Inhalt
1 EINLEITUNG
2 DIE AUSGANGSLAGE BEIDER STAATEN
2.1 ITALIEN: KONSEQUENTE WESTBINDUNG ALS WEG AUS DER ISOLATION
2.2 DIE GRÜNDUNG DER DDR
2.2.1 Die Gründung der DDR aus der Sicht Italiens
3 DER ALLEINVERTRETUNGSANSPRUCH DER BUNDESREPUBLIK
3.1 KERNSTAATSTHEORIE VERSUS ZWEISTAATENTHEORIE
3.2 DURCHSETZUNG DES ALLEINVERTRETUNGSANSPRUCHES DER BRD
3.2.1 Die Hallstein-Doktrin
4 DAS AUßENPOLITISCHE SYSTEM DER DDR
4.1 ITALIEN IN DER AUßENPOLITIK DER DDR
4.1.1 Exkurs: Der Vatikan als Ansprechpartner?
5 AUßENPOLITISCHE BEZIEHUNGEN AUF STAATLICHER EBENE
5.1 DIE FÜNFZIGER JAHRE
5.2 DIE SECHZIGER JAHRE UND DIE ANSCHLIEßENDE ANNÄHERUNG
6 DIE BILATERALEN BEZIEHUNGEN
6.1 ITALIENISCHER KOMMUNISMUS UND DEUTSCHER SOZIALISMUS: PCI UND SED
6.1.1 Togliatti und Ulbricht
6.2 KULTURELLE BEZIEHUNGEN
6.2.1 Filmkooperation
6.2.2 Centro Thomas Mann
6.3 DIE KONTAKTE ZWISCHEN DEN GEWERKSCHAFTEN
7 WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN
8 SCHLUSSWORT
9 LITERATURVERZEICHNIS
1 Einleitung
„ Die in der Verfassung der DDR festgeschriebene Prioritätenskala der DDR-Außenpolitik weist den Beziehungen zu den westlichen Staaten aus ideologischen Gründen einen untergeordneten Stellenwert zu. Diese Herabstufung stimmte jedoch niemals mit der realen Außenpolitik der DDRüberein; denn neben der Existenzsicherung durch die Sowjetunion und dem Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland waren die Gestaltung und Entwicklung der Beziehungen zu den westlichen Industriestaaten für die DDR stets von vitalem politischen undökonomischem Interesse. “ 1
Mit diesen Worten möchte ich in ein Thema einführen, dass ebenso widersprüchlich wie die DDR- Außenpolitik zu sein scheint, doch durch obigen Satz schon sehr gut angerissen wird. Die Beziehungen zwischen der DDR und Italien waren in der Tat sehr widersprüchlich; wie sie zwischen einem Land mit sozialistischem Verständnis und einem der westlichen Welt nur eben sein können. Mit dieser Arbeit will ich die wenigen Parallelen, die vielen Unterschiede und die damit verbunden schwierigen Beziehungen darstellen. Ich werde versuchen, möglichst viele Faktoren aufzuzeigen, die die Beziehungen beeinflussten. Neben politischen und wirtschaftlichen Interessen werde ich auch auf kulturelle Aspekte eingehen.
Allerdings ist es aufgrund der wenigen Literatur schwierig, einen objektiven Blick auf diese schon länger zurückliegende Zeit zu erhalten. Die DDR-Archive sind noch immer nicht gründlich erschlossen und nicht wenige Äußerungen einiger Autoren gründen sich auf die Weltanschauung des Kalten Krieges. Außerdem scheint dies kein sehr populäres Thema zu sein, tatsächlich gibt es nur eine Dissertation und zwei Aufsätze, die sich ausschließlich mit dieser Problematik beschäftigen.2
Wie betont geht es mir um eine objektive Darstellung der Geschehnisse, auch wenn das nicht ganz einfach ist. Um allerdings verschiedene Standpunkte darzustellen, werde ich nicht selten auf Zitate zurückgreifen, da diese am ehesten zum Ausdruck bringen, welche Stimmung auf dem politischen Parkett der fünfziger, sechziger und siebziger Jahre vorherrschte.
2 Die Ausgangslage beider Staaten
Die Zeit des Faschismus in Italien und des Nationalsozialismus in Deutschland und der zweite Welt- krieg brachte beide Staaten in eine bedeutend andere Situation im weltweiten Machtgefüge als sie es vorher gewohnt waren. Die Berlin-Rom-Achse war vor langer Zeit zerbrochen. Deutschland war von den Alliierten besetzt. Nur langsam schien es in beiden Ländern wieder voranzugehen - unter mächtigen Schutzpatronen. Die folgenden Kapitel sollen nur einen kurzen Überblick geben, was nach dem Kriegsende bis zur Gründung der DDR in beiden Ländern geschah. Es ist wichtig, die Grund- lagen zu beschreiben, um später die Verhaltensweisen und politischen Entschlüsse besser darlegen zu können.
Die Entwicklung der Bundesrepublik soll nur im Zusammenhang mit der Westbindung Italiens untersucht werden, da für diese Arbeit die DDR maßgeblich ist.
2.1 Italien: Konsequente Westbindung als Weg aus der Isolation
Aufgrund des verlorenen Krieges, der Kollaboration mit den Nazis und des Einmarsches der Alliierten war die Situation Italiens nach 1945 denkbar schlecht. Ein sichtbares Zeichen hierfür war die nicht erfolgte Einladung Italiens zur Gründungsveranstaltung der Vereinten Nationen in San Francisco. Italien galt als Feindstaat.3
Zusammengefasst beinhaltete die Politik der Jahre nach 1945 folgende Ziele: Rehabilitierung, Milderung der finanziellen Verpflichtungen, wirtschaftlicher Wiederaufbau, Westbindung.4
Nach der Besatzung bekam Italien erst nach und nach die Oberhoheit über sein Staatsgebiet zurück, erst ab März 1946 konnte es seine diplomatischen Beziehungen wieder frei gestalten.
Nach dem Rückzug des Monarchen ins Privatleben und einer Übergangsregierung an der auch die linken Kräfte beteiligt waren, wurde am 2. Juni 1946 zu einem Volksentscheid aufgerufen. Dieser sollte die zukünftige Staatsform klären. Das Volk entschied für eine Republik, gegen eine Monarchie. König Umberto II. wählte Portugal als Exil und am 1. Januar 1948 trat die Verfassung in Kraft.5
Alcide de Gasperi, Italiens neuer Ministerpräsident, war ein Freund konsequenter Europapolitik.6 An die USA durch den Marshallplan gebunden, beeinflusste der mächtigste Staat der Welt auch die italienische Außenpolitik. Italien hatte aufgrund des verlorenen Krieges und der Verbündung mit den Nationalsozialisten Angst vor einer internationalen Randposition, Amerika hingegen befürchtete eine kommunistische Machtübernahme in dem strategisch wichtigen Land. Die enge Verbindung war also für beide Seiten vorteilhaft.
Direkt nach einer Reise durch Amerika beendete de Gasperi die Zusammenarbeit mit Kommunisten und Sozialisten.7 Durch diesen Schritt ebnete er auch den Weg für die freundliche Sicht der Kommunisten auf die kommende DDR.
