Desert Storm. Der Golfkrieg II - Seine Darstellung im internationalen Rampenlicht - seine Folgen und Auswirkungen.

Ausarbeitung , 2000 , 27 Seiten , Note: 1

Geschichte - Amerika

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Ursachen, Verlauf und Folgen des Golfkrieges
2.1 Problem der Staatsgrenze
2.2 Hintergründe des irakischen Einmarsches in Kuwait
2.3 Die Interessen der USA und ihrer Verbündeten
2.4 Kräftevergleich
2.4.1 Die irakischen Streitkräfte
2.4.1.1 Die Landstreitkräfte
2.4.1.2 Die Luftstreitkräfte
2.4.1.3 Die Seestreitkräfte
2.4.2 Die Streitkräfte der Staatenallianz
2.4.2.1 Die Landstreitkräfte
2.4.2.2 Die Luftstreitkräfte
2.4.2.3 Die Seestreitkräfte
2.5 Operation Wüstensturm
2.6 Die Kriegsfolgen

3. Recht, UNO und der Golfkrieg
3.1 Das Handeln der Mitglieder im Sicherheitsrat
3.2 Kritik am Verhalten des Sicherheitsrates
3.3 Kritik an der Operation Wüstensturm

4. Meinungen zum Golfkrieg

5. Zensur im Golfkrieg
5.1 Zensur während des Krieges
5.2 Desinformation vor dem Krieg

6. Der High-Tech-Krieg
6.1 Der High-Tech-Luftkrieg
6.2 Waffensysteme
6.3 Bilanz

7. Fazit

8. Literaturnachweis

1.Vorwort

Nach dem Ende des Kalten Krieges fand 1991 in der Golfregion ein Krieg mit internationaler Beteiligung statt, dem sehr viel Aufmerksamkeit zuteil wurde. Im ersten Abschnitt der Arbeit werden wir einzelne Hintergründe beleuchten, die Motivationen der Kriegsteilnehmer darstellen und schließlich Verlauf sowie Folgen der militärischen Auseinandersetzung schildern.

Nach der Beendigung der Konfrontation der beiden Großmächte litt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht mehr an der durch die Vetoregelung hervorgerufenen gegenseitigen Blockadepolitik.

Wir werden im zweiten Abschnitt untersuchen, wie das Gremium mit dieser neuen Freiheit umgegangen ist und anführen, welche Anlässe zur Diskussion aus dem Golfkrieg für die Struktur der UNO und dem Handeln seiner Mitglieder führen. Anschließend werden kurz verschiedene Meinungen zum Krieg skizzenhaft aufgezählt. Im darauffolgenden Abschnitt wird beschrieben, welche Rolle die Medien innerhalb dieses Konfliktes einnahmen.

Ein weiteres Kapitel unsere Arbeit beschäftigt sich mit dem "neuen" Krieg, der, wie wir meinen, uns jederzeit ins Haus stehen könnte. Ein weiterer Golfkrieg, nach Irak/Iran und Irak gegen den Rest der Welt (Operation Desert Shield, Desert Storm, Desert Fox), scheint noch immer nicht abgewendet.

Die westlichen Staaten, allen voran Bill Clinton und sein USA versuchen den eingewachsenen Virus im Irak, gemeint ist natürlich Saddam Hussein, endgültig unschädlich zu machen. Nicht mit einem wenig wirksamen homöopathischen Mittel, sondern mit einem, nicht vom Arzt verschriebenen, starkem Antibiotikum versucht man den Virus zu beseitigen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Rolle der UNSCOM - Inspektoren. Sie steuern und beeinflussen letztendlich die Krise am Golf.

2. Ursachen, Verlauf und Folgen des Golfkrieges

2.1. Problem der Staatsgrenzen

Seit dem Zusammenbruch des osmanischen Reiches 1918 gibt es in der Golfregion Probleme mit der Landaufteilung. Die Anerkennung Kuwaits als eigenen Staat (1932, 1963) und die Reklamierung der Zugehörigkeit zum Irak wechseln einander ab. Eine Grenzziehung wurde niemals in einem gemeinsamen Staatsvertrag vorgenommen. Für nahezu die gesamte Golfregion ist ein Umstand charakteristisch: das Fehlen von Staatsgrenzen und Demarkationslinien, eine Hinterlassenschaft der bis 1971 anhaltenden britischen Dominanz am Golf. Sie ließ die Festlegung von Grenzen zwischen neu entstandenen Staaten für lange Zeit nicht notwendig erscheinen. Bis heute ungelöst sind Grenzkonflikte zwischen Saudi-Arabien und Jemen, Saudi- Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Jemen. Iran und Irak sowie zwischen Irak und Kuwait. Hieraus läßt sich die andauernde Eskalationsgefahr am Persischen Golf erahnen, schließt man noch mit ein, daß das Gebiet überall mit riesigen Ölfeldern bestückt ist, welche sich unterirdisch liegend ohnehin nicht an oberirdische Grenzen halten.

2.1 Die Hintergründe des irakischen Einmarsches in Kuwait

Die Wurzeln des irakisch-kuwaitischen Konfliktes liegen weit zurück in der Kolonialgeschichte der Nahostregion. Das Osmanische Reich, welches über Jahrhunderte die Geschicke dieser Region leitete, eroberte das Gebiet des heutigen Iraks im Jahre 1534. Doch erst im Jahre 1878 wurde das benachbarte Scheichtum Kuwait als Unterprovinz von Basra in das Reich eingegliedert. Diese Tatsache sollte später zum Grundstein aller irakischer Forderungen gegenüber Kuwait werden. Mit dem Beginn des Ersten Weltkrieges wurde Kuwait 1914 zum britischen Protektorat erklärt, um einen geplanten Zugang des deutschen Reiches zum Persischen Golf zu verhindern. Kurz darauf eroberten kuwaitische Truppen die Insel Bubiyan, mit der sich der strategisch wichtige Meereszugang des Irak kontrollieren läßt.

Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches erhielt Großbritannien auch das Völkerbundmandat über den Irak und setzte dort unabhängig von Kuwait den Haschemitenkönig Faisal I. ein. Nachdem der Irak 1930 unabhängig wurde, erfolgte zwei Jahre später erstmals eine irakische Erklärung, in der man die kuwaitische Grenze respektierte. Eine genaue Festlegung unterblieb jedoch. 1958 endete im Irak die Monarchie mit einem blutigen Staatsstreich General Kassems, der ein kommunistisches Regime etablierte. 1961 ermutigte die Sowjetunion den Irak zu einer Invasion in Kuwait, um so Zugang zur Golfregion zu erhalten. Der Angriff konnte nur durch die Landung von britischen Marineinfanteristen verhindert werden und zog im selben Jahr die offizielle Unabhängigkeit Kuwaits nach sich. Im Jahr 1979 löste Saddam Hussein seinen Vorgänger Präsident Al Bakr ab und begann mittels eines totalitären Regimes nicht nur die systematische Ausschaltung jeglicher Opposition, sondern erreichte auch dank der "Petrodollar" einen beachtenswerten wirtschaftlichen Aufschwung. Ein Jahr später erklärte er dem vom Sturz des Schahs erschütterten Iran den Krieg, der nach verlustreichen Kämpfen erst 1988 zu einem Ende kam. Im Laufe des Krieges gegen die islamischen Fundamentalisten des Iran erhielt der Irak zunehmend arabische und internationale Hilfen, da man in der fundamentalistisch- islamischen Bewegung im Iran eine weitreichende Gefahr sah. Internationale Waffenlieferungen und eine extrem hohe finanzielle Unterstützung durch arabische Bruderländer, vor allem Saudi Arabien und Kuwait, ermöglichten dem Irak seine Rüstungsprogramme weiter auszubauen und schließlich in militärische Erfolge umzusetzen. Dies beinhaltete sogar chemische Waffen, die gegen Kurden eingesetzt wurden und den geplanten Bau von Mittelstreckenraketen und Nuklearwaffen. Am Vorabend des zweiten Golfkrieges hatte der Irak noch annähernd 800.000 Mann unter Waffen und keinerlei Konzeption für eine Friedensarmee.

Der wichtigste irakische Zugang zum Persischen Golf der Shatt El Arab war als Folge des Krieges mit dem Iran noch immer nicht benutzbar. Der alternative Zugang über den Shatt El Basra hatte den schwerwiegenden Nachteil, daß jedes Schiff auf dem Weg in den Golf die kuwaitischen Hoheitsgewässer der Inseln Bubiyan und Warba durchqueren mußte. Der Irak besaß praktisch keinen unkontrollierten Zugang zum Golf mehr und forderte seinen Anspruch auf die zwei Inseln. Der zweite Punkt der irakisch-kuwaitischen Grenzstreitigkeiten war die Festlegung der Wüstengrenze, die seit ihrer ungefähren Bestimmung durch Großbritannien niemals genau festgelegt worden war. Der eigentliche Streitpunkt wurde dabei das Ölfeld von Rumalia, um dessen Ausbeutungsrechte sich die zwei Staaten stritten. Der Irak besaß zu diesem Zeitpunkt eine Auslandsverschuldung von 70 Mrd. Dollar und war auf jedes mögliches Einkommen dringend angewiesen. Noch während des Krieges gegen den Iran hatte Saddam Hussein Kuwait wiederholt vorgeworfen, es würde durch die hohen Erdölförderquoten zu einem Preisverfall beitragen und so den Irak im Auftrag Israels und der USA wirtschaftlich und militärisch unterminieren. Die harten Verhandlungen um diesen Punkt und um die Frage eines Schuldenerlasses, die sich zwei Wochen hinzogen, bildeten schließlich den Vorwand und Anlaß für den Irak am 2. August 1990 das Emirat Kuwait zu besetzen.

2.3 Die Interessen der USA und ihrer Verbündeten

a) Zwar bezieht die USA ihr Öl kaum aus dem Irak, doch fürchteten speziell die Amerikaner und die Engländer, daß der Irak sehr stark den Ölpreis (mit)bestimmen könnten. Saudi-Arabiens Führung ist derjenigen der Vereinigten Staaten wohl gesonnen und stellt für sie keine Bedrohung dar. Die Bindung des Irak an die USA und den Westen wäre eine wichtige Maßnahme gewesen, die zugleich die regionale Stabilität hätte sichern helfen können und westliche Interessen gewahrt hätten. Die Eroberung Kuwaits durch den Irak demonstrierte, daß diese Politik nicht funktionierte. Es bestand die Gefahr, daß der Irak zu einer Vormacht im Golf werden würde, die von außen kaum kontrollierbar wäre. Bei der US-Politik spielte der Gedanke eine entscheidende Rolle, einer unabhängigen Regionalmacht der Dritten Welt den Aufstieg zu verwehren.

b) Im April 1990 wurde bei einer Konferenz, an der alle mächtigen westlichen Länder beteiligt waren, ein "Task Force Bericht" verfaßt. Craig Hulet beschreibt die Bedeutung folgendermaßen: "Die westlichen Mächte entschieden, im Mittleren Osten einzugreifen und ein Vakuum zu füllen, das die Sowjetunion hinterließ, als sie in den letzten beiden Jahren zu zerfallen begann. Die Sowjets hatten keinen Einfluß mehr im Irak, in Syrien und auf Gaddafi, so daß die westlichen Mächte im April entschieden einzugreifen und dieses Vakuum zu füllen, den Mittleren Osten einseitig abzurüsten und nebenbei diese Neue Weltordnung zu entwickeln, die im Prinzip ein globales ökonomisches Regime ist."¹

c) Die Herrscher Familie von Kuwait Al-Sabah sind in der Lage, auf die USA eine große Macht auszuüben. Die Königsfamilie hat allein bei den sechs größten Banken des Landes Einlagen von 300 Mrd. $. Sie sind im Besitz von Wertpapieren im Wert von 52 Mrd. US-Dollar. Die Familie hat Anteile an General Electric, Mc Donald Douglas, Westinghouse, Dow Chemicals und Atlantic Richfield. Sie können in den Staaten ein Finanzchaos auslösen. So war dem damaligen Präsidenten George Bush daran gelegen, Kuwait zu helfen.

2.4 Der Kräftevergleich

2.4.1 Die irakischen Streitkräfte

Die irakischen Kräfte waren vom Gesamtumfang her praktisch doppelt so stark wie die Kräfte der Staatenallianz. Aber aufgrund der Tatsache, ohne Verbündete zu kämpfen, mußten die zu Verfügung stehenden Verbände für die Erfüllung mehrerer strategischoperativer Aufgaben disponiert werden.

Der konkrete Kräfteeinsatz umfaßte demnach eine Schwergewichtsbildung im Südirak beziehungsweise im Kuwait, eine strategische Reserve in und um Bagdad sowie Deckungskräfte gegenüber der Türkei und Syrien, die zugleich die aufständischen Kurden im Nordirak unter Kontrolle zu halten hatten.

Insgesamt gesehen stellen sich die irakischen Streitkräfte als Wehrpflichtsarmee (Wehrpflicht je nach Teilstreitkraft zwischen 21 und 24 Monaten) mit deutlichem Infantrieschwergewicht dar.

2.4.1.1 Die Landstreitkräfte

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.4.1.2 Die Luftstreitkräfte

Die nominell starken irakischen Luftstreitkräfte (40000 Soldaten und 1048 Luftfahrzeuge) verloren praktisch mit Beginn der Luftangriffe der Staatenallianz ihre Bedeutung. Den Alliierten gelang es das irakische Führungssystem zu nehmen, Infrastruktur sowie Flugzeuge auf dem Boden zu zerstören oder zum Ausweichen auf periphere Plätze zu zwingen.

Aufgrund der Luftherrschaft der Staatenallianz kamen diese Flugzeuge jedoch nie mehr wirksam zum Einsatz.

2.4.1.3 Die Seestreitkräfte

Den irakischen Seestreitkräften war ein ähnliches Schicksal beschieden wie den Luftstreitkräften. Bereits vor Beginn der Landoffensive waren sämtliche irakische Seekriegsmittel durch die Staatenallianz versenkt beziehungsweise gekapert worden. Damit war dem Irak jegliche Möglichkeit entzogen, den Einsatz von weitreichenden Feuer von See her beziehungsweise den seegestützten Einsatz von Luftkriegsmittel der Staatenallianz im persischen Golf zu stören.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Aufgrund des Imbargos im Zuge des ersten Golfkrieges gelangten 4 Fregatten, 6 Korvetten und 1 Ölversorgungsschiff, alle aus Italien bestellt, nicht mehr zur Auslieferung.

2.4.2 Die Streitkräfte der Staatenallianz

Die am zweiten Golfkrieg beteiligten Streitkräfte der Staatenallianz bieten insgesamt auf den ersten Blick ein inhomogenes Bild. Unterscheidet man aber die am Kampf beteiligten und unterstützenden Verbände, ergibt sich eine etwas einheitlichere Ausrichtung. Hiebei kann man feststellen, daß jene nationalen Streitkräfte, die im Schwergewicht der Operation Desert Storm eingesetzt waren, durchwegs nach NATO-bestimmten Grundsätzen geführt, ausgebildet und ausgerüstet waren.

2.4.2.1 Die Landstreitkräfte

Insgesamt bestanden die Landstreitkräfte der Staatenallianz - im Gegensatz zum Irak - beinahe vollständig aus mechanisierten Verbänden mit hohem Personalanteil an Berufssoldaten, die durch Reservisten bestenfalls zu ergänzen waren. Alle Teilstreitkräfte der Allianz konnten sich auf moderne Waffentechnologie und elektronische Kampfführung abstützen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Sonstige auf der Seite der Allianz beteiligte Landstreitkräfte waren Streitkräfte des Golfrates, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Oman und Kathar (zur Gänze auf eigenem Territorium eingesetzt) sowie:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.4.2.2 Die Luftstreitkräfte

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.4.2.3 Die Seestreitkräfte

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Weiters wurden die Seestreitkräfte der Allianz durch Zerstörer, Fregatten, Mienensuchern, Korvetten und Versorgungsschiffe der Staaten Kanada, Portugal, Australien, Belgien, Niederlande, Italien, Spanien und Griechenland unterstützt.

2.5 Die Operation Wüstensturm

Am 17. Januar 1991 um 1.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit begannen die Alliierten mit ihren Luftangriffen auf den Irak (Kriegskalender). Ziel dieser Aktion, die über 2000 Einsätze täglich umfaßte, war die umfassende Zerstörung der militärischen Ressourcen des Irak und die Vorbereitung einer Bodenoffensive. Durch die rasch erlangte Lufthoheit sollten die Verluste bei der Befreiung Kuwaits möglichst gering gehalten werden. Die Reaktion des Irak auf diesen Angriff war zweigeteilt. Einerseits vermied man den offenen Kampf mit der Übermacht, andererseits begann man mit der Beschießung von Israel und Saudi-Arabien mittels Scud-Mittelstreckenraketen. Die Überlegung, daß bei einer israelischen Verteidigungsaktion die Allianz auseinanderbrechen würde, war zudem noch von verschiedenen arabischen Führern bestätigt worden. Die amerikanische Politik richtete sich deshalb bis zum Ende des Krieges vor allem darauf, ein Eingreifen Israels in den Konflikt zu vermeiden. Die Zerstörung der irakischen Scud-Abschußbasen wurde vorerst zum primären Ziel der Luftangriffe erklärt. Doch auch die Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen an Israel sorgten dort für ein zunehmendes Sicherheitsgefühl, so daß es schließlich bei der bloßen Androhung von Vergeltungsschlägen durch israelische Politiker blieb. In diesem Punkt konnte der Plan Saddam Husseins verhindert werden, der mit seinem Aufruf zum "Heiligen Krieg" und einer fortgesetzten Dämonisierung der USA die arabischen Staaten auf seine Seite ziehen wollte.

Währenddessen hatte der irakische Diktator die Demontage Kuwaits fortgesetzt und begann mit der systematischen Zerstörung von Öleinrichtungen und Quellen. Dies führte nicht nur zu enormen wirtschaftlichen Schäden, sondern auch zu einer ökologischen Katastrophe ungekannten Ausmaßes. Gegen Ende des Krieges waren fast 100% der kuwaitischen Ölquellen zerstört. In seinem Bericht zur Lage der Nation erklärte Präsident Bush am 30. Januar, daß es sein Ziel sei den Irak aus Kuwait zu vertreiben, die rechtmäßige Regierung wiedereinzusetzen und die Stabilität und Sicherheit in dieser wichtigen Region wiederherzustellen. Weiterhin müsse dem irakischen Diktator die Möglichkeit zu weiteren Aggressionen genommen werden. Schließlich entwickelte der amerikanische Präsident die Idee einer "Neuen Weltordnung" unter der Führung der USA, ohne allerdings diese Vorstellung genauer zu präzisieren.

Von Aktivitäten der UNO war erst wieder am 14. Februar etwas zu hören, als auf Antrag der USA und Großbritanniens die Nichtöffentlichkeit der Sicherheitsratssitzungen beschlossen wurde. Dieser Schritt gegen die Stimmen Kubas und Jemens und bei der Enthaltung von fünf weiteren Staaten war jedoch heftig umstritten, da er die Weltöffentlichkeit zum erstem Mal seit 15 Jahren ausschloß. Andererseits gab es berechtigte Bedenken Saddam Hussein könnte in diesem kritischen Stadium des Konfliktes Vorteile aus einer guten Informationslage ziehen. Ein neuer Ansatz zu einer Lösung ergab sich am 15. Februar, als der Irak erstmals seit Beginn des Luftkrieges ein konkretes Waffenstillstandsangebot machte. Allerdings forderte er einen sofortigen Waffenstillstand, den gleichzeitigen Rückzug der irakischen und alliierten Truppen, einen Schuldenerlaß für den Irak, den israelischen Rückzug aus den "Besetzten Gebieten", den Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon und die Aufhebung aller UN-Resolutionen gegen den Irak. Während der UN- Generalsekretär diese Initiative als bedeutsam einstufte, war die Reaktion der Alliierten weit weniger positiv. Außer bei der Sowjetunion, die den Vorschlag mit vorsichtigem Optimismus betrachtete, stieß er bei keinem der westlichen Staaten auf Verständnis. Präsident Bush bezeichnete den irakischen Vorschlag noch am selben Tag als "grausamen Scherz" und betonte nochmals seine Forderung nach einem bedingungslosen Rückzug. Im Bemühen die generelle Gesprächsbereitschaft des Irak auszunutzen, stimmte die UdSSR aber einem Besuch des irakischen Außenministers Asis in Moskau zu. Sein Eintreffen dort am 17. Februar wurde daraufhin vom UN- Generalsekretär begrüßt, der die Hoffnung äußerte, es könne eine neue Friedensinitiative unter sowjetischer Leitung geben. Am folgenden Tag wurde das Ergebnis der Verhandlungen der amerikanischen Regierung übermittelt. Es beinhaltete den bedingungslosen Rückzug des Irak aus Kuwait, eine Garantie der irakischen Grenzen, den Verzicht auf Reparationszahlungen und Verhandlungen über alle offenen Nahostfragen. Noch vor dem Rückflug des irakischen Außenministers am selben Abend wurde jedoch bekannt, daß die amerikanische Regierung auch diesen Vorschlag als unzureichend ablehnte.

Am 19. Februar startete der sowjetische Staatschef, der jetzt zunehmend diplomatische Aktivitäten entwickelte, eine neue Friedensinitiative. Er wollte der Sowjetunion in der arabischen Welt so zu neuem Ansehen und Einfluß verhelfen. Mit der Bitte um den Aufschub der Bodenoffensive bis eine irakische Reaktion einträfe, wurde der Bagdader Führung ein neuer Vorschlag Gorbatschows übergeben. Der 8-Punkte-Plan, der vom Irak eindeutig unterstützt wurde, enthielt noch einmal eine Kürzung der Zugeständnisse an den Irak. Doch auch er wurde zwei Tage später von den USA abgelehnt. Am darauffolgenden Tag, dem 22. Februar, überschlugen sich die Ereignisse, als aus Moskau die Meldung von einem neuen 6-Punkte-Plan kam. Kuwait-Stadt sollte innerhalb von vier, das ganze Emirat innerhalb von 21 Tagen geräumt werden. Nach einem Austausch der Kriegsgefangenen wären dann alle UN- Resolutionen gegen den Irak aufgehoben worden. Am selben Tag stellte der amerikanische Präsident dem Irak ein letztes Ultimatum, wonach der Rückzug der irakischen Truppen bis zum 23. Februar 12.00 Uhr Washingtoner Zeit begonnen haben müsse und alle Kriegsgefangenen zu übergeben seien. Angesichts dieses Schrittes wurde die vorangegangene Zustimmung des Irak zu dem sowjetischen Vorschlag bedeutungslos. Als das Ultimatum schließlich verstrich, startete am 24. Februar um 2.00 Uhr MEZ die Bodenoffensive der Alliierten. Die Befreiung Kuwaits fand in einem Blitzkrieg von 100 Stunden Länge statt. Aufgrund ihrer technischen Überlegenheit war es den Alliierten möglich, bei einem Minimum eigener Verluste die irakischen Besatzungsarmeen einzuschließen und vollständig aufzureiben. Noch während des Angriffs gab Saddam Hussein den Rückzug seiner Truppen bekannt, doch hatte dies trotz der Unterstützung der UdSSR keinerlei Auswirkungen auf die Kriegsführung der Alliierten. Am 28. Februar um 6.00 Uhr MEZ kehrte auf Weisung Präsident Bush eine Feuerpause am Golf ein, nachdem Saddam Hussein sämtliche relevanten UN-Resolutionen anerkannt hatte. Die militärische Aktion war mit vollem Erfolg verlaufen und Kuwait befreit worden. 80.000 demoralisierte irakische Kriegsgefangene befanden sich in der Gewalt der Alliierten. Diese hatten allerdings die militärische Möglichkeit einer Eroberung Bagdads nicht wahrgenommen, um den arabischen Stolz nicht zu sehr zu verletzen und sich so die Option auf weitere Bündnisse mit wichtigen Regimen zu sichern. Saddam Hussein feierte den Waffenstillstand, der möglicherweise über 100.000 Irakern das Leben gekostet hatte, propagandistisch als eine "Lektion" für die Alliierten. Die Gesamtkosten der alliierten Militäraktion beliefen sich dabei auf 66.950 Mio $, wobei allerdings über 90% von Drittstaaten wie Saudi-Arabien, Kuwait, Japan und der BRD übernommen worden waren.

Nachdem der militärische Konflikt unter dem Oberkommando der USA ausgebrochen war, wurde die UNO noch mehr in eine Zuschauerrolle hineingedrängt. Mit zunehmender Härte der Luftschlacht verstärkten sich die Friedensinitiativen aus aller Welt. Meist waren sie aber weder konkret oder ernsthaft genug, um ihretwegen die aufwendigen Militäraktionen zu stoppen. Hier bildeten nur die sowjetischen Bemühungen eine Ausnahme, die der sowjetische Präsident Gorbatschow kurz vor der Bodenoffensive unternahm. Doch die USA waren nicht gewillt, irgendwelche Zugeständnisse an den Irak zu machen, da ein vollständiger Sieg in greifbarer Nähe lag und die UN-Resolutionen auch auf diese Weise durchgesetzt werden konnten.

Saddam Hussein, der mittlerweile zum allgemeinen Erzfeind der westlichen Welt avanciert war, sollte seines Militärpotentiales beraubt werden, um die Sicherheit der Region für die kommende Zeit zu garantieren. Neben der offensichtlichen Sicherung der Ölreserven der Region verfolgte man in den USA einen für das amerikanische Selbstverständnis charakteristischen "gerechten" Krieg. Somit fanden alternative Lösungsmöglichkeiten bei den USA zu diesem Zeitpunkt keine Unterstützung mehr, was aufgrund ihrer führenden Rolle im UN-Sicherheitsrat zu einer Blockierung desselben führte. Der Generalsekretär der UNO, Perez de Cuellar, spielte bei diesen Entwicklungen keine relevante Rolle mehr, was sich darin zeigte, daß die von ihm begrüßten sowjetischen Vorschläge von Präsident Bush nicht nur abgelehnt, sondern auch durch ein eigenes Ultimatum ohne Beteiligung des Sicherheitsrates ersetzt wurden. Schon am 5. Februar hatte Perez de Cuellar in einem Interview erklärt, der Krieg sei zwar von der UNO legitimiert, werde aber nicht von der Organisation geführt.

2.6 Kriegsfolgen

Die Zensur, auf die ich später noch näher eingehen werde, verhinderte, daß man sich vom Krieg am Golf ein realistisches Bild machen konnte. Es handelte sich nicht um einen klinisch sauberen Eingriff. Auf alliierter Seite ist von etwa 300 Toten die Rede. Auf irakischer Seite verursachte der Krieg je nach Quelle zwischen 110.000 und 200.000 Tote. Durch die gezielte Bombardierung der Infrastruktur, der Wasser- und Energieversorgungssysteme starben noch nach dem Krieg etwa 70.000 bis 90.000 Menschen. Typhus- und Cholera Epidemien sorgten für eine Vervierfachung der Kindersterblichkeit. Augenzeugenberichten zufolge wurde der Irak in ein vorindustrialisiertes Zeitalter zurückversetzt. Entgegen früheren Meldungen nährt sich in letzter Zeit der Verdacht, daß der Irak Giftgas eingesetzt hat. Etwa 11.000 amerikanische Veteranen leiden an Erkrankungen, die darauf hinweisen. Gravierende Auswirkungen auf die Umwelt hatte die Ölpest im Golf und die mehr als 500 brennenden Ölquellen. In welchem Ausmaß sie zur Klimaerwärmung beitrugen kann allerdings schwer gesagt werden.

Indirekte Folge der Auseinandersetzungen ist der Exodus der Kurden und Schiiten des Landes. Der damalige US-Präsident George Bush ermunterte diese Volksgruppen, Saddam Hussein aus eigener Kraft abzusetzen. Der Versuch wurde seitens des irakischen Präsidenten mit Gewalt beantwortet, was die Massenflucht hervorrief.

Seit sieben Jahren bedroht das UN-Handelsembargo weniger die Macht der HusseinRegierung denn das Leben der irakischen Bevölkerung. Die Aufstandsversuche auch innerhalb des Irak von 1991 haben gezeigt, daß es keine damals oft unterstellte Identität von Bevölkerung und Regierung im Irak gibt. Doch Embargo und drohende Bomben bringen die Menschen nicht gegen Hussein, sondern gegen den Westen auf und lassen sie gerade näher an Hussein rücken.

Der Lebensalltag ist vom Kampf ums Überleben geprägt. Ein Kilogramm Fleisch kostet das halbe Monatsgehalt. Dabei haben viele Betriebe und Geschäfte mangels Kaufkraft der KundInnen zugemacht. Viele verdingen sich als Tagelöhner oder verkaufen auf den Märkten eigenes Hab und Gut. Die verarmten Menschen im Irak reagieren auf die angedrohten Bomben, die sie wieder einmal zum Aufstand gegen Hussein anstacheln sollen, nur noch apathisch. Besonders diejenigen von kurdischer und schiitischer Herkunft fürchten, daß ein Putsch blutiger als jedes amerikanische Bombardement werden könnte.

3. Recht, UNO und der Golfkrieg

3.1. Das Handeln der Mitglieder im Sicherheitsrat

Das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat brachte es mit sich, daß sich während der Zeit des Kalten Krieges die Mitglieder gegenseitig blockierten. In der Zeit der Golfkrise stellte sich die Situation anders dar. Nicht nur die Ost-West Konfrontation war am Abklingen. Auch China war nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens bemüht, seine Isolation zu durchbrechen und machte daher von seinem Einspruchsrecht keinen Gebrauch. Bei der entscheidenden Resolution 678 enthielt sich das Land. Die anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten dafür. Unter den zehn nicht ständigen Mitgliedern (also ohne Vetorecht) stimmten Kuba und Jemen dagegen. Der neue Handlungsspielraum dieses obersten Gremiums der UNO fand in den Resolutionen zur Problematik am Golf 1990 zum ersten Mal seinen Ausdruck. Gleichzeitig aber bot gerade dieses Ereignis Stoff für Diskussionen. War die Operation "Wüstensturm" die Kuwait gewaltsam befreite, rechtmäßig? Ist der Sicherheitsrat zu mächtig? Wie soll und kann man künftig ähnlichen Konflikten begegnen?

3.2. Kritik am Verhalten des Sicherheitsrates

Was den Übergang von wirtschaftlichen zu militärischen Zwangsmaßnahmen angeht, enthält die Charta der Vereinten Nationen keine justitiablen Kriterien. Die Entscheidung, ob nichtmilitärische Maßnahmen unzureichend sind, liegt im politischem Ermessen der Mitglieder im Sicherheitsrat. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, daß der Sicherheitsrat Mitglieder der UN zu militärischen Maßnahmen ermächtigen kann. Eben dies hat der Rat mit der Resolution getan. Trotz dieses Tatbestandes wird oft gefragt, ob die Zwangsmaßnahmen gegen den Aggressor überhaupt im Namen der UNO stattfanden. Der Sicherheitsrat hatte in der Praxis keine Kontrolle über den Ablauf der militärischen Aktion und war für die Beendigung des Krieges auf die Zustimmung aller ständigen Mitglieder angewiesen. Unter Völkerrechtlern ist sehr umstritten, auf welche Artikel der UN-Charta sich die Resolution 678 stützt. Moniert wird unter anderem, daß der Artikel 42 bei der Verabschiedung nicht berücksichtigt wurde. Er lautet:

"Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 [friedliche Sanktionsmaßnahmen] vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Streitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen."²

Der Sicherheitsrat hat jedoch nicht darüber befunden, ob Artikel 41 unzulänglich sei beziehungsweise sich als unzulänglich erwiesen habe. Nach Artikel 46 sind die Pläne für die Anwendung von Waffengewalt vom UN-Sicherheitsrat mit Unterstützung des Generalstabausschusses aufzustellen. Das erfolgte nicht. Selbst nach Ablauf des Ultimatums am 15.1.1991 wußte weder der UN-Sicherheitsrat noch ein anderes Organ der UNO, ob nun militärische Zwangsmaßnahmen angewendet werden würden oder nicht. "Art. 46 UN-Charta wurde somit vollständig ignoriert. "Nach Art.24 Abs.1 besitzt der UN-Sicherheitsrat "die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit." Es bleibt zu diskutieren, ob und inwieweit sich der Rat dieser Verantwortung durch die Resolution 678 beraubt hat. Zur Rolle im Golfkrieg und zur Zukunft der UNO sagte der damalige Generalsekretär der Organisation: "Die Art und Weise, in der diese Resolution 678 umgesetzt wurde, zeigt, daß es einen Bedarf gibt für einen verbesserten und stärker institutionalisierten Mechanismus, nach dem die betroffenen Staaten dem Rat Bericht erstatten. Der Sicherheitsrat muß sich selbst das Recht vorbehalten, Führung, Aufsicht und Kontrolle auszuüben im Hinblick auf die Aktionen, die er autorisiert hat."³

3.3. Kritik an der Operation "Wüstensturm"

Viele Kritiker sehen im Golfkrieg das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel verletzt. Diese Verletzung offenbare sich insbesondere in der weitgehenden Zerstörung der für die Zivilbevölkerung lebensnotwendigen Infrastruktur durch die gezielte Bombardierung zahlreicher Städte und der damit verbundenen Tötung von über 150.000 Zivilisten sowie in der Schädigung der Umwelt durch die militärisch keineswegs erforderliche Bombardierung von irakischen Tankern im Golf.:

Überdies wird kritisiert, daß der Krieg pro Tag genauso viel kostete wie ein Jahresbudget der UNHCR für 30 Millionen Flüchtlinge in der Welt beträgt. Hier zeige sich das Mißverhältnis bei der Aufteilung der Gelder. Hinterfragt wird auch, ob die Befreiung das einzige Ziel der Operation war.

4. Meinungen zum Golfkrieg

War der Krieg notwendig? Hat das militärische Vorgehen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel entsprochen? Oder wurde der Krieg gar zu früh abgebrochen, da Saddam Husseinnoch an der Macht ist und wie seit je her das Land tyrannisiert? Die Meinungen zu diesen Fragen gehen weit auseinander.

Der Direktor des US-Informationsamtes, Henry E. Catto, wertet den Krieg als Erfolg. Viele Ziele seien erreicht worden. Neben der Befreiung Kuwaits hätte die Operation bewirkt, daß Saddam Husseins Machtposition am Persischen Golf sowie die Fähigkeit, diese Region zu destabilisieren, drastisch eingeschränkt worden sei. Zum Dritten seien die Massenvernichtungswaffen des Irak größtenteils zerstört. Der Irak wäre schätzungsweise 1992 mit der Entwicklung einer Atombombe fertig gewesen. Durch die Bombardierungen sei dieser Entwicklung ein Riegel vorgeschoben. Oberbefehlshaber General Schwarzkopfs Plan sah vor, noch weiter zu kämpfen. Er wollte bis nach Bagdad einmarschieren. Nur weil dies nicht geschehen durfte, sei Hussein noch an der Macht.

5. Zensur im Golfkrieg

Die Medien spielten im Golfkrieg eine wichtige Rolle. Die Meinungen über die Lage im Golf und über den Krieg selbst wurden erheblich vor allem vom Fernsehen geprägt. Dieses wiederum wurde von der Informationspolitik der involvierten Akteure mißbraucht. Die Massenmedien wurden der willenlosen Anpassung an die Kriegspropaganda vor allem der Vereinigten Staaten überführt.

5.1 Zensur während des Krieges

Ein Katalog an Maßnahmen erlaubte es dem US-Militär das beabsichtigte Ziel kritikloser Berichterstattung zu erlangen. So standen z.B. für Tausende von Journalisten im sogenannten Pool System gerade 200 Plätze bereit. Journalisten von kritischen Zeitungen wurde der Zutritt zum Pool und damit zur Truppe verwehrt. Alle Berichte waren der Zensur unterworfen. In Pressekonferenzen bekamen die Berichterstatter vorgeführt, wie der Krieg funktioniere: Treffsicher erreichen die Bomben das zuvor mit dem Fadenkreuz anvisierte Ziel. Tatsächlich jedoch waren lediglich 7 Prozent der Bomben "intelligent" und von diesen verfehlten noch 40 Prozent das Ziel. Bei den ungelenkten (also "unintelligenten") Bomben trafen 70 Prozent nicht wie beabsichtigt. Berichtet wurde scheinbar über einen chirurgischen, sauberen Krieg. Die bereits aufgelisteten Folgen geben ein sehr viel unschöneres, realeres Bild vom Krieg wieder.

5.2 Desinformationen vor dem Krieg

Die Bombardierung des Irak hatte noch nicht angefangen, da war der Krieg in den Medien bereits in vollem Gange. Der Irak hatte Völkerrecht gebrochen und war in Kuwait einmarschiert. Das stimmte zwar, aber mit welchem Recht nahm sich die US- Armee heraus, den Richter zu spielen, die eben erst Völkerrecht gebrochen hatte und in Panama einmarschiert war? Es mußte etwas getan werden. Um die Weltöffentlichkeit und die US-amerikanische Öffentlichkeit hinter den Kriegsplänen zu versammeln, wurde den Menschen in Kuwait und den USA erstens Demokratie versprochen, zweitens mußte die Brutalität der irakischen Armee dem bürgerlichen Publikum drastisch vor Augen geführt werden. Demokratie war schnell versprochen. Heute ist Kuwait zwar wieder diktatorisches Emirat mit machtlosem Alibiparlament, aber wer sieht noch hin? Schwieriger war es, moralisches Entsetzen herzustellen. Doch allein 119 MitarbeiterInnen waren für die PR-Agentur Hill & Knowlton, die enge Kontakte zur US-Regierung hatte, pausenlos im Einsatz, um alle Medien mit gezielten Propagandalügen zu versorgen, frei nach dem Motto: je öfter die Lüge erzählt wird, desto eher wird sie als Nachricht verbreitet. Größter Coup war damals der Auftritt der Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, die vor dem US-Kongreß unter Tränen die von Hill & Knowlton frei erfundene Geschichte von den Brutkasten- morden vortrug: Irakische Soldaten hätten 312 Babys aus den Brutkästen entnommen, um sie auf den Boden des Krankenhauses zu werfen. Direkt nach dieser über alle US- TV-Stationen transportierten Horrorstory schnellte die Zustimmung für ein Bombardement enorm in die Höhe.

Just an demselben Tag (19.2.98), als UN-Generalsekretär Annan zum letzten Vermittlungsversuch nach Bagdad aufbrach, wurde über dpa/AP an alle bürgerlichen Medien gemeldet, nach Darstellung des britischen Labour-Premiers Blair habe der Irak genug chemische und biologische Massenvernichtungswaffen angehäuft, um die Weltbevölkerung drei Mal auslöschen zu können. Dabei meldeten die UN-Inspekteure noch vor wenigen Monaten, das irakische Potential an Massenvernichtungswaffen sei zerstört und die Möglichkeit der Verschleierung gering.

Wem ist da zu glauben, zudem bei einer Materie, die gemeinhin höchster militärischer Geheimhaltung unterliegt? Am selben Tag legte der Bundesnachrichtendienst noch einen drauf. Der Presseagentur dpa meldete er, der Irak verfüge nach Erkenntnissen des BND über B- und C-Waffen, die im Tonnenbereich angesiedelt werden müssen. Wozu dienen diese Pressemeldungen, wenn nicht dazu, die Annan-Reise von vornherein öffentlich zu desavouieren?

Die erste Lehre in Zeiten der Kriegspropaganda ist es, nicht alles zu glauben, was die Medien eines Landes und insbesondere die Militärs und Regierungen veröffentlichen. Schon gar nicht, wenn eine Regierung die "volle politische Unterstützung" (Kohl) für einen Militärschlag verlauten ließ. Erst wenn kritisch hinterfragt wird, kann die Ohnmacht des Zuschauens überwunden werden. Die Hinterfragung der "military censured" Nachrichten wäre dann der erste Schritt zur Befreiung, zur Abkehr von der CNN-gesteuerten Herstellung des gesellschaftlichen Konsenses für den Krieg - bei uns in Europa zuweilen sicherlich noch etwas weniger einheitlich als in den USA inszeniert, doch mit gleicher Tendenz.

6. Der High-Tech Krieg

6.1 Der High-Tech Luftkrieg

Wenige Stunden nach Ablauf der vom UN-Sicherheitsrat gesetzten Frist haben die multinationalen Streitkräfte der Anti-Irak Koaliation die Operation Desert Storm mit Luftangriffen auf den Irak begonnen. Gezielt wurden irakische Flugplätze, Raketen- stellungen sowie Fernmelde- und Führungseinrichtungen angegriffen, um die Fähigkeiten des Iraks, einen Luftkrieg zu führen, zu neutralisieren. Zusätzlich wurden Einsätze gegen jene strategischen und operativen Ziele geflogen, deren Zerstörung sich als Voraussetzung zur Vertreibung der Iraker aus Kuwait und zur Verringerung des irakischen militärischen und industriellen Potentials aufdrängte. Der an einem Ort geplante und geführte massive Lufteinsatz erforderte ein detalierte Planung, die aufgrund ihrer Komplexität und Fülle an Daten und Informationen nur noch elektronisch durchgeführt werden konnte.

Für Angriffe gegen das irakische Luftverteidigungs- und Luftangriffssystem sowie gegen Kommunikations- und Führungseinrichtungen standen allwetter- und nachtkampffähige F-15E, F-111,F/A-18, A-6E sowie Tornados und Stealth Fighter F- 117A zu Verfügung. Dank der Tarntechnologie wurde das schwer ortbare Waffensystem F-117A hauptsächlich bei Nacht für die Bekämpfung von hochwertigen und stark flageschützten Infrastrukturzielen eingesetzt. In den ersten Stunden des Konfliktes wurden 40 Prozent aller Flugangriffe durch F-117A durchgeführt. In der ersten Phase des Konflikts legte man größte Priorität auf die Bekämpfung der irakischen Luftstreitkräfte. Später zielten die alliierten Luftangriffe schwergewichtsmässig auf die Zerschlagung und Zermürbung der irakischen Truppenverbände im südirakischen/kuwaitischen Operationsgebiet und auf die Zerstörung der logistischen Infrastruktur.

6.2 Waffensysteme

Auf alliierter Seite kam das gesamte vorhandene Spektrum an Waffensystemen zum Einsatz. Zum ersten Mal wurden hochpräzise Marschflugkörper unter Kriegsbedingungen eingesetzt. Mit konventionellen Gefechtsköpfen bestückte Marschflugkörper Tomahawk wurden von Kriegsschiffen im persischen Golf und im Roten Meer gegen stark befestigte Ziele verschossen. Die Amerikaner setzten während der Operation Desert Storm über 300 Tomahawks ein. Erstmals wurde unter Kriegs- bedingungen das Flab-Lenkwaffensystem Patriot gegen gegnerische Boden/Boden- Lenkwaffen erfolgreich eingesetzt.

Als wirksame Waffe zur Bekämpfung von gehärteten Anlagen wie Flugzeugschutzbauten und unterirdischen Installationen erwiesen sich Hartzielwaffen wie die lasergesteuerten GBU-27, GBU-24 und die BLU109 Bomben. Die Hartzielmunition kann bis zu 4m dicken Beton durchdringen.

Ebenfalls im hohem Maße wurden Streubomben (BL755, Beluga, Rockeye) eingesetzt. Streubomben enthalten eine größere Zahl von Kleinbomben oder Kleinminen, die durch die Fliehkraft der rotierenden Bombe ausgestossen werden. Mit der entstehenden Streuung wird in etwa ein Ziel mit dem Ausmaß eines Fußballfeldes bekämpft.

Dank dem unmfassenden Einsatz von Nachtsichtsystemen sowie nachtkampffähigen Navigations- und Zielerfassungssystemen wie LANTIRN (Low Altidude Navigation and Targeting Infrared for Night) oder PAVE TACK konnten auch komplexe Einsätze bei Nacht oder schlechter Witterung durchgeführt werden. Nachteinsätze waren hauptsächlich gegen gut flabgeschützte Objekte notwendig, da die irakischen optisch- gerichteten Fliegerabwehrgeschütze in der Dunkelheit nur begrenzt gegen anfliegende Ziele einsetzbar waren.

6.3 Bilanz

Mittels der elektronischen Kriegsführung wurden die Iraker überrascht und ihr Fernmelde- und Führungsnetz neutralisiert. Der Einsatz der irakischen Luftverteidigung beschränkte sich daher nur auf den punktuellen Einsatz seiner bodengestützten Verteidigungsmitteln. Der Einsatz der Fliegerabwehrkanonen war weitgehend unkoordiniert, und viele Radar-Flab Lenkwaffen wurden offensichtlich ohne Feuerleitung verschossen. Die alliierten Streitkräfte hatten im Luftkampf geringe Verluste zu verzeichnen, hingegen wurden alle irakischen Flugzeuge, die sich alliierten Verbänden näherten, entweder abgeschossen oder abgedrängt.

Rund 50 alliierte Kampfflugzeuge gingen aufgrund von Unfällen und gegnerischer Flab, vor allem 23-mm-Kanonenflab und Infrarot-Lenkwaffen, verloren. Die Verlustzahlen sind im Vergleich zu früheren Konflikten (Vietnam, Yom Kippur, Falkland) signifikant gering. Mit ihrer Luftkriegsführung haben die multinationalen Streitkräfte die absolute Luftherrschaft über dem ganzen Operationsgebiet errungen. Dabei gelang es den Alliierten jedoch nicht, das gesamte Potential der irakischen Luftsteitkräfte zu zerstören.

7. Fazit

Das Ereignis am Golf liefert für die Internationale Organisation zahlreiche Ansätze zur Diskussion. Der Krieg zeigt, daß die UNO nach dem Zeitalter des Kalten Krieges die Struktur überdenken muß. Man muß auch weiterhin diskutieren, ob der Sicherheitsrat nicht zu mächtig ist. Für das Handeln dieses Gremiums innerhalb des Konfliktes muß festgestellt werden, daß namentlich die Kriegsermächtigungsresolution 678 verursachte, daß das Gesetz von Kontrolle und Gleichgewicht, von "checks and balances", nicht ausreichend funktionierte.

Künftig muß der Sicherheitsrat sein Handeln stärker mit der UN-Charta in Deckung bringen. Darüber hinaus sollte er darauf bedacht sein, die Meinungen der Generalversammlung einzuholen und diese stärker als bisher zu berücksichtigen. Die Vereinten Nationen spielten angesichts der realen Machtverhältnisse keine eigenständige Rolle bei der Konfliktbewältigung. Es gilt zu überlegen, wie man das ändern kann.

8. Literaturverzeichnis

1) Hulet, Craig. Die geheime Tagesordnung der USA im Golfkrieg. In: Die neue Weltordnung 1992
2) Ferdowsi, Mira. Opitz, Peter. Motor oder Feigenblatt: die Rolle der Vereinten Nationen. Frankfut/Main 1991
3) Kindle, Markus. Der High-Tech-Luftkrieg. In: Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift. Mai 1991
4) In: Truppendienst
5) Hübschen, Jürgen. Der Irak-Kuwait Krieg. Chronologie der programmierten Katastrophe. Darmstadt 1992
6) Rühl, Lothar. Der Krieg am Golf. In: Europa-Archiv, Folge 8/1991.

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¹ (Hulet. 1992. S14f.)

² (Ferdowsi, Opitz. 1991. S.41f.)

³ (Ferdowsi, Opitz. 1991. S.56f.)

• Note: 1
• Autor: Egger, Rainer (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2000
• Seiten: 27
• Katalognummer: V104615
• ISBN (eBook): 9783640029372
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Desert, Storm, Golfkrieg, Seine, Darstellung, Rampenlicht, Folgen, Auswirkungen