1. Einleitung
Diese Seminararbeit entstand im Rahmen des Seminars "Rechtsradikale Parteien in Europa heute" unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Lauber. Ich behandle die dänische Fremskridtsparti1.
Im Laufe der Arbeit möchte ich folgende Fragen beantworten:
- Was war der Werdegang von Mogens Glistrup, dem Gründer der Fremskridtsparti?
- Gibt es bei der Fremskridtsparti Bezug zu heutigen oder früheren Parteien des rechten Randes?
- Für welche Politik steht die Fremskridtsparti?
- Wie ist die FRP organisiert?
- Gibt es typische Wähler der Fremskridtsparti und was sind die Gründe dieser Wähler, sich für die FRP zu entscheiden?
Ferner möchte ich noch folgende Hypothese behandeln: Piero Ignazi behandelt die Fremskridtsparti 1992 in seinem Aufsatz "The silent counter-revolution. Hypotheses on the emergence of extreme right-wing parties in Europe."2 noch unter der Überschrift "Doubtful Cases". Der Autor prophezeite der FRP in demselben Text eine kommende Koalitionsfähigkeit mit bürgerlichen Parteien im dänischen Parlament. Jedoch sei die Kategorisierung der Fremskridtsparti, ob innerhalb oder außerhalb der Gruppe der "neuen rechten Parteien"3, wesentlich davon abhängig wie sie sich entwickeln würde. Meine Hypothese ist, daß die Fremskridtsparti heute zurück zu ihren Wurzeln als Anti-System Partei gekommen ist und der von Ignazi definierten Klasse der Prototypen der neuen ERPs zugeordnet werden kann.
Ich möchte zuerst die Geschichte der Partei beschreiben und in diesem Zusammenhang auch festlegen, unter welchen Umständen sie zuerst gemäßigter, dann radikaler wurde. Dann möchte ich auf das Parteiprogramm der FRP eingehen, den Aufbau und Organisation der Partei beschreiben und sie am Schluß über die Kriterien einer rechtsradikalen Partei definieren, die Ignazi in seinem Aufsatz "The silent counter-revolution"4 nennt. Abschließend möchte ich noch einmal auf die Anfangs formulierten Fragestellungen eingehen und meine Hypothese überprüfen.
2. Geschichte der dänischen Fremskridtsparti
2.1 Die dänischen "Erdrutsch" -wahlen von 1973
Vom Ende des zweiten Weltkriegs 1945 bis Anfang der 70er Jahre zeichnete sich das dänische Parteiensystem vor allem durch Kontinuität, Stabilität und der Dominanz einiger weniger Parteien aus5. Die vier dominierenden Parteien - die Sozialdemokratische, die Sozialliberale, die Liberale und die Konservative Partei - konnten weitgehend in zwei Blöcke geteilt werden6: den sozialistischen Block und den nichtsozialistischen oder bürgerlichen Block. Bis zum Jahre 1973, in dem, im Zuge der "Erdrutsch" (Jordsk æ lv)-Parlamentswahlen fünf neue Parteien in das dänische Parlament (Folketinget) einzogen, galt das dänische Parteiensystem als ein Prototyp des seltenen "working multi-party system"7, eine der wenigen unproblematischen, stabilen und funktionierenden Polities, in denen allzu extremistische Strömungen im parteipolitischen Prozeß keinen Platz finden.
Rechtsextreme Parteien existierten zwar, jedoch hatten sie nur wenig Bedeutung. Die größte rechtsextreme Partei Dänemarks war die DNSAP (Danmarks Nationalsocialistisk Arbejder Parti), die es unter der Führung von Fritz Claussen 1939 und 1943 mit je drei Abgeordneten ins Parlament schaffte. Jedoch wurden diese dort jedesmal politisch isoliert und ihren politischen Vorstellungen wurde keine weitere Beachtung durch das Folketinget geschenkt8. Nach Hans-Georg Betz9 ist der Grund für dieses gemäßigte politische Klima in Dänemark einerseits der friedliche Übergang Skandinaviens zur Demokratie und andrerseits die über 50- jährige Hegemonie der Sozialdemokraten, eine Zeit in der sich politische Institutionen, wie das kompetitive Parteiensystem, besonders gut konsolidieren konnten. Betz erklärt, daß starke faschistische Bewegungen nur in Ländern mit semikompetitiven oder autoritären Regimen vor dem ersten Weltkrieg florieren konnten. Die antidemokratischen Aspekte des Faschismus fanden deswegen in Dänemark keinen Zuspruch und so konnte der Faschismus dort nicht auf die gleichen Zielgruppen zurückgreifen, die in anderen Ländern Europas den Erfolg dieser Ideologie ausmachten. Auch die deutsche Besetzung von Dänemark verhinderten starken Zuspruch für den Faschismus seitens der Bevölkerung.
Die Parlamentswahlen 1973 machten aber den Weg frei für neue Parteien und deren teilweise extreme Politik. Jørgen Andersen10 sieht die Umwälzungen der Wahlen '73 vor allem als Konsequenz zweier Tatsachen: den negativen Erfahrungen, die die dänischen Wähler mit bürgerlichen Regierungskoalitionen gemacht hatten und den Schwächungen der etablierten Parteien, durch die Zunahme der Politisierung von einzelnen Issues zu dieser Zeit, die sich quer durch die traditionellen Parteibindungen zogen (v.a. die EG-Volksabstimmung 1972). Andersen schreibt dazu:
" Während einer Kampagne im Vorfeld eines Referendums lockern sich die Bindungen zwischen Wählern und Parteien. In solch einer Situation kann das politische System einige seiner Schutzmechanismen verlieren und so neuen Parteien den Weg bahnen. 11 "
Die traumatischen Erfahrungen der Wähler mit konservativen Regierungskoalitionen bezieht sich auf die Tatsache, daß die größte Expansion des dänischen Wohlfahrtsstaates 1968 bis 1971, in die Amtszeit bürgerlicher Regierungskoalitionen fiel. Die Steuern stiegen in dieser Zeit schneller an als es jemals unter den Sozialdemokraten der Fall gewesen war. Weite Teile der bürgerlichen Wählerschicht fühlten sich deswegen enttäuscht - sie hatten sich eine andere Regierungspolitik, nicht eine bloße Wachablöse, vorgestellt. Die Parlamentswahlen 1971 brachten deswegen wiederum die Sozialdemokraten mit rund 70% der Wählerstimmen an die Macht. Bei den Wahlen 1973 hatte sich das politische Angebot aber erheblich geändert. Plötzlich gab es Alternativen zu den althergebrachten Parteien. Dezember 1973 sah den Einzug fünf neuer Parteien ins Folketing: die Kommunistische Partei Dänemarks, die Sozialistische Volkspartei, die Zentrumdemokraten, die Gerechtigkeitspartei und die Fremskridtsparti unter Mogens Glistrup.
2.2 Die Entstehung der Fremskridtspartiet
In der Talkshow "Focus", die am 30. Jänner 1971 im dänischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, lernte die Öffentlichkeit das erste mal den bis dato unbekannten Steuerrechtsanwalt Mogens Glistrup kennen. Glistrup eröffnete das 114 Sekunden dauernde Interview mit der Feststellung, daß bei der Einkommensteuererklärung nur die Unfähigkeit zu betrügen besteuert wird, und daß Steuerhinterzieher mit den dänischen Widerstandskämpfern zu vergleichen seien, die zur Zeit der deutschen Besatzung deutsche Eisenbahnen sabotierten. Als Beweis dafür, wie leicht das Steuerwesen zu hintergehen sei, präsentierte Glistrup vor laufender Kamera seine eigene Steuererklärung - bei einem Jahreseinkommen von rund 9,1 Millionen Schilling, bezahlte er keine Krone Einkommenssteuer.
Zu dieser Zeit war die Steuerbelastung für die Bürger schier unerträglich geworden. Fast jeder Däne sah sich gezwungen die Steuern zu hinterziehen12. Statt den von der neuen konservativen Regierungskoalition versprochenen Steuersenkungen (Die Wahlparole der Konservativen: "Der beste Platz für das Geld der Bürger ist deren Tasche") stieg die Steuerbelastung von 33% auf 44% des Bruttosozialprodukts in nur drei Jahren. Die konservative Regierung wurde beschuldigt "sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten"13 zu sein.
Glistrup schilderte in diesem Interview auch die Steuerhinterziehungstricks seiner Firma: So stellten etwa 3000 Scheinfirmen, unter ihnen auch so einfallsreiche Namen wie "Lyngby Regenschirmverleih A/S", fiktive Verlustzuweisungen für die Steuererklärungen von Glistrups Klienten aus.
Der Skandal war perfekt. Der konservative Finanzminister trat zurück und Glistrup selbst
wurde als Kandidat für die konservative Partei vorgeschlagen. Ob Glistrup schon vor seinem revolutionären Interview bereits politische Ambitionen hatte ist unklar - von da an ging es auf jeden Fall Schlag auf Schlag. Er wurde als Kandidat der konservativen Partei in Søllerød nominiert, jedoch intrigierten einige Toppolitiker der Konservativen erfolgreich gegen ihn und er wurde aus der Partei ausgeschlossen.
Jetzt war Mogens Glistrup aber auf den politischen Geschmack gekommen. Am 22. August 1972 gründete er bei einem Abendessen in dem berühmten Restaurant Grøften, im Herzen des Kopenhagener Vergnügungsparks Tivoli, die Fremskridtsparti. Die zur Parlamentswahlenkandidatur benötigten 17.000 Unterschriften wurden innerhalb von vier Monaten gesammelt. Der frischgegründeten Partei gelang dazu auch ein schneller Aufstieg in der Gunst der Wähler - Meinungsumfragen belegten bis zum Februar 1973 Spitzenwerte von bis zu 25%.
Im Dezember 1973 kandidierte die Fremskridtsparti für die Parlamentswahlen und erhielt 15,9% der Stimmen und somit 28 Mandate14. Das anfängliche Programm, von Glistrup eigenhändig verfaßt, mit dem es der Partei gelang zur zweitstärksten Partei (nach den Sozialdemokraten) zu werden, faßt Björn Mertens folgendermaßen zusammen:
"(...) Für die völlige Abschaffung der Einkommenssteuer, gegen die Altparteien und alle
Papierhengste zu sein, die sich in die Angelegenheiten des Volkes einmischen. Unnötige Ausgaben sollen gestrichen werden, so die Kunstförderung, aber auch für das Militär, daß man genausogut durch einen Anrufbeantworter mit der auf russisch gesprochenen Erklärung "Wir kapitulieren" ersetzen könnte. Monatlich wollte er 4300überflüssigeöffentliche Bedienstete entlassen und zur Braunkohleförderung einsetzen." 15
2.3 Mogens Glistrup
Mogens Glistrup wurde am 28. Mai 1926 in Rønne auf Bornholm geboren. Sein Vater war Lektor an einem Gymnasium, seine Mutter arbeitete im Haushalt. Selbst stammte Glistrup also aus einem kleinbürgerlichen Hintergrund. Nach Pflichtschule und Gymnasium begann er an der Universität Kopenhagen Rechtswissenschaften zu studieren. 1950 bis 1951 studierte er amerikanisches Recht an der Eliteuniversität Berekly in Kalifornien. Daraufhin begann er 1951, wieder in Dänemark, Jura zu praktizieren. Von 1956 bis 1963 unterrichtete er Steuerrecht an der Universität Kopenhagen. 1956 eröffnete er auch seine eigene Firma - ein großes Steuerbüro mit achtzig Angestellten und über zwanzigtausend Klienten. Jørgen Andersen stellt in seinem Artikel "Struktureller Wandel, neue Konfliktlinien und die Fortschrittsparteien"16 fest, daß Glistrup ein Neuling in der Parteipolitik war. Er stand für keine größere Organisation oder hatte irgendeinen Bezug zu Interessensgruppen. Auch vorherige Verbindungen zum rechten Rand können ihm nicht nachgewiesen werden. Es handelt sich bei ihm also um einen einfach Bürger, der sich in Protest gegen die etablierten Parteien und das politisch-administrative System entschloß, eine eigene Partei zu gründen. Auch Hans-Georg Betz beschreibt Glistrup in dieser Hinsicht als "charismatic newcomer to politics".17
2.4 Die Fremskridtsparti im Parlament
Soziologen und Politikwissenschafter waren sich darüber einig, daß es sich bei dem Erfolg der FRP nur um ein Strohfeuer handeln konnte. Die Partei würde eben so schnell verschwinden, wie sie aufgetaucht war und die Wähler würden zu ihren angestammten Parteibindungen zurückkehren.
Bei den Parlamentswahlen 1975 erreichte die Partei nur mehr 24 Mandate und auch diese Zahl nahm ab, bis die Partei 1984 es auf nur mehr 6 Sitze im Parlament schaffte. Von Anfang an bedrohten schwere interne und externe Probleme die Existenz der Fremskridtsparti. Innerhalb der Partei brachen schnell Streitigkeiten aus, die besonders starke Auswirkungen auf die Wähler hatten, da jeder Parteitag für Journalisten und die Öffentlichkeit zugänglich war. Der Grund der Auseinandersetzungen war vor allem Mogens Glistrup selbst. Glistrup sprach sich von Anfang an gegen eine formelle Parteiorganisation aus. Er wollte die Macht, die er besaß, nicht in andere Hände delegieren. Auch hatte seine kompromißlose "Alles oder Nichts18 " Politik die Folge, daß die anderen Parteien innerhalb des Parlaments nicht mit der FRP zusammenarbeiten konnten. Die FRP Abgeordneten wurden dadurch isoliert und konnten nur indirekt auf das politische Geschehen einwirken, nicht aber eigene Vorstellungen einbringen.
Nach der Parlamentswahl 1979, in denen die FRP 6 Mandate verlor (von 26 auf 20), begann sich die Partei innerlich zu spalten: die extremen Glistrupianer19 auf der einen Seite und die moderateren Liberalen20 auf der anderen Seite.
In dieser Zeit begehrte der FRP Parlamentsklub das erste Mal öffentlich gegen Glistrup auf. Die Abgeordneten verlangten von ihm einige Aussagen zu dementieren, die er gegenüber der Tageszeitung B.T. gemacht hatte. Glistrup behauptete u.a., daß die FRP dafür eintrete, alle armen Ausländer sterben zu lassen, und daß man den damaligen Finanzminister Poul Schlüter mit einem notorischen Mädchenmörder21 vergleichen könne22.
1982 erreichten die innerparteilichen Streitigkeiten einen ersten Höhepunkt. Glistrup weigerte sich weiterhin, der Partei eine traditionelle Parteistruktur zu geben. Es wurden Stimmen laut, daß eine Partei ohne Organisation sich nicht lange halten könne. Wütend über diesen "Verrat"23 kündigte Glistrup auf der Jubiläumsfeier zum 10-jährigen Bestehen der Partei an, daß er seine eigene Partei gründen wolle - die Trivselsparti24. Er kam aber nicht mehr zu dieser Parteigründung. Am 22. Juni 1983 wurde er vom dänischen Höchstgericht wegen Steuerhinterziehung zu 3 Jahren Haft verurteilt. Glistrup ging ins Gefängnis und Pia Kjærsgaard (Selbstbeschreibung: Mutter von drei Kinder, Hausfrau) übernahm seine Nachfolge innerhalb des parlamentarischen Klubs. Doch auch im Gefängnis blieb Glistrup nicht untätig und führte die darauffolgenden Wahlkämpfe teilweise direkt aus Zelle Nummer dreizehn des Staatsgefängnisses in Horserod aus.
Die Parlamentswahlen 1984 wurden zur Katastrophe für die FRP. Die Partei verlor 10 Mandate und konnte nur mehr 6 Sitze halten. Daraufhin spaltete sich der Klub - der bisherige Klubobmann Ole Maistedt verließ die Partei und gründete seinen eigenen Klub (De Frie Demokrater)25. Danach verließ auch der Abgeordnete John Arentoft Klub und Partei. Kjærsgaard blieb bis zu den Wahlen 1987 Klubobfrau.
In dieser Zeit führte Kjærsgaard mehrer Reformen durch. Sie stand für eine moderatere Politik als ihr Vorgänger. Auch straffte sie die Parteiorganisation und schaffte ein seriöses öffentliches Profil für die FRP. Vor allem aber entfernte sie die "Glistrup Klausel", die dem Parteigründer 1976 zugeteilt wurde und ihn zum Mitglied der Parteiführung auf Lebenszeiten ernannte. Glistrup wurde damit, in absentia, zum einfachen Parteimitglied. Mit den nächsten Parlamentswahlen 1987 kam ein Wendepunkt für die Partei - sie erhielten 9 Mandate - und als die Dänen 1988 wieder zur Wahlurne schreiten mussten26, erhielt die Partei sogar 16 Mandate.
1985 wurde Glistrup aus dem Gefängnis entlassen und kam zusammen mit seinen radikalen Meinungen mit der Parlamentswahl 1987 wieder ins Folketing. Mit ihm wieder in der Partei wuchs die Kluft zwischen zwischen den Glistrupianern, die sich Kjærsgaards moderaten Politik widersetzten und den Anhängern Kjærsgaards. Mit extremistischen Aussagen forderte Glistrup die Parteimitglieder auf Farbe zu bekennnen - so nannte er etwa während des Wahlkampfes 1987 Immigranten "Ratten" und "Legehennen"27. Hinzu kam noch die Formierung eines neuen ideologischen Blocks innerhalb der Partei - den Ultraliberalen. Als Antwort auf diese Streitigkeiten begann Glistrup sich 1989 der Klubdisziplin zu widersetzen und gegen einstimmige Beschlüsse zu stimmen. Die Parteiführung verwarnte Glistrup umgehend - ein Bruch der Parteidisziplin würde das Verbot mit sich führen, bei den nächsten Wahlen für die FRP zu kandidieren.
Darauf gründete Glistrup am 13. November 1990 offiziell die Trivselsparti, die er 1982 schon angekündigt hatte. Die Parteiführung verwarnte Glistrup wiederum und erklärte, daß die Gründung einer neuen Partei ebensfalls gegen die Parteidisziplin verstöße. Glistrup verließ daraufhin die FRP.
Um wahltechnisch aufzuholen schloß sich die Trivselsparti mit einem unerwarteten, links- extremen Partner zusammen. Die Trivselsparti und die links-extreme "Fælles Kurs28 " Partei erreichten aber nicht die nötigen 2% um bei den Parlamentswahlen 1990 zu kandidieren und Mogens Glistrup und seine Trivselsparti verschwanden von der politischen Arena. Die FRP erreichte bei den Parlamentswahlen 1990 12 Mandate - ein Sieg auf allen Linien. Niemand hatte erwartet, daß sich die Partei nach so vielen Tumulten so gut halten würde. Damit war die kritische Phase der Parteietablierung vorbei. 1994 erhielt die Partei trotz einer Zunahme an Stimmen nur 11 Mandate - die Wahlarithmetik für die Folketingswahlen wurde zwischen 1990 und 1994 verändert. Trotz dieser Erfolge nahmen die internen Auseinandersetzungen nicht ab. Die Ultraliberalen und die Glistrupianer innerhalb der Partei begehrten immer stärker gegen die Macht auf, die Kjærsgaard bekommen hatte. Die Situation kulminierte schließlich vor laufender Kamera an einem Parteitag am 30. September 1995. Ein Konflikt um die Wahl des Postens des Klubobmannes polarisierte die Partei und im Verlauf dieser Auseinandersetzung erteilte die ultraliberale und glistrupianische Parteiführung Kjærsgaard und ihren Anhängern ein Mißtrauensvotum. Kjærsgaard und drei ihrer Verbündeten (allesamt Parlamentsabgeordnete) verließen daraufhin die Partei und gründeten am 6. Oktober 1995 die Dansk Folkeparti - eine außerordentlich erfolgreiche rechts-populistischePartei, die heute 10 Mandate im Folketing besitzt.
1998 erreichte die FRP bei den Parlamentswahlen nur mehr 4 Mandate. Glistrup kehrte 1999, nach vielen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei zu seiner Rückkehr, in die FRP zurück und wurde von der Parteiführung zum Oberhaupt über die Partei ernannt. Trotz seiner langen Abwesenheit war Glistrup voll des alten Elans. Seine vollkommene Aufmerksamkeit galt nun besonders den Einwanderern.
So erklärte er schon 1997 in einer Sendung des dänischen Fernsehkanals TV3, daß "die Muslime allesamt Verbrecher sind, die sich bei uns (Dänen) nur einschmeicheln wollen, bis sie stark genug sind uns zu kastrieren und zu töten."29
Seine zahlreichen provokanten Aussagen veranlaßten die vier Parlamentsabgeordneten, die 1998 in das Folketing gewählt worden waren, einstimmig aus der Partei auszutreten und ihren eigenen Klub, Frihed 200030, innerhalb des Parlaments zu gründen.
Die FRP befindet sich zur Zeit nicht im dänischen Parlament.
3. Die ideologische Grundlage der Fremskridtsparti
Daß die FRP keine traditionelle Partei ist, erkennt man bereits auf ihrer Internethomepage. Das Motto der Partei "Größtmögliches Glück für die meistmöglichen Dänen" und "Frei geboren - zu Tode besteuert" als Motto der Jungen Fremskridtsparti wird hier durch ein lachendes Z31 verkündet.
Zur Illustration einzelner Punkte des Parteiprogrammes, kann man hier auch Postkarten bestellen oder gleich per Email verschicken. So räkelt sich etwa neben der Aussage, die Partei stelle sich gegen die Quotenregelung der EU innerhalb des Fischfanges, eine schöne, junge, blonde Frau in Unterwäsche. "Dänischer Hering32 - ja bitte, Nein zu den EU-Quotenregelung" steht daneben. Zur Forderung der Steuersenkung sieht man dieselbe lächelnde, junge Frau, diesmal in geöffneten Hosen mit Bikinoberteil. In einer Hand hält sie einen Rasierer, mit der anderen Hand hat sie sich gerade mit Rasierschaum ein Z auf den Bauch geschrieben. Daneben die Botschaft. "Rasiert die Steuer".
Auch bietet die Partei ein SMS Service an, mit dem man "seinen Freunden systemkritische Botschaften senden kann": "Du darfst nicht stehlen - der Staat haßt Konkurrenz!", "Umweltschützer sind wie Wassermelonen - außen sind sie grün, innen sind sie rot!", "Der Koran sagt: Gläubige dürfen Nicht-Gläubige (Christen), nicht als Freunde haben" oder "Kriminelle Ausländer müssen ausgewiesen werden, nicht belohnt!" sind nur eine Auswahl der zu Verfügung stehenden Slogans.
3.1 Populismus
Als die Fremskridtsparti 1973 ins Parlament einzog, beschränkte sich das Parteiprogramm auf nur einige wenige zentrale Punkte33: die Abschaffung der Einkommenssteuer, der Bürokratie, sowie unnötiger Regulierungen und Gesetze. Die Stärke der Partei lag vor allem in Mogens Glistrups Populismus.
