Dritte Welt ante portas: Politische Konditionalität im Barcelona-Prozess

Term Paper (Advanced seminar) , 2005 , 29 Pages , Grade: 1,7

Politics - Topic: Development Politics

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung in die Thematik

2. Der Barcelona-Prozess

3. Das polit-ökonomische System der arabischen (Mittelmeer-) Region
3.1. Der arabische Rentierismus und Petrolismus
3.2. Arabischer Autoritarismus: Etatismus und Entwicklung

4. Exogene und endogene Ursachen für die Langlebigkeit des arabischen Autoritarismus
4.1. Exogene Ursachen
4.2. Endogene Ursachen

5. governance und Legitimität arabischer Regime
5.1. good governance
5.2. Die Krise der arabischen Regimelegitimität

6. Die sozio-ökonomische Misere

7. Der Islamismus als Regimeopposition

8. Der Reformdruck der Globalisierung
8.1. Destabilisierung der Regime durch wirtschaftliche Reformen
8.2. Der gegenwärtige Barcelona-Prozess: die Chance zur Regimeadaptation

9. Die Nichtanwendung politischer Konditionalität im Barcelona-Prozess

10. Konsequenzen der Nichtanwendung von politischer Konditionalität

11. Konsequenzen für die EU

Bibliographie

1. Einführung in die Thematik

Die 3. Welle der Demokratisierung rund um das Jahr 1989 ist nicht bis in die arabische Welt übergeschwappt.^[1] Nordafrika und der Nahe Osten werden weiterhin durch einige der weltweit repressivsten Regime ausgezeichnet, weshalb die arabische Welt und bad governance fast schon synonym sind. Die an das südliche und östliche Mittelmeer angrenzenden arabischen Staaten stellen weltweit die augenfälligste Ausnahme zur positiven Korrelation zwischen ökonomischer und politischer Liberalisierung dar.^[2] Trotz einiger bemerkenswerter Fortschritte in den Wirtschaftsreformen dieser südlichen Grenzregion der Europäischen Union (EU) scheinen proportional dazu die politischen Reformen meilenweit hinterherzuhinken. Folglich sind ökonomische und politische Entwicklung sowohl in den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern als auch im panarabischen Kontext nicht funktional gekoppelt.^[3] So argumentiert denn auch eine ehemalige Abgeordnete des ägyptischen Parlaments, die Demokratisierung sei die grösste Herausforderung für die menschliche Entwicklung in den arabischen Ländern.^[4]

Um die politische an die ökonomische Entwicklung zu koppeln, ist eine Auseinandersetzung mit der politischen Ökonomie und der soziopolitischen Lage der arabischen Welt und ihrer Mittelmeerregion von höchster Priorität.^[5] Dies gilt nicht zuletzt für die EU, die in ihrer neuen Euro-Mediterranen Partnerschaft seit 1995 mit genau diesen arabischen Mittelmeerländern engere politische und wirtschaftliche Kooperation im Rahmen des Barcelona-Prozesses anstrebt. Gemäss einer polit-ökonomischen Klassifizierung sind alle arabischen Partnerländer ausser Algerien sogenannte Semi-Rentiers.^[6] Algerien und das potenzielle Partnerland Libyen gehören zu den klassischen Rentierstaaten. Der Rentierismus, auf dem die politische Ökonomie all dieser Staaten basiert, wird als Haupthindernis für eine nachhaltige Entwicklung der Subregion Mashreq/Maghreb diagnostiziert.^[7] Ergo sollte die Auseinandersetzung mit Rentierstaatlichkeit zu den Schwerpunkten einer nachhaltigen Entwicklungspolitik der EU gegenüber ihrer mediterranen Peripherie gehören.^[8]

Das polit-ökonomische System der (mediterranen) arabischen Welt ist symbiotisch mit der arabischen Version des rentierstaatlichen Etatismus verbunden. Gemeinsam bilden sie die spezifische Form des arabischen Autoritarismus, dessen Beharrungsvermögen exogene und endogene Ursachen verantworten. Da bad governance in den arabischen Regimen besonders schwerwiegend ist, haben diese ihre Legitimität weitgehend verloren. Sowohl die sozio-ökonomische Misere, die aus der schlechten Regierungsführung resultiert, als auch die Delegitimation der arabischen Staatlichkeit produzieren heftige Regimeopposition, die sich unter anderem im Islamismus manifestiert. Diese internen Spannungen und der in den 90er Jahren wachsende externe Globalisierungsdruck machen eine genuine Reform des arabischen Regionalsystems und seiner Regime unausweichlich. In wohl keiner anderen Region der Dritten Welt ist die konsequente Anwendung politischer Konditionalität in der Entwicklungspolitik so geboten und gleichzeitig so effektiv wie in der arabischen Welt und damit in ihrer mediterranen Subregion.

Der 1995 von der EU initiierte Barcelona-Prozess zielt auf die Entwicklung des Mittelmeerbeckens in eine "area of dialogue, exchange and cooperation guaranteeing peace, stability and prosperity" ab.^[9] Damit aber die politische Entwicklung der mediterranen Partnerländer zu keiner "disruptiven Transformationsphase" ausartet, schliesst der Barcelona-Prozess die Durchsetzung politischer Konditionalität zugunsten schnellstmöglicher Wirtschaftsreform in der EMP aus.^[10] Er fördert dadurch bei den arabischen Partnerländern die rein ökonomische Anpassung ihrer polit-ökonomischen Systeme an das neue globalisierte Umfeld des transmediterranen Raums. In seiner gegenwärtigen, politisch nicht konditionalen Form reproduziert der Barcelona-Prozess genau die Bedingungen, die seinem erklärten Ziel zuwiderlaufen. Plakativ kann also behauptet werden, dass der Barcelona-Prozess die Regime in den arabischen Partnerländern zumindest kurzfristig konsolidiert und damit den entwicklungsfeindlichen Kreislauf aus Autoritarismus, sozio-ökonomischer Misere und sich radikalisierender Regimeopposition stärkt.

Ausgehend von diesen Hypothesen wird zuerst der Barcelona-Prozess unter dem Gesichtspunkt der politischen Konditionalität betrachtet, worauf auf die politische Ökonomie der arabischen Welt und deren Legitimität eingegangen wird. Nach einer Darstellung der sozio-ökonomischen Misere, der darauf antwortenden Regimeopposition und des Globalisierungsdrucks auf die Region werden die Konsequenzen der Nichtanwendung politischer Konditionalität im Barcelona-Prozess gezogen. Während einige aktuelle Untersuchungen wie Behrendt und Hanelt (2002) das polit-ökonomische System der arabischen Partnerländer peripher behandeln, analysiert einzig und allein der Artikel von Schlumberger (2000) die verhängnisvolle Nichtanwendung politischer Konditionalität im Barcelona-Prozess.^[11]

2. Der Barcelona-Prozess

Am Gipfel der Staats- und Regierungschefs von 1994 in Essen wurde der Mittelmeerraum als "vorrangiges Gebiet strategischer Bedeutung" definiert.^[12] Diese Einschätzung der EU entspringt der direkten Wahrnehmung von transmediterraner Bedrohung aus der Südperipherie. Die Dritte Welt mit ihrer unberechenbaren "Chaos-Macht" steht neuerdings vor der südlichen Haustür einer sich erweiternden Union.^[13] Das Wohlstandsgefälle zwischen der EU und ihren arabischen Mittelmeeranrainern ist gewaltig, da keines der mediterran-arabischen Bruttoinlandprodukte (mit Ausnahme des Libanons) ein Zehntel des EU-Durchschnitts übertrifft.^[14] Die eben genannte "Chaos-Macht" nährt die Angst vor unkontrollierbaren Spillover-Effekten der sozio-ökonomischen Zustände im Mittelmeerraum, vor allem die Angst vor kultureller und krimineller Migration.^[15] Das Mittelmeer wird deshalb sogar als Europas "Río Grande" imaginiert, der aufgrund der komplexen Küstenstruktur allerdings kaum zu kontrollieren ist.^[16]