Hinzu kam die fast freundschaftliche Beziehung de Gasperis mit Adenauer, die darauf hinaus lief, dass Italien dem Weg der Bundesrepublik folgte und allein die BRD als deutschen Staat anerkannte. Je enger sich die Beziehungen zwischen der BRD und Italien im Laufe der Jahre gestalteten, desto schwerer wurde es für die DDR, in Italien Fußzu fassen. „ Zwar sah die Lage für die DDR insgesamt in Westeuropa keineswegs gut aus, doch scheint Italien bis Ende der 50er Jahre noch erheblich weniger Aussichten auf Verbesserung der Kontakte geboten zu haben als andere Länder, allen voran Frankreich und Großbritannien... “ 8
2.2 Die Gründung der DDR
Nach dem Ende des Krieges entstand im Osten Deutschlands die sowjetische Besatzungszone (SBZ). Die „Gruppe Ulbricht“ kehrte aus Moskau zurück und betrieb die Neugründung der KPD, aus der 1946 nach einer Zwangsvereinigung mit der SPD die SED, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, entstand. Es folgten Reformen in Gesellschaft und Wirtschaft, im Juli 1948 die Währungsreform. Am 7. Oktober 1949 beauftragte der 2. Deutsche Volksrat Otto Grotewohl mit der Regierungsbildung und beschloßein „Manifest der Nationalen Front des demokratischen Deutschland“. Damit war die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen.9 Am 10.Oktober bestimmten die fünf Länderparlamente der SBZ eine provisorische Länderkammer, die sich aus 34 Abgeordneten zusammensetzte. Einen Tag später wurde der SED-Vorsitzende Wilhelm Pieck von der Volkskammer und der Länderkammer zum ersten Präsidenten gewählt. Am 12.Oktober bestätigte die Volkskammer die erste Regierung der DDR unter dem Ministerpräsidenten Otto Grotewohl.10
2.2.1 Die Gründung der DDR aus der Sicht Italiens
Aus zahlreichen Berichten westdeutscher Konsulate und vor allem der italienischen Botschaft in Moskau geht hervor, dass die DDR eindeutig als Unrechtsstaat beurteilt wurde. Aus Sicht des italienischen Botschafters Manlio Brosio, war das Ziel der Sowjets, welches sie mit Gründung der DDR verfolgten, eine Integration Deutschlands in den westlichen Block zu verhindern. Aus Brosios Sicht waren die Rechtfertigungen der UdSSR für die Gründung der DDR - Wahlen in Westdeutsch- land und die Errichtung der Regierung in Bonn - wenig stichhaltig. „ Er vermutet vielmehr, daßdie Sowjets ihre durch den Ausschlußder Jugoslawen und den Mißerfolg der Berliner Blockade 1948 geschwächte Position in Europa durch die Konsolidierung ihrer Position in Deutschland kompensieren wollten. “ 11 Die Errichtung der DDR stellte aus seiner Sicht lediglich eine Aktionsplattform für die Zukunft dar. Auch sollte die DDR die Funktion eines sozialistischen Bollwerks übernehmen, die vorher Jugoslawien innegehabt hatte. Trotz der Absprechung des antifaschistischen Charakters begrüßte Brosio in gewisser Weise die Gründung, da er eine Wiedervereinigung mit einem gefährlichen Erstarkens Deutschlands gleichsetzte.12
Die italienischen, an der Regierungskoalition beteiligten, Parteien betonten geschlossen die „Illegalität des Moskauer Satellitenstaates“. Die proklamierte Freiheit wurde der DDR abgesprochen, da sie durch die SED dominiert wurde.13 Im Februar 1950 ordnete Außenminister Carlo Sforza in einem Schreiben an alle Vertretungen Italiens an, dass jede Anerkennung der DDR zu unterbleiben habe.14 Noch 1956 betont der damalige italienische Außenminister Martino, dass die DDR „eine sowjetisch besetzte Zone“ ist.15
Lediglich in den italienischen Kommunisten fand die DDR Unterstützung. Die kommunistische Partei Italiens (PCI) forderte die Anerkennung der DDR seitens Italien, denn sie wurde für den besseren Teil Deutschlands gehalten.16
3 Der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik
Am 21. Oktober 1949 hielt Bundeskanzler Adenauer vor dem Bundestag eine Rede, die klar und deutlich den Anspruch, den die Bundesrepublik erhob, ausdrückte . „ Die Bundesrepublik Deutschland ist bis zur Erreichung der deutschen Einheit insgesamt die alleinige legitimierte staatliche Organisation des deutschen Volkes. (...) Die Bundesregierung ist allein befugt, für das deutsche Volk zu sprechen. Sie erkennt Erklärungen der Sowjetzone nicht an. “ 17
3.1 Kernstaatstheorie versus Zweistaatentheorie
Für die Regierung Adenauer bestand das Deutsche Reich in der BRD fort. Deutschland war in ihren Augen der Besitz vom 31.12.1937, die DDR gehört dazu. Diese Einstellung wird als Kernstaatstheorie bezeichnet. Demnach hat der deutsche Staat nie aufgehört zu existieren, nur ist es in den östlichen Gebieten nicht möglich, Hoheit auszuüben.18 Durch diese Grundhaltung legitimierte sich der Alleinvertretungsanspruch der Bundesregierung, der durch die westlichen Alliierten untermauert wurde. Im September 1950 erfolgte eine Erklärung der New Yorker Konferenz der Außenminister, in der USA, Frankreich und England formulieren, dass die Regierung der Bundesrepublik „ als die einzig frei und gesetzlich konstituierte deutsche Regierung “ 19 als einzige befugt ist, in internationalen Angelegenheiten als Vertreter des deutschen Volkes zu sprechen. Über das Pariser Vertragswerk von 1950 ging diese Erklärung in die Vertragsgrundlage für alle NATO-Partner ein.20
Die Sowjetunion hingegen vertrat die Zweistaatentheorie. 1955 wurde sie von Bulganin und Chruschtschow in Ostberlin entwickelt. Sie geht davon aus, dass sich aufgrund innerer und äußerer Gegebenheiten zwei verschiedene Staaten entwickelt haben.
Ein Schlagwort, das immer wieder in der DDR-Außenpolitik propagiert wurde, ist die „friedliche Koexistenz“. Im Verständnis der DDR-Forschung umfasste dieser Begriff sowohl die gesellschaftspolitische Abgrenzung, die durch Sozialismus und Kapitalismus unumgänglich war, als auch das Streben nach gleichberechtigter Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil. Also ebenso Kampf der Systeme wie Kooperation der Staaten.21
Sowohl die Zweistaatentheorie als auch der Begriff der friedlichen Koexistenz zielen auf die Anerkennung der DDR ab. Beides hört sich für mich nach einer nachträglichen Legitimierung an.
3.2 Durchsetzung des Alleinvertretungsanspruches der BRD
Die Bundesregierung, unterstützt von den USA, Frankreich und England, war darauf bedacht, ihren Alleinvertretungsanspruch durchzusetzen. Dies beinhaltete die Nichtanerkennung der DDR. Legitimiert wurde diese Haltung nicht nur durch die Sicht, dass die DDR kein Rechtsstaat sei, sondern auch durch defensive Unterstützung der deutschen Bürger der DDR - in den Augen der Bundes- regierung jedenfalls. Wilhelm G. Grewe, Leiter der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes, schrieb dazu: „ Die Politik der Nichtanerkennung ist dabei ein moralisches und juristisches Instrument, das die Konsolidierung eines unerwünschten Systems verhindern soll. Unter anderem soll die internationale Mißbilligung und Isolation den aktiven und passiven Widerstand der betroffenen Bevölkerung fördern und so zu Sturz und Wandel des unerwünschten Systems führen. “ 22
Das wichtigste Mittel, den Alleinvertretungsanspruch durchzusetzen, war die sogenannte Hallstein- Doktrin.
3.2.1 Die Hallstein-Doktrin
Während einer Reise im September 1955 vereinbarte Bundeskanzler Adenauer mit der sowjetischen Führung, diplomatische Beziehungen aufzunehmen.23 Die Sowjetunion jedoch pflegte auch diplo- matische Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik. Es entstand das Problem, dass in Moskau nun zwei deutsche Botschafter saßen, die zwei verschiedene deutsche Regierungen beanspruchten. Wilhelm Grewe sann während des Rückflugs aus Moskau darüber nach. Vor allem bewegte ihn die Frage, ob damit der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik für das deutsche Volk erschüttert war.
Mit diesen Gedanken wurde er zum geistigen Vater der Hallstein-Doktrin, denn seine Notizen zeigte er Walter Hallstein, dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, der ihn beauftragte, seine Überlegungen auszuarbeiten.24 Daraufhin machte sich Grewe an die Arbeit, die äußerst umstrittene, außenpolitische Linie der Bundesrepublik für die kommenden Jahre zu entwerfen. Vor allem war wichtig, die Stand- punkte der BRD genau zu definieren und die gegeben Grundlagen, insbesondere den Staat DDR, rechtlich zu betrachten.
So nannte Erich Kaufmann, der Rechtsberater des Außenministeriums, die SED-Führung in Pankow „ ein untergeordnetes Organ der Moskauer Zentrale und daher keine legitime Regierung “.25
Am 22. September 1955 formulierte Adenauer in einer Rede erstmals öffentlich den Grundgedanken der Hallstein-Doktrin: „ Auch dritten Staaten gegenüber halten wir unseren bisherigen Standpunkt bezüglich der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik aufrecht. Ich mußunzweideutig feststellen, daßdie Bundesregierung auch künftig die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der „ DDR “ durch dritte Staaten, mit denen sie offizielle Beziehungen unterhält, als einen unfreundlichen Akt ansehen würde, da er geeignet wäre, die Spaltung Deutschlands zu vertiefen. “ 26
Über die Anwendung dieses Grundgedankens war man sich jedoch nicht einig. Was wäre, wenn tatsächlich ein Staat, zu dem die BRD diplomatische Beziehungen unterhält, die DDR anerkennen würde? Wie begegnet man einem solch „unfreundlichen Akt“? Besonders der damalige Außenminister Heinrich von Brentano trat für harte Maßnahmen wie den Abbruch der Beziehungen ein. Hallstein und Grewe jedoch konnten sich gegen ihn durchsetzen, als sie eine Abstufung der Maßnahmen forderten. Die Drohung mit Abbruch der Beziehungen stand dabei an erster Stelle. Die vorübergehende Ab- berufung oder Reduzierung des Botschafterpersonals war der nächste Schritt. Erst am Ende sollte der endgültige Abbruch der diplomatischen Beziehungen stehen.27 Schließlich sollte allein die Drohung genügen, um andere Staaten von der Anerkennung der DDR abzuhalten. Außerdem konnte durch Abbruch von Beziehungen auch Schaden für die Bundesrepublik selbst entstehen, denn ein Abbruch politischer Beziehungen konnte ebenso einen Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen bedeuten.
Trotz der Gefahr, die BRD könne ihre Androhungen tatsächlich wahr machen, trat dieser Fall ein. Am 15. Oktober 1957 erfolgte durch Jugoslawien die Anerkennung der DDR.
