Steckt das politische System der USA in der Krise?

Facharbeit (Schule) , 2000 , 23 Seiten , Note: 11 Punkte

Politik - Region: USA

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Wahl 2000 in den USA
2.1 Der Wahlverlauf
2.2 Das Endergebnis

3 Das politische System der USA
3.1 Die Verfassung
3.1.1 Die Legislative
3.1.2 Die Judikative
3.1.3 Die Exekutive
3.2 Das Wahlsystem der USA

4 Das politische System der USA in der Betrachtung von Wissenschaftlern
4.1 Kritische Anmerkungen zum politischen System der USA
4.2 Zukunftsperspektiven

Stellungnahme

5 Glossar

Verwendete Literatur

7 Anhang

1 Einleitung

Am 7. November 2000 war „election day“¹, und etwa 50% der amerikanischen, wahlberechtigten Bevölkerung machten sich auf um ihren neuen Präsidenten zu wählen. Dieses Unterfangen sollte sich aber als nicht besonders einfach herausstellen. Dass das Ergebnis zwischen den Kandidaten der beiden großen Parteien knapp werden würde, war schon im Vorfeld bekannt. Über die Ausmaße die sie, bzw. der darauf folgende Streit zwischen den beiden großen Parteien nehmen sollte war man sich allerdings nicht bewusst. Immerhin sollte der mächtigste Mann der Welt gewählt werden, also erregte diese Wahl die Aufmerksamkeit der gesamten Weltöffentlichkeit, die über den Wahlverlauf zunächst schockiert und dann amüsiert war. Die „letzte Weltmacht“, Modell aller Demokratien und Menschenrechte, war zum Opfer ihrer eigenen Selbstgefälligkeit geworden. Deshalb sollten sich die USA auch nicht wundern, wenn auf Predigten über Demokratie und freie Wahlen gegenüber Ländern wie China oder Peru nun Hohngelächter und Schadenfreude derselben folgten.

Ich persönlich habe den Streit, der der Wahl folgte, interessiert verfolgt. Zum einen war ich von dem Schauspiel, das die beiden Kontrahenten, Bush und Gore, boten sehr fasziniert. Zum anderen hat es mich amüsiert, dass gerade die „Vorzeige-Demokratie“ Amerika solche immensen Schwierigkeiten hat, ihr neues Staatsoberhaupt zu wählen. Und nachdem aus den Nachrichten hervorging, dass der neue Präsident mit weniger Stimmen als sein Kontrahent gewählt wurde, und dass die Entscheidung über den Ausgang der Wahl einem Gericht übertragen wurde fragte ich mich, wie so etwas möglich ist. Ich hatte nach dem entgültigen Abschluss der Wahl großes Interesse daran, mich über das politische System der USA zu informieren. Diese Facharbeit soll als erstes einen Überblick über den eigentlichen Wahlverlauf geben. Im Anschluss wird die Verfassung Amerikas, insbesondere das Wahlsystem und die Institutionen des politischen Systems, näher erläutert. Als Abschluss sind bereits geäußerte Kritikpunkte an eben dieses System und an der letzten Wahl, bzw. den Präsidentschaftskandidaten, mögliche Zukunftsperspektiven und meine eigene Stellungnahme und Äußerungen zur Arbeit an der Facharbeit an sich gedacht.

2 Die Wahl 2000 in den USA

2.1 Der Wahlverlauf

Für das Amt des Präsidenten, bzw. des jeweiligen Vizepräsidenten kandidierten neben George W. Bush/ Richard Cheney (Republikaner) und Albert Gore/ Joseph Lieberman (Demokraten) noch Ralph Nader/ Winona LaDuke (Grüne), der als Rechtsaußen geltende Patrick Buchanan/ Ezola Foster (Reformer)und Harry Browne/ Arthur Oliver (Liberale). Die letzteren kann man bei Betrachtung der Wahl, bzw. deren Verlauf außen vor lassen, da sie nur eine untergeordnete, bzw. indirekte Rolle spielten. Den Part, den Ralph Nader gespielt hat, war für den entgültigen Wahlausgang ve rmutlich nicht unbedeutend. Denn viele Wähler, die eigentlich zuhause geblieben wären, sind nur wegen ihm zur Wahl gegangen, und viele, die bei Nichtkandidatur Naders Gore gewählt hätten, gaben, wie sich später herausstelle, nun ihm seine Stimme. Schon am Wahlabend war klar, dass diese Wahl knapper als erwartet ausfallen sollte. Man sprach aufgrund verschiedener Hochrechnungen den Bundesstaat Florida Al Gore zu, der damit zwar noch nicht als entgültiger, aber als wahrscheinlicher Präsident der Vereinigten Staaten feststand. Dieses Resultat konnte man aus dem bisherigen Wahlverlauf und Prognosen für „typisch demokratische“ Staaten ziehen.

Aber schon kurz darauf stellte sich heraus, dass scheinbar doch Bush, wenn auch nur knapp die Nase in Florida vorn haben würde. Da die ebengenannten „typisch demokratischen“ Staaten scheinbar doch nicht so demokratisch waren, stand George W. Bush damit als Wahlsieger fest, da ihm die Wahlmänner Floridas die notwendige Mehrheit für den Kongress brachten. Der weitere, sehr komplizierte Verlauf der Wahl² zeigt, welche Dimensionen sie angenommen hatte. Die Wahl wurde im Endeffekt nicht mehr von den Wählern entschieden, sondern von einzelnen Gerichten, bzw. deren Richtern.

2.2 Das Endergebnis

George W. Bush ist der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er, bzw. die republikanische Partei wurde von 50.456.169 Amerikanern gewählt, dass sind 47,87% der Wähler. Ihm wurden 271 Wahlmänner zugesprochen. Albert Gore und die Demokraten bekamen 50.996.064 Stimmen, also 48,38% aller abgegebenen Stimmen. Er kam auf 266 Wahlmänner. Die Grünen und deren Kandidat Ralph Nader bekamen 2.882.708 Stimmen, dass sind etwa 2,73%. Die anderen Kandidaten und ihre Parteien kamen auf insgesamt etwa eine Millionen Stimmen, was einen prozentualen Anteil von ca. einem Prozent ausmacht.

Es ist also tatsächlich möglich Präsident der „letzten Weltmacht“ zu werden, ohne die Mehrheit der Stimmen bekommen zu haben. Verwunderlich, besonders weil der amerikanische Präsident doch so oft als mächt igster Mann der Welt bezeichnet wird. Und dieser hat nicht die Unterstützung der Mehrheit des Volkes? Verantwortlich dafür ist die über 200 Jahre alte Verfassung Amerikas, und das damit verbundene Wahlsystem.

3 Das politische System der USA

3.1 Die Verfassung

³ Die amerikanische Verfassung ist mit über 200 Jahren die älteste in dieser Art noch existierende Verfassung der Welt. Sie wurde 1787 erstellt, später noch mit Zusatzartikeln ergänzt. Ihre Verfasser stützten sich bei ihrer Erstellung auf das Prinzip der Gewaltenteilung nach Montesquieu. Dieses machten sie zu den Eckpfeilern ihrer neuen Verfassung. Damit wollten die Verfassungsväter eine „Rückkehr zu absoluter Staatsgewalt“⁴ vermeiden und die Macht des Regierenden beschneiden.

3.1.1 Die Legislative

⁵ Im ersten Artikel der Verfassung wird die Aufgabe der Gesetzgebung dem Kongress übertragen. Er bildet nach den oben bereits genannten Prinzipien der Gewaltenteilung das entscheidende Gegengewicht zum Präsidenten.

Der Kongress ist in einem Zweikammernsystem organisiert. Der Senat und das Repräsentantenhaus bilden eben diese beiden Kammern. Diese beiden Häuser resultieren aus dem Connecticut Compromise durch den die Verfassungsgründer eine Einigung zwischen bevölkerungsreichen und -armen Bundesstaaten erreichen konnten.

Diesen beiden Kammern steht alleine das Recht zu, Gesetze einzubringen. Das Gesetzgebungsverfahren der USA ähnelt sehr dem andere demokratischen Länder. Der Gesetzesantrag muss als erstes drei Lesungen durchlaufen, bevor er in die Sammlung der Gesetze aufgenommen wird. Dieses komplizierte und langwierige Verfahren soll hier aber nicht näher erläutert werden.

Die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses ist abhängig von der Bevölkerungszahl der jeweiligen Wahlbezirke, wobei jeder Bundesstaat Recht auf mindestens einen Abgeordneten hat. Momentan beträgt die Zahl der Repräsentanten 435. Sie werden für zwei Jahre von den Einwohnern ihrer Bezirke gewählt. Es kann grundsätzlich jeder Einwohner des jeweiligen Bundesstaates Repräsentant werden der über 25 und seit sieben Jahren US-Bürger ist. Hauptfunktion des Repräsentantenhauses ist die oben bereits erwähnte Gesetzgebung. Der Senat besteht aus 100 Mitgliedern, die sich aus jeweils zwei Senatoren eines Bundesstaates zusammensetzen. Die Amtszeit eines Senators beläuft sich auf sechs Jahre. Dabei wird jeweils ein Drittel der Senatoren alle zwei Jahre neu gewählt, so dass eine Zusammenstellung des Senats nur über zwei Jahre zusammenarbeitet. Die Abgeordneten werden von der Bevölkerung ihres Bundesstaates gewählt. Sie müssen mindestens 30 Jahre alt sein und seit neun Jahren US-Bürger sein.

Neben dem oben erwähnten Anteil an der Gesetzgebung hat der Senat auch die Aufgaben eines Gerichtes. Dies allerdings nur in Fällen, in denen der Präsident, sein Stellvertreter oder ein Bundesrichter angeklagt sind.

3.1.2 Die Judikative

Die Gerichtsbarkeit der USA wird in der Verfassung einem Obersten Gerichtshof und mehreren untergeordneten Gerichten, die vom Kongress eingerichtet werden, übertragen. Das amerikanische Gerichtssystem gliedert sich heute in drei Stufen: Der Oberste Gerichtshof ist der Supreme Court of the United States, unter ihm gibt es momentan 13 Berufungsgerichte und 94 Bezirksgerichte.

Der Supreme Court entscheidet über die Interpretation von Gesetzen und über die Verfassungskonformität aller Gesetze und gesetzlichen Handlungen der Regierung. Der Oberste Gerichtshof kann nicht aus Eigeninitiative tätig werden, sondern muss immer einer Anrufung folgen.

Die höchsten Richter Amerikas werden durch den gerade amtierenden Präsidenten ernannt und sind auf Lebenszeit tätig. Die Ernennungen des Präsidenten müssen allerdings vom Senat mit einer Zweidrittelmehrheit abgesegnet worden sein. Absetzung eines obersten Richters ist nur in besonders schweren Fällen möglich, und es muss wiederum vom Senat mit einer Zweidrittelmehrheit darüber entschieden werden.