Die Migration aus den arabischen Mittelmeeranrainern wird primär nicht als sozio-ökonomisches, sondern als sicherheitspolitisches Problem verstanden.^[17] Diese sicherheitspolitische Paranoia ist letztendlich ein Ausfluss der tief in der europäischen Psyche verankerten Arabo- und Islamophobie, die auf den (post-)kolonialen Orientalismus zurückgeht.^[18] Verstärkt wird sie zudem durch die unangenehme Frage nach der kulturellen Identität der EU und ihrer muslimischen Minderheiten, deren Beantwortung autistisch ausgeblendet wird.^[19]

Die Sicherheitsparanoia stammt nicht nur aus der Furcht vor fremdländischen Völkerwanderungen, sondern vor allem aus dem vermuteten Destabilisierungspotenzial der arabischen Mittelmeeranrainer. Deshalb geniesst die Stabilität dieser Region in den Planungsstäben der EU oberste Priorität, dies umso mehr, als die EU noch keine ausreichenden GASP-Kapazitäten besitzt.^[20] Trotzdem wurden bereits 1995 im Rahmen der WEU Streitkräfte zu Land (EUROFOR) und zu See (EUROMAFOR) für die Gefahrenbekämpfung im Mittelmeerbecken eingeführt.^[21] Am besten illustrierte diese fast schon groteske Paranoia im Jahre 2002 der Streit zwischen Spanien und Marokko um den völkerrechtlich umstrittenen und nur von Ziegen bewohnten Felsen Perejíl/Leila vor der marokkanischen Küste, der nach marokkanischer Besetzung von Spanischen Elitesoldaten "zurückerobert" wurde.^[22] In Wirklichkeit geht aber von der mediterranen Südflanke keine "harte", d.h. militärische Sicherheitsbedrohung aus.^[23]

Aus diesen Gründen trat die EG/EU in ihrer bisherigen Aussenpolitik gegenüber den arabischen Mittelmeerländern kontinuierlich als "Zivilmacht" auf.^[24] Zeitgleich mit dem "Euro-Arabischen Dialog" entstand Anfang der 70er Jahre im Rahmen der "Globalen Mittelmeerpolitik" das erste Konzept einer gemeinsamen Mittelmeerpolitik, das 1989 durch die "Erneuerte Mittelmeerpolitik" ersetzt wurde.^[25] Bis in die 90er Jahre fehlte der EU-Mittelmeerpolitik jeder Bezug zu good governance und damit auch jede politische Konditionalität.^[26] Seit der globalen Depolarisierung von 1989 verschob sich der Fokus sowohl der EG-Mittelmeerpolitik als auch der arabischen Mittelmeeranrainer von "Geopolitics" zu "Geo-economics", wodurch intrastaatliche Verhältnisse stärker an Gewicht gewannen.^[27] Dies führte 1995 erstmals zur Aufnahme von Menschenrechtsfragen und Demokratieförderung in die euro-mediterranen Beziehungen, als an der Euro-Mediterranen Konferenz von Barcelona die unverbindliche Barcelona-Deklaration unterzeichnet und damit die neue EMP begründet wurde.^[28] Folglich ging formell auch erstmals die Möglichkeit von politischer Konditionalität in die transmediterrane Kooperation ein.

Der so initiierte Barcelona-Prozess lehnt sich stark an den KSZE-Prozess an, von dem er die holistische und langfristige Strategie und die Struktur dreier komplementärer Körbe übernahm.^[29] Der erste Korb etabliert eine sicherheitspolitische Partnerschaft mit dem Ziel einer gemeinsamen Zone von Frieden und Stabilität, der zweite Korb eine ökonomische und finanzielle Partnerschaft mit dem Ziel einer Zone gemeinsamer Prosperität und der dritte Korb eine soziale und kulturelle Kooperation.^[30] Das eigentlich Innovative an der Partnerschaft ist die explizite Verknüpfung des ersten und des dritten Korbes.^[31]

Problematisch für die politische Konditionalität ist der in der Deklaration beschworene "spirit of partnership", der eine nicht-interventionistische Vorgehensweise der EU geradezu vorschreibt. Dies unterstreicht das in der Deklaration garantierte Interventionsverbot und die Unantastbarkeit der Souveränität.^[32] Da die Partnerländer nicht der EU beitreten können, kann auch keine Heranführungsstrategie wie im Falle der osteuropäischen Beitrittskandidaten mit ihren einseitigen Konditionalitäten zur Anwendung gelangen.^[33]

Die hypothetische Teleologie der EMP besagt, dass ihr vorrangiges Ziel, d.h. die Stabilisierung und Demokratisierung der Partnerländer, durch ökonomische Reformen und aus ihnen fliessendem Wohlstand zu erreichen sei.^[34] Es wird auf die Demokratisierungsmacht der freien Märkte sowie auf das Konzept des trickle down rekurriert.^[35] Ergo soll es neofunktionalistischen Annahmen zufolge zu Spillover-Effekten vom 2. Korb zu den anderen Körben und zwischen dem 1. und 3. Korb kommen.^[36] Der Wunsch nach Demokratisierung der EU-Peripherie liegt in dem Theorem des demokratischen Friedens begründet, wonach Demokratien ihre Konflikte friedlich lösen.^[37]

Das Instrumentarium zu diesen Logiken besteht aus neuen, politisch und ökonomisch konditionalen Euro-Mediterranen Assoziierungsabkommen und der auf diesen aufbauenden Errichtung einer Euro-Mediterranen Freihandelszone bis 2010.^[38] Die Freihandelszone soll sich wiederum neofunktionalistisch auf die Interdependenz zwischen den assoziierten Ländern auswirken und sie zu regionaler Integration veranlassen.^[39] Dies soll die "hub and spoke"-Konstellation zwischen europäischem Zentrum und arabischer Peripherie sowie das Schreckensszenario einer "fragmegration", d.h. einer weiteren Integration des Zentrums und weiterer Fragmentierung der Peripherie, verhindern.^[40] Die neuen Assoziierungsabkommen wurden bislang mit Tunesien, Israel, Marokko, Jordanien, Ägypten, Algerien und dem Libanon geschlossen, jedoch sind nur diejenigen mit Tunesien, Marokko und Israel in Kraft.^[41] Durch die Menschenrechtsklausel (Artikel 2) wird ein Suspendierungsmechanismus vorgesehen, der aber noch nie angewandt wurde.^[42]

Die rein rhetorische Verpflichtung zu politischer Konditionalität reduziert die angestrebte Demokratisierung auf eine Bewegung "von unten" ohne eine entsprechende Bewegung "von oben". Aber auch zivilgesellschaftliche Reform wird durch einen Passus der Barcelona-Deklaration behindert, wonach nur legale Gruppierungen gemäss nationaler Rechtssprechung der Partnerländer für die Zusammenarbeit im 3. Korb in Frage kommen.^[43] Damit sind alle gemäss nationalem Recht illegalen Gruppierungen von Fördermitteln der EU ausgeschlossen – auch wenn sie eine gewisse Legitimität aufweisen. Darin spiegelt sich die Angst aller Vertragsparteien vor subversiver Zivilität, die die politische Autorität ernsthaft stören könnte.^[44]

