Diese Arbeit behandelt das übernahmerechtliche Pflichtangebot nach den §§ 35 ff. WpÜG im Kontext der COVID-19-Krise.
Im Sog des durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen Corona-Crashs sind die Aktienkurse börsennotierter Gesellschaften mit überwältigender Mehrheit dahingeschmolzen. Traditionsunternehmen wie die Deutsche Lufthansa AG verzeichneten beispiellose Kursverfälle. Die Bundesregierung befürchtete unterdessen eine steigende Investitionstätigkeit insbesondere außereuropäischer Investoren, die die erheblich verminderte Marktkapitalisierung im Rahmen einer buchstäblichen Schäppchenjagd zum günstigen Beteiligungserwerb ausnutzen könnten.
Neben einer Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung begegnete das BMWi den wirtschaftlichen Herausforderungen der COVID-19-Krise auch durch die Etablierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der pandemiebedingt geschwächten Unternehmen die Möglichkeit einräumt, staatliche Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Vor diesem Hintergrund wird nachfolgend unter vereinzelter Berücksichtigung der krisenbedingten Gesetzgebung auf das übernahmerechtliche Pflichtangebot nach den §§ 35 ff. WpÜG eingegangen.
INHALTSVERZEICHNIS
A. Vorbemerkung
B. Auslöser und Modalitäten der Angebotspflicht
I. Darstellung des kontextualen Verfahrensablaufs
II. Der Kontrollerwerb als konstitutives Kriterium
1. Formaler Kontrollbegriff des § 29 Abs. 2 WpÜG
2. Erlangung der Kontrolle
a) Unmittelbarer Kontrollerwerb
b) Mittelbarer Kontrollerwerb
(1) Einschaltung einer Tochtergesellschaft
(2) Erwerb einer Gesellschaft mit börsenzugelassenen Tochterunternehmen
(3) Zurechnungstatbestände des § 30 I 1 Nr. 2-6
(4) Stimmrechtszurechnung nach § 30 Abs. 2 WpÜG
c) Passive Kontrollerlangung
d) § 35 I 1 WpÜG und die Ausnahme des § 35 III WpÜG
3. Tatbestände des § 36 und § 37 WpÜG
4. Reformdiskurs
III. Umfang und Inhalt des Pflichtangebots
1. Inhalt und Veröffentlichung der Angebotsunterlage
2. Einzubeziehende Wertpapiere und Adressatenkreis
3. Bedingungsfeindlichkeit des Pflichtangebots
4. Gegenleistung
5. Besonderheiten mit Blick auf den WSF
C. Funktion der Angebotspflicht
I. Rechtsdogmatische Begründung der Angebotspflicht
1. Konzernrechtliche Schutzfunktion
2. Kapitalmarktrechtliche Schutzfunktion
II. Rechtsökonomischer Diskurs
III. Sanktionsgestützter Funktionenschutz
1. Untersagung des Angebots, § 15 Abs. 1 iVm § 39 WpÜG
2. Rechtsverlust, § 59 WpÜG
3. Bußgeld, § 60 WpÜG
4. Zinsanspruch der Zielgesellschaftsaktionäre, § 38 WpÜG
D. Rechtsschutz bei unterlassenem oder unangemessenem Pflichtangebot
I. Aufsichtsbehördliche Durchsetzbarkeit des Pflichtangebots
1. Ermächtigungsgrundlage, § 4 Abs. 1 S. 3 WpÜG
2. Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten der BaFin
II. Zivilrechtliche Durchsetzbarkeit des Pflichtangebots
1. Anspruch auf Abnahme der Aktien gegen den Bieter
a) § 35 WpÜG als Anspruchsgrundlage
b) Unangemessene Gegenleistung
c) Gesellschaftsrechtlicher Abfindungsanspruch
2. Schadensersatzansprüche
a) § 823 Abs. 2 BGB iVm § 35 WpÜG
b) Kontrahierungszwang nach § 826 BGB
III. Ergebnis und Bewertung
E. Fazit
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