet.
[117] http://www.bern.ch (5.6.2004) Offizielle Website der Stadt Bern.
[118] Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung, Ausführungsbestimmungen zur Gemeindeordnung der Stadt Bern, vom 29. November 1984, mit Änderungen bis Ende 1990, Stadtarchiv Bern, S. 2.
[119] Gemeindeordnung der Stadt Bern, vom 30. Juni 1963, mit Änderungen bis Ende 1992; Reglement über die politischen Rechte, erlassen am 17. Mai 1992, Stadtarchiv Bern, S. 16-23.
[120] Gemeindeordnung, S. 9-15.
[121] Geschäftsreglement des Stadtrates von Bern, vom 28. November 1963, unter Berücksichtigung der Abänderungen und Ergänzungen, die bis zum 12. Juni 1986 beschlossen wurden, Stadtarchiv Bern, S. 16-18.
[122] Haller/ Isler: Die Kunst der Verweigerung,, S. 8.
[123] Zit. nach: ebd., S. 14.
[124] Ebd.
[125] Der Bund 144, Bern, 23. Juni 1980, S. 11.
[126] Berner Zeitung BZ 144, Bern, 23. Juni 1980, S. 1&19.
[127] SRP 21&22, 26. Juni 1980.
[128] Zusätzlich wurde vom Ratspräsidenten ein Postulat verlesen, welches von der sozialdemokratischen Fraktion eingereicht wurde. Der Wortlaut ist aber nicht im Protokoll erwähnt. Es besteht demnach die Möglichkeit, dass es mit dem folgenden Postulat von Peter von Gunten (JB), oder aber mit der dringlichen Interpellation von Peter Vollmer (SP) übereinstimmte. Obwohl von Gunten nicht der SP angehörte, vermute ich, dass die SP hinter dem eingereichten Postulat stand.
[129] SRP, 1980, S. 682.
[130] ebd.
[131] ebd., S. 736.
[132] Berner Zeitung BZ 156, Bern, 7. Juli 1980, S. 15.
[133] SRP 24, 28. August 1980.
[134] SRP 25, 11. September 1980.
[135] SRP, 1980, S. 834f.
[136] JUKO Jugendkonferenz Bern Verein für soziale und kulturelle Arbeit, Tipps, Beratungen und Begleitungen in sozialen und kulturellen Fragen. Projektarbeit, Gemeinwesenarbeit. Ursprünglich ein aus stadtbernischen Jugendorganisationen, Behördenvertreter und Einzelmitgliedern zusammengesetzter Verein.
[137] SRP, 1980, S. 849.
[138] Neben Chlorbenzyliden-malodinitrilf das von der Stadtpolizei benutzte Tränengas.
[139] Infoblatt "Erste Hilfe bei Tränengaseinsatz zur Behandlung von Augen und Haut und bei Atemnot", in: Flugis 83-87, Reitschularchiv.
[140] SRP 4&5, 5. Februar 1981.
[141] Berner Zeitung BZ 44, Bern, 23. Februar 1981, S. 17.
[142] SRP 6, 26. Februar 1981.
[143] SRP 15&16, 21. Mai 1981.
[144] SRP, 1981, S. 720.
[145] SRP 20&21, 18. Juni 1981.
[146] SRP 28&29, 17. September 1981.
[147] SRP 2&3, 21. Januar 1982.
[148] Der Bund 224, Bern, 25. September 1981, S. 1&3.
[149] SRP 37&38, 26. November 1981.
[150] SRP 1, 14. Januar 1982.
[151] SRP 2&3, 21. Januar 1982.
[152] SRP 4&5, 28. Januar 1982.
[153] SRP, 1982, S. 116.
[154] SRP 8&9, 25. Februar 1982.
[155] Der Bund 28, Bern, 4. Februar 1982, S. 21.
[156] Aufruf zur Demonstration am Donnerstag, 8. Februar 1982, in: Flugis 83-87, Reitschularchiv.
[157] Haller/ Isler: Die Kunst der Verweigerung, S. 30.
[158] Der Bund 86, Bern, 15. April 1982, S. 1&27.
[159] Haller/ Isler: Die Kunst der Verweigerung, S. 31. Vgl. Der Bund 88, Bern, 17. April 1982, S. 25.