Tito stellte damit die Doktrin auf die Probe. Er schien nicht davon auszugehen, dass Adenauer seine Androhung tatsächlich verwirklichen würde. Außerdem erwartete er Verständnis für die besondere Position Jugoslawiens. Trotz der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland besaßdas Land einen eher sozialistischen Charakter. Desweiteren wählte er einen sehr geschickten Zeitpunkt. Aufgrund einer Tagung des Auswärtigen Amtes, hielt er dieses für nicht entscheidungsfähig. Dadurch wollte er Zeit gewinnen, um anderen Staaten die Möglichkeit zu geben, sich Jugoslawien anzuschließen und ebenfalls die DDR völkerrechtlich anzuerkennen. Doch er hatte sich verrechnet. Kein Staat folgte ihm auf seinem Weg und vier Tage später, am 19. Oktober gab Brentano offiziell den Abbruch der Beziehungen bekannt.28
Damit waren die Würfel gefallen, die Bundesrepublik hatte ihre Richtlinie durchgesetzt und sozusagen das Gesicht gewahrt. Es ist wahrscheinlich, dass an Jugoslawien ein Exempel statuiert wurde, um andere Staaten abzuschrecken. Dennoch folgte Kuba 1962 dem Beispiel Jugoslawien und wurde ebenfalls mit dem Abbruch der Beziehungen „belohnt“.
Die Hallstein-Doktrin, die im übrigen nie verkündet worden ist29, prägte die Außenpolitik der BRD bis Ende der sechziger Jahre. Unter Bundeskanzler Willy Brandt wurde sie im Zuge der Annäherung beider deutscher Staaten fallengelassen.
4 Das außenpolitische System der DDR
Im Folgenden möchte ich einen kleinen Überblick über die Außenpolitik der DDR geben, um später anhand dieser Grundlage auf Italien einzugehen. Die Übersicht erhebt keinesfalls einen Anspruch auf Vollständigkeit.
Sowohl in der Betrachtung der DDR-Forscher aus eigener Sicht, als auch in der Literatur der Forschung über die DDR findet man immer wieder eine Einteilung der Außenpolitik in drei verschiedene Bereiche. Die häufigste Möglichkeit ist die Unterteilung der Außenpolitik in:
1. Die Politik der DDR gegenüber sozialistischen Ländern.
2. Die Politik der DDR gegenüber entwickelten kapitalistischen Ländern.
3. Die Politik der DDR gegenüber Entwicklungsländern.
Die Außenpolitik gegenüber den sozialistischen „Bruderländern“ wurde auf dem XI. Parteitag der SED festgelegt. „ Zielstrebiger Ausbau des Bruderbundes mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern, umfassender Beitrag zur allseitigen Stärkung und Erhöhung der Macht und der internationalen Ausstrahlungskraft des Sozialismus durch die immer vollkommenere Entfaltung seiner Vorzüge. “ 30
Die Zusammenarbeit basierte zum großen Teil auf den Verträgen des Warschauer Paktes und dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), wurde also durch die Vorgaben der UdSSR dominiert. Andere sozialistische Länder, die weder dem Warschauer Pakt noch dem RGW angehörten, sollten in dieses System integriert werden.31
Innerhalb des „Ostblocks“ war der Schwerpunkt der Arbeit der Ausbau der politischen Beziehungen und die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit.32
Die Außenpolitik gegenüber kapitalistischen Ländern wurde vor allem von der Friedenssicherung bestimmt. Die DDR verfolgte eine Politik der friedlichen Koexistenz, freilich arbeitete sie auch auf eine immer bessere Zusammenarbeit vor allem im wirtschaftlichen Bereich hin.33 In wie weit die Friedenssicherung tatsächlich im Mittelpunkt der Bemühungen stand, soll hier nicht diskutiert werden. Hauptziel der DDR-Außenpolitik gegenüber den westlichen Ländern war die völkerrechtliche Anerkennung.34 Maßnahmen dazu waren handelspolitische Abkommen, Kontakte zu kommunistischen Parteien im westlichen Ausland und kulturpolitische beziehungsweise propagandistische Aktivitäten.35 Besonders umwarb die DDR neben der Bundesrepublik die Siegermächte des Weltkrieges, also Frankreich, Großbritannien und die USA.36 Dem Wunsch nach Anerkennung wurden alle Beziehungen untergeordnet.
„ ...stets wurden Außenwirtschaftspolitik, Auslandstourismus, Sportbeziehungen, Studentenaustausch, Beteiligung an internationalen Messen, Kontakte auf kommunaler ebene, Kunst und Wirtschaft systematisch zu Instrumenten bei der Verfolgung außenpolitischer Interessen umfunktioniert, um dem Ziel der Anerkennung durch die internationale Staatengemeinschaft näherzukommen. “ 37
Auch die Außenpolitik gegenüber den Entwicklungsländern wurde durch den Wunsch nach Anerkennung beeinflusst. Wesentliches Druckmittel dafür war die Entwicklungshilfe.
Vom eigenen Selbstverständnis der DDR jedoch war die Hilfe für die Entwicklungsländer eine Hilfe gegen den Imperialismus und Kolonialismus und für die Sicherung des Weltfriedens.38 Nicht zu vergessen ist hier die Tatsache, dass die DDR ein rohstoffarmes Land war, die Beziehungen und der Handel mit rohstoffreichen Entwicklungsländern also auch eine ökonomische Frage war.
Wesentliche überzeugender für mich wirkte jedoch eine Einteilung der DDR-Außenpolitik, die weniger von den Ländern, sondern von den dahinterstehenden Prinzipien ausgeht. Diese Einteilung wurde auf dem XXVI. Parteitag der KPdSU als gemeinsame Aktionsgrundlage aller kommunistischen Staaten beschlossen und fand Eingang ins Friedenskonzept der DDR, beschlossen vom X. Parteitag der SED.39 Die maßgeblichen Handelsprinzipien sind folgende:
1. Sozialistischer Internationalismus
2. Friedliche Koexistenz
3. Proletarischer Internationalismus
Adressaten des sozialistischen Internationalismus sind die sozialistischen Länder. Durch koordinierte Außenpolitik soll freundschaftliche Hilfe gewährt werden.
Gegenüber den kapitalistischen Ländern, eingeteilt in zwischenstaatliche und nichtstaatliche Ebenen, soll die friedliche Koexistenz gelten. Durch Vertragspolitik und Verhandlungen soll eine zwischenstaatliche Kooperation bei gleichzeitiger „ideologischer Konfrontation“ erreicht werden.
Der proletarische Internationalismus soll gegenüber kommunistischen Parteien in kapitalistischen Staaten und Entwicklungsländern mit sozialistischer Orientierung geltend gemacht werden. Mit Hilfe von Bündnissen soll der „antikapitalistische Entwicklungsweg“ unterstützt und sowohl die Parteien als auch die Entwicklungsländer sollen in die kommunistische Weltbewegung eingebunden werden.
4.1 Italien in der Außenpolitik der DDR
Italien, als kapitalistisches Land mit kommunistischer Partei, scheint lange Zeit kein Ziel der außenpolitischen Beziehungen gewesen zu sein. Durch die enge Westbindung und die intensiven Kontakte zur Bundesrepublik waren politische Kontakte kaum möglich. Eine Ausnahme machen die Beziehungen zur kommunistischen Partei, auf die ich später noch eingehen werde. Eine Zusammenfassung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR ( MfAA) über den Stand der Beziehungen zu westeuropäischen Ländern gibt 1957 in Bezug auf Italien eine äußerst pessimistische Einschätzung. „ Es gibt keine Kontakte zu Abgeordneten und anderen politischen Persönlichkeiten. Die Handelsbeziehungen sind nicht sehr umfangreich (...), Geschäfte werden auf Kompensationsbasis abgewickelt. Die Abkommensverhandlungen (über ein Handelsabkommen zischen der Kammer für Außenhandel der DDR und dem Istituto Nazionale per il Commercio Estero) wurden unterbrochen. Die kulturellen Beziehungen sind gering, sie beschränken sich auf einige Gastspielreisen einiger Ensembles und Einzelkontakte zischen oder mit Persönlichkeiten. “ 40
Zur Frage der Anerkennung der DDR musste das MfAA einräumen: „ Die Haltung zur Deutschland- frage wurde in der Von (Außenminister) Martino anl äßlich des Adenauer-Besuches in Rom abge- gebenen Erklärung klar dargelegt. In dieser Erklärung hießes, daßItalien die Bundesrepublik aner- kennt und die ‚ Ostzone ‘ als deren Bestandteil betrachtet. Die Existenz unserer Republik wird also offen ignoriert. “ 41
Aufgrund dieser Haltung Italiens blieben die Einschätzungen pessimistisch. Erst gegen Anfang der sechziger Jahre wurden die Beurteilungen in den Akten der DDR positiver. Vor allem geht das auf die sich anbahnende und 1963 verwirklichte Konstituierung der Regierungen des „Centro-Sinistra“ zurück. Von einer Regierungsbeteiligung der Sozialistische Partei Italiens (PSI) und einer zunehmen- den Stärkung des PCI versprach sich die DDR wesentliche Vorteile. Unter diesen Vorzeichen strebte die DDR das Prinzip der friedlichen Koexistenz zwischen Italien und den sozialistischen Staaten an. Doch trotz eigenständiger Tendenzen Italiens im Bereich der wirtschaftlichen und kulturellen Be- ziehungen blieb Italien seinen westdeutschen Bündnispartnern treu. Die Einflussmöglichkeiten linker Kräfte waren zu gering, um eine Kursänderung in der Außenpolitik herbeizuführen.42 So hießes schon 1966 in einer weiteren Lageeinschätzung des MfAA: „ Auf Grund der relativ schwachen Positionen Italiens im imperialistischen Paktsystem der EWG und NATO und seiner starkenökonomischen und politischen Abhängigkeit vom USA- und westdeutschen Imperialismus ist in den nächsten Jahren keine grundsätzliche Ä nderung der Haltung der italienischen Regierung gegenüber der DDR zu erwarten. “ 43
4.1.1 Exkurs: Der Vatikan als Ansprechpartner?
Bereits unmittelbar nach der Gründung beider deutschen Staaten stand der Vatikan britischen Plänen für ein einheitliches Deutschland kritisch gegenüber. Ein föderaler Staatsaufbau schien der katholischen Kirche eher angebracht, da er einer unerwünschten Dominanz des Protestantismus vorgreifen würde. „ In dieser Anfangsphase ließder Vatikan auch die Frage der Errichtung diplomatischer Vertretungen in Deutschland „ in der Schwebe “ , um „ zu der Frage der Zweiteilung Deutschlands keine Stellung nehmen zu müssen. “ 44
Erst ab 1950 zeichnete sich eine neue Linie in der Deutschlandpolitik ab. Zur DDR wurden de-facto- Beziehungen aufrecht erhalten, die allerdings nie zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit führten. Die Katholiken machten in der SBZ lediglich zwölf Prozent der Bevölkerung aus, aufgrund ideologischer Unvereinbarkeit entwickelte sich zu keiner Zeit ein Katholizismus wie in der Bundesrepublik. Die vatikanischen Positionen flankierten deutlich die Politik der DC-Regierung45 de Gasperis. Auch die Annäherung beider christlicher Parteien - Adenauers CDU und der italienischen DC - wurde vom Heiligen Stuhl unterstützt.
