Im Rahmen dieser Masterarbeit wird der Versuch unternommen, die Thematik des Dieselskandals möglichst praxisnah zu sortieren und zu analysieren. So führen die einzelnen Ansprüche durch klassische zivilrechtliche Probleme. Zunächst wird der technische Hintergrund zum "Dieselskandal" und möglicher Abschalteinrichtungen geklärt, dann folgt eine Betrachtung der kaufrechtlichen Ansprüche, mit dem Fokus auf Durchsetzung möglicher Mängelrechte der Nacherfüllung. Gegenüber dem Hersteller wird ein Anspruch aus dem Deliktsrecht geprüft und damit der Frage nachgegangen, inwieweit VW Millionen Kunden sittenwidrig geschädigt haben könnte. Dabei ist es nicht Ziel der Arbeit sämtliche Verbraucheransprüche zu analysieren, was aufgrund der Vielzahl der Konstellationen kaum zu bewältigen ist. Allerdings deckt der Fokus der Arbeit, mit dem Kauf eines Neuwagens der VW-Gruppe, verkauft durch einen gewerblichen Händler, bereits viele konvergente und auf andere Sachverhalte übertragbare Situationen ab. Ausführungen für Gebrauchtwagen werden an kontextrelevanten Stellen inkludiert.
Inhaltsverzeichnis
A. EINLEITUNG
B. DER DIESELSKANDAL
I. Hintergrund aus dem Europarecht
II. Abschalteinrichtungen in Typ EA 189 Motoren
C. KAUFRECHTLICHE ANSPRÜCHE GEGENÜBER DEM HÄNDLER
I. Vorliegen eines Mangels § 434 I BGB
II. Ansprüche im Gewährleistungsrecht
1. Nachbesserung § 439 I Alt. 1 BGB
a) Softwareupdate als aufgezwungene Nachbesserung
b) Softwareupdate als vertragsgemäßer Zustand der Nachbesserung
aa) Software behebt Mangel
bb) kein vertragsgemäßer Zustand
cc) Beweislast
2. Neulieferung § 439 I Alt. 2 BGB
a) Unmöglichkeit der Neulieferung aus § 275 I BGB
aa) Untergang der Gattung
bb) Lieferung des Folgemodells
cc) Umfang der Beschaffungskosten im Rahmen der Unmöglichkeit
b) Unverhältnismäßige Kosten der Neulieferung
3. Keine Verjährung der Ansprüche
III. Zwischenergebnis
D. DELIKTSRECHTLICHE ANSPRÜCHE GEGENÜBER DEM HERSTELLER
I. Anspruch aus § 826 BGB - vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
1. Schaden
a) Vorliegen eines Vermögenschadens
b) Negativer Vertrag als Zweckverfehlung
2. Sittenwidrigkeit
a) Sittenwidriges Herstellerverhalten
b) Situation für Gebrauchtwagen
3. Haftungsbegründende Kausalität
4. Subjektive Voraussetzungen für eine Haftung gemäß §§ 826, 31 BGB
a) Schädigungsvorsatz
b) Haftung einer juristischen Person gemäß § 31 BGB
aa) Zurechnung für die Vorstandsebene
bb) Sekundäre Darlegungs- und Beweislast
5. Rechtsfolge als Schadensersatz aus §§ 249 ff. BGB
a) Keine Anrechnung von Nutzungsvorteilen
b) Kategorisches Bereichungsverbot
c) Kompromisslösung des Vorteilsausgleichs
II. Erwerb nach Offenlegung des Skandals/Verjährung der Ansprüche
E. ABSCHLIEßENDE BEWERTUNG
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