Regine Oel & Nora Großkopf
Referat: Die Berliner Bezirksreform
Geschichte der Bezirke Berlins:
Am 29.4.1920 wurde das ,,alte" Berlin, 7 weitere Städte, 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirke zu einer neuen Einheitsgemeinde Berlin mit 20 Bezirken zusammengefaßt. Das ,,alte" Berlin bestand aus: Mitte, Wedding, Tiergarten, Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Kreuzberg. Zwischen 1979 und 1986 entstanden- im Zuge großer Wohnungsbauprojekte im Ostteil Berlin- drei neue Bezirke: Hellersdorf, Hohenschönhausen und Marzahn. Seitdem haben wir die heutige Bezirksaufteilung Berlins.
Zwei erste Ideen zur Bezirksreform:
Im vereinten Berlin sollte es nach Vorstellungen von Finanzsenator Dr. Norbert Meisner (SPD) statt jetzt 23 nur noch 13 annähernd gleich große Bezirke geben. Damit wollte er erreichen, daß die Bezirke unabhängiger vom Land Berlin werden und der Verwaltungsaufwand, bzw. die -kosten gesenkt werden. Zugleich wollte Meisner die Koordinierung zwischen den Bezirken erleichtern und das Zusammenwachsen von Ost und West fördern. Bei seinem Vorschlag zur Neugliederung der Bezirke behielt er nur die Ortsteilgrenzen, aber nicht die jetzigen Bezirksgrenzen bei. Sein Vorschlag stieß allgemein auf große Ablehnung, wie auch der Vorschlag seines Parteikollegen, Michael Barthel, der ca. 1 Jahr später einen ähnlichen Vorschlag vorlegte.
Aktuelle Bezirksreform:
Im Mai 1993 wurde endgültig beschlossen, die Anzahl der Bezirke zu verringern. Am 10. Mai 1994 wurde vom Senat das Projekt ,,Unternehmen Verwaltung" beschlossen. Es soll die gesamte Berliner Verwaltung zu einem dienstleistungsorientierten, bürgernahen und kostengünstigen Unternehmen machen. Am 26. März 1998 beschloß das Abgeordnetenhaus eine Verfassungsänderung, die auch als Jahrhundertwerk betrachtet wird. Sie enthält:
1) Die Gebietsreform zur Verringerung von 23 auf 12 Bezirke.
2) Die Funktionalreform, worin die Bezirke mehr Verantwortung vom Senat erhalten sollen.
3) Die Parlamentsreform, wobei die Zahl der Sitze im Abgeordnetenhaus von 150 auf 130 verringert werden soll.
4) Die Senatsreform, bei der die Landesregierung statt 10 nur noch 8 Mitglieder haben soll.
Am 11. Juni 1998 beschloß das Abgeordnetenhaus das dritte Verwaltungsreformgesetz. Es regelt die Zuständigkeit von Senat und Bezirken neu. Im Oktober 1999 werden die Bezirksverordnetenversammlungen zum letzten Mal in den alten Bezirksgrenzen, allerdings in veränderter Mitgliederzahl, gewählt. Im Oktober 2000 tagen dann die getrennten Bezirksverordnetenversammlungen gemeinsam und wählen das künftige Bezirksamt. Am 1. Januar 2001 werden die neuen Bezirksämter die Arbeit aufnehmen. Im Oktober 2004 wird schließlich, nach der Wahl in allen Bezirken, die Zahl der Bezirksverordneten auf 55 und die der Stadträte auf 6 festgelegt.
Letztenendes sollen Entscheidung, die die Bezirke betreffen, in den Bezirken fallen. Entscheidungen, die die gesamte Hauptstadt betreffen, jedoch fallen in der Senatsverwaltung.