Aus diesen Gründen bot der Vatikan keine günstige Ausgangsbasis für die Anerkennung der DDR. Erst in den sechziger Jahren versuchte die Ost-CDU und die Berliner Konferenz Europäischer Katholiken den Katholizismus als Verbindungsglied zu Italien zu instrumentalisieren.46
5 Außenpolitische Beziehungen auf staatlicher Ebene
Grundsätzlich ist zu betonen, dass Italien sich im außenpolitischen Handeln an die Praxis der Bundes- republik hielt. „ Die Einreise von Technikern aus der DDR oder italienische Besucher auf der Leipziger Messe - sie bekamen den Zusatz „ gilt auch für Leipzig “ in ihre Pässe gestempelt “ - wurde genauso gehandhabt wie seitens der Bundesregierung. Eine Dresdner Orchester durfte nach Italien, da es zuvor auch eine Einreiseerlaubnis für die Bundesrepublik erhalten hatte. Aus Protest gegen den Mauerbau am 13. August 1961 beschränkte die italienische Regierung die Visavergabe für Bürger der DDR. “ 47
In den folgenden Kapiteln will ich einen Abriss der staatlichen Beziehungen, oder eben der nicht vorhandenen Beziehungen geben. Um das Kapitel übersichtlicher zu gestalten, habe ich es in die Jahrzehnte eingeteilt. Eine Frage der Form also, nicht des Inhalts.
5.1 Die fünfziger Jahre
Noch vor der kritischen Betrachtung des Mauerbaus fand die DC ihre These vom kommunistischen Unrechtsregime bestätigt; der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 wurde von der italienischen Regierung als „Rebellion gegen das kommunistische Joch“ gewertet und die Maßnahmen der DDR und der Sowjetunion verurteilt.48 Beziehungen zur DDR rückten in weite Ferne. 1954 versuchte die DDR, eine hohe Präsenz in Italien zu schaffen. Durch kulturellen Austausch, Lesungen, Sportveranstaltungen und Beziehungen der Gewerkschaften sollten in Italien Sympathien für die DDR hervorgerufen werden.49
„ Die Initiative scheiterte, da der Ausbau der bilaterale Beziehungen mit der DDR von der italienischen Regierung blockiert wurde. Sie weigerte sich, mit Organen der DDR direkt zu ver- handeln und die DDR blieb in der Frage der Klärung von Streitfragen vor ihrer Anerkennung und dem Abschlußeines Friedensvertrages unnachgiebig. Obwohl die italienischen Diplomatenkreise früh zu der Einsicht kamen, daßeine de-facto-Anerkennung der DDR auf längere Sicht unvermeidlich sei, unterband die Regierung aus ideologischen und bündnispolitischen Gründen den Aufbau von Beziehungen. “ 50
Nach dem Tode Stalins 1953 setzte eine internationale Entspannung ein. Durch parteipolitische Verschiebungen in Italien, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll, entstand ein innen- politischer Druck auf die Regierung in bezug auf die Behandlung der Deutschen Demokratischen Republik. Folge waren eine Intensivierung des Kultur- und Sportaustausches, da Italien aufgrund seiner Bündnisse nicht wagte, sich politisch an die UdSSR und die DDR anzunähern. Diese Ostpolitik war jedoch ein Zeichen von Zugeständnissen zur innenpolitischen Stabilisierung Italiens und ent- sprachen weniger dem Bild des der DDR freundlich gesonnenen Staates51 ; dennoch kann man die Mitte der fünfziger Jahre als eine Phase der Entspannung bezeichnen. Hinzu kam die Wahl von Giovanni Gronchi zum italienischen Präsidenten 1955. Er gehörte dem linken Flügel der DC an und vertrat eine gänzlich andere Deutschlandpolitik als die Regierung. Er stellte sich eher eine konföderale Union beider deutschen Staaten und eine Neutralisierung für 20 Jahre vor. Diese Konzepte zeugten von einer größeren Flexibilität hinsichtlich dieser Frage und wurden von der Sowjetunion begrüßt, von den USA hingegen kritisch beobachtet.52 Trotzdem setzte keine eigenständige Deutschlandpolitik Italiens ein, viel eher suchte sich Italien als Vermittler zu etablieren, eines Vermittlers für die Wiedergewinnung der DDR für die Bundesrepublik freilich.
Die Niederschlagung des Ungarnaufstand im November 1956, auf den ich hier nicht weiter eingehen werde, wurde von der italienischen Regierung ebenso und mit denselben Gründen verurteilt wie der Aufstand 1953 in der DDR. Ein weiteres Mal sahen die rechten Kräfte und die Gegner der Sowjet- union ihre Thesen von den unmenschlichen, totalitären Systemen im Ostblock bestätigt.
Erst ab 1958 existierte in Italien eine Kammervertretung für den Außenhandel der DDR.53 Offiziell war die Kammer für den Handel zuständig, praktisch jedoch wurde sie von der DDR mit allen Möglichkeiten einer Botschaft ausgestattet.54 Diese Kammer wurde 1973 nach dem Grundlagenvertrag mit der Bundesrepublik und der Anerkennung der DDR durch eine Botschaft ersetzt.
1959 empfingen Parlamentarier der DDR Delegationen aus Italien, die aus Abgeordneten und Senatoren bestanden.55 Aus der DDR-Literatur geht jedoch nicht hervor, zu welchem Zweck diese Treffen diente oder welche Konsequenzen sie hatten.
5.2 Die sechziger Jahre und die anschließende Annäherung
Am 21. Februar 1962 wurde in Italien eine Koalition, aus christlich-demokratischen, liberalen und sozialistischen Kräften unter Ministerpräsident Amintore Fanfani gebildet. Durch den Beginn dieses Regierungsbündnisses, „Centro-Sinistra“ genannt, erhielt die DDR-Politik neue Rahmen- bedingungen.56 Zwar sprach sich Fanfani weiterhin deutlich für die Lösung des Deutschlandproblems im Sinne der Alliierten aus, aber die Richtung der beginnenden italienischen Außenpolitik war die des globalen Friedens und der Entspannung. Beim Partner Bundesrepublik riefen die veränderten Regierungsverhältnisse in Italien starke Verunsicherung hervor. Auch durch den hohen Stimmen- gewinn der italienischen Kommunisten bei der Parlamentswahl 1963 kam es zu Schwierigkeiten zwischen der CDU und der DC. Nicht nur Bonn befürchtete ein „Abdriften“ Italiens in den sowjetischen Einflussbereich. Dennoch änderte sich an dem Schulterschluss zwischen Rom und Bonn in Bezug auf die DDR-Politik nichts Gravierendes.
1963 wurde unter der Federführung des MfAA die „Deutsch-Italienische Gesellschaft in der DDR“ (DIG) gegründet. Allerdings nahm die DIG eher eine unbedeutende Rolle ein. „ Daßdie Arbeit der DIG nicht allzu erfolgreich gewesen ist, geht beispielsweise aus dem vom MfAA verfaßten „ Thesen zur Einschätzung der außenpolitischen Tätigkeit der Deutsch-Italienischen Gesellschaft “ vom 9.3.1966 hervor, in der vor allem folgende Mängel beklagt wurden: „ unregelm äßige Sekretariats- und Präsidiumssitzungen, schwache Entwicklung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Sekretariatsmitglieder, zu wenig perspektivisch orientierte Arbeit “ . Außerdem ließe die „ Anleitung und Zusammenarbeit MfAA-DIG “ zu wünschenübrig... “ 57 Bekanntestes Mitglied der DIG war die international angesehene Sängerin Gisela May, die auch in Italien zahlreiche Auftritte absolvierte.58
Mit der neuen Bundesregierung, eine große Koalition unter Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) und dem Außenminister Willy Brandt (SPD), die 1966 ins Amt trat, folgte in der Politik Bonns gegenüber den Ostblockstaaten ein großer Wandel. Die Maxime hieß„Wandel durch Annäherung“, die DDR sollte nicht mehr isoliert, sondern in den Prozess der Entspannung miteinbezogen werden.59
Grundsätzlich fand dieser neue Weg die Zustimmung der italienischen Regierung, barg er doch ent- spannungsfödernde Perspektiven wie die Überwindung der Hallstein-Doktrin. Italien verstand sich noch immer als Vermittler „zwischen den Fronten“, ohne die Bindung an die BRD aufs Spiel zu setzen. Diese Rolle wurde angenommen. Italien wurde von der UdSSR als erstes NATO-Land aus- gewählt, um den Vorschlag von einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz zu unterbreiten. Dieser Vorschlag stießvor allem bei den Christdemokraten auf Zustimmung, die mit dem Bedürfnis nach Sicherheit und Stabilität verbunden war. Italienische Diplomaten drängten gleichzeitig zur Ver- besserung der Kontakte zu Osteuropa und der UdSSR.60
Man könnte meinen, die sechziger Jahre standen ganz im Zeichen der Entspannung, waren Wegebnung für die Grundlagenverträge 1972. Mitnichten!