Die Durchsetzung politischer Verbindlichkeiten wird ebenfalls durch EU-interne Divergenzen erschwert. Die Protagonisten der EMP sind zweifellos die mediterranen EU-Mitglieder, die in ihr ein Gegengewicht zum Prozess der Osterweiterung sehen, der vor allem von den Nordländern der EU forciert wird.^[45] Neben diese divergenten Peripherieinteressen treten die divergenten Sicherheitsperzeptionen zwischen nördlicher und südlicher EU. Die mediterranen EU-Mitglieder sind deshalb einer potenziell destabilisierenden Durchsetzung politischer Konditionalität besonders abhold, während die nördlichen Staaten aus ethischen Gründen dafür wären.^[46] Gemäss südlichen EU-Ländern sollen Gelder nur durch Einstimmigkeit suspendiert werden, während die nördlichen eine qualifizierte Mehrheit unterstützen. Eine breite Unterstützung der EMP ist auch von subnationaler Ebene nicht zu erwarten, da das Interesse der europäischen Öffentlichkeit am Mittelmeerraum allenfalls in sauberen Stränden und grosszügigem Ölnachschub liegt und wohl kaum in der Reform autoritärer Regime.^[47]

Die institutionelle Komplexität der EU-Aussenpolitik, die sich im Spannungsfeld zwischen einem supranationalen und einem intergouvernementalen Pol abspielt, schwächt die Durchsetzung von politischer Konditionalität ebenfalls erheblich. Während die Kommission ihre Hauptaufgabe in der schnellstmöglichen Realisierung der Freihandelszone sieht und der Ministerrat die politische Stabilität der Region um jeden Preis wahren will, steht das in Menschenrechtsfragen profilierte Europäische Parlament für die Durchsetzung von politischer Konditionalität ein.^[48] Der in der EU-Aussenpolitik allgegenwärtige Dualismus, sei es in der Aussenvertretung, in den Entscheidungsprozessen, im Instrumentarium und dessen Implementation oder in der demokratischen Kontrolle, strapaziert das ganze System erheblich und wirkt sich damit kontraproduktiv auf die Kohärenz, Kontinuität, Transparenz und Voraussehbarkeit des Barcelona-Prozesses aus.^[49] Insgesamt leidet er an einem eklatanten Missverhältnis zwischen Ambitionen und Potenzial.^[50]

3. Das polit-ökonomische System der arabischen (Mittelmeer-)Region

Erst eine Untersuchung des polit-ökonomischen Systems der arabischen Welt und damit der arabischen Partnerregion führt die Dringlichkeit von ernsthaft angewandter Konditionalität im politischen Bereich vor Augen. Trotz der oben aufgezeigten Nachteile der EMP ist politische Konditionalität dennoch eine realistische Option der EU-Entwicklungspolitik gegenüber der Mittelmeerperipherie. Diese Option muss angewandt werden, um die Symbiose zwischen dem polit-ökonomischem System der arabischen Welt und ihrem rentierstaatlichen Etatismus zu unterbinden. Da weder die Modernisierungs- noch die Dependenztheorie die Unterentwicklung der arabischen Welt erklären, soll hier die Rentiertheorie zum Zuge kommen.^[51]

3.1. Der arabische Rentierismus und Petrolismus

Die neuere Geschichte der arabischen Welt, insbesondere des Mashreq und der Golfregion, verläuft parallel zur Geschichte des Erdöls, da sich eine an fossilen Energieträgern enorm reichhaltige Geosynklinale vom Nordirak bis zum Golf von Hormuz zieht. Die arabische Welt wird von Rohstoff exportierenden Extraktionsökonomien beherrscht, die das System des Petrolismus begründen.^[52] Der Petrolismus ist "ein vom Erdölexport bestimmtes regionales System [...], das die Nichterdölstaaten durch Umverteilung und Wahrnehmung politischer Funktionen an den Erdöleinnahmen beteiligt".^[53] Das petrolistische System erreichte durch die astronomisch hohen Devisenströme während den Erdölrevolutionen 1973-74 und 1978-79 seinen Höhepunkt und zog alle arabischen Staaten in seinen Bann.^[54]

Die Akteure dieses Systems sind Rentierstaaten, d.h. Staaten, welche ihre Einnahmen aus in- oder ausländischen Renten beziehen, die sie nicht in produktive Sektoren reinvestieren. Rentenflüsse können direkt-ökonomisch oder indirekt-politisch motiviert sein, oder aber die Form von Gastarbeiterüberweisungen annehmen.^[55] Da die Staatseinnahmen kaum aus Steuern bestehen, verliert der Grundsatz "no taxation without representation" seine Gültigkeit.^[56] In diesem System kann es also durchaus "no taxation, thus no representation" lauten, weshalb Autoritarismus und politische Stagnation zu Tage treten. Das Paradebeispiel für die Zählebigkeit eines Rentiers ist Libyen, dessen Regime alle Sanktionsregime unbeschadet überlebt hat.^[57] Die Renteneinnahmen fliessen im "Petrodollarrecycling" nicht in Produktion, sondern in Konsumtion, d.h. in den Import von auswärtig produzierten Konsumwaren.^[58]

Durch eine Operationalisierung des Rentenflusses lassen sich Partnerländer gemäss ihrer Rentierstaatlichkeit klassifizieren, wonach Tunesien, Ägypten, Jordanien und Syrien Semi-Rentiers sind, die nicht vollständig vom Erdölexport abhängen. Allein Algerien ist ein klassischer Rentier sowie das noch nicht assoziierte Libyen.^[59] Der Rentierismus korreliert weder mit der Staatsideologie noch mit der Höhe des BSP.^[60] Bei Störungen des Rentenflusses, d.h. bei Rentenkrisen, trachten Rentiers danach, ihre Renten zu optimieren und zu diversifizieren. Die Reformbereitschaft eines Rentiers korreliert negativ mit der Flüssigkeit seiner Renten. Der Friedensprozess Anfang der 90er Jahre wäre bspw. ohne das Versiegen der Rentenflüsse aus den Golfstaaten an Jordanien und die PLO kaum denkbar gewesen.^[61]

Die Reaktion der westlichen Industriegesellschaften auf die Energiekrisen, namentlich auf den Ölboykott von 1973/74, bestand in der Einsparung und Substitution von Öl, in der Erschliessung neuer Förderregionen und im Aufbau des IEA-Krisenmechanismus.^[62] Der damit zusammenhängende Rückgang der Erdölrevenuen Mitte der 80er Jahre verursachte eine schwere Krise des petrolistischen Systems, die bis heute anhält. Da die Stabilität des Rentierismus und seiner Akteure von den Rentenflüssen abhängt, befinden sich die arabischen Staaten seitdem in einer Stabilitätskrise.^[63] Diese Krise verschärft die Delegitimation des arabischen Staates, die in Kapitel 5 erläutert wird.

