Das Infektionsschutzgesetz ist Grundlage für eine ganze Reihe an Regelungen, die verhindern sollen, dass Infektionskrankheiten ausbrechen und sich verbreiten. Dazu verfolgt der Gesetzgeber zwei Strategien: das IfSG ermächtigt zunächst die sachnähere Exekutive, Verhaltensgebote zu erlassen, da diese effektiver und schneller reagieren kann. Zusätzlich knüpft es eine Straffolge daran, gegen diese Verhaltensgebote zu verstoßen, um deren Einhaltung abzusichern. Sollen Verstöße gegen Regelungen bestraft werden, die nicht aus der Feder der Legislative stammen, fordert dies eine besondere Form der Sanktionsnorm: das sogenannte Blankettstrafgesetz.
Solche Blankettstraftatbestände bringen mit Blick auf Verfassungsrecht und Strafrechtsdogmatik eigene Schwierigkeiten mit sich. Ziel dieser Studienarbeit soll sein aufzuzeigen, worin die Besonderheiten und Probleme der Blankettstrafgesetze liegen, und diese am Beispiel des Infektionsschutzgesetzes darzustellen.
Inhaltsverzeichnis
A. Herausforderungen der Moderne
I. Was ist ein Blankettstrafgesetz?
II. Die verschiedenen Arten
III. Warum Blankett?
IV. Die (Blankett-)Straftatbestände im IfSG
1. Dreiteilung der Sanktionstatbestände
2. Die Arten von Blankettstraftatbeständen im IfSG
B. Zwilling: das normatives Tatbestandsmerkmal
I. Das normative Tatbestandsmerkmal - wertausfüllungsbedürftig
II. Vorschläge zur Abgrenzung
III. Die Abgrenzung im IfSG
C. Das Bestimmtheitsgebot
I. Allgemeines zum Bestimmtheitsgebot bei Blankettgesetzen
1. Die Bestimmtheit des verweisenden Strafgesetzes
2. Die „Normspaltung“ und Bestimmtheit der ausfüllenden Norm
II. Das unbestimmte IfSG
1. Der Aufbau des Straftatbestands in §§ 74, 73 I 1 a Nr. 6 IfSG
2. Ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot?
D. Die zeitliche Geltung
I. Das Tatzeitprinzip und Milderungsprivileg § 2 I, III StGB
II. Das Milderungsprivileg bei Blankettgesetzen
III. Das Milderungsprivileg im IfSG
E. Die Irrtumsproblematik
I. Die herrschende Lehre zum Tatbestands- und Verbotsirrtum
1. Normatives Tatbestandsmerkmal - die Parallelwertung
2. Blankettmerkmal - die These des Zusammenlesens
II. Die Gegenvorschläge der Literatur
F. Fazit und ein Blick in die Zukunft
- Citation du texte
- Tim Guggenberger (Auteur), 2020, Blankettstraftatbestände am Beispiel des Infektionsschutzgesetzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1039996
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