In diesem Essay geht es um die Frage, ob sich die Deutsche Demokratie in einer Krise befindet.
Der Autor leitet ein und legt dar, wieso es überhaupt zu der heutigen repräsentativen Demokratie gekommen ist und blickt hierzu ein wenig in die Vergangenheit. Des Weiteren wird behandelt, wieso es zu immer mehr Radikalität und Politikverdrossenheit kommt. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes, aber wird dieses Prinzip im Moment wirklich und tatsächlich von der Regierung gelebt? Oder ist eben das der Grund für die nämlichen Probleme?
Das Interesse an der Politik sinkt stetig, in diesem Essay soll dem auf den Grund gegangen werden und sogleich auch Lösungen für dieses Problem angeführt werden. Unter anderem wird hierzu knapp das Modell der Liquid Democracy erläutert. Auf der anderen Seite werden jedoch auch gesellschaftliche Probleme angeführt, die es womöglich zu lösen gilt, sodass der Bürger wieder mehr Lust daran findet, sich an der Politik beteiligen. Denn wie Sophie Scholl schon zu sagen pflegte: „Jeder Mensch hat die Pflicht, für seine Freiheit zu kämpfen.“ Und nicht nur für seine Freiheit, sondern eben generell für seine Mitsprache in der Politik.
1. Einleitung
Die deutsche Demokratie gilt als einer der besten auf der ganzen Welt. Nichtsdestotrotz hagelte es gerade in den letzten Jahren immer mehr Kritik. Politikverdrossenheit, FakeNews und Protestwahlen prägten und prägen noch immer die politische Sphäre.
Demokratie, vom Griechischen „dēmokratía“, bedeutet so viel wie „Herrschaft des Volkes“. Wenn man jedoch Aussagen wie „Die da oben machen doch sowieso was sie wollen.“ oder sinkende Umfragen über das Interesse der Bevölkerung an der Politik betrachtet, kommt man ins Grübeln: Wo ist denn diese Herrschaft des Volkes? Wo kann ich aktiv „herrschen“ beziehungsweise eher mitentscheiden? Wo kann der „normale“ Bürger seine Meinung äußern, sodass sie bei der nächsten Bundestagsdebatte diskutiert wird?
Ich gebe zu, das sind alles vielleicht utopische Vorstellungen. Dennoch haben wir in einem gewissen Maße doch Anspruch darauf.
In diesem Essay werde ich deshalb versuchen ein paar mir als wichtig erscheinende Probleme zu erörtern. Ich werde untersuchen, woran es liegt, dass sich viele Menschen von der Politik abgehängt fühlen. Diesbezüglich möchte ich mir vor allem die die Parteien, die repräsentative Demokratie und den Berufspolitiker anschauen. Als mögliche Alternative zur repräsentativen Demokratie ziehen wir das Modell der Liquid Democracy zu Rate. Gleichzeitig will ich aber nicht nur die Politik und dessen Akteure oder Parteien als Sündenbock statuieren, sondern auch gesellschaftliche Veränderungen dahingehend problematisieren.
2. Die Abgehängten
Irgendwie reden wir doch immer von der Herrschaft des Volkes, ohne das die Bevölkerung eigentlich so wirklich im politischen Geschehen involviert ist. Ist also die repräsentative Demokratie das Problem? Ich habe mich unter anderem mit dem Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle (FDP) in Verbindung gesetzt und ihn gefragt, wo der Bürger denn heutzutage die Möglichkeit habe, sich zu beteiligen. Daraufhin kam eine Aufzählung verschiedener Varianten zurück: Informationsveranstaltungen, Demonstrationen, Initiativen und natürlich Parteien, wurden da aufgezählt. Schon mal vorweg möchte ich würdigen, dass es solche Möglichkeiten in Deutschland überhaupt gibt, da diese mit Blick auf andere Länder nicht unbedingt selbstverständlich sind. Wir können uns auf diesem Blick jedoch auch nicht versteifen, denn sonst würde man sich darauf ausruhen und Fortschritt und Weiterentwicklung wäre nicht möglich. Denn wie mehrere Untersuchungen und Statistiken zeigen, werden diese Möglichkeiten der Partizipation immer weniger genutzt. Schauen wir uns beispielsweise die Anzahl der Bürgerbegehren von 1997 bis 2001 an, können wir einen Rückgang von ehemals 389 bis schlappe 64 Begehren heute erkennen. Gerade in größeren Städten sind Bürgerbegehren selten. Man schließe hierbei auf die höhere Anonymität, die ja heutzutage auch nicht mehr nur in großen Städten zu sehen ist, sondern einfach auch eine generelle Entwicklung darstellt.1
Zweiter Punkt sind die Parteien: Diese wären ja eigentlich die unmittelbarste Möglichkeit, sich an der Politik zu beteiligen, aber auch hier beobachten wir einen generellen Rückgang der Mitgliedszahlen. Insbesondere bei den Volksparteien, zum Beispiel der CDU, waren es 1990 noch 790 Tsd. Mitglieder, 2019 nur noch 406 Tsd.2 Gleiches bei der SPD, die 1990 stolze 943 Tsd. Mitglieder zählte, 2019 jedoch ebenfalls nur noch 419 Tsd.3 Insgesamt waren 1990 2,4 Mio. Bürger in Parteien aktiv, heute sind es gerade einmal 1,2 Mio.4 Eine klare Tendenz also, die einen generellen Rückgang der Bevölkerung aus der Politik verzeichnet. Warum die Bevölkerung immer weniger Interesse an der Politik zeigt, soll später noch einmal aufgegriffen werden. Was diese Zahlen uns nun aber zeigen, ist, dass die Bevölkerung immer weniger an der Politik Teil hat und wir damit auch immer weniger von einer „Herrschaft des Volkes“ sprechen können. Aber ganz klar: Ohne Repräsentation geht es doch nicht!? Denn mehrere Millionen Menschen können sich unmöglich auf einem Markplatz zusammenfinden und miteinander über die Klimaziele für 2025 diskutieren. Oder etwa doch? Zweifelsohne, die repräsentative Demokratie gibt einem Staat Stabilität und Beständigkeit. Auch nach außen hin wirkt eine repräsentative Regierung verlässlicher, da es Berufspolitiker gibt, die verantwortlich sind und an die man sich wenden kann. Auf der anderen Seite sehen wir, dass das Vertrauen zu diesen Repräsentanten, diesen Berufspolitiker, immer mehr zu sinken scheint. Wir haben die Möglichkeit, zu wählen und damit teilzuhaben an der Politik, und das ist auch ein wichtiges, zu schätzendes Gut. Auf der anderen Seite vergeben wir mit unseren Stimmen freie Mandate. Das bedeutet die Politiker sind nicht unbedingt an die Partei, damit an deren Parteiprogramm und damit auch nicht an den Bürger, der ihn ja wegen seinem Programm gewählt hat, gebunden. Natürlich kann ein solcher nicht einfach tun und lassen, was er möchte. Trotzdem aber meine ich, fühlen sich Bürger aus diesem Grund oft nicht gehört, abgehängt bzw. sehen ihre Stimme als „unnütz“ an. Das berühmte „die da oben - Denkmuster“ entsteht und extremistische Parteien oder populistische Personen werden als einzige Möglichkeit angesehen, seinen Unmut kund zu tun. Wir sehen das bei uns in Form der AFD, aber auch sonst überall auf der Welt, sei es nun Trump, Bolsonaro oder Victor Orban.
2.1. Der Berufspolitiker
Dem Berufspolitiker wird oft vorgeworfen er sei nicht volksnah und nicht wirklich frei in seinen Entscheidungen. Aber stimmt das? Punkt eins ist, dass der Berufspolitiker ganz klar zur Oberschicht gehört. Er hat eine gute Ausbildung, sehr oft ein abgeschlossenes Studium, ist gut versichert und finanziell versorgt; muss sich also über seinen Lebensunterhalt eigentlich wenig Sorgen machen. Das hat Vorteile, denn die damit verbundene Folge sollte sein, dass er sich voll und ganz auf die Politik konzentrieren kann. Es hat aber auch Nachteile, denn wie sich Menschen der Unterschicht oder gar Arbeitslose fühlen, welche Gedanken sie umtreibt oder was für Bedürfnisse sie haben, bekommt man in dieser „Oberschicht-Blase“, weit weg vom gesellschaftlichen „Elend“, nicht mit. Ich gebe zu, das ist sehr überspitzt, trotz der Polemik soll es aber deutlich machen, dass - gewollt oder nicht - es für einen Berufspolitiker, doch schwierig sein muss, Entscheidungen für alle gesellschaftliche Schichten und Situationen zu treffen. Wir sehen das daran, dass in den letzten Jahrzehnten, in denen Frauen so gut wie keinen Anteil an der Politik hatten, auch wenig Anteil und Mitspracherecht in der Wirtschaft hatten und man sich für sie erst spät so wirklich eingesetzt hat. Und das ist logisch, denn die, die Entscheidungen treffen mussten, waren Männer, die die Benachteiligung der Frau nicht bemerkten. Weil die Frau also nicht in der Politik vertreten waren, vertrat die Politik auch nicht die Frau. Und das lässt sich auf alle gesellschaftliche Rollen übertragen.
Punkt zwei ist das freie Mandat: Dieses freie Mandat ist ein Widerspruch in sich, denn es ist auf der einen Seite geprägt von kompletter Willensfreiheit, zugleich macht es aber auch hochgradig abhängig. Immer mehr haben Bürger nämlich das Gefühl, dass die Wahlversprechen, weswegen sie Partei X gewählt haben, nicht eingehalten werden. Das freie Mandat gibt dem Politiker die Möglichkeit auch unabhängig von seiner Partei Entscheidungen zu treffen und so sind sie auch nicht zwingend an das Parteiprogramm gebunden. In einem Artikel der Zeitung Focus wurde diesbezüglich eine Auflistung der FDP über gebrochene Wahlversprechen der Koalition in der Legislaturperiode von 2013-2017 auf ihre Richtigkeit geprüft. Diese listeten tatsächlich vier Wahlversprechen auf, die in Realität nicht oder nur in Teilen eingehalten wurden.5
Wiederum ist der Berufspolitiker in der Hinsicht nicht frei, da er immerzu gebunden ist an seinen Selbsterhaltungszwang. Die Wiederwahl für die nächste Legislaturperiode steht natürlich im Vordergrund oder befindet sich zumindest ständig im Hinterkopf. Hinzu kommt das Thema Lobbyismus, der die Politiker ein weiteres Mal in ihrer Freiheit einschneidet. Gewollt muss doch aber eigentlich sein, dass die Menschen, die ein Land führen, dies auch nach ihrem besten Wissen und Gewissen tun. Das sie sich an Fakten und Expertenwissen richten – oder am besten Experten sind - und nicht etwa danach, was gerade ein sehr beliebtes Thema ist oder was der Autoindustrie am meisten Profit einbringt. Also warum noch Berufspolitiker und zum Beispiel keine aus einem Losverfahren entstandenes, ganzheitliches Abbild einer Gesellschaft, wie es das schon in der Antike gab? Wieso nicht ausgeloste Bürger aus unterschiedlichen Gesellschaftskreise, die jedes Jahr neu ausgelost werden? Somit gäbe es keine Wahlkämpfe mit „unnützen“ Wahlversprechen, keine sich in einer Blase abseits von der Realität befindlichen Berufspolitiker, kein Lobbyismus. Es klingt sehr verlockend, birgt im selben Zuge aber auch viele Gefahren: Was, wenn die Bürger nur egoistisch handeln und Entscheidungen, die sich für sie negativ auswirken würden, für den Staat aber notwendig sind, ablehnen? Was, wenn dieser Bürgerrat einmal falsch entscheidet. Wen zieht man dann zur Verantwortung? Und wie sieht es Außenpolitisch aus: würden andere Länder noch mit einer so schwankhaften Regierung Geschäfte machen? Viele Fragen, die nicht leicht zu beantworten sind und auch innerhalb dieses Essays nicht weiter untersucht werden. Es gibt jedoch auch andere Alternativen, die es sich anzuschauen lohnt und wovon eine auch am Ende dieses Essays beleuchtet werden soll.
2.2. Die Parteien & Repräsentativität
Parteien bilden den Grundstein unserer repräsentativen Demokratie. Sie beherrschen mit ihren Fraktionen und Regierungsmitgliedern den wichtigsten Teil des Regierungssystems. Aber auch außerhalb der Regierung tragen sie, durch ihre außerparlamentarischen Organisationen wie Verbände, Medien oder soziale Bewegungen, ausschlaggebend zur Meinungsbildung der Bevölkerung bei. Diese für die Politik immense Bedeutung der Parteien wird auch durch den Artikel 21 im Grundgesetz untermauert. Einer ihrer wichtigsten Funktion ist die Interessenartikulation. Das bedeutet, die Mitglieder der Parteien befinden sich in der Pflicht, die Interessen der Bürger im Parlament zum Ausdruck zu bringen. Natürlich sind aber auch die Mitglieder innerhalb einer Partei nicht immer einer Meinung. Oft bilden sich deshalb so genannte Flügel. Im Wahlkampf ist es dann jedoch trotzdem so, dass versucht wird, einen Kompromiss einzugehen und gleichzeitig ein möglichst großes Wählerpotenzial zu erreichen. Aus diesem Grund wirken Parteiprogramme mehrerer Parteien oft ähnlich. Es könnte ebenso auch eine Folge davon sein, dass es Parteien scheinbar immer weniger gut gelingt, Bürger von einem parteibezogenem Programm zu überzeugen. Wie oben schon dargestellt schwinden nämlich die Mitgliedszahlen fast aller Parteien im Moment auf ein Rekordtief. Des Weiteren sinkt auch das Vertrauen in die Parteien: In einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung gaben 2018 nur 10% der Befragten an, den Parteien zu vertrauen. Hierbei konnte auch eine weitere sehr interessante Beobachtung getätigt werden, die sich auch mit dem eingangs schon Erwähnten deckt. Denn laut Umfrage steigt das Vertrauen in die Parteien mit dem Einkommen. So antworteten 40% der Befragten mit einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 3000 Euro damit, dass sie kein Vertrauen in die Parteien hätten.6 Und so scheint es ganz logisch, dass man weniger Vertrauen in eine Regierung hat, die die eigene Situation nicht kennt, wahrscheinlich auch schlecht einschätzen kann und sich nicht mit ihnen auf Augenhöhe befindet. Diese Menschen werden aus ihrer Sicht nicht wirklich repräsentiert und die Politiker scheinen für sie ungreifbar zu sein.
Wieder die Frage: Warum gibt es also eine repräsentative Demokratie und Parteien? Ein kleiner geschichtlicher Exkurs in das 17. Jahrhundert des Vereinigten Königreichs zeigt uns, warum dieses Prinzip damals eingeführt werden musste. Schon damals hielten die Engländer Wahlen ab und schickten die gewählten Vertreter in ein Parlament. Das Ganze geschah aus drei einfachen Gründen, denn (A), war zu dieser Zeit der Großteil der Bevölkerung Analphabeten und nur wenige hatten Zugriff auf eine Schulbildung. (B), arbeiteten die Menschen dort bis zu 18 Stunden am Tag, weswegen sie ganz einfach zeitlich fast keine Kapazität hatten, sich auch noch mit politischen Problemen auseinanderzusetzen. Zu guter Letzt (C), als einen ganz pragmatischen Grund, da schon damals eine Räumlichkeit gefehlt hat, damit so viele Menschen auf einmal und in einem Raum diskutieren, geschweige denn entscheiden können. Offensichtlich jedoch hat sich im Vergleich zur heutigen Zeit einiges geändert. Zuallererst sind im Vergleich zum 17. Jahrhundert mit ca. 30% heute nahezu 100% der Bürger fähig, zu lesen und schreiben.7 Zusätzlich kann heute so gut wie jeder durch das Internet auf jegliche Information zugreifen. Das Expertenwissen, was vor ein paar Jahren noch wenigen - unter anderem eben den Politikern - vorbehalten war, ist nun für alle leicht zugänglich. Die Räume, die heute gebaut werden, sind jedoch noch immer nicht so groß, sodass mehrere Millionen Menschen darin Platz hätten und vor allem gemeinsam gewinnbringende Diskussionen führen würden. Nun befinden wir uns aber im 21. Jahrhundert und das Internet und die Digitalisierung sollte für uns eigentlich kein Neuland mehr sein. Das Internet bietet Platz für Milliarden von Menschen und könnte damit vielleicht neue Möglichkeiten für die Einbringung der Bürger in die Politik ermöglichen.
[...]
1 Vgl. Rainer Deppe (ext.): Direkte Demokratie II. Eine Bestandsaufnahme von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene seit 1990, Arbeitspapier Nr.90. Konrad Adenauer Stiftung e.V. (Hrsg.). Sankt Augustin 2002. S.13 ff.
2 Vgl. Statistik: Anzahl der Parteimitglieder der CDU von 1990 bis 2019. Hamburg: Statista 2021, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1215/umfrage/mitgliederentwicklung-der-cdu-seit-1978/. Letzter Zugriff: 01.03.2021.
3 Vgl. Statistik: Anzahl der Parteimitglieder der SPD von 1990 bis 2019. Hamburg: Statista 2021, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1214/umfrage/mitgliederentwicklung-der-spd-seit-1978/. Letzter Zugriff: 01.03.2021.
4 Vgl. Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2020, Arbeitsheft Nr.31. Otto-Stammer Zentrum, Freie Universität Berlin 2020.
5 Vgl. Malte Arnsperger: FDP listet "Merkels gebrochene Wahlversprechen auf": Was stimmt an Liberalen-Kritik? In: Focus Online, 07.03.2018, https://www.focus.de/politik/deutschland/papier-der-liberalen-fdp-listet-merkels-gebrochene-wahlversprechen-auf-was-stimmt-an-liberalen-kritik_id_8569007.html. Letzter Zugriff: 02.02.21.
6 Vgl. Schwindendes Vertrauen in die Politik und Parteien. Eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt? 1. Auflage. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung, 2019.
7 Our World in Data; Max Roser and Esteban Ortiz-Ospina: Literacy Rate 1800-2015. https://ourworldindata.org/literacy. Letzter Zugriff: 03.03.21.
- Citation du texte
- Jakob Ulmer (Auteur), 2021, Die deutsche Demokratie in der Krise? Woran es liegt und was wir vielleicht dagegen tun können, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1012410
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