Die ökonomische Logik des Rentierismus ist der marktwirtschaftlichen Rationalität diametral entgegengesetzt. Die Redistribution der Renten erfolgt nicht nach ökonomischen, sondern nach politischen Kriterien, da ökonomische Rationalität zweitrangig ist.^[64] Im Rentierismus wird Loyalität gegen materielle und immaterielle Ressourcen getauscht, wobei die Gewinnmaximierung einer grösstmöglichen Akkumulation von Loyalität entspricht.^[65] Die Konkurrenz wird um die Klientel ausgetragen und nicht um Produktivität, weshalb Investitionen in politische Netzwerke vorteilhafter sind als die Optimierung der Produktivfaktoren. Daraus resultieren zwangsläufig verzerrte Märkte.^[66] Auch soziale Mobilität vollzieht sich nicht aufgrund von ökonomischer Performanz, sondern aufgrund von wast  a. Wisāta [oder eben wasta ](arabisch für Fürsprache, Vermittlung, Empfehlung) ist das Schmiermittel dieser Maschinerie und im Rentierismus omnipräsent, egal ob dieser eher staats- oder privatwirtschaftlich funktioniert.^[67] Das Paradebeispiel für eine von (konfessioneller) Patronage durchtränkte Ökonomie des laissez faire ist der Libanon.^[68] Rent-seeking und Patronage manifestieren sich in der arabischen Welt gleichermassen auf makroökonomisch-internationaler und auf mikroökonomisch-subnationaler Ebene.^[69]

3.2. Arabischer Autoritarismus: Etatismus und Entwicklung

Der spezifisch arabische Rentierstaat ist zugleich stark und schwach, weil er seine Schwäche (niedrige Legitimität und Instabilität) durch interne Stärke (Repression) kompensiert.^[70] Er verfolgt ein Wachstum quantitativer, nicht qualitativer Art, indem er möglichst viele Menschen durch teils wohlwollende, teils repressive Kooptation zu integrieren versucht. Eine arabische Gesellschaft ähnelt deswegen eher einer "governmental" als einer "civil society".^[71] Die staatliche Verwaltung und Wirtschaft sowie die Armee und die diversen Sicherheitsdienste sind die Integrationsapparate und Arbeitgeber schlechthin.^[72] Über bürokratische Schranken und Klientelnetzwerke erfolgt soziale In- und Exklusion, wodurch Innovation verhindert und Stabilität gefördert wird. Dies erklärt auch den riesigen informellen Sektor, in dem die nicht kooptierte Bevölkerung ihrem Erwerb nachgeht.^[73]

So entstehen wie auch andernorts in der Dritten Welt "bürokratische Entwicklungsgesellschaft[en]", deren Struktur eine moderne Form von traditionell patrimonialer Gesellschaft darstellt. Die herrschende Macht in diesem Neopatriarchat ist nach aussen hin zu einem hohen Grade personalisiert und weist nur eine schwache Institutionalisierung auf.^[74] Parallel zu den Kernfamilien werden Macht und Herrschaft von einer Nationalfamilie personalisiert, deren Oberhaupt der zugleich gütige und repressive Staatschef ist. Dieser alimentiert über seine Netzwerke die loyale Klientel und geht repressiv gegen Disloyalität vor, weshalb auch in Anlehnung an die Rentiertheorie von einem Allokations- und nicht von einem Produktionsstaat die Rede ist.^[75]

Tragischerweise war dieser arabische Staat auch die zentrale Entwicklungsbehörde, die in den 60er und 70er Jahren die arabische Spielart des Sozialismus betrieb. Zu der autozentrierten Entwicklungsstrategie gehörten neben der Importsubstitution und der staatlichen Planung auch die zentrale Rolle des öffentlichen Sektors und die Nationalisierung der Ressourcen.^[76] Folglich wurde eine vom Keynesianismus inspirierte Entwicklungspolitik des Etatismus betrieben, deren Industrialisierungsobsession auch der Militarisierung und Kooptationsstrategie des starken Staates zugute kam. Schwer kontrollierbare Branchen wie die Landwirtschaft oder das Kleingewerbe wurden vernachlässigt und dagegen grosse Betriebsformen vorgezogen, um möglichst viele Gruppen zu kooptieren.^[77] Die so vernachlässigten Branchen konnten keine Binnennachfrage entwickeln, worauf sich kein selbsttragendes Wirtschaftswachstum einstellte. Die bereits kolonial bedingte Deformation der Wirtschaft mit ihrem strukturellen Dualismus wurde so reproduziert.^[78]

4. Exogene und endogene Ursachen für die Langlebigkeit des arabischen Autoritarismus

Die Integrität des eben beschriebenen Etatismus ist aufgrund der Krise des petrolistischen Systems zutiefst gefährdet. Einmalig auf der Welt ist das Beharrungsvermögen des arabischen Autoritarismus, das auf exogene und endogene Faktoren zurückgeführt werden kann.^[79]

4.1. Exogene Ursachen

Der israelisch-arabische Konflikt ist und war seit seinem Anfang das vorrangige Sicherheitsthema in der Perzeption der arabischen Staaten. Er polarisiert die arabische Welt, anstatt sie zu einen, dient der internen Legitimation von Regimen und der rhetorischen Zurschaustellung ihres panarabischen Engagements.^[80] Die damit legitimierte Militarisierung der arabischen Regime blockiert die erhoffte "Friedensdividende": "[...] die Okkupation friert das Wachstum, die Prosperität und die Freiheit in der arabischen Welt ein" (aus dem Arabischen frei übersetzt).^[81] Der Konflikt vermindert ausserdem die Effektivität des Barcelona-Prozesses, da letzterer von ersterem vollständig abhängt. Der Europäische Rat gesteht in einem Strategiepapier zur Mittelmeerregion sogar ein, dass der Erfolg des Barcelona-Prozesses eine Lösung des Nahostkonflikts voraussetzt.^[82]

Die Fragmentierung der arabischen Welt äussert sich in und wird verstärkt durch eine Vielzahl von interarabischen Konflikten sowie Konflikten zwischen arabischen Staaten und nicht-arabischen Nachbarländern. 1997 konnten im Gebiet der arabischen Partnerregion der EU 13 Territorial- und Ressourcenkonflikte gezählt werden.^[83] Diese Konflikte verunmöglichen prinzipiell eine erfolgreiche wirtschaftliche und politische Integration. Der durchschnittliche Influx von weltweiten Direktinvestitionen in die arabischen Partnerländer von 1998-2001 betrug denn auch 0,6%. Der interarabische Handel gemessen am Aussenhandel der arabischen Welt beträgt seit den 50er Jahren lediglich zwischen 7 und 10%.^[84]

Die arabische Welt ist zwar auf dem Papier und vor allem rhetorisch die am besten integrierte, doch verhindern chauvinistischer Partikularismus der Regime eine genuine Solidarität und Integration der Staaten, wodurch diese die Globalisierung grösstenteils alleine konfrontieren.^[85] Paradoxerweise konfligiert dies mit der Existenz einer gelebten arabischen Kulturnation und dem Vorhandensein zahlreicher formaler Zusammenschlüsse.^[86] Aber auch die Kulturnation fragmentieren starke primordiale und tribal Loyalitäten, die moderner Staatlichkeit und good governance zuwiderlaufen.