Am 21. August 1968 erfolgte die Niederschlagung des Prager Frühlings. Die von der DDR mitgetragene sowjetische Militärintervention zur Unterdrückung des liberalen Kurses eines „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ wurde in Italien von allen Parteien stark verurteilt.61
Wie schon 1953, 1956 und 1961 ging ein Aufschrei durch die Reihen, wurde die Umsetzung des Kommunismus/ Sozialismus im Ostblock scharf verurteilt. Ende August fand eine außerordentliche Sitzung des Senats statt, in der Außenminister Guiseppe Medici eine tiefgreifende Veränderung in der europäischen Politik forderte. Alle Parteien erklärten ihre volle Solidarität mir der CSSR und die Sozialisten plädierten vor dem Hintergrund der Ereignisse für eine europäische Sicherheitskonferenz. Trotz vieler Vorschläge konnte man sich innerhalb Italiens nicht auf eine Handlungsrichtlinie einigen, wie so oft wartete man ab und beobachtet das Verhalten der Bundesrepublik in den kommenden Jahren.
Dort trat am 28. September 1969 die sozialliberale Koalition die Regierung an. Die schon durch die Große Koalition vorbereitet Ostpolitik wurde ausgebaut, die DDR sollte staatsrechtlich als einer der beiden deutschen Staaten anerkannt werden. Die Reaktionen der Italiener auf die „ erstmalig explizit formulierte Bereitschaft der Bundesregierung, mit der DDR-Regierung zu verhandeln, sie damit de- facto anzuerkennen und auf den Alleinvertretungsanspruch zu verzichten, sind komplex und vielschichtig. “ 62
Im November 1970 besuchte Willy Brandt Rom. Die Bundesregierung wusste um die Vorbehalte der Italiener bezüglich der neuen Ostpolitik und Brandt nutzte den Besuch, um die italienische Regierung in den neuen Prozess einzubinden. Es kam hinzu, dass aus Italien die größte Unterstützung zu erwarten war - hauptsächlich natürlich bei den Sozialisten.63
Die DDR avancierte 1970 zum Gesprächspartner der BRD. Daraufhin schrieb Ulbricht dem italienischen Staatspräsidenten Saragat einen Brief, in dem er um die Überprüfung der Politik gegenüber der DDR bat. Der parallel zu den Verhandlungen mit der DDR entstandene Gewalt- verzichtsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion wurde von Italien begrüßt.64 Nach dem Abtritt Ulbrichts 1971 erwarteten vor allem die sozialistischen Kräfte in Italien eine Westöffnung der DDR.
Nach der Versöhnung der Bundesrepublik mit Polen und des Berliner Viermächte-Abkommens 1971 wurde am 21. Dezember 1972 der Grundlagenvertrag zwischen beiden deutschen Staaten geschlossen. „ Darin hatte die Bundesrepublik die Staatlichkeit der DDR - nicht die Legitimität ihrer politischen Ordnung anerkannt, ohne sie als Ausland zu definieren und gewährleistete damit die Aufrechter haltung an den Gedanken der Kontinuität der deutschen Nation. “ 65
6 Die bilateralen Beziehungen
Da die italienische Regierung aufgrund ihrer Beziehungen zur USA und zur BRD die DDR weder anerkennen konnte noch wollte, ist nun die Aufnahme von Beziehungen auf nicht staatlicher Ebene zu betrachten. Die wichtigste Rolle spielten dabei die Kontakte zwischen der kommunistischen Partei Italiens, dem PCI, und der Führungspartei der DDR, der SED, die im Folgenden eingehend erläutert werden. Zwar gab es auch Kontakte der SED zu den sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien oder der Ost-CDU zu katholischen Kräften in Italien, aber diese machen nur einen verschwindenden Teil aus. Deshalb werde ich darauf nicht näher eingehen.
6.1 Italienischer Kommunismus und deutscher Sozialismus: PCI und SED
Die Beziehungen zwischen der SED und der „Bruderpartei“ PCI konnten nach dem Krieg nur langsam entwickelt werden. Dies lag zum wesentlichen Teil an Schwierigkeiten im Bereich des Post- und Beförderungswesens. Schon die gegenseitige Versendung von Informationsmaterial stellte ein Problem dar. Durch die Einreisepraxis Italien war es noch viel schwieriger, Parteidelegationen nach Italien zu schicken.66 Auch das mögen Ursachen dafür sein, dass der Kenntnisstand über die politischen Verhältnisse Ostdeutschlands sehr gering war. Dies lässt sich unter anderem an kleinen Fehlern, wie die Bezeichnung der DDR als „Volksrepublik“ ablesen.67
Dennoch kann man sagen, dass sich die DDR bestehende Vorbehalte in Italien gegen die Bundes- republik zunutze gemacht hat. Vereinfacht durch Kontakte aus den Konzentrationslagern und aus dem Moskauer Exil einte nicht nur der nationale, sondern auch der internationale Widerstand gegen ein angebliches Aufleben des Faschismus in Bundesrepublik die beiden Parteien.68 Für die Kommunisten Italiens war die DDR das bessere Deutschland. Dies zeigt sich deutlich in der Rede Togliattis zum III. Parteitag der SED. Nach der Beschreibung des gemeinsamen Leidens durch den Krieg heisst es: „ Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik haben wir (...) aus vollem Herzen begr üßt. Eurer Republik gehört und mußdie Zukunft gehören. (...) Das ist das Deutschland, dem das italienische Volk die Hand reichen muß, mit dem Italien zusammengehen muß, um auch seine Unabhängigkeit und seinen Frieden zu retten. Die heute in Italien Regierenden folgen einem anderen weg. Sie verweigern die Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik und pflegen Beziehungen zu den ameri- kanischen Marionetten von Bonn. “ 69
Außerdem stellte der PCI für die DDR Anfang der fünfziger Jahre die einzige Möglichkeit dar, eine Verbindung nach Italien zu schaffen.
Trotz der anfänglichen Schwierigkeiten gab es einen Bereich, in dem die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien schon seit Angang der fünfziger Jahre recht erfolgreich verlief: die wirtschaftlichen Kontakte. Seit Ende 1949 weilte der Generaldirektor der parteieigenen Firmen des PCI, Augusto Doro, mehrfach in der DDR, um Verträge über gemeinsame Projekte auszuhandeln.70
Neben Kontakten im Bereich des Außenhandels genossen die italienischen „Genossen“ auch direkte Unterstützung seitens der DDR. Ein Beispiel dafür ist die Lieferung einer Rotationsdruckmaschine an die Redaktion der kommunistischen Organe „L´Unita“ und „Avanti“ durch das Plauener Unternehmen PLAMAG 1952 zu dem verhältnismäßig sehr günstigen Preis von 350.000 $.71
Überhaupt nahm die Presse einen wichtigen Stellenwert in den Beziehungen zwischen PCI und SED ein. Einerseits wollten die Italiener von den erprobten Propagandamethoden der DDR-Führung profitieren, andererseits beabsichtigte die DDR, das Leben der Arbeiter und die Rolle des PCI in Italien seinen Bürgern näherzubringen. Eindrucksvolle Kurzreportagen der vom PCI ernannten Korrespondenten linker Zeitungen wie der „L´Unita“ hatten Vorbildfunktion und verfolgten vor allem den Zweck der Solidarisierung.72
Als Reaktion auf die Enthüllung von Stalins Verbrechen beschloss der VIII. Parteitag des PCI im Dezember 1956 einen zunehmenden Kurs der Autonomie. Die DDR hingegen folgte weiterhin streng dem Kurs der Sowjetunion und dem einer festen Verankerung in der von ihr organisierten sozialis- tischen Staatengemeinschaft. Dies wollte sie selbstverständlich auch gegenüber anderen „Bruder- parteien“ durchsetzen. Das wichtigste Anliegen der SED in Bezug auf den PCI war jedoch, gemein- same Schritte gegen die Bundesrepublik zu entwickeln. „ Die immer stärker betonten Vorherrschafts- ansprüche des deutschen Imperialismus kennzeichnen die ernste Entwicklung der politischen Lage in Westeuropa ‘ , hießes in 1957 in einer Einladung Ulbrichts an den PCI-Chef Togliatti. “ 73 Er bat um die Entsendung einer Delegation der italienischen Kommunisten zu Gesprächen nach Ost-Berlin. Zur Thematik der Gespräche schreibt Ulbricht weiter: „ Das Ziel dieser Beratung m üßte nach unserer Auffassung sein, durch einen umfassenden Gedankenaustausch zu einer gemeinsamen Einschätzung der Lage in Westeuropa und der wichtigsten dort wirkenden politischen Kräfte zu gelangen und auf dieser Grundlageübereinzukommen, durch welche Maßnahmen der Kampf unserer beiden Völker gegen die imperialistischen Pläne verstärkt werden kann. “ 74
In dem zustande gekommenen Spitzengespräch im Mai 1957 tauchte ein Disput auf, der immer wiederkehren sollte: der eigene Weg eines jeden Volkes zum Sozialismus.75 Die Frage, ob es nur einen einzigen Weg zum Sozialismus gibt oder ob jedes Land seinen eigenen finden müssen, ist seit jeher Streitthema unter Sozialisten und Kommunisten. Trotzdem möchte an dieser Stelle nicht näher darauf eingehen, da ideologische Fragen in der Kürze einer solchen Arbeit nicht in geeignetem Maße darzustellen sind.
Ein weiterer Gegensatz, der zwischen SED und PCI markant war, ergab sich bei der Einschätzung der Revolution und der Niederschlagung des Aufstandes in Ungarn. Die italienischen Kommunisten waren der Meinung, dass die innere Situation des Landes die Bürger Ungarns dazu gebracht hatte, sich zu erheben; die DDR hingegen machte die „imperialistischen“ Kräfte von außen dafür verantwortlich.76
Überhaupt waren die Beziehungen zwischen den beiden Parteien seit Beginn der sechziger Jahre „ aufgrund ideologischer Divergenzen und der fortschreitenden Abkehr vom Marxismus der italienischen Kommunisten zum schwierigsten Verhältnis innerhalb des europäischen Kommunismus geworden. “ 77 Zunehmend stellt der PCI die Struktur der kommunistischen Weltbewegung in Frage und geriet so in einen immer größer werdenden Zwiespalt zur SED. Trotz dieser Probleme blieb der PCI der wichtigste Ansprechpartner in Italien, vor allem für das Problem der Anerkennung. Obwohl der PCI aufgrund seines Selbstverständnisses und seiner Meinung über das östliche Deutschland schon immer für eine Anerkennung der DDR durch Italien plädiert hatte, wurde dieses Ziel erst in den sechziger Jahren zum „Programm“ gemacht.78
Des weiteren standen, trotz der Probleme, die sechziger Jahre im Zeichen der bilateralen Beziehungen zwischen den Parteien. Besuche von Studiendelegationen der Zentralkomitees und Konsultationen der Abteilungen für internationale Beziehungen erfolgten regelmäßig. Auch im wissenschaftlichen Be- reich wurde die Zusammenarbeit zischen den beiden parteinahen Instituten CESPI und dem Institut für Marxismus-Leninismus vorangetrieben, wenn auch mit wenig sichtbarem Erfolg.79
Nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in er CSSR 1968 kam es zu einem Eklat in der kommunis- tischen Bewegung. Die Italiener entfernten sich ideologisch von der Vorgabe der UdSSR, besonders was die schon erwähnte Konzeption des Weges der Länder zum Sozialismus anbelangte. Auch im Verhältnis PCI und SED kam es zu Entfremdung. Dieser Dissens wurde nie beigelegt. Die kommunis- tische Partei Italiens übte massive Kritik an den inneren Verhältnissen in den Ländern des real exis- tierenden Sozialismus - zu denen auch die DDR zählte.80 Auch gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen den Parteien über kulturpolitische Themen wie etwa die Autonomie von Künstlern.81
6.1.1 Togliatti und Ulbricht
Bei so intensiver Zusammenarbeit zwischen der SED und dem PCI liegt es nahe, die zustande gekommenen Kontakte auch auf Personen zu beziehen. Walter Ulbricht und Palmiro „Ercoli“ Togliatti waren es, die die Parteien von Grund auf nach dem Krieg neu aufbauten und „auf Kurs“ brachten.
Trotz inzwischen zahlreich erschienener Ulbricht-Biografien82 und einiger Texte über Togliatti war es mir nicht möglich, Treffen über die parteipolitischen Grenzen hinaus zu entdecken. Daher nehme ich an, dass - im Gegensatz zu den Sympathien zwischen Adenauer und de Gasperi - zwischen den beiden keine große Freundschaft bestand. Zwar lebten beide im Moskauer Exil zusammen im legendären „Hotel Lux“, dem Moskauer Quartier der Kommunistischen Internationale, aber viel mehr ist auch nicht bekannt.83
6.2 Kulturelle Beziehungen
Aufnahme von kulturellen Beziehungen waren in den Augen der SED-Führung eine weitere Möglichkeit, um die Anerkennung in Italien zu erreichen. Eine große Rolle spielte neben dem Kulturzentrum „Thomas Mann“ auch die schon erwähnte Deutsch-Italienische Gesellschaft. Auf dem kulturellen Sektor gab es nicht wenige Vorstöße zu Verbesserung der Beziehungen. Allerdings erübrigte sich ein ebenso großer Teil auch von selbst durch Visaverweigerung seitens Italien oder fehlende Finanzen seitens der DDR. Trotz dieser Tatsache klingt eine Einschätzung der DDR- Forschung optimistisch: „ In der DDR wird die Bevölkerung relativ breit mit den kulturellen Tra- ditionen und Gegenwartsleistungen des italienischen Volkes bekannt gemacht. “ 84
6.2.1 Filmkooperation
Bereits 1957 hatte die Abteilung Westeuropäische Länder im MfAA die Verwirklichung von Koproduktionen im Bereich des Films angedacht, doch erst seit 1961 konnte das zunehmende Fernsehprogramm zu Propaganda genutzt werden. Ziel der Zusammenarbeit mit Italien war es, ein positives DDR-Bild in Italien zu vermitteln und andererseits die italienischen, antifaschistischen Traditionen ins Bewusstsein der Bürger der DDR zu bringen.85 1963 gelang dem PCI die Gründung des parteieigenen Unternehmens UNITELEFILM. Das Unternehmen sollte Filme verschiedenster Art produzieren und in die „Bruderländer“ vertreiben. Damit waren alle Voraussetzungen geschaffen.
Erste Gemeinschaftsproduktion von UNITELEFILM und DEFA war ein Film über den Vietnam- Krieg. Es folgten Dokumentarfilme über Berlin und Material für Fernsehnachrichten. Doch scheiterte die kontinuierliche intensive Zusammenarbeit am Devisenmangel der DDR. Technische Probleme, bedingt durch unterschiedliche Filmgrößen, stellten einen zusätzlichen Kostenfaktor dar. Die Arbeit wurde abgebrochen und ab 1969 verlagerte die DDR die Kooperation auf Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und Großbritannien.86
6.2.2 Centro Thomas Mann
Im Januar 1957 gründeten italienische Intellektuelle ein Initiativkomitee für das Kulturzentrum „Centro Thomas Mann“ in Rom. Ursache dafür war das vitale Interesse der linken Kreise an der DDR und ihrer kulturellen Entwicklung. Der Name war bewusst gewählt. Thomas Mann stand als Symbol für die gemeinsamen, nicht trennenden Aspekte der beiden deutschen Staaten. Er bezeichnete sich selber als „Anhänger des Friedensgedankens“.87 Mit dem Zentrum stand der DDR in Italien im Gegensatz zu allen anderen westeuropäischen Ländern eine fest etablierte Institution zu Verfügung, die sich besonders zu Informationsverbreitung eignete. Italienische Kommunisten, aber auch Sozialisten und sogar Christdemokraten spielten in der Arbeit des Centro eine Rolle. Ursprüngliche Aufgabe des Centro war die Vorstellung der wesentlichen kulturellen Gemeinsamkeiten beider deutscher Staaten, die zu einer Wiedervereinigung führen könnten und eine Aufklärungsarbeit für die DDR. Diese war bereit, das Centro zu unterstützen und stellte schon 1956, also noch vor der Gründung, 6.500 $ zur Verfügung.88 Dies geschah allerdings über die „Gesellschaft für kulturelle Verbindungen mit dem Ausland“, da man befürchtete, die Regierung könnte bei direkter, offen- sichtlicher Unterstützung durch die DDR das Zentrum verbieten.89 Mehrere Ausstellungen und Veranstaltungen des Centros erhielten gerade zu Beginn eine positive Resonanz in der Öffentlichkeit. Damit jedoch gab man sich in der DDR nicht zufrieden. 1959 erwog man sogar aufgrund der eigent- lich gesamtdeutschen Ausrichtung des Centro die finanzielle Unterstützung zu streichen. Nach zahl- reichen Gesprächen zwischen Mitarbeitern, SED und PCI löste sich das Centro von der gesamt- deutschen Vorstellung und arbeitete stärker für die Belange der DDR.90
So notierte das MfAA: „ Aufgrund unserer Hinweise vollzog das Zentrum im Herbst 1959 eine entscheidende Wende in seiner Arbeit in Richtung auf die Propagierung der DDR und die Entlarvung des westdeutschen Militarismus und Revanchismus. Seit dieser Zeit bemüht sich das Zentrum, der italienischen Bevölkerung den grundsätzlichen Unterschied zwischen beiden deutschen Staaten zu erklären und verstärkt für die Herstellung normaler Beziehungen zwischen der DDR und Italien auf allen Gebieten zu wirken. “ 91
Im Laufe der Jahre waren in verschiedenen Städten Italiens eine beachtliche Anzahl Unterkomitees gegründet worden, die mit berühmten italienischen Kultureinrichtungen zusammenarbeiteten.92 1956 jedoch schloss die Bundesrepublik ein Kulturabkommen mit Italien und durch Errichtung verschiedener Einrichtungen schwand die Bedeutung des Centros. Besonders gegen die Fülle des Angebots des Goethe-Instituts konnte das Centro nicht ankommen.
6.3 Die Kontakte zwischen den Gewerkschaften
Neben den Beziehungen zum PCI und zum Centro Thomas Mann waren die Beziehungen zwischen der DDR Einheitsgewerkschaft FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund) und der italienischen kommunistisch-sozialistischen Gewerkschaft CGIL einer der wichtigsten Pfeiler des bilateralen Verhältnisses. Bereits in den fünfziger Jahren bestand ein reger Delegations- und Informationsaustausch, der sich mit Beginn der Centro-Sinistra-Regierung intensivierte.93 Vor allem interessierte die SED-Vertreter die Führungsweise des „Klassenkampfes“ der CGIL in Italien.
Ein Beispiel für die intensive Zusammenarbeit ist die Anzahl der Studiendelegationen: zwischen 1964 und 1966 reisten mehr als dreißig Delegationen der CGIL in die DDR. Dennoch gab es auch hier nicht einige Punkte, die von beiden seiten bemängelt wurde. Die SED beklagte die nur geringe Resonanz auf DDR-Propaganda. So wurde zum Beispiel die Verbreitung der italienischen Version der „Rundschau des FDGB“ von Vertretern des CGIL verweigert, da sie deren Inhalt aufgrund der ausschließlichen und unreflektierten Erfolgsmeldungen für schädlich hielten.94 „ Das gr ößte Problem der Beziehungen war, daßüber die Rolle der Gewerkschaften kein Konsens bestand. In der DDR war der Gewerkschaftsbund der SED, die seine Apparate beherrschte, vollkommen untergeordnet. Die italienischen Vertreter betonten, daßdas Konzept des Transmissionsriemens mit dem Prinzip der in Italien vorherrschenden Parteienvielfalt nicht vereinbar sei. “ 95
So reduzierte sich die praktische Zusammenarbeit in den sechziger Jahren auf die propagandistische Beeinflussung italienischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik. Rückblickend war das trotz großer Bemühungen nicht im Sinne beider Gewerkschaften möglich. Der hohe Lebensstandard in der BRD und die hohen Verdienstmöglichkeiten im Unterschied zu Italien machten es schwer, gegen das Land, das die Arbeiter ernährte, zu arbeiten.
In den siebziger Jahren schließlich verloren sich die Kontakte zwischen CGIL und FDGB fast gänzlich.96 Grund dafür waren die Überlegungen der Italiener, sich in den Weltgewerkschaftsbund (WGB) einzubringen und damit die Ostorientierung aufzugeben. Die DDR-Führung hingegen beklagte die mangelnde Bereitschaft des CGIL, sich mit der Anerkennungsfrage auseinanderzusetzen und sich politisch für die Anerkennung der DDR auszusprechen.97
7 Wirtschaftsbeziehungen
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Italien und der DDR blieben unbedeutend. Jede angestrebte Erweiterung des Handelsaustausches wurde durch zahlreiche Restriktionen unterbunden.98 Das vorhandene ökonomische Potential der beiden entwickelten Wirtschaftsmächte wurde zu keinem Zeitpunkt voll ausgeschöpft. Grund hierfür war vor allem die Abhängigkeit der italienischen Handelspolitik von der Zugehörigkeit zur NATO und EWG. Durch die EWG wurden die Wirtschafts- beziehungen Italiens zur BRD neu belebt, der Handlungsspielraum gegenüber der DDR blieb klein.99 Nach 1958 verringerte sich durch das italienische Wirtschaftswachstum die Abhängigkeit von den USA, die sich ergebenden Handlungsspielräume sind im Ausbau des Handels mit dem Ostblock deut- lich erkennbar, doch trotz der Anstrengungen einiger großer Konzerne wie FIAT konnte der Handels- austausch mit der DDR nicht intensiviert werden.
Auf der anderen Seite ergaben sich durch die Einbindung in das planwirtschaftliche System auch für Ostberlin starke Einschränkungen betreffend des Handels mit westeuropäischen, kapitalistischen Ländern. Auch der ständige Valutamangel mag ein Grund dafür gewesen sein, dass die Möglichkeiten nie voll ausgeschöpft wurden.100
Nach der Einrichtung einer Kammer für Außenhandel 1958 steigerte sich der Handelsaustausch mit Italien in beträchtlichem Maße. Zwischen 1960 und 1965 betrug die Steigerung beträchtliche 37 Prozent. Dennoch kann diese Steigerungsrate nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Handel der DDR mit Italien im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern äußerst gering war. So lag der Anteil des italienischen Außenhandels mit der DDR in den sechziger Jahren zwischen 0,2 Prozent und 0,4 Prozent, der mit der Bundesregierung jedoch bei 15 Prozent. Die DDR exportierte unter anderem Werkzeugmaschinen, Erzeugnisse der Feinmechanik und Optik, Braunkohlenbriketts, Chemikalien, Glas- und keramische Erzeugnisse nach Italien, importiert wurden Industrieausrüstungen, Erzeugnisse des Maschinenbaus, chemische Erzeugnisse, synthetische Fasern, Plaste und Elaste, Konsumgüter und Südfrüchte.101 Trotz mehrerer Abkommen stieg erst nach der Anerkennung der DDR durch Italien der Umsatz kurzzeitig.102 So bestand für die DDR kaum eine Chance, ihr Ziel der internationalen Anerkennung durch verstärkten Wirtschaftsaustausch zu verwirklichen.
8 Schlusswort
Alle Bemühungen der DDR um Beziehungen - egal ob kultureller, wirtschaftlicher oder politischer Art - waren bestimmt von dem Wunsch nach Anerkennung. Aus der Retrospektive gesehen, war es einem Land wie Italien aufgrund enger Bindungen an die NATO, die USA und die Bundesrepublik zu keinem Zeitpunkt möglich, einen Alleingang zu wagen und die DDR auch auf der diplomatischen Ebene zu beachten. Durch die enge Bindung der DDR an die Sowjetunion war es ihr ebenso wenig möglich, aus dem Ostblock „auszubrechen“ und so z.B. die wirtschaftlichen Beziehungen zu inten- sivieren.
Erst in den siebziger Jahren, nach dem Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR und der Anerkennung der DDR durch Italien 1973, kamen zahlreiche Verträge zustande. 1973 unterzeichneten die Vertragspartner ein Zehnjahresabkommen über Zusammenarbeit, wenig später folgten Luftverkehrsabkommen (1974), Straßenverkehrsabkommen (1977) oder ein Vertrag für die Zusammenarbeit im medizinischen Bereich (1978).103
Im Vergleich zu Beziehungen der DDR zu anderen Ländern wie der Bundesrepublik oder Frankreich blieben die Bemühungen und Erfolge in Italien äußerst gering. Vergleicht man jedoch die Präsenz der DDR in Italien mit anderen westeuropäischen Ländern, so muss man zugeben, dass nach den Anfangsschwierigkeiten in den fünfziger Jahren das Mittelmeerland durchaus zu einem „ wichtigen Aktionsfeld “ 104 der DDR-Auslandsaktivitäten wurde. Das lag nicht zuletzt auch an der starken Präsenz des PCI in Italien, einer starken kommunistischen Partei und Unterstützer sämtlicher bilateraler Beziehungen zur DDR.
Das letzte Wort möchte ich Hans Voßüberlassen, dem ehemaligen Botschafter der DDR in Italien: „ Rückblickend sei konstatiert, dass es der DDR zu keinem Zeitpunkt gelungen ist, den italienischen Eliten das Bild eines gefestigten sozialistischen Staates zu vermitteln. Ihre Politik der Verweigerung elementarer Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf freie Ausreise, der Bau der Mauer, die Unfähigkeit, Reformen einzuleiten, die restriktive Informationspolitik - das alles stießin der italienischen Öffentlichkeit auf Unverständnis und Ablehnung “ 105
9 Literaturverzeichnis
Booz, Rüdiger Marco: Hallsteinzeit. Deutsche Außenpolitik 1955-1972, Bouvier, Bonn, 1997
Bruns, Wilhelm: Die Außenpolitik der DDR, Colloqium Verlag, Berlin, 1985; in der Reihe: Beiträge zur Zeitgeschichte. Herausgegeben von Peter Hanungs und Eckehard Jesse
Bulla, Marcel: Zur Außenpolitik der DDR. Bestimmungsfaktoren, Schlüsselbegriffe, Institutionen und Entwicklungstendenzen, Verlag Ernst Knoth, Melle, 1988
Institut für Internationale Beziehungen, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.): Außenpolitik der DDR. Sozialistische deutsche Friedenspolitik, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, 1982
Institutes für Internationale Beziehungen/ Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR (Hrsg.): Die Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik in der Welt von heute, Band 2, Potsdam-Babelsberg, 1989.
Jacobsen, Hans-Adolf/ Leptin, Gerd/ Scheuner, Ulrich/ Schulz, Eberhard (Hrsg.): Drei Jahrzehnte Außenpolitik der DDR, Schriften des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Bonn, Oldenbourg, München, 2. Auflage, 1980
Klein, Peter/ Kröger, Herbert/ Krüger, Joachim/ Seidel, Karl/ Zelt, Johannes (Hrsg.): Geschichte der Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik, Dietz Verlag, Berlin, 1968
Lill, Johannes: Die Beziehungen zwischen der DDR und Italien in den 50er Jahren, in Villa Vigoni (Hrsg.): Italia-Germania. Deutschland-Italien 1948. Wiederannäherungen, Leo S. Olschki, Florenz, 1997, S. 161-210
Mayenberg, Ruth von: Hotel Lux, C.Bertelsmann Verlag, München, 1978
Müller, Helmut M.: Schlaglichter der deutschen Geschichte, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus AG, Mannheim, 3. Auflage, 1996
Muth, Ingrid: Die DDR-Außenpolitik 1947-1972. Inhalte Strukturen, Mechanismen, Ch.Links Verlag, Berlin, 2000
Pöthig, Charis: Italien und die DDR. Die politischen, ökonomischen und kulturellen Beziehungen von 1949 bis 1980, Peter Lang Europäischer Verlag der Wissenschaften, Frankfurt am Main, 2000; in der Reihe: Ferraris, Luigi Vittorio/ Trautmann, Günter/ Ullrich, Hartmut: Italien in Geschichte und Gegenwart, Band 15
Togliatti, Palmiro: Diskussionsrede auf dem III. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin, 23.7.950, in: Akademien für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED (Hrsg.): Palmiro Togliatti --Ausgewählte Reden und Aufsätze, Dietz Verlag, Berlin, 1977, S.370-373
Vordemann, Christian: Deutschland-Italien 1949-1961. Die diplomatischen Beziehungen, Peter Lang Europäischer Verlag der Wissenschaften, Frankfurt am Main, 1994; in der Reihe: Ferraris, Luigi Vittorio/ Trautmann, Günter/ Ullrich, Hartmut: Italien in Geschichte und Gegenwart, Band 3
Voß, Hans: Die Beziehungen der DDR zu Italien. Versuch einer Bilanz, in: Deutschland-Archiv. Zeitschrift für das vereinigte Deutschland, Leske und Budrich, Opladen, Ausgabe 4/98, S. 593-599
[...]
1 Bulla, S. 7.
2 Gemeint sind hier die Aufsätze des ehemaligen Botschafters Hans Voßim Deutschland-Archiv, die Arbeit von Johannes Lill und die Dissertation von Charis Pöthig.
3 Vgl. Vordemann, S. 30.
4 Vgl. Vordemann, S. 30.
5 Entnommen dem Arbeitsblatt zum Vortrag: „Monarchie oder Republik? Der Volksentscheid vom 2. Juni 1946“ von Claudia Haag, 05.12.2000.
6 Ein Beispiel dafür ist die Gründung des Europarates 1948, bei der Italien gleichberechtigtes Gründungsmitglied war. Vgl. Pöthig, S. 33f.
7 Vgl. Pöthig, S. 33.
8 Lill, S. 169.
9 Vgl. Müller, S. 327.
10 Vgl. Müller, S. 339f.
11 Pöthig, S. 55.
12 Vgl. Pöthig, S. 55f.
13 Vgl. Pöthig S. 57.
14 Vgl. Vordemann, S. 165.
15 Interview des italienischen Außenministers mit dem NWDR, vgl. Vordemann, S. 166.
16 Vgl. Jacobsen/ Leptin/ Scheuner/ Schulz, S. 521ff.
17 Booz, S. 19.
18 Vgl. Booz, S. 19
19 Lill, S. 162 und Booz, S. 21.
20 Vgl. Booz, S. 21.
21 Institut für Internationale Beziehungen: Außenpolitik der DDR, 1982, S. 37. 6
22 Booz, S. 24.
23 Vgl. Booz, S. 17 und Müller, S. 354.
24 Vom 8.-10. Oktober 1955 fand in Bonn eine Botschafterkonferenz statt. Hallsteins Ziel war, die neue Richtlinie, die später nach ihm benannt wurde, vorzustellen. Aus diesem Grund beauftragt er Grewe, die Überlegungen zu Papier zu bringen und alles rechtlich prüfen zu lassen, um nicht gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Vgl. Booz, S. 18.
25 Booz, S. 18.
26 Booz, S. 29.
27 Vgl. Booz, S. 27f.
28 Vgl. Booz, S. 43.
29 1965 weist Grewe Journalisten darauf hin, dass die sogenannte Hallstein-Doktrin nie verkündet worden ist. Auch gab es nie eine offizielle Erklärung zur Doktrin und damit zu neuen außenpolitischen Linie an die Staaten, mit denen die BRD diplomatische Beziehungen unterhielt. Vgl. Booz, S. 31f.
30 Institut für Internationale Beziehungen, 1989, S. 5.
31 Bestes Beispiel dafür war die Volksrepublik China.
32 Vgl. Institut für Internationale Beziehungen, 1989, S. 11.
33 Vgl. Institut für Internationale Beziehungen, 1989, S. 59
34 Die DDR wurde von den westlichen Staaten nie völkerrechtlich anerkannt. Bis zum Grundlagenvertrag 1972 blieb die Anerkennung generell aus. Durch den Grundlagenvertrag wurde sie faktisch anerkannt, dass heisst, dass der Staat an sich zwar wahrgenommen wurde, die Legitimität der Regierung aber angezweifelt wurde. Der Unterschied zwischen faktischer und völkerrechtlicher Anerkennung ist - grob reduziert - die Anerkennung der Souveränität und der Grenzen. Die Souveränität wurde der DDR vor allem deshalb abgesprochen, da man sie für abhängig und handlungsgebunden gegenüber der UdSSR hielt.
35 Vgl. Bulla, S. 31.
36 Vgl. Voß, S. 594.
37 Jacobsen/ Leptin/ Scheuner/ Schulz, S. 175.
38 Vgl. Institut für Internationale Beziehungen, 1989, S. 102ff.
39 Vgl. Bruns, S. 53.
40 Lill, S. 170.
41 Lill, S. 171.
42 Vgl. Lill, S. 172f.
43 Lill, S. 173.
44 Pöthig, S. 74f.
45 DC ist die Abkürzung für die christlich-demokratisch Partei Italiens.
46 Gesamtes Kapitel vgl. Pöthig. S. 74ff.
47 Vordemann, S. 166.
48 Vgl. Pöthig, S. 80f.
49 Vgl. Pöthig, S. 87f.
50 Pöthig, S. 88.
51 Vgl. Pöthig, S. 88ff.
52 Vgl. Pöthig, S. 94
53 Vgl. Muth, S. 292.
54 Vgl. Pöthig, S. 280.
55 Klein/ Kröger/ Krüger/ Seidel/ Zelt, S. 469.
56 Vgl. Pöthig, S. 161ff.
57 Lill, S. 168.
58 Vgl. Lill, S. 167f.
59 Vgl. Pöthig, S. 167.
60 Vgl. Pöthig, S. 169.
61 Vgl. Pöthig, S. 185.
62 Pöthig, S. 188.
63 Vgl. Pöthig, S. 193ff.
64 Vgl. Pöthig, S. 201.
65 Pöthig, S. 203.
66 Vgl. Lill, S. 174.
67 Vgl. Pöthig, S. 120.
68 Vgl. Pöthig, S. 32.
69 Togliatti, S. 371.
70 Vgl. Lill, S. 174f.
71 Vgl. Lill, S. 176f.
72 Vgl. Pöthig, S. 122.
73 Lill, S. 178.
74 Lill, S. 178.
75 Vgl. Lill, S. 180 und Pöthig, S. 126ff.
76 Vgl. Lill, S. 181.
77 Pöthig, S. 207.
78 Vgl. Pöthig, S. 120.
79 Vgl. Pöthig, S. 207.
80 Vgl. Pöthig, S. 214ff.
81 Erwähnen möchte ich an dieser Stelle den Fall Havemann. Der Physikochemiker Robert Havemann, der von der SED als Dissident verfolgt wurde, schaffte durch seine Systemopposition einen Präzedenzfall. Seine Thesen zur Neuerung des Sozialismus wurden vom PCI unterstützt und sein Ausschluss aus der SED 1964 und der Verlust seiner Stelle an der Humboldt-Universität erregte großes Missfallen bei den italienischen Genossen. Vgl. Pöthig, S. 225 ff.
82 Erst Anfang diesen Jahres ist eine neue Biografie über Walter Ulbricht erschienen. Frank, Mario: Walter Ulbricht, Berlin, Siedler, 2001.
83 Vgl. Mayenberg, S. 255ff.
84 Institut für Internationale Beziehungen, 1982, S. 250.
85 Vgl. Pöthig, S. 236.
86 Vgl. Pöthig , S. 236f.
87 Vgl. Pöthig, S. 147f.
88 Vgl. Lill, S. 186f.
89 Vgl. Pöthig, S. 150f.
90 Vgl. Lill, S. 188.
91 Lill, S. 190.
92 Vgl. Pöthig, S. 155.
93 Vgl. Pöthig, S. 318f.
94 Vgl. Pöthig, S. 319.
95 Pöthig, S. 320.
96 Vgl. Jacobsen/ Leptin / Scheuner/ Schulz, S. 521ff.
97 Vgl. Pöthig, S. 323f.
98 So wurden zum Beispiel die Aufenthaltsgenehmigungen für die Mitarbeiter der Kammer für Außenhandel durch Italien entzogen. Auch unterlagen die DDR-Exporte starken Lizensierungen durch einschränkende Bestimmungen der italienischen Regierung. 1963 erfolgte gar eine vollständige Sperrung der Lizenzen. Vgl. Pöthig, S. 286.
99 Vgl. Pöthig, S. 277ff.
100 Vgl. Pöthig, S. 279.
101 Vgl. Pöthig, S. 284f.
102 Vgl. Pöthig, S. 283.
103 Vgl. Institut für Internationale Beziehungen, 1982, S. 248f.
104 Lill, S. 191.
105 Voß, S. 599.
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