Mobilität ist ein integraler Bestandteil von Wirtschaft und Gesellschaft und eine Grundlage für den Wohlstand. Daher ist es Aufgabe der Verkehrspolitik, vorausschauende Konzepte zu entwickeln, die Mobilität und Leistungsfähigkeit unseres Verkehrssystems unter Berücksichtigung der Umwelt dauerhaft sichern. Dem erschreckenden Wachstum im Güterverkehr, das laut Verkehrsbericht 2000 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesens in den nächsten 15 Jahren um 64 % zunehmen wird, muss die Verkehrspolitik begegnen. Staus, Unfallgefahren, Straßenabnutzung und nicht zuletzt die enorme Umweltbelastung des Verkehrs stellt die Politik und Wirtschaft vor neue Herausforderungen.
Der Gesetzgeber reagierte auf diese Entwicklung und verfolgt eine integrierte Verkehrspolitik, mit der die bestehenden Produktivitätsreserven bei anderen Verkehrsträgern effektiver ausgeschöpft und die Autobahnen durch gerechtere Wettbewerbsbedingungen entlastet werden sollen. Ein Weg zu einem fairen Wettbewerb und einer integrierten Verkehrspolitik kann das Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen (ABMG) sein, was eine Mautgebühr von 0, 15 Euro/km ab dem 31. August 2003 vorsieht.
Aufgrund der Tragweite dieses verkehrspolitischem Instrumentes muss geprüft werden, ob die Lkw-Maut den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben entspricht und somit in vollem Umfang Gesetzeskonform ist.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- B. Straßenbenutzungsabgaben
- I. Zweck von Straßenbenutzungsabgaben
- II. Geschichte der Straßenbenutzungsabgaben in Deutschland
- 1. Straßenbenutzungsabgaben vor 1949
- 2. Straßenbenutzungsabgaben 1950 — 1970
- 3. 1990, Versuch einer Schwerverkehrsabgabe
- 4. Fernstraßenbaufinanzierungsgesetz
- 5. Eurovignette
- 6. Das Autobahnmautgesetz (ABMG)
- C. Die Einführung des Autobahnmautgesetzes
- I. Zustandekommen des Gesetzes
- II. Zuständigkeit
- III. Ziele des Gesetzgebers
- IV. Inhalt des Gesetzes
- D. Exkurs: Die Maut im nichteuropäischen und europäischen Ausland
- I. Die Schwerverkehrsabgabe in der Schweiz
- II. Maut im europäischen Ausland
- E. Verfassungsrechtliche Vorgaben
- I. Anwendbarkeit der Grundrechte
- II. Grundrecht der Berufsfreiheit gem. Art. 12 1 GG
- 1. Schutzbereich
- 2. Eingriff
- 3. Verfassungsmäßige Rechtfertigung
- a) formelle Verfassungsmäßigkeit
- b) materielle Verfassungsmäßigkeit
- III. Eigentumsgarantie des Art. 14 1 GG
- IV. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 1 iVm. Art. I I GG
- V. Allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 1 GG
- VI. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 1 GG
- VII. Rechtsstaatsprinzip
- VIII. Zusammenfassung
- F. Die Vorgaben der EU
- I. Die Verkehrspolitik
- II. Das Weißbuch der Europäischen Kommission zur Verkehrspolitik
- III. Primäres Gemeinschaftsrecht
- 1. Warenverkehrsfreiheit gem. All. 28 EGV
- 2. Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 49 EGV
- 3. Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 EGV
- 4. Grundsatz der freien Wahl des Verkehrsträgers
- 5. Allgemeines Diskriminierungsverbot
- 6. Pflicht zum zielkonformen Verhalten gem. Art. 10 EGV
- IV. Sekundäres Gemeinschaftsrecht
- 1. Wegekostenrichtlinien
- a) Richtlinie 93/89/EWG
- aa) Ziel der Richtlinie
- bb) Inhalt der Richtlinie
- b) Richtlinie 1999/62JEG
- aa) Ziel der Richtlinie
- bb) Inhalt der Richtlinie
- a) Richtlinie 93/89/EWG
- 2. Die Richtlinien und das ABMG
- 1. Wegekostenrichtlinien
- V. Zusammenfassung
- G. Exkurs: Zulässigkeit einer Pkw-Maut
- H. Endergebnis
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der Straßenmaut in Deutschland. Ziel der Arbeit ist es, die Richtlinienkonformität und Vereinbarkeit der Straßenmaut mit dem deutschen und europäischen Recht zu untersuchen. Dabei wird die Geschichte der Straßenbenutzungsabgaben in Deutschland beleuchtet und die rechtlichen Grundlagen der Maut im Hinblick auf das Grundgesetz und das europäische Gemeinschaftsrecht analysiert.
- Die Einführung des Autobahnmautgesetzes (ABMG) und seine verkehrspolitischen Ziele
- Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Straßenmaut, insbesondere die Berufsfreiheit, die Eigentumsgarantie und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
- Die europarechtlichen Vorgaben für die Straßenmaut, insbesondere die Warenverkehrsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit und der Grundsatz der freien Wahl des Verkehrsträgers
- Die Zulässigkeit einer Pkw-Maut
- Die Auswirkungen der Straßenmaut auf den Wettbewerb im Güterverkehr
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Bedeutung der Mobilität für Wirtschaft und Gesellschaft und der Notwendigkeit einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Anschließend werden die Straßenbenutzungsabgaben in Deutschland historisch betrachtet und die Entwicklung von der Eurovignette zum Autobahnmautgesetz (ABMG) nachgezeichnet. Die Einführung des ABMG und seine verkehrspolitischen Ziele werden im Detail dargestellt. Ein Exkurs beleuchtet die Maut im nichteuropäischen und europäischen Ausland.
Im weiteren Verlauf der Arbeit werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Straßenmaut untersucht. Dabei werden die Grundrechte der Berufsfreiheit, der Eigentumsgarantie und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Hinblick auf die Straßenmaut analysiert. Die Arbeit zeigt, dass die Straßenmaut zwar einen Eingriff in diese Grundrechte darstellt, dieser aber angesichts der Wertigkeit eines funktionierenden Straßenverkehrssystems und des Handlungsbedarfs für die gesamte Gesellschaft grundsätzlich verhältnismäßig und damit gerechtfertigt ist.
Im Anschluss werden die europarechtlichen Vorgaben für die Straßenmaut beleuchtet. Die Arbeit untersucht die Warenverkehrsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit und den Grundsatz der freien Wahl des Verkehrsträgers im Hinblick auf die Straßenmaut. Es wird gezeigt, dass die Straßenmaut mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist, solange sie nicht diskriminierend ist und die Wettbewerbsbedingungen im Güterverkehr nicht unzumutbar beeinträchtigt.
Zum Abschluss der Arbeit wird die Zulässigkeit einer Pkw-Maut diskutiert. Es werden die Argumente für und gegen eine Pkw-Maut dargestellt und die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Maut beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen Straßenmaut, Autobahnmautgesetz, ABMG, Verkehrspolitik, Grundrechte, Berufsfreiheit, Eigentumsgarantie, informationelle Selbstbestimmung, Europarecht, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, freie Wahl des Verkehrsträgers, Wettbewerbsverzerrung, Güterverkehr, Pkw-Maut.
- Citar trabajo
- Raimund Kühne (Autor), 2003, Die Straßenmaut in Deutschland. Richtlinienkonformität und Vereinbarkeit, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/10101
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