4.2. Endogene Ursachen

Hanelt und Behrendt (2002) nennen zahlreiche Überlebensstrategien der arabischen Regime, die in unterschiedlicher Dosierung und Kombination in Krisenzeiten zum Einsatz kommen. Diese reichen von sozialpolitischen Massnahmen, fiktiven Konzessionen und politischer Kooptation über regionale Integration und Selbst-Islamisierung bis zu offener Repression.^[87] Der arabische Autoritarismus ist ergo unabhängig von staatlichen Ideologien und Unterschieden im BNP und weist eine enorme Flexibilität auf^[88]. Al-Ani (1994) führt denn auch das Phänomen der "involuted modernization" (verschlossene Modernisierung) an, bei der die machtpolitische Substanz der Regime trotz oberflächlicher Modernisierung unangetastet bleibt.^[89] Ein Beispiel dafür sind die jungen technokratischen Newcomers in Marokko, Jordanien und Syrien, die aber nicht in zentrale Machtpositionen aufsteigen.^[90]

Die Behauptung, der Autoritarismus sei eine "kulturgenetische Veranlagung" gehört wohl eher ins Reich der orientalistischen Phantasterei.^[91] Genauso unglaubwürdig ist die selbst in vermeintlich seriöser Literatur (Nohlen 1993) aufgeführte These, die topographische Beschaffenheit des Niltals und Mesopotamiens hätte zwangsläufig zu Formen der "orientalischen Despotie" geführt.^[92] Allerdings lässt sich kaum bestreiten, dass autoritäre Familienstrukturen, Sexismus und Anciennitätsprinzip, die in der arabischen Welt weit verbreitet sind, ein neopatrimoniales Regime eher stützen.^[93]

5.governance und Legitimität der arabischen Regime

In keiner anderen unterentwickelten Grossregion ist die Marginalisierung der Bevölkerung augenfälliger als in der arabischen Welt. Folglich sind die Regime gemäss den Kriterien von good governance wie in keiner anderen Entwicklungsregion delegitimiert. Politische Konditionalität liesse sich deshalb gegenüber den arabischen Partnerländern der EMP sehr wohl rechtfertigen.

5.1. good governance

Demokratische Regierungsführung (good governance) bildet Teil des U.N.-Konsensus und meint gesellschaftliche Institutionen, die die Bevölkerung voll repräsentieren. Partizipation, Rechenschaftspflicht und Konsensbildung sind integrale Bestandteile dieses Konzepts. Zwischen good governance und Entwicklung besteht eine unmittelbare Korrelation, wobei das Endziel die Freisetzung menschlicher Kreativität bildet.^[94] In den 26 "National Human Development Reports", die seit 1992 von den arabischen UDNPs veröffentlicht wurden, geht nur ein einziger auf governance ein, während Fragen zur Zivilgesellschaft, Menschenrechten, sozialer Kohäsion und Ungleichheit nicht behandelt werden.^[95] Dies verdeutlicht die statistische Tabuisierung dieser Thematik durch die Regime, da diese in den späten 90er Jahren gemäss aggregierten Indikatoren zur menschlichen Freiheit das niedrigste Resultat erreichten. Aufgrund des "voice and accountability"-Index lag die arabische Welt 1998 sogar weit hinter Schwarzafrika an letzter Stelle.^[96]

Der im letzten Jahr erstmals erschienene Taqrīr at-tanmīya al-insānīya al-‘arabīya li-l-‘ām 2002 (Fergany 2002) diagnostiziert drei Defizite, die die arabische Welt an einer erfolgreichen Entwicklung hindern: das Freiheitsdefizit (naqs al-hurrīya), das Defizit der weiblichen Befähigung (naqs tamkīn al-imra’a) und das Wissensdefizit (naqs al-ma‘rifa).^[97] Zweifellos werden diese Entwicklungshindernisse direkt durch den arabischen Autoritarismus verursacht. Besonders haarsträubend sind die Marginalisierung der Frau und die Defeminisierung des Arbeitsmarktes durch sich zunehmend selbst-islamisierende Regime.^[98] Damit wird schlimmstenfalls die Hälfte der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

5.2. Die Krise der arabischen Regimelegitimität

Das Ende der arabischen Regimelegitimität wird übereinstimmend als das zentrale Problem der arabischen Staaten seit den 70er Jahren genannt.^[99] Behrendt führt sechs Komponenten staatlicher Legitimität in der arabischen Welt auf: traditionelles Herrschaftsrecht, Anti-Kolonialismus, arabischer Nationalismus, ökonomischer Reformismus mit Subventionierung der Bevölkerung, Islamismus und referendarische Pseudodemokratie.^[100] Insbesondere der auf Allokation beruhende arabische Gesellschaftsvertrag geriet Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre mit der krisenbedingten Einführung von Strukturanpassungsprogrammen sichtlich ins Wanken. Die Regime sollten sich von alimentierenden Patrons, die absolute Loyalität verlangen, zu effektiven Wirtschaftsmanagern repositionieren. Über Strukturanpassung und eine Gewährung politischer Scheinpartizipation geht diese Repositionierung allerdings kaum hinaus.^[101] Weiterhin bestimmen rentieristische Kooptation, Allokation und Patronage im Gegensatz zu Partizipation und Besteuerung die arabische Welt. Auch der im Barcelona-Prozess intensivierte Demokratiediskurs wird keinen rhetorischen Spillover bewirken.

6. Die sozio-ökonomische Misere

Die vollständig delegitimierten Regime und das ihnen zugrundeliegende polit-ökonomische System verursachen die sozio-ökonomische Misere der arabischen Welt. Dem negativen Spillover dieser Misere und ihrem systemischen Hintergrund kann allerdings nur eine konsequente Durchsetzung politischer Konditionalität entgegenwirken.

Die ökologische Krise der arabischen Welt äussert sich in weltweit einmaligem Wasserstress und in erheblicher Aridität und Desertifikation. Aufgrund der Bevölkerungskonzentration der Mittelmeeranrainer in den Küstengebieten nimmt die Verschmutzung der Küstenzone dramatische Ausmasse an.^[102] Die demographische Krise belegen die sehr hohen Geburtenraten (Syrien und Jordanien bei jährlich 3,2%) und die stete Verjüngung der arabischen Bevölkerung.^[103] Die oben genannten Bevölkerungsdichten erreichen "niederländische Dimensionen" und verursachen einen fatalen Urbanisierungsgrad mit entsprechender Verelendung.^[104]

Die ökonomische Krise der arabischen Welt verdeutlicht das unter allen Entwicklungsländern langsamste Wirtschaftswachstum seit dem 2. Golfkrieg und der unter allen Entwicklungsländern stärkste Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens seit Mitte der 80er Jahre im südlichen Mittelmeerraum. Die mangelnde sektorale Diversifizierung und die Ineffizienz vieler Sektoren gehören mit zu den wachstumshemmenden Faktoren.^[105] Das enorme Bevölkerungswachstum führt zu einem beträchtlichen Arbeitsplatzmangel und zur gravierendsten sichtbaren und unsichtbaren Arbeitslosigkeit unter allen Entwicklungsländern.^[106]

Die intellektuelle Krise rekurriert auf die Unterentwicklung des Humankapitals, dessen Förderung den Interessen der Staatsklassen zuwiderläuft.^[107] Die gesamtarabische Analphabetenrate von 38,7% mit Spitzenwerten von 52% in Marokko und 45,4% in Ägypten sind immer noch weit über dem Durchschnitt der Entwicklungsländer.^[108] Die Krise des Petrolismus und die erzwungene Strukturanpassung führten zu massiven Kürzungen im Bildungssektor. Dies erklärt auch den desolaten Zustand der Wissenschaften und der Technologieentwicklung. Die arabische Welt ist deshalb im Zeitalter der Globalisierung auch wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig.^[109] Den digital divide illustriert die weltweit niedrigste Quote an Internetbenutzern und Internetseiten.^[110]

Kaum erstaunlich ist unter diesen Umständen die verbreitete Innovationsträgheit.^[111] Insgesamt ist eine tiefe intellektuelle Stagnation der arabischen Welt zu beobachten: Bspw. werden jährlich nur 330 fremdsprachige Bücher ins Arabische übersetzt – eine frappierend kleine Zahl.^[112] Die Monopolisierung der Medien verhindert die Herausbildung einer vitalen politischen Kultur.^[113] Die Sendungen des neuen arabischen Nachrichtensenders Al-Jazira wie "Ar-ra’ī wa ar-ra’ī al-ākhir" (die Meinung und die andere Meinung), "Akthar min ra’ī" (mehr als eine Meinung) und "Al-Ittidjāh al-mu‘ākis" (die gegensätzliche Richtung) klingen denn auch wie demokratische Umerziehungsprogramme.