[160] SRP 12&13, 22. April 1982.
[161] Persönliche Erklärungen zu Beginn einer Sitzung müssen sich auf ein im Rat zu behandelndes Geschäft oder auf einen Vorfall an der letzten Ratsitzung beziehen.
[162] ebd., S. 290f.
[163] SRP 14&15, 29. April 1982.
[164] SRP, 1982, S. 375 u. 378.
[165] SRP, 1982, S. 381f.
[166] ebd., S. 382f.
[167] ebd., S. 391.
[168] ebd., S. 392.
[169] SRP 24&25, 17. Juni 1982.
[170] SRP 30&31, 19. August 1982.
[171] Der Bund 219, Bern, 20. September 1982, S. 11.
[172] Zit. nach: Berner Zeitung BZ 219, Bern, 20. September 1982, S. 27.
[173] ebd.
[174] SRP 34&35, 23. September 1982.
[175] SRP 40&41, 4. November 1982.
[176] SRP, 1982, S. 443.
[177] SRP 44&45, 2. Dezember 1982.
[178] SRP 2&3, 27. Januar 1983.
[179] SRP 4&5, 3. Februar 1983.
[180] SRP 8, 10. März 1982.
[181] SRP, 1983. S. 254.
[182] ebd. S. 255.
[183] ebd., S. 258.
[184] SRP 9&10, 24. März 1983.
[185] SRP 29&30, 18. August 1983.
[186] Jürg Biancone war Leiter der verwaltungsinternen städtischen Arbeitsgruppe RH und stellv. Stadtschreiber.
[187] Nutzungskonzept Reitschulareal, Orientierung vom 28. März 1983 durch den Gemeinderat der Stadt Bern, in: IKuR vor 1987, vor Besetzung, Reitschularchiv.
[188] SRP 37&38, 3. November 1983.
[189] SRP 37&38, 13. September 1984.
[190] David Böhner/ Michael Fankhauser: Was bisher geschah. Chronologie 1895-1998, in Hansdampf: Reithalle Bern, S. 163-188, hier S. 164.
[191] Der Bund 150, Bern, 29. Juni 1984, S. 19.
[192] SRP, 1984/1, S. 270.
[193] ebd., S. 272.
[194] ebd., S. 276.
[195] Der Bund 216, Bern, 14. September 1984, S. 29.
[196] SRP 40&41, 18. Oktober 1984.
[197] SRP 11&12, 28. März 1985.
[198] SRP, 1985/1, S. 404.
[199] SRP 19&20, 30. Mai 1985.
[200] Telefonzeitung; über eine Telefonnummer konnten sich die Bewegten und Sympathisanten über die wichtigsten lokalen Ereignisse (Demonstrationen, Feste, etc.) aus Sicht der Bewegung informieren.
[201] Der Bund 115, Bern, 20. Mai 1985, S.1.
[202] SRP 21&22, 6. Juni 1985.
[203] SRP 32&33, 12. September 1985.
[204] SRP 1, 16. Januar 1985.
[205] Berner Zeitung BZ 3, Bern, 6. Januar 1986, S. 15.
[206] Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule: Appell an den Stadt- und Gemeinderat von Bern, Bern, 24. Februar 1986, in: IKuR vor 1987, vor Besetzung, Reitschularchiv.
[207] Sicherheits- und Kriminalpolizei der Stadt Bern (Unterschrift: M. Albisetti): Bewilligung für Versammlungen, Kundgebungen, Umzüge, Vorträge, Darbietungen, Wettkämpfe und dergleichen auf Verkehrswegen, Bern, 12. März 1986, in: IKuR vor 1987, vor Besetzung, Reitschularchiv.
[208] IKuR: Konzept für die Reitschulnutzung, Bern, 7. August 1986, S. 1, in: ebd.
[209] Ebd., S. 1.
[210] Ebd., S. 2.
[211] SRP 43, 6. November 1986.
[212] Der Bund 21, Bern, 27. Januar 1987, S. 21.
[213] SRP 6&7, 19. Februar 1987.
[214] Ueli Gruner (JB) an den Gemeinderat, 6. November 1986, in: IKuR vor 1987, vor Besetzung, Reitschularchiv.
[215] SRP, 1987/1, S. 161-164.