Andersen zitiert dazu die klassische Definition des Populismus von Shils:
„ Populism proclaims that the will of the people is supreme over every other standard ... populism identifies the will of the people with justice and morality. “ 34
Ein Populist versucht also das Volk gegen die Eliten aufzuhetzen und erklärt sich selbst zum Sprachrohr der tatsächlichen Anliegen der Bürger; Probleme von denen „die da oben“ (d.h. die politischen oder wirtschaftlichen Eliten) nichts verstehen. Mogens Glistrup stilisierte seine Partei zu einem Volkstribun gegen die Eliten, die "alten Parteien“ und Bürokraten. Die Partei zeichnet sich daher besonders durch Anti-Intellektualismus und Anti-Elitismus aus. Im Sinne des Populismus setzte sich die FRP von Anfang an für Instrumente der direkten Demokratie ein35. Dazu heißt es im Parteiprogramm:
„ Die Partei will, daß die Bürger mehr direkt demokratischen Einfluß bekommen. Wir wollen, daß die Bevölkerung durch mehr Volksabstimmungen gehört wird, damit wir dadurch den politischen Führern an den Kragen gehen und eine echte Demokratie bekommen." 36
Besonders kennzeichnend für den Populismus der FRP ist meiner Meinung nach der Ausdruck "Fy for Fanden!37 ". In der Parteizeitschrift Fremskridt werden moralisch abwertenden Urteile über das System immer mit diesem entrüsteten Spruch versehen. Hier wird an den common-sense der einfachen Bürger apelliert - Bürger, die sich vom System nichts mehr vormachen lassen, selbst wissen, wie es am Besten gehen würde und erschreckt sind über soviel politische Abartigkeit, wie sie ihnen täglich vom politischen System geboten wird.
Nordisk Kontakt, das Magazin des Nordischen Rates, beschrieb Glistrups populistischen Stil folgendermaßen:
"During his long parliamentary career, he (Glistrup) did not manage to get a single proposal (...) accepted by parliament. But invisible on the political landscape Glistrup most certainly was not! Indeed, he has come to symbolize populism throughout the Scandinavian region." 38
3.2 Neoliberalismus
Zu diesem Populismus kommt ein starker wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Liberalismus hinzu. Den wirtschaftlichen Liberalismus der FRP erklärt Andersen folgendermaßen39:
„ Die Elite, die Politiker und Bürokraten desöffentlichen Sektors umfaß t, hat die ursprünglich beim Markt liegende Macht durch Eingriffe in den Markt an sich gerissen. Aufgabe der Partei ist es nun, das Marktgleichgewicht durch Aufhebung der Regulierung wieder herzustellen. In der „ freien Marktwirtschaft “ ist der souveräne Verbraucher König. Die Deregulierung des Marktes bedeutet demnach eine Umverteilung der Macht von den Politikern und Bürokraten hin zu den Verbrauchern, zum Volk. “
Die Partei tritt für radikale Privatisierungen in fast allen Sektoren des öffentlichen Lebens ein. Besonders die Bürokratie ist ihrer Meinung nach sinnlos. So verlangt die Partei auf der ersten Seite des Parteiprogramms die Niederlegung aller öffentlichen Ämter, besonders im Bereich der Technik, Umwelt, Erziehung, Ausbildung und aller sozialen Anliegen.
"(öffentlicheämter) sind unnötig undüberteuert in einem Land mit nur 5 Millionen Einwohnern. (...) Da Dänemarküberadministriert ist, will die Fremskridtsparti denöffentlichen Sektor umformen und alle unnötigen Administrationen abschaffen." 40
Der politische und gesellschaftliche Liberalismus äußert sich in einer Politik der geringstmöglichen Staatseinmischung in die persönliche Freiheit des einzelnen Bürgers.
Dieser Liberalismus ist als Widerstand gegen den dänischen Wohlfahrtsstaat zu sehen, der mit seiner dramatischen Expansion in den 60er Jahren in fast alle private und wirtschaftliche Bereiche vordrang. Harmel und Gibson schreiben dazu:
„ The Danish society (...) has traditionally placed much greater emphasis on collective (as opposed to individual) responsibility and goal, resulting in a much bigger and more „ authoritarian “ state, providing more for its citizens and demanding much more from them (especially in taxes), than has been true for the capitalist (...) societies. “ 41
Im Parteiprogramm der FRP wird dieser Zusammenhang zwischen Wohlfahrtsstaat und hohen Steuern auch betont:
„ Der Ausgangspunkt unserer Sozialpolitik ist, daß alle sich um sich selbst kümmern können. (...) Die Bürokratie schafft soziale Unfälle, keinen sozialen Fortschritt. (...) Wenn man mit Steuerbürden belastet wird, verschwinden die Hemmungen, das soziale System zu belasten, und je mehr jede einzelne Familie zusammenschleppen muß um ihre Steuern zu bezahlen, desto mehr verschwindet die private Nächstenhilfe. 42 “
Harmel und Gibson43 differenzieren bei ihrer Beschreibung neuer Parteien zwischen verschiedenen Formen des Liberalismus. Sie unterscheiden dabei zwischen den liberalen Parteien und den "libertarian", den neoliberalen, Parteien. Während die liberalen Parteien im Laufe des 19. Jahrhunderts als Protest gegen nicht-demokratisch legitimierte, autokratische Staatsmächte etabliert wurden, sind neoliberale Parteien eine Schöpfung des 20. Jahrhundert. Sie verstehen sich als Protestbewegungen gegen einen ihrer Meinung nach autoritären demokratischen Staat und seine Bürokratie.
Die FRP ist nach dieser Definition eindeutig eine neoliberale Partei. Dazu heißt es im Parteiprogramm:
"Die Fremskridtsparti meint, daß Steuern an dieses System die persönliche Freiheit des Einzelnen unterbinden (...). Die Fremskridtsparti wünscht sich einen markanten Systemwechsel, weg vom dänischen Bevormundungssystem."
3.3 Protest gegen das System
"Parteien gehören zu einer Gesellschaft mit tiefen Rissen (...). Dies ist aber nicht der Fall im heutigen Dänemark (...). Das Parlament kümmert sich um eine Vielzahl von Angelegenheiten und Meinungen werden durch die Wähler auf viele Arten erstellt. Es gibt keinen Grund zu glauben, daß viele Wähler mit einer einzigen Partei in allen Punktenübereinstimmen. Wenn es zu dem konkreten Ziel kommt Dänemark zu regieren, gibt es im Volk keine grundlegend unterschiedlichen Ansichten. Praktische Politik handelt davon, das Land am gekonntesten zu regieren. Das Parteiensystem ist in dieser Hinsicht kontraproduktiv." 44
Von Anfang an verstand sich die FRP als eine Anti-System Partei. Sie bezeichnete sich selbst nicht einmal als Partei, sondern als eine "Fortschrittsarmee45 ", die gegen das alte System und die alten Parteien marschiert.
Die FRP ist ein Prototyp der Anti-System Parteien, die Ignazi in seinem Text "The Silent Counter-Revolution"46 beschreibt. Schon das zuvor angeführte Zitat von Mogens Glistrup aus dem Jahre 1975 belegt den Antipartismus und Antipluralismus der Partei. Die FRP richtete sich auch gegen das Parlament - bereits 1979 legte die Partei fest, daß es Ziel sei, die repräsentative Demokratie im Form des Parlamentarismus abzuschaffen47. So wollen sie das Parlament von 197 Abgeordneten auf 40 beschränken, wobei monatlich ein Abgeordneter in Pension gehen müsse. Auch sollte ganz Dänemark auf nur einen Wahlkreis verkleinert werden, in dem Bürger nur mehr für einzelne Politiker, nicht mehr für Partei, wählen würden. Alle Gesetze, die eine parlamentarische Mehrheit unter 60% erhielten, dürften nur durch Volksabstimmungen beschlossen werden.
Die antisystemischen Haltungen der Partei sind jedoch nicht immer so deutlich formuliert wie hier. 1981 schrieb Glistrup in der Parteizeitung Fremskridt:
"Die Schuld für das jetzige Unglück des Landes liegt nicht bei den Angestellten desöffentlichen
Dienstes. Sie handeln nur nach den geltenden Gesetzen. Deswegen sind es die, die die Gesetze machen, die die Hintergrundmänner der Unglücke sind. Die groß e Sense, die die Besserwissergesetze fortschneidet, wird das Unglück um 90% verringern. Dann haben wir das Glück-für-alle-Land erreicht!" 48
Mogens Glistrups Revolte gegen das Steuerwesen, mit der er 1971 im Fernsehen das erste Mal auftrat, ist also als eine Attacke gegen das ganze System zu verstehen. Lars Bille schreibt dazu in einem Aufsatz49:
"The (FRP) Party was by all means a protest party. (...) The party made a great effort to present itself as a popular movement which cut across the old social cleavages. (...) From the outset, the Progress Party tried to undermine the legitimacy of the regime of the old parties, at least in the sense that by regime is understood the ideology, norms, rules and habits of the welfare state system."
Wegen ihres Aufstandes gegen das Steuerwesen wird die FRP auch oft mit den französischen Poujadisten der 50er Jahre verglichen. Jørgen Andersen argumentiert dazu aber, daß die FRP, im Gegensatz zu den Poujadisten, die Bevölkerung niemals dazu drängte, die Steuern einzubehalten.50 Die Partei möchte die Einkommensteuern durch ein System der stetigen Hebung steuerfreien Untergrenze abschaffen.
Unter Pia Kjærsgaard nahm die Anti-System Haltung der FRP graduell ab. Die Partei wurde für die anderen Parteien akzeptabler und immer lauter wurden die Stimmen, daß die Partei ihre alten, radikalen Anti-Establishment Standpunkte endgültig abgelegt hätte.
Erik Damgaard und Palle Svensson illustrierten die Normalisierung der Partei durch eine Untersuchung51 wie oft sich die amtierenden Minderheitsregierungen zwischen 1985 und 1988 bei Entscheidungen im Parlament mit einer policy von "shifting majorities" mit Links (den Sozialdemokraten) oder Rechts (der FRP) zusammenschloß. Dabei fielen die Zusammenschlüsse mit den Sozialdemokraten auf 68%, während die Zusammenschlüsse mit der FRP sich von 42% auf 68% erhöhten. Die Regierung wandte sich also ebensooft an die Sozialdemokraten, wie an die FRP:
"The question therefore is whether the Progress Party from its origins as an anti-establishment protest party is at present in a process of becoming a "responsible " party participating in the decision- making process almost as the four old parties and the new centre parties."
Lars Bille52 stellte zu dieser Frage 1992 fest:
"(...) (T)he Progress Party developed from an anti-system party in the period from 1973 to 1984 to a small party which, while critical and in opposition, is nevertheless largely similar to any other small critical opposition party. In sum, the assessment is that the Danish party system from 1973 to 1977 was characterised by the presence of two relevant anti-system parties, the Communist Party and the Progress Party; from 1977 to 1984 by one relevant anti-system party, the Progress Party, and since 1984 there has been no anti-system party."
Seit Glistrups Wiederaufnahme und Kjærsgaards Ausscheiden aus der Partei, ist die FRP zurück zu ihren Wurzeln als Anti-System Partei gekommen. So legt das Parteiprogramm 2000 u.a. folgende Punkte fest:
- Der dänische Bevormundungsstaat gründet auf zwei Annahmen: daß der Sozialismus funktioniert, und daß Politiker das Recht haben, sich dem einzelnen Bürger zu widersetzen. Beides ist falsch! Es ist falsch an die sozialistische Geschichtsfälschung zu glauben (...): es ist der einzelne Däne, der den Wohlfahrtsstaat geschaffen hat, nicht die Politiker.
- Die direkte Demokratie ist legitimierter als das Parlament. Die Meinung des Volkes ist stets höher anzusetzen als die Wünsche politischer Eliten.