Noch viel gefährlicher ist die kulturelle und ideologische Krise in den lediglich formal dekolonisierten Ländern der arabischen Welt. Die verschiedenen post-kolonialen Traumata, die im 2. Golfkrieg ihren bisherigen Höhepunkt erreichten, werden durch die gegenwärtige "Befriedung" des Iraks perpetuiert.^[114] Bereits in den 70er Jahren konnte die staatliche Propaganda nicht mehr über das Scheitern der aus dem Westen adaptierten Entwicklungsideologien hinwegtäuschen. Selbst heute sind die arabischen Länder noch zu einem hohen Grade vom Erdölexport abhängig, unter anderem die Mittelmeeranrainer Algerien trotz "autogéstion" und Libyen trotz "3. Universaltheorie".^[115] Der Wunsch nach einer "halbierten Moderne", d.h. nach einer Übernahme von westlichem Materialismus ohne seine Werte und sein Wissen hat einen Zustand der Schizophrenie, Apathie und Entfremdung unter vielen Arabern hervorgebracht und diese in eine fatale Identitätskrise gestürzt.^[116] Resultat ist eine kulturelle Flucht in die glorreiche Vergangenheit und eine Anfälligkeit für verschwörungstheoretische Kognition.^[117]

7. Der Islamismus als Regimeopposition

Das Beharrungsvermögen des arabischen Autoritarismus und die von ihm zu verantwortende sozio-ökonomische Misere ruft legitimerweise Opposition hervor, die sich proportional zur Misere radikalisiert. Viele dieser Protestbewegungen sind im Westen unter dem Namen "Islamismus" oder "politischer Islam" gefürchtet. Das Horrorszenario von islamistischen Gottesstaaten an der Südflanke des Mittelmeeres sollte die EU-Mitglieder eigentlich dazu veranlassen, zielgerichtet politische Konditionalität einzusetzen, um die Regime der arabischen Partnerländer zu reformieren und dadurch die Opposition zu de-radikalisieren.

Der Islamismus ist eine politische Oppositionsbewegung, die in den 70er Jahren den panarabischen Linksextremismus ablöste und durch die Krise des Petrolismus seit Mitte der 80er Jahre stärker wurde.^[118] Dieser Protest gegen die eigenen delegitimierten Regime und den westlichen Neokolonialismus entstand in Ermangelung anderer Alternativen der politischen Opposition. Er ist grösstenteils moderat und pragmatisch und nur selten radikal und terroristisch.^[119] Im Gegensatz zu den paranoiden Vorstellungen des Westens gibt es keine nachweisbare Korrelation zwischen der Popularität des Islamismus und einem Anstieg der Religiosität.^[120] Aufgrund der massiven Repression arabischer Regime gegen Andersdenkende musste sich die nicht kooptierte Opposition in das relativ autonome Geflecht der religiösen Institutionen zurückziehen, um dort in der autochthonen Semantik des Islam aufzugehen.^[121] Die Ausübung von wohlfahrtsstaatlichen Funktionen, der sogenannte "Robin Hood"-Effekt, erklärt die Popularität der Islamisten, die ein legitimes und autochthones Gegensystem zum ineffizienten Staatsapparat aufgebaut haben.^[122] Kaum verwundern darf also die im Westen missverstandene Tatsache, dass die Repression gegen den Islamismus ("Terrorismusbekämpfung") diesen Netzwerken Zulauf beschert und sie radikalisiert.^[123] In westlichen Diskursen überwiegt die essentialistische gegenüber der kontigenten Sicht auf "den Islam". Erstere attestiert einer ganzen Weltregion die prinzipielle Unvereinbarkeit mit westlichen Vorstellungen von Demokratie, Parlamentarismus und Rechtstaatlichkeit. Letztere, die dies bestreitet, hat sich erst in den 90er Jahren durchgesetzt und ging unter anderem in den Barcelona-Prozess und seinem Dialog der Kulturen ein.^[124]

Trotzdem herrscht im Kern der EMP die essentialistische Interpretation "des Islam" und natürlich erst recht der Islamisten vor. Dies zeigt die für den Barcelona-Prozess besonders typische Aversion gegen islamistische "Zivilgesellschaft".^[125] Zweifellos entspricht solch eine Zivilgesellschaft kaum westlichen Kriterien, gemäss welchen freiwillige Zugehörigkeit und Autonomie gegenüber primordialen Banden zu den Voraussetzungen zivilgesellschaftlicher Gruppierungen gehören. Diese Kriterien sind genau wegen der Stärke dieser Bande im arabischen Raum kaum anwendbar^[126]. Ausserdem sind praktisch alle legalen Gruppen, die die EU per definitionem unterstützen darf, von den Regimen kooptiert. Deshalb sind formale NGOs in der arabischen Welt vielmehr QUANGOs oder GONGOs, also (quasi-)staatliche Gruppierungen ohne jegliche Autonomie.^[127] Der in den arabischen Gesellschaften endemische Klientelismus infiltriert auch diese Zivilgesellschaft, die sich durch internes rent-seeking selbst lahmlegt.^[128]

8. Der Reformdruck der Globalisierung

In Anbetracht der innerstaatlichen Spannungen durch den Gegensatz zwischen Regime und Opposition und in Anbetracht des steigenden Globalisierungsdrucks Anfang der 90er ist auch der Reformdruck auf die arabischen Regime massiv gestiegen. Eine genuine Reform der Staaten und Gesellschaften ist unausweichlich geworden, um der globalen Marginalisierung zu entgehen. Da die arabische Welt präzedenzlosen Herausforderungen entgegensteuert, bleibt ihr zur Integration in die Weltwirtschaft, zur intellektuellen Renaissance und zur interarabischen Integration keine Alternative. Seit der Petrolismuskrise befinden sich auch alle arabischen Mittelmeeranrainer in einer Übergangsphase.^[129] Genau in dieser Phase der reformbedingten Destabilisierung würde die strikte Anwendung politischer Konditionalität im Barcelona-Prozess den Reformprozess beschleunigen. Stattdessen geniessen die Regime den ihnen gewährten Spielraum, um sich an die Transition anzupassen und neue Überlebensstrategien zu entwerfen.

8.1. Destabilisierung der Regime durch wirtschaftliche Reformen

Die im Prozess der wirtschaftlichen Reform und Integration inhärente Destabilisierung wird von der EU im Falle der arabischen Partnerstaaten nicht als Chance, sondern als Gefahr betrachtet.^[130] Die Assoziierung der arabischen Partnerökonomien wird zum Verlust staatlicher Zolleinnahmen führen, was das hohe Protektionsniveau herabsenken wird. Die so fehlenden Renten werden aber kaum durch direkte Besteuerung ersetzt werden, da dies dem Charakter des Rentierstaates und der Patronage widerspricht. Stattdessen wird zur indirekten Besteuerung gegriffen werden, die sich regressiv auswirkt und die ärmsten Schichten am härtesten trifft.^[131] Andererseits schwächt das protektionistische Bollwerk der europäischen, vor allem mediterranen Agrarlobbies die Verwirklichung einer echten trans-mediterranen Freihandelszone und hindert die rural geprägten Partnerländer an der Ausschöpfung ihrer komparativen Vorteile. Damit unterminiert die EU zugleich ihre politische Glaubwürdigkeit und die Legitimität von politischen Druckmitteln gegenüber den arabischen Partnern.^[132]

Der durch die trans-mediterrane und globale Marktöffnung bewirkte Einbruch der Importsubstitution wird gravierende Konsequenzen für die kleinindustrielle Ökonomie haben. Neue exportorientierte Industrien werden aber keine tieferen Transaktionskosten und keine höhere Faktorproduktivität zur Folge haben, da auch diese Strukturen schnell von rent-seeking durchdrungen sein werden.^[133] Ein trickle down von makroökonomischen Reformerfolgen zu mikroökonomischen Strukturen wird ebenfalls nicht erwartet. Vielmehr rechnet man mit einer Öffnung der Einkommensschere, obwohl in der arabischen Welt der Gini-Koeffizient und der Prozentsatz absoluter Armut im Vergleich mit anderen Entwicklungsländern sehr tief liegen.^[134]

Ausserdem wird vorerst keine subnationale Integration unter den arabischen Partnerländern stattfinden, während sich der Satellitenstatus ("hub and spoke") eher verfestigen wird. Zusammen mit der drohenden Ausprägung des wirtschaftlichen Binnendualismus wird dies Direktinvestitionen in die "spokes" verhindern.^[135] Die subnationale Wirtschaftsintegration und die dafür dringend notwendigen Auslandinvestitionen werden auch durch bad governance und die fehlende Kumulation von Ursprungsregeln zurückgehalten.^[136] Die einmalige Besteuerung mehrerer Produktionsetappen eines transnational verfertigten Produkts wurde von der EU vorerst nur für den Maghreb erlaubt.^[137] Die arabischen Partnerländer werden insgesamt noch viel stärker der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sein und ihre relative Weltmarktposition wird sich durch die Assoziierungsverträge sogar verschlechtern.^[138]

8.2. Der gegenwärtige Barcelona-Prozess: die Chance zur Regimeadaptation

Trotz diesen düsteren Prognosen werden sich die arabischen Partnerregime auch an diese Transition anpassen und neue Strategien der Regimesicherung erdenken, solange die EU eine politisch nicht konditionale Mittelmeerpolitik weiter betreibt. Der Barcelona-Prozess bietet ihnen die Möglichkeit, sich mit Hilfe der Euro-Mediterranen Freihandelszone dem globalen Imperativ der wirtschaftlichen Blockbildung halbherzig unterzuordnen und sich durch die Euro-Mediterranen Assoziierungsabkommen dem Washington Consensus rein ökonomisch anzunähern.^[139] Dabei werden die Regime die Quasi-Stagnation ihrer Wirtschaften und ihr entwicklungspolitisches Versagen gegenüber den Newly Industrializing Countries Südostasiens jedoch kaum kaschieren können.^[140]

9. Nichtanwendung politischer Konditionalität im Barcelona-Prozess

Kapitel 3 bis 8 haben klar gezeigt, was alle kritischen Araber schon seit den 70ern spüren, nämlich dass die arabischen Regime und damit die arabischen Partnerländer der EU innerhalb der EMP ihre Legitimität gänzlich verloren haben. Deshalb ist in der EU-Aussen- und Entwicklungspolitik gegenüber keiner anderen Region die Durchsetzung politischer Konditionalität gleichzeitig so legitim, realistisch und naheliegend wie im Mittelmeerraum. Die eklatante Export- und Importabhängigkeit der arabischen Mittelmeeranrainer vom EU-Markt, die 1998 bei Tunesien, Marokko und Algerien jeweils 86,3%, 80,5% bzw. 69,3% aller Exporte und 70,6%, 64,5% bzw. 76,7% aller Importe betrug, ist das beste politische Druckmittel. Gleichzeitig ist die Abhängigkeit des EU-Markts von der besagten Region minimal.^[141] Die Dringlichkeit der peripheren Lage, die der "Mini-Río Grande" von Gibraltar verdeutlicht, wird sich mit den Süderweiterungen nur noch verschärfen.^[142]

Grundsätzlich stehen der EU eine positive und eine negative Form der politischen Konditionalität zur Verfügung, wobei die erste freiwillige Reformen in Richtung good governance belohnt, während die zweite Verstösse ex post bestraft. Die positive Variante ist gegenüber machthungrigen Regimen sicher vorteilhafter, da sie sich nicht dem Vorwurf des "Menschenrechtsimperialismus" aussetzt.^[143] Die EU erhöhte zwar im Rahmen der EMP die Fördergelder an die arabischen Partnerstaaten bis diese die Mittel an die AKP-Staaten sogar übertrafen, während aber gleichzeitig politische Reformprozesse rückgängig gemacht wurden. Youngs (2000) behauptet deshalb sogar, die EMP sei "the most significant deviance from rewards-based conditionality" überhaupt.^[144] Da der 2. Korb, d.h. schnellstmögliche Wirtschaftsreformen, die EMP-Agenda dominiert und sich institutionell besser durchsetzen lässt, ist diese Einschätzung auch kaum erstaunlich.^[145]

Ein Blick auf einige Hauptdokumente der EU-Mittelmeerpolitik nach der Barcelonadeklaration entdeckt denn auch eine selbst rhetorisch magere Verpflichtung zu politischer Konditionalität. Das Papier "Reinvigorating the Barcelona Process" beklagt nicht überraschend, dass der Geist der Partnerschaft zu keinem offenen und ernsthaften Dialog über good governance geführt habe. Ausserdem solle die ökonomische Konditionalität verstärkt werden; politische Konditionalität bleibt hingegen ungenannt.^[146] Das Regional Strategy Paper 2002-2006 empfiehlt illusorisch, good governance solle entwickelt werden "whilst maintaining stability". Zudem solle Konditionalität im Rahmen regionaler Kooperation "on a voluntary basis" diskutiert werden.^[147] Im neusten Dokument der Kommission zur Peripherienpolitik wird politische Konditionalität erst gar nicht mehr genannt. Stattdessen müsse die EU "a friendly neighbourhood" schaffen, einen "ring of friends".^[148] Um keinem Regime auf die Füsse zu treten, aber trotzdem den Schein von Demokratieförderung zu bewahren, wurde auf Druck des Europäischen Parlamentes das "MEDA Democracy Programme" gestartet.^[149] Innerhalb dieses symbolischen Programms wurden in der zweiten Hälfte der 90er Jahre lächerliche 0,3% der Gesamtmittel für Demokratieförderung eingesetzt, wobei nicht eine einzige Gruppe derjenigen "Zivilgesellschaft" unterstützt wurde, die potenziell eine arabische Form der Demokratie entwickeln könnte.^[150]

10. Konsequenzen der Nichtanwendung von politischer Konditionalität

Der Barcelona-Prozess fördert unter Ausschluss politischer Reformkriterien zumindest kurzfristig die rein ökonomische Anpassung der polit-ökonomischen Systeme der arabischen Partnerländer an das neue transmediterrane Umfeld der Globalisierung. Das Regional Strategy Paper 2002-2006 stellt richtig fest, "the creation of the Euro-Mediterranen free trade area is irreversible."^[151] Leider gilt dies nicht in gleichem Masse für politische Reformprozesse, da diese im Gegensatz zu ökonomischer Liberalisierung nicht unumkehrbar sind. In den 90er Jahre wurde in den ökonomisch relativ liberalen Partnerländern Tunesien, Ägypten und Jordanien erneut Repression eingesetzt, um weitergehende politische Öffnung zu verhindern.^[152] Die EU-Seite geht aber wie bereits dargestellt von einer neofunktionalistischen Spillover-Dynamik aus, die die schnellstmöglich liberalisierten Märkte nach dem Erreichen einer kritischen Masse auslösen sollen. Danach wird die Marktöffnung linear zu einer neuen, unternehmerisch tätigen Mittelschicht führen, die auch ihre gebührenden Partizipationsansprüche geltend machen wird.^[153]

Das genaue Gegenteil scheint bisher der Fall gewesen zu sein. Die EMP und ihre wirtschaftliche Dynamik haben die Kooptationstaktik der arabischen Partnerregime auf Hochtouren gebracht, was in einer beobachtbaren Amalgamierung der Staatsklasse mit der bestehenden Unternehmerschicht resultierte.^[154] Schlumberger (2000) kommentiert denn auch:

"today, families of the heads of state, the upper strata of bureaucracy and governmental institutions, leaders of the ruling parties and the top ranks of the military establishment and security services all run their private enterprises."^[155]

Die Privatisierung hat oft Quasi-Monopole der Unternehmerklientel hervorgebracht, was Rivlin (2001) "crony capitalism" nennt.^[156] Formale Privatisierung und Rentierismus schliessen sich prinzipiell nicht aus; eines der Bewertungskriterien einer genuinen Privatisierung bezieht sich bekanntlich auf das Ausmass der Verbindung von privatisierten Betrieben zum Staat.^[157] Die genannte Spillover-These kann zudem nicht einsetzten, weil in der arabischen Welt die Mittelschicht bereits aus kooptierten Beamten und Offizieren besteht. Ergo hat niemand dieser protegierten Pseudounternehmer ein Interesse daran, ihre Privilegien durch echte Reformen im Rahmen des Barcelona-Prozess zu verlieren.^[158] Generell wird im arabischen Raum die mangelnde Autonomie des wirtschaftenden und innovativen Individuums gegenüber dem Staat kritisiert.^[159]

11. Konsequenzen für die EU

Da der Barcelona-Prozess in seiner jetzigen Form die autoritären Regime und polit-ökonomischen Systeme der arabischen Partnerländer konsolidieren wird, kann auch ein Fortbestehen der entwicklungshemmenden Dreiecksbeziehung Autoritarismus – sozio-ökonomische Misere – sich radikalisierende Regimeopposition erwartet werden. Das in zeitgenössischen Entwicklungstheorien postulierte "empowerment" der betroffenen Menschen wird damit gründlich verfehlt.^[160] Ein Barcelona-Prozess ohne die Durchsetzung politischer Konditionalität ist folglich kontraproduktiv und wird auch nicht die Gunst der marginalisierten Bevölkerung in den arabischen Partnerländern erlangen. Regimekritische Araber sind sich zweifelsohne bewusst, dass das entwicklungspolitische Vorhaben der sich ethisch gerierenden EU den arabischen Mittelmeerdespoten den nötigen Spielraum zum Überleben bietet. Barakat (1993) beschreibt, der entmachtete arabische Mensch würde in einem unerträglichen Zustand auf Godot warten.^[161] Ähnlich warten auch die EU-Strategen auf die "unsichtbare Hand" der deregulierten Märkte, die bisher im Rahmen der EMP noch keine Spillover erzeugt haben.^[162]

Aus sicherheitspolitischen, geographischen und ethischen Gründen ist deshalb die Anwendung von politischer Konditionalität im Barcelona-Prozess geboten. Obwohl die Barcelona-Deklaration das Recht eines jeden Partnerlandes anerkennt, sein politisches, sozio-kulturelles, ökonomisches und juristisches System auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu entwickeln, muss die EU-Seite der EMP auf letzteres mit Nachdruck einwirken.^[163] Die legalen Instrumente dazu liegen in ihren Händen.

Dass eine Förderung genuin arabischer Demokratie nur durch eine Annäherung an die islamistische Zivilgesellschaft möglich ist, scheint evident. Obwohl es verschiedentlich Kontakte zwischen der EU und moderaten Islamisten gab, blieben diese meist auf bilateralem Niveau und führten nie zu einer einheitlichen Linie. Stattdessen drapieren sich die zuständigen EU-Stellen mit bedeutungslosen Erfolgen aus der Förderung von "non-controversial civil society projects".^[164] Youngs (2001) geht in seiner Analyse sogar so weit, dass

"the EU's lack of success – or disinterest – in harnessing the new Barcelona framework to explore common ground with Islamists might, when viewed from the vantage point of events in future years, prove to have been the most regrettable shortcoming of Europe's relations with the southern Mediterranen during the 1990s".^[165]

Nicht nur in Europa will man sich nicht eingestehen, dass es im politischen Islam einen dynamischen Pluralismus gibt. Dort, wo moderate Islamisten am politischen Prozess teilnehmen konnten, haben sie Pragmatismus und Kompromissbereitschaft an den Tag gelegt.^[166] Auch wenn die politische Öffnung logischerweise zu einem kurzfristigen Anstieg des politischen Islam in den diskutierten Ländern führen wird, so werden sich die Islamisten durch ihre Partizipation selbst neutralisieren.^[167] Teilnahme an der Politik stellt denn auch für Islamisten die grösste Herausforderung überhaupt dar. Die neue moderat-islamistische Regierung der Türkei könnte durch ihren Reformkurs Richtung EU eine genuine Verbindung zwischen good governance und modernem Islam entwickeln, die sicher nicht auf die Türkei beschränkt bliebe, sondern in die ganze arabische Welt ausstrahlen würde.^[168] Deshalb muss das einzig realistische und zukunftsfähige Paradigma einer europäischen Entwicklungspolitik in diesem Raum nicht "Säkularisierung", sondern "Islam und Rationalität" heissen.^[169] Das entchristianisierte Europa wird nicht umhin können, diese Einsicht zu akzeptieren.

Bis dies eintritt, ist trotz der paranoiden Islamophobie der EU eine ehrliche und ernsthafte Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Gruppen aus dem moderat islamistischen Spektrum vonnöten, um längerfristig einem neuen 11. März vorzubeugen.

Seit der völkerrechtlich illegalen Kosovo-Kampagne und erst recht seit der gegenwärtigen Okkupation des Zweistromlandes fürchten sich die autoritären Partnerregime der EU vor der neuen Doktrin der "humanitären Intervention" und des "pre-emptive strike".^[170] Damit wird wohl der eigentliche Reformdruck aus einer ganz anderen Richtung kommen. Da Rentiers nur unter massivem Druck gewillt sind, sich zu reformieren^[171] und die anglo-amerikanischen Willigen die Landkarte des Nahen Osten grundlegend neu gestalten werden, könnte die EU von der Nahost-Bühne auch gleich abtreten. Allerdings werden nicht nur nach dem europäisch-amerikanischen Wiederaufbau des Irak die zivilen Dienste des alten Kontinents willkommen sein. Die EU sollte ungeachtet der Entwicklungen im Mashreq ihre Zivilmacht voll zur Geltung bringen und eine konstruktive Peripherienpolitik im Mittelmeerraum betreiben. Bis eine solche möglich sein wird, darf man aber noch gespannt auf die amerikanische Lösung des Nahostkonfliktes warten und auf die Folgen der anglo-amerikanischen Neuordnung der Region.

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• College: University of Freiburg
• Grade: 1,7
• Author: David Jan Slavicek (Author)
• Publication Year: 2005
• Pages: 29
• Catalog Number: V109085
• ISBN (eBook): 9783640072705
• Language: German
• Tags: Dritte, Welt, Politische, Konditionalität, Barcelona-Prozess