Diese wissenschaftliche Arbeit behandelt das Thema der anstehenden Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der Ausgangspunkt der in dieser Arbeit zu behandelnden Problematik ist die Sichtung und Auswertung der anlässlich der geplanten parallelen Gesetzesvorhaben anstehenden Änderungen und Neuerungen, um sie anschließend im Hinblick auf mögliche Widersprüche kritisch zu würdigen. Im Folgenden liegt der Schwerpunkt der kritischen Betrachtung der beabsichtigten Gesetzesänderungen auf ihrer Vereinbarkeit mit dem Datenschutzrecht. Darüber hinaus ist zu untersuchen, ob sich aus den vorgeschlagenen Neuregelungen durchaus mehr Rechtssicherheit für Geschädigte von digitaler Hasskriminalität ableitet. Die Forschungsfrage lautet demgemäß wie folgt: Würde die angekündigte NetzDG-Novelle tatsächlich zur Stärkung der Effektivität staatlicher Strafverfolgung bei Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet beitragen?
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Einführung in das Thema - Anlass der Untersuchung
II. Fragestellung
III. Darstellung der Vorgehensweise
B. Auf bisherigem NetzDG beruhende gegenwärtige Rechtslage
I. Begriffliche Klärung von Hate Speech und von Fake News
II. Gründe, Ziele, Inhalt des derzeit geltenden NetzDG
C. Anstehende Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
I. Gründe für die Änderung des bestehenden NetzDG
II. Übersicht über die wesentlichen in beiden Parallelentwürfen beabsichtigten Änderungsregelungen
1. Änderungen im Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
2. Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
a) Stärkung derNutzerrechte
aa) Einführung eines Gegenvorstellungsverfahrens
bb) Einführung einer Anerkennungsmöglichkeit für eine Schlichtungsstelle für entsprechende Streitigkeiten
cc) Klarstellung der Zuständigkeit des Zustellungsbevollmächtigten
b) Vereinfachung der Durchsetzung von Auskunftsansprüchen
c) Nutzerfreundlichere Gestaltung der Beschwerdewege
d) Erhöhung der Aussagekraft der Transparenzberichte
III. Datenschutzrechtliche Bedenken gegen geplante Neuerungen
D. Fazit
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