- Die Rechtssprechung des Parlaments muß jedem Dänen ein größtmögliches Maß an persönlicher und wirtschaftlicher Freiheit garantieren.
- Politische Parteien dürfen nicht mehr von öffentlicher Hand unterstützt werden.
- Die Anzahl der Ministerien muß reduziert werden. Hier wird angemerkt: "Fremskridtspartiet bildet am Besten eine Alleinregierung".
- Die Stellung des parlamentarischen Ombudsmann muß auch reformiert werden: "Die Stellung wird von einer qualifizierten Person besetzt, die nicht Jurist zu sein braucht. Der Betroffene muß vor allem eine sehr kritische Haltung gegenüber der öffentlichen Administration beweisen."
Meindert Fennema zählt die FRP heute sogar zu einem neuen Typus der Anti-System Parteien, den Anti-Politics Parteien53. Fennema meint, daß besonders die Dominanz charismatischer, ikonoklastischer Führer diesen Parteitypus auszeichnen und spricht in diesem Zusammenhang spezifisch von Mogens Glistrup. Bezeichnend für Anti-Politics Parteien ist ferner "an anti-tax programm, combining a neo-liberal and an anarchist perspective"54.
Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, in dem sich die FRP von Ignazis Definition europäischer Anti-System Parteien unterscheidet. Ignazi schreibt, daß obwohl wenige Anti- System Parteien Nostalgie für die Zwischenkriegszeit propagieren, viele ihre Kritik durch einen "refusal of modernity55 " legitimieren. Bei der FRP war und ist dies aber nicht der Fall. Obwohl auch der Populismus der Partei eine mögliche Verklärung der Vergangenheit oder ein "refusal of modernity" naheliegend scheinen läßt, ist die Partei eindeutig immer für den Fortschritt eingetreten. Andersen stellt hierzu fest, daß die Partei in moralischen Fragen offenkundig "modern" eingestellt sei.
3.4 Autoritarismus und Fremdenfeindlichkeit
Die Literatur zu diesen Themen innerhalb der Ideologie der FRP zeigt eine wesentliche Veränderung der zentralen Policies. Während die Partei in den 70ern in ihrem Protest vor allem den Neoliberalismus thematisierte, rückten in den 80er Jahren der Autoritarismus und Fremdenfeindlichkeit in den Vordergrund. Der Populismus und die Angriffe gegen das System blieben aber erhalten.
Es erscheint paradox, daß eine Partei, die sich in den 70ern noch für den Neoliberalismus und die Befreiung der Bürger vom "Bevormunderstaat Dänemark" einsetzte, in den 80er Jahre für eine autoritäre und extensivere Kontrolle des Staates über das Leben jedes einzelnen Bürgers eintritt.
Bei einer genaueren Betrachtung wird der Zusammenhang hier jedoch klar. Der Neoliberalismus und Bemühungen um die Abschaffung unnötiger Gesetze und Regulierung gelten ausnahmslos für "ihre" Bürger. Der Autoritarismus bezieht sich nur auf "Recht und Ordnung", nicht aber auf die Wirtschaft, da es ja klar ist, daß es nur jemandem der nicht "ihr" Bürger ist, in den Sinn kommen könnte, das friedliche Beisammenleben der aufrechten und ehrlichen Bevölkerung zu stören.
Gibson und Harmel56 unterscheiden hier zwischen einem weiteren wichtigen Unterschied: es liegt nicht im Interesse der Partei mehr Gesetze zu verfassen, sondern diejenigen öfter zu erwischen und härter zu bestrafen, die die "wichtigen Gesetze" brechen. Hier vertritt die FRP wiederum einen Standpunkt, der vollkommen gegensätzlich zum Status quo des dänischen Wohlfahrtsstaates ist:
"(...) Instead of seeing lawbreakers as clients who have been failed by the state and should be treated as such (i.e. with emphasis on rehabilitaion rather than punishment), the Progress Party have argued that in order to deter crime, lawbreakers should be given the punishment they deserve for failing society." 57
Die Partei verlangt ein härteres Durchgreifen und legt auch gleich die Wurzeln alles Übel in der Gesellschaft fest: Personen mit sozialen Schwierigkeiten (wie AIDS Kranke, Drogensüchtige oder Obdachlose), Linke (die stellvertretend für das ganze sozialdemokratische System sind und meistens mit den anderen Gruppen unter einer Decke stecken oder sich von ihnen hinters Licht führen lassen), die politischen Eliten und vor allem Immigranten (in der Wahlpropaganda "Bequemlichkeitsflüchtlinge" genannt). Auf offiziellem Niveau begründete die Fremskridtsparti immer mit ökonomischen Argumenten ihre Fremdenfeindlichkeit. Wirtschaftliche Hilfe der Einwanderer wird mit weniger Geld für "uns" gleichgesetzt: "die Unsrigen", mit "echten Problemen", "unsere Alten und Kranken" - wollen wir wirklich den Fremden mehr helfen als den "Unsrigen"? Diese Einstellungen und Aussagen wurden eher dem Begriff "Wohlfahrstchauvinismus" - die Auffassung Sozialleistungen sollen den "Unsrigen" vorbehalten sein - als unter "Rassismus" oder "Fremdenfeindlichkeit" zusammengefaßt.
Besonders aber in der Immigrantenfrage hat eine Radikalisierung stattgefunden, die nicht erwartet wurde. So bemerkten viel Autoren optimistisch, daß sich der rechte Kurs der Partei nach Glistrups Verhaftung 1983 unter der Führung von Pia Kjærsgaard erweicht hätte58 und daß die Partei immer mehr in die Mitte triften würde.
1993 schrieb Hans-Georg Betz:
"(...) The Danish Party is distinct from other nationalist radical-right parties by ist low emphasise on nationalist themes (...). This may explain why representatives of the Danish Progress Partry refused to participate in a meeting of extreme-right groups in Copenhagen in May 1990 that featured such leaders as Le Pen from the French National front and Schönhuber from the German Republikaner." 59
Inzwischen hat sich einiges geändert. Die Fremdenfeindlichkeit der FRP läßt sich heute, unter Glistrup, nicht mehr mit dem ökonomisch begründeten "Wohlfartschauvinismus" erklären. Es ist die ausländische Kultur, die bekämpft werden muß. Nachdem Mogens Glistrup 1999 wiederum Parteiführer wurde, rief er zum Heiligen Krieg gegen Immigranten, vor allem Muslime, auf.
"Es gibt nur ein Ding zu tun mit diesen mohammedanischen Schädlingen, und das wäre, sie alle aus dem Land zu jagen, am besten in ein Land, wo sie die Todesstrafe erhalten (...). Wie lange wird man uns friedliebende Dänen dazu zwingen, im eigenen Land den brutalenübergriffen, Vergewaltigungen,
Diebstählen, Morde, Zerstörungen, Verkrüppelungen von psychotischen mohammedanischen
Massenmörder ausgeliefert zu sein? (...) Wie lange sollen wir uns noch damit abfinden, daß das System die Mohammedaner schützt? Wann geht dieser Alptraum zu Ende? Wann kommt Gerechtigkeit? Wann erwacht Dänemark?" 60
1998 erklärte Glistrup folgendes in einem Interview mit der Tageszeitung Ekstra Bladet:
"Mohammedaner sind Kriegsverbrecher. Nicht die Serben. Es sind sie, die Europa verteidigen und sie verdienen den Friedensnobelpreis. Es ist Milosevic und Kardzic, zusammen mit Jörg Haider inösterreich und Le Pen in Frankreich, die Dänemark im Süden verteidigen. (...) In dem Zusammenhang in dem Rassist heute benutzt wird, ist es ein Schimpfwort. Früher aber wurden die, die heute "Rassist" geschimpft werden, "Freiheitskämpfer" genannt. Ja, ich bin Rassist!" 61
Ich bin der Meinung, daß eine solche Aussage von einem kommenden Parteiführer, dessen Partei 1990 mit Le Pen nicht einmal zusammentreffen wollte, einen grundlegenden Richtungswechsel aufzeigt.
Auch mit bekennenden Faschisten zeigt sich Glistrup in Zwischenzeit solidarisch. Im Oktober 1999 bemühte sich der bekannte dänische Faschist und Führer der DNSB (Danmarks Nationalsocialistisk Bev æ gelse) Jonni Hansen, um die Aufnahme in die Fremskridtsparti. Hansens Bemühungen um Aufnahme in die Partei waren zu diesem Zeitpunkt besonders provokant, da zeitgleich auch ein Gerichtsverfahren gegen ihn lief, weil er im selben Monat mit seinem Auto in eine Gruppe Antifaschisten gerast war, die vor seinem Haus demonstrierten. Auf die Frage der Tageszeitung Ekstra Bladet, ob Glistrup Hansen in die Partei aufnehmen würde, erklärte dieser:
"Nein, aber das ist nur weil er (Hansen) geprägt ist von diesem Hakenkreuz. Es gibt ja viele dort (in der Partei), die die selben Ansichten haben wie er, aber die gehen ja nicht her und schwingen ihr Hakenkreuz. Wenn er vor der dänischen Flagge gestanden wäre und statt dessen seine Liebe zu Dänemark erklärt hätte, wäre er in die Partei aufgenommen worden." 62
Bei der Lektüre der Parteizeitung Fremskridt fällt einem Vieles auf, das belegt wie weit weg die Partei nun von der Position ist, die sie unter Pia Kjærsgaard noch hatte, als ihr eine kommende Koalitionsfähigkeit prognostiziert wurde. Von mehr oder weniger ernst zunehmenden Artikeln, ist die Parteizeitschrift nun im Stil eines selbstzufriedenen, aufhetzenden Revolverblattes geschrieben. So wird oft pseudo-wissenschaftlich erklärt, warum es in der Religion der Mohammedaner liegt uns alle zu zerstören, "schockierende Wahrheiten" über Themen wie Ausländerkriminalität, und "bestürzenden Augenzeugenberichte" aus "mohammedanischen Vierteln" oder dem alternativen Gesellschaftsprojekt "Christiania" in Kopenhagen. Auch kann man Näheres über "Glistrups Wunschdänemark" nachlesen:
"Am meisten liebe ich Dänemark. Denn dort leben die Dänen. Und sie sprechen Dänisch. Und dort sind lachende Landschaften und Gewässer. Tivoli. Imperials Roastbeef und Faxe Fad (Bier). Sogar das dänische Wetter will ich preisen!" 63
Kennzeichnend für die Texte der Parteizeitung ist auch die Wiederholungen von Sätzen wie dem besagten "Fy for fanden", "Schämt Euch!", "Peinlich!" oder "Unverständlich!". Besonders die Aussage "Die Bösen lachen, die Guten weinen", die oft benutzt wird, ist typisch für den Stil einer populistischen Partei. Politische Probleme und Interessenskonflikte werden zu Fragen der Moral zu stilisieren.
4. Organisation
Die Organisation der FRP ist eng mit der Person Mogens Glistrups verbunden. Wie schon erwähnt beabsichtigte Glistrup bei der Gründung der FRP 1971 keine Partei zu gründen, sondern eine Bewegung, die gegen das System marschieren sollte. Glistrup fürchtete, daß durch einen Organisationsaufbau auch andere Mitglieder Einfluß nehmen könnten. Seiner Meinung nach war die Partei jedoch sein Werk und sollte es bleiben. Dazu schreibt Hans- Georg Betz:
"Both Glistrup and Lange 64 wanted to run their political campaigns as personal affairs, inspired by spontaneous action rather than the coordinated mass campaigning of a party machine." 65
Im Laufe der Zeit wurde es klar, daß die Partei ohne traditionellen Parteiapparat nicht funktionieren könne, zumal dänische Parteien im Allgemeinen hauptsächlich durch Mitgliedsgebühren der Parteimitglieder finanziert werden. Glistrup aber wehrte sich gegen diese Bemühungen und aus dieser Auseinandersetzungen um die Parteiorganisation kristallisierten sich auch bald die zwei unterschiedlichen Gruppen innerhalb der Partei heraus - die Glistrupianer und die Moderaten. Die Glistrupianer betrieben einen Führerkult um Mogens Glistrup, während die Moderaten versuchten die Partei seriöser zu gestalten und im Sinne einer traditionellen Partei zu reformieren.
Als 1976 die Parteiführung die "Glistrup Klausel" einführten, die Glistrups lebenslange Wahlberechtigung in der Parteiführung garantierte, begann die Situation zu kulminieren und der parlamentarische Klub der Partei, der ausnahmslos aus Moderaten bestand, begann gegen Glistrup aufzubegehren. Als die Moderaten 1982 auf eine traditionelle Parteiorganisation bestanden, beschimpfte Glistrup sie als Verräter und kündigte die Gründung der "Trivselsparti" an. Nachdem Glistrup 1983 ins Gefängnis mußte, übernahm Pia Kjærsgaard, eine Moderate, Glistrups Stellung innerhalb des parlamentarischen Klubs. Wie schon erwähnt reformierte Kjærsgaard die Parteistrukturen und strich die "Glistrup Klausel" aus dem Programm. Die Partei bekam das seriöse Profil, um das die Moderaten gekämpft hatten und sie schien sich zu normalisieren. Zu dieser Zeit entstanden lokale Organisationen der Partei in jeder größeren Stadt Dänemarks. Jedoch waren diese lokalen Organisationen nicht den anderer Parteien ähnlich. Die Parteiführung hatte exklusives Vetorecht in allen Angelegenheiten der lokalen Vereinigungen.
1994 war die Partei organisatorisch gesehen vollkommen normalisiert66. Glistrup war nicht mehr Parteimitglied, doch trotz seiner Abwesenheit bestimmten ideologische Konflikte zwischen Glistrupianer, Ultraliberalen und Kjærsgaards Moderaten noch immer die Parteitage. 1995 verließen Kjærsgaard und ihre Anhänger nach einem Mißtrauensvotum der glistrupianischen und ultraliberalen Parteispitze die Partei. 1999 kehrte Glistrup in die Partei zurück, wurde zum Parteiführer ernannt und sprach sich sofort auch gegen die von Kjærsgaard erreichte Parteiorganisation aus. Glistrup wollte zurück zur Armee und weg von der Partei.
" Wir sind Soldaten im Fortschrittsheer in einem Kampf gegen mächtigeäuß ere Feinde."
"Für was braucht man eine Partei? Um gewählt zu werden. Für was denn sonst? Parteien sollten alle auf den Misthaufen geworfen werden. Aber so lange sie nicht auf den Misthaufen geworfen werden, muß man sie ja zu etwas gebrauchen." 67
Kjærsgaards Organisation wurde weitgehend verworfen - die Mitgliedszahl nahm ab und von den zahlreichen lokalen Organisationen der Partei existieren heute weniger als sechs Gruppen. Als Protest gegen diese Veränderungen und Glistrups immer provokanteren Aussagen, verließen die vier Parlamentsabgeordneten der FRP die Partei und gründeten ihren eigenen parlamentarischen Klub "Frihed 2000" (Freiheit 2000).
Kim Behnke, eine der vier Abgeordneten, erklärte in einer Stellungsnahme zur Gründung von Frihed 2000, was ihrer Meinung nach Glistrups Problem mit einer formellen Parteiorganisation ist:
"Es ist in Ordnung kompromiß los zu sein. Es ist aber nicht das was Glistrup ist. Was er kompromislos nennt ist vielmehr ein Wunsch sich das Recht vorzubehalten die Situation immer neu zu definieren und sich nicht zu mehr zu verpflichten, als was man selbst in jeder neuen Situation als opportun ansieht. Es wurde gesagt, Glistrup sei ungeeignet in einer Partei zu sein mit mehr Mitgliedern als ihm selbst. Und das ist richtig. Deswegen kämpfte Glistrup dagegen, daß die Partei eine Organisation bekommt. Glistrup ist gegen Regeln und Pflichten. Er will sich das Recht vorbehalten alles zu bestimmen und sich keinen demokratisch Entscheidungen unterordnen zu müssen." 68
Um nach diesen Ereignissen wieder ins Parlament zu kommen, muß die FRP erneut Unterschriften sammeln um für die nächste Parlamentswahl zu kanditieren. Glistrup erklärte darauf in einem Interview mit der Tageszeitung Berlingske Tidende:
"Die einzige Chance, daß die Partei nicht die Unterschriften sammeln muß , ist daß einer der vier Abgeordneten zurücktritt... oder stirbt." 69
Nachdem es eine Zeit lang so aussah, als ob sich die FRP als traditionelle Partei konsolidieren könne, gründet die Fremskridtsparti jetzt wieder auf einen Führerkult um Mogens Glistrup. Er ist der unangefochtene Meinungsmacher und Führer der Partei. Egal wie kontrovers seine Aussagen, das Parteiorgan Fremskridt veröffentlicht eine Erklärung, warum Glistrup auch in dieser Sache Recht hat.
Zum Beispiel schlug Glistrup 1999 in einem Radiointerview70 folgende Prozedur zur Lösung des Immigrantenproblemes vor:
"Personen aus muslimischen Ländern sollen durch eine besondere Polizei gefangen werden und in ein Lager deportiert werden. Wenn die Mohammedaner nicht innerhalb von drei Monaten das Land verlassen, werden sie verkauft. Zum Beispiel könnte man 6000 Mädchen zwischen zwölf und zwanzig Jahren um 5 Millionen Kronen an Paraguay verkaufen".
Zu diesem Vorschlag schreibt die Parteizeitung Fremskridt unter der Überschrift "Verkaufe gerne die muslimischen Mädchen":
"Es wäre besser, wenn Dänemark die Mädchen verkaufen würde, als wenn die muslimischen Väter die Mädchen verkaufen und ihre Söhne vom guten Dänemark versorgen lassen. Und dann können diese Menschen fremder Herkunft auch gleich den fundamentalistischen muslimischen Staat einführen, der uns unserer Menschenrechte beraubt. Das ist wirklich sozialistische Diktatur der untersten Schublade. Die Linksradikalen haben schon bei den nächsten Wahlen die Chance das Land zu verraten mit ihrem muslimischen Parlamentskandidaten". 71
Falls man als treues FRP Mitglied noch Fragen hat, kann man auf der Homepage der Partei Meinungen Glistrups zu verschiedenen Themen herunterladen. Man hat die Wahl zwischen Titel wie "Fremde in unserem Land", "Glistrup spricht die Wahrheit", "Glistrups Zitate zum Koran" oder "Die Roten Hunde".
Knud Lind, ein Parlamentsabgeordneter der FRP zwischen 1979 und 1984, sowie 1988 und 1990 beschrieb schon 1980 Glistrups totalitären Führungsstil:
"Glistrup ist in meinen Augen eine Art politischer Mafiaführer, umgeben von einem Bodyguard bestehend aus politischen Hampelmännern, wie Mogens Voigt oder Kresten Poulsgaard. Glistrup kann mit der Partei umgehen als wäre sie eine leere Aktiengesellschaft." 72
Alles deutet darauf hin, daß dies auch heute wieder der Fall ist. Die Parteiorganisation heute ist nur mehr Glistrup selbst. Dazu schreibt B.V. Larsen:
" Glistrup is the object of cult, which has no predence in the history of Danish parties, the cult around Stauning 73 included." 74
5. Mitgliedschaft
Die genaue Zahl der Mitglieder war schwer zu ermitteln. Erst ab 1976 konnten genaue Mitgliedszahlen festgestellt werden, da sich erst ab dann eine offizielle Mitgliederbasis formte. Vor 1976 war der Indikator an dem Politologen die Mitgliederstärke der Partei maßen, die Zahl der Leser der monatlichen Parteizeitung Fremskridt. 1974 waren das rund 25,000 Personen, 1975 nur mehr 15,000 Personen75.
Die Partei selbst konnte mir, auch nach mehrmaliger Nachfrage, nicht nennen, wie groß die Mitgliedszahl heute ist. Ich wurde immer wieder auf die 25,000 verwiesen, die 1975 die Parteizeitung lasen. Wie ich später auf einer Homepage des dänischen Finanzministeriums76 feststellte, war die Mitgliederzahl seit dem Höhepunkt 1974 stetig abnehmend. 1995 hatte die Partei nur mehr 5000 Mitglieder.
6. Die Wählerschaft der Fremskridtsparti
In einer der ersten Studien zum ideologischen Profil der FRP Wähler77 stellte Hans Jørgen Nielsen fest, daß Wähler der FRP die prozentmäßig höchsten Zustimmungen zu autoritären Aussagen sowie Äußerungen, die ein Mißtrauen gegenüber dem politischen System indikieren, gaben. Auch in späteren Jahren blieben diese Kriterien ausschlaggebend für die FRP Wähler. In den 80ern gesellte sich vor allem die Fremdenfeindlichkeit dazu. 1988 antworteten 75% der Befragten FRP Wähler positiv auf die Frage: "Einwanderer stellen eine besondere Bedrohung für unsere nationale Identität da."78 Interessant zu dieser Xenophobie ist die Tatsache, daß die FRP in den Wohngegenden, mit den prozentual höchsten Anteilen an Ausländern, den Vororten Kopenhagens, bei Kommunalwahlen sehr wenig Stimmen erhält.79 Der neoliberale Kampf gegen das System, sowie die Fremdenfeindlichkeit und der Autoritarismus sind also die ausschlaggebenden Elemente der Parteiprogrammatik, auf die die Wähler ansprechen.
Wer sind aber diese Wähler? Sie sind schwer soziologisch zuordenbar, es die Partei schaffte Wähler aus allen Schichten zu mobilisieren. Die Tatsache, daß 1973 fünf neue Parteien ins Parlament einzogen, versetzte dem dänischen Parteiensystem und dessen althergebrachten Wähler-Partei Bindungen einen kräftigen Stoß. Die neuen Parteien denunzierten die Angehörigkeit zu einer soziale Klasse als Legitimation für die Zugehörigkeit zu einer gewissen Partei. Die große Zustimmung, die sie bei den Wählern fanden, hatte zur Konsequenz, daß den alten Parteien die Stimmen abhanden kamen. Diese neue Beweglichkeit der Wähler, die plötzlich nicht mehr die traditionellen Parteien wählten, ist ein Grund dafür, daß die 1973 Parlamentswahl in Dänemark "Erdrutschwahl" genannt wird - die "interparty volatility" stieg an wie noch niemals zuvor in der dänischen Geschichte. Belegt ist eindeutig aus welchen politischen Lagern die Wähler kamen, die 1973 und später ihre Stimmen der FRP gaben. So gaben 34% der ehemaligen Sozialdemokratiewählern und 60% der Konservativenwähler 1973 einer anderen Partei ihre Stimme - es wird allgemein angenommen, daß sich die Wähler der FRP noch immer aus diesen beiden Parteien rekrutierten80. Trond Nordby bemerkt in diesem Zusammenhang in seinem Text "Hva er Populisme?"81, daß die Wählerschaft der FRP auch aus den Reihen der "De Uafhængige" (Die Unabhängigen), einer rechten Protestpartei, die zwischen 1953 und 1966 existierte, stammt. Leider war es mir nicht möglich weitere Informationen über "De Uafhænige" zu finden. Mogens Pedersen untersuchte 1977 die Parlamentswahlen und legte folgendes Profil der FRP Wähler fest: Es handelte sich vor allem um männliche Kleinbauern und Kleinbürger mit geringer Ausbildung, die in einem Dorf oder Kleinstadt leben. Das Kriterium Alter beweist den "Allround Appeal" der Partei - so stellte sich heraus, daß die Wähler zwischen 20 und 60 Jahre alt waren.82
Natürlich hat sich dieses Profil im Laufe der Jahre geändert. Ich hatte das große Glück eine Wählerprofilanalyse zu den Parlamentswahlen 1998 (bekanntlich das letzte Jahr in dem die FRP ins Parlament gewählt wurde) von Hans Nielsen83 zu finden. Nielsen stellt in dieser Untersuchung fest, daß die meisten FRP-Wähler männlich seien, weniger als 10 Jahre Ausbildung hinter sich hätten und ihr Einkommen aus einer Tätigkeit als Selbständiger oder Arbeiter beziehen. Der durchschnittliche FRP-Wähler war 50 Jahre alt oder älter. Überraschend ist bei Nilsens Text vor allem, daß eine überdurchschnittliche Anzahl der Wähler von Rente, Früherente, Arbeitslosenunterstützung oder Behindertenunterstützung leben. Es scheint paradox, daß eine so große Gruppe Sozialhilfebeziehender ihre Stimme einer Partei gibt, die gegen die Leistungen des Wohlfahrtsstaates ist.
Eine Studie der Politologen Andersen und Bjørklund84 aus dem Jahr 1990 belegt, daß sich die soziale Schicht der FRP Wähler im Laufe der Jahre geändert hat. Bei einer Gegenüberstellung der Klassenzugehörigkeit der FRP Wähler im Jahr 1973 und 1990 kamen sie zu folgendem Ergebnis: Während 1973 nur 33% der Wähler aus der Arbeiterklasse stammten, waren es 1990 bereits 50%. Die Zahl der Selbständigen sank im gleichen Zeitraum von 37% auf 23%. Während die Partei also immer weniger Stimmen erhielt, vergrößerte sich der Anteil der Arbeiter an ihrer Wählerschaft. Die Stimmen der Kleinbürger, die am Anfang der politischen Karriere zu einem großen Teil die Menge der Wähler ausmachte, schwanden dahin. Heute stammen die Wähler der FRP vor allem aus der Arbeiterschicht. Unter ihnen sind noch immer auch Kleinbürger und -bauern vertreten, jedoch sind es nicht mehr so viele wie am Anfang. Auch Selbständige waren Anfangs sehr stark unter den Wählern vertreten - heute exisitiert auch diese Wählergruppe noch, jedoch nicht mehr im gleichen Ausmaß, wie am Anfang der Karriere der FRP.
Eigentlich ist es ungewöhnlich, daß Arbeiter, Kleinbürger und -bauern eine neoliberale Partei wählen. So vertritt die FRP meiner Meinung nicht die Interessen dieser Gruppen, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Das freie Spiel der Marktkräfte, ohne staatlichen Protektionismus oder Machtbeschränkung des Großkapitals, würde dem Kleinbürgertum und der Arbeiterklasse nichts nützen, sie sogar bedrohen. Auch besteht das Kleinbürgertum teilweise aus genau den gleichen Beamten gegen deren Arbeit Glistrup hetzt. Hinzu kommt die bereits erwähnte Gruppe Sozialleistungsbeziehender. Sie würdem von einem verkleinerten Wohlfahrtsstaat wohl auch nicht profitieren.
Die Unterstützung der Partei durch diese Gruppen ist nicht durch Ideologie motiviert, sondern dadurch, daß die Partei "dagegen" ist. Meindert Fennema definiert die Wähler einer Protestpartei folgendermaßen:
"A protest voter casts a vote for a party that has a position on the left-right continuum which is not in accordance with the voter's own selfpositioning on that continuum, nor can it be explained as strategic voting. This may be the case because the party he votes for is not preferred because of its stance on particular issues, nor for its chance to enter the government, but because of its (perceived) opposition to the political regime. (...) Or the choice of the party itself may (...) not be according to party utility, but may still fall within the range of rational behaviour. The voter may vote for a party that is ostracized by the political elites and thus vote against the political establishment. The protest voter takes the opportunity to "put the boot in". (...) This argument would imply that a protest vote can only be a vote for a party which has been the object of general and public rejection by all other parties, as used to be the case with the communist parties and still is the case with most anti-immigrant parties." 85
Nach dieser Definition sind die meisten Wähler der Partei Protestwähler.
Gegen was aber protestierten Anfangs vorwiegend die Kleinbürger, heute vor allem die Arbeiter, indem sie der FRP ihre Stimme geben? In den 70ern bis frühen 80ern, also der Hochzeit der "kleinbürgerlichen Wähler" galt der Protest vor allem der Expansion des Wohlfahrtsstaates während der vorhergehenden Regierungszeit bürgerlicher Koalitionen, auf den ich bereits eingegangen bin. Mitte der 80er, zeitgleich mit dem erhöhten Zustrom von Arbeitern, die die Kleinbürger heute in der Wählerschaft nahezu verdrängt haben, begann die Arbeitslosigkeit in Dänemark zu steigen86. Schuld daran, legte die FRP fest, seien vor allem Immigranten, die "Luxusflüchtlinge". Vor diesem Hintergrund läßt sich auch erklären, warum die FRP ab Mitte der 80er Jahre den Neoliberalismus ein bißchen zu Seite schob und verstärkt Fremdenfeindlichkeit und Autoritarismus zu propagieren begann. Heute ist die Immigrantenfrage das politische Thema, das am meiste politische Mißtrauen innerhalb der dänischen Gesellschaft schafft.87 Ole Borre stellt in seinem Aufsatz "Critical Issues and Political Alienation in Denmark" fest, daß die Ausländerfrage in Wahlen während der 90er Jahren dieselbe prominente Bedeutung wie Debatten um die EU erreicht hat88. Wähler mit diesen Gefühlen werden heute nicht mehr von der FRP aufgefangen, sondern von Pia Kjærsgaards Dansk Folkeparti. 2000 erlebte die Dansk Folkeparti eine Verdopplung ihrer Wählerstimmen in Meinungsumfragen nach einer großangelegten Kampagne, die international sehr viel Aufsehen erregte: Die Partei machte sich lustig über die Bemühungen einer Gruppe, die für Gleichberechtigung von Immigranten kämpft und dafür folgende Plakate veröffentlichte: Zu sehen war ein kleiner, farbiger Junge mit folgendendem Text: "Wenn ich weiß werde, werde ich Lehrer." Die Parodie der Dansk Folkeparti zeigte einen obdachlosen weißen Mann mit der Überschrift: "Wenn ich Muslime werde, werde ich ein Haus haben."89
7. Die Fremskridtsparti im Vergleich
Ich möchte zwecks eines Vergleiches der Fremskridtsparti mit anderen rechtsradikalen Parteien während des Seminars die Partei über die drei Dimensionen definieren, die Piero Ignazi in seinem Text "The silent counter Revolution"90 bespricht. Hierbei handelt es sich um die spatiale Dimension, die historisch-ideologische Dimension und die attitudinal-systemische Dimension der FRP.
7.1 Die spatiale Dimension
Bei dieser Dimension handelt es sich um die Stellung der Partei innerhalb des rechts-links Kontinuums ihres nationalen Parteiensystems.
Zweifelsohne ist die FRP die rechteste Partei im dänischen Parteiensystem. Hans-Georg Betz beschreibt dazu die spatiale Entwicklung der Partei91: Während die Partei Anfangs noch im Zentrum, bis Zentrum-Rechts angesiedelt wurde, rutschte sie ab 1988/1989 (Zeitgleich mit Glistrups Rückkehr ins Parlament) weiter rechts innerhalb des Parteiensystems als sie es je vorher war.
In einer Untersuchung92 der schwedischen Politologen Mikael Gilljam und Henrik Oscarsson im Jahre 1996 wurden, in einer Befragung in ganz Skandinavien, Wähler gefragt wie weit rechts oder links sie sich selbst und die von ihnen bevorzugte Partei einordnen würden. Die dänische Fremskridtsparti erhielt mit 8.4 Punkten den Status der rechtesten aller skandinavischen Parteien. Bei einem Vergleich der FRP und den konservativen Parteien Dänemarks stellten Harmel und Gibson 199893 fest, daß auch bei dieser Gegenüberstellung innerhalb des dänischen Systems die FRP sehr viel weiter rechts liegt.
7.2 Die historisch-ideologische Dimension
Die historisch-ideologische Dimension beschreibt den Bezug der Partei zum Faschismus, der einzigen Ideologie des Rechtsextremismus. Ich möchte zur Beantwortung dieser Frage das jetzige Verhältnis zwischen der Fremskridtsparti und der größten rechtsextremen Vereinigung Dänemarks, der DNSB, sowie anderen internationalen rechtsextremen Organisationen zu skizzieren.
Die DNSB ist eine konspirative Kaderorganisation. 1990 wurde ihre Mitgliederzahl auf rund siebzig Personen geschätzt94. Führer der Bewegung ist heute der Rechtsradikale Jonni Hansen. Die DNSB verbindet Bemühungen "Dänemark dänisch zu halten" mit einer glühenden Verehrung Hitlers (u.a. auch mit der Publikation seiner Gedichte) und der Rassenbiologie der deutschen Nationalsozialisten. Sie sieht sich selbst als "die stärkste und ideologisch best-fundierteste nationalsozialistische Bewegung der Welt"95. Obwohl die Bewegung nicht sehr viele Mitglieder hat, besitzt sie eine starke Medienpräsenz, besonders da ihr das Recht zugesprochen wurde, ihren eigenen Radiosender "Den Danske Stemme" (Die Dänische Stimme) zu führen. Die DNSB ist auch ein wichtiges Glied internationaler Verbindungen zwischen rechtsextremen Parteien - so war der ehemalige Führer der Bewegung, Povl Henrik Riis - Knuden, lange Zeit auch der Führer der europäischen Sektion der WUNS (World Union of National Socialists). Ferner leitet die DNSB auch den "Nordland Forlag", wo seit 1977 Propagandamaterial für Nazigruppen in der ganzen Welt hergestellt wird. Im Herbst 1989 kandidierte die Bewegung unter der Parole "Ein grünes Dänemark für weiße Menschen" bei den Kommunalwahlen.
Eine Näheverhältniss zwischen der Fremskridtsparti und der DNSB ist nicht abzustreiten.
Sogar mit den verhältnismäßig wenigen Informationen, die man über diese Beziehung zwischen Bewegung und Partei von Österreich aus finden kann, ist das eindeutig feststellbar. Im Oktober 1998 trat Glistrup zusammen mit Hansen als Repräsentanten der dänischen Rechten in der BBC Sendung "Journey to the Right" auf96. Wie schon erwähnt, sprach sich Glistrup 1999 für eine Aufnahme Hansens in die Partei aus, wenn der vor einer dänischen Fahne seine Liebe zum Land beschwören würde. In dem selben Interview, legte Glistrup auch fest, daß viele Mitglieder der FRP ähnliche Einstellungen zu denen der DNSB Mitglieder haben. Im selben Monat sagte Glistrup in einem Interview mit der Zeitung Berlingske Tidende:
"Natürlich bin ich Rassist. Jeder gute dänische Mann und jede gute dänische Frau ist Rassist. In diesem Land ist man entweder Rassist oder Landesverräter." 97
Darüber hinaus belegen mehrere Berichte internationaler Antifa-Organisationen, daß Glistrup rechtsradikale Skinheads, aus dem Umfeld der DNSB, als Bodyguards engagiert.98 Im Oktober 1993 besuchte Mogens Glistrup ein pan-skandinavisches Neonazitreffen in Norwegen, daß von Torfinn Hellandsvik, dem Führer der rechtsradikalen norwegischen Bewegung "Den Norske Forening" (Die norwegische Vereinigung) organisiert wurde. Weitere Teilnahmen an internationalen Treffen rechtsradikaler Gruppierungen werden Glistrup auch nachgesagt, jedoch ist die Teilnahme am oben erwähnten norwegischen Treffen, die einzige Information aus wirklich verläßlichen Quellen99, die ich finden konnte.
Trotz dieser Beziehungen ist die FRP jedoch mit Sicherheit keine faschistische Partei. Ich bediene mich für diese Aussage Ignazis Definition des Faschismus in seinem Aufsatz "The silent counter-revolution".100 Ignazi nennt dazu folgende Merkmale:
1. Ein Glaube in die Autorität des Staates über das Individuum
2. Die Betonung "natürlicher" Gemeinschaften Nationalismus, Rassismus oder Ethnozentrismus
3. Mißtrauen gegenüber dem Parlament und der politischen Repräsentation
4. Die Begrenzung der individuellen oder kollektiven Freiheit
5. Kollektive Identifikation mit dem nationalen Schicksal
6. Die Akzeptanz hierarchischer Kriterien in der Gesellschaft
7. Staat oder Nation kommt vor dem Individuum
Nur Punkt 3 und in gewisser Weise Punkt 2 entspricht der Ideologie der FRP, sonst widersprechen alle Punkte der Parteiprogrammatik. Björn Mertens schreibt dazu:
"Die Fortschrittspartei ist heute Sprachrohr, wenn auch nicht organisierendes Zentrum, jener diffusen Strömung von Stammtischpolitikern, reaktionären Priestern, religiösen Sekten, Logen, gelben Gewerkschaften, rechtsradikalen Schriftstellern und Verlegern, organisierten Gegnern moderner Kunst, Skinheads, Straß enbanden und Neonazis. (...) Langfristig geht die Gefahr weniger von der FRP selbst aus. Sie kann sich nicht von ihrem Charakter einer Protest- und Anti-Steuerpartei lösen und zu einer reinen autoritär-rechtsradikalen Partei wie den deutschen Republikanern werden. Eher ist zu befürchten, daß groß e, militante Gruppierungen in ihrem Kielwasser entstehen können. Eine organisierende Rolle wäre dabei eher der "Nationalsozialistischen Bewegung Dänemarks (DNSB) zuzutrauen." 101
7.3 Die attitudinal-systemische Dimension
Eine Beschreibung der attitudinal-systemischen Dimension einer Partei soll festlegen, welche Einstellung die Partei zum politischen System ihres Landes hat. Die Fremskridtsparti ist geradezu der Prototyp einer Anti-System Partei. Die Partei propagiert nachweisbar den Antiparlamentarismus und wendet sich ferner gegen das Parteiensystem, sowie den Pluralismus.
8. Resümee
Ich möchte abschließend auf die in der Einleitung formulierten Fragestellungen und Hypothese eingehen.
Mogens Glistrup war neu in der Politik als er 1972 die Fremskridtsparti gründete. Er handelt sich beim also um einen einfachen Bürger ohne Bezug zu politischen Bewegungen oder Interessensgruppen, der aus Protest gegen die etablierten Parteien, und dem politisch- administrativen System sich entschloß eine Partei zu gründen.
Ein Bezug der FRP zu heutigen und früheren Gruppen und Parteien des rechten Randes besteht. So übernahm die FRP die Wähler der rechten Protestpartei "De Uafhængige", die zwischen 1953 und 1966 existierte. Heute unterhält die Partei Beziehungen zur größten faschistischen Gruppierung Dänemarks, der DNSB, sowie der rechtsradikalen norwegischen Bewegung "Den Norske Forening".
Die Politik der FRP besteht im wesentlichen aus fünf grundlegenden Einstellungen:
- Populismus
In diesem Zusammenhang setzt sich die Partei besonders für Instrumente der direkten Demokratie ein. Impliziert wird in diesen Forderungen, daß die repräsentative Demokratie den Volkswillen verzerrt und korrumpiert.
- Neoliberalismus
Die Partei vertritt einen starken gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Neoliberalismus. Dieser Neoliberalismus ist eine Reaktion auf die Expansion des dänischen Wohlfahrtsstaates, der in den 60er Jahren in fast alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sphären vordrang.
- Protest gegen das System
Der Protest gegen das System ist in der Partei so bedeutungsvoll, daß sie sich nicht einmal als Teil des politischen Systems versteht. Populismus und Neoliberalismus sind als Ausdruck dieses Widerstandes unbedingt zu sehen.
- Autoritarismus
Seit den 80er Jahren propagiert die Partei eine autoritäre law-and-order Politik. Auch in diesem Zusammenhang widersetzt sich die FRP dem dänischen Wohlfahrtsstaat, der traditionell eher auf Rehabilitation als auf strenge Bestrafung setzt. Autoritarismus in Verbindung mit Neoliberalismus scheint widersprüchlich. Jedoch ist es nicht im Interesse der Partei mehr Gesetze zu schaffen, sondern gegen die hart vorzugehen, die die "wichtigen Gesetze" brechen.
- Fremdenfeindlichkeit
Ebenfalls seit den 80er Jahren und besonders seit Glistrups Rückkehr in die FRP 1999 ist die Fremdenfeindlichkeit in den Vordergrund gerückt. Heute spricht sich die Partei für einen "heiligen Krieg" gegen Ausländer, vor allem Muslime, aus.
Während die Partei unter Pia Kjærsgaard ähnlich anderer dänischer Parteien organisiert wurde, dreht sich das Parteigefüge heute nur mehr um Mogens Glistrup. Kjærsgaards Organisation wurde vollkommen abandoniert. Schon bei der Parteigründung sprach sich Glistrup gegen einen Parteiapparat aus. Er legte fest, daß die FRP keine Partei wie die anderen sei - ganz im Gegenteil war sie eine Armee, die gegen die alten Parteien und das System marschieren sollte. Nach einem kurzen organisierten Intermezzo unter Kjærsgaard ist das heute wieder der Fall.
Während es der Partei am Anfang ihrer parlamentarischen Karriere gelang Wähler quer durch alle politischen Schichten anzusprechen, kristallisierte sich bald eine fest zuordenbare Gruppe FRP Wähler heraus. Anfangs war die größte Gruppe unter den Wählern Kleinbürger und - bauern. Heute wählen die FRP besonders Personen aus der Arbeiterschicht, sowie Sozialhilfebeziehende.
Beide Gruppen sind eindeutig Protestwähler, da die von der FRP propagierten politischen Vorstellungen nicht im Interesse dieser Gruppen liegt.
Gegen was aber protestierten sie? Die Kleinbürger und -bauern, die der FRP besonders am Anfang ihrer Laufbahn ihre Stimme gaben, wählten die Partei wahrscheinlich als Reaktion auf die Expansion des Wohlfahrtsstaates in den späten 60ern und frühen 70ern und als Ausdruck ihrer Enttäuschung gegenüber den bürgerlichen Koalitionen dieser Zeit. Die Wähler aus der Arbeiterschicht und die Sozialhilfebeziehenden unterstützen die FRP heute wahrscheinlich als Reaktion auf die steigende Arbeitslosigkeit in den 80er Jahren. Ich möchte nun auf meine anfangs formulierte Hypothese eingehen. Meiner Meinung nach ist die Fremskridtsparti heute ein Prototyp der "new extreme right parties", die Piero Ignazi in seinem Text "The silent counter-revolution"102 bespricht. Er legt zu diesen Parteien folgende Merkmale fest:
Neue rechtsextreme Parteien (New EPRs):
- unterhalten keine Beziehungen zu den traditionellen konservativen Parteien
Aus Harmel und Gibsons Studie103, die 1998 durchgeführt wurde, geht hervor daß die Fremskridtsparti wesentlich weiter rechts als die konservativen Parteien innerhalb des dänischen Parteiensystems liegt.
- definieren sich selbst außerhalb des Parteiensystems
- kämpfen mit den anderen Parteien
Die Fremskridtsparti definiert sich als eine Armee, die gegen die alten Parteien marschiert. Sie propagiert ferner den Antiparlamentarismus und den Antipluralismus.
- beschuldigen die "herrschende Klasse", daß sie die Probleme des Volkes nicht berücksichtigt
- beschuldigen das "unfähige" System, daß sie sich um die wichtigsten Anliegen des Volkes nicht kümmert (vor allem "law-and-order" Probleme, sowie Immigrantenfragen) Diese beiden Punkte vertritt die FRP mit ihrem populistischen Protest gegen das System, sowie dem Neoliberalismus, dem Autoritarismus und der Fremdenfeindlichkeit.
- streiten jeden Bezug zum Faschismus ab
Ich konnte keinen Hinweis darauf finden, daß die Partei den Faschismus abstreitet. So unterhält sie sogar enge Beziehungen zu diversen skandinavischen faschistischen Bewegungen. Jedoch ist meiner Meinung nach klar, daß die FRP keine faschistische Partei ist104.
Während die Fremskridtsparti 1992 von Ignazi als ein zweifelhafter Fall behandelt wurde, ist es heute, neun Jahre später, absehbar, daß Ignazi Recht behalten hat. Die Partei ist seit Glistrups Rückkehr als Führer der Parteien 1999 eindeutig der Gruppe der "new ERPs" zu zuordnen. Warum die FRP im Gegensatz zu den anderen neuen ERPs so viele Stimmen verloren hat, daß sie heute nicht mehr im Folketing vertreten ist, scheint Ignazi These von der "increasing number of electoral outcome for new ERPs"105 zu widersprechen. Jedoch sind wahrscheinlich viele der früheren FRP Wähler zu Pia Kjærsgaards rechtspopulistischer, ausländerfeindlichen und heute besonders erfolgreichen Dansk Folkeparti übergelaufen. Es ist also nicht die Parteiprogrammatik der Fremskridtsparti, sondern die Partei selbst, die bei den Wählern keinen Anklang mehr findet.
9. Literatur- und Quellenverzeichniss
Verweis auf Seitennummer, Überschriften, Datum der Erscheinung oder Ausgabennummer in den jeweiligen Fußnoten.
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[...]
1 Die Bezeichnung der dänischen Fremskridtsparti ist problematisch. Im dänischen politischen System wird sie Z genannt und die Rechtschreibung der Partei selbst ist, je nach Zusammenhang, "Fremskridtsparti" (Fortschrittspartei) oder "Fremskridtspartiet" (die Fortschrittspartei). In politologischen Aufsätzen auf Dänisch wird die Partei allgemein mit FRP abgekürzt. Englischsprachige Literatur spricht von der "Progressive Party". Ich habe mich in dieser Arbeit dazu entschieden, die Partei entweder FRP, Fremskridtsparti oder Fremskridtspartiet zu nennen.
2 Ignazi, Piero. The silent counter-revolution. Hypotheses on the emergence of extreme right-wing parties in Europe. European Journal of Political Research. 22: 3 - 34, 1992. Seite 15.
3 Ein Parteientypus auf den Ignazi in "The silent counter - revolution" als "new extreme right parties" (new ERPs) eingeht, und den ich im Laufe der Arbeit näher beschreiben werde.
4 Ignazi, Piero. The silent counter-revolution. Seite 16.
5 Bille, Lars. Denmark: The Oscillating Party System. Comparative Politics, 1992. Seite 43.
6 Pedersen, Mogens. The Danish "Working Multiparty System": Breakdown and Adaption. Aus: Daalder (Hrsg.). Party Systems in Denmark, Austria, Switzerland, the Netherlands and Belgioum. Sage. London. Seite 4.
