Entwicklungsländer: Fallstudie Kuba

Trabajo Escrito , 2000 , 30 Páginas , Calificación: 1,0

Política - Región: Centro y Sur América

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG

2. GESCHICHTE KUBAS
2.1. KOLONIALZEIT
2.2. DIE PSEUDO-REPUBLIK
2.3. DIE REVOLUTION
2.4. REVOLUTIONÄRES UND SOZIALISTISCHES KUBA
2.5. ZUSAMMENBRUCH DES OSTBLOCKS

3. KUBAS SITUATION
3.1. WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG
3.2. POLITISCHE ENTWICKLUNG
3.3. BEVÖLKERUNG
3.4. KUBA - EIN TYPISCHES ENTWICKLUNGSLAND?

DEUTSCHLANDS BEZIEHUNG ZU KUBA
4.1. BIS 1990
4.2. NACH DER WIEDERVEREINIGUNG
4.3. DIE NEUE VORGEHENSWEISE DER ROT-GRÜNEN KOALITION
4.3.1. Entwicklungshilfe nur aus wirtschaftlichen Interessen? 16
4.3.2. Konflikte

5. WAS SAGEN DIE ANDEREN PARTEIEN?
5.1. CDU/CSU
5.2. FDP
5.3. PDS

6. NICHT-REGIERUNGSORGANISATIONEN
6.1. DEUTSCHE WELTHUNGERHILFE
6.2. EL SALVADOR HILFE E.V
6.3. HUMANITÄRE CUBAHILFE E.V

7. SCHLUßWORT

8. LITERATURVERZEICHNIS

1. Einleitung

„Wir werden Siegen!“ Mit diesen Worten beendet Kubas Staatschef Fidel Castro Ruz seit nunmehr über 40 Jahren jede seiner Staatsreden. Gemeint ist die Revolution, denn ebenso lange befindet sich das sozialistische Kuba im Revolutionszustand. Ein Kampf für die Gleichheit der Bevölkerung, aber auch gegen die USA und andere kapitalistische Länder.

Diese Arbeit soll einen Überblick über die gegenwärtige Situation Kubas und die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu dem Karibikstaat geben.

Ich beginne zunächst mit der Geschichte Kubas, da bereits in der Kolonialzeit erste Gründe dafür liegen können, daß Kuba heute überhaupt ein Entwicklungsland ist. Schwer getroffen wurde das Land auch durch den Zusammenbruch des Ostblocks, dem Haupthandelspartner. Kuba mußte sich umorientieren, da es zunehmend an dem Embargo der USA litt. Inwieweit dieser Wechsel gelungen ist, ohne die sozialistischen Prinzipien hinter sich zu lassen, werde ich in Punkt 4 Kubas Situation erläutern.

In der deutschen Entwicklungshilfe spielte Kuba bis vor kurzem keine Rolle. Doch die neue Leitung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung¹ unter rot-grüner Regie fährt eine neue Linie. „Wandel durch Zusammenarbeit“ lautet nun das Motto. Dafür verdrängt man auch schon mal die bewährten Kriterien des BMZ für eine erfolgreiche Zusammenarbeit, die Kuba bei weitem nicht erfüllen kann. Geht es hier vielleicht nur um wirtschaftliche Interessen auf deutscher Seite? Denn Kuba ist ein Markt, den es sich durchaus zu erobern lohnt.

Doch bei der Vorgehensweise der Regierung, erhielt sie auch heftige Kritik anderer Parteien. Vom Schurkenstaat² bis zur Unterstützung eines diktatorischen Regimes ist hier die Rede.

Welche Projekte mit Kuba, von Nicht-Regierungsorganisationen initiiert, gibt es bereits? Wie reagier(t)en nichtstaatliche Organisationen auf den Sozialismus? Teilten sie die Meinung der Bundesregierung, ein totalitäres Regime zu unterstützen, oder sahen sie in erster Linie die Not der Menschen gerade zu Beginn der ´90er Jahre?

2. Geschichte Kubas

2.1. Kolonialzeit

Die Geschichte Kubas ist seit der Entdeckung 1492 durch Christoph Kolumbus durch Interessen fremder Staaten bestimmt. Kuba wurde wegen seines angenehmen Klimas, der üppigen Vegetation, aber auch der vielen Naturhäfen und schiffbaren Flüsse zum Objekt der Begierde. Fremde Einflüsse führten zu ständiger, wenn auch wechselnder Abhängigkeit, die eine selbstbestimmte Entwicklung (bis heute) erschwerte.

Die Ausbeutung begann 1511, mit dem von der spanischen Krone beauftragten Konquistador Diego Velázquez. Leidtragende waren die rund 500 000 Indianer, die innerhalb weniger Jahre nahezu ausgerottet wurden. Die ersten Kolonialherren waren spanische Adlige und Geistliche, die sich zwar auch der Viehzucht und dem Ackerbau widmeten, aber deren primäres Ziel die Goldsuche war.³

Mit der Eroberung weiterer Kolonien in Lateinamerika gewann Kuba eine neue strategische Bedeutung. Havanna wurde zum Hauptumschlagplatz, größtem Hafen und Stützpunkt der spanischen Flotte in der Karibik. Einerseits der blühende Handel, aber auch der Anbau von Tabak und Zuckerrohr im großen Stil, machten in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts afrikanische Sklaven zunehmend zum Handels- und Wirtschaftsfaktor. Der Höhepunkt der Sklaverei wurde auf Kuba erst im 19. Jahrhundert erreicht, als sie in anderen Kolonien schon längst abgeschafft war.⁴

Im 18. Jahrhundert wirkten sich die Auseinandersetzungen der europäischen Großmächte in der alten Welt und die Vorherrschaft in der neuen Welt auch auf Kuba aus. 1762 wurde nach einer Belagerung Havannas die Insel von den Engländern erobert. Dies hatte für Kuba einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung zur Folge. Zum einen ergaben sich in Nordamerika neue Absatzmärkte für Tabak und Zuckerrohr und zum anderen konnte Kuba industrielle und landwirtschaftliche Güter aus England importieren. Allerdings tauschte England nur ein Jahr später Kuba gegen Florida mit den Spaniern wieder ein. Nun erlaubten aber auch die Spanier den Handel mit Nordamerika. 1791 flohen nach einem Sklavenaufstand in Haiti 300 000 Weiße und Mulatten nach Kuba und stellten ein neues Arbeitskräftepotential für den boomenden Zuckerrohranbau. Eine rasche Industrialisierung und die Kultivierung neuer Anbauflächen steigerten die Gewinne der dünnen Oberschicht, der Plantagenbesitzer, ins Unermeßliche. Bis 1868 war Kuba die reichste Kolonie der ganzen Welt.⁵

Doch die Mißstände wuchsen. Die Bevölkerung wurde wegen der sozialen Ungleichheit immer unzufriedener. Seit 1817 hatte auch Spanien den Sklavenhandel offiziell aufgegeben - inoffiziell schmuggelten sie Tausende von Sklaven nach Kuba. Doch spätestens mit dem Ende des amerikanischen Bürgerkriegs 1865 war Kuba in dieser Hinsicht isoliert. Durch die Unterdrückung begann sich eine nationale Identität des Volkes zu entwickeln, die sich in einem ersten Befreiungskrieg von 1868 - 1878 von ihren Kolonialherrren zu befreien versuchte. Trotz der Niederlage muß die Entstehung eines kubanischen Nationalbewußtseins als Erfolg gewertet werden. Der zweite Befreiungskrieg fand von 1895 - 1898 statt, er war zugleich der letzte Anti- Kolonialkrieg Lateinamerikas. Die politische Untermauerung basierte auf den Gedanken und Schriften José Martís. Martí gilt noch heute als der „Apostel der Freiheit“. Er forderte die „wirkliche Freiheit“, auch von anderen Mächten, wie den USA und eine Besinnung auf eigene kubanische Traditionen. Doch die endgültige Befreiung (zumindest von den Spaniern) sollte erst später folgen.

Die USA versuchten mehrmals den Spaniern Kuba abzukaufen - ohne Erfolg. Als ein US-Amerikanischer Kreuzer in Havanna explodierte nutzten sie die Gelegenheit Kuba zu besetzen. Innerhalb von vier Monaten war Spanien besiegt.⁶

2.2. Die Pseudo-Republik

1898 endete für Kuba zwar die Kolonialzeit, aber nicht die Zeit der Unterdrückung. Es wurde eine US-Militärherrschaft eingerichtet, womit Kuba in die Interessenssphäre der USA integriert wurde. Die spanischen Industriellen schlossen sich amerikanischen Kapitalfirmen an, die in großer Zahl Niederlassungen eröffneten. Dies brachte zwar wirtschaftlichen Aufschwung für das Land, aber es wuchs gleichermaßen auch die Abhängigkeit von den USA. Das 1901 vom amerikanischen Kongreß als Verfassungszusatz verabschiedete Platt-Amendment sprach den USA das militärische Interventionsrecht zum „Schutz der Regierung und der Unabhängigkeit Kubas“ zu. Zusätzlich wurde der Militärstützpunkt Guantánamo bis zum Jahr 2002 gepachtet, womit die Voraussetzungen für die Vereinigten Saaten zur Durchsetzung ihrer Interessen geschaffen waren.⁷

Dementsprechend kann das unabhängig proklamierte Kuba von 1902 - 1959 nur als Pseudo-Republik bezeichnet werden, da es von den USA abhängig war. Neben den von Amerika abhängigen Präsidenten wurde es von den US-Botschaftern regiert. Korruption, Gewalt und Betrug höhlten die demokratischen Prinzipien aus. Der erste Weltkrieg förderte, durch die brach liegenden Zuckerrübenfeldern in der „alten Welt“, den Zuckerboom auf Kuba. Es entstand nicht nur eine riesige Kluft zwischen extrem reichen und extrem armen Bevölkerungsgruppen, sondern auch eine Monokultur, unter der Kuba heute zu leiden hat. Mit dem Fall des Zuckerpreises und der damit sich verschärfenden sozialen Situation begann die Angst der „oberen Zehntausend“ vor Unruhen und Aufständen. Dies hatte zur Folge, daß Kuba 1933 zur Militärdiktatur wurde. Batista, ehemaliger Oberbefehlshaber des Militärs, errichtete im Interesse der USA einen totalitären Staat. Auf Kuba trafen unterschiedliche Welten aufeinander: ein Erholungsparadies reicher Amerikaner mit Villen, Luxushotels und Prostitution und andererseits das Kuba der Armut, Unterdrückung und Arbeitslosigkeit.⁸

