Extracto

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung

Die Analyse:

Unterschiedliche Behandlung der kaukasischen und zentralasiatischen Region TACIS

TRACECA

Die EU und die Bekämpfung des Drogenhandels

INOGATE

Mögliche Umsetzung dieser Programme

Bewertung der bisherigen Beziehungen EU und Kasachstan

EU und Turkmenistan EU und Usbekistan EU und Kirgistan EU und Tadschikistan

Zusammenarbeit nach dem 11.September 2001 Die Position der EU-Kommission

Die Position der EU-Kommission

Neuer Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit mit Zentralasien: Usbekistan

Besondere Rolle Usbekistans nach dem 11.September Wirtschaftliche Aspekte

Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den zentralasiatischen Staaten Vor dem 11.September 2001

Nach dem 11.September 2001

Beziehungen zwischen Grossbritannien und den Staaten Zentralasiens Die OSZE und Zentralasien

Resumé

Einleitung:

Zentralasien liegt von Europa geographisch gesehen weit entfernt, doch mit der zunehmenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Verflechtung der Welt rückt es immer mehr an Europa und somit auch an die Europäische Union heran.

Die Europäische Union hat diese Tatsache erkannt und versucht, auch gerade nach den TerrorAnschlägen vom 11.September 2001 darauf mit neuen Strategien zu reagieren. Wenn möglicherweise einmal die südkaukasischen Republiken Teil der EU sein werden, wird das Kaspische Meer die Ostgrenze bilden und Zentralasien wird Europas direkter Nachbar sein.

Im Vordergrund dieser Dokumentation soll, soweit sich das bereits beurteilen lässt, die Frage stehen, inwiefern sich die Beziehungen zwischen der EU und den zentralasiatischen Staaten nach dem 11.September 2001 verändert haben. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang, wie sich die Beziehungen der EU zu den zentralasiatischen Staaten von denen zu anderen Regionen unterscheiden, insbesondere erscheint in diesem Zusammenhang ein Vergleich mit den Beziehungen zu den südkaukasischen Staaten sinnvoll. Auf welcher institutionellen Basis ruht die Kooperation und inwiefern wurden bereits erstellte Konzepte verwirklicht? Zwar hat die EU bereits viele Absichtserklärungen in bezug auf den zentralasiatischen Raum gemacht, jedoch sind viele dieser Projekte bislang unzureichend oder gar nicht umgesetzt worden.

Es gilt herausfinden, mit welchen Instrumenten die EU in der Region (z.B. PCAs¹) arbeitet, d.h. auf welcher institutionellen Basis ihre Aktivitäten in der Region beruhen. Lassen sich Schwerpunkte einer EU-Politik für Zentralasien erkennen und wenn ja liegen sie in der Wirtschaft, dem Konfliktmanagement oder im Umweltbereich? Inwiefern sollte man sie in Zukunft umgewichten? So lässt sich zum Beispiel vermuten, dass Sicherheit und Stabilität im zentralasiatischen Raum gerade auch im Rahmen der EU- Osterweiterung in Zukunft eine grössere Rolle spielen werden. Woraus sich wiederum die Frage ergibt, ob ein Stabilitätspakt, wie er mit den Ländern des Kaukasus abgeschlossen wurde, auch für Zentralasien machbar und wäre er sinnvoll?

Zuletzt sollte auch ein Vergleich der EU mit anderen internationalen Akteuren nicht Aussen vor gelassen werden. So wird, wenn man die Rolle der EU in Zentralasien analysiert deutlich, dass die EU im Gegensatz zu anderen internationalen Akteuren in der Region eine vergleichsweise unbedeutende

Rolle spielt. Zentralasien steht auf der Agenda der USA weiter oben als auf der, der EU oder Japans.²Doch sollten das Potential und die Chancen der EU wiederum nicht unterschätzt werden.

Die Analyse:

Wie bereits die kaukasischen Staaten unterzeichneten die zentralasiatischen Staaten (bis auf Tadschikistan) mit der EUPartnerschafts- und Kooperationsabkommen(PCAs).³Generell bilden diese Partnerschafts- und Kooperationsabkommen den gesetzlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den zentralasiatischen Staaten. Im Rahmen dieser Abkommen wurden ausserdem Kooperationsräte eingerichtet.⁴Die Treffen der Kooperationsräte stellen ein Forum für den Austausch über die Beziehungen der zentralasiatischen Staaten mit der EU dar. Im Juli 2000 wiederholte die EU auf einem Treffen der Kooperationsräte mit Kirgistan und Kasachstan, dass die EU mit diesen Länder eng kooperieren wolle. Sie erwarte dafür jedoch Fortschritte in Richtung weiterer Demokratisierung, den Schutz von Menschenrechte und wirtschaftlicher Harmonisierung. Die EU würdigte gleichzeitig den Fortschritt Kasachstans auf dem Weg zu einer Marktwirtschaft und die gelungene Umsetzung des vom IMF verlangten Stabilisierungsprogramms. Die EU und Kasachstan sagten darüber hinaus einander zu, für eine progressivere Verbesserung des gegenseitigen Marktzugangs zu sorgen und bei der Drogenbekämpfung eng zusammenzuarbeiten. Kirgistan hingegen wurde ermahnt, sein Wirtschaftsklima zu verbessern, um mehr ausländische Investoren anzulocken, die Verhandlungen zum WTO-Beitritt des Landes abzuschliessen (Kirgistan ist mittlerweile Mitglied bei der WTO), den Schutz für geistiges Eigentum zu stärken, die regionale Kooperation in Zentralasien zu intensivieren, die demokratischen Strukturen und Institutionen auszubauen und zu stärken und letztlich die Realisierung des Projektes „EU Policy and Legal Advice Center“ (KYRPLAC) zu verbessern.⁵

Unterschiedliche Behandlung der kaukasischen und zentralasiatischen Region

Die zentralasiatischen Republiken haben der EU gegenüber einen anderen Status als die kaukasischen Staaten. Mit den kaukasischen Staaten wurden bereits PCAs abgeschlossen und ratifiziert und sie traten bereits in Kraft. Darüber hinaus sind die kaukasischen Staaten im Europarat vertreten. In bezug auf die zentralasiatischen Staaten wurden zwar bereits einige PCAs abgeschlossen, aber diese wurden noch nicht mit allen ratifiziert. In Kaft getreten sind die PCAs mit Kirgistan (01.07.1999), Kasachstan (01.07.1999) und Usbekistan (01.07.1999), das PCA mit Turkmenistan befindet sich noch im Prozess der Ratifizierung, für Tadschikistan wurde bislang aufgrund der andauernden Instabilität kein PCA vorgeschlagen.⁶

Die Aufgabe der PCAs ist es vor allem, einen Rahmen für einen politischen Dialog zu schaffen, der dabei helfen soll, politische Beziehung zwischen beiden Seiten aufzubauen, den Demokratisierungsprozess und die Entwicklung der Wirtschaft anzukurbeln, um letztendlich eine freie Marktwirtschaft zu errichten. Weiterhin sollen diese Abkommen dazu beitragen, eine nachhaltig positive wirtschaftliche Entwicklung für diese Region zu entwickeln, desgleichen sollen sie eine Basis dafür schaffen in bezug auf Gesetzgebungsfragen, Wirtschaft, Finanzen, Staatsbürgerschaft, Wissenschaft, Technologie und Kultur zusammenzuarbeiten.⁷Bereits als die PCAs im Juli 1999 abgeschlossen wurden, sagte der EU-Kommissar H. v.d. Broek, dass das Inkrafttreten dieser Abkommen von dem Willen der EU zeugen würde, die Kooperation mit den zentralasiatischen Staaten auszubauen, da diese über ein gewaltiges Wirtschaftspotential verfügten, ihre politische Stabilität für Europa wichtig sei und die EU und die zentralasiatischen Staaten einander viel zu bieten hätten.⁸

Bei einem Treffen zwischen Vertretern der Kommission und desConflict Prevention Network(CPN) im Juli 2001 machte Cornelis Wittebrood darauf aufmerksam, dass sich die Beziehungen der EU zu den zentralasiatischen Staaten insofern von denen der kaukasischen Staaten unterscheiden würde, als da die zentralasiatischen Staaten keine Aussicht auf eine zukünftige Mitgliedschaft in der EU hätten, die kaukasischen Staaten jedoch möglicherweise schon. Somit stünden auch weniger Mittel für die Region zur Verfügung und die Einflussnahme sei insgesamt schwieriger, da weniger Druckmittel zur Verfügung stünden. Wittebrood ist der Auffassung, dass seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein Prozess der „De-Modernisierung“ in Zentralasien begonnen habe. Die Staaten befänden sich zwar in einer Phase der Transition, jedoch nicht hin zu einer progressiveren Verfassung, wie es in den meisten anderen post-sowjetischen Staaten der Fall sei. Ein jeder Ansatz der EU müsste diese spezifischen Bedingungen miteinbeziehen.⁹

Nach dem 11.September wäre nun zu untersuchen, inwiefern die EU mittlerweile daran interessiert ist, sich auch in bezug auf die Sicherheitspolitik im zentralasiatischen Raum zu engagieren. In Ansätzen lassen sich Hinweise darauf finden, dass möglicherweise in Zukunft die US-Amerikaner die harte Sicherheitspolitik in der Region und die Europäer die weiche Sicherheitspolitik in der Region bestimmen werden.

Das Instrumentarium für die Zusammenarbeit der EU mit den kaukasischen und auch zentralasiatischen Staaten bilden vor allem drei Programme: TACIS¹⁰, INOGATE¹¹und TRACECA¹²(wobei INOGATE und TRACECA an sich Teilprogramme von TACIS sind).¹³

TACIS

Die Europäische Union zusammen mit ihren Mitgliedstaaten ist der grösste Geldgeber für technische Hilfe an die Region. Zwischen 1991 und 1999 erhielten Osteuropa und Zentralasien über die TACIS- Programme 4,226 Mrd. Euro zur Unterstützung der Transformationsprozesse zu Marktwirtschaft und Demokratie. Für die Periode zwischen 2000 und 2006 soll die Region 3,138 Mrd. Euro erhalten. Ausserdem ist die EU der grösste Handelspartner, abgesehen von der Handelsbeziehungen der zentralasiatischen Staaten untereinander.¹⁴ In das TACIS-Programm wurden alle Republiken der ehemaligen Sowjetunion aufgenommen. Das TACIS-Programm wurde geschaffen, um die politische wirtschaftliche Transformation hin zu Marktwirtschaft und Demokratie und den neu angestossenen Entwicklungsprozess in diesen Staaten zu unterstützen und um diesen neu unabhängig gewordenen Staaten bei ihrer Integration in den Weltmarkt behilflich zu sein. Es fanden in den frühen 1990er Jahren zahlreiche Gipfeltreffen statt, auf denen die bilateralen Beziehungen zu den post-sowjetischen Staaten weitergehend verbessert werden sollten. Man konzentrierte sich damals jedoch nicht speziell auf den Kaukasus oder Zentralasien.

Im Rahmen von GASP auf dem Gipfeltreffen in Madrid im Dezember 1995 wurde ein politisches Programm (European Political Agenda) entwickelt. Im Rahmen dieser Initiative sollten die bilateralen Beziehungen der EU zu den Staaten in der Region zu einem Teil der GASP der EU werden. Somit brachte die EU erstmalig zum Ausdruck, dass sie ein geopolitisches und wirtschaftliches Interesse an der Region hat. Für die EU schien die Region vor allem interessant und wichtig aufgrund ihrer Bodenschätze, als mögliches Verbindungsglied zwischen Europa und Asien und auch mit dem fernen Osten, als eine Region mit einem nicht zu unterschätzenden Entwicklungspotential, als Tor für internationales organisiertes Verbrechen (vor allem in Verbindung mit Drogen, Waffen und den neuesten Erscheinungen des internationalen Terrorismus), weil die Region nach ihrer Öffnung auch weiter in das Interesse anderer Staaten (Russland, USA, China, Iran und der Türkei) gerückt war und auf der anderen Seite, weil nun diese Region ihrerseits Interesse signalisierte mit der EU in verschiedenen Bereichen zusammenzuarbeiten. Priorität hat hier sicherlich das Interesse an Energiequellen. Im Rahmen des TACIS-Programmes wird die Region finanziell und technisch unterstützt, um die Restrukturierung der Wirtschaftssysteme hin zu einer Marktwirtschaft voranzutreiben. Die Agenda 2000 der Europäischen Kommission beinhaltet das Bestreben, die Beziehungen zu den kaukasischen und auch zentralasiatischen Staaten weiterhin zu stärken. Die PCAs mit den Staaten Zentralasiens wurden vor allem deswegen abgeschlossen, um den Beziehungen eine rechtliche Grundlage zu geben.¹⁵

Zwischen 1991 und 1999 flossen 4 Mrd. und 226 Mio. Euro im Rahmen der TACIS-Programme (die etwa 3000 Einzelprojekte umfassten) in die Länder der ehemaligen Sowjetunion. Bei der Entwicklungszusammenarbeit, die hier stattfindet, handelt es sich vor allem um den Transfer von „know- how“. Zum einen ist TACIS die Grundlage für die Zusammenarbeit von der EU mit den post- sowjetischen Staaten und auf der anderen Seite hat es auch die Aufgabe übernommen, bei der Umsetzung der PCAs zu helfen.¹⁶

Im Rahmen des TACIS-Programmes war die EU bis 1995 mit 5,1 Mrd. ECU und 67,6 Mrd. Entwicklungshilfe der wichtigste Geber für die GUS, wobei hier der Ausbau der Infrastruktur an erster Stelle stand. Desgleichen hatte sich die EU in dieser Zeit als wichtigster Handelspartner der zentralasiatischen Republiken etabliert. Im Vergleich mit den USA und Japan (beide nur 4,8%) hatte sie in den GUS-Staaten einen Exportanteil von 31,8%.¹⁷Ausserdem unterstützt TACIS Umweltprogramme für das Kaspische Meer und den Aralsee. Hier soll eine nachhaltige Entwicklung angestossen und ein nachhaltiges Management mit Ressourcen begonnen werden, um Verschmutzung zu reduzieren und vorzubeugen. Gerade in bezug auf das Kaspische Meer hat TACIS bislang Forschungsvorhaben finanziert, die notwendig waren, um einen strategischen Handlungsplan zu entwickeln.¹⁸Am TACIS- Programm wie auch an den anderen Programmen der EU gegenüber dem zentralasiatischen Raum ist zu kritisieren, dass nur einzelne Bereiche (hier vor allem Wirtschafts-, Sicherheits- und Umweltaspekte) herausgesucht werden. Es fehlt an einem ganzheitlichen Ansatz, der es z.B. ermöglichen würde, Politik und Wirtschaft stärker zu verknüpfen. Politische Stabilität ist nun mal eine unabdingbare Voraussetzung für Investitionen. Der Grundansatz der Entwicklungszusammenarbeit der EU in der Region ist unumstritten: Wir können wir der Region helfen und gleichzeitig selber davon profitieren.

Johannes Reisner bewertet die Strategien der diversen externen Akteure folgendermassen: „Europa verfügt in dieser Region [Zentralasien] nicht notwendigerweise über eine Strategie, aber offenbar über Instrumente, die Entwicklung dieser Region voranzutreiben. Die Vereinigten Staaten haben andererseits eine weitreichende Strategie entwickelt; Instrumente, sie auch durchzusetzen hatten sie jedoch nicht in der Hand. Und Russland...verfolgt als einziger der drei Akteure eine Strategie, zu dem es auch über die passenden Instrumente verfügt.“¹⁹

TRACECA

TRACECA und INOGATE sind Projekte, die sich vor allem auf eine Zusammenarbeit im Transport- und Energiesektor beschränken.²⁰TRACECA (Transport Corridor Europe Caucasus Asia) entstand auf einer Konferenz in Brüssel im Mai 1993, an der unter anderen die Handels- und Transportminister von fünf zentralasiatischen und drei kaukasischen Staaten teilnahmen. Auf diesem Treffen wurde vereinbart, einen Transport-Korridor von Europa über den Kaukasus und das Kaspische Meer bis hin nach Zentralasien zu errichten. Hiermit sollte den kaukasischen und zentralasiatischen Staaten eine Möglichkeit gegeben werden, durch alternative Transportrouten auf den europäischen und auch auf den Weltmarkt zu gelangen, um damit die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit dieser Staaten zu unterstützen, um regionale Zusammenarbeit unter ihnen weiter auszubauen, um Investitionen in der Region attraktiver zu machen und letztendlich, um die TRACECA-Routen an bisherige trans- europäische-Netzwerke anzugliedern. Durch TRACECA wurde die Zusammenarbeit zwischen der EU und Zentralasien weiter verstärkt. Bald stellte sich heraus, dass diese Route die kürzeste, schnellste und damit auch effizienteste Route von Asien nach Europa sein würde. Die „Baku-Erklärung“ vom

8.September 1998 betonte, dass sich durch den errichteten Transport-Korridor nicht nur die Zusammenarbeit verstärken würde, sondern auch die Stabilität in der Region besser gesichert werden könnte. Desweiteren war es auch ein Schritt hin zu einer stärkeren „Eurasischen Integration“.²¹

TRACECA beschäftigt sich mit zahlreichen Projekten, wie z.B. der Angleichung von

Grenzübergangsbestimmungen, Schaffung einer gemeinsamen Vorgehensweise in bezug auf Transit- Gebühren, Erstellung von Studien z.B. zu einer möglichen Verbindung zwischen dem Ferghana-Tal, Bischkek und Kaschgar.²²Hindernisse beim Zusammenwachsen der Region zu einem „Eurasischen Bund“ und somit konkret für die Umsetzung des Projektes Baku-Ceyhan sind zum einen die andauernde Instabilität durch Konflikte im Südkaukasus (Georgien: Abchasien, Süd-Ossetien, Pankisi- Tal etc. und in Aserbaidschan und Armenien: Nagorno-Karabach) und zum anderen die Folgen negativer Integration, indem die legendäre Seidenstrasse immer mehr als Transportroute für Drogen, Waffen und andere illigale Geschäfte fungiert. Verschärfend kommt hinzu, dass auch die östliche Türkei bis hin nach Ceyhan aufgrund der Kurdenfrage und sozio-ökonomischer Unterentwicklung der Region von Instabilität geprägt ist. Auf den Aspekt der Wiederbelebung der Seidenstrasse als Drogenroute möchte ich im Folgenden eingehen.

Die EU und die Bekämpfung des Drogenhandels

Die EU bekämpft Drogenhandel in Zentralasien, Afghanistan und dem Iran. Die Drogenrouten von Afghanistan nach Europa laufen überwiegend durch den zentralasiatischen Raum. Diplomaten bestätigen, dass die Drogenrouten gleich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Jahre 1991 wiedereröffnet wurden. Zuvor waren diese Routen unterbrochen gewesen, weil die Grenze zwischen der Sowjetunion und Afghanistan eine der abgeriegeltesten Grenzen der Welt gewesen war. In den letzten Jahren haben die Drogenmafias zusätzlich zu den bestehenden Drogenrouten (Iran-Türkei- Balkan, Pakistan-Persischer Golf, Kaukasus-Russland-Europa) neue Schmuggelrouten eingerichtet. Nach Gesprächen des EU-Misterrates für Justiz im Januar 1998 einigte man sich auf eine neue Herangehensweise an das Drogenproblem. Afghanistan ist der grösste Opium-Produzent weltweit und die Quelle von bis zu 95% des Heroins, das Drogenabhängige in Europa erreicht. Bei diese Treffen einigte man sich auf eine gemeinsame Position gegenüber Afghanistan und identifizierte organisierte Kriminalität und Drogen als höchste Prioritäten. In diesem Zusammanhang kündigte der britische Aussenminister Robin Cook $800,000 als Unterstützung des Internationalen Drogen- Kontrollprogrammes von UNDCP, das vor allem Iran, Pakistan und Afghanistan bei der Drogenbekämpfung helfen soll. Man möchte im Rahmen dieses Projektes einen Sicherheitsgürtel um Afghanistan herum aufbauen. Die UN trainiert Polizei-, Grenz- und Zollbeamte in Zentralasien und dem Iran dabei, Drogen und deren Händler zu identifzieren und rüstet sie mit Kommunikationsgeräten aus. Das zentralasiatische Land, das am meisten vom Drogenproblem betroffen ist, ist Tadschikistan. Die Zerfall des Landes nach dem vierjährigen Bürgerkrieg schuf einen noch besseren Nährboden für Drogengangs. Im Bereich der Drogenbekämpfung haben die zentralasatischen Staaten den “Westen” explizit um Hilfe gebeten.²³In Zentralasien unterstützt die EU die Schaffung globaler und nationaler Strategien zur Drogenbekämpfung. Die konkreten Projekte umfassen folgende Aspekte: Reduzierung der Kultivierung von Pflanzen, aus denen Drogen gewonnen werden können Unterstützung bei der Reformierung des Rechtssystems, Ausbau der Infrastruktur, konkrete Massnahmen gegen Drogen-Trafficking, Forcierung von Kooperation der betroffenen Länder untereinander²⁴

Die International Crisis Group hält den Einsatz der EU im Bereich der Drogenbekämpfung in Zentralasien für gering. Zwar beteiligt sich die EU an Drogenbekämpfungs-Projekten der UN, darüber hinaus tut sie jedoch wenig für die Drogenbekämpfung in der Region.²⁵

INOGATE

INOGATE (Interstate Oil and Gas Transporte to Europe) konzentriert sich vor allem auf die technische Zusammenarbeit. Das Hauptziel von INOGATE ist es, die Sicherheit der Energieversorgung für Europa zu verbessern, indem man regionale Zusammenarbeit in bezug auf Pipelinesysteme initiiert.²⁶INOGATE wurde zwischen 1995 und 97 für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion entwickelt. Bei INOGATE geht es vor allem um die Restrukturierung des regionalen Gas- und Öl-Transport-Systems, die Errichtung alternativer Routen, Ausbildung von Führungskräften, Vorbereitung gesetzlicher Rahmen innerhalb internationaler Standards und der Sicherung von Investitionen in die Infrastruktur. Einen ganz wesentlicher Teil von INOGATE bildet der Aufbau von Institutionen im Energiesektor.²⁷

Mögliche Umsetzung dieser Programme

Insgesamt haben die europäischen Staaten bis heute weder ganzheitliche noch ausgesprochen effektive Handlungsstrategien (policies) in bezug auf die kaukasischen und zentralasiatischen Republiken entwickelt. Es wurden zunächst Abkommen mit den osteuropäischen Ländern und Russland abgeschlossen und der Kaukasus und Zentralasien wurden Teil eines Dritt-Planes.²⁸Besonders die zentralasiatischen Republiken haben jedoch seit dem 11.September zunehmend an Aufmerksamkeit gewonnen, sowohl von der EU als Ganzem, als auch von den europäischen Staaten als einzelne Akteure. Für die EU sind die Ölreserven aus dem Kaspischen Meer eine gelegene Alternative zur Abhängigkeit vom Öl aus dem Nahen Osten. Das Öl aus dem Kaspischen Raum wäre ausserdem kostengünstiger.²⁹

Bis zum 11.September 2001 war das Verhältnis der EU zu Zentralasien in vieler Hinsicht von „Seidenstrassen-Romantismus“ geprägt. Man hatte das Gefühle, dass die Amerikaner sich „um die Pipelines kümmern würden“ und dass dementsprechend für die Europäer „nichts mehr zu holen sein würde“ in der Region. Bereits mit der „Seidenstrassen-Konferenz“ in Baku im September 1998 erhöhte sich jedoch das Interesse der EU an der Region.

Die Frage bleibt, inwiefern die Integration des Raumes in Programme der EU tatsächlich als ein Zeichen für eine letztendliche Aufnahme der Staaten dieses Raumes in die EU zu bewerten ist. Fuad Hüseynov sieht in dem regionalen Zusammenschluss von Georgien, Usbekistan, der Ukraine, Aserbeidschans und Moldawiens zu GUUAM einen Schritt auf die EU zu. Auch wird die offizielle Anerkennung der Türkei als Beitrittskandidat für die EU als Annäherung der EU an die „Turk-Region“ gesehen. Eine zentrale Rolle beim Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Turk-Staaten spielt die Türkei, die auch in Zukunft als Vermittler fungieren könnte, wie es beispielsweise Spanien zuvor für Südamerika getan hatte. Doch ist zunächst fraglich, ob überhaupt und wenn ja wann die Türkei der EU beitreten wird, somit stellt dich den zentralasiatischen Staaten die Frage der Integration in die EU zunächst nicht.

Natürlich spielt die Türkei z.B. im Rahmen von INOGATE gerade geopolitisch eine wesentlich Rolle.³⁰Einerseits, aus der Sicht der Turk-Staaten hat die Türkei sicherlich einen positiven Einfluss auf die Beziehungen zur EU, auf der anderen Seite würde die Türkei sicherlich zunächst selbst möglichst schnell EU-Mitglied werden wollen, bevor die Beziehungen zwischen der EU und den zentralasiatischen Turk-Staaten zu intensiv werden würden.

Die Frage ist auch, warum die EU ihre Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Staaten immer weiter auszuweiten sucht? Der allgemeine Trend der „De-Nationalisierung“ der EU wird in Zukunft immer stärker auch ein internationales Engagement abverlangen, was eine eigene Aussen- und Sicherheitspolitik erfordern wird.

Bewertung der bisherigen Beziehungen

Zwar hat die EU als Ganzes bislang keine umfassende Agenda für Zentralasien entwickelt, jedoch ist die Verbindung zwischen Europa und Zentralasien auch nicht zu unterschätzen. Bereits die KSZE- Charta von 1990 erwähnte Zentralasien als einen Raum von gesamteuropäischem Sicherheitsinteresse.³¹Bislang ist es jedoch schwer einen gemeinsamen europäischen Ansatz zu erkennen. Jedes Land verfolge vor allem seine eigenen Interessen. In den meisten Aussenministerien der EU wird die Region Zentralasien weiterhin von der GUS-Abteilung betreut, wodurch ein Blick wie durch eine russische Brille verstärkt wird und der wesentliche Einfluss anderer Akteure in der Region teilweise ausgeblendet und vernachlässigt wird.³²

Der Handel zwischen den zentralasiatischen Staaten und der EU ist angewachsen, wenn auch von einem sehr niedrigen Ausgangsniveau aus. 1999 betrug der Handel der EU-15 mit den fünf zentralasiatischen Ländern und Aserbaidschan weniger als ein halbes Prozent der gesamten Ein- und Ausfuhren. Von 1992 bis 1998 betrugen die Zuschüsse der EU an die zentralasiatischen Staaten und Aserbaidschan insgesamt rund 860 Mio. ECU. Im Vergleich mit den USA und Japan haben die EU- Staaten damit sehr viel mehr Hilfe geleistet.³³Die PCAs mit den zentralasiatischen Staaten liegen etwa auf „halbem Weg“ zwischen den normalen Rahmenabkommen, die die EU bereits mit einer Reihe anderer Staaten ausgehandelt hat, und den „Europa-Abkommen“ für potentielle Betrittskandidaten. Beim Treffen des Kooperationsrates mit Kasachstan und Kirgistan hoben die europäischen Aussenminister hervor, dass Zentralasien mit der Erweiterung der EU in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen würde. Ziel der Projekte der EU (TRACECA und INOGATE) ist es nicht nur die Region wirtschaftlich an Europa anzubinden, sondern auch die Zusammenarbeit der Länder untereinander zu stärken. INOGATE erhielt jedoch 1999 nur zehn Mio. Euro und TRACECA nur neun Mio. Euro (vom TACIS-Haushalt, der insgesamt aus 31 Mio. Euro bestand).³⁴ Bereits 1998 einigte man sich auf einen Vertrag über die Energiecharta, der bald darauf als erstes rechtsverbindliches Abkommen in Kraft trat. Im Juli 1999 wurde eine Transit-Arbeitsgruppe eingerichtet, die politische Verhandlungen über rechtsverbindliche Festlegungen bis Ende 2000 vorbereiten soll.³⁵Diese Beispiele zeigen, dass es bereits vor dem 11.September 2001 Initiativen der EU zu Zentralasien gab, deren Umsetzung klar anvisiert wurde.

Bei der Unterstützung der zentralasiatischen Staaten geht es desweiteren um Themen wie „good governance“, Gesetzgebungsreform, Aufbau von Zivilgesellschaften und die Sicherung von Mindeststandards für Wahlen. Alexander Rahr sagt in seinem Artikel: „Die Europäische Union sollte von ihren neuen Partnern die umfassende Achtung der ratifizierten grundlegenden Verträge über die Menschenrechte verlangen, ohne diese Länder zur Imitation westeuropäischer Demokratiemodelle zu zwingen.“³⁶Das Problem ist insgesamt, dass mit den zentralasiatischen Staaten viele Verträge und Abkommen unterzeichnet werden, deren Einhaltung von der EU unzureichend überprüft wird. Bemerkenswerterweise schlugen Usbekistan und Kasachstan bereits beim OSZE-Gipfeltreffen im November 1999 in Istanbul einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen eines internationalen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung in Taschkent vor. Die EU-Länder haben bislang keinen gemeinsamen Nenner für ihr Engagement in Zentralasien gefunden und eines der grossen Länder müsste die Führung in dem Prozess übernehmen.³⁷Die zögerlichen Reaktionen der EU in bezug auf Zentralasien können darauf zurückgeführt werden, dass in diesem Raum die Interessen und Strategien von denen des eigentlichen Bündnispartners USA abweichen.³⁸

EU und Kasachstan

Das PCA mit Kasachstan trat am 1.Juli 1999 in Kraft. Der Kooperationsrat trifft sich einmal jährlich. Desweiteren trat ein zwischen Kasachstan und der EU abgeschlossenes Abkommen zur Zusammenarbeit in bezug auf nukleare Sicherheit in Kraft. Kasachstan ist der grösste Handelspartner der EU in Zentralasien. Im Rahmen des TACIS-Programmes erhielt Kasachstan seit 1992 111,6 Mio. Euro, die bestimmt waren für strukturelle, institutionelle und landwirtschaftliche Reformen und den Ausbau der Infrastruktur.³⁹Kasachstan ist aktiv beteiligt an TRACECA und INOGATE und anderen zwischenstaatlichen Programmen. Im Februar 2002 schloss die EU mit Kasachstan ein Abkommen über Partnerschaft und Kooperation ab. Im Rahmen dieser Initiative soll eine gemeinsame Strategie für eine bilaterale Zusammenarbeit der EU und Kasachstan in bezug auf Sicherheit und Drogenbekämpfung und eine vereinte Anti-Terrorist-Gesetzgebung bis 2012 geschaffen werden.⁴⁰

Ein neuer Streitpunkt zwischen der EU und Kasachstan ist die strafgerichtliche Verfolgung eines führenden Oppositionellen. Dieser Oppositionelle namens Zhakiyanov hatte zunächst Zuflucht in der französischen Botschaft gefunden und hatte darauf bestanden, diese nur zu verlassen, wenn die EU und kasachische Beamte Verhandlungen führen würden, was schliesslich zu der Unterzeichnung eines Memorandums führte. Somit wurde eine Streitfrage, die sich zunächst auf bilateraler Ebene zwischen Kasachstan und Frankreich befand auf die Ebene zwischen Kasachstan und der EU transferiert. Auf kasachischer Seite entstand der Eindruck, dass sich die EU in innere Angelegenheiten Kasachstans einmischen wolle.⁴¹

Neueste Entwicklungen der europäisch-kasachischen Beziehungen

Im Juni 2002 erhielt der kasachische Oppositionelle Akezhan Kazhegeldin von der EU einen “Freiheitspass” (Passport of Freedom).⁴² Kazhegeldin ist der Vorsitzende der Kasachischen Republikanischen Volkspartei, von 1994 bis 1997 war er Premierminister. Die EU möchte mit der Verleihung dieses ehrenvollen Dokumentes an einen prominenten kasachischen Oppositionellen ein Zeichen setzen und ihre Unterstützung für die demokratische Opposition in Kasachstan zum Ausdruck bringen. Kazhegeldin wurde vergangenen September wegen Missbrauch seines Postens, Steuerhinterziehung, Korruption und illegalem Waffenbesitz in Abwesenheit zu 10 Jahren Schwerstarbeit verurteilt. Die OSZE bezweifelt, dass diese Verurteilung internationalen Gerichtsstandards entsprechend verlief. Die Entscheidung, den Freiheitspass einem kasachischen Aktivisten zu verleihen, ist eine Reaktion des Europäischen Parlaments auf das immense Ansteigen von Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan.⁴³

EU und Turkmenistan

Zwischen Turkmenistan und der EU haben in 1996, 1997, 1998 und 1999 Treffen infolge des 1989 abgeschlossenen Handels- und Kooperations-Abkommens stattgefunden. Das PCA mit Turkmenistan befindet sich momentan noch im Stadium der Ratifizierung, obwohl es bereits 1998 unterzeichnet wurde. Im Jahre 1997 bekam Turkmenistan von der EU Nahrungsmittelhilfe (3 Mio. ECU). Im Rahmen des TACIS-Programmmes flossen 41 Millionen Euro nach Turkmenistan. Sie wurden vor allem bei der Lebensmittelhilfe und dem Wiederaufbau von Unternehmen eingesetzt. Besonders im Energiesektor ist die Zusammenarbeit mit Turkmenistan für die EU interessant.⁴⁴Oftmals beschränkt sich die Aktivität der EU jedoch auf Appelle. So auch im Falle der Verhaftung des turkmenischen Oppositionellen Nurmamedow und dessen Sohnes und dem ihnen anhänglichen Gerichtsverfahren im Jahre 2000. Die EU pochte in diesem Fall darauf, internationale Beobachter zuzulassen und appellierte daran, den Fall erneut zu prüfen.⁴⁵

In dem PCA zwischen Turkmenistan und der EU heisst es, dass tiefgehende Beziehungen zwischen beiden Partnern aufgebaut werden sollen, die auf gemeinsamen Werten beruhen, wie Menschenrechte, Grundfreiheiten und „rule of law“.⁴⁶Diese Erklärung zeigt sehr deutlich, wie wenig diese Vereinbarung bislang umgesetzt werden kann, da de facto in Turkmenistan nicht von der vollen Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Vorhandenseins von einer „rule of law“ die Rede sein kann. In bezug auf Turkmenistan ist die EU-Politik etwas undurchsichtig. Das Regime von President Saparmurat Niazow wurde von der EU als „presidentiell, autoritär und repressiv“ charakterisiert.⁴⁷

EU und Usbekistan

Von 1992 bis 2000 hat Usbekistan im Rahmen des TACIS-Programmes 111Mio. Euro an Hilfeleistungen bekommen. Die Hilfe war vor allem auf institutionelle und strukturelle Reformen, Weiterentwicklung der Infrastruktur, Landwirtschaft und Agrarindustrie gerichtet. In Rahmen des neuen Aktionsplans für 2000 und 2001 sollen besonders institutionelle, gesetzliche und administrative Reformen unterstützt werden, man will sich stärker um die sozialen Konsequenzen der Transition und die Entwicklung der Wirtschaft in den ländlichen Gebieten kümmern. Zukünftige Reformen sind vor allem an die Umsetzung des PCAs und an die Fortsetzung innenpolitischer Reformen in Usbekistan geknüpft. Auch unterstützt die EU Uzbekistan darin, sich stärker an Initiativen der regionalen Zusammenarbeit von EU und OSZE zu beteiligen.⁴⁸

Gerade zu Usbekistan wurden nach dessen Unabhängigkeit die Beziehungen immer stärker ausgebaut, weil Usbekistan in der Region eine Schlüsselrolle spielt. Es liegt zentral, verfügt über Grenzen mit allen anderen zentralasatischen Staaten und stellt eine regionale Hegemonialmacht dar. In den letzten Jahren wurde die intensivere Unterstützung Usbekistans aufgrund der zunehmend autoritären Züge des Regimes unter Karimov wieder verringert. So bekam Usbekistan 1998 im Rahmen des TACISProgrammes noch 29 Mio. Euro und im Jahre 2000 nur noch 15 Mio. Euro.⁴⁹

Bei einem Treffen des usbekischen Aussenministers Abdulaziz Komilov und der schwedischen Aussenministerin Anna Lindh (die die EU-Präsidentschaft vertrat) sicherte Usbekistan dem InternationalenRoten Kreuz Zugang zu Gefängnissen zu.⁵⁰ Das „Indicative Programm“ (der Aktionsplan) für 2000-2003 enthält einige Neuerungen. Demnach soll in einer begrenzteren Anzahl von Projekten Hilfe geleistet werden, die jedoch effektiver gestaltet werden soll. Die Projekte sollen horizontal stärker miteinander verknüpft werden innerhalb der Sektoren im Rahmen von TACIS und mit Projekten anderer Geldgeber.⁵¹Bereits 1995 legte die EU fest, dass ihre Beziehungen zu Usbekistan und Turkmenistan mit langfristiger Perspektive zu sehen sind. In einer Mitteilung der Kommission hiess es damals: „Einerseits muss ein Rahmen geschaffen werden für die Weiterentwicklung der

wirtschaftlichen Bindungen, und andererseits muss die Gemeinschaft den Dialog über ihre politischen Anliegen intensivieren.⁵²

EU und Kirgistan

Es wurden Programme für die Nahrungsmittelhilfe eingeführt und die Budgets für die Nahrungssicherungsprogramme wurden jährlich vergrössert. Bis 1999 bekam Kirgistan im Rahmen von TACIS 53 Mio. Euro.⁵³Im November 2001 startete TACIS in Kirgistan ein Programm zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen⁵⁴, die eine besonders wichtige Rolle für die kirgisische Wirtschaft spielen. Ausserdem sollen im Rahmen dieses Programmes die Zugänge zu den Märkten verbessert werden und bürokratische Hürden abgebaut werden.

EU und Tadschikistan

Die TACIS-Hilfe an Tadschikistan, die 1997 ausgesetzt worden war, nachdem die Ehefrau eines hohen TACIS-Beamten in Tadschikistan bei einer Geiselnahme ums Leben gekommen war, sollte 1999 wiederaufgenommen werden. Die Kommission kann nun den Rat um ein Mandat für Verhandlungen über ein PCA mit Tadschikistan ersuchen, so Broek, zuständiges Kommissionsmitglied für die Beziehungen zu Osteuropa.⁵⁵

„Events is Afghanistan have changed the EU’s perception of the region in general and Tajikistan in particular...The European Union is reviewing its overall policy towards the Central Asian Republics, but the process is not yet complete...The EU is gradually turning from humanitarian aid to developing Tajikistan’s economic potential with a view to making the country attractive for foreign investors.“⁵⁶, sagte Alan Waddams, Vorsitzender der EUMission in Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan. Dementsprechend wird wahrscheinlich die Hilfe für Tadschikistan von 25 auf 50 Mio. Euro aufgestockt werden.

Zusammenarbeit nach dem 11.September 2001 Nach dem Terroranschlag vom 11.September 2001 hat sich die Politik der EU gegenüber Zentralasien nicht grundlegend geändert, aber es kam zu einer stärkeren Betonung der Signifikanz von Sicherheitspolitik. Zuvor hatten die Beziehungen der EU zu den zentralasiatischen Staaten fast ausschliesslich auf ökonomischer Zusammenarbeit beruht.

Bereits im Oktober 2001 schlug Javier Solana, der Hohe Repräsentant für die GASP, den EU- Mitgliedsländern vor, die Politik der EU gegenüber Zentralasien⁵⁷zu überdenken und neu zu bewerten. Das Arbeitsdokument, das Solana dem Rat vorstellte, besagte: „Die strategischen Folgen der durch die Anschläge vom 11.September ausgelösten Krise, erfordern eine Neubewertung unserer Politik gegenüber den Ländern Zentralasiens...Wir haben diese Länder bisher durch das Prisma der ehemaligen Sowjetunion betrachtet. Die terroristischen Anschläge vom 11.September und die Intervention in Afghanistan haben die strategische Bedeutung dieser Länder auch im allgemeineren asiatischen Kontext (politisch, ethnisch, religiös, sozial) herausgestellt. Diese Ereignisse haben zudem die Tatsache verdeutlicht, dass die Probleme der Region einen direkteren Einfluss auf unsere Interessen haben könnten.“⁵⁸

Man kann die Interessen der EU gegenüber Zentralasien in zwei Sphären, in traditionelle und dringende, kurz- und mittelfristige Interessen. Zu den traditionellen Interessen zählen dem vorgelegten Arbeitsdokument nach:

-zu verhindern, dass die Region ein Hort für extremistische und terroristische Gruppierungen wird
-demokratische Reformen und die Anerkennung der Menschenrechte zu fördern
-Drogen- und Waffenhandel aus der Region heraus zu halten
-illegale Einwanderung in die Region zu bekämpfen
-die Integration in die Weltwirtschaft zu fördern und die Energievorkommen der Region auszuschöpfen

Zu den kurz- und mittelfristigen Interessen gehören (1) die politische und praktische Beibehaltung der Unterstützung der Länder dieser Region bei der weltweiten Koalition gegen den Terrorismus, (2) Zusammenarbeit in bezug auf humanitäre Hilfe für Afghanistan, (3) Vermeidung der Ausbreitung von Instabilität von Afghanistan in angrenzende Regionen.⁵⁹

„In dem Masse, wie unsere Interessen mit denen anderer Mächte übereinstimmen, sollten wir zur Kooperation mit denselben bereit sein, indem wir sämtliche uns zur Verfügung stehenden Aktionsmittel in den Dienst unserer gemeinsamen Ziele stellen.“ meint Solana. Besonders die politischen Kontakte mit Tadschikistan und Turkmenistan sollen intensiviert werden, mit denen die EU bislang noch keine PCAs abgeschlossen hatte. Die EU möchte ihre Rolle gegenüber Zentralasien grundlegend neu definieren und dieser Region in Zukunft mehr Unterstützung zukommen zu lassen.⁶⁰

Der Rat unterstützt die Absicht der Kommission, „das derzeitige Mass an Hilfen zu verdoppeln.“⁶¹Desweiteren erklärt er sich damit einverstanden, einen politischen Dialog mit den zentralasiatischen Staaten im Rahmen der bereits bestehenden PCAs fortzuführen. Darüber hinaus soll die Hilfe für Tadschikistan im Rahmen des TACIS-Programmes wieder aufgenommen und durch andere Abkommen verstärkt werden. Besondere neue Schwerpunkte sollen hierbei sein: die Senkung der Armut, Kampf gegen die Drogen und stärkere Kontrolle der Grenzen wegen illegalem Waffenhandel.⁶²Im Zuge der guten Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft (einschliesslich der EU) mit Usbekistan im Rahmen der militärischen und humanitären Intervention in Afghanistan als Folge des 11.Septembers 2001, hat sich die EU auf einer Sitzung des Rates für Zusammenarbeit zwischen der EU und Usbekistan dafür ausgesprochen, das gemeinsame Agieren zu einer umfassenden Zusammenarbeit auszubauen. Der usbekische Aussenminister A. Kamilov sagte hierzu: „Die Lage in und um Afghanistan bietet die Gelegenheit für eine neugestaltete Zusammenarbeit mit Usbekistan und Mittelasien durch die Beseitigung bedeutsamer Faktoren, die zu einer weiteren Verbreitung des Terrorismus beitragen könnten und durch die Förderung einer dauerhaften Entwicklung.“⁶³

J.Pique, spanischer Aussenminister und derzeitiger Vorsitzender des Ministerrates, sagte: „Insbesondere seit den Ereignissen vom 11.September sind wir uns alle der strategischen Bedeutung der Region [Zentralasien] weitaus stärker bewusst. Die EU hat bereits in der Vergangenheit Massnahmen zur regionalen Zusammenarbeit unterstützt und wird dies auch künftig in verstärktem Masse tun.“⁶⁴ Und auch Catherine Day, die stellvertretende Generaldirektorin der Europäischen Kommission, sagte: „Der kontextuelle Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und Usbekistan hat sich seit dem 11.September verändert...Jeder ist dabei, seine Strategie nochmals zu überprüfen [hinsichtlich Usbekistan und Mittelasien]. Und die Europäische Union stellt dabei keine Ausnahme dar.“⁶⁵

Kurz nach dem Terroranschlag in New York war die EU zunächst bestrebt, mit den zentralasiatischen Staaten auszuarbeiten, inwiefern sie sich an militärischen und hilfstechnischen Aktivitäten gegen den „internationalen Terrorismus“ beteiligen könnten und inwiefern die EU im Gegenzug dafür diese Länder unterstützen könnte.⁶⁶ Die EU erkannte die „Stans“, wie die zentralasiatischen Staaten zusammenfassend in Diplomatenkreisen genannt werden, als strategisch wichtig an für die Stabilität in der Region und speziell in bezug auf die US-geführten Militäreinsätze in Afghanistan. Allgemeine Stabilität ist wichtig, aber es muss praktisch eingegriffen werden, um Armut zu bekämpfen, es müssen neue Sozialsysteme aufgebaut werden und Umweltprobleme müssen gelöst werden, um die Region langfristig zu stabilisieren. Es stellt sich die Frage, ob die EU diesen Herausforderungen gewachsen ist. Manche EU-Diplomaten machen deutlich, dass sie der Auffassung sind, dass die EU sich weder ökonomisch noch politisch in Zentralasien engagieren sollte und dass die Stabilisierung des Balkan und dessen Anbindung an Europa nach wie vor im Vordergrund stehe. Die EU sollte sich in bezug auf Förderprogramme in Zentralasien mit internationalen Organisationen zusammenschliessen. Die EU sollte sich besonders an langfristigen Projekten beteiligen.⁶⁷

Die Um-Akzuentierung des Engagements der EU in Zentralasien kommt auch darin zum Ausdruck, dass im neuen TACIS-Programm (2000-2006) mehr Wert auf gute und tatsächliche Umsetzung der Programme gelegt wird. Darüber hinaus wurde der Schwerpunkt von wirtschaftlicher und technischer Hilfe nun verlagert auf andere Bereiche wie Rechtssystem und Demokratisierung. Dadurch, dass das neue TACIS-Programm jedoch bereits 1999 entwickelt wurde, wird deutlich, dass die Um-Akzentuierung bei der EU selbstverständlich nicht ausschliesslich auf die Terror-Anschläge vom 11.September zurückzuführen ist. Kritisch zu bewerten ist, dass die EU sich auf makro-ökonomische Inhalte konzentriert, die zur Herausbildung von marktwirtschaftlichen Systemen führen soll, ohne jedoch dabei ein Programm dafür entwickelt zu haben, wie die marktwirtschaftlichen Strukturen letztendlich zu einer sozialen Entwicklung in den Gesellschaften Zentralasiens beitragen könnten. Ein weiteres Problem ist die mangelnde Kooperation von Geldgebern. Da, wo die EU wenig Hilfestellung leistet, müssten andere Geldgeber einspringen und umgekehrt, nachhaltige soziale Entwicklung sollte eine Priorität sein.⁶⁸

Die Position der EU-Kommission

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hält die EU eine Re-Evaluierung ihrer Politik gegenüber den fünf zentralasiatischen Staaten für nötig. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland war an dieser Neugestaltung der europäischen Aussenpolitik gegenüber Zentralasien massgeblich beteiligt. Gerade in bezug auf sicherheitspolitische Aspekte ist die Region für die EU wichtiger geworden. Bislang konnte der wachsende Einfluss islamistischer Gruppierungen unter Kontrolle gehalten werden, aber im Zuge des Militär-Einsatzes in Afghanistan könnte sich diese Machtbalance ändern und Islamismus könnte in Zentralasien und damit auch für Europa zu einer grösseren sicherheitspolitischen Bedrohung heranwachsen. Die Terror-Anschläge und die gefolgte Intervention in Afghanistan machen deutlich, dass die Problemkonstellationen in der Region in Zukunft einen direkten Einfluss auf Europa haben könnten. Obwohl die Region geographisch gesehen weit von Europa entfernt ist, sei sie politisch gesehen nah. Die EU hat sich dementsprechend in bezug auf Zentralasien neue Ziele gesetzt⁶⁹:

1.) kurz- und mittelfristig:

-gilt es einen „Spillover“ von Instabilität aus Afghanistan in die Region zu verhindern und sich am „Peace-building“ zu beteiligen

2.) langfristig:
-die Region davor zu bewahren ein „Nest“ für Extremismus und Terrorismus zu werden
-demokratische Reformen und die Achtung von Menschenrechten zu unterstützen
-Drogen-, Waffen- und Menschenhandel zu bekämpfen
-Kooperation innerhalb der Region zu forcieren, um regionale Stabilität zu schaffen
-Integration der Region in die Weltwirtschaft
-die Länder bei der Förderung von Rohstoffen, vor allem Gas und Öl, zu unterstützen in einer umweltfreundlichen und nachhaltigen Art und Weise

3.) Wie sollen diese Ziele erreicht werden? Welches sind die Schwerpunkte?
-Transition zu offenen Marktwirtschaften, Stärkung der Zivilgesellschaft, Umsetzung von „rule of law“, Sicherung von Menschenrechten und anderen Grundrechten
-Beseitigung der Basis-Ursachen für die Entstehung von Terrorismus und Konflikte in der Region, Verbesserung von „governance“-Strategien
-Bekämpfung von Armut⁷⁰

4.) Weitere Verpflichtungen durch die EU:

-Forcierung eines politischen Dialoges mit allen zentralasiatischen Staaten im Rahmen der PCA⁷¹und durch die lokalen Vertretungen der Mitgliedsstaaten der EU
-die Kommission muss aufgefordert werden die Hilfe an Tadschikistan im Rahmen des TACIS- Programmes wieder aufzunehmen und die Diskussion darüber zu eröffnen, weitere vertragliche Abkommen mit Tadschikistan abzuschliessen
-Ziele, die hierbei besonders beachtet werden sollen, sind Armutsbekämpfung, soziale und wirtschaftliche Weiterentwicklung, „good governance“, Umwelt- und Wassermanagement
-Bekämpfung des Drogenhandel unter voller Ausschöpfung des Aktionsplanes in bezug auf Drogen zwischen der EU und den zentralasiatischen Staaten
-Unterbindung von Waffenschmuggel und Non-Proliferation, besonders an den Grenzen zu Afghanistan
-enge Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen (UN, OSCE, IMF, World Bank, EBRD, ADB etc.), betont wird auch vom Europäischen Rat, dass die Zusammenarbeit zwischen den zentralasiatischen Staaten, in Bereichen die alle zentralasiatischen Staaten etwas angehen, von enormer Relevanz ist⁷²

Neuer Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit mit Zentralasien:

-Verdopplung der Hilfe im Rahmen von TACIS (50 Millionen Euro pro Jahr)
-regionale Zusammenarbeit
-regionale Entwicklungs-Projekte für die Armutsbekämpfung (besonders im Ferghana-Tal und Süd- Tadschikistan)
-Einbindung in den Wiederaufbau Afghanistans
-auch soll die Präsenz der EU innerhalb der Region erhöht werden, zu diesem Zweck sollen Europahäuser errichtet werden, von denen es bislang nur eines in Almaty gibt

Die Interessen der EU an Zentralasien im Vergleich zu anderen regionalen Mächten, wie die USA, China, Iran, Türkei und Russland sind relativ gering. Die Strategie der EU gegenüber der Region besteht aus einem „patchwork“ aus Hilfsmitteln und verschiedenen Strategien den verschiedenen Ländern der Region gegenüber. Die EU hat für die Region verschiedenste Programme entwickelt: TACIS, Nahrungsversorgung, ECHO, Rehabilitation, Demokratie, Tempus, TRACECA, INOGATE, Umweltprogramme, Programme für nukleare Sicherheit und ein Programm gegen den Drogenhandel etc.⁷³

Usbekistan

Bereits im Januar vergangenen Jahres bekräftigte die EU ihren Willen, Usbekistan und auch die anderen Staaten der Region in ihrem Kampf gegen den nach Europa gerichteten Drogenhandel und gegen das organisierte Verbrechen zu unterstützen. Gerade in Hinsicht auf diesen Aspekt ist sich die EU dessen bewusst, dass der Drogenhandel nur dann effektiv bekämpft werden kann, wenn die Länder in der Region miteinander kooperieren. Es gibt bereits einen Aktionsplan für die Drogenbekämpfung in Zentralasien, dessen Umsetzung jedoch bislang durch die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern verzögert wurde. Auch möchte die EU in Usbekistan das Funktionieren des Rechtssystems verbessern.⁷⁴

Besondere Rolle Usbekistans nach dem 11.September

Von Usbekistan fordert die EU weitere Fortschritte in den Bereichen Demokratisierung, Verrechtstaatlichung, Achtung der Menschenrechte und der Pressefreiheit, die Einführung einer wirklichen Marktwirtschaft als Voraussetzungen zur Gewährleistung von Stabilität und Wohlstand innerhalb des Landes und der Region und Verbesserung der Investitionsbedingungen für europäische Unternehmen und Investoren. Am Rande einer Sitzung des europäisch-usbekischen Kooperationsrates wurde ein Abkommen über den Handel mit Nuklear-Gütern (nicht militärisch) unterzeichnet.⁷⁵Bislang basierten die usbekisch-europäischen Beziehungen ausschliesslich auf dem PCA. Die usbekische Seite schlug indes vor, in Zukunft über dieses Abkommen hinauszugehen.⁷⁶Hiermit wird klar, dass sich nicht nur auf Seiten der EU nach dem 11.September 2001 einiges gewandelt hat, sondern auch die zentralasiatischen Staaten sind in bezug auf eine intensivere Zusammenarbeit offener geworden.

Wirtschaftliche Aspekte

Die zu erwartenden Öl-Exporte aus dem Kaspischen Becken entsprechen dem von der EU prognostizierten Zusatzbedarf bis 2015, so dass die EU, wenn sie ausschliesslich aus dieser Region Öl importieren würde, nicht länger von Importen aus der Golf-Region abhängig sein müsste. Der zentralasiatische Raum scheint allein dadurch interessanter geworden zu sein, dass sich nun z.B. die USA auch wieder stärker für diesen Raum interessieren. Fraglich ist, warum sich plötzlich so viele für Zentralasien interessieren, wenn die Region doch nur über 2% der Weltölreserven verfügt. Die kaspische Region erscheint gerade deswegen so attraktiv, da sie ein nennenswertes Exportwachstum verspricht. „Für die kaspische Region wiederum ist Europa der natürliche Absatzmarkt, denn die nördlich und südlich gelegenen Regionen haben eigenes Öl und Gas und die asiatischen Märkte im Osten sind nach wirtschaftlichen Kriterien kaum erreichbar.“⁷⁷Bislang fehlt nur die nötige Infrastruktur, das Pipeline- System müsste weiter ausgebaut werden.⁷⁸

Ganz wichtig ist, dass der zentralasiatische Raum nicht als selbständige Einheit, sondern als Teil einer grösseren Einheit zusammen mit Afghanistan, Iran, Pakistan, Russland und China und den damit verbundenen Problematiken gesehen werden sollte. „Die Instabilität der Transformationsperiode, ethnische und religiöse Unterschiede, die wachsende Korruption und ein rascher Wettbewerb um Naturvorkommen stellen die Konfliktpunkte der Region dar.“ Das Interesse Europas muss deswegen unter anderem darin bestehen, die Region nachhaltig zu stabilisieren.⁷⁹

Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den zentralasiatischen Staaten vor dem 11.September 2001

Die Bundesrepublik Deutschland unterhält in allen zentralasiatischen Ländern diplomatische Vertretungen, als grundlegende Basis für einen politischen Dialog fungieren.⁸⁰Die Bundesrepublik ist der einzige europäische Staat, der aufgrund der deutschstämmigen Bevölkerung in Kasachstan aber auch in Kirgistan und Tadschikistan eine besondere Beziehung zur Region hat. Als Konsequenz dessen, dass sich dieser deutschstämmige Bevölkerungsanteil von der Nationalisierungspolitik der jeweiligen Länder bedroht fühlte, eröffnete die Bundesrepublik als einziges Land in allen fünf zentralasiatischen Staaten Botschaften und in der OSZE-Mission in Tadschikistan war von 1994 an auch immer mindestens ein Deutscher tätig. „Abgesehen von dieser partiellen Besonderheit im Verhältnis Deutschlands zu Zentralasien entspricht jedoch deutsche Politik gegenüber der Region derjenigen Europas und wird wesentlich auch im europäischen Rahmen gestaltet.“⁸¹Die Hauptziele sind hierbei die Förderung von Demokratie und die Schaffung eines marktorientierten Wirtschaftssystems in den Staaten der Region. In einem Gespräch mit dem kirgisischen Staatspräsidenten Akajew betonte die Bundesentwicklungsministerin Frau Wieczorek-Zeul, dass Zentralasien eine Schwerpunktregion der deutschen Entwicklungszudammenarbeit sei, wobei sich die Bundesrepublik insbesondere für eine verstärkte Kooperation der Länder untereinander einsetze.⁸²

Vor dem 11.September (von 1992 an) bestand die „Zusammenarbeit“ mit den zentralasiatischen Staaten hauptsächlich aus Massnahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für Kasachstan, Kirgistan und Usbekistan. Tadschikistan erhielt fast ausschliesslich Nahrungsmittelhilfe. Nur mit Turkmenistan wurde wegen unzureichender politischen Rahmenbedingungen eine anfangs entstandene Zusammenarbeit nicht fortgesetzt. Zu Beginn der Zusammenarbeit wurden vor allem Notprogramme durchgeführt, heute besteht die Zusammenarbeit im Bereich von Wirtschaftsreformen, aber auch Rechtsberatung, Gesundheitsförderung und Desertifikationsbekämpfung im Rahmen überregionaler Projekte.⁸³Im bereits genanntenZentralasien-Konzeptwird vorgeschlagen, „die vier Länder Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan in ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung hin zu Demokratie und Marktwirtschaft zu unterstützen. Turkmenistan soll dann in die Partnerschaft aufgenommen werden, wenn sich seine Rahmenbedingungen, vor allem hinsichtlich seiner Demokratisierung, günstiger als bisher entwickeln.“⁸⁴Das BMZ möchte einen besonderen lokalen Arbeitsschwerpunkt auf das Ferghana-Tal legen.

Nach dem 11.September 2001

Nach dem 11.September 2001 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zwar einZentralasien-Konzeptentwickelt, jedoch kann dieses Konzept erst ausreichend bewertet werden, wenn es umgesetzt worden ist. Erst dann wird man erkennen können, ob es tatsächlich einen immanenten Wandel in der bundesdeutschen Zentralasien-Politik gegeben hat. Hierin kommt zum Ausdruck, dass man sich dessen bewusst ist, dass ein Beitrag des BMZ zur Krisenprävention erforderlich geworden ist, dass die bisherige bilaterale Zusammenarbeit in ihrem Umfang sehr begrenzt war und dass zielgerichtete Programme in der Zusammenarbeit mit Zentralasien geschaffen werden müssen. Die Schwerpunkte bei der Zusammenarbeit mit Zentralasien sollen sein, die demokratischen und rechtstaatlichen Strukturen zu festigen, Wirtschaftsreformen hin zu einer nachhaltigen, sozial- und umweltverträglichen Wirtschaftsentwicklung und Armutsbekämpfung zu unterstützen und eine länderübergreifende Zusammenarbeit zu fördern.⁸⁵

Mittlerweile ist ein Stabilitätspakt für die zentralasiatische Krisenregion im Gespräch. Der Deutsche Bundestag hat in einem Antrag vom Januar 2002 die Bundesregierung aufgefordert „gegenüber den EU- Partnern und der spanischen EU-Präsidentschaft eine Initiative zur Erarbeitung und raschen Umsetzung einer umfassenden Strategie zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der zentralasiatischen Krisenregion um Afghanistan im Rahmen der GASP zu ergreifen.“⁸⁶Hierbei soll das entwicklungspolitische Engagement verstärkt werden und es soll ausserdem Hilfe beim Ausbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, Förderung regionaler Kooperation, Unterstützung bei dem Zugang zum Welthandel, Hilfe bei der Lösung humanitärer, sozialer und ökologischer Probleme, Eindämmung des Rauschgifthandels, der organisierten Kriminalität und der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus geleistet werden.⁸⁷In dem erwähnten Antrag des Bundestages an die Bundesregierung ist ausserdem die Rede von einem erheblichen Destabilisierungspotential, das von den zentralasiatischen Staaten ausgehe und das die Bereitstellung zusätzlicher Mittel erfordere.

Beim Anstoss einer Veränderung der EU-Politik gegenüber Zentralasien war die Bundesregierung massgeblich beteiligt. So forderte Bundeskanzler Schröder bereits Ende September 2001, einen umfassenden Plan für die Schaffung von politischer und ökonomischer Stabilität in Zentralasien zu erstellen und somit weitere Krisen in der Region zu verhindern. Schroeder äusserte weiter, dass Europa sich gerade jetzt mit einer gemeinsamen Stimme zu Wort melden müsste. So fand auch das Gipfeltreffen in Brüssel, auf dem die Reaktion der EU auf die Anschläge in den USA festgelegt werden sollte, auf Schröders Initiative hin statt.⁸⁸

Auch die deutsch-kasachischen Beziehungen sind gut. 1999 verringerten sich die Exporte nach Kasachstan um 35,2%, die deutschen Importe stiegen hingegen um 26%.⁸⁹Von 1992-1999 erhielt Kasachstan von der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen finanzieller Zusammenarbeit 130 Mio. DM und im Rahmen technischer Zusammenarbeit 53 Mio. DM.

Mit Turkmenistan wurde die anfängliche Zusammenarbeit aufgrund unzureichender politischer Rahmenbedingungen nach 1992 nicht fortgesetzt.

Zu den usbekisch-deutschen Beziehungen ist leider nichts Aktuelles zu sagen. Die betreffende Seite auf der Homepage des Auswärtigen Amtes wurde zuletzt im Mai 2001 erneuert. Insgesamt ist zu den deutsch-usbekischen Beziehungen nur zu sagen, dass sie positiv sind und dass die BRD oft als Anwalt usbekischer Interessen in der EU gesehen wird. Usbekistan sucht bei der BRD Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus und Drogenhandel.⁹⁰Von 1992-1999 erhielt Usbekistan von der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen finanzieller Zusammenarbeit 244 Mio. DM und im Rahmen technischer Zusammenarbeit 57 Mio.DM. Im Jahre 2001 wurden die Ausgaben der BRD in bezug auf Usbekistan stark verringert. An finanzieller Hilfe bekam Usbekistan nur noch 32 Mio. DM und an technischer Hilfe nur noch10 Mio. DM. Von 1992-1999erhielt Kirgistan von der Bundesrepublik Deutschland an finanzieller Hilfe 158 Mio. DM und an technischer Hilfe 51 Mio. DM. Obwohl insgesamt die Entwicklungshilfe für Tadschikistan sehr gering ausfiel, erhöhte sich der Beitrag der BRD wenigstens in den letzten Jahren: 2000 bekam Tadschikistan 4,6 Mio. DM an Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherung, 2001 waren es bereits 7,1 Mio. DM.

Im 2002 hat die Bundesregierung ihrerseits ein Zentralasien-Konzept entwickelt, in dem betont wird, dass die Bundesregierung an einer dauerhaften Stabilisierung und Weiterentwicklung der zentralasiatischen Staaten interessiert ist. Die Bundesregierung erkennt jedoch zugleich, dass gerade die momentane Phase der Befriedung in Afghanistan und der angrenzenden Region eine Chance darstellt, „die Unabhängigkeit und Souveränität der zentralasiatischen Partnerstaaten und in besonderem Masse ihren Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität zu unterstützen...Die Bundesregierung strebt insbesondere die Entwicklung und Anwendung wirksamer Strategien und Instrumente der Krisenprävention, friedlichen Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung an.“⁹¹Zwei weitere wichtige Anliegen der Bundesregierung in der Region sind die Verminderung der Armut und die Förderung einer sozial- und umweltverträglichen Wirtschaftsentwicklung, um langfristig Gewaltbereitschaft zu mindern und somit dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Für besonders wichtig hält es die Bundesregierung, dass NGOs in die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse mit eingebunden werden. Auch kommt den Frauen in diesem Zentralasien-Konzept eine besondere Rolle zu: Es soll eine Kultur des Dialogs und der Gleichberechtigung der Geschlechter gefördert und Frauenförderung soll intensiviert werden. Desweiteren betont die Bundesregierung die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in bezug auf Zentralasien mit den Partnern innerhalb der EU, den Vereinten Nationen sowie der OSZE (hier vor allem im Rahmen des OSZE-Aktionsplanes gegen den Terrorismus.

Das genannte Zentralasien-Konzept stellt somit die Berufungsgrundlage für die verschiedenen Fachressorts in ihrer Zusammenarbeit mit den Ländern Zentralasiens dar. Die Fachressorts werden in ihren Zuständigkeitsbereichen ihre Aktivitäten in den Ländern Zentralasiens verstärken, die dafür erforderliche Finanzierung bereitstellen und sich auf eine gemeinsame Schwerpunktsetzung einigen.⁹²Eine Komponente, die bei wenigen sowohl regionalen als auch externen internationalen Akteuren auftaucht, auf die aber die Bundesregierung Wert legt, ist die Vermeidung von Konflikten im Umweltbereich (v.a. Wasser und Energie). Für die Lösung derartiger Konfliktstrukturen sind länderübergreifende Ansätze der Kooperation nötig. In den allgemeinen Leitlinien für die Politik der Bundesregierung für Zentralasien wird betont, dass eine ausgeglichene Entwicklung innerhalb der Region, sowie innerhalb der Staaten herbeigeführt werden soll. Die Bundesregierung sagt in ihren Leitlinien, dass somit das Spektrum der genannten Ziele ihrer Politik gegenüber den zentralasiatischen Staaten auch nach den Ereignissen vom 11.September unverändert bleibt. Innenpolitisch macht sich die Bundesregierung zum Ziel, anhaltend Projekte zu unterstützen, die auf den Dialog zwischen säkularer Regierung und gemässigter islamischer Opposition zielen.⁹³Im Bereich der Wirtschaft möchte sich die Bundesregierung unter anderem an Exportberatung, Reform des Bankenwesens, Beratung zu Existenzgründungen etc. beteiligen. Ein wichtiger Punkt, der auch bereits im Zentralasienkonzept des Bundesministeriums für Zusammenarbeit und Entwicklung aufgetreten ist, ist der nachhaltige Umgang mit der Natur, z.B. Desertifikationsbekämpfung, Verteilung der knappen Wasserressourcen etc. Ein Zeichen für die weitreichende Verschmelzung einzelner europäischer Nationalstaaten mit den gemeinsamen Interessen der EU ist, dass die Bundesregierung zu ihren Interessen innerhalb ihrer Leitlinien gegenüber den zentralasiatischen Staaten auch die Förderung und den Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der EU mit der Region zählt.

Beziehungen zwischen Grossbritannien und den Staaten Zentralasiens

Auf der Homepage desForeign and Commonwealth Officein London heisst es: „The UK has close bilateral links with Russia, Eastern Europe, Transcaucasus and Central Asia, but there are areas where it makes sense for the UK to co-operate with our EU-partners in developing a multilateral EU/third country relationship.“⁹⁴Um speziell die Beziehungen zwischen Grossbritannien und Tadschikistan auszubauen, wurde im Dezember 2001 in Duschanbe die britische Botschaft eröffnet. Mit diesem Schritt wollte die britische Regierung ein Zeichen setzen in Richtung eines langfristigen Engagements zur Stabilisierung der gesamten zentralasiatischen Region.⁹⁵

So wie das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung hat auch das britische Pendant, dasDepartment for International Development (DFID,)bereits im Oktober 2000 ein Strategie-Papier zu Zentralasien verfasst, wobei es ausserdem den Sükaukasus miteinschliesst. Diese Strategie-Papiere werden alle drei Jahre für Regionen und einzelne Länder entwickelt, die mit Grossbritannien in bezug auf Entwicklungszusammenarbeit kooperieren. Für Grossbritannien liegen die Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Staaten in der Unterstützung der Transformationsprozesse und dem nachhaltigen Wohlstand auf allen Ebenen der Gesellschaft. Somit wird von Grossbritannien ein Hilfsprogramm zur nachhaltigen Armutsreduzierung unterstützt. Der regionale Schwerpunkt, den sich Grossbritannien in der Region gesetzt hat, liegt in Kirgistan. Anstelledessen sollen die Programme für Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan in Zukunft weiter geschmälert werden. Aus Gründen der Sicherheit enthält das Strategie-Papier keine Aussagen über die Zusammenarbeit mit Tadschikistan.⁹⁶Als besonders verheerend wird in diesem Strategie-Papier die Gesundheitsversorgung in Zentralasien dargestellt und man macht es sich deshalb zur Aufgabe, die Gesundheitssysteme grundlegend neu aufzubauen.⁹⁷Kirgistan ist Grossbritanniens Schwerpunktland in der Region, da Kirgistan zu den ärmeren Ländern innerhalb der Region zählt und in den vergangenen Jahren einen relativ hohen Grad an Transformationspotential im Bereich Politik wie auch Wirtschaft bewiesen hat. Die britische

Regierung kommt zu dem Schluss, dass es die gegenwärtige Sicherheitssituation⁹⁸in Tadschikistan nicht zulässt, hier neue Programme zu entwerfen und umzusetzen.⁹⁹Auch die britische Regierung möchte eng mit der Weltbank, dem IWF, der EBRD, der EU, der OSZE, dem UNHCR, der internationalen Organisation für Migration, dem InternationalenRoten Kreuzetc. zusammenarbeiten.

Die OSZE und Zentralasien

Die OSZE ist bereits „flächendeckend“ in allen fünf zentralasiatischen Staaten vertreten. Die Bundesregierung unterstützt eine Aufstockung der OSZE-Missionen durch eine Verstärkung der Grenzbeobachtung wie auch durch eine verstärkte Arbeit der Missionen im Polizeibereich sowie die Bestellung eines OSZE-Polizeiberaters. Die Bundesregierung bewertet den Aktionsplan der OSZE gegen der Terrorismus sehr positiv und spricht ihm gute Anknüpfungspunkte für verstärkte präventive Arbeit in Zentralasien zu. Weitere Anknüpfungspunkte sind durch ein Dialogprojekt mit dem „gemässigten Islam“ in Tadschikistan, einen OSZE-Islam Workshop und eine Konferenz zur Religionsfreiheit in Bischkek gegeben. Diese ersten Kontaktpunkte müssen nun in Zukunft stärker ausgebaut werden.¹⁰⁰

Im Dezember 1993 wurde eine UN-Mission nach Zentralasien gesandt. 1995 eröffnete die Mission drei verschiedene Zweigstellen in Kurgan-Tjube, Shartuz und Dusti. Die Mission erhielt ein sehr flexibles Mandat, um den Prozess der politischen Versöhnung zu unterstützen. Die Mission garantiert die Einhaltung des tadschikischen Friedensabkommens, dass im Juni 1997 geschlossen wurde. Im März 1995 eröffnete der Ständige Rat der OSZE ein „OSCE Liaison Office“ in Taschkent, als ein weiteres Verbindungsglied zwischen den zentralasiatischen Staaten und der OSZE. Hier arbeitet die OSZE vor allem an einem Monitoring der sicherheitspolitischen Situation in Usbekistan.¹⁰¹1999 wurden dann drei weitere OSZE-Zentren in Almaty, Ashgabat und Bischkek eröffnet. Die Rolle dieser Zentren ist es vor allem, die tatsächliche Umsetzung von OSZE-Prinzipien sicherzustellen und eine Zusammenarbeit zwischen Kasachstan, Turkmenistan und Kirgistan innerhalb der OSZE zu gewährleisten. Sehr positiv zu bewerten ist in diesem Zusammenhang auch, dass diese Zentren für die Koordination der Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen und Einrichtungen zuständig sind.¹⁰²Auch hat es sich die OSZE vor allem zum Inhalt gemacht, GONGOS (governmentally organized NGOs) in wirkliche NGOs umzuwandeln. Seit 1997 unterhält die OSZE ein Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in der Region und hat mit allen Staaten bis auf (Turkmenistan) „Memoranda of Understanding“ abgeschlossen, die Zivilgesellschaft als einen zentralen Bestandteil ansehen.¹⁰³

Die Förderung des Aufbaus einer Zivilgesellschaft durch die Unterstützung von NGOs ist ein Mittel, das die OSZE in den letzten Jahren immer mehr verwendet hat.¹⁰⁴Auch ist die OSZE im Bildungsbereich tätig. So organisierte sie im Februar 2002 in Kirgistan eine Konferenz zu den Themen Glaubensfreiheit und Pressefreiheit.¹⁰⁵In Zusammenarbeit mit der tadschikischen Regierung organisierte sie Seminare zu Menschenrechten und Folterprävention.¹⁰⁶Ein weiteres gravierendes Problem in Zentralasien ist die noch nicht abgeschlossene Regelung von Grenzfragen zur Vermeidung weiterer Grenzkonflikte. Die OSZE engagiert sich diesbezüglich in der Ausbildung von Grenzpersonal. In Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration(IOM) organisierte die OSZE im Jahre 2000 ein Menschenrechts-Training für Grenzbeamte und Migrationsbeamte in Kirgistan.¹⁰⁷Zu einer Konferenz am 10./11.Dezember 2001 zum Thema „Pressefreiheit zu Zeiten des Anti-Terror-Konfliktes“ lud die OSZE zusammen mit derInternational Foundation for Protection of Freedom of Expressionund der Friedrich-Ebert-Stiftung80 Journalisten aus den fünf zentralasiatischen Republiken ein. In diesem Jahr hat die OSZE in Tadschikistan ein Pilot-Projekt gegen Menschenhandel gestartet. Mithilfe dieses Projektes soll zunächst einmal ein stärkeres Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass Menschenhandel in Zentralasien ein Problem ist.¹⁰⁸

Resumé:

Die Quellen, die ich zu der EU-Politik gegenüber Zentralasien gefunden habe, sind leider grösstenteils Absichtserklärungen und bislang „leere Versprechungen“. In der Rhetorik der EU hat sich nach dem 11.September 2001 nicht sehr viel geändert. Viele Ziele der EU in bezug auf die zentralasiatische Region waren bereits 1995 vorhanden. Bleibt nur zu hoffen, dass sich von nun an in der Umsetzung einiges verändern und es zu einer effektiveren Nutzung der Mittel kommen wird. Anhand der in meiner Arbeit vorgetragenen Projekte der EU wird deutlich, dass die EU als Ganzes natürlich nur da reagiert, wo sie befürchtet, es ginge „ihr direkt an die Haut“. Im Zuge der EU-Osterweiterung wähnt sie neue Gefahren an der zukünftigen Ost-Grenze (Drogenhandel, Flüchtlingsströme und Bedrohung durch Islamismus). Die Reaktionen der EU beweisen wieder einmal zu deutlich, dass Politik und so auch internationale Politik (wie die GASP) auf Perzeptionen beruht. Die Gefahr zunehmender Talibanisierung wird verspürt und darauf wird reagiert, auch wenn diese Gefahren möglicherweise objektiv gar nicht vorhanden sind, oder zumindest in sehr viel abgschwächter Form als das plötzliche (Wieder-) Erwachen der EU in bezug auf Zentralasien zunächst vermuten lässt. Insofern sollte die EU in Zukunft ihre Arbeit in der Region sehr viel stärker darauf ausrichten, Gefahren stärker zu prüfen und langfristiger zu denken und somit Entwicklungs¹⁰⁹- und Umweltpolitik in bezug auf die Region unter Sicherheitspolitik zu fassen. Die Europäische Union sollte ausserdem die wichtige Rolle Russlands in der Region akzeptieren und auf diesem Wege versuchen, Russlands Blick auf die vielfältigen Ursachen der Instabilität in dieser Region zu richten und möglicherweise gerade in bezug auf Sicherheitsaspekte mit Russland zu kooperieren. Das Hauptinteresse der EU an der Region ist deren Stabilisierung, indem die EU die Staatenbildungs-Prozesse in der Region unterstützt. Bislang sind die Aktivitäten der EU in bezug auf die Region stark begrenzt und v.a. kaum mit den Aktivitäten anderer internationaler Akteure abgestimmt. Manche Wissenschaftler meinen jedoch, dass die Programme der EU die wichtigsten in der Region seien, weil die EU in vielen Fällen ein Vakuum füllt.¹¹⁰Die Bewertung der Aktivitäten der EU in der Region insgesamt ist also in der Wissenschaft zwiegespalten. Die Rolle der EU im Vergleich zu ihren Mitstreitern wird als sehr positiv angesehen, da die EU zwar einerseits in bezug auf wirtschaftliche und technologische Aspekte hin betrachtet potent ist, jedoch keinen Drang zu Dominanz in der Region selbst hat. Es wird jedoch auch deutlich, dass die EU in vielfacher Hinsicht noch nicht als vereinter Akteur wahrgenommen wird.¹¹¹Bislang gibt es noch keine EU-Institution in der Art einer diplomatischen Vertretung in der Region, die die EU vor Ort vertreten könnte und an die sich andererseits zentralasiatische Akteure wenden könnten, wenn sie direkt mit der EU in Verbindung treten wollten. Dennoch ist es insgesamt erstaunlich, welchen Grad der Geschlossenheit die EU als geeinter Akteur gegenüber den zentralasiatischen Staaten bereits erreicht hat. Der heutige Stand der Integration im Hinblick auf aussen- und sicherheitspolitische Aspekte in Zentralasien kann sich sehen lassen!

[...]

¹Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen decken alle Beziehungen der EU zu den zentralasiatischen Staaten in bezug auf politische, wirtschaftliche Aspekte und Aspekte der Kooperation im Handel ab. Somit bilden die PCAs den Rahmen für alle Typen ziviler Zusammenarbeit und helfen den zentralasiatischen Staaten bei der Transition zu einer freien Marktwirtschaft und pluralistischen Demokratien und helfen dabei diese Länder, näher an Europa heranzuführen, vgl.: Wittebrood, Cees F.: WU and Central Asia, Speaking Points. Symposium „Geo-politics in Central Asia“ Berlin, dem 08.03.2002, Seite 3; Die PCAs sind auf zehn Jahre angelegt, MEMO 98/25, EU/Uzbekistan relations, Rapid, Brüssel 07.04.1998

²Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Mitteilung der Kommission. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union zu den neuen unabhängigen Staaten in Zentralasien, Brüssel, den 10.10.1995, Seite 10

³Reissner, Johannes: Zentralasiatische GUS-Staaten. Sollte die deutsche Hilfe stärker an Bedingungen geknüpft werden?, in: Das Parlament, vom 09.06.2000, Seite 1

⁴Die Kooperationsräte tagen einmal pro Jahr auf Ministerebene und mit ihnen wurde eine neue institutionelle Struktur geschaffen; siehe: Hüseynov, Fuad: Relations of European Union -Turk Republics, and Turkey, In: Eurasian Studies No.21, Winter 2002, Seite 61

⁵(EU) EU/ Kasachstan/Kirkistan: Die Union gratuliert nach Kooperationsräten Kasachstan zu erreichten Fortschritten und informiert Kirgistan über einzuhaltende Prioritäten, in: Europe (Bruxelles) / (D), Brüssel, den 11.07.00

⁶siehe: http://europa.eu.int/comm/external_relations/kirgistan/intro/ http://europa.eu.int/comm/external_relations/kazakhstan/intro/ http://europa.eu.int/comm/external_relations/usbekistan/intro/ http://europa.eu.int/comm/external_relations/turkmenistan/intro/ http://europa.eu.int/comm/external_relations/tajikistan/intro/

⁷Hüseynov, Fuad: Relations of European Union -Turk Republics, and Turkey, In: Eurasian Studies No.21, Winter 2002, Seite 68

⁸(EU) EU/Kaukasus/Zentralasien: Sechs Partnerschafts- und Kooperationsabkommen in Kraft -erste Kooperationsräte am

20.Juli; Europe (Bruxelles) / (D), Brüssel, den 05.07.1999

⁹Notes on the Meeting between the Commission and the Conflict Prevention Network on Central Asia, 27.07.2001 in Brüssel, Seite 2

¹⁰TACIS steht für „Technical Assistance tp the Commonwealth of Independent States“

¹¹INOGATE steht für „Interstate Oil and Gas Transport to Europe“

¹²TRACECA steht für „Transprot Corridor Europe-Caucasus-Asia“

¹³Hüseynov, Fuad: Relations of European Union -Turk Republics, and Turkey, In: Eurasian Studies No.21, Winter 2002, Seite 64

¹⁴External Relations: The EU’s Relationship with the Countries of Eastern Europe & Central Asia: Overview, 2001, auf: http://europa.eu.int/comm/external_relations/ceeca/index.htm, 13.02.2002, Seite 1

¹⁵Hüseynov, Fuad: Relations of European Union -Turk Republics, and Turkey, In: Eurasian Studies No.21, Winter 2002, Seite 61-63

¹⁶http://europa.eu.int/comm/external_relations/tacis/intro/tacis_leaf_uk.pdf, 29.05.2001

¹⁷Reissner, Johannes: Zentralasiatische GUS-Staaten. Sollte die deutsche Hilfe stärker an Bedingungen geknüpft werden?, in: Das Parlament, vom 09.06.2000, Seite 1

¹⁸Tacis Regional Cooperation: Strategic Considerations 2002-2006 and Indicative Programme 2002-2003

¹⁹Hermann, Reiner: Zentralasiens Sicherheit. Warum die Türkei und Europa im kaspischen raum politisches Terrain verloren haben, FAZ vom 10.08.2000

²⁰Hüseynov, Fuad: Relations of European Union -Turk Republics, and Turkey, In: Eurasian Studies No.21, Winter 2002, Seite 61

²¹Hüseynov, Fuad: Relations of European Union -Turk Republics, and Turkey, In: Eurasian Studies No.21, Winter 2002, Seite 64 & 65

²²The TRACECA Website, auf: www.traceca.org/main_rihgt.htm, 06.02.2002

²³

Parrott, Stuart: Central Asia: EU AIDS Fight Against Drug Smugglers With New Routes, auf:

www.rferl.org/nca/features/1998/0/F.RU, 13.02.98

²⁴European Union: Justice and Home Affairs: 3. International cooperation against drug production, supply and use outside the region, www.europa.eu.int/comm/justice , 18.06.0

²⁵ICG Asia Report

²⁶Inogate in Brief -What is Inogate, auf: www.inogate.org/html/brief/brief2.htm, 01.03.2002

²⁷Hüseynov, Fuad: Relations of European Union -Turk Republics, and Turkey, In: Eurasian Studies No.21, Winter 2002, Seite 66

²⁸Hüseynov, Fuad: Relations of European Union -Turk Republics, and Turkey, Seite 69

²⁹siehe oben

³⁰Hüseynov, Fuad: Relations of European Union -Turk Republics, and Turkey, Seite 72

³¹Rahr, Alexander: Kapitel IV Europa im neuen Zentralasien, in: Sherman W. Garnett, Alexander Rahr, Koji Watanabe: Der Kaspische Raum vor den Herausforderungen der Globalisierung. Die Verantwortung der trilateralen Staaten für die Stabilität der Region. Berliner Schriften zur Internationalen Politik. Forschungsinstitut der DGAP, Opladen 2001, Seite 90

³²Rahr, Alexander: Kapitel IV Europa im neuen Zentralasien, Seite 80

³³siehe oben, Seite 78

³⁴siehe oben, Seite 84

³⁵siehe oben, Seite 85

³⁶siehe oben, Seite 86

³⁷Rahr, Alexander: Kapitel IV Europa im neuen Zentralasien, Seite 87

³⁸siehe oben, Seite 92

³⁹The EU’s relations with Kazakhstan -Overview, auf: http://europa.eu.int...ations/kasakhstan/intro/index.htm 06.02.2002, Seite 4

⁴⁰Justice Ministry is Interested in Cooperation with European Union, in: The Times of Central Asia, www.times.kg,

12.02.2002

⁴¹Alibekov, Ibragim: on Eurasia Insight: Kazakhstan and EU Square off over Investigation of Opposition Leader, on: www.eurasianet.org, 12.04.2002

⁴²Ein Freiheitspass muss von 15 Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Ressorts unterzeichnet werden.

⁴³Blua, Antoine: Human Rights, Kazakhstan: European Parliament Singles Out Opposition Leader for Recognition, auf: www.eurasianet.org, 15.06.02

⁴⁴ The EU’s relations with Turkmenistan -Overview, auf: http://europa.eu.int...ations/turkmenistan /intro/index.htm

06.02.2002, Seite 2 & 3

⁴⁵(EU) EU/Turkmenistan: EU fordert Möglichkeit für Internationale Beobachter, Fall Nurmamedov mitzuverfolgen, in: Europe (Bruxelles)/(D), den 01.04.2000

⁴⁶EU-Turkmenistan - Signature of the Partnership and Cooperation Agreement, Rapid, 03.06.1998, Seite 2

⁴⁷Niasov lässt sich selbst Turkmenbaschi -Herrscher der Turkmenen- nennen; Lobjakas, Ahto: EU seeks Central Asian Influence, in: The Times of Central Asia on the Web, www.times.kg, 02.11.2001, Seite 2

⁴⁸Lobjakas, Ahto: EU seeks Central Asian Influence, in: The Times of Central Asia on the Web, www.times.kg,

02.11.2001siehe oben, Seite 5

⁴⁹Lobjakas, Ahto: EU seeks Central Asian Influence, in: The Times of Central Asia on the Web, www.times.kg, 02.11.2001, Seite 2

⁵⁰Uzbek Dalegation Discusses Human Rights Issues with EU, www.eurasianet.org, 24.01.2001

⁵¹European Community Assistence Programme 2000. Republic of Uzbekistan, November 2000, page 7

⁵²Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Mitteilung der Kommission. Die Beziehungen der Europäischen Union zu den neuen unabhängigen Staaten in Zentralasien, Brüssel, den 10.10.1995, Seite 17/18

⁵³Lobjakas, Ahto: EU seeks Central Asian Influence, in: The Times of Central Asia on the Web, www.times.kg,

02.11.2001siehe oben,, Seite 4

⁵⁴Das Programm heisst SME (Small and Medium Enterprises Development Programme).

⁵⁵(EU) EU/Tadschikistan: Kommission erwägt unter bestimmten Bedingungen Wiederaufnahme der TACIS-Unterstützung in diesem Jahr, Europe (Bruxelles)/(D), den 17.02.1999

⁵⁶EU to double aid to Central Asian republics: envoy, Agence France-Presse (AFP), www.reliefweb.int, 17.01.2002

⁵⁷Gemeint sind Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

⁵⁸(EU) EU/Zentralasien: Solana schlägt Neubewertung der EU-Politik gegenüber den Ländern Zentralasiens vor, Luxemburg

29.10.01

⁵⁹siehe Fussnote 55

⁶⁰Uzbek Leader, Foreign Minister Meet EU Official to Discuss Aghanistan, Terror, www.eurasianet.org, 01.11.2001

⁶¹(EU) EU/Allgemeine Angelegenheiten: Rat billigt Verstärkung der Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Ländern, Brüssel 10.12.01

⁶²siehe oben

⁶³(EU) EU/Usbekistan: Die EU spricht sich für eine intensivere Zusammenarbeit mit Usbekistan und der Gesamtheit der mittelasiatischen Staaten aus, Brüssel 29.01.02

⁶⁴siehe oben

⁶⁵siehe oben

⁶⁶Lobjakas, Ahto: EU seeks Central Asian Influence, in: The Times of Central Asia on the Web, www.times.kg, 02.11.2001, Seite 1

⁶⁷Dempsey, Judy: Central Asia Forces Way into EU Consciousness, www.financialtimes .com, 29.10.2001

⁶⁸Metz, Nicole: APRODEV position paper on future EU Assistence Programme for the New Independent States and Mongolia, June 1999, auf: www.oneworld.org/aprodev/tacis9906.htm, Seite 1-8

⁶⁹Wittebrood, Cees F.: EU and Central Asia, Speaking Points. Symposium „Geo-politics in Central Asia“ Berlin 8 March 2002, Seite 1; Herr Wittebrood zitiert hier aus dem Arbeitspapier von Herrn Solana

⁷⁰siehe oben, Seite 2

⁷¹PCA steht für Partnerschafts- und Kooperationsabkommen

⁷²Wittebrood, Cees F.: EU and Central Asia, Speaking Points. Symposium „Geo-politics in Central Asia“ Berlin, den

08.03.2002, Seite 3; Herr Wittebrood zitiert hier aus dem Arbeitspapier von Herrn Solana

⁷³Wittebrood, Cees: Caucasus and Central Asia. The Eurasian Region - Towards a More Comprehensive EU Policy, p. 259

⁷⁴ (EU) EU/Usbekistan: EU ruft zu stärkerer regionaler Zusammenarbeit zwischen den Ländern Zentralasiens für die Bekämpfung des Drogenhandels auf, Brüssel, den 23.01.2001, Anna Lindh, die derzeitige EU-Ratsvorsitzende wies auf der zweiten Sitzung des Kooperationsrates der EU und Usbekistans auf diese Punkte hin

⁷⁵

(EU) EU/Usbekistan: Die EU spricht sich für eine intensivere Zusammenarbeit mit Usbekistan un der Gesamtheit der mittelasiatischen Staaten aus, Brüssel 29.01.02

⁷⁶siehe oben

⁷⁷Müller, Friedemann: Europa ist der natürliche Markt für das kaspische Öl, VDI Nachrichten vom 14.12.01

⁷⁸siehe oben

⁷⁹Schmillen Achim: Neues „great game“ in Zentralasien?. Die Stabilität in der Region ist gefährdet - Europa sollte sich aus ökonomischen und sicherheitspolitischen Interessen engagieren, FAZ vom 15.05.2001, Seite 10

⁸⁰Kreft, Heinrich & Huterer, Manfred: Neues „Great Game“ in Zentralasien, Österreichische Militärische Zeitschrift, Seite 619

⁸¹Reissner, Johannes: Zentralasiatische GUS-Staaten. Sollte die deutsche Hilfe stärker an Bedingungen geknüpft werden?, in: Das Parlament, vo m09.06.2000, Seite 1

⁸²Deutschland unterstützt Kirgisistan auf Weg zu Marktwirtschaft und Demokratie -Bundesentwicklungsministerin trifft kirgisischen Staatspräsidenten, auf: www.bmz.de/BMZ/presse/17_2002.html 05.03.2002

⁸³ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Zentralasien-Konzept, auf: www.bmz.de/infothek/aktuell/konzeptzentralasien/a2.html, 08.02.2002

⁸⁴siehe oben

⁸⁵siehe oben

⁸⁶Politische Stabilisierung der zentralasiatischen Krisenregion, Deutsche Bundestag, 14.Wahlperiode, Drucksache 14/8057, 23.01.2002, Seite 2/3

⁸⁷siehe oben

⁸⁸Tehran Times: Germany Calls for European Union Plan to Stabilize Middle East, Central Asia, Artikel vom 20.09.2001, auf: www.middleeast...large/stories/20010920_meno.shtml, 08.02.2002

⁸⁹Beziehungen zwischen Kasachstan und Deutschland, Stand Mai2001, auf: wwww.auswaertiges-amt.de, 08.02.2002

⁹⁰Beziehungen zwischen Usbekistan und Deutschland, Stand Mai 2001, auf: wwww.auswaertiges-amt.de, 08.02.2002

⁹¹Zentralasien-Konzept der Bundesregierung: Grundsätze und Prinzipien, Seite 1, Mai 2002

⁹²Zentralasien-Konzept der Bundesregierung: Grundsätze und Prinzipien, Seite 2, Mai 2002

⁹³Diesbezüglich führt die Bundesregierung gerade in Tadschikistan ein sehr erfolgreiches Projekt durch.

⁹⁴ Foreign & Commonwealth Office: Russia, Eastern Europe, Transcaucasus & Central Asia, auf: www.fco.gov.uk/text_only/news/dynpage.asp, 11.02.2002

⁹⁵Foreign & Commonwealth Office: Open a New Embassy in Tajikistan, 18.12.2001,auf: www.fco.gov.uk/news/newstext.asp, 26.02.2002

⁹⁶Department for Intenational Development: Central Asia and the South Caucasus: Strategy Paper, October 2000, Seite 1

⁹⁷siehe oben, Seite 5

⁹⁸Stand Oktober 2000

⁹⁹Department for Intenational Development: Central Asia and the South Caucasus: Strategy Paper, October 2000, Seite 9

¹⁰⁰Zentralasienkonzept der Bundesregierung, Anlage: Leitlinien unserer Politik für Zentralasien, Seite 3

¹⁰¹OSCE, Annual Report 2000 on OSCE Activities, auf www.osce.org/docs/english/misc/anrep00e_activ.htm, 13.02.2002, Seite 10

¹⁰² 5.Field Activities Central Asia: The OSCE Mission to Tajikistan, OSCE Handbook Online, www.osce.org/publications/handbook/5c.htm, 04.04.2001, Seite 1& 2

¹⁰³NGOs in the Caucasus and Central Asia: Development and Co-operation with the OSCE, Human Dimension Implementation Meeting, Oktober 2000, Background Paper 2000/1, auf: www.sce.org/ odihr/docs/bp00-1-ngo.htm, 04.04.2001, Seite 2

¹⁰⁴NGOs in the Caucasus and Central Asia: Development and Co-operation with the OSCE, Human Dimension Implementation Meeting, Oktober 2000, Background Paper 2000/1, auf: www.sce.org/ odihr/docs/bp00-1-ngo.htm, 04.04.2001, Seite 7

¹⁰⁵OSCE co-organizes conference on freedom of belief and expression in Kyrgyzstan, auf www.osce.org, 14.02.2002

¹⁰⁶OSCE and Tajik Government organizes human rights and torture prevention training seminars, auf: www.osce.org,

13.02.2002

¹⁰⁷International Crisis Group: Central Asia: Border Disputes and Conflict Potentials, 04.04.2002, ICG Asia Report No.33, Osh/Brussels, auf: www.crisisweb.org/projects/asia/centralasia/reports/A400606_04042002.pdf, 05.04.2002, Seite 23

¹⁰⁸OSCE Mission to Tajikistan, 18 Januar 2002: OSCE starts Anti-Trafficking Project in Tajikistan, auf: www.osce.org, 13.02.2002

¹⁰⁹Wobei gleichzeitig Entwicklungspolitik als Teil von Krisenprävention in der Region angesehen werden sollte.

¹¹⁰Kreft, Heinrich & Huterer, Manfred: Neues „Great Game“ in Zentralasien, Österreichische Militärische Zeitschrift, Seite 618 & 619

¹¹¹Stuth, Reinhard: Wettbewerb um Macht und Einfluss in Zentralasien, In: Internationale Politik, März 1998, Nr.3, 53.Jahr, Seite 42

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Título: Die Beziehungen zwischen der EU und den zentralasiatischen Staaten
Calificación: unbenotet,
Autor: Gunda Wiegmann (Autor)
Año de publicación: 2002
Páginas: 29
No. de catálogo: V106761
ISBN (Ebook): 9783640050369
Idioma: Alemán
Etiqueta: Beziehungen Staaten

Citar trabajo: Gunda Wiegmann (Autor), 2002, Die Beziehungen zwischen der EU und den zentralasiatischen Staaten, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/106761

Die Beziehungen zwischen der EU und den zentralasiatischen Staaten

Extracto

Einleitung:

Die Analyse:

TACIS

TRACECA

Die EU und die Bekämpfung des Drogenhandels

INOGATE

Mögliche Umsetzung dieser Programme

Bewertung der bisherigen Beziehungen

EU und Kasachstan

Die Position der EU-Kommission

Neuer Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit mit Zentralasien:

Usbekistan

Besondere Rolle Usbekistans nach dem 11.September

Wirtschaftliche Aspekte

Nach dem 11.September 2001

Beziehungen zwischen Grossbritannien und den Staaten Zentralasiens

Die OSZE und Zentralasien

Resumé:

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