Die folgende Arbeit befasst sich mit dem gutgläubigen Pfandrechtserwerb von Scheinzubehör. Unter "Scheinzubehör" wird von Teilen der Lehre die Problematik behandelt, dass der Eigentümer des Zubehörs nicht auch Eigentümer der Liegenschaft ist; es mangelt an der sogenannten Eigentümeridentität. Dem Gesetz ist im § 293 ABGB zu entnehmen, dass Zubehör und selbstständige Bestandteile einer Liegenschaft im Normalfall das rechtliche Schicksal dieser Liegenschaft teilen. Beim Pfandrechtserwerb an Liegenschaften gilt also das sogenannte "echte" Zubehör jedenfalls als mitverpfändet. Demnach ist das Zubehör ausnahmsweise von der Grundbucheintragung erfasst und es bedarf keiner Übergabe als Modus. Nun stellt sich aber die Frage, wie Scheinzubehör zu behandeln ist. Geht man nämlich davon aus, dass diese gesetzliche Anordnung lediglich bei Zubehör, also Gleichlauf der Eigentümer, Verwendung findet, scheidet mangels Berechtigung des Vormannes ein derivativer Miterwerb des Pfandrechts am Scheinzubehör aus. Gleichzeitig ist aber ein gutgläubiger Erwerb nur mehr eingeschränkt möglich. Für den bedarf es gem. §§ 367 iVm 456 ABGB nämlich der Übergabe, die bei Redlichkeit gerade nicht zu erwarten ist. Es sollte ja ausnahmsweise die Grundbucheintragung reichen, von der ein redlicher Hypothekargläubiger ausgeht. Somit schließen sich Gutgläubigkeit und die Setzung des richtigen Modus im Falle unterschiedlicher Eigentümer aus. Gleichzeitig umfasst der klassische Zubehörbegriff lediglich Zubehör mit Eigentümeridentität. Somit ist die Ausweitung des § 293 ABGB auf Scheinzubehör, wie sich folglich zeigen wird, umstritten.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung - Ziele der Arbeit
- II. Zubehör
- A. Begriffserklärung
- B. Rechtsfolgen der Zubehör-Eigenschaft
- 1. Eigentümeridentität als Voraussetzung - Rechtswirkung
- 2. Andere Stimmen in der Literatur
- III. Voraussetzung eines gutgläubigen Miterwerbs
- A. Titel
- 1. Pfandhaftung von echtem Zubehör - Erstreckung des Titels
- 2. Pfandhaftung von Scheinzubehör - Erstreckung des Titels
- B. Modus
- C. Gutgläubigkeit
- IV. Spezialfall des gutgläubigen Erwerbs an Maschinen § 297a ABGB
- V. Exkurs: Superädifikat - Gebäude als Zubehör des Grundes
- VI. Conclusio
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Frage des gutgläubigen Pfandrechtserwerbs von Scheinzubehör. Dabei untersucht sie die Problematik, die entsteht, wenn der Eigentümer des Zubehörs nicht gleichzeitig Eigentümer der Liegenschaft ist, und somit die Eigentümeridentität fehlt. Die Arbeit beleuchtet den Meinungsstreit darüber, ob die Eintragung im Grundbuch als ausreichender Modus für den Erwerb eines Pfandrechts am Scheinzubehör gelten kann, obwohl die Übergabe der Ware in diesem Fall fehlt.
- Gutgläubiger Pfandrechtserwerb von Scheinzubehör
- Eigentümeridentität und ihre Rechtswirkung
- Bedeutung des Modus und der Übergabe im Zusammenhang mit Scheinzubehör
- Die Rolle der Eintragung im Grundbuch für den Pfandrechtserwerb
- Streitpunkte und Meinungsverschiedenheiten in der Rechtsprechung und Literatur
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel der Arbeit widmet sich der Einleitung und den Zielen der Arbeit. Kapitel II behandelt den Begriff des Zubehörs und beleuchtet die Rechtsfolgen seiner Eigenschaft. Dabei wird insbesondere die Frage der Eigentümeridentität und ihre Bedeutung für den Pfandrechtserwerb beleuchtet. Im dritten Kapitel werden die Voraussetzungen eines gutgläubigen Miterwerbs betrachtet, wobei der Fokus auf dem Titel und dem Modus liegt. Kapitel IV untersucht den Spezialfall des gutgläubigen Erwerbs an Maschinen nach § 297a ABGB. Der Exkurs in Kapitel V befasst sich mit dem Superädifikat und dem Gebäude als Zubehör des Grundes.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Rechtsgebiet des Sachenrechts und den Themen des Pfandrechtserwerbs, der Zubehör-Eigenschaft, der Gutgläubigkeit und der Bedeutung der Grundbucheintragung als Modus für den Pfandrechtserwerb. Weiterhin stehen die Problematik des Scheinzubehörs, das Fehlen der Eigentümeridentität, der Meinungsstreit in der Rechtsprechung und Literatur, sowie die Frage der Übergabe im Zentrum der Arbeit.
- Quote paper
- Siba Auf (Author), 2020, Der gutgläubige Pfandrechtserwerb von "Scheinzubehör", Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/974385