Noch muß man für Anträge und Fragen zu vielen verschiedenen Ämtern gehen, z.B. für den Wohnberechtigungsschein zum Wohnungsamt, und, um sich nach einer Schule zu erkundigen, zum Landesschulamt. Die unnötige Lauferei soll mit der Bezirksreform abgeschafft werden: In jedem Bezirk werden mehrere Bürgerämter als zentrale Anlaufstellen eingerichtet. Zusätzlich wird die Berliner Verwaltung bürgernäher durch die Errichtung des Stadtinformationszentrums (SIS). Außerdem wird der Service dadurch verbessert, daß Anträge und Fragen per Internet gestellt werden können. Das neue Modell führt eine Kostenersparnis mit sich: weniger Personalkosten in der Verwaltungsleitung, weniger Pensionskosten und weniger Überschneidungen in den Zuständigkeiten. Zugleich führt dies aber Arbeitslosigkeit für mehrere Personen mit sich.
Bis jetzt ist die Einwohnerzahl der Bezirke sehr unterschiedlich und trotzdem hat jeder Bezirk gleich viele Bezirksverordnete und Stadträte. Mit der Bezirkszusammenlegung sollen die Bezirke vergleichbarer gemacht werden. Jedes Mitglied des Rates der Bürgermeister wird dann etwa die gleiche Zahl an Bürgern vertreten. Auch die Kosten können dann gerechter verteilt und berechnet werden.
Mit der klaren Aufgabenverteilung zwischen Senatsverwaltung und den Bezirksämtern wird mehr Effizienz durch kürzere Wege in der Verwaltung erreicht.
Von Anfang an gab es zwei zusätzliche Ziele der Gebietsreform: Die Unterstützung der Hauptstadtfunktion Berlins und das Zusammenwachsen von Ost uns West.
In dem neuen zentralen Bezirk, zu dem sich Mitte, Tiergarten und Wedding zusammenfinden, werden sich alle wichtigen Regierungsämter, wie z.B. der Bundestag, Ministerien und Botschaften befinden. In diesem Bezirk, genauso wie in dem Bezirk Friedrichshain-
Kreuzberg werden in Zukunft Bezirksverordnete aus Ost und West gemeinsam
Entscheidungen fällen.
Quellen: -Tagesspiegel (1990)
- Berliner Stimme (1990)
- Berliner Morgenpost (1990)
Regine Oel & Nora Großkopf
Referat: Die Berliner Bezirksreform
Geschichte der Bezirke Berlins:
Am 29.4.1920 wurde das ,,alte" Berlin, 7 weitere Städte, 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirke zu einer neuen Einheitsgemeinde Berlin mit 20 Bezirken zusammengefaßt. Das ,,alte" Berlin bestand aus: Mitte, Wedding, Tiergarten, Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Kreuzberg. Zwischen 1979 und 1986 entstanden- im Zuge großer Wohnungsbauprojekte im Ostteil Berlin- drei neue Bezirke: Hellersdorf, Hohenschönhausen und Marzahn. Seitdem haben wir die heutige Bezirksaufteilung Berlins.
Zwei erste Ideen zur Bezirksreform:
Im vereinten Berlin sollte es nach Vorstellungen von Finanzsenator Dr. Norbert Meisner (SPD) statt jetzt 23 nur noch 13 annähernd gleich große Bezirke geben. Damit wollte er erreichen, daß die Bezirke unabhängiger vom Land Berlin werden und der Verwaltungsaufwand, bzw. die -kosten gesenkt werden. Zugleich wollte Meisner die Koordinierung zwischen den Bezirken erleichtern und das Zusammenwachsen von Ost und West fördern. Bei seinem Vorschlag zur Neugliederung der Bezirke behielt er nur die Ortsteilgrenzen, aber nicht die jetzigen Bezirksgrenzen bei. Sein Vorschlag stieß allgemein auf große Ablehnung, wie auch der Vorschlag seines Parteikollegen, Michael Barthel, der ca. 1 Jahr später einen ähnlichen Vorschlag vorlegte.
Aktuelle Bezirksreform:
Im Mai 1993 wurde endgültig beschlossen, die Anzahl der Bezirke zu verringern. Am 10. Mai 1994 wurde vom Senat das Projekt ,,Unternehmen Verwaltung" beschlossen. Es soll die gesamte Berliner Verwaltung zu einem dienstleistungsorientierten, bürgernahen und kostengünstigen Unternehmen machen. Am 26. März 1998 beschloß das Abgeordnetenhaus eine Verfassungsänderung, die auch als Jahrhundertwerk betrachtet wird. Sie enthält:
1) Die Gebietsreform zur Verringerung von 23 auf 12 Bezirke.
2) Die Funktionalreform, worin die Bezirke mehr Verantwortung vom Senat erhalten sollen.
3) Die Parlamentsreform, wobei die Zahl der Sitze im Abgeordnetenhaus von 150 auf 130 verringert werden soll.
4) Die Senatsreform, bei der die Landesregierung statt 10 nur noch 8 Mitglieder haben soll.
Am 11. Juni 1998 beschloß das Abgeordnetenhaus das dritte Verwaltungsreformgesetz. Es regelt die Zuständigkeit von Senat und Bezirken neu. Im Oktober 1999 werden die Bezirksverordnetenversammlungen zum letzten Mal in den alten Bezirksgrenzen, allerdings in veränderter Mitgliederzahl, gewählt. Im Oktober 2000 tagen dann die getrennten Bezirksverordnetenversammlungen gemeinsam und wählen das künftige Bezirksamt. Am 1. Januar 2001 werden die neuen Bezirksämter die Arbeit aufnehmen. Im Oktober 2004 wird schließlich, nach der Wahl in allen Bezirken, die Zahl der Bezirksverordneten auf 55 und die der Stadträte auf 6 festgelegt.
Letztenendes sollen Entscheidung, die die Bezirke betreffen, in den Bezirken fallen. Entscheidungen, die die gesamte Hauptstadt betreffen, jedoch fallen in der Senatsverwaltung.
Noch muß man für Anträge und Fragen zu vielen verschiedenen Ämtern gehen, z.B. für den Wohnberechtigungsschein zum Wohnungsamt, und, um sich nach einer Schule zu erkundigen, zum Landesschulamt. Die unnötige Lauferei soll mit der Bezirksreform abgeschafft werden: In jedem Bezirk werden mehrere Bürgerämter als zentrale Anlaufstellen eingerichtet. Zusätzlich wird die Berliner Verwaltung bürgernäher durch die Errichtung des Stadtinformationszentrums (SIS). Außerdem wird der Service dadurch verbessert, daß Anträge und Fragen per Internet gestellt werden können. Das neue Modell führt eine Kostenersparnis mit sich: weniger Personalkosten in der Verwaltungsleitung, weniger Pensionskosten und weniger Überschneidungen in den Zuständigkeiten. Zugleich führt dies aber Arbeitslosigkeit für mehrere Personen mit sich.
Bis jetzt ist die Einwohnerzahl der Bezirke sehr unterschiedlich und trotzdem hat jeder Bezirk gleich viele Bezirksverordnete und Stadträte. Mit der Bezirkszusammenlegung sollen die Bezirke vergleichbarer gemacht werden. Jedes Mitglied des Rates der Bürgermeister wird dann etwa die gleiche Zahl an Bürgern vertreten. Auch die Kosten können dann gerechter verteilt und berechnet werden.
Mit der klaren Aufgabenverteilung zwischen Senatsverwaltung und den Bezirksämtern wird mehr Effizienz durch kürzere Wege in der Verwaltung erreicht.
Von Anfang an gab es zwei zusätzliche Ziele der Gebietsreform: Die Unterstützung der Hauptstadtfunktion Berlins und das Zusammenwachsen von Ost uns West.
In dem neuen zentralen Bezirk, zu dem sich Mitte, Tiergarten und Wedding zusammenfinden, werden sich alle wichtigen Regierungsämter, wie z.B. der Bundestag, Ministerien und Botschaften befinden. In diesem Bezirk, genauso wie in dem Bezirk Friedrichshain-
Kreuzberg werden in Zukunft Bezirksverordnete aus Ost und West gemeinsam
Entscheidungen fällen.