Die Richter sollten normalerweise parteienabhängig ernannt werden. Dies ist allerdings kaum der Fall, da die Präsidenten meistens Anhänger ihrer eigenen Partei in dieses Amt berufen.

3.1.3 Die Exekutive

⁶ Die amerikanische Verfassung überträgt dem Präsidenten die Exekutivgewalt, und nicht etwa der Regierung oder mehreren Behörden.

Die Wahl des Präsidenten erfolgt alle vier Jahre. Gewählt werden kann jeder US-Bürger - grundsätzlich also auch Frauen, Schwarze usw., wobei dies noch nie vorgekommen ist - ab 35, der seit mindestens17 Jahren amerikanischer Staatsangehöriger ist. Seit 1951 kann sich der Präsident nur einmal zur Wiederwahl stellen, somit wurde die maximale Amtszeit eines Präsidenten auf acht Jahre verkürzt.

Die Aufgaben des Präsidenten sind sehr vielfältig. Er ist Staatsoberhaupt und Regierungschef in einem, oberster Verwaltungschef der gesamten Bundesbürokratie, Oberbefehlshaber der Armee und höchster Diplomat der USA. Außerdem fungiert er als Anreger bzw. Widerpart im Gesetzgebungsprozess. Um sein politisches Programm zu verwirklichen, muss er also die Zusammenarbeit mit dem Kongress suchen, um diesen zu Entscheidungen zu veranlassen, die seinem Programm ent sprechen. Er gilt außerdem noch als Chef seiner Partei, auch wenn jemand anderes die Stelle des formellen Vorsitzenden innehat.

In der Rolle des Staatsoberhauptes vertritt der Präsident die USA nach außen.

Als Regierungschef spielt er eine mit unserem Bundeskanzler vergleichbare Rolle. Er gibt die Richtlinien der Politik vor und muss sowohl außen- als auch innenpolitische Entscheidungen treffen. Im Gegensatz zur deutschen Verfassung steht ihm kein Kabinett mit eigenverantwortlich leitenden Ministern zur Seite, sondern ein beratender Ausschuss mit „Sekretären“. In seiner Funktion als oberster Verwaltungschef hat der Präsident die Leitung sämtlicher Ämter und Behörden. Seine Aufgabe ist dabei auch die Anwendung der Gesetze zu kontrollieren und zu verantworten. Dabei helfen ihm Vertrauensleute, die er nach Belieben einsetzen kann. Als Oberbefehlshaber der Armee hat er unter anderem die alleinige Befugnis über den Einsatz sämtlicher Atomwaffen der USA zu entscheiden. Welche Verantwortung er allein mit diesem Amt innehat, dürfte klar sein.

3.2 Das Wahlsystem der USA

Der Präsident der USA wird verfassungsgemäß am Dienstag nach dem ersten Montag im November gewählt.

Wahlen finden dann für fast alle Ämter statt, die das politische System der USA vorsieht - nicht nur für das Amt des Präsidenten.

Wahlberechtigt sind in Amerika alle US-Bürger über 18, die nicht als kriminell verurteilt wurden und für die Wahl registriert ist.

In den USA entscheidet das Volk nur indirekt über den Präsidenten. Er wird von dem sogenannte „Electoral College“ bestimmt. Diese Institution setzt sich aus 538 Wahlmännern zusammen und wurde einst von den Gründern der Verfassung festgeschrieben, weil man den Normalbürgern nicht zutraute, verantwortungsbewusst einen Präsidenten wählen zu können, der dem Volk praktisch unbekannt war.

Ursprünglich waren die Wahlmänner frei in ihrer Wahlentscheidung, heute sind sie auf eine der Parteien, Demokraten oder Republikaner, eingeschworen, und wählen den entsprechenden Kandidaten. Die Wähler entscheid en sich also nur für eine der beiden Parteienlisten und überlassen alles weitere den von den Parteien designierten Wahlmännern. Im Gegensatz zu früher sind sie jedoch heute weniger bekannt als die eigentlichen Präsidentschaftskandidaten. Diejenigen Wahlmänner, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen können, gewinnen für ihre Partei alle in diesem Staat abgegebenen Stimmen. „The-winner-takes-all“ heißt dieses Prinzip und erklärt das Phänomen der im Vorfeld der Wahl besonders umkämpften unentschlossenen Staaten. Besonders bevölkerungsreiche Staaten sind dabei besonders wichtig, weil sie entsprechend viele Wahlmänner haben. So kann es auch passieren, dass ein Kandidat in den meisten Staaten zwar gewinnt, in einigen größeren unterliegt und damit die ganze Wahl verliert. Der Präsident muss demnach nicht von der Mehrheit des Volkes gewählt werden. Entscheidend für den Ausgang der Wahl ist nur die tatsächliche Anzahl der Wahlmänner. Dies ist, neben dem Ergebnis der letzten Wahl in der Geschichte der USA zweimal vorgekommen: 1876 gewann Rutherford Hayes gegen seinen Kontrahenten Samual Tilden, obwohl er nicht die „popular vote“, die Mehrheit der Stimmen des Volkes bekam. Zwölf Jahre später, 1888, konnte Benjamin Harrison mit weniger Stimmen als sein Kontrahent das Rennen vor ihm machen und Präsident werden.

Auch ein Unentschieden ist bei Wahlen in den USA möglich. Dies war zum Beispiel im Jahr 1800 im Kampf zwischen Aaron Burr und Thomas Jefferson der Fall. In einem solchen Fall muss das US-Repräsentantenhaus entscheiden. Dabei steht jeder Abgeordnetengruppe eines Staates nur eine gemeinsame Stimme zu.

