Die bisherige Umweltpolitik war einerseits ordnungsrechtlich geprägt, andererseits durch Selbstverpflichtungen der Unternehmen um gesetzliche Vorgaben zu verhindern.
Die Erfolge der Ordnungspolitik sind unbestreitbar. Deutsche Unternehmen haben ihren hochentwickelten Umweltschutzstandard wohl zum großen Teil aufgrund gesetzlicher Verpflichtung erreicht. Ebenso hat das zunehmende Umweltbewußtsein in der Bevölkerung sicherlich zur Eigeninitiative der Unternehmen beigetragen, genauso wie durch den Druck der Bevölkerung ordnungsrechtliche Vorgaben entstanden sind. Der Stand der Technik hat insbesondere in den Bereichen Immissions- und Gewässerschutz zu einem Level geführt, dessen weitere Erhöhung einen überproportionalen betriebswirtschaftlichen Aufwand bedeuten würde. Dies soll sicherlich nicht bedeuten, daß auch im Ordnungsrecht, d.h. durch Umweltschutzgesetze, noch Möglichkeiten bestehen und Optimierungen notwendig sind. Doch es gibt zunehmend Initiativen welche gemäß dem Ökonomischen Prinzip versuchen, mit den gegebenen Mitteln welche für den Umweltschutz bereitstehen, möglichst effizient umzugehen und dadurch maximalen Umweltschutz zu erreichen.
Dies erfordert allerdings einzelfallbezogene Lösungen. Ordnungsrechtliche Vorgaben sind hierbei oft ungeeignet, da dabei bei manchen Unternehmen ein hoher finanzieller Aufwand entsteht, welcher oft nur marginal einen verbesserten Umweltschutz bewirkt. Auch aus dieser Überlegung heraus wurde 1994 der Arbeitskreis .Wirtschaft und Umwelt. von dem bayerischen Wirtschafts- und Umweltministerium zusammen mit den bayerischen Wirtschaftsverbänden initiiert. Dieser führte 1995 zu der Selbstverpflichtung Umweltpakt Bayern.
Selbstverpflichtungen gab es auch vorher schon. So diente die Gründung des Dualen Systems Deutschlands, welches den Grünen Punktes auf Verpackungen einführte, dem Vorgriff auf ein Zwangspfand welches ansonsten auf Einwegverpackungen per ordnungsrechtlicher Vorgabe erhoben werden sollte.
Der Umweltpakt Bayern unterscheidet sich von solchen früheren Selbstverpflichtungen wesentlich: Er beruht auf Gegenseitigkeit. Sowohl Unternehmen als auch der Staat und damit die Umwelt im Freistaat Bayern sollen davon profitieren.
INHALTSVERZEICHNIS
1. Einführung: Umweltschutz durch den Gesetzgeber
2. Der Umweltpakt Bayern - ein Überblick
3. Was verbirgt sich hinter dem Umweltpakt im Einzelnen ?
3.1 Verpflichtungen der bayerischen Wirtschaft
3.2 Teilnahmevoraussetzungen
3.3 Teilnahmeformular
3.4 Gegenleistungen des Freistaates Bayern
3.5 Warum nehmen Unternehmen, Verbände und Institutionen am Umweltpakt teil ?
4. Kritische Betrachtung des Umweltpaktes Bayern
4.1 Bisherige Bilanz
4.2 Atomkraft und Gentechnik
4.3 Kritische Meinungen von verschiedenen Verbänden und Parteien
5. Initiativen in anderen Staaten und Bundesländern
6. Fazit und Ausblick
7. Literaturverzeichnis
1. EINFÜHRUNG: UMWELTSCHUTZ DURCH DEN GESETZGEBER
Die bisherige Umweltpolitik war einerseits ordnungsrechtlich geprägt, andererseits durch Selbstverpflichtungen der Unternehmen um gesetzliche Vorgaben zu verhindern.
Die Erfolge der Ordnungspolitik sind unbestreitbar. Deutsche Unternehmen haben ihren hochentwickelten Umweltschutzstandard wohl zum großen Teil aufgrund gesetzlicher Verpflichtung erreicht. Ebenso hat das zunehmende Umweltbewußtsein in der Bevölkerung sicherlich zur Eigeninitiative der Unternehmen beigetragen, genauso wie durch den Druck der Bevölkerung ordnungsrechtliche Vorgaben entstanden sind. Der Stand der Technik hat insbesondere in den Bereichen Immissions- und Gewässerschutz zu einem Level geführt, dessen weitere Erhöhung einen überproportionalen betriebswirtschaftlichen Aufwand bedeuten würde. