Inhaltsverzeichnis
I. EINFÜHRUNG
1.1 Einleitung
1.2 Geschichtlicher Abriss
II. RELEVANTE AKTEURE UND FAKTOREN
2.1 Intern
2.1.1 Mazedonen und die albanische Minderheit
2.1.2 Mazedonische Innen- und Außenpolitik
2.1.3 Wirtschaft
2.1.4 Militär
2.2 Regional
2.2.1 Geschichtliche Voraussetzungen
2.2.2 Albanien und Kosovo
2.2.3 Griechenland
2.2.4 Serbien und Bosnien
2.3 International
2.3.1 UN und NATO
2.3.2 OSZE
2.3.3 Europa und die USA
III. ZUSAMMENFASSUNG UND FAZIT
IV. LITERATUR
V. ANHANG: Zeittafel der Entwicklungen in Mazedonien zwischen 1990 und 1998
I. EINFÜHRUNG
1.1 Einleitung
Von allen Staaten des ehemaligen Jugoslawien erreichten nur Slowenien und Mazedonien ihre Unabhängigkeit ohne einen Krieg führen zu müssen.
Sloweniens vergleichbar homogene Bevölkerungsstruktur, die geographische Lage außerhalb der Krisenzentren und eine leistungsfähige Wirtschaft sprechen für den Erfolg des Landes.
Mazedonien jedoch hatte keinen dieser Vorteile. Die Bevölkerung des ärmsten Staats des ehemaligen Jugoslawiens gliedert sich in Mazedonen, Albaner, Türken, Serben und eine Vielzahl weiterer Ethnien auf. Seine Nachbarn versuchen seit mehreren Jahrhunderten das Land unter sich aufzuteilen. Wie konnte trotz all dieser schlechten Vorzeichen ein Frieden in Mazedonien gewahrt werden? Ziel dieser Arbeit ist die Darstellung und Untersuchung der an diesem Prozess beteiligten Faktoren und ihres Zusammenspiels.
1.2 Geschichtlicher Abriss
Obwohl die heutige Republik Mazedonien[1] erst 1991 gegründet wurde, reichen die Wurzeln des Landes bis in die Antike zurück. Viele Ereignisse in der Geschichte begründen Vorbehalte und Misstrauen der Mazedonen gegenüber den angrenzenden Staaten.
Unter Alexander I. (498-454 v. Chr.) entstand erstmals ein geeintes mazedonisches Königreich. Ein Grundstein des schlechten Verhältnisses zu Griechenland könnte bereits damals durch die Allianz Alexanders I. in den Griechisch- Persischen Kriegen gelegt worden sein. König Archelaus (413-399 v. Chr.) verschaffte Mazedonien eine politisch und wirtschaftlich stärkere Position, indem er den Ausbau der Straßen vorantrieb und eine Neuorganisation des Heeres durchführte. Von da an begann eine kontinuierliche Machtexpansion der Mazedonen. Phillip II. (359-336 v. Chr.) bezwang 338 v. Chr. die Allianz der griechischen Völker und besetzte Griechenland. Phillips Pläne, in Persien einzufallen, vollendete und übertraf sein Sohn Alexander der Große: unter seiner Herrschaft umfasste das mazedonische Reich weite Teile Europas, Ägyptens und Indiens. Nach Alexanders Tod wurde das Reich in seine europäischen, afrikanischen und asiatischen Gebiete geteilt.
Zu dieser Zeit begann das Römische Reich seinen Expansionswillen durchzusetzen. Die Mazedonen waren den technisch und taktisch weiterentwickelten Römern unterlegen. In mehreren Schlachten konnten die Römer vormals mazedonische Gebiete erobern und Mazedonien schließlich im Jahre 146 v. Chr. als Provinz in ihr Reich eingliedern.
Im 6. Jahrhundert n. Chr., Mazedonien steht unter der Herrschaft des Oströmischen Reiches, beginnen slawische Stämme aus dem Süden einzuwandern und sich mit der ansässigen Bevölkerung zu vermischen. Die ethnische Basis des modernen Mazedoniens stammt aus dieser Zeit.
Um 900 n. Chr. entsteht unter Tsar Samuil (976-1014) ein neues mazedonisches Reich, das bald Albanien, Serbien, Bosnien, Montenegro und Dalmatien erobert und große Teile Griechenlands und Bulgariens besetzt hält. Im Jahr 1014 findet Samuils Herrschaft ihr Ende, als sein Heer durch die Truppen des byzantinischen Kaisers Basil II. besiegt wird.
Im Zuge der Eroberung des Byzantinischen Reichs im 14. Jahrhundert, besetzten die Türken auch Mazedonien, über das sie in den folgenden fünf Jahrhunderten durchgehend herrschten.
Im Zusammenhang mit der im 19 Jahrhundert entstehenden Nationalismusbewegung riefen auch die besetzten Mazedonen ein unabhängiges Mazedonien aus. Ihr Triumph währte jedoch nicht lange: türkische Truppen machten dem Traum vom eigenen Staat brutal ein Ende. Aber auch Griechenland, Bulgarien und Serbien erhoben Anspruch auf die Vorherrschaft in Mazedonien, die so genannte Mazedonische Frage. Als sich die Lage zuspitzte, griffen die damaligen Großmächte ein und entsandten eigene Truppen, die das türkische Militär beaufsichtigen sollten. Das Konzept der modernen Friedenstruppen war geboren.
1912 konnten Griechenland, Bulgarien und Serbien die türkische Vorherrschaft in Mazedonien schließlich beenden und das Land unter sich aufteilen. Bulgarien, das den kleinsten Anteil erhielt und unzufrieden war, forderte größere Gebiete ein und provozierte dadurch die beiden Balkankriege. Letzten Endes konnten die Bulgaren jedoch nichts ausrichten, die alten Grenzen blieben gültig.
Die neuen Besatzer versuchten ihr möglichstes die mazedonische Sprache und Kultur zu unterdrücken, und durch ihre eigene zu ersetzen.
Im Zweiten Weltkrieg besetzte das mit Italien und Deutschland verbündete Bulgarien weite Teile Mazedoniens unter anderem auch die griechisch okkupierten Gebiete.
Bald etablierte sich erneut eine mazedonische Befreiungsorganisation (NOV), die den Anschluss an die Jugoslawische Föderation im Jahre 1946 vorantrieb.
Unter Tito wurden die Mazedonen zwar als Volk anerkannt, besaßen dennoch nur sehr begrenzte Autonomierechte.
Nachdem sich 1990 der Untergang des alten Jugoslawiens abzeichnete, stimmten 1991 68 % der wahlberechtigten Mazedonen für die Unabhängigkeit ihres Landes.
II. RELEVANTE AKTEURE UND FAKTOREN
2.1 Intern
2.1.1 Mazedonen und die albanische Minderheit
Die Bevölkerungsstruktur Mazedoniens ist in ihrem Anteil an Minderheiten mit der Kroatiens vergleichbar. Mit 67% dominiert eindeutig die mazedonische Bevölkerungsgruppe. Entlang der Grenze zum Kosovo leben ca. 443.000 Albaner, die 23% der Gesamtbevölkerung stellen. Weiterhin leben in Mazedonien eine türkische Minderheit (4%), eine Serbische und eine Walachische (beide 2%).[2]
Von allen diesen Minderheiten hat nur die Albanische direkten Einfluss auf das Geschehen im Land. Basierend auf ihrer Behauptung, 40% der Bevölkerung zu stellen, fordert sie die Anerkennung als gleichberechtigte Nation innerhalb Mazedoniens. Im Einzelnen kritisieren die Albaner Diskriminierungen in Schulen und Hochschulen und verlangen, dass Albanisch zur zweiten Amtssprache erklärt wird. Tatsächlich haben Albaner nur 10% der Arbeitsplätze in staatlichen Unternehmen und 4% bei der Polizei inne.[3]
Ihren Forderungen nach Gleichberechtigung verliehen sie durch symbolträchtige Aktionen Nachdruck, wie etwa dem Hissen der albanischen Flagge in albanisch dominierten Städten oder der Gründung einer albanischen Universität in Tetovo.
Dies traf die Mazedonen an einem wunden Punkt: ihrem Verhältnis zum eigenen Staat. Nach den langen Jahren der Unterdrückung der staatlichen Identität scheint das albanische Gleichberechtigungsstreben eine Bedrohung der staatlichen Einheit zu sein. Radikale Mazedonen erkennen darin ein Autonomiebestreben, das das Entstehen eines Groß-Albaniens zur Folge haben würde. Radikale Albaner propagieren ähnliche Visionen tatsächlich. Hinzu kommt eine deutlich höhere Geburtenrate der Albaner, die bei den Mazedonen Überfremdungsängste weckt und auf albanischer Seite ein willkommenes weiteres Argument für die Gleichberechtigung ist.[4]
Die Regierung unter dem als gemäßigt geltenden Gligorov will die Integration der Minderheit vorantreiben und versucht Konflikte durch Zugeständnisse an die Albaner zu entschärfen. Auch die Regierung Albaniens befürwortet diese Politik (nach außen, siehe 2.2.2) und fordert die mazedonischen Albaner zu friedlicher Koexistenz und Integration auf.[5]
Dennoch ist der Einfluss der radikalen Parteien beider Seiten nicht zu unterschätzen, sie haben die Verantwortung für das weitere Verhältnis zwischen Mazedonen und Albanern.
2.1.2 Mazedonische Innen- und Außenpolitik
Nachdem Mazedonien 1991 seine Unabhängigkeit erklärt und vollzogen hatte, lag es zunächst isoliert und ungeschützt inmitten seiner früheren Gegner und direkt neben den Konfliktherden Serbien und Kosovo. In der langen Geschichte Mazedoniens hatte kaum eines der Nachbarländer die Gelegenheit versäumt Teile des Landes zu besetzen und zu annektieren.
Ziel der mazedonischen Außenpolitik musste deshalb die schnellstmögliche Absicherung gegen Bedrohungen von außen durch Abkommen mit den Nachbarländern und vor allem die Integration in bestehende internationale Organisationen sein. Einer der ersten Bündnispartner war die Türkei. Im Interesse der türkischen Minderheit in Mazedonien vereinbarte man u.a. Hilfen bei der Ausbildung und Ausrüstung der mazedonischen Armee. Für Mazedonien waren diese Abkommen sehr bedeutsam, man hatte mit der Türkei ein Gegengewicht gegen die übermächtigen Nachbarn Griechenland und Serbien auf seiner Seite.[6]
Nach anfänglichen Schwierigkeiten konnte jedoch mit Griechenland eine Einigung im Streit um den Staatsnamen erzielt werden. Der frühere Gegner wurde zum wichtigsten strategischen Partner, der Kontakte zum Europarat, der OSZE und dem Friedensprogramm der NATO vermitteln konnte.
Die neue Unabhängigkeit und der Kapitalismus bewirkten in Mazedonien, wie in allen anderen davon betroffenen Ländern auch, zunächst eine Auflösung der alten politischen Lager bei einer gleichzeitigen Polarisierung der Positionen. Wie in den anderen ex-jugoslawischen Staaten erlebten nationalistische Strömungen zunächst einen starken Aufschwung. So war in den frühen Neunzigern die radikal nationalistische VMRO-DPME die größte Fraktion im mazedonischen Parlament.
2.1.3 Wirtschaft
Gleich zu Beginn hatte der junge Staat Mazedonien mit schwerwiegenden Problemen zu kämpfen. Serbien, der früher wichtigste Handelspartner, wurde durch das UN-Handelsembargo gegen Milosevic empfindlich geschwächt und fiel als Partner aus.
Nun war Mazedonien allein auf den griechischen Markt und griechische Handelswege angewiesen. Als Griechenland im eskalierten Streit um die Namensgebung des Staates ein eigenes Handelsembargo verhängte, war Mazedonien sowohl politisch als auch wirtschaftlich isoliert.
Diese Doppelbelastung in der ohnehin wirtschaftlich kritischen Zeit trieb Mazedonien an den Rand des Ruins.
Nach dem Ende des Embargos erholt sich die stark geschwächte Wirtschaft des Landes nur langsam, die Arbeitslosigkeit liegt bei 30%. Dennoch hat Mazedonien Chancen den schweren Übergang zur freien Marktwirtschaft erfolgreich zu bewältigen. Fortschreitende Privatisierungen und eine Inflationsrate von ca. 3 % sprechen dafür.[7] Trotzdem müssen grundlegende Strukturreformen erfolgen, so ist beispielsweise der Bankensektor völlig unterentwickelt, eine Erschwernis für wirtschaftliche Neuanfänge.
Das Klima der Wirtschaftskrise begünstigt in Mazedonien wie auch in allen anderen Ländern die radikalen Parteien, eine Verschärfung des interethnischen Konflikts droht.
2.1.4 Militär
Die Probleme Mazedoniens werden auch auf seine Armee übertragen. Von einer Gleichberechtigung der Albaner kann auch hier keine Rede sein: Ihr Anteil am Militärpersonal liegt zwar bei ca. 24%, aber nur ca. 8% aller Führungspositionen werden von Albanern besetzt.[8]
Ein weiteres Problem sind Gewissenskonflikte vor allem der albanischen Soldaten beim Einsatz gegen ihre Landsleute. Mit dem Wissen um die Diskriminierungen und die Unterrepräsentation in allen höheren Ämtern, überwiegt leicht die Verbundenheit mit der eigenen Ethnie vor der Pflichterfüllung als Soldat.
Die mazedonische Armee ist somit nur eingeschränkt in der Lage auf die interethnischen Spannungen in den Grenzgebieten angemessen zu reagieren.
Viel gravierender noch ist die personelle Unterbesetzung und unzureichende Ausrüstung des Militärs.[9] Die Armee ist nicht in der Lage, die Grenzen des Landes selbst zu sichern und ist auf die Hilfe der UN-Truppen unbedingt angewiesen.
Obwohl keine unmittelbare Angriffe von außerhalb drohen, stellen die radikalen albanischen Gruppierungen, wie etwa die UCK, ein beständiges Konfliktpotential dar. Eine ständige Kontrolle der albanischen Gebiete durch UN-Blauhelme muss daher unbedingt gewährleistet sein um die angespannte Lage nicht eskalieren zu lassen.
2.2 Regional
Durch das äußerst empfindliche Gleichgewicht in Mazedonien wiegt jede außenpolitische Position oder gar Intervention der Nachbarländer um ein Vielfaches schwerer als in gefestigten Staaten. Unbedachte oder gezielte Aktionen könnten ohne weiteres die Konflikte in Mazedonien zur Eskalation bringen. Bulgarien hat in der Krise Mazedoniens bislang keine entscheidende Rolle gespielt und wird deshalb hier nicht weiter untersucht werden.
2.2.1 Geschichtliche Voraussetzungen
Die Geschichte belegt das traditionell schlechte Verhältnis zwischen Mazedonien und den angrenzenden Ländern. Entweder herrschte Mazedonien über seine Nachbarn oder es wurde von ihnen beherrscht.
Allerdings war Mazedonien seit 1014, als Tsar Samuils Reich von dem byzantinischen Kaiser Basil II. erobert wurde, fast durchgehend in der Opferrolle.
Seitdem wurde Mazedonien von wechselnden Eroberern regiert. Am prägendsten war wohl die türkische Herrschaft, die über 500 Jahre anhielt und erst 1912 beendet wurde.
1893 wurde im Zusammenhang mit dem europaweit aufkommenden Nationalismus die Revolutionsorganisation VMRO (Nationale Mazedonische Revolutionäre Organisation) gegründet. Bis 1903 verschlechterte sich die Lage unter der türkischen Besatzung zusehends. Die VMRO rief die unabhängige und demokratische Republik Mazedonien aus. Obwohl dieser Triumph nicht von langer Dauer war, ist er tief im Bewusstsein der Mazedonen verankert. Die Türken schlugen den Aufstand schließlich gewaltsam nieder. Nach dem Ende der türkischen Herrschaft übernahmen Serbien, Griechenland und Bulgarien die Kontrolle über Mazedonien.
Auch der Eintritt in die Jugoslawische Föderation verhalf nicht zur Unabhängigkeit, Tito erkannte die Mazedonen lediglich als eigenes Volk an.
Mazedonien war also die längste Zeit eine Nation ohne einen eigenen Staat. Man kann trotzdem von einem ausgeprägten Nationalbewusstsein ausgehen, das einerseits durch die lange Zeit fremder Besatzung entstand, andererseits aber durch Titos Anerkennung als Volk bestätigt wurde. Ein Hinweis auf dieses vorhandene Nationalbewusstsein ist die 68%ige Zustimmung zur Unabhängigkeit in der Volksabstimmung von 1991.[10]
In Anbetracht der historisch schlechten Erfahrungen mit seinen Nachbarn ist das heutige Verhältnis um ein Vielfaches besser. Die Ursache hierfür scheint aber eher politischer Pragmatismus als plötzliche Völkerverständigung zu sein.
2.2.2 Albanien und Kosovo
Für Albanien ist der entscheidende Faktor für die Qualität der bilateralen Beziehungen zu Mazedonien das Wohlergehen der albanischen Minderheit.[11]
Das albanische Volk ist auf drei Länder verteilt, nur etwa die Hälfte lebt in Albanien, der Rest im Kosovo und in Mazedonien. In Anbetracht der staatlichen Neuordnungen im ehemaligen Jugoslawien kam auch bei den Albanern der Wunsch nach einem gemeinsamen Staatsgebiet auf. Mazedonien und das Kosovo wurden dadurch zu Krisenherden.[12]
Albanien erkannte den mazedonischen Staat, wie die meisten Nachbarländer auch, erst spät an und aus zweierlei Interessen: Albanien kann seinen Einfluss auf die albanisch dominierten Gebiete im Westen Mazedoniens nicht gewaltsam ausweiten. Das Land ist weder finanziell noch technisch in der Lage einen bewaffneten Konflikt mit Mazedonien zu gewinnen. Ein Konflikt hätte zudem die Streichung zukünftiger finanzieller, politischer und (militär)-technischer Unterstützung durch die UN zur Folge gehabt. Somit erschien es am vernünftigsten, dieses Interesse auf andere Weise zu verfolgen.[13]
Offiziell forderte Albanien die Integration und das friedliche Zusammenleben von Albanern und Mazedonen. Im Verborgenen jedoch unterstützte man trotzdem radikale albanische Separatisten, die vom Kosovo aus für Unruhe in den Grenzgebieten sorgten um Mazedonien dadurch unter Druck zu setzen.[14]
Ein gutes Verhältnis zwischen den Staaten ist sowohl für das Gleichgewicht innerhalb Mazedoniens wichtig, als auch für die ganze Region. Es ist aber hauptsächlich die eigene Schwäche Albaniens und die Abhängigkeit von internationaler Unterstützung, die eine Eskalation in der Frage nach de Verbleib der albanischen Minderheiten verhindert.
2.2.3 Griechenland
Während Albanien der wichtigste Partner bei der Deeskalation der interethnischen Konflikte in Mazedonien ist, kommt Griechenland der Status eines strategisch und wirtschaftlich unabdingbaren Verbündeten zu. Zunächst erschien eine solche Partnerschaft unwahrscheinlich, vielmehr drohte ein neuer Konflikt mit Griechenland, das den Staatsnamen „Mazedonien” als indirekten Anspruch auf seine gleichnamige Provinz deutete und durch Wirtschaftsembargos und Interventionen in der EU eine Umbenennung in FYROM (Former Yugoslav Republic Of Macedonia) erwirken konnte. Das griechische Wirtschaftsembargo bedeutete beinahe den Bankrott des mazedonischen Staates. Erst durch Druck der EU Mitglieder und durch die widerwillige Akzeptanz Mazedoniens den Namen „FYROM“ anzunehmen wurde der Konflikt beigelegt.[15] Schließlich gelang es Mazedonien auch durch griechische Hilfe im Europarat, der OSZE und im Friedensprogramm der NATO aufgenommen zu werden.
Trotz des Konfliktes, ist Griechenland der einzige attraktive Partner in der Region: es bietet den nächsten Zugang zum Meer und ist als einziges Balkanland sowohl in der NATO als auch in der Europäischen Union vertreten. Da Serbien wegen der UN-Sanktionen als Investor und Handelspartner ausscheidet, muss auch diese Aufgabe von Griechenland übernommen werden.
Für Griechenland bedeutete der neue Staat Mazedonien zunächst den Wegfall der direkten Grenze zu seinem alten Verbündeten Serbien. Andererseits scheint Griechenland aus der neuen Situation auch einige entscheidende Vorteile ziehen zu können: Die internationale Gemeinschaft sorgt für eine stabile Region um Mazedonien. Der potentielle Konkurrent Albanien wird ebenfalls durch internationales Interesse daran gehindert zu expandieren. Nicht zuletzt dürfte die Quasi-Monopolstellung auf dem mazedonischen Markt auch wirtschaftliche Vorteile bringen.
Eine Destabilisierung Mazedoniens durch Griechenland scheint eher abwegig, Griechenland muss vielmehr ein Interesse an einer friedlichen Nachbarregion haben.
2.2.4 Serbien und Bosnien
Serbien war vor allem in den ersten Jahren mazedonischer Unabhängigkeit ein Risiko: Anfang der Neunziger Jahre schlug der serbische Präsident Milosevic der griechischen Regierung eine Aufteilung des mazedonischen Staatsgebietes vor, mit bereits konkreten Vorstellungen über einen zukünftigen Grenzverlauf. Griechenland lehnte ab.
Internationale Beobachter warnten vor einer Ausbreitung der Konflikte in Bosnien und dem Kosovo, dies konnte jedoch durch „preventive diplomacy“ und die frühzeitige Stationierung von Blauhelmen in den Grenzregionen verhindert werden.
Auch wenn bald darauf Milosevics Ambitionen durch das Handelsembargo und drohende NATO-Vergeltungsschläge nicht mehr realisierbar waren, blieb ein Restrisiko erhalten. An der mazedonisch-serbischen Grenze kam es vermehrt zu kleineren Scharmützeln, die jedoch keine Eskalation der Gewalt nach sich zogen.[16] Seit der offiziellen Anerkennung Mazedoniens durch Serbien 1996 sank das Risiko eines ernsthaften Konflikts beständig. Dennoch könnte die noch nicht endgültig festgelegte Grenzziehung zwischen den beiden Ländern für weitere Konflikte sorgen. Blauhelmsoldaten sollen bei der Grenzbewachung als Puffer dienen.[17]
Letzten Endes befürworten Serbien und Bosnien eine friedliche Region um Mazedonien, selbstverständlich bei Wahrung eigener Interessen.
2.3 International
2.3.1 UN und NATO
Die präventive Entsendung von UN-Blauhelmen ins Krisengebiet war m. E. der wichtigste Schritt in der Interventionspolitik. Die Initiative dazu musste jedoch von Amerika ausgehen, weil es unter den europäischen Ländern zu keiner Einigung kam. Erst nach und nach funktionierte die Koordination und Aufgabenverteilung zwischen den Beteiligten. Die zunächst auftretende Uneinigkeit der Vereinten Nationen beruhte weniger aufmangelnder Sachkenntnis als vielmehr auf dem Fehlen normierter Handlungsoptionen, wie sie von der OSZE im Laufe der Zeit erarbeitet wurden.[18]
Die besonderen Verdienste der UN liegen zweifelsohne in der Diplomatie, hier besonders im Zusammenspiel von Abgesandten der UN und der allgemeinen Konfliktprävention im Griechisch-mazedonischen Konflikt. Ferner half die schnelle Integration Mazedoniens in mehrere internationale Organisationen bei den internen Reformen und bei der inneren und äußeren Stabilisierung des jungen Staates.
1992 entschied der UN Sicherheitsrat erste Blauhelmkontingente in Mazedonien zu stationieren, ab 1994 wurden diese durch US- Truppen unterstützt. Im Laufe der Zeit erweiterte sich das Aufgabenfeld der Schutztruppe: Die rein militärische Befriedung wurde um humanitäre Hilfsleistungen ergänzt. Hierzu zählten die Überwachung der Menschenrechte, ebenso wie Hilfslieferungen und Polizeiaufgaben.[19]
Einsätze der NATO hatten hauptsächlich eine abschreckende Wirkung, und erschienen deshalb in den äußerst empfindlichen Gebieten mit schwelenden Konflikten nur bedingt einsetzbar. Dennoch hatte gerade diese Abschreckung, beispielsweise drohende Luftschläge, ihre Wirkung auf Albanien und Serbien nicht verfehlt und trugen zur Sicherheit in der Region maßgeblich bei. Trotzdem konnte sie nur in enger Kooperation mit der Diplomatie und ökonomischen Unterstützungen sinnvoll eingesetzt werden.[20]
2.3.2 OSZE
Im September 1992 entsandte die OSZE eine Beobachterkommission, die die Lage an der serbisch-mazedonischen Grenze bewerten und erste Gespräche zwischen den Konfliktparteien vermitteln sollte.[21]
In den folgenden Jahren wurden erfolgreich Konfliktpräventionswerkzeuge und Richtlinien entwickelt. Das Dayton Abkommen erweiterte die Aufgaben der OSZE um Wahlbeobachtung, Einhaltung der Menschenrechte und den Aufbau einer demokratischen Infrastruktur.
Andererseits war die Aktionsfähigkeit durch den Mangel an Druckmitteln stark eingeschränkt, man konnte nur „sanfte“ Maßnahmen durchführen, die auf Kompromissen zwischen den Konfliktparteien basieren oder die Autorität anderer Organisationen erforderten. Diese Abhängigkeit und die Möglichkeit jedes Mitglieds ein Veto einzulegen reduzieren die Handlungsfähigkeit beträchtlich.[22]
2.3.3 Europa und die USA
In Europa war man unmittelbar von dem Geschehen in Mazedonien betroffen. Dies barg zum einen den Vorteil eines direkteren Zugangs zu Informationen und mehr Erfahrungsgrundlagen in den diplomatischen Beziehungen zu den Konfliktparteien. Zum anderen wogen Interessen der Mitgliedstaaten bei den Entscheidungen über Interventionsstrategien sehr viel mehr als bei internationalen Organisationen. Als Beispiel sei hier Griechenland erwähnt, das im Konflikt um den Staatsnamen Mazedoniens durch sein Vetorecht die Aufnahme Mazedoniens in die OSZE lange Zeit verhindern konnte.
Diese Uneinigkeit verhinderte die frühzeitige Einbindung Mazedoniens in ein europäisches Bündnis und trug dadurch auch zur Krisenentwicklung bei.[23]
Dennoch führte das europäische Bemühen, Mazedonien in europäische und internationale Bündnisse zu integrieren, zu einer außenpolitischen Stärkung des Landes.
Ebenso wichtig wie die politische Unterstützung waren die ökonomischen Hilfsprogramme, etwa ein Kredit über 150 Millionen €, die dem beinahe bankrotten Mazedonien auf die Beine halfen.
Auch in der Kommunikation zwischen der EU und den USA gab es anfängliche Schwierigkeiten, die jedoch durch die Installation einer Kontaktgruppe weitestgehend beseitigt werden konnten.
Die Rolle der USA in der Konfliktprävention in Mazedonien ist zwiespältig: Die rasche Entsendung der Blauhelme auf eine Intervention George Bushs zurück. Ab 1994 beteiligten sich die USA auch aktiv durch eigene Truppenkontingente.
Motiv für das Engagement im Jugoslawienkonflikt war jedoch das amerikanische Interesse, die Führungsposition innerhalb der UN zu verteidigen und geplante Machtreduzierungen zu verhindern.[24]
Obwohl von anfänglichen Schwierigkeiten begleitet und durch vornehmlich Machtpolitische Interessen geleitet, konnten Europa und die USA wertvolle Beiträge für die Stabilisierung und den Aufbau Mazedoniens leisten.
III. ZUSAMMENFASSUNG UND FAZIT
Die relative Befriedung Mazedoniens lässt sich zusammenfassend auf zwei maßgebliche Faktoren beschränken: Zum einen die grundsätzliche Kooperationsbereitschaft der regionalen Konfliktparteien, zum anderen die erfolgreiche Konfliktprävention durch die internationale Gemeinschaft.
Ohne Zweifel war und bleibt in Mazedonien ein akutes Konfliktpotential vorhanden. Dennoch konnte durch den gezielten Einsatz diplomatischer, militärischer und wirtschaftlicher Mittel eine Eskalation der Konfliktherde verhindert werden.
Die Bestrebungen der mazedonischen Regierung in internationale Organisationen aufgenommen zu werden, konnten nach anfänglichen Schwierigkeiten mit Griechenland letztendlich realisiert werden. Hierbei kommt der Vermittlerrolle der OSZE eine besondere Bedeutung zu. Die Integration Mazedoniens trug viel zur außenpolitischen Etablierung des jungen Staates bei und festigte ebenso dessen nationalen Zusammenhalt.
Defizite in der Ausrüstung und Stärke der mazedonischen Armee, sowie Konflikte beruhend auf einer mangelnden Repräsentation der albanischen Minderheit, bedingen eine längere Stationierung einer internationalen Schutztruppe. Diese muss Aufgaben wie die Erhaltung der inneren Sicherheit und die Bewachung der Landesgrenzen vorläufig noch für das mazedonische Militär übernehmen.
Die anfängliche wirtschaftliche Isolation, verursacht durch das UN-Embargo Serbiens und das Handelsembargo Griechenlands bewirkte eine nicht zu unterschätzende Destabilisierung des Landes. Der letztendlich gefundene Kompromiss in der Frage des Staatsnamens, die Aufhebung des Embargos, sowie gemeinsame Förderungen durch die EU konnten die Lage schließlich verbessern. Mazedonien wird dennoch längerfristig auf wirtschaftliche Unterstützung angewiesen sein.
Das Verhältnis zum Nachbarland Albanien ist traditionell schlecht. Albaniens Anspruch auf die Vertretung der albanischen Minderheit in Mazedonien dominiert die bilateralen Beziehungen. Eine Eskalation in dieser Frage wird derzeit vor allem durch die Furcht vor internationale Repressionen, aber auch durch das gemeinsame Interesse an einer friedlichen Region verhindert. Ein ausbrechender Konflikt oder gar die Implosion Mazedoniens würde in jedem Fall zu einem neuen Krieg führen.
Nachdem Griechenland sein Handelsembargo aufgab, wurde es zu Mazedoniens wichtigstem Verbündeten. Griechenland ist der einzige direkte Handelspartner Mazedoniens und durch seine Mitgliedschaften in der EU, der OSZE und in der NATO auch von politischer Bedeutung. Weitere Konflikte erscheinen, auch unter dem Aspekt der Stabilisierung der Region, unwahrscheinlich.
Serbien war in den ersten Jahren nach Mazedoniens Unabhängigkeit eine durchaus ernstzunehmende Bedrohung. Erst durch das UN-Embargo und durch die Bewachung der Grenzgebiete durch Blauhelmkontingente konnte eine relative Sicherheit gewährleistet werden. Von einer Entspannung kann jedoch keine Rede sein. Sowohl der Kosovo-Konflikt als auch der Bürgerkrieg in Bosnien bargen das Risiko eines Übergreifens der Kämpfe auf Mazedonien, hier wirkte ebenfalls die internationale Schutztruppe als Puffer.
Nach anfänglichen Konflikten konnten internationale Organisationen schließlich eine gemeinsame Präventionspolitik in der Region um Mazedonien aufnehmen. Das erfolgreiche Zusammenspiel von militärischer Abschreckung, diplomatischer Vermittlung und humanitärer Hilfe verhinderte eine Eskalation der Gewalt. Ihre Ursachen konnten jedoch nicht beseitigt werden.
Der Erfolg der Konfliktprävention geht nicht zuletzt auf die weitgehende Akzeptanz der internationalen Organisationen durch die Konfliktparteien zurück.
Insbesondere die OSZE konnte durch ihre Vermittlerrolle im Lauf der Zeit mehrere Konflikte lösen. Nachteilig wirkten sich hier fehlende Exekutivoptionen aus, diese mussten von den UN oder der NATO übernommen werden.
Deren wichtigster Beitrag war die militärische Gewährleistung und Pufferwirkung in der Region.
Während sich die UN sowohl militärisch, diplomatisch als auch humanitär engagierte, kam der NATO ausschließlich die Aufgabe der Abschreckung zu.
1998 bleibt ein äußerst instabiles Machtgleichgewicht in der Region, das nur durch weitere internationale Intervention erhalten werden kann.
V. LITERATUR
Ackermann, Alice: Making Peace prevail, Preventing violent conflict in Macedonia. Syracuse, 1999
Clément, Sophia: Conflict prevention in the Balkans: Case studies of Kosovo and the FYR of Macedonia. Paris, 1997. (http://www.iss-eu.org/chaillot/chai30e.html (21.08.02))
Feichtinger, W./ Jurekovic, P./ Riemer, A.: Fallstudie „FYROM/Mazedonien“ im Rahmen der Projektkooperation „Anwendung eines Early Warning Systems“
In: Gustenau, G. (Hrsg.): Informationen zur Sicherheitspolitik, Nr. 17: Konfliktentwicklung auf dem südlichen Balkan I. Wien, 1999
Greco, Ettore: Conflict Prevention in Macedonia
In: Cross, P./ Rasamoelina, G. (Hrsg): Conflict prevention policy of the European Union, Baden-Baden, 1999
http://faq.macedonia.org/history/concise.history.html (21.08.2002)
http://www.mazedonien.org/zeittafel.html (21.08.2002)
Matthies, Volker: Krisenprävention. Vorbeugen ist besser als heilen. Opladen, 2000
ANHANG
Zeittafel der Entwicklungen in Mazedonien zwischen 1990 und 1998[25]
(gekürzt)
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
[...]
[1] http://faq.macedonia.org/history/concise.history.html (21.08.2002)
[2] http://www.spiegel.de/almanach/laender/0,1518,153256,00.html (21.08.2002)
[3] Clément, 1997, S. 7
[4] Ackermann, A. 1999, S.105f
[5] Ackermann, A. 1999, S.88f
[6] Clément, 1997, S.9
[7] Clément, 1997, S. 7
[8] Gustenau, G. 1999, S.37
[9] Gustenau, G. 1999, S.34f
[10] http://faq.macedonia.org/history/concise.history.html (21.08.2002)
[11] Clément, 1997, S.4
[12] Clément, 1997, S.3
[13] Ackermann, A. 1999, S.75
[14] Clément, 1997, S.8
[15] Ackermann, A. 1999, S.73f
[16] Greco, 1999, S.78
[17] Greco, 1999, S.72
[18] Clément, 1997, S.16
[19] Greco, 1999, S.83
[20] Clément, 1997, S.17
[21] Clément, 1997, S.9
[22] Matthies, V. 2000, S.71ff
[23] Clément, 1997, S.2
[24] Clément, 1997, S.9
[25] http://www.mazedonien.org/zeittafel.html (21.08.2002)
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