2.3. Die Revolution

Die Geschichte der kubanischen Revolution begann am 26. Juli 1953 mit der Niederlage einiger Rebellen beim Sturm auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba. Es sollte ein Überraschungsangriff der wenigen und schlecht ausgerüsteten Studenten und Intellektuellen werden. Er schlug jedoch fehl. Unter ihnen war der damals 27jährige Fidel Castro Ruz. Ihm wurde der Prozeß gemacht, den er zu seiner berühmt gewordenen Verteidigungsrede „Die Geschichte wird mich freisprechen“ nutzte. Zunächst wurde er jedoch inhaftiert. 1955 ging er nach einer Amnestie ins amerikanische Exil. Zusammen mit Oppositionellen, u.a. seinem Bruder Rául und dem argentinischen Arzt Ernesto „Che“ Guevara, gründete er die „Bewegung des 26. Juli“ - die Keimzelle der kubanischen Revolution. Am Ende waren sie 82 Revolutionäre, die mit einem alten Kahn⁹ zurück nach Kuba übersetzten. Die meisten wurden beim Landeversuch getötet, nur 15 überlebten. Diese schlugen sich in den Osten des Landes, die Sierra Maestra, durch und begannen mit der Suche nach Gleichgesinnten. Dies fiel ihnen nicht schwer, denn das Batista-Regime war auf der ganzen Insel verhaßt. Als der Diktator sich ´58 mit militärischer Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung richtete, war es soweit: Die Revolutionäre eroberten die Insel von Osten nach Westen. Batista flüchtete mit der Staatskasse, nur ein Generalstreik konnte die Machtübernahme des Militärs verhindern. Der triumphale Einzug der Revolutionäre unter Fidel Castro am 8. Januar ´59 in Havanna war der Höhepunkt der kubanischen Revolution.¹⁰

2.4. Revolutionäres und sozialistisches Kuba

Fidel Castro - der neue Regierungschef - strich zunächst den sozialen Charakter der Revolution heraus. Seine ersten Handlungen waren Mietpreissenkungen, Wohnungsbauprogramme, Einführung einer Sozialversicherung, Maßnahmen gegen die Rassendiskriminierung, eine Alphabetisierungskampagne und die Einführung eines weitreichenden Gesundheits- und Bildungssystems. Aber er leitete auch eine Agrarreform ein, wodurch er auf Konfrontationskurs mit den USA ging, denn die enteigneten Großgrundbesitzer waren in erster Linie US-Amerikaner. Die Vereinigten Staaten übten Druck aus, indem sie die Zuckerimporte reduzierten. Kuba war gezwungen sich neue Handelspartner zu suchen - nämlich die Sowjetunion und China. Gipfel der gespannten Beziehung zwischen den USA und Kuba war das Handelsembargo, das die USA 1960 verhängten. Die meisten Spitzen der Wirtschaft, sowie einige Intellektuelle zogen es vor, das Land zu verlassen. Die USA unterstützten revolutionäre Contra-Gruppen. 1961 landeten 1500 Exilkubaner und Söldner, geleitet vom CIA und mit Unterstützung der US-Luftwaffe und Marine in der „Schweinebucht“ Kubas. Die Kubaner schafften es innerhalb von drei Tagen den Angriff trotz zahlenmäßiger Unterlegenheit niederzuschlagen. Daraufhin verhängten die Vereinigten Staaten die bis heute gültige totale Wirtschaftsblockade. Kuba wiederum lehnte sich noch enger an die Sowjetunion an und Castro proklamierte Kuba 1962 als sozialistischen Staat. Es folgte im Oktober die „Kuba-Krise“ - die Sowjetunion stationierte Atomraketen auf Kuba und die USA forderten unter Androhung eines Atomkrieges den Abzug der Raketen. Bis zum Einlenken der Sowjetunion hielt die Welt den Atem an.

Kubas Anlehnung an die sozialistischen Länder brachte der Wirtschaft zunächst einen Aufschwung. Man lieferte Zuckerrohr zu fest ausgemachten (niedrigen) Preisen und erhielt im Gegenzug dafür Öl von der Sowjetunion. Es wurde eine neue Planwirtschaft eingeführt, welche aber schon bald die Symptome der sozialistischen Mißwirtschaft aufwies.¹¹

2.5. Zusammenbruch des Ostblocks

Der Zusammenbruch des Ostblocks hatte extreme Auswirkungen auf Kuba mit sich. Bis 1989 wickelte Kuba 85% seines Außenhandels mit der Sowjetunion ab. Doch die GUS stellte den Handel mit Kuba nahezu ein. Damit verlor man den Hauptabnehmer des Zuckers und den Partner günstiger Ölimporte. 1992 erhielt das Land nur noch 65 Millionen US-Dollar von der GUS, dies entspricht 6% des Wertes von 1990. Die Erdöllieferungen gingen von durchschnittlichen 13 Millionen Tonnen jährlich auf vier Millionen 1993 zurück. Der Devisen- und Treibstoffmangel führte zu umfassenden Rationalisierungen, Stromsperren und Produktionsausfällen. Das Land geriet in die tiefste Krise seiner Geschichte. Der private Autoverkehr, sowie der öffentliche Personenverkehr kamen gänzlich zum Erliegen; nur noch 20% der Produktionskapazitäten konnten genutzt werden; das Gesundheitswesen konnte aufgrund des Medikamenten- und Materialmangels die Grundversorgung kaum aufrecht erhalten; die Versorgungslage verschlechterte sich dramatisch. Es war nur noch ein absolutes Minimum an Grundnahrungsmitteln vorhanden.¹² Fidel Castro rief die „período especial“ (Spezialperiode) aus und appellierte an den Durchhaltewillen des Volkes.¹³

„Durchhalten“ ist immer noch eine Anspielung auf die Revolution, denn diese meint im Gegensatz zu unserer Auffassung den Gesamtprozess seit 1953. Die kubanische Revolution ist also ein andauernder Prozeß der Umgestaltung, welcher der kubanischen Nation Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und Würde bringen soll. Als deren Träger wird das „Volk“ verstanden, das heißt vor allem die kleinen Bauern, die Landarbeiter und die städtische Arbeiterschaft. Dies bedeutet, daß die Revolution erst abgeschlossen ist, wenn die absolut nationale, vor allem eigenstaatliche Unabhängigkeit und ein radikales Maß an sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit erreicht ist.¹⁴

1996 verschärften die USA nochmals das Embargo gegen Kuba. Der altgediente „Anti-Castro-Hardliner“ Jesse Helms verfaßte zusammen mit Dan Burton das sogenannte Helms-Burton-Gesetz.¹⁵ Dieses sieht in Artikel drei vor, Geldstrafen gegen Firmen zu verhängen, die in Projekte mit sogenanntem US-Eigentum investieren. Hiermit sind die von der kubanischen Regierung nach 1959 verstaatlichten Unternehmen gemeint. Fidel Castro prangert an, daß diese Blockade völkerrechtswidrig und menschenrechtsverletzend sei. Hierbei erhält er mittlerweile Unterstützung von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Kanada, dem Vatikan und der UN-Generalversammlung. Die EU bestand zunächst auf eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO), machte dann aber doch einen Rückzieher. Die Angst, es sich mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner, nämlich den USA, zu verscherzen, war zu groß.¹⁶

Die Verschärfung des Embargos stellte nach Meinung von Dan Burton den letzten Nagel im Sarg Fidel Castros dar, und in aller Welt wurde damit gerechnet, daß Kuba der „nächste Dominostein der sozialistischen Welt sei, der umfallen würde.“

3. Kubas Situation

3.1. Wirtschaftliche Entwicklung

Doch der „Dominostein“ ist bis heute nicht umgefallen. Kuba bzw. Fidel Castro reagierte auf die Krise allerdings nur sehr zögerlich. Die erste Reformetappe von 1990 bis ´93 würde ich als sehr konservativ bezeichnen, denn der Staat hat lediglich versucht, das bisherige System zu bewahren. Mit der Einführung der bereits oben erwähnten „período especial“ übernahm der Staat 1990 die totale staatliche Wirtschaftskontrolle und überwachte die Güterrationierung. Die Krise wurde mit einem Kriegszustand verglichen, bei dem es ersteinmal um das pure Überleben ging.

Die Wirtschaft im eigenen Lande lag völlig brach, ohne Importe konnte sie nicht überleben. Bis 1993 nahmen die Importe um drei Viertel ab.¹⁷

Zögerlich entwarf man eine Doppelstrategie: Zum einen sollten die traditionellen Branchen (Zucker und Nickel), aber auch neue, wie der Tourismus, sollten mit Hilfe von Joint-Ventures wieder fit für den Weltmarkt gemacht werden. Zum anderen sollte die Binnenwirtschaft und der eigene Konsum radikal gedrosselt werden. Im Binnenraum ging es zunächst darum, die gerechte Verteilung der kaum noch produzierten Güter aufrecht zu erhalten. Bis ´93 wurde die gesamte Industriekapazität um 80% heruntergefahren.¹⁸

Um die Ernährung der Bevölkerung zu sichern, wurde die städtische Bevölkerung zu „Ernteeinsätzen“ aufgerufen. Doch die Produktivität konnte aufgrund der Unerfahrenheit der Arbeiter, den fehlenden Düngemitteln und nur 20% der ursprünglichen Maschinen nicht gesteigert werden.¹⁹ Später wurde ein Förderprogramm zur Lebensmittelproduktion aufgelegt, welches den privaten Anbau von Obst und Gemüse erlaubte. Die seit ´59 verbotenen Bauernmärkte wurden wieder legalisiert.

Ähnlich waren die Bedingungen beim Zuckeranbau. Die Ernte von 1995 brachte das schlechteste Ergebnis. Im Vergleich zu 1990 ein Rückgang von 60%.²⁰ Am besten dokumentiert den binnenwirtschaftlichen Zusammenbruch eine Statistik des Konjunkturverlaufs. Zwischen 1990 und ´93 brach das Bruttoinlandsprodukt um horrende 54% ein.²¹

Obwohl die Produktivität der kubanischen Wirtschaft zunehmend sank, wurden keine Arbeiter entlassen. Die Arbeitsplätze wurden durch astronomische Summen subventioniert. Die Regierung brachte zwei Drittel ihres Staatshaushalts allein für die unrentablen Betriebe auf. Das Geld, das in der Staatskasse gar nicht vorhanden war, wurde kurzerhand nachgedruckt. Die Regierung schüttete also mehr Geld in eine Wirtschaft, in der es nichts mehr zu kaufen gab, und die Bevölkerung hielt immer mehr Geld in den Händen, ohne damit etwas anfangen zu können. Durch die zunehmende Inflation kristallisierte sich der US-Dollar zunehmend als Leitwährung unter der Bevölkerung heraus.

Die Regierung geriet in Zugzwang, sprang über ihren Schatten und legalisierte im Herbst ´93 den US-Dollar als Zweitwährung. Dies brachte dem Staat aber auch Vorteile, denn die in den USA lebenden Exilkubaner schicken ihren Verwandten jährlich rund 800 Millionen Dollar.²²

Durch eine Verfassungsänderung von 1992 wurde auch der Privatbesitz wieder gewährt. Man hoffte, ausländischen Investoren einen Weg zu ebnen. In der Tat dürften die potentiellen Investoren auf Kuba einige interessante Standortvorteile vorfinden. Niedrige Lohnsätze, dazu eine völlige Befreiung von Sozialabgaben, hoch qualifizierte Arbeitskräfte und ein unbeschränkter Transfer der Nettogewinne ins Ausland sind nur einige der Punkte.

Durch diese Öffnungspolitik steigerte sich die Anzahl der Joint-Ventures von 1987 mit 10 Unternehmen auf 330 Gemeinschaftsbetriebe 1998. Die wichtigsten Auslandsanleger stammen aus Kanada, Spanien, Frankreich und Mexiko. Die Beteiligung gilt hauptsächlich der Touristikbranche, welche bereits einen Anteil von 15% des BIP Kubas ausmacht.²³ Die Regierung hofft, die Anzahl der Touristen im Jahre 2001 auf 2,5 Millionen (1999: 1,6 Millionen) noch zu steigern.

Der Joint-Ventures ist es zu verdanken, daß Kuba heute eigenes Öl fördern kann. Insgesamt wurde 1997 ein Fünftel des eigenen Bedarfs gefördert.²⁴ Auch im Bergbau kann Kuba zunehmende Gewinne verzeichnen. Laut Schätzungen besitzt die Insel die größten Nickelreserven der Welt, war bisher aber kaum in der Lage sie abzubauen.

Die Gesamtverschuldung Kubas beläuft sich auf ca. 40 Milliarden US-Dollar. Diese Zahl verkündete der kubanische Zentralbankchef Francisco Soberón im April´99. Etwa ein Drittel davon ist in Devisen verbucht und stammt hauptsächlich aus Krediten westlicher Industriestaaten - vor allem aus Japan, Spanien, Frankreich und Argentinien.²⁵

3.2. Politische Entwicklung

Kuba ist seit 1959 eine sozialistische Republik. Die Funktionsweise der Regierung basiert auf den Prinzipien der sozialistischen Demokratie und des demokratischen Zentralismus. Auch in Kuba gibt es das Prinzip der Gewaltenteilung. Dieses sieht zwar eine Aufteilung der Funktionen, allerdings keine Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative vor. Der Willensbildungsprozeß wird formal von der Regierung geregelt. Deren Verwaltung besteht aus drei Ebenen, den Gemeinderäten, den Provinzparlamenten und dem Nationalparlament. Das wichtigste Entscheidungsorgan ist die alle fünf Jahre von der Bevölkerung zu wählende Nationalversammlung. Die Nationalversammlung wählt den 31-köpfigen Staatsrat, das oberste Organ des Staates mit exekutiver und legislativer Verfügungsgewalt. Die Nationalversammlung bestimmt ebenfalls den Ministerrat als oberstes Exekutiv- und Verwaltungsorgan der Regierung, den obersten Gerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft. Die Verabschiedung des zentralen Wirtschaftsplan und des Staatshaushaltes, sowie die Festlegung von generellen Linien der Innen- und Außenpolitik gehören ebenfalls zu den Aufgaben der Nationalversammlung. Da sie aber nur zwei mal im Jahr tagt, verfügt sie über sehr eingeengte politische Gestaltungsmöglichkeiten. Faktisch werden die Aufgaben vom Staatsrat wahrgenommen. Auch die Provinzparlamente und Gemeinderäte sind eher zentralistische Erfüllungsgehilfen als mitbestimmende Gremien. Die politische Macht ist also auf den Staats- und den Ministerrat konzentriert. Zudem ist es sogar verfassungsrechtlich garantiert, daß eine Person mehrere Ämter ausüben darf. Auf diese Weise kontrolliert eine relativ kleine Personengruppe die wichtigsten Funktionen des Staates. Dieser Personenkreis ist identisch mit den höchsten Entscheidungsträgern der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), zugleich auch der einzigen Partei des Landes.²⁶

Vom 10.-14. Oktober 1991 wurde auf dem IV. Kongreß der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) über die Zukunft des Tropensozialismus debattiert. Dabei wurden drei politische Ziele formuliert. Zum einen die Aufrechterhaltung des politischen Systems, zweitens die der sozialen Errungenschaften und der sozialen Gleichheit und drittens der Erhalt der nationalen Unabhängigkeit. In Anbetracht der Krise, in der sich Kuba befand, sind das meiner Meinung nach drei sehr unkonkrete Ziele. Um so erstaunlicher ist es, daß die Führung Kubas einen derartigen ökonomischen Einbruch überlebt hat. Hierfür lassen sich einige Gründe aufzählen: Trotz der zusammenbrechenden Produktion gab die Regierung allen staatlich Beschäftigten, etwa 95% der Berufstätigen, eine Arbeitsplatzgarantie. Hierdurch konnten Massenarbeitslosigkeit und daraus resultierende soziale Unruhen vermieden werden. Zudem sorgte sie dafür, daß die vorhanden Güter gerecht verteilt wurden. Außerdem ließ die Regierung die öffentlichen Dienste, wie die Gesundheitsversorgung, Bildung oder das Rentensystem unangetastet. Nicht zuletzt ist zu nennen, daß mit vorhandenen Oppositionsgruppen nicht gerade „zimperlich“ umgegangen wird.²⁷

Regimekritiker, die für mehr Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte eintreten, werden entweder inhaftiert, oder aber ins Exil gezwungen. Amnesty International berichtet auch von der Anwendung der Folter bei gewaltlosen politischen Gefangenen. Die Forderung nach den Rechten auf Rede-, Versammlungsund Vereinigungsfreiheit, stieß bisher auf taube Ohren.²⁸

3.3. Bevölkerung

Nein, Slums gibt es auf Kuba keine. Auch wenn man sich andere Merkmale betrachtet, glaubt man kaum, daß es sich um ein Entwicklungsland handelt. Eine durchschnittliche Lebenserwartung von 76 Jahren²⁹ und eine Säuglingssterblichkeit von 0,7%³⁰, sind dem hervorragenden Gesundheitssystem zu verdanken. Auch das durchschnittliche Bevölkerungswachstum (0,6%)³¹ oder die Analphabetenrate (4%)³² sind äußerst niedrig.

Rassenprobleme scheinen kein Thema zu sein (51% Mulatten, 37% Weiße und 11% Schwarze)³³.

Viel gelobt ist die soziale Gleichheit, die auf Kuba herrschen soll. Jedoch geht sie seit der Einführung des Dollars als offizielle Zweitwährung stetig zurück. Ein Taxifahrer, der einen Touristen vom Flughafen Havannas zum Hotel fährt, verdient mit dieser einen Fahrt ungefähr soviel, wie ein Universitätsprofessor in einem Monat. Ich würde fast schon von einer Zweiklassengesellschaft sprechen, die heute auf Kuba existiert. Der eine Teil der Bevölkerung kommt mit Touristen in Kontakt und somit an die begehrten Dollar, und der andere, vor allem die staatlich Beschäftigten, leben größtenteils auch heute noch unter dem Existenzminimum. Man muß hinzufügen, daß man mittlerweile in den sogenannten Dollarshops alles kaufen kann, vorausgesetzt man ist in Besitz der US-Währung. In den kubanischen Regalen der staatlichen Geschäfte herrscht hingegen gähnende Leere.

Ein weiteres Problem ist die Zunahme der Prostitution. Bis 1959 galt Kuba als „Puff der Karibik“. Die Revolution verwandelte Kuba zur ersten prostitutionsfreien Zone Lateinamerikas. Doch mit der expandierenden Tourismusbranche und dem dualen Währungssystem kehrte auch „das älteste Gewerbe der Menschheit“ wieder auf die Insel zurück.³⁴

Ein weiterer alarmierender Ausdruck der wachsenden Ungleichheit ist die gestiegene Landflucht. Übte die Ausgeglichenheit der Stadt- und Landbevölkerung bisher eine Vorbildfunktion aus, zieht es die Menschen immer mehr, mangels beruflicher Perspektive und Einkommen, in die Städte.³⁵

3.4. Kuba - ein typisches Entwicklungsland?

Die Merkmale von Entwicklungsländern lassen sich in fünf verschiedene Untergruppen einteilen.³⁶ Ich möchte nun Schritt für Schritt betrachten, inwieweit die einzelnen Punkte auf Kuba zutreffen.

Bei den ökonomischen Merkmalen erfüllt Kuba in Bezug auf die Außenwirtschaft alle Kriterien eines Entwicklungslandes, wie z.B. eine hohe Auslandsverschuldung oder eine einseitige Exportpalette. Allerdings exportierte Kuba nicht nur in Industrieländer. Durch das Embargo, aber auch die sozialistische Ausrichtung, wurde der Markt von kapitalistischen Staaten gänzlich ausgelassen. Erst nach dem Ende des Ostblocks bemühte man sich, Kontakte auch zu westlichen Industriestaaten zu knüpfen. Was die Binnenwirtschaft betrifft, treffen ebenfalls einige Kriterien nicht zu: So etwa eine extrem ungleiche Verteilung der Ressourcen, hohe Arbeitslosigkeit oder eine hohe Anzahl von Kleinbetrieben. Zutreffend sind Merkmale wie ein niedriges Bruttosozialprodukt pro Kopf, Rückstand der Mechanisierung, unzureichende Infrastruktur oder die bedeutende Rolle des primären Sektors, also der Landwirtschaft. Auch Investitionsmöglichkeiten sind wegen der Verstaatlichung der Betriebe nicht möglich.

Bei den politischen Merkmalen trifft auf Kuba zu, daß es sich aus einem Kolonialbesitz heraus entwickelt hat. Politische Instabilität herrscht meiner Meinung nach genauso wenig wie bürgerkriegsähnliche Zustände, allerdings mehrere Auseinandersetzungen, vor allem, wie bereits beschrieben, mit den USA. In puncto sozialer Merkmale können nahezu alle Merkmale verneint werden. Ein niedriges Bildungsniveau, schlechte medizinische Versorgung und eine niedrige Lebenserwartung sind auf Kuba kein Thema. Ungleiche Besitz- und Einkommensverteilungen nehmen erst seit kurzem zu. Das birgt eine Gefahr für die Zukunft. Unzureichende Ernährung herrscht teilweise in der Bevölkerung. Besonders bei Kindern treten Mangelerscheinungen, aufgrund von einseitiger Ernährung, auf. Die demographischen Merkmale eines Entwicklungslandes sind allesamt auf Kuba nicht vorhanden. Die Bevölkerungszahl und deren Wachstum ist als eher niedrig einzustufen (ca. 11 Millionen bei einem durchschnittlichen Wachstum von 0,6% zwischen 1990 und ´98)³⁷. Der Bevölkerungsaufbau ist auch nicht pyramidenförmig, wie bei den meisten anderen Entwicklungsländern. Da Kuba in einer tropischen Zone liegt, ist allerdings ein typisches naturgeographisches Merkmal gegeben.

Man kann sagen, daß Kuba im Bereich des sozialen Sektors ein Vorbild für die anderen lateinamerikanischen Staaten ist. Gerade dieser Bereich wird oft von Entwicklungsländern vernachlässigt.³⁸

Wirtschaftliche Defizite lassen sich auch auf die Mißwirtschaft des Sozialismus zurückführen, keinesfalls auf das Embargo der USA alleine.

Deutschlands Beziehungen zu Kuba

4.1. Bis 1990

Die Beziehungen zwischen Kuba und Deutschland waren drei Jahrzehnte lang ausschließlich Sache der DDR. Die DDR war damals nach der Sowjetunion der zweitwichtigste Handelspartner Kubas. Sie gewährte günstige Kredite und einen

Handel zu Sonderkonditionen: Die Kubaner lieferten Zucker und die Deutschen schickten Maschinen und Nahrungsmittel. Westdeutschland hingegen unterhielt seit 1963 keine diplomatischen Beziehungen zu dem Karibikstaat. Unter der sozial- liberalen Koalition unterzeichnete die Regierung Exportbürgschaften in Höhe von 65 Millionen DM. Das Geld hätte bis 1996 zurückgezahlt werden sollen, doch Kuba setzte 1988 den Schuldendienst aus. Seit dem war die finanzielle Zusammenarbeit auf Eis gelegt - es gab keine deutschen Kredite mehr für Kuba. Das Verhältnis war vor allem durch den Ost-West-Konflikt geprägt. Ein Austausch der Botschafter Kubas und der DDR z.B., wurde, laut der Hallstein-Doktrin, als ein unfreundlicher Akt gegen Westdeutschland gewertet.³⁹

4.2. Nach der Wiedervereinigung

Nach dem Ende des Sozialismus in Europa öffneten beide Staaten ihre Botschaften in Havanna und Bonn wieder. Im Sommer 1990 prüfte die Regierung Kohl die DDR- Zusammenarbeit mit Kuba und kam zu dem Ergebnis, daß Kuba ein totalitärer Staat sei und stellte alle Projekte auf staatlicher Ebene ein. Seither beschäftigte man sich mit der Frage, was mit den Altschulden Kubas der DDR gegenüber passieren sollte. Denn nach Artikel 12 des Einigungsvertrags von 1990 sind alle Forderungen der DDR auf die Bundesrepublik übertragen worden. Allerdings stellte sich die Berechnung der Schulden als äußerst schwierig heraus. Denn der größte Teil ist in Transferrubeln verbucht worden, eine Recheneinheit, die der Verrechnung des Außenhandels diente und heute nicht mehr existiert. Noch komplizierter ist es, den Tauschhandel von Waren und Dienstleistungen heute zu bewerten. Zunächst sprach das Finanzministerium von insgesamt zwei Milliarden DM. Mittlerweile geht es allerdings nur noch um 230 Millionen DM. Die kubanische Regierung möchte diese Summe allerdings nicht zahlen. Sie macht die DDR-Verträge geltend, welche die BRD nach dem Ende des sozialistischen Deutschlands nicht eingehalten habe. So hätte die BRD als Rechtsnachfolgerin der DDR auch deren Liefergarantien übernehmen müssen. Deutschland habe aber weder die vereinbarten Zuckerlieferungen entgegengenommen, noch die dringend benötigten Importe ausgeliefert. Nach Meinung von Verbänden, wie Solidaritätsdienste International (SODI), oder der Berliner Kontaktstelle für Umwelt und Entwicklung (KATI), sei die einseitige Kündigung der Verträge ungerecht. Sie fordern einen vollständigen Schuldenerlass für Kuba. Ein weiteres Argument hierfür wäre, daß die letzte DDRRegierung unter Lothar de Maiziere, angesichts der kubanischen Wirtschaftskrise, einen vollständigen Schuldenerlaß beschlossen hatte. Doch die Regierung mußte ihren Hut nehmen, bevor der Beschluß umgesetzt werden konnte.⁴⁰

4.3. Die neue Vorgehensweise der rot-grünen Koalition

Im Dezember 1999 hat Deutschland die offizielle Zusammenarbeit mit Kuba wieder aufgenommen. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), reiste vom 19.05.-21.05.2000 nach Havanna, um mit Fidel Castro Gespräche über Programme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu führen. Bei dieser Zusammenarbeit soll es sich zunächst um Umweltprogramme handeln. Noch in diesem Jahr soll ein Projekt gegen Wüstenausbreitung und Dürre in die Wege geleitet werden. Vorgesehen ist in diesem Jahr ein Zuschuß von drei Millionen DM. In den nächsten zehn Jahren sollen insgesamt elf Millionen DM in die Projekte eingebracht werden.⁴¹ Außerdem sind Pilotmaßnahmen gegen Versalzung und Bodenerosion im landwirtschaftlich nutzbaren Einzugsgebiet des Rio Cauto und Fortbildungsmaßnahmen für kubanische Experten in Deutschland geplant.⁴²

Woher kommt das plötzliche Interesse für Kuba? Warum auf einmal die Zusammenarbeit mit einem sozialistischen Staat aufnehmen, dessen Staatschef - Fidel Castro - immerhin inzwischen 74 Jahre alt ist und kaum seine Einstellungen ändern wird?

4.3.1. Entwicklungshilfe nur aus wirtschaftlichen Interessen?

Es scheint, man habe Kuba als potentiellen Wirtschaftspartner für die Zukunft entdeckt. So beklagt z.B. Frau Wieczorek-Zeul, daß 1998 nur 6,1% der importierten Güter Kubas aus Deutschland stammten. Das entspricht 76 Millionen US-Dollar.

Zum Vergleich erreichte Frankreich einen Gesamtwert von 259 Millionen und Spanien sogar 531 Millionen.⁴³

Ich möchte an dieser Stelle ein Interview einfügen, das Harald Neuber mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, führte. Es wurde am 26.07.2000 in der Jungen Welt abgedruckt. Es soll verdeutlichen, daß die deutsche Wirtschaft Druck auf die Bundesregierung ausgeübt hat, die Beziehungen zu Kuba wieder aufzunehmen.

H. Neuber: Sie haben Silvester mit Fidel Castro verbracht und sich danach für mehr Engagement der deutschen Wirtschaft auf Kuba ausgesprochen. Warum ist das sozialistische Kuba für die deutsche Wirtschaft so interessant?

Kuba ist nicht deshalb interessant, weil es sozialistisch ist. Es ist interessant, weil es ein Markt ist, den wir in den letzten Jahren vernachlässigt haben. Und wir sollten es uns nicht leisten, überhaupt irgendeinen Markt zu vernachlässigen. Kuba ist kein besonders großer Markt. Für viele Länder ist Deutschland der zweitgrößte Handelspartner. Eigentlich müßten wir im Fall von Kuba aber der größte sein, weil Amerika sich durch das Embargo selbst ausgeschaltet hat. Und trotzdem sind wir in Kuba nur an fünfter oder sechster Stelle hinter kleineren Ländern. Daher mein Aufruf zu mehr Engagement.

H. Neuber: In welchen Branchen sehen Sie die größten Potentiale einer künftigen Zusammenarbeit?

Man muß klar sehen, daß Kuba ein sehr armes Land ist. Mit dem sozialistischen System ist das auch kein Wunder. Man sollte sich auf Güter konzentrieren, die dem Volk am meisten helfen. Ich halte es für sinnvoll, Kuba mit Geschäften z. B. in der Infrastruktur zu stärken. Es geht dabei um den chronischen Energiemangel oder um den Umweltschutz. Der Zustand von Havanna ist dramatisch. Das ganze Land leidet an Mangel an Lokomotiven, an Bussen, oder an Kraftwerken. Das sind die Bereiche, die ich im Augenblick für die wichtigsten halte.

H. Neuber: Sie begründen die wirtschaftliche Zusammenarbeit vor allem mit Vernachlässigungen in der Vergangenheit. Können Sie jetzt mit Blick auf die Zukunft langfristig mit einer sozialistischen Wirtschaft als Handelspartner leben, oder ist dafür eine Anpassung an die Pseudodemokratien der Nachbarländer erforderlich?

Man kann mit Kuba natürlich Geschäfte machen. Das machen die anderen Länder auch. Das gab es früher auch mit der DDR, der Sowjetunion und mit den Ländern des Ostblocks. Aber das hielt sich alles in einem bescheidenen Rahmen. Wir wissen ja inzwischen, daß dieses System nur noch in Nordkorea und Kuba ausgeübt wird. Insofern kann man mit ein bißchen Handel sicherlich das Gröbste lindern. Vor allem im humanitären Bereich. (...) Aber daneben, und das halte ich für besonders wichtig, wird durch diesen Handel auch eine gewisse Öffnung erreicht. Indem man Handel betreibt, kommen Menschenrechte und Demokratie meistens als blinder Passagier mit in das Land. Deshalb erhoffe ich mir von der Öffnung Kubas gegenüber allen andern Ländern auch, daß es beim Thema Menschenrechte und Demokratie zu Durchbrüchen kommt.

(...)

H. Neuber: Trotzdem ist der kubanische Markt hart umkämpft. Besonders in der USIndustrie mehren sich die Bedenken, hinter Kanada und Europa zurückzufallen. Sprechen Sie mit US-Kollegen über dieses Thema?

Das ist in der Tat interessant. Mein Besuch auf Kuba im Mai vergangenen Jahres wurde in den USA sehr wohl registriert, an erster Stelle von den Exilkubanern. Interessanterweise hat sich dann drei Monate später der Chef der amerikanischen Handelskammer aufgemacht und ist unter Berufung auf meinen Besuch ebenfalls nach Havanna geflogen. (...) In den letzten Wochen waren gleich mehrere amerikanische Senatoren bei Castro und haben sich für eine Aufhebung des Embargos ausgesprochen. Ich glaube schon, daß mein Besuch einiges bewirkt hat Ich habe schließlich auch der Bundesregierung und Gerhard Schröder empfohlen, stärker in Kuba präsent zu sein. Mit dem Besuch der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ist das vor wenigen Wochen auch geschehen. Dann habe ich die Bundesregierung gebeten, Carlos Lage eine Einladung nach Deutschland zukommen zu lassen. Lage ist daraufhin zur Hannover-Messe gereist, auch das war gut. Was die amerikanischen Geschäftsleute betrifft, die halten das Embargo für genauso falsch, wie die deutschen Geschäftsleute. Die Embargopolitik wird der Meinung einer Minderheit in Amerika gerecht (...)

Dieser Artikel verdeutlicht, daß nach Meinung von Herrn Henkel auch die amerikanische Wirtschaft an einer Zusammenarbeit interessiert wäre. Allerdings wissen dies vor allem die Exilkubaner, Castros schärfste Feinde, zu verhindern. Ich vermute, daß die amerikanische Regierung gerade wegen der einflußreichen, zumeist in Florida ansässigen Exilkubaner, keine Entspannungspolitik hinsichtlich des Nachbarstaates einschlägt.

Frau Wieczorek-Zeul hebt aber auch immer wieder hervor, daß es in erster Linie um die Not der Menschen ginge. Hier könnte man einfach nicht mehr tatenlos zusehen. „Jeder, der im Land die Bedürfnisse der Menschen sieht, stellt sich nicht mehr die Frage, ob man ein System „stabilisiert“⁴⁴ Allerdings kommt es natürlich auch der deutschen Wirtschaft zugute, wenn man "die Bedürfnisse der Menschen“ zu erfüllen versucht.

4.3.2. Konflikte

Es ist umstritten, ein nicht-demokratisches System zu unterstützen. Normalerweise vertraut das BMZ auch ganz auf die Einhaltung des Kriterienkatalogs:

1. Beachtung der Menschenrechte
2. Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß
3. Rechtsstaatlichkeit und Gewährleistung von Rechtssicherheit
4. Marktwirtschaftlich und sozial orientierte Wirtschaftsordnung
5. Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns

Wie das Ministerium selbst betont, wurden mit diesen Kriterien äußerst gute Erfahrungen gesammelt. Allerdings erfüllt Kuba auf keinen Fall alle fünf Punkte - eigentlich keinen einzigen voll und ganz.

„Kuba erfüllt nicht die Kriterien zur Vergabe von Entwicklungshilfe: die Menschenrechte werden verletzt, politische Reformen in Richtung Demokratie gibt es nicht mal in Ansätzen, ebenso wenig wie eine Öffnung zur Marktwirtschaft.“⁴⁵ So formuliert es der längjährige Parlamentarische Staatssekretär des BMZ Klaus-Jürgen Hedrich. Frau Wieczorek-Zeul rechtfertigt die eingeleiteten Schritte mit dem Slogan „Wandel durch Entwicklung“. Wie es BDI-Präsident auch schon formulierte, vertraut man darauf, daß Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte durch den Handel, Einzug im Land halten würden. Unterstützt wird diese These durch die Tatsache, daß die bisherige Isolierung der Insel, insbesondere durch die USA, nichts gebracht hat. Nach nunmehr fast 40 Jahren ist es also an der Zeit, einen neuen Weg einzuschlagen. Und noch eine Antwort auf ihre politischen Gegner, wenn es um die Menschenrechte geht, hat sie parat. So sei es doch sehr „doppelzüngig“, sobald es um die Zusammenarbeit mit Kuba ginge, von den Menschenrechtsverletzungen zu sprechen, und gleichzeitig in Länder wie China zu investieren. Dies wirft sie ihrer Vorgängerregierung vor.⁴⁶

Aber es gibt noch einen ganz anderen Konflikt. Nämlich, was die USA von der Zusammenarbeit halten. Kubas Erzfeind erschwerte durch das Helms-Burton-Gesetz jegliche Zusammenarbeit und machte dadurch unverkennbar klar, was es von Drittstatten hält, die mit Kuba in Verbindung treten. In Sachen Kuba ist die Regierung zum einen durchaus auf leise Töne bedacht, schließlich war der Besuch von Frau Wieczorek-Zeul kein Staatsbesuch. Man will es sich mit dem wichtigen Partner ja nicht verscherzen. Aber zum anderen sagt sie auch klar, daß wir als Europäer auch unsere europäischen Interessen verfolgen müssen.⁴⁷

5. Was sagen die anderen im Bundestag vertretenen Parteien?

5.1. CDU/CSU

Auf Anfrage an die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, wie sie zu der geplanten Kontaktaufnahme mit Kuba stünde, erhielt ich von Herrn Dr. Sebastian Paust (entwicklungspolitischer Referent der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) eine Stellungnahme.

Herr Dr. Paust weist in seinem Schreiben darauf hin, daß eine Aufnahme der bilateralen Zusammenarbeit mit Kuba in einem eklatanten Widerspruch zu den elementaren Grundsätzen der deutschen Entwicklungspolitik stünde. Denn Kuba habe weder eine gute Regierungsführung, noch achte das Land die Menschenrechte. Herr Dr. Paust ist der Meinung, daß Frau Wieczorek-Zeul durch ihre eingeleiteten Schritte bewußt das kubanische Gewaltregime stärke.

Hierüber kann man geteilter Meinung sein. Es stimmt wohl, daß die fünf Kriterien des BMZ nicht erfüllt werden, jedoch glaube ich nicht, daß hierdurch das kubanische Gewaltregime gestärkt wird. Vielmehr sollte man meiner Meinung nach bedenken, daß die jahrzehntelange Isolierungs- und Blockadepolitik ihr Ziel, nämlich in erster Linie die Beendigung des Sozialismus, nicht erreicht hat.

Auf meine Frage, inwiefern denn die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit China, die während der Regierungszeit der CDU/CSU und der FDP aufgenommen wurde, zu rechtfertigen sei, führt Herr Dr. Paust folgende Argumente an: Erstens laufe die Zusammenarbeit bereits seit Jahrzehnten, was für mich kein Argument ist; zweitens „existiert in China eine starke Tendenz in Richtung einer Öffnung sowie einer wenigstens partiellen Erfüllung unserer entwicklungspolitischen Kriterien. (...) Im Gegensatz zu diesem eher dynamischen Prozess in China verharrt das kubanische Regime statisch in einem Zustand, der keinem, der von uns gesetzten Kriterien, gerecht wird. Castro läßt keinerlei Aufweichung dieser bisherigen harten Linie erkennen.“ Hier muß ich Herrn Dr. Paust erneut widersprechen. Es gab und gibt bereits Veränderungen. Die Wirtschaft wurde in den letzten Jahren liberalisiert, wie ich bereits beschrieben habe.

Herr Dr. Paust schlägt in seinem Schreiben vor, entwicklungspolitische Aktivitäten auf nichtstaatlicher Ebene wie bisher in Betracht zu ziehen, damit die kubanische Bevölkerung nicht doppelt bestraft werde. „Deren relative Unabhängigkeit von den diplomatischen und administrativen Zwängen staatlicher Regierungspolitik und die engeren Verbindungen zu gesellschaftlichen Gruppen in Partnerländern stellen unter diesen schwierigen Bedingungen (...) erfahrungsgemäß bessere Voraussetzungen für sinnvolle Projektansätze gerade im Bereich der Stärkung der Menschenrechte und Demokratisierung dar.“ Herr Dr. Paust führt nun an, daß es unter dem Entwicklungsminister Spanger a.D. sinnvolle Beratungsprojekte z.B. von Oro Verde unter anderem im Rechts-, Wirtschafts-, Umwelt-, Gesundheits- und Infrastruktursektor gegeben habe. Natürlich sind diese Projekte sehr löblich, aber wie unter Punkt 6. erkennbar wird, auch sehr selten.

Zum Schluß konnte ich Herrn Dr. Paust aber doch noch in einem Punkt zustimmen: „Bei mir überwiegt die Skepsis gegenüber der amerikanischen Vorgehensweise. (...) Wirtschaftssanktionen wie die amerikanische Blockade gegen Kuba ist Diktatoren häufig eine willkommene Entschuldigung für die Unterdrückung des eigenen Volkes. (...) Zudem treffen Wirtschaftssanktionen oft die unschuldige Bevölkerung. Ich halte es nicht für verantwortbar, daß die US-Sanktionen in Kuba zusätzlich zu Castros Mißmanagement dazu beigetragen haben, den kubanischen Lebensstandard auf ein Niveau ähnlich demjenigen in Haiti herunterzudrücken. So etwas kann mitunter sogar zu einem Solidarisierungseffekt der betroffenen Bevölkerung mit dem eigenen Unterdrückungsregime führen.“ Hiermit hat er wohl recht, denn Fidel Castro versteht es nur zu gut, Schuld an allem Übel, den „Kapitalisten“ in die Schuhe zu schieben. Geschickt lenkt er so die Unzufriedenheit der Bevölkerung auf diese. Allerdings stellt sich die Frage, wie es sein kann, daß die CDU/CSU, vertreten von Herrn Dr. Paust, das Vorgehen der USA kritisiert, aber doch eine ganz ähnliche Vorgehensweise für Deutschland vorschlägt. Wenn man gegen die Kontaktaufnahme mit Kuba ist, und damit indirekt auch der Wirtschaft einen Handel mit Kuba untersagt, kommt das einer Blockade doch sehr nahe.

Ich habe eine zweite Stellungnahme von dem entwicklungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Herrn Klaus-Jürgen Hedrich, MdB, erhalten. Seine Argumente gleichen denen von Herrn Dr. Paust weitestgehend, weshalb ich sie nicht alle wiederholen möchte. Allerdings führt Herr Hedrich noch einen weiteren Kritikpunkt an der rot-grünen BMZ-Leitung auf: „Während die Finanz- und Personalausstattung des BMZ immer weiter abnimmt und die Zahl der Partnerländer des BMZ bis auf 50 heruntergefahren werden soll, startet Ministerin Wieczorek-Zeul die Entwicklungszusammenarbeit mit einem neuen und höchst problematischen Land wie Kuba. Andere Entwicklungsländer, die sich in der Vergangenheit engagiert um die Reformierung ihrer internen Rahmenbedingungen bemüht haben und nun von der Ministerin aus der deutschen Entwicklungsförderung „wegkonzentriert“ werden sollen, werden sich hierüber zurecht empören.“

Da der Etat des BMZ, im Zuge der allgemeinen Sparmaßnahmen des Bundeshaushalts, verkleinert wurde, hat dies zur Folge, daß auslaufende Verträge mit Entwicklungsländern nicht verlängert werden bzw. weniger neue Verträge der Zusammenarbeit abgeschlossen werden können. Dies ein generelles Problem, aber kein Argument gegen eine Zusammenarbeit mit Kuba.

5.2. FDP

Von der FDP-Bundestagsfraktion erhielt ich von dem Referenten für Außen- und Entwicklungspolitik, Herrn Dr. Otto Lampe, eine Rede des Außenministers a.D. Dr. Klaus Kinkel übermittelt. Leider ist nicht zu eerkennen, von wann sie stammt und zu welchem Anlaß sie gehalten wurde.

Herr Dr. Kinkel glaubt, daß die USA einzusehen beginnen, daß sich die Auseinandersetzung mit Kuba tot gelaufen habe. Auch zehn Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes wäre die fortdauernde Isolierung Kubas inzwischen zu einem der letzten unseligen Relikte des kalten Krieges geworden. „Aber Castros Diktatur läßt sich nicht einfach weg sanktionieren. (...) Wie kann es jetzt weitergehen? Die Chance liegt auch für Kuba im Wandel durch Handel, das zeigt die weltweite Erfahrung der letzten Jahrzehnte überdeutlich. (...) Es wäre ein großer Fortschritt, wenn die Republikaner [der USA] sich von dem politisch anachronistischen und völkerrechtlich fragwürdigen Helms-Burton-Akt trennen würden.“ Nach dieser Einleitung kommt Herr Dr. Kinkel auf die Frage zu sprechen, wie sich die Bundesregierung nun verhalten solle. Er ist der Meinung, daß die Gewährung von Entwicklungshilfe genau das falsche Zeichen setzen würde. Bevor Entwicklungsgelder fließen, sollte zunächst ein Kulturabkommen abgeschlossen werden. „Hierfür liegt seit Jahren der Ball im kubanischen Feld, weil Castro sich weigert, den Mitarbeitern von deutschen Kulturinstitutionen den weltweit üblichen Status zu garantieren.“ Abschließend stellt Herr Dr. Kinkel fest: „Für uns heißt es jetzt, die politischen und wirtschaftlichen Kontakte zu Kuba weiter auszubauen und unsere amerikanischen Freunde in ihrer Politik der Annäherung zu unterstützen und ansonsten geduldig abzuwarten. Deutsche Steuergelder müssen nicht überall auf der Welt an vorderster Front ins Gefecht. Nur dürfen wir den Wandel in dem wichtigsten Karibikstaat, wenn er denn passiert, nicht verschlafen.“ Ich kann Herrn Dr. Kinkels Schlußfolgerung nicht nachvollziehen. Zum einen freut er sich über den Wandel der amerikanischen Einstellung und zum anderen ist er aber gegen eine Unterstützung Kubas durch die deutsche Bundesregierung. Für mich klingt das, als ob die Amerikaner den ersten Schritt machen müßten und erst, wenn sie das Embargo offiziell beenden, sollte Deutschland aktiv werden. Herr Dr. Kinkel beschrieb das Helms-Burton-Gesetz als völkerrechtlich gesehen fragwürdig. Aber er selber verhält sich im Grunde danach, denn er folgt dem Aufruf der US-Amerikaner, der Isolationspolitik. Weiterhin bin ich der Meinung, daß Herr Dr. Kinkel die kubanische Bevölkerung völlig aus den Augen verliert. Er erwähnt zwar selbst, daß sich „die Versorgungslage das Landes nach dem Wegfall der lebensnotwendigen Unterstützung der Sowjetunion vor zehn Jahren weiter verschlechtert“ hat, will daraus jedoch keine Konsequenzen ziehen Aber „den Wandel in dem wichtigsten Karibikstaat, wenn er denn passiert, dürfen wir nicht verschlafen.“

5.3. PDS

Die PDS ist die Partei in Deutschland, die sich am meisten für Kuba einsetzt. Bereits 1996 forderte man die damalige Regierung auf, Kuba in die Entwicklungshilfe mit einzubeziehen. Vor allem ging es der PDS aber darum, gegen das Helms-Burton - Gesetz eindeutig Stellung zu beziehen. Der Vorwurf galt in erster Linie dem damaligen Außenminister Dr. Klaus Kinkel, welcher sich bis dato nicht gegen das Gesetz ausgesprochen hatte. Weiter beklagt die PDS, daß auch Projekten privater und NGO-Träger Gelder gestrichen bzw. eingefroren würden.⁴⁸

1998 stellte die PDS offiziell im Bundestag den Antrag, entwicklungspolitische Projekte in Kuba zu unterstützen. Sie verwies dabei auf die mangelhafte wirtschaftliche und soziale Situation Kubas, welche ein Engagement, das über eine Katastrophenhilfe ginge, erfordere. Im einzelnen gelte dies der Instandsetzung und Modernisierung der Infrastruktur, der Unterstützung bei der Gewinnung von alternativen Energien und der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung. Außerdem solle in weiteren Projekten die Wohnsituation verbessert werden und das Bildungs-, Ausbildungs- und Gesundheitsniveau gesichert werden. Darüber hinaus sollen verschiedene gesellschaftliche Akteure wie kommunale und kirchliche Initiativen, Umweltgruppen und NGO´s gefördert werden. Zudem beantragte die PDS die Streichung sämtlicher Altschulden Kubas an die DDR.⁴⁹

Vorstellbar ist, daß es der PDS, als sie diesen Antrag im Bundestag stellte, darum ging, auf Kuba erst einmal aufmerksam zu machen, nach dem Motto, viel fordern, damit überhaupt etwas erreicht wird. Wie unschwer zu erkennen ist, fühlt sich die PDS mit dem kubanischen Volk, vielleicht auch mit der Regierung, sehr eng verbunden. Dies zeigt auch eine weitere Pressemeldung diesen Jahres, welche als Reaktion auf Ministerin Wieczorek-Zeuls Besuch auf Kuba herausgegeben wurde. Dort heißt es: „Wir erwarten von der Bundesregierung, das Recht des kubanischen Volkes auf eine eigenständige und selbstbestimmte gesellschaftliche Entwicklung zu respektieren.“⁵⁰ Vor allem sieht die PDS in dem Besuch ein hoffnungsvolles politisches Signal, denn die geplanten Entwicklungsvor-haben seien nur ein bescheidener Anfang. Schließlich überstiegen die finanziellen Unterstützungen von zahlreichen Kuba-Solidarisierungsinitiativen die geplanten Hilfsgelder der Bundesregierung bei weitem.⁵¹

Die PDS sieht an der wirtschaftlichen Mißlage Kubas auch eine Mitschuld der BRD, da Deutschland alle bestehenden Verträge kündigte, die zwischen Kuba und der DDR bestanden. Hierdurch wäre Kuba ein wichtiger Handelspartner verloren gegangen.⁵²

Eine dieser Kuba-Solidarisierungsinitiativen ist die politisch eigenständige Arbeitsgemeinschaft „Cuba Sí“ beim Parteivorstand der PDS. „Cuba Sí“ bildet sich aus 34 regionalen, eigenständig arbeitenden Gruppen zusammen und initiiert politische Kampagnen und Spendenaktionen.⁵³ Wichtigste politische Forderung der AG ist „die entschiedene Verurteilung der Blockadepolitik der USA-Regierung gegen Kuba und damit die Forderung nach sofortiger Beendigung dieser erpresserischen und unmenschlichen Politik.“⁵⁴ Ich möchte noch einen Satz aus der Homepage von „Cuba Sí“ zitieren, denn er drückt sehr gut die meiner Meinung nach links-radikale Einstellung der AG aus: „“Cuba Sí“ sieht seine solidarische Arbeit für Kuba im Zusammenhang mit den sich verschärfenden Gegensätzen zwischen den reichen kapitalistischen Industrienationen und den von ihnen ausgeplünderten und unterdrückten Ländern. Als Linke in einem der reichsten Ländern der Welt haben wir die Pflicht, uns noch viel stärker für das Recht auf Entwicklung und Selbstbestimmung in den ausgeplünderten Ländern einzusetzen. Kuba kommt dabei eine Schlüsselstellung zu, weil Kuba Nein sagt zum Kapitalismus, (...).“⁵⁵

Bisher konnte „Cuba Sí“ 3,5 Millionen DM innerhalb der Kampagne „Milch für Kubas Kinder“ an Spendengeldern sammeln. Dies habe dazu beigetragen, die Milchversorgung der Kinder bis zum sechsten Lebensjahr zu sichern. Die Ergebnisse der bisherigen Projektarbeit, vor allem in der Milchleistung und der Milchqualität, läge über den Erwartungen und gerade die Milchleistung konnte verdreifacht werden. Zu weiteren Projekt-„Erfolgen“ von „Cuba Sí“ gehören die Unterstützung von zahlreichen Krankenhäusern, Universitäten, Schulen, Kindergärten, Kulturprojekten usw.⁵⁶ Ich möchte das Engagement und die Erfolge von „Cuba Sí“ nicht schmälern, aber störend ist die Art, wie sich die Arbeitsgemeinschaft selbst präsentiert. Sie spricht nur von den „Guten“ und den „bösen“ Kapitalisten. Auch lassen Formulierungen wie „die Erwartungen konnten sogar verdreifacht werden“, Erinnerungen an alte DDR-Zeiten wach werden, der „Planerfüllung“ und „Über- Erfüllung“. Aus heutiger Sicht stellen derartige Aussagen die Glaubwürdigkeit in Frage.

6. Nicht-Regierungsorganisationen

6.1. Deutsche Welthungerhilfe

Die deutsche Welthungerhilfe ist die einzige große private Entwicklungshilfeorganisation, die sich in Kuba mit kleinen Projekten engagiert. Seit 1993 gibt es Hilfsprojekte in dem lateinamerikanischen Staat. Dies tut sie auf Bitte der kubanischen Organisation „Asociación de Producción Animal“ (ACPA), welche die dramatische Unterernährung von Kleinkindern beschrieb. Da die deutsche Welthungerhilfe eine politisch unabhängige Organisation ist, interessiert sie sich auch nicht für politische Systeme, die in einem Land herrschen, sondern in erster Linie für die Menschen.⁵⁷ Die Hilfsleistungen bestanden zunächst aus Nahrungsmittellieferungen für Tagesstätten und Grundschulen in Havanna. Doch Ziel soll nicht nur die Bereitstellung von Nahrungsmitteln sein, sondern durch längerfristige Entwicklungshilfe, Kuba zu einer eigenverantwortlichen Bewirtschaftung des Landes nach ökonomischen Grundsätzen zu verhelfen. Es wird hierbei betont, daß dieser Umschwung nicht durch Brachialgewalt möglich ist, sondern eines sanften politischen Wandlungsprozesses bedarf. Der hohe Bildungsstandard und die hohe Motivation der Bevölkerung erleichtere die Entwicklungsarbeit.⁵⁸

Ein Projekt, das zusammen mit der ACPA durchgeführt wird, ist die Förderung der kleingärtnerischen Obst-und Gemüseproduktion. Hierbei werden die Eigenanstrengungen der KleingärtnerInnen in Havanna unterstützt. Denn der innerstädtische Gartenanbau spielt bei der Versorgung der Stadtbevölkerung eine wichtige Rolle. Zu der Förderung zählen die Versorgung mit Arbeitsgeräten, eine fachliche Beratung, sowie die Verteilung von Setzlingen.⁵⁹

Ein zweites Projekt dient der Wiederansiedlung von Bauern und der Förderung der Milchproduktion. Es gehört zwar Vieh und Land nach wie vor dem Staat, jedoch ist die Eigenverantwortlichkeit der Bauern für die Bewirtschaftung des Landes doch schon ein großer Schritt für die Menschen. Die meisten von ihnen stammen aus der Stadt und konnten bisher keine Erfahrungen in der Landwirtschaft sammeln. Die Deutsche Welthungerhilfe unterstützt sie beratend in puncto Tierhaltung, Feldfutterbau und Management.⁶⁰

Ein drittes Projekt gilt der Unterstützung von Grundschulen in der Provinz Holguín. In einer ersten Phase wurden Grundschüler, der besonders armen Provinz Holguín, mit Milchpulver, Sojaöl und Dosenfleisch versorgt. Die zweite Phase dient der Förderung der landwirtschaftlichen Produktion.

6.2. El Salvador Hilfe e.V.

Seit Anfang 1996 hat es sich die El Salvador Hilfe e.V. zur Aufgabe gemacht, das Gesundheitssystem Kubas zu unterstützen. Mit Hilfe von Spendengeldern wurden medizinische Geräte und Medikamente, aber auch Krankenhausbetten oder Matratzen gekauft und nach Kuba gebracht .⁶¹

6.3. Humanitäre Cubahilfe e.V.

Dieser Verein verfolgt ebenfalls ausschließlich humanitäre Ziele. Im Dezember 1996 von Bochumer Ärzten gegründet, konnten bisher Medikamente im Wert von über drei Millionen DM, sowie zahlreiche medizinische Geräte zur Verfügung gestellt werden. Die Humanitäre Cuba Hilfe e.V. wird unter anderem durch private Spendengelder, der deutschen Industrie des medizinischen Sektors, der Stadt Dortmund und seit diesem Jahr auch durch das BMZ mit einem Beitrag von 100.000 DM unterstützt.⁶²

7. Schlußwort

Der Zusammenbruch des Ostblocks hatte auch für Kuba tiefgreifende Folgen. Das Land sah sich hierdurch genötigt, mit Reformen in Politik und Wirtschaft, ein Stück weit zu liberalisieren. Dies geschieht natürlich nur in ganz kleinen Schritten und auch nur aus der Not heraus. Denn Fidel Castro hat nach wie vor keine Zweifel daran, daß das sozialistische System das bestmögliche ist. Wenn man sich die medizinische Versorgung des Landes oder das Sozialsystem betrachtet, ist man geneigt, ihm Recht zu geben. Auf der anderen Seite verschlingt das selbe System die Staatskasse und es fehlt das Geld für Modernisierungen. Die Schwierigkeit ist, die „goldene Mitte“ zu finden.

Aber auch der Dauerzwist des charismatischen Herrschers Castro mit den USA schadet dem Land. Über seinen Schatten springen und einlenken wird er wohl nicht mehr. Castro würde schließlich sein Gesicht verlieren. Es ist wohl auch dem langanhaltenden Konflikt und dem Embargo zu „verdanken“, daß er überhaupt noch an der Macht ist. Das Volk schenkt ihm auch heute noch Glauben, wenn er vom Durchhalten um jeden Preis spricht. „Sieg der Revolution oder der Tod!“ Für Castro bedeutet das wohl eher den Tod, denn im Grunde ist seine Revolution nie zu Ende.

Aber was kommt nach ihm? Es ist schon fast offiziell, daß sein Bruder Raúl Castro seine Nachfolge antritt. Große Veränderungen sind von ihm nicht zu erwarten.

Doch vielleicht geht das Konzept des Auslands „Wandel durch Zusammenarbeit“ ja auf. Meiner Meinung nach ist das nicht unwahrscheinlich. Die 40jährige Isolationspolitik hat schließlich keinen Fortschritt gebracht.

Ein nicht zuletzt zu nennender Faktor sind die über eine Million Touristen, die bereits jährlich auf die Karibikinsel strömen. Durch sie lernt die kubanische Bevölkerung auch neue Sichtweisen kennen. Auf der „Jagd“ nach Dollar sind sie bereits wahre Kapitalisten, indem sie versuchen Zigarren an den Mann zu bringen oder sonstige Dienstleistungen anbieten. Dies alles sind Entwicklungen, die Castro nicht mehr rückgängig zu machen vermag.

Gerade wirtschaftliche Interessen, nicht nur Deutschlands, werden wohl Kuba, als ein letztes Relikt des kalten Krieges, bald vergessen machen. Wie groß der Einfluß der Wirtschaft auf die Regierung ist, zeigt meiner Meinung nach der politische Sinneswandel in Deutschland. Dabei ging man sogar das Risiko ein, es sich mit dem traditionellen Bündnispartner, den USA, zu verscherzen.

Durch die Aufnahme der Zusammenarbeit des BMZ mit Kuba erhielt das Land auch wieder die Möglichkeit, günstige Kredite aufzunehmen. Die begehrten HermesBürgschaften blieben ihnen lange verwehrt. Nur zu horrenden Zinsen war es Kuba möglich, Kapital ins Land zu transferieren.

Abschließend möchte ich sagen, daß ich es für das beste hielte, wenn Kuba, sich zunehmend zu demokratisierte. Denn dem jetzigen Regime fällt es immer schwerer, sich zu legitimieren. Ein westliches Model einfach auf Kuba zu übertragen, wäre jedoch der falsche Weg. Vielmehr müßte der Schritt vom demokratischen Sozialismus zur sozialistischen Demokratie aus eigener Kraft und Anschauung gelingen. Dies würde zum einen die soziale Gerechtigkeit sichern und zum anderen Kubas Chancen auf dem Weltmarkt vergrößern.

„ Wer die Hoffnung einmal gesehen hat, vergi ß t sie nicht mehr. “ (Octavio Paz, mexikanischer Literatur-Nobelpreisträger)

8. Literaturverzeichnis

- Baedeker Allianz Reiseführer: Kuba, Baedeker, Stuttgart 1999/2000
- Baratta, Dr. Mario von, (Hrsg.), Der Fischer Weltalmanach 2001. Zahlen, Daten, Fakten, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M. 2000
- Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Informationen zur politischen Bildung Nr. 252, Entwicklungsländer, Bonn 1996
- Ebd, Nr. 244, Lateinamerika II. Politische Entwicklung seit 1945, Bonn 1994
- Burchardt, Hans-Jürgen, Kuba. Im Herbst des Patriarchen; Schmetterling Verlag, Stuttgart 1999
- Fürntratt-Kloep, Ernst, Unsere Herren seid Ihr nicht! Das politische denken Fidel Castro, PapyRossa Verlag, Köln 2000
- Deutsche Welthungerhilfe, Heinrichs, Ellen u.a. (Redaktion), Menschen, Länder, Projekte, Infobroschüre Partnerschaftsprojekte: Kuba, Bonn 1999
- Lachmann, Werner, Entwicklungspolitik, Grundlagen, Bd. 1, R. Oldenbourg Verlag, München, 1994
- Ebd., Entwicklungspolitik, Entwicklungshilfe, Bd. 4, Oldenbourg Verlag, München1999
- Länder, Staaten, Kontinente. Cuba, Trauminsel mit vielen Gesichtern, Eggenkamp Verlagsgesellschaft, Hamm 1999
- Wolff, Jürgen H., Entwicklungspolitik - Entwicklungsländer. Fakten - Erfahrungen - Lehren, Olzog Verlag, München 1998
- Zeuske, Michael, Kleine Geschichte Kubas. Beck´sche Reihe, Verlagsbuchhandlung, München 2000

Online-Publikationen:

- Amnesty International (Hrsg.), Regimekritiker werden inhaftiert oder ins Exil gezwungen, Juli 1996 (<http://www.amnesty.de/berichte/amr25/252996.htm> am 13.12.2000).
- Cuba Sí (Hrsg.), Wir über uns (<http://www.cuba- si.de/veroeffentlichungen/wir.htm
- Deutscher Bundestag (Hrsg.), Entwicklungshilfe: Zusammenarbeit mit Kuba ausbauen. Antrag der PDS: Entwicklungspolitische Projekte unterstützen, 31.03.1998 (<http://www.bundestag.de/aktuell/wib98/598190.htm> am 03.06.200).
- Die Tageszeitung (Hrsg.), Kubas Altschulden, 20.05.2000 (<http://www.taz.de/tpl/2000/05/20/a0216.nf/stext> am 06.10.2000).
- Ebd., Entwicklungshilfe für Kuba, 24.05.2000 (<http://www.taz.de/tpl/2000/05/24/a0078.nf/stext> am 06.10.2000).
- Ebd., Schöne Bilder für die rote Heidi, 24.05.2000 (<http://www.taz.de/tpl/2000/05/24/a0075.nf/stext> am 06.10.2000).
- Ebd., Lieber Greenbacks als Rot-Grün, 19.05.2000 (<http://www.taz.de/tpl/2000/05/19/a0066.nf/stext> am 06.10.2000).
- Die Welt (Hrsg.), Henkel empfiehlt Investitionen auf Kuba, 21.09.2000 (<http://www.welt.de/daten/2000/09/21/0921wi/92104.htx> am 01.12.2000).
- Ebd., „Kuba-Reise stürzt Deutschland in Glaubwürdigkeitsdilemma“, 26.05.2000 (<http://www.welt.de/daten/2000/05/20/0520/hb169334.htx> am 04.06.2000).
- Ebd., Das Kuba-Embargo muß fallen, 02.01.1999 (<http://www.welt.de/daten/1999/01/02/0102fo58336.htx> am 04.06.2000).
- Ebd., Lieber Abkassieren als Abstrafen, 30.01.1998 (<http://www.welt.de/daten/1998/01/30/0130au68508.htx> am 04.06.2000).
- Ebd., Wieczorek-Zeul genießt in Kuba hohe Aufmerksamkeit, 23.05.2000 (<http://www.welt.de/daten/2000/05/23/0523au169638.htx> am 04.06.2000).
- Ebd., Wieczorek-Zeul spricht mit Castro über Todesstrafe, 24.05.2000 (<http://www.welt.de/daten/2000/05/24/0524au169920.htx> am 24.05.2000).
- Ebd., Kuba lockt deutsche Investoren, 18.05.1999 (<http://www.welt.de/daten/1999/05/18/0518wi66558.htx> am 04.06.2000).
- Die Zeit (Hrsg.), Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul macht Politik für die rot-grüne Stammklientel, Ausgabe 22/2000 (<http://www.zeit.de/2000/22/200022_wieczorek_zeul.html> am 01.12.2000).
- El Salvador Hilfe e.V. (Hrsg.), Unterstützung des kubanischen Gesundheitsystems (<http://www.t-online.de/home/elsal/kuba.htm> am 12.12.2000).
- Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (Hrsg.), Einrichtung des Nationalparks „Alejandro de Humboldt“ /Kuba (http://www.gtz.de/toeb/scripts- t/einzelvorhaben/at4.asp?steckbriefD-171> am 12.12.2000).
- Humanitäre Cubahilfe e.V. (Hrsg.), Ein Stück menschlicher Solidarität jenseits politischen Kalküls und ideologischer Starre, (<http://www.heh- ev.de/01_1ueberuns.htm> am 12.12.2000).
- Junge Welt (Hrsg.), Die Embargopolitik wird nur einer Minderheit in den USA
gerecht. BDI-Chef Hans-Olaf Henkel zum wirtschaftlichen Engagement Deutschlands auf Kuba, 27.07.2000 (<http://www.jungewelt.de/2000/07- 26/017.shtml> am 12.12.2000).
- Ebd., Der doppelte Boden der nordamerikanischen Kuba-Politik, 27.07.1997 (<http://www.jungewelt.de/1997/07-26/011.htm> am 13.12.2000).
- Ebd., Ist Kuba Vorbild für Entwicklungsländer?, 15.04.2000 (<http://www.jungewelt.de/2000/04-15/016.shtml> am 12.12.2000).
- Ebd., Hilfe für Kuba nur mit Bedingungen? 29.06.2000 (<http://www.jungewelt.de/2000/06-29/015.shtml> am 12.12.2000).
- PDS (Hrsg.), Kuba braucht Hilfe und ein klares Bekenntnis auch der Bundesregierung, 22.08.1996 (<http://www.pds- online.de/bt/presse/1996/08/19960822-003.htm> am 03.06.2000).
- PDS (Hrsg.), Cuba Si zur Aufnahme entwicklungspolitischer Zusammenarbeit BRD - Kuba, 31.05.2000 (<http://www.pds- online.de/pressemeldungen/0006/cuba-si.htm> am 07.06.2000).
- Spiegel (Hrsg.), Clinton erklärt Handschlag mit Castro. “Es ist eben passiert”, am 09.09.2000 (<http://www.spiegel.de/druckversion/0,1588,92702.html> am 01.12.2000).
- Ebd., “Wir bleiben Sozialisten”, 27.03.2000 (<http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,71843,00.html> am 03.06.2000).
- Ebd., Geld für Kuba, 16.12.1999 (<http://www.spiegelonline.de/politik/deutschland/nf/0%2C1518%2156796%2C 00.html> am 03.06.2000).

[...]

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¹ Im folgenden wird die Abkürzung BMZ verwendet.

² Mit Schurkenstaat bezeichneten die USA bis zu diesem Jahr die Länder Sudan, Iran, Kuba, Libyen und Nordkorea.

³ Vgl. Baedeker Allianz Reiseführer: Kuba, Baedeker, 3. Auflage, Stuttgart 1999/2000, S.48

⁴ Vgl. ebd., S. 49

⁵ Vgl. ebd., S. 49

⁶ Vgl. ebd., S. 50

⁷ Vgl. ebd., S. 50

⁸ Vgl. ebd., S. 51

⁹ Das Schiff trug den Namen „Granma“. So heißt heute die einzige Tageszeitung Kubas, zugleich offizielles Organ der Kommunistischen Partei Kubas.

¹⁰ Vgl. ebd., S.51f.

¹¹ Vgl. ebd., S. 51

¹² Vgl.: Michael Zeuske, Kleine Geschichte Kubas; Beck´sche Verlagsbuchhandlung, München 2000, S. 207f.

¹³ Vgl. ebd., S. 54

¹⁴ Vgl. ebd., S.187

¹⁵ Der offizielle Name des Gesetzes lautet „Cuban Liberty and Solidarity Act“.

¹⁶ Vgl. Der doppelte Boden der nordamerikanischen Kuba-Politik in: Junge Welt vom 27.07.1997 <http://www.jungewelt.de/1997/07-26/011.htm> am 13.12.2000.

¹⁷ Vgl. Hans-Jürgen Burchardt, Kuba. Im Herbst des Patriarchen, Schmetterling Verlag, Stuttgart 1999, S. 16

¹⁸ Vgl. ebd., S. 17

¹⁹ Vgl. ebd., S. 17

²⁰ Vgl. ebd., S. 19

²¹ Vgl. ebd., S. 19

²² Der Fischer Weltalmanach 2001. Zahlen, Daten, Fakten, Dr. Mario von Baratta (Hrsg.), Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M. 2000, S. 481

²³ Vgl.: Hans-Jürgen Burchardt, Kuba. Im Herbst des Patriarchen, Schmetterling Verlag, Stuttgart 1999, S. 31

²⁴ Vgl. ebd, S. 33

²⁵ Vgl. Kubas Altschulden in: Die Tageszeitung vom 20.05.2000, <http://www.taz.de/tpl/2000/05/20a0216.nf/stext?Name=ask32718aaa&idx=129> am 06.10.2000

²⁶ Vgl. Hans-Jürgen Burchardt, Kuba. Im Herbst des Patriarchen, Schmetterling Verlag, Stuttgart 1999, S. 194-196

²⁷ Vgl. ebd., S. 128

²⁸ Vgl. Kuba - Regimekritiker werden inhaftiert oder ins Exil gezwungen in: Amnesty International vom Juli 1996 <http://www.amnesty.de/berichte/amr25/252996.htm> am 13.12.2000.

²⁹ Der Fischer Weltalmanach 2001. Zahlen, Daten, Fakten, Dr. Mario von Baratta (Hrsg.), Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M. 2000, S. 481

³⁰ Ebd., S. 481

³¹ Ebd., S. 481

³² Ebd., S. 481

³³ Ebd., S. 481

³⁴ Vgl.: Hans-Jürgen Burchardt, Kuba. Im Herbst des Patriarchen, Schmetterling Verlag, Stuttgart 1999, S. 99

³⁵ Vgl. ebd., S. 101

³⁶ Vgl. Informationen zur Politischen Bildung Nr. 252, Entwicklungsländer. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.) Bonn 1996, S. 8-17

³⁷ Vgl.: Der Fischer Weltalmanach 2001. Zahlen, Daten, Fakten, Dr. Mario von Baratta (Hrsg.), Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M. 2000, S. 481

³⁸ Vgl.: Ist Kuba Vorbild für die Entwicklungsländer? In: Junge Welt vom 15.04.2000, <http://www.jungewelt.de/2000/04-15/016.shtml> am 12.12.2000.

³⁹ Vgl. Kubas Altschulden in: Die Tageszeitung vom 20.05.2000, <http://www.taz.de/tpl/2000/05/20/a0216.nf/stext?Name=ask32718aaa&idx=129> am 06.10.2000.

⁴⁰ Vgl., ebd.

⁴¹ Vgl. Geld für Kuba in: der Spiegel vom 16.12.2000 <http://www.spiegelonline.de/politik/deutschland/nf/0%2C56796%2C00.html> am 03.06.2000.

⁴² Vgl. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul reist auf Karibikinsel. Wirtschaftsprojekte geplant in: Junge Welt vom 18.05.2000 <http://www.jungewelt.de/2000/05-18/010.shtml> am 12.12.2000.

⁴³ Vgl. ebd.

⁴⁴ Vgl. Wieczorek-Zeul genießt in Kuba hohe Aufmerksamkeit in: die Welt vom 23.05.2000, <http://www.welt.de/daten/2000/05/23/0523au169638.htx> am 04.06.2000.

⁴⁵ Vgl.„Kuba-Reise stürzt Deutschland in Glaubwürdigkeitsdilemma“ in: die Welt vom 20.05.2000 <http://www.welt.de/daten/2000/05/20/0520hb169334.htx%print=1> am 04.06.2000.

⁴⁶ Vgl.: Kubas Altschulden in: Die Tageszeitung vom 20.05.2000 <http://www.taz.de/tpl/2000/05/20/a0216.nf/stext?Name=ask32718aaa&idx=129> am 06.10.2000.

⁴⁷ Vgl. Ein Staatsbesuch durch die Hintertür in: Die Tageszeitung vom 22.07.2000 <http://www.taz.de/2000/07/22/a0127.nf/stext?Name=ask32718aaa&idx=66> am 06.10.2000.

⁴⁸ Vgl. Kuba braucht Hilfe und ein klares Bekenntnis auch der Bundesregierung in: pds-online vom 22.08.1996 http://www2.pds-online.de/bt/presse/1996/08/19960822-003.htm am 03.06.2000.

⁴⁹ Vgl. Entwicklungshilfe: Zusammenarbeit mit Kuba ausbauen, Antrag der PDS: Entwicklungspolitische Projekte unterstützen in: Deutscher Bundestag, Heft 5 vom 31.03.1998 <http://www.bundestag.de/aktuell/wib98/598190.htm> am 03.06.2000.

⁵⁰ Aufnahme entwicklungspolitischer Zusammenarbeit BRD - Kuba in: pds-online vom 13.05.2000 <http://www.pds-online.de/pressemeldungen/0006/cuba-si.htm> am 07.06.2000.

⁵¹ Vgl. ebd.

⁵² Vgl. ebd.

⁵³ Vgl. Cuba Sí, Wir über uns <http://www.cuba si.de/veroeffentlichungen/wir.htm> vom 03.06.2000.

⁵⁴ Ebd.

⁵⁵ Ebd.

⁵⁶ Vgl. ebd.

⁵⁷ Vgl. Deutsche Welthungerhilfe, Menschen, Länder, Projekte, Infobroschüre Partnerschaftsprojekte: Kuba, Ellen Heinrichs, Barbara Schrahe-Timera und Ulrich Post (Redaktion), Bonn 1999, S. 1

⁵⁸ Vgl. ebd., S. 1

⁵⁹ Vgl. ebd., S. 5

⁶⁰ Vgl. ebd., S. 9

⁶¹ Vgl. Unterstützung des kubanischen Gesundheitsystems in: El-Salvador Hilfe e.V. <http://www.home.t-online.de/home/elsal/kuba.htm> am 01.12.2000.

⁶² Vgl. Humanitäre Cuba Hilfe e.V. <http://www.heh-ev.de/01_1überuns.htm> am 01.12.2000.

• Universidad: http://www.uni-jena.de/
• Curso: Entwicklungspolitik: Theorien, Strategien, Berufsfelder
• Calificación: 1,0
• Autor: Jörg Ottmann (Autor)
• Año de publicación: 2000
• Páginas: 30
• No. de catálogo: V102427
• ISBN (Ebook): 9783640008100
• Idioma: Alemán
• Etiqueta: Entwicklungsländer, Fallstudie, Kuba, Entwicklungspolitik, Theorien, Strategien, Berufsfelder