Konflikt zwischen dem Nemo-tenetur-Grundsatz und den Mitwirkungspflichten bei der Besteuerung

Chancen und Risiken für die Verteidigung im Steuerstrafverfahren

Hausarbeit , 2019 , 34 Seiten , Note: 1,5

Jura - Steuerrecht

Das Recht eines Beschuldigten, im Strafverfahren keine Angaben zum Tatvorwurf machen zu müssen, ist einer der Eckpfeiler eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens.

Bei Steuerstrafverfahren passt dieses Institut aber zunächst so gar nicht in das Bild des kooperativen und zur Mitwirkung bereiten Steuerpflichtigen, wie er im Alltag der Steuerberatung von der Finanzverwaltung erwartet wird. Dennoch stellt sich für den Berater spätestens dann die Frage nach dem Umgang mit dem Recht zu schweigen, wenn gegen seinen Mandanten Schritte in Richtung strafrechtlicher Ermittlungen unternommen werden.

Ziel der vorliegenden Projektarbeit ist es daher, herauszuarbeiten, welche konkreten Konsequenzen sich für die Verteidigung in einer solchen Situation aus einem möglichen Spannungsfeld zwischen dem Aussageverweigerungsrecht und den sonstigen Mitwirkungspflichten der Abgabenordnung ergeben, die die Position des Beschuldigten potenziell verbessern bzw. verschlechtern könnten.

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Symbolverzeichnis

1 Einleitung

2 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bzw. Beschuldigten
2.1 Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren nach §§ 90 ff. AO und Ausnahmen
2.2 Nemo-tenetur-Grundsatz und Rechte des Beschuldigten

3 Verhältnis von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren
3.1 Parallelität beider Verfahren gemäß § 393 AO und Konflikt bezüglich der Mitwirkungspflichten
3.2 Lösungsansätze
3.2.1 Gesetzliche Lösungsansätze und Rechtsfolgen
3.2.2 Teleologische Lösungsansätze und mögliche Rechtsfolgen

4 Schlussfolgerungen fürdieVerteidigung im Steuerstrafverfahren
4.1 Chancen
4.1.1 Abwendung des Anfangsverdachts
4.1.2 Beweislast derAnklage und strafrechtliche Verwertungsverbote
4.2 Risiken
4.2.1 Begehung einerweiteren Steuerhinterziehung
4.2.2 Risiken und Lücken von Verwertungsverboten
4.3 Besonderheiten im Rahmen der Selbstanzeige

5 Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

Rechtsquellenverzeichnis

• Hochschule: Duale Hochschule Baden-Württemberg, Villingen-Schwenningen, früher: Berufsakademie Villingen-Schwenningen
• Veranstaltung: Steuerstrafrecht
• Note: 1,5
• Autor: Fabian Barth (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2019
• Seiten: 34
• Katalognummer: V984781
• ISBN (eBook): 9783346346315
• ISBN (Buch): 9783346346322
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Steuern, Strafrecht, Steuerstrafrecht, Nemo-tenetur, Mitwirkungspflichten, Abgabenordnung