7 Ebenda. Seite 1.
8 Blinkhorn, Martin. Fascists and Conservatives. The Radical Right and their Establishment in the Twentieth-Century. London. Unwin Hyman. Seite 240.
9 Betz, Hans-Georg. The New Politics of Resentment. Radical-Right Wing Populist Parties in Western Europe. Comparative Politics. July 1993. Seite 123.
10 Andersen, Jørgen. Struktureller Wandel, neue Konfliktlinien und die Fortschrittsparteien. Aus: Pappi, Franz. Parteien, Parlamente und Wahlen in Skandinavien. Campus Verlag. Frankfurt am Main. Seite 61
11 Ebenda. Seite 61
12 Schulz, Hans-Jürgen. Sie sind wieder da! Faschismus und Reaktion in Europa. ISP-Verlag. Seite 212.
13 Ebenda. Seite 212.
14 Insgesamt hat das dänische Parlament 179 Sitze.
15 Schulz, Hans-Jürgen. Sie sind wieder da! Faschismus und Reaktion in Europa. Seite 222.
16 Andersen, Jørgen. Struktureller Wandel, neue Konfliktlinien und die Fortschrittsparteien. Seite 61
17 Betz, Hans-Georg. The New Politics of Resentment. Radical Right-Wing Populist Parties in Western Europe. Seite 414.
18 Homepage der Fremskridtsparti. www.frp.dk. Historien af Fremskridtspartiet.
19 Die sog. "Strammer" - Falken, Hardliner.
20 Die sog. "Slapper" - Schlaffen.
21 Morderen af Malenepigen - Der Mörder der Marlene. 1980 trieb ein besonders brutaler Mörder auf der Insel Fynen sein Unwesen. Warum Glistrup Schlüter mit diesem Mörder vergleicht ist unklar.
22 Homepage der FRP. www.frp.dk. Historien af Fremskridtspartiet. Parteigeschichte.
23 Ebenda.
24 Partei des Trivsels (Wohlbefindens od. Gedeihens)
25 Die Freien Demokraten
26 In Dänemark wurde in den 1970ern und den 1980ern sehr oft gewählt. Hans Jørgen Nielsen, ein dänischer Politologe, schreibt dazu in einem Aufsatz: "In the 1970s, Denmark had five elections in a decade and in the 1980s, four elections. Elections were often called as soon as the gouvernment faced serious difficulties in parliament or could hope to make electoral gains." Aus: Nielsen. The Danish Election 1998. Scandinavian Political Studies.Vol.22 - No.1, 1999. Seite 67.
27 Schulz, Hans-Jürgen. Sie sind wieder da! Faschismus und Reaktion in Europa. Seite 122.
28 Gemeinsame Richtung
29 Homepage der Politik Online. www.politik-online.dk.
30 Freiheit 2000
31 Das Zeichen der Fremskridtsparti innerhalb des dänischen Parteiensystems
32 Dieser Satz ist ein Wortspiel: Das dänische Wort "sild" bedeutet Hering. Umgangssprachlich bezeichnet man aber auch eine begehrenswerte Frau als "sild".
33 Svåland, Lars (1998). Scandinavian Right-Wing Radicalism. Aus: Betz/Immerfall (Hrsg.). The New Politics of the Right. Neo Populist Parties and Movements in Established Democrarcies. NY. St. Martins Press. Seite 78.
34 Andersen, Jørgen. Struktureller Wandel, neue Konfliktlinien und die Fortschrittsparteien. Seite 65.
35 Ebenda. Seite 66.
36 Homepage der FRP. www.frp.dk. Principprogramm. Parteiprogramm
37 "Pfui Teufel"
38 Arter, David. Black Faces in the Blond Crowd: Populist Racism in Scandinavia. Parliamentary Affairs. Vol. 45 - No.3, July 1992. Seite 363.
39 Andersen, Jørgen. Struktureller Wandel, neue Konfliktlinien und die Fortschrittsparteien. Seite 66.
40 Homepage der FRP. www.frp.dk. Principprogramm. Parteiprogramm
41 Harmel/Giobson. Right-Libertarian Parties and the "New Values": A re-examination. Scandinavian Political Studies. Vol.18 - No.2, 1998. Seite 103.
42 Homepage der FRP. www.frp.dk. Principprogramm. Parteiprogramm
43 Harmel/Gibson. Right-Libertarian Parties and the "New Values": A re-examination. Seite 107.
44 Fremskridt 1975/1. Mogens Glistrup. Aus: Fremskridt - Die Parteizeitung der FRP.www.frp.dk/historie.
45 "Fremskridtsarmee"
46 Ignazi, Piero. The silent counter-revolution. Hypotheses on the emergence of extreme right-wing parties in Europe. Seite 12.
47 Delury, George. World Encyclopedia of Politcal Parties and Systems. Volume I: Afghanistan - Mozambique. Facts on File Publications. Denmark. Seite 256.
48 "Lykkedanmark" aus Fremskridt. www.frp.dk/historie.
49 Bille, Lars. Denmark: The Oscillating Party System. Seite 49.
50 Andersen, Jørgen. Struktureller Wandel, neue Konfliktlinien und die Fortschrittsparteien. Seite 66.
51 Damgaard, Erik. Who governs? Parties and Policies in Denmark. European Journal of Political Research. 17 (6). Seite 744.
52 Bille, Lars. Denmark: The Oscillating Party System. Seite 50.
53 Fennema, Meindert. Some Theoretical Problems and Issues in Comparison of Anti-immigrant Parties in Western Europe. Institut de Ciences Politiques i Socials. Barcelona, 1996. Seite 30.
54 Ebenda
55 Ignazi, Piero. The silent counter-revolution. Seite 14.
56 Harmel/Gibson. Right-Libertarian Parties and the "New Values": A re-examination. Seite 108.
57 Ebenda. Seite 103.
58 Piero Ignazi schrieb noch 1992: "However after the change of leadership (when the founding father of the party, Mogens Glistrup, went to jail) the FRP has softened its policies and bargained ist support for the bourgeoius coalition". Aus: Ignazi, Piero. The silent counter-revolution. Seite 15.
59 Betz, Hans-Georg. The New Politics of Resentment. Radical-Right Wing Populist Parties in Western Europe. Seite 135.
60 "En unbegriblig hån!" aus "Fremskridt". www.frp.dk/historie.
61 "Glistrup - sin egne værste fjende" aus: Frihed 2000, Homepage der. www.frihed-2000.dk . 8.4.2001
62 Ebenda
63 "Glistrups Ønskedanmark" aus "Fremskridt". www.frp.dk/historie.
64 Anders Lange war der Führer der norwegischen Fremskrittsparti (FRPn). Diese FRPn Partei ist der FRP in vielen Aspekten ähnlich und daher drehen sich viele Texte über die FRP auch um den Vergleich zwischen FRP und FRPn.
65 Betz, Hans-Georg. The New Politics of Resentment. Radical-Right Wing Populist Parties in Western Europe. Seite 131.
66 Svåland, Lars. Scandinavian Right-Wing Radicalism. Seite 81.
67 Beide Zitate aus "Da Glistrup kom tilbage" aus: Frihed 2000, Homepage der. www.frihed-2000.dk . 8.4.2001
68 "Glistrup - sin egne værste fjende" aus: Frihed 2000, Homepage der. www.frihed-2000.dk . 8.4.2001
69 "Da Glistrup kom tilbage" aus: Frihed 2000, Homepage der. www.frihed-2000.dk . 8.4.2001
70 Ebenda
71 "Sælg gerne muslimske piger". Fremskridt. Juni 2000. Jahr. 28. www.frp.dk/historie.
72 "Glistrup - sin egne værste fjende" aus: Frihed 2000, Homepage der. www.frihed-2000.dk . 8.4.2001
73 Thorvald Stauning- Führer der dänischen Sozialdemokraten in den 1930ern
74 Pedersen, Mogens. The Danish "Working Multiparty System": Breakdown and Adaption. Seite 40.
75 Delury, George. World Encyclopedia of Political Systems and Parties. Volume I: Afghanistan - Mozambique. Denmark. Seite 258.
76 Homepage des dänischen Finanzministeriums. Betænkning Nr. 1354. Forholdet mellem minister og embedamænd. Kapitel
5. Centrale udviklingstendenser af betydning for ministres arbejdsfelt og funktion.
www.fm.dk/udgivelser/publikationer/benr1354/b09.htm.
77 Nielsen, Hans. The Uncivic Culture: Attitudes towards the Political System in Denmark, and Vote for the Progress Party 1973 - 75. Scandinavian Political Studies. 1975. Seite 148.
78 Andersen, Jørgen. Struktureller Wandel, neue Konfliktlinien und die Fortschrittsparteien. Seite 81.
79 Andersen, Jørgen. Struktureller Wandel, neue Konfliktlinien und die Fortschrittsparteien. Seite 81. 80 Pedersen, Mogens. The Danish "Working Multiparty System": Breakdown and Adaption. Seite 23.
81 Nordby, Trond (2001). Hva er populisme? En begrepsmessig og historisk-kontekstuell analyse. Institut for statsvitenskap, Oslo. Arbeitspapier für Den 9. Nasjonale fagkonferansen i statsvitenskap. 10 - 12 Januar 2001.
82 Pedersen, Mogens. The Danish "Working Multiparty System": Breakdown and Adaption. Seite 26.
83 Nielsen, Hans. The Danish Election 1998. Seite 76.
84 Class Composition Table 5.2. Aus: Svåland, Lars (1998). Scandinavian Right-Wing Radicalism.
85 Fennema, Meindert. Some Theoretical Problems and Issues in Comparison of Anti-immigrant Parties in Western Europe. Seite 28.
86 Borre, Ole. Critical Issues and Political Alienation in Denmark. Scandinavian Political Studies. 1993. Seite 290.
87 Ebenda. Seite 291.
88 Ebenda. Seite 291.
89 The Economist. Februar 5. 2000.
90 Ignazi, Piero. The silent counter-revolution. Seite 7.
91 Betz, Hans-Georg. The New Politics of Resentment. Radical-Right Wing Populist Parties in Western Europe. Seite 419.
92 Gilljam, Mikael/Oscarsson, Henrik. Mapping the Nordic Party Space. Scandinavian Political Studies. Vol.19 - No.1, 1996.
93 Harmel/Gibson. Right-Libertarian Parties and the "New Values": A re-examination. Seite 104.
94 Schulz, Hans-Jürgen. Sie sind wieder da! Faschismus und Reaktion in Europa. Seite 124.
95 Schulz, Hans-Jürgen. Sie sind wieder da! Faschismus und Reaktion in Europa. Seite 157.
96 "Da Glistrup kom tilbage" aus: Frihed 2000, Homepage der. www.frihed-2000.dk . 8.4.2001
97 Ebenda
98 Nizkor Project, Homepage. The Skinhead International: Denmark. www.nizkor.org/hweb...inhead-international/skins- denmark.html. 7.4.2001
99 Ekstrem høyre 1994, Homepage. www.henriklunde.no/artikler/XT94.html. 3.4.2001 Rasisme og FRP, Homepage. 25. Mai 1995 på Ruspinse leir. www.akp.no/rfane/artiklar/rasisme.hmtl. 3.4.2001.
100 Ignazi, Piero. The silent counter-revolution. Seite 10.
101 Schulz, Hans-Jürgen. Sie sind wieder da! Faschismus und Reaktion in Europa. Seite 124.
102 Ignazi, Piero. The silent counter-revolution. Seite 16
103 Harmel/Gibson. Right-Libertarian Parties and the "New Values": A re-examination Seite 104.
104 Siehe Kapitel 7.2: Die historisch-ideologische Dimension.
105 Ignazi, Piero. The silent counter-revolution. Seite 16.
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