[216] ebd., S. 172.
[217] ebd., S. 173.
[218] SRP, 1987/1, S. 190.
[219] SRP, 8&9, 26. Februar 1987.
[220] SRP 35&36, 17. September 1987.
[221] Zit. nach: Der Bund 231, Bern, 3. Oktober 1987, S. 32.
[222] Ebd.
[223] Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter vertritt den Regierungsrat (Exekutive auf Kantonsebene) im Amtsbezirk und überwacht den ordnungsgemässen Gang der Bezirksverwaltung und beaufsichtigt die Gemeinden. Im Amtsbezirk Bern werden für dieses Amt zwei Personen gewählt. Die parlamentarische Volksvertretung, die Legislative, ist der Grosse Rat. http://www.sta.be.ch/belex/-d/1/152_321.html (5.6.2004) BELEX Bernische Systematische Gesetzessammlung BSG
[224] Berner Zeitung BZ 231, Bern, 3. Oktober 1987, S. 1.
[225] Berner Zeitung BZ 233, Bern, 6. Oktober 1987, S. 27.
[226] Zit. nach: Der Bund 233, Bern, 6. Oktober 1987, S. 21.
[227] Ebd.
[228] SRP 37&38, 15. Oktober 1987.
[229] SRP, 1987/2, S. 227.
[230] Zit. nach: Der Bund 250, Bern, 26. Oktober 1987, S. 1&19, hier S. 19.
[231] Ebd., S. 1.
[232] betrifft: Reithalle, Bern, 25. Oktober 1987, in: IKuR vor 1987, vor Besetzung, Reitschularchiv.
[233] Der kleine Bund 79, Bern, 3. April 2004, S. 8.
[234] Zit. nach: Bund 250, S. 19.
[235] Berner Zeitung BZ 250, Bern, 26. Oktober 1987, S. 23.
[236] betrifft: Reithalle, Bern, 25. Oktober 1987, in: IKuR vor 1987, vor Besetzung, Reitschularchiv.
[237] SRP 41&42, 29. Oktober 1987.
[238] SRP, 1987/2, S. 339f.
[239] Einwohnergemeinde der Stadt Bern und IKuR: Vereinbarung betreffend die Zurverfügungstellung der Reithalle für die Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung am Samstag, 31. Oktober 1987, Bern, 30. Oktober 1987, in: IKuR vor 1987, vor Besetzung, Reitschularchiv.
[240] Vollversammlung vom 31. Oktober 1987, in: ebd.
[241] Berner Zeitung BZ 256, Bern, 2. November 1987, S. 1&23.
[242] Böhner/ Fankhauser: Was bisher geschah, S. 166.
[243] Protokoll 43, 5. November 1987.
[244] Böhner/ Fankhauser: Was bisher geschah, S. 166.
[245] Protokoll 45&46, 26. November 1987.
[246] Zit. nach: Berner Zeitung BZ 295, Bern, 17. Dezember 1987, S. 1&21, hier S. 21.
[247] Statuten vom 5. April 1986, in: IKuR vor 1987, vor Besetzung, Reitschularchiv.
[248] Böhner/ Fankhauser: Was bisher geschah, S. 167.
[249] Statuten vom 20. Dezember 1987, in: Statuten IKuR, Reitschularchiv.
[250] SRP 1, 14. Januar 1988.
[251] Vollversammlung: Erklärung an die Presse und die Bevölkerung der Stadt Bern, 4. Februar 1988, in: Diverse Flugis 1987-1990, Reitschularchiv.
[252] Böhner/ Fankhauser: Was bisher geschah, S. 168.
[253] Berner Zeitung BZ 247, Bern, 21. Oktober 1989, S. 15.
[254] IKuR: Konzept für die Nutzung der Reitschule, Bern, 21. März 1988, in: 2. Strukturen, AG's, Vertrag, Reitschularchiv.
[255] Böhner/ Fankhauser: Was bisher geschah, S. 168.
[256] SRP 14&15, 24. März 1988.
[257] SRP, 1988/1, S. 504.
[258] SRP 20&21, 5. Mai 1988.
[259] SRP, 1988/1, S. 676f.
[260] ebd., S. 683.
[261] SRP 24, 26. Mai 1988.