Quellen: -Tagesspiegel (1990)
- Berliner Stimme (1990)
- Berliner Morgenpost (1990)
- Informationsbroschüre: ,,Was die Berliner Bezirksreform den Bürgern bringt" (Presse und Informationsamt des Landes Berlin)
Häufig gestellte Fragen
Was war die Geschichte der Bezirke Berlins vor der Reform?
Am 29. April 1920 wurden das "alte" Berlin, 7 weitere Städte, 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirke zu einer neuen Einheitsgemeinde Berlin mit 20 Bezirken zusammengefasst. Das "alte" Berlin bestand aus Mitte, Wedding, Tiergarten, Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Kreuzberg. Zwischen 1979 und 1986 entstanden drei neue Bezirke im Ostteil Berlins: Hellersdorf, Hohenschönhausen und Marzahn.
Was waren die ursprünglichen Ideen für die Bezirksreform?
Finanzsenator Dr. Norbert Meisner (SPD) schlug vor, die Anzahl der Bezirke von 23 auf 13 zu reduzieren, um sie unabhängiger vom Land Berlin zu machen und Verwaltungskosten zu senken. Ein ähnlicher Vorschlag kam von Michael Barthel, stieß aber ebenfalls auf Ablehnung.
Was beinhaltete die aktuelle Bezirksreform von Berlin?
Die Reform umfasste die Verringerung der Bezirke von 23 auf 12, die Übertragung von mehr Verantwortung vom Senat auf die Bezirke (Funktionalreform), die Reduzierung der Sitze im Abgeordnetenhaus von 150 auf 130 (Parlamentsreform) und die Reduzierung der Mitglieder der Landesregierung von 10 auf 8 (Senatsreform).
Wann wurden die wichtigen Entscheidungen und Wahlen im Rahmen der Bezirksreform getroffen?
Im Mai 1993 wurde die Verringerung der Bezirke beschlossen. Das dritte Verwaltungsreformgesetz, das die Zuständigkeit von Senat und Bezirken neu regelte, wurde am 11. Juni 1998 verabschiedet. Im Oktober 1999 fanden die letzten Bezirksverordnetenversammlungen in den alten Bezirksgrenzen statt. Am 1. Januar 2001 nahmen die neuen Bezirksämter die Arbeit auf.
Was waren die Ziele der Bezirksreform?
Die Reform zielte darauf ab, Entscheidungen, die die Bezirke betreffen, in den Bezirken zu fällen, während Entscheidungen, die die gesamte Hauptstadt betreffen, in der Senatsverwaltung getroffen werden sollten. Sie sollte auch die Verwaltung bürgernäher machen, Kosten sparen und die Bezirke vergleichbarer machen.
Wie sollte die Bezirksreform die Bürgernähe verbessern?
Durch die Einrichtung von Bürgerämtern als zentrale Anlaufstellen in jedem Bezirk, die Errichtung des Stadtinformationszentrums (SIS) und die Möglichkeit, Anträge und Fragen per Internet zu stellen.
Welche Auswirkungen hatte die Bezirksreform auf die Einwohnerzahl und die politische Repräsentation?
Die Reform sollte die Bezirke vergleichbarer machen, so dass jedes Mitglied des Rates der Bürgermeister etwa die gleiche Anzahl an Bürgern vertritt. Außerdem sollten die Kosten gerechter verteilt werden.
Welche zusätzlichen Ziele verfolgte die Gebietsreform?
Die Unterstützung der Hauptstadtfunktion Berlins und das Zusammenwachsen von Ost und West.
Wie trug die Reform zur Unterstützung der Hauptstadtfunktion Berlins bei?
Durch die Zusammenführung von Mitte, Tiergarten und Wedding zu einem neuen zentralen Bezirk, in dem sich wichtige Regierungsämter wie der Bundestag, Ministerien und Botschaften befinden.
Wie förderte die Reform das Zusammenwachsen von Ost und West?
Indem in Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg Bezirksverordnete aus Ost und West gemeinsam Entscheidungen fällten.
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- Nora Großkopf (Autor), 2000, Die Bezirksreform in Berlin, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/98188
