Ziel dieser Arbeit ist es, aufzuzeigen, ob und in welcher konkreten Gestalt die missbräuchliche Inanspruchnahme von Corona-Soforthilfen den Straftatbestand des Subventionsbetrugs nach § 264 StGB erfüllen kann.
Für diesen Zweck erfolgt zunächst eine systematische Betrachtung dieser Norm in Kapitel B. einschließlich einer Abgrenzung zum Betrug nach § 263 StGB und einer kritischen Würdigung. Daraufhin werden das Corona-Förderungssystem im Allgemeinen und die Corona-Soforthilfen im Speziellen unter Einbeziehung einschlägiger Verordnungen, Verwaltungsvorschriften des Bundeslandes Baden-Württemberg und des dazu gehörigen Antragsformulars in Kapitel C. durchleuchtet.
Sodann wird in D. anhand von Beispielsfällen die rechtliche Würdigung der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Corona-Soforthilfen vorgenommen. Das Fazit, welches die wichtigsten Erkenntnisse zusammenfasst, und ein Ausblick über noch Offenes in Kapitel E. runden die Arbeit ab. Das Antragsformular für Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg im Anhang trägt zur Veranschaulichung bei.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemaufriss
II. Ziel und Aufbau der Arbeit
B. Der Subventionsbetrug nach § 264 StGB
I. Entstehungsgeschichte
II. Das Rechtsgut des § 264 StGB
III. Begriff der Subvention
1. Subventionen nach dem nationalen Recht
a) Merkmal „Leistung aus öffentlichen Mitteln“
b) Merkmal „Betrieb oder Unternehmen“
c) Merkmal „Wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung“
d) Merkmal „Wenigstens zum Teil zur Wirtschaftsförderung“
2. Subventionen nach EG-Recht
IV. Subventionserhebliche Tatsachen
V. Tathandlungen
1. Machen unrichtiger oder unvollständiger Angaben
2. Verwendung entgegen Verwendungsbeschränkungen
3. Verschweigen subventionserheblicher Tatsachen
4. Gebrauch erlangter Bescheinigungen durch unrichtige oder unvollständige Angaben
VI. Rechtsfolgen
VII. Tätige Reue
VIII. Abgrenzung zu § 263 StGB
IX. Kritik am § 264 StGB
C. Das Corona-Förderungssystem
I. Hintergrund und Entwicklung
II. Corona-Förderprogramme im Überblick
1. Soforthilfen
2. Überbrückungshilfen
3. Förderprogramme der Länder
4. Weitere Hilfsprogramme
5. Zusammenfassung
III. Die Corona-Soforthilfen im Detail
1. Höhe der Auszahlungen
2. Das Vergabeverfahren
3. Voraussetzungen für die Gewährung
4. Die Überprüfbarkeit der Erklärungen
a) Das Antragsformular
b) Die prüfenden Stellen
D. Die Strafbarkeit missbräuchlicher Inanspruchnahme der Corona-Soforthilfen
I. Allgemeine Übersicht der Betrugsfälle
II. Betrachtung eines beispielhaften Falls
1. Ausgangsfall
2. Abwandlungen
III. Spezialproblem: Straffreiheit durch tätige Reue nach leichtfertig gemachter Falschangabe
E. Fazit und Ausblick
I. Fazit
II. Ausblick
Anhang: Antragsformular für Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg ill
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