[262] Böhner/ Fankhauser: Was bisher geschah, S. 169.
[263] Berner Zeitung BZ 122, Bern, 28. Mai 1988, S. 27.
[264] SRP 5&6, 16. Februar 1989.
[265] SRP 11&12, 9. März 1989
[266] SRP, 1989/1, S. 354.
[267] Böhner/ Fankhauser: Was bisher geschah, S. 170.
[268] Ebd.
[269] Der Bund 106, Bern, 9. Mai 1989, S. 27.
[270] Berner Zeitung BZ 106, Bern, 9. Mai 1989, S. 23.
[271] SRP 19&20, 11. Mai 1989.
[272] SRP 21&22, 18. Mai1989.
[273] SRP 24, 1. Juni 1989.
[274] Böhner/ Fankhauser: Was bisher geschah, S. 171.
[275] SRP 41&42, 19. Oktober 1989.
[276] SRP 43&44, 26. Oktober 1989.
[277] SRP 47&48, 9. November 1989.
[278] SRP, 1989/2, S. 477f.
[279] SRP, 1989/2, S. 481.
[280] Böhner/ Fankhauser: Was bisher geschah, S. 172.
[281] SRP 54, 7. Dezember 1989.
[282] SRP 1, 18. Januar 1990.
[283] SRP, 1990, S. 3-5.
[284] SRP 4&5, 1. Februar 1990.
[285] SRP 8, 22. Februar 1990.
[286] SRP 13&14, 15. März 1990.
[287] Zit. nach: Böhner/ Fankhauser: Was bisher geschah, S. 173.
[288] Ebd.
[289] Böhner/ Fankhauser: Was bisher geschah, S. 174.
[290] SRP 40&41, 13. September 1990.
[291] Böhner/ Fankhauser: Was bisher geschah, S. 174.
[292] Der Bund 241, Bern, 15. Oktober 1990, S. 1&21.
[293] SRP 44&45, 18. Oktober 1990.
[294] Der Bund 283, Bern, 3. Dezember 1990, S. 1&21.
[295] Ebd.
[296] Berner Zeitung BZ 283, Bern, 3. Dezember 1990, S. 1&21.
[297] Bund 283, S. 21.
[298] SRP 58, 6. Dezember 1990.
[299] SRP 4&5, 31. Januar 1991.
[300] Zit. nach: Böhner/ Fankhauser: Was bisher geschah, S. 175.
[301] Berner Zeitung BZ 297, Bern, 19. Dezember 1991, S. 25.
[302] Vgl. Thesenpapier der FDP Stadt Bern, von März 1988, in: D Couvert, Reithalle 6, Stadtarchiv Bern.
[303] Mehr Informationen zu den Gemeinderäten und Gemeinderätinnen und den von ihnen besetzten Direktionen finden sich im Anhang.
[304] Das Ratssekretariat bestätigte diese Aussage auf Anfrage vom 15. Juni 2004.
[305] Nigg: Wir wollen alles, S. 345.
[306] Margit Mayer: The Changing Scope of Action in Urban Politics. New Opportunities for Local Initiatives and Movements, in: INURA: Possible Urban Worlds. Urban Strategies at the End of the 20th Century, Basel 1998, S. 66-73, hier S. 69.
[307] Arild Holt-Jensen: Geography. History & Concepts, London 31999, S. 174.
[308] Beide Aussagen aus einem Interview mit der Weltwoche 46, Zürich 1990, S. 38f.
[309] Vgl. Bernhard Meier/ Nicole Stolz: Flaggschiff an der Flaniermeile oder Forum für urbane Erfindungen, in: Hansdampf: Reithalle Bern, S. 145.
[310] Smith: New Urban Frontier, S. 232.
[311] Stadt Bern: Protokoll der Gemeindewahlen vom 5. Dezember 1976, Stadtarchiv Bern.
[312] Stadt Bern: Protokoll der Gemeindewahlen vom 30. November 1980, Stadtarchiv Bern.
[313] Stadt Bern: Protokoll der Gemeindewahlen vom 2. Dezember 1984, Stadtarchiv Bern.
[314] Stadt Bern: Protokoll der Gemeindewahlen vom 4. Dezember 1988, Stadtarchiv Bern.
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