Die Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten ist staatenabhängig. In manchen Staaten gibt es „Primaries“, Vorwahlen, bei denen zwischen Anhängern einer Partei gewählt wird, um den Kandidaten für die eigentliche Wahl zu bestimmen. Je nach Wahlgesetzen können diese Wahlen entweder direkt oder indirekt sein. Indirekt bedeutet in diesem Fall, dass man seine Stimme für Delegierte abgibt, die den Wunschkandidaten unterstüt zen.

Die andere Option der Bundesstaaten im Nominierungsprozess für den möglichen Präsidentschaftskandidaten ist der sog. Caucus, ein mehrstufiges System von Wahlversammlungen und Parteitagen. Aktive der örtlichen Parteien versammeln sich auf Bezirksebene und wählen in einem öffentlichen Forum die Delegierten für die Parteiversammlung auf Kreisebene. Diese wählen wiederum die Delegierten für die Landesparteitage in den einzelnen Staaten, welche dann über die Delegierten für den Bundesparteitag abstimmen.

4 Das politische System in der Betrachtung von Wissenschaftlern

4.1 Kritische Anmerkungen zum politischen System der USA

Die am häufigsten geäußerte Kritik betrifft sowohl das Wahlmännersystem als auch die absolute Vormachtstellung des Präsidenten.

Das Wahlmännersystem ist veraltet und überholt. Es wurde von den Verfassungsvätern entworfen, da man erkannte, dass „das Volk die einzig mögliche Quelle von Autorität darstellt[e]“⁷. Die Verfassung wurde nicht vom Volk gestaltet, „die Verfassung hat das Volk geschaffen“⁸.

Kritiker sind der Ansicht, die Verfassungsväter wollten mit dem Wahlmännerkollegium ursprünglich „die politische Hegemonie der Südstaaten“⁹ und die damit verbundene Sklavenhaltung sichern. Das Resultat dieser Regelung sei die Übergewichtung von „Staaten mit überwiegend weißer und konservativer Bevölkerung“⁹ bei den Wahlen.

Nur auf Grund eben dieses Systems ist es möglich, Präsident der USA zu werden, ohne die Mehrheit der Wählerstimmen in den USA zu haben. Für ein Land, dass als letzte Weltmacht unseres Planeten gilt, sich dementsprechend anderen gegenüber verhält und Noten in Demokratieverständnis oder ähnlichem verteilt, ist diese Tatsache nicht gerade förderlich für ihre Weltmachtstellung.

„Jede Stimme zählt“, sollte man zumindest annehmen können. In den USA ist dies auch der Fall. Jedenfalls so lange man für den Kandidaten stimmt, der im Endeffekt die Wahlmänner des jeweiligen Staates bekommt. Alle anderen Stimmen fallen unter den Tisch und hätten im Prinzip nicht abgegeben werden brauchen.

Dieses Grundprinzip einer Demokratie wird auch in Frage gestellt, wenn man die Verteilung der Wahlmänner betrachtet. Beispielsweise kommt in Florida auf etwa 600.000 Einwohner ein Wahlmann, in Wyoming dagegen aber auf knapp 200.000 Einwohner. Diese ungleiche Verteilung führt dazu, dass es wesentlich mehr Wähler aus einem Staat wie hier Florida braucht, um einen Wähler aus Wyoming aufzuwiegen.

Das sehr komplizierte Wahlsystem und die Tatsache, dass an diesem einen Wahltag Unmengen von Ämtern gewählt werden führen zu einer scheinbaren Überforderung der Wähler. Oft wird in diesem Zusammenhang auch von „politischer Apathie“ der Amerikaner gesprochen. Dies meint die politische und historische Unbildung der Amerikaner, die nicht gerade eine besonders gute Vorraussetzung für Wahlen dieses Ausmaßes sind.

Der Präsident hat einen unglaublichen Aufgabenbereich zu bewältigen (vgl. 3.1.3) und hat dementsprechend eine enorme Machtstellung. Kritiker der amerikanischen Verfassung sehen diese, ihrer Meinung nach, zu große Machtstellung des Präsidenten als eine Hauptschwäche der Verfassung an. In parlamentarischen Systemen müssen Kanzler oder Ministerpräsidenten die Führung ihrer Ämter unentwegt vor Abgeordneten verantworten und rechtfertigen. Sie und ihre Stellung sind also vo n den Volksvertretern abhängig. Der amerikanische Präsident regiert im Vergleich dazu wesentlich souveräner. Eine Vertrauensfrage oder etwas vergleichbares gibt es nicht. Der Präsident kann zwar abgesetzt werden, dies ist aber noch nie vorgekommen. Spitzt man diesen Sachverhalt zu, kommt man zu dem Ergebnis, dass der Präsident nach eigenem Gutdünken handeln kann. Die Machtposition des Präsidenten reicht allerdings nicht aus, um etwaige diktatorische Maßnahmen durchzusetzen. Trotzdem sollte man seine Macht und die damit verbundenen Möglichkeiten nicht unterschätzen.

Die am häufigsten geäußerte Kritik ist jedoch keine Kritik am politischen System, sondern an den beiden Kandidaten, die sich im letzten Jahr zur Wahl stellten. Es wird ihnen unterstellt, sich kaum voneinander zu unterscheiden, nahezu die selben Wahlprogramme gehabt zu haben. Ralph Nader, der Kandidat der Grünen sagte dazu: „Der einzige Unterschied zwischen den beiden ist, wie viel Zeit vergeht, bis sie einknicken, wenn die Großunternehmen sie zur Ordnung rufen.“ In einem Kommentar der ‚jungen Welt’ werden die beiden Parteien, bzw. ihre Kandidaten als „zwei Fraktionen der Oligarchie“ bezeichnet. Sowohl die Kandidaten als auch der Wahlkampf wird als „langweilig“ bezeichnet.

Über die Rolle von Ralph Nader sind sich viele einig: Er hat Gore die entscheidende Mehrheit genommen. Es waren „die Stimmen, die Nader in Florida, in Wisconsin, in Iowa, in Oregon bekommen hat, die Gore zu einem deutlichen Sieg“¹⁰ fehlten.

4.2 Zukunftsperspektiven

Die Zukunftsperspektiven des politischen Systems der USA sind im Großen und Ganzen recht gut. „Letztendlich funktioniert das System.“¹¹ Zwar werden Forderungen nach einer Reformierung insbesondere des Wahlmännersystems immer wieder geäußert, aber um eben dieses System zu verändern, das in der Verfassung verankert ist, bedarf es der Zustimmung von Dreiviertel Bundesstaaten. Und da mit einer solchen Reformierung die Macht der kleineren Staaten beschnitten werden würde, ist eine solche Änderung nahezu unmöglich. Ein möglicher Lösungs- bzw. Reformversuch wäre eine Änderung des Wahlmännersystems auf Ebene der Bundesstaaten. Die Wahlmänner sollten proportional aufgeteilt werden und nicht nur dem zugesprochen werden, der die meisten Wählerstimmen im Staat bekommen hat. Ein solches System existiert bereits in den Bundesstaaten Maine und Nebraska. Diese Ansicht vertreten zum Beispiel der Historiker Paul Kennedy und die Politikwissenschaftlerin Karen Erika Donfried. Dick Morris, Politik-Planer und Wahlkampfexperte fordert dagegen eine vollkommene Abschaffung des Wahlmännergremiums.

Dem entspricht ein Vorschlag von Hillary Clinton, Ex- First Lady und neue Senatorin von New York. Sie spricht sich ebenfalls für die Abschaffung des Wahlmännersystems aus. Anträge für eine solche Verfassungsänderung liegen dem Kongress bereits vor. Forderungen, diese Anträge wenigstens zu überdenken werden immer lauter.

5 Stellungnahme und abschließende Bemerkungen

Entgegen meiner ursprünglichen Meinung, dass ein solcher Wahlverlauf eine enorme verfassungspolitische Krise auslösen müsste, bin ich nun der Meinung, dass das politische System der USA nicht in der Krise steckt und auch nicht steckte.

Die Verfassung der USA besteht nun schon seit mehr als 200 Jahren. Sie ist mit allem, was dazugehört, stark in der Gesellschaft verankert. Sie ist den Amerikanern „heilig“¹². Eine Änderung der Verfassung, scheint in den USA nahezu unmöglich zu sein. Die beiden großen Parteien haben keine entscheidende Mehrheit im Kongress, so dass große Umwälzungen das Systems nicht möglich sind. Das ist ebenfalls eine Konsequenz aus den geringen Unterschieden der beiden Präsidentschaftskandidaten. Eine große Koalition beider Parteien für die Durchsetzung einer Reform wäre denkbar, aber in einem System wie den USA, wo sämtliche Macht dem Präsidenten obliegt ist so etwas nicht durchführbar, es ist nicht mehr als nur eine fixe Idee.

George W. Bush ist „Präsident der Wahlmänner, nicht der Wähler“. So titelte die Zeitschrift ‚Sozialismus’ in ihrer Januarausgabe. Im Prinzip ist er der Präsident der (größtenteils konservativen) Richter. Nicht die Wähler entschieden über ihren neuen Präsidenten. Die Richter nahmen mit ihrer Entscheidung, die Handauszählungen in Florida zu stoppen, Al Gore die letzte Möglichkeit auf einen Sieg. Hätte man ein direktes Wahlverfahren, ohne Wahlmänner, wäre es nicht zu dem Auszählungsspektakel in Florida gekommen, Al Gore hätte als neuer Präsident festgestanden.

Die Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten waren allerdings auch so gering, dass man hätte denken können, beide würden für die gleiche Partei kandidieren. Dies ist vermutlich der Hauptgrund für dieses knappe Wahlergebnis. Hätten beide eine klarere Linie gehabt, so dass man sie deutlicher voneinander hätte können, wäre der Wahlausgang vermutlich auch ein anderer gewesen.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50%. Von diesen 50% haben die Hälfte für George W. Bush gestimmt. Also hat nur ein Viertel der wahlberechtigten Bevölkerung das neue Staatsoberhaupt gewählt. Ob in einem solchen Fall von „Demokratie“ gesprochen werden kann ist sicherlich auch fraglich. Sicher, die Wahlbeteiligung zum Beispiel hier in Deutschland ist auch nicht überragend hoch, aber es gehen zumindest bei Bundestagswahlen mehr als 50% der Wahlberechtigten zur Urne. Dies liegt auch an dem von der Verfassung vorgeschriebenen Wahltag. Bei uns ist es ein Sonntag, ein Tag an dem (fast) jeder Zeit hat. In Amerika ist es ein Dienstag, ein normaler Arbeitstag. Zwar sollte jedem Bürger vom Arbeitgeber die Möglichkeit, zur Wahl zu gehen gegeben werden, dies ist allerdings oft nicht der Fall. Und wenn man zur Wahl gehen kann, muss man teilweise stundenlang anstehen, um überhaupt an die Reihe zu kommen. Im Großen und Ganzen ist das politische System der USA keine gute Lösung für die sogenannt e „Vorzeige-Demokratie“ und „Weltmacht“. Es ist nicht demokratisch. Jedenfalls nicht so demokratisch, wie es sein sollte. Die Wähler haben die Wahl zwischen zwei Kandidaten, ohne dass etwaige Drittkandidaten eine Chance hätten. Der Sieger der Wahl ist nicht unbedingt derjenige, der auch die meisten Stimmen US-weit bekommen hat. Die Wahl wird im Fall eines Unentschieden vom Senat, bzw. von Richtern entschieden. All dies trägt dazu bei, dass die Amerikaner keinem wirklich demokratischen System unterstehen.

Zum Abschluss möchte ich noch etwas über die Facharbeit an sich sagen: Ich hatte zwar keine Probleme, Material zu diesem Thema zu finden, allerdings fiel mir die Auswahl der endgültigen Materialien recht schwer. Viele Bücher waren veraltet, teilweise aus den siebziger, achtziger Jahren. Ich habe deshalb gerade bei den Materialien zur Kritik häufig auf diverse Zeitschriften, Zeitungen und auf das Internet zurückgegriffen.

Im nachhinein hätte ich eine andere Überschrift, bzw. Themenstellung gewählt. Ich habe die ganze Zeit versucht, eine Antwort auf die Fragestellung zu finden, und diese anhand diverser Materialien zu begründen. Ich glaube allerdings nicht, dass mir das, bzw. die Hinführung dazu besonders gut gelungen ist. Die meisten der Kritikpunkte beziehen sich nicht auf das politische System, sondern auf die vergangene Wahl. Eine weniger einengende Themenstellung wäre, meiner Meinung nach besser und einfacher zu bearbeiten gewesen.

Ich hatte Schwierigkeiten bei der Komprimierung und der richtigen Zusammenstellung der Materialien. Das Thema ist sehr umfangreich, so dass diese Facharbeit nicht mehr als einen oberflächlichen Eindruck von dem politischen System der USA vermitteln kann.

6 Quellenverzeichnis

Helms, Erwin: USA - Staat und Gesellschaft, Fackelträgerverlag, 1969

Kleinsteuber, Hans J.: Die USA - Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Hoffmann und Campe, 1979

Menze, Ernest A.: Land der begrenzten Möglichkeiten - Eine Amerikakunde, Quelle & Meye r, UTB, 1975

Mewes, Horst: Einführung in das politische System der USA, C.F. Müller, UTB, 1986 Mühlen, Norbert: Die Amerikaner, Verlag Heinrich Scheffler, 1968

http://w3.zdf.msnbc.de/news/64993.asp

ZDF.MSNBC - Peter Schneider - Den Grünen gehört die Zukunft http://w3.zdf.msnbc.de/news/67890.asp

ZDF.MSNBC - Karen Erika Donfried - Brauchen die USA ein neues Wahlrecht?

http://www.gak-nk.de/pages/faecher/politik/internet/polsystusahwasser.htm

Hartmut Wasser - Auszug aus: Informationen zur politischen Bildung Nr. 199

http://www.grenzecho.de/Ausgaben/Grenz-Echo/20001115/420-001-94970-fgjjgk.html

Grenz-Echo 15.11.2000 - Rufe nach neuem Wahlsystem werden in USA immer lauter http://www.spiegel.de/druckversion/0,1588,101784,00.html

SPIEGEL ONLINE - Amerika-Experte Lösche - Das Parteiensystem in den USA verändert sich

http://www.taz.de/tpl/2000/12/15/a0005.nf/stext.Name,ask26538.idx,5

‚Le Monde diplomatique’ vom 15.12.2000 - Demokratie in Amerika http://www.werkstatt-neues-deutschland.de/texte/000203.html ‚Le Monde diplomatique’ vom 11.2.2000 - Die vergreiste Demokratie

‚Junge Welt’ vom 14.12.2000 - Kommentar - Der Schurkenstaat- US-Gericht legitimiert US-Demokratie

‚Neue Solidarität’ 46/2000 - Wahldebakel in den USA: „Am liebsten keiner von beiden“ ‚Sozialismus’ 01/2001 - Ein Präsident der Wahlmänner, nicht der Wähler ‚Spiegel’ 47/2000 - „Eine verstörte Nation“ - Interview mit Paul Kennedy ‚taz’ vom 9.11.2000 - Demokratie wie im Hollywood-Film - Kommentar von Peter Taufest

7 Anhang

USA-Chronik: Der lange Weg zur Macht

http://w3.zdf.msnbc.de/news/66547.asp

Schaubilder: Das Verfassungssystem der USA Der Kongreß

Der Präsident

http://www.gak-nk.de/pages/faecher/politik/internet/polsystusahwasser.htm

USA-Chronik: Der lange Weg zur Macht

ZDF.MSNBC dokumentiert das juristische Tauziehen um die Präsidentschaft und Bushs Regierungsübernahme

7. NOVEMBER 2000 - US-Präsidentenwahlen, zugleich Wahlen zum amerikanischen Kongress.

8. NOVEMBER 2000 - Mehrere Fernsehstationen rufen den Kandidaten der Republikaner, George W. Bush, zum Sieger aus. Der Kandidat der Demokraten, Al Gore, gratuliert Bush, zieht das Eingeständnis seiner Niederlage jedoch wieder zurück, weil das Wahlergebnis in Florida so knapp ist, dass die Stimmen noch einmal ausgezählt werden müssen.

10. NOVEMBER 2000 - Bei der maschinellen Nachzählung schrumpft Bushs knapper Stimmen-Vorsprung in Florida. Für die Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses muss deshalb noch der Eingang der Briefwahlstimmen abgewartet werden. In einigen Bezirken beginnen Kontrollzählungen per Hand.

11. NOVEMBER 2000 - Bush erhebt Einspruch gegen die Handauszählungen in vier Wahlbezirken Floridas.

16. NOVEMBER 2000 - Der Oberste Gerichtshof Floridas lässt Fortsetzung der Handauszählungen zu.

17. NOVEMBER 2000 - Floridas Oberster Gerichtshof verbietet Harris, ein vorläufiges Endergebnis sofort nach Auszählung der Briefwahlstimmen bekannt zu geben.

18. NOVEMBER 2000 - Nach Auszählung der Briefwahlstimmen baut Bush seinen Vorsprung gegenüber Gore um mehrere hundert Stimmen auf 930 Stimmen aus.

21. NOVEMBER 2000 - Floridas oberste Richter entscheiden, dass die Nachzählungen von Hand in das vorläufige amtliche Endergebnis eingerechnet werden müssen. Gleichzeitig ordnen sie an, dass die Ergebnisse der Nachzählungen bis zum 26. November vorliegen müssen.

23. NOVEMBER 2000 - Ein Berater Gores kündigt an, Gore werde die Wahlen in Florida nicht anerkennen, falls Bush zum Sieger erklärt werde.

24. NOVEMBER 2000 - Der Oberste Gerichtshof der USA lässt einen Einspruch der Anwälte Bushs gegen die Handauszählungen in Florida zur Anhörung zu. Als Termin für die Anhörung wird der 1. Dezember angesetzt.

26. NOVEMBER 2000 - Florida verkündet das vorläufige amtliche

Endergebnis. Bush erhält danach bei knapp sechs Millionen abgegeben Stimmen 537 Stimmen mehr als Gore. Die Demokraten kündigten an, das Ergebnis gerichtlich anzufechten.

28. NOVEMBER 2000 - Al Gore hat in einer Fernsehansprache die

Anfechtung des Wahlergebnisses im US-Staat Florida verteidigt. Es gehe vor allem um die Wahrung des demokratischen Grundsatzes, dass jede Stimme zä hle, sagte Gore, und bat die Amerikaner weiter um Geduld. In Florida seien “viele tausend Stimmen” überhaupt nicht ausgezählt worden. Die Republikaner forderten Gore erneut auf, seine Niederlage anzuerkennen.

2. DEZEMBER 2000 - Zwei Niederlagen vor dem Obersten Gericht von Florida setzen den US-Präsidentschaftskandidaten Al Gore weiter unter Druck. Das Oberste Gericht des Staates hat Gore zunächst ausgebremst: Die Richter wiesen einen Antrag Gores auf sofortige Neuauszählung von rund 14.000 umstrittenen Wahlzetteln ab. Außerdem entscheiden sie, dass die unübersichtlichen und offenbar für Gore nachteiligen Wahlzettel im Bezirk Palm Beach nicht gegen die Vorschriften verstoßen haben.

Damit weisen die Richter Wähler des Bezirks ab, die eine Neuwahl gefordert hatten. Erstmals befasst sich auch das Oberste Gericht der USA auf Antrag des republikanischen Kandidaten George W. Bush mit der Präsidentenwahl vom 7. November. Vor dem Supreme Court fand eine Anhörung über die Frage statt, ob die kürzlich vom Obersten Gerichtshof in Florida zugelassenen manuellen Nachzählungen rechtmäßig sind.

4. DEZEMBER 2000 - Al Gore rechnet damit, dass die Entscheidung über den nächsten Mann im Weißen Haus innerhalb von zwei Wochen fällt. Falls er das Tauziehen mit seinem republikanischen Rivalen George W. Bush verliere, werde er diesen unterstützen. “Er wird auch als mein Präsident vereidigt werden”, sagte Gore in einem Fernsehinterview.

8. DEZEMBER 2000 - Die Chancen des demokratischen

Präsidentschaftskandidaten Al Gore auf den Einzug ins Weiße Haus sind wieder deutlich gestiegen. Der Oberste Gerichtshof von Florida entsprach einem Antrag Gores teilweise und ordnete die sofortige Aufnahme von Nachzählungen umstrittener Stimmzettel in allen 67 Wahlbezirken von Florida an. Gore hatte die manuelle Neuzählung von

14.000 Stimmzetteln in drei Bezirken beantragt.

Kurz zuvor hatten zwei Bezirksgerichte gegen Gore entschieden. Die beiden Richter lehnten Anträge demokratischer Aktivisten ab, Stimmen von Briefwählern in den Bezirken Seminole und Martin nicht zu berücksichtigen, da trotz Unregelmäßigkeiten die Integrität der Wahl nicht beeinträchtigt gewesen sei. Von den Klagen betroffen waren bis zu

25.000 Briefwahlstimmen, bei deren Nichtberücksichtigung Gore an Bush vorbeigezogen wäre.

9. DEZEMBER 2000 - Unter wachsendem Zeitdruck beginnt in Florida die nachträgliche Auswertung von Stimmlochkarten der US-Wahl. Die Wahlbeamten stehen vor der Aufgabe, Millionen von Wahlunterlagen zu durchkämmen, um bis zu 45.000 Stimmzettel zu suchen, die bislang nicht gezählt wurden. Überraschend steigen schon wenig später wieder die Chancen des Republikaners George W. Bush auf den Präsidentschaftssieg: Der Oberste US-Gerichtshof stoppt die gerade erst angelaufenen Handauszählungen strittiger Stimmen wieder.

13. DEZEMBER 2000 - Das Oberste Gericht der USA versetzt dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Al Gore in der Frage einer weiteren Stimmenauszählung einen entscheidenden Rückschlag. Mit fünf zu vier Stimmen verwiesen die Richter in der Nacht die Entscheidung zurück an das Oberste Gericht in Florida.

Al Gore beendet schließlich den juristischen Streit und räumt im Fernsehen seine Niederlage ein. Bush spricht als künftiger Präsident zur Nation und ruft diese wie Gore zur Versöhnung und Geschlossenheit auf.

16. DEZEMBER 2000- Der designierte US-Präsident George W. Bush nominiert den pensionierten General Colin Powell für das Amt des Außenministers.

17. DEZEMBER 2000 - Bush benennt weitere Mitglieder seiner

Regierungsmannschaft. Erwartungsgemäß wählte er Condoleezza Rice zu seiner Sicherheitsberaterin. Al Gonzales vom Obersten Gericht des US-Staates Texas soll Rechtsberater des Präsidenten werden, Bushs Sprecherin Karen Hughes wurde ebenfalls zur Beraterin ernannt.

18. DEZEMBER 2000 - Die 538 Wahlmänner stimmen offiziell über den 43. Präsidenten der USA ab. Bush bringt bei der Wahl insgesamt 271 Wahlmänner hinter sich, sein demokratischer Kontrahent Gore 267. Für die Wahl zum Präsidenten sind die Stimmen von mindestens 270 Wahlmännern notwendig. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 6. Januar auf einer Sitzung des neuen Kongresses bekannt gegeben.

19. DEZEMBER 2000 - Bush setzt seine Vorbereitungen zur

Amtsübernahme in Washington fort und führt ein langes Gespräch mit Amtsinhaber Bill Clinton. Zudem trifft Bush mit seinem knapp unterlegenen Gegner, dem demokratischen Vize-Präsidenten Al Gore, zusammen.

20. DEZEMBER 2000 - Der designierte US-Präsident stellt weitere

Minister seines künftigen Kabinetts vor. Die 51-jährige Kalifornierin Ann Venemen soll als erste Frau Landwirtschaftsministerin in der BushAdministration werden. Der 54-jährige Exilkubaner Mel Martinez, der im Alter von 15 Jahren in die USA geflohen war, soll das Wohnungsund Städtebauressort erhalten.

22. DEZEMBER 2000 - Auch der Mann für das Rechtsressort ist gefunden. John Ashcroft wird Justizminister.

28. DEZEMBER 2000 - Nach Beendigung des Weihnachtsurlaubs in Florida benennt Bush weitere Mitglieder seines Kabinetts. So soll der frühere Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erneut als PentagonChef fungieren. Rumsfe ld war unter Präsident Gerald Ford von 1975 bis 1977 Verteidigungsminister.

29. DEZEMBER 2000 - Bushs Mannschaft wächst: Neuer

Erziehungsminister soll Rod Paige werden, ein farbiger Schulfachmann aus Houston (Texas). Als Innenminister nominierte er Gale Norton, eine frühere Justizministerin im Bundesstaat Colorado. Der bisherige Gouverneur von Wisconsin, Tommy Thompson, ist Bushs Wahl für das Amt des Sozialministers. Das Ministerium für Kriegsveteranen geht an Anthony Principi.

06. JANUAR 2001 - Die umstrittene Wahl des Republikaners George W. Bush zum neuen US-Präsidenten ist nun offiziell. Begleitet von Protesten bestätigte der Kongress in Washington Bushs Sieg über den Demokraten Al Gore und machte damit den Weg zur Vereidigung am

20. Januar endgültig frei.

09. JANUAR 2001 - Die Kandidatin für das Arbeitsministerium Linda Chavez hat ihre Kandidatur zurück gezogen. Gegen Chavez waren Vorwürfe wegen angeblicher Beschäftigung einer illegalen Einwanderin erhoben worden. Die Repubilkanerin bestreitet die Vorwürfe.

11. JANUAR 2001 - Der künftige US-Präsident George W. Bush hat den erfahrenen Diplomaten und Wirtschaftsexperten Robert Zoellick

zum neuen Handelsbeauftragten ernannt. Gleichzeitig nominierte Bush Elaine Chao als Arbeitsministerin. Linda Chavez hatte zwei Tage zuvor ihre Kandidatur für das Amt zuück gezogen.

17. JANUAR 2001 - In Washington beginnen die mehrtägigen Feierlichkeiten im Rahmen der Amtsübergabe.

20. JANUAR 2001 - George W. Bush wird als 43. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

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¹ Wahltag in den USA, verfassungsmäßig der Dienstag nach dem ersten Montag im November

² s. Anhang: USA-Chronik: Der lange Weg zur Macht

³ s. auch Anhang: Schaubild: Das Verfassungssystem der USA

⁴ Helms, S.25

⁵ s. auch Anhang: Schaubild: Der Kongreß

⁶ s. auch Anhang: Schaubild: Der Präsident

⁷ Die vergreiste Demokratie

⁸ Le Monde diplomatique vom 11.2.2000

⁹ Le Monde diplomatique vom 15.12.2000

¹⁰ Peter Lösche

¹¹ Karen Erika Donfried

¹² Grenz-Echo

• Veranstaltung: Facharbeit
• Note: 11 Punkte
• Autor: Katharina Tacke (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2000
• Seiten: 23
• Katalognummer: V102189
• ISBN (eBook): 9783640005772
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Steckt, System, Krise, Facharbeit