In dieser Arbeit soll die politische Frage bezüglich des Falls Snowden thematisiert werden. Die Arbeit soll eine neutrale Auseinandersetzung dieses Themas darstellen. Im ersten Teil wird die genaue politische Frage geschildert, mit der sich die deutsche Regierung und das deutsche Parlament im Jahre 2013 intensiv auseinandersetzen mussten. Danach werden die damaligen Pro- und Contra-Argumente für ein eventuelles Asyl für Snowden in Deutschland nähergeholt. Schließlich werden die verschiedenen Umfragen ausgewertet, um die Meinungen der deutschen Bevölkerung zu den Themen Snowden, US-amerikanische Geheimdienste und Datenschutz/Privatsphäre im Internet generell einschätzen zu können. Im Schluss werden die neutrale Auseinandersetzung und die politischen Umfragen verschiedener Forschungsinstitute zusammengefügt.
Im Mai 2013 verriet der US-amerikanische Informatiker und vormalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden (geboren am 21. Juni 1983 in Elizabeth City) die umfassenden Spionageaktivitäten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA im Internet. Mit dieser Aktion wurde er zu einem sogenannten „Whistleblower“: Personen, die illegale Praktiken von Regierungen oder Firmen ans Licht bringen, da sie die Menschenrechte oder den Datenschutz bedrohen. Snowden arbeitete bis zu seiner Enthüllung für die Geheimdienste CIA und NSA, wo er als Systemadministrator Zugang zu strenggeheimen Informationen hatte, darunter zu den Überwachungsprogrammen PRISM, Boundless Informant und Tempora.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Fall „Edward Snowden“ als politische Frage
3. Asyl fur Snowden - Ja oder Nein?
4. Politische Umfragen
5. Schluss
6. Literaturangabe
1. Einleitung
Im Mai 2013 verriet der US-amerikanische Informatiker und vormalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden (geboren am 21. Juni 1983 in Elizabeth City) die umfassenden Spionageaktivitaten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA im Internet. Mit dieser Aktion wurde er zu einem sogenannten „Whistleblower“: Personen, die illegale Praktiken von Regierungen oder Firmen ans Licht bringen, da sie die Menschenrechte oder den Datenschutz bedrohen. Snowden arbeitete bis zu seiner Enthullung fur die Geheimdienste CIA und NSA, wo er als Systemadministrator Zugang zu strenggeheimen Informationen hatte, darunter zu den Uberwachungsprogrammen PRISM, Boundless Informant und Tempora.
In dieser Arbeit soll die politische Frage bezuglich des Falls Snowden thematisiert werden. Die Arbeit soll eine neutrale Auseinandersetzung dieses Themas darstellen. Im ersten Teil wird die genaue politische Frage geschildert, mit der sich die deutsche Regierung und das deutsche Parlament im Jahre 2013 intensiv auseinandersetzen mussten. Danach werden die damaligen Pro- und Contra-Argumente fur ein eventuelles Asyl fur Snowden in Deutschland nahergeholt. SchlieBlich werden die verschiedenen Umfragen ausgewertet, um die Meinungen der deutschen Bevolkerung zu den Themen Snowden, US-amerikanische Geheimdienste und Datenschutz/Privatsphare im Internet generell einschatzen zu konnen. Im Schluss werden die neutrale Auseinandersetzung und die politischen Umfragen verschiedener Forschungsinstitute zusammengefugt.
2. Fall „Edward Snowden“ als politische Frage
Der 30-jahrige Systemadministrator hat der Weltsicherheit im Internet einen Dienst erwiesen, in dem er mit einer Serie interner Dokumente bewiesen hat, dass sowohl in den USA als auch in GroBbritannien massenhafte Datenuberwachung und -speicherung ausgeubt wird. Die Geheimdienste uberwachen und speichern unrechtmaBig Daten von Burgern in der ganzen Welt, auch in Deutschland. Deutsche Firmen und Burger sind von den NSA- Uberwachungen betroffen.
Eine Frage, die sich viele stellen, ist, ob man Snowden jetzt eher als einen Straftater oder einen Helden sehen sollte. Diese Frage lasst sich aus zwei Perspektiven betrachten, aus der deutschen und der US-amerikanischen Perspektive. Aus der Sichtweise der Deutschen hat mit der NSA-Affare vieles offengelegt, was nach deutschen Recht illegal sein konnte. Denke dabei an Datenspeicherung, Abhormethoden, usw. Durch die Aufklarungen von Snowden konnte Deutschland es sogar wagen, sich gegen die USA zu stellen und diese um ihre Abhorpraktiken zu kritisieren. Da diese Praktiken in Deutschland eine Straftat sind, ware es sogar moglich, dass Deutschland die schuldigen Sicherheitsdienste bestrafen lasst.
Die US-amerikanischen Behorden sehen ihn aber als einen Schwerverbrecher. Ganz personlich hat er strenggeheime Informationen von verschiedenen Stellen gesammelt. Er hat sich dabei teilweise unrechtmaBig an unbefugte Orte begeben und hat per USB-Stick Daten von fremden Rechnern gestohlen. Mit der Veroffentlichung dieser Sicherheitsdaten hat er viele Vertrage zur Geheimhaltung, die er unterschrieben hatte, als er Zugang zu diesen Daten erhalten hat, gebrochen.
3. Asyl fur Snowden - Ja oder Nein?
Nach Edward Snowdens Veroffentlichung von geheimen Daten, bei der er sein Leben riskierte, kam die Frage auf, ob Snowden Asyl in Deutschland beantragen kann und wenn dies der Fall ware, ob das Asyl uberhaupt akzeptiert werden kann. GemaB Artikel 16a des Grundgesetzes genieBen politisch Verfolgte Asylrecht. Die Frage ist aber, ob Snowden politisch verfolgt, oder ganz einfach von den US-Behorden wegen VerstoB gegen US- Strafrecht gesucht wird. Ein weiteres Problem, das bei der Prozedur zur Beantragung von Asyl auftritt, ist, dass es nicht moglich ist, um auBerhalb der Bundesrepublik einen Antrag auf Asyl zu stellen.1
Ein Angebot, Snowden in Deutschland aufzunehmen, wurde Annette Berger als „Dankeschon fur den Mut, den der Whistleblower zur Wahrung unser aller Burgerrechte aufbringt“2 sehen. Sie ist der Meinung, dass Whistleblower wie Snowden, die „sich fur unsere Freiheit und gegen Massenuberwachung einsetzen und dabei ihre Zukunft und vermutlich auch ihr Leben riskieren“3 ein Asyl in Deutschland verdienen. Berger zweifelt die Auffassung des Chefs des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach an, Deutschland konne keine Person aufnehmen, die „wegen Straftaten“ gesucht werde. „Straftaten“ klinge mehr nach einem Kriminellen als nach einem mutigen Whistleblower, meint Berger. Berger basiert ihre Auffassung auf der Rechtsgrundlage, dass Asyl unter anderem dann gewahrt werden kann, wenn Menschen aufgrund ihrer politischen Uberzeugung verfolgt werden. Snowden sollte ein Kandidat fur dieses Kriterium sein.4
AuBerdem nennt Journalist Christian Jakubetz das Argument des politischen Statements. Ein Asyl fur Snowden ware ein klares Statement von der deutschen Regierung gewesen, dass sie das mutige Vorgehen des Snowden unterstutzt und sicherstellen will, dass er nicht von den USA verfolgt wird.5
Der netzpolitische Journalist Markus Beckedahl zieht einen Vergleich mit dieser Situation und mit derselben Situation, aber dann mit einem chinesischen oder iranischen Whistleblower. Wurde ein chinesischer Geheimdienstler geheime Informationen uber die Hacking-Programme seiner Heimat preisgeben oder ein iranischer Wissenschaftler Details uber das Atomprogramm verraten, wurde die USA diese Personen niemals in ihr Heimat ausliefern.6
Neben positiven Meinungen fehlt es in Deutschland in dieser politischen Debatte nicht an Gegen-Vertretungen. Die Aufforderung an Snowden, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, haltet stern-Journalist Andreas Petzold fur eine „undurchdachte politische Retourkutsche“7. Wenn man die Frage, ob Snowden aus volkerrechtlichen oder humanitaren Grunden uberhaupt Asyl in Deutschland erhalten kann, zunachst im Raum stehen lasst, tritt schon ein anderes Rechtsproblem auf, das Petzold betont: Die USA haben zusammen mit Deutschland ein Auslieferungsabkommen aufgestellt. Auf die Frage, ob in diesem Fall jetzt dieses Auslieferungsabkommen oder das Asylrecht gilt, habe das Bundesamt fur Migration und Fluchtlinge eine klare Antwort: Fur den Gesetzgeber hat das Auslieferungsabkommen einen Vorrang gegenuber dem Asylrecht.8
Ein anderes Argument, das auch oft von den Politikern, wie Christian Lindner, Guido Westerwelle und Angela Merkel9, angefuhrt wird, ist die Partnerschaft mit den USA, die durch ein Asyl in Deutschland geschadet wird. Dieses transatlantische Bundnis sei zu wichtig und zu wertvoll, dauerhaft beschadigt zu werden. Ex-FDP-Vorsitzende Christian Lindner nennte ein eventuelles Snowden-Asyl sogar ein „Kundigungsschreiben fur die transatlantische Partnerschaft“10.
Fakt ist, dass die Bundesregierung am 2. Juli 2013 einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme von Snowden in der Bundesrepublik abgewiesen hat. Die offizielle Mitteilung des Auswartigen Amts und des Innenministeriums lautete: „Die Voraussetzungen fur eine Aufnahme liegen nicht vor“11.
4. Politische Umfragen
Eine groBe politische Umfrage, die im Rahmen des ARD-DeutschlandTREND vom November 2013 veroffentlicht wurde, zeigt die ersten Meinungen der deutschen Bevolkerung zum Thema „Snowden-Enthullungen“.12 In der Frage, ob Snowden in Deutschland Asyl erhalten soll, ist die Meinung der deutschen Bevolkerung ziemlich gleichgewichtig. 46 Prozent sprechen sich fur ein Asyl aus, 48 Prozent lehnen ein Asyl-Angebot ab. AuBerdem wird anhand der Ergebnisse der Umfrage klar, dass Deutschland nicht viel Vertrauen in ein No- Spy-Abkommen mit den USA hatte; 92 Prozent namlich glauben, dass die USA trotz eines Abkommens weiterhin in Deutschland aktiv sein wurden.
Aus den Enthullungen haben nur wenige deutsche Burger personliche Konsequenzen gezogen. 90 Prozent gibt an, dass sie ihr Verhalten im Umgang mit Telefon und E-Mail nicht geandert hat. Die Internet-Uberwachungen haben zu deutlichen VertrauenseinbuBen gegenuber den USA und GroBbritannien gefuhrt. Nur noch jeder zweite Burger (50 Prozent) glaubt, das Vereinigte Konigreich sei ein verlasslicher Partner Deutschlands. 35 Prozent halten die USA fur verlasslich.
Sechs von zehn Bundesburgern (60 Prozent) sehen Edward Snowden wegen seiner Enthullungen als einen Helden. Nur 14 Prozent bezeichnen Snowden hingegen als einen Straftater. Sieht man die Parteianteile an, ergibt sich, dass die Grunen-Anhanger die groBte Gruppe (71 Prozent) hat, die meint, Snowden sei ein Held. Diese Gruppe ist bei den Linken 69 Prozent, bei den SPD-Anhangern 63 Prozent und bei den Unionsparteien 55 Prozent.
Soll die Meinung der Deutschen in Sache Asyl-Frage, die in der vorliegenden Arbeit umfangreich dargestellt und diskutiert wurde, naher betrachtet werden, hilft ein Blick in die Ergebnisse der TNS-Emnid-Umfrage vom Oktober 2013.13 Laut dieser Umfrage sieht man eine klare Praferenz in der deutschen Bevolkerung fur ein Asyl des Whistleblowers. 58 Prozent sind fur ein solches Asyl, 34 Prozent dagegen. Eine klassische Mann-Frau-Verteilung ist in der Umfrage auch auswertet: Bei den Mannern sagen 57 Prozent „Ja“, 38 Prozent „Nein“ und 4 Prozent „WeiB nicht“ zum Snowden-Asyl. Bei den Frauen befurworten 58 Prozent ein Asyl, 32 Prozent sind dagegen und 9 Prozent wissen es nicht. Geachtet auf die Parteipraferenz haben die Grunen die groBte Gruppe der Befurworter (81 Prozent), nur 12 Prozent der Grunen-Anhanger lehnt ein entsprechendes Asyl ab, 7 Prozent wissen es nicht. Die groBte Gruppe, die eine Aufnahme von Snowden in Deutschland ablehnt, findet sich unter den FDP-Anhangern, namlich eine von 62 Prozent, fur eine Aufnahme sind nur 38 Prozent. Auffallend ist, dass unter den FDP-Anhanger jeder eine Meinung zum Snowden-Asyl hat, denn niemand hatte „WeiB nicht“ ausgefullt. AuBerdem ist interessant, dass sich eine Mehrheit der CDU/CSU-Anhanger (53 Prozent) gegen ein Asyl ausspricht, was nicht mit der Entscheidung der damaligen Regierung, bestehend aus CDU/CSU und FDP, ubereinstimmt. Bei den SPD- und Linke-Anhanger ist auch der groBte Anteil (76 bzw. 74 Prozent) fur eine Aufnahme.
Aus den Ergebnissen einer YouGov-Umfrage zu diesem Thema14 stellt sich heraus, dass 61 Prozent der Deutschen Snowdens Verhalten gut finden, unabhangig der gesetzlichen Regelungen, die er mit seiner Aktion gebrochen hat. Nur 17 Prozent finden seine Taten nicht in Ordnung. 43 Prozent der Befragten haben angegeben, die Reaktion der Bundesregierung auf die NSA-Affare angemessen zu finden. Fast genauso viele (42 Prozent) hatten sich eine starkere Reaktion gewunscht, nur funf Prozent eine schwachere. Insgesamt 53 Prozent der deutschen Burger halten es fur sehr wahrscheinlich oder wahrscheinlich, dass die NSA im Rahmen seines Uberwachungsprogramms auch auf Daten (z. B. Telefonate, E-Mails, Facebook) von ihnen personlich zugegriffen hat. 36 Prozent halten sowas fur unwahrscheinlich.
Ein Jahr nach den Snowden-Enthullungen wurde von dimap im Auftrag von DIVSI im April/Mai 2014 eine reprasentative Bevolkerungsstudie durchgefuhrt.15 Ein interessantes Ergebnis ist, dass 56% der Bundesburger meint, jeder von uns werde von den US- amerikanischen Geheimdiensten abgehort. Jedoch nur 23 Prozent der Burger hat sein Verhalten nach den Enthullungen geandert. Das Vorgehen der Geheimdienste wird von 48 Prozent der Deutschen abgelehnt wegen einer Verletzung auf das Recht aus Privatsphare, 22 Prozent finden es gut, solange es der Sicherheit aller dient und 18 Prozent ist es egal. Generell lehnt die groBe Mehrheit den Datenzugriff im Netz durch internationale Organisationen ab. 83 % aller Befragten wurde einen Zugriff auf private Daten auslandischer Sicherheitsbehorden nicht erlauben. 39 % der Befragten wurde einen Datenzugriff von deutschen Behorden zulassen. Dies war im Jahr b2013 noch jeder zweite Deutsche.16 Die Zusammenstimmung fur einen Zugriff ist also im letzten Jahr gesunken.
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1 Vgl. Brautigam, Frank, Kann Snowden auf Asyl hoffen?, 2013, online unter http://www.tagesschau.de/ausland/faq-snowden-asyl100.html, eingesehen am 30.3.2015.
2 Berger, Annette/Petzold, Andreas, Asyl fur Snowden?, 2013, online unter http://www.stern.de/politik/deutschland/pro-und-contra-asyl-fuer-snowden-2068514.html, eingesehen am 30.3.2015.
3 Berger/Petzold (2013), S.1.
4 Vgl. Berger/Petzold (2013), S.1.
5 Vgl. Jakubetz, Christian, Warum Deutschland Edward Snowden Asyl gewahren sollte, 2013, S.2, online unter http://www.cicero.de/berliner-republik/nsa-warum-deutschland-edward-snowden-asyl-gewaehren- sollte/54951/seite/2, eingesehen am 30.3.2015.
6 Vgl. Beckedahl, Markus, Warum Deutschland Edward Snowden Asyl geben muss, 2013, online unter http://www.n24.de/n24/Kolumnen/Markus-Beckedahl/d/3130878/warum-deutschland-edward-snowden-asyl- geben-muss.html, eingesehen am 30.3.2015.
7 Berger/Petzold (2013), S.2.
8 Vgl. Berger/Petzold (2013), S.2.
9 Vgl. Suddeutsche Zeitung, Friedrich will Snowden kein Asyl in Deutschland gewahren, 2013, online unter http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-affaere-friedrich-will-snowden-kein-asyl-in-deutschland-gewaehren- 1.1810602, eingesehen am 31.3.2015.
10 Suddeutsche Zeitung (2013), S.1.
11 Spiegel Online, NSA-Enthuller: Bundesregierung lehnt Aufnahme Snowdens ab, 2013, online unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-lehnt-aufnahme-von-edward-snowden-in- deutschland-ab-a-909090.html, eingesehen am 31.3.2015.
12 Vgl. Infratest dimap, ARD-DeutschlandTREND - November 2013, 2013, online unter http://www.infratest- dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2013/november/, eingesehen am 31.3.2015.
13 Vgl. Die Linke, Umfragen - Ergebnisse ausgewahlter Erhebungen, 2013, S.1, online unter http://www.linksfraktion.de/umfragen/?s=1, eingesehen am 31.3.2015.
14 Vgl. YouGov.de, NSA-Skandal: Mehrheit der Deutschen befurwortet Snowdens Enthullungen, 2013, online unter https://yougov.de/news/2013/07/09/nsa-skandal-mehrheit-der-deutschen-befurwortet-sno/, eingesehen am 31.3.2015.
15 Vgl. Deutsches Institut fur Vertrauen und Sicherheit im Internet, Ein Jahr nach den Snowden-Enthullungen; aktuelle Umfrage im Auftrag von DIVSI, 2014, online unter https://www.divsi.de/ueber- uns/presse/pressemitteilungen/7190/, eingesehen am 31.3.2015.
16 Vgl. Deutsches Institut fur Vertrauen und Sicherheit im Internet, Jahrestag der Snowden-Enthullungen: ZDF- Politbarometer und DIVSI-Umfrage im Vergleich, 2014, online unter https://www.divsi.de/jahrestag-snowden- enthuellungen-zdf-politbarometer-und-divsi-umfrage-im-vergleich/, eingesehen am 31.3.2015.
- Arbeit zitieren
- Dirk Eismann (Autor:in), 2015, Der Fall "Edward Snowden". NSA-Affäre, Asyl-Frage und politische Umfragen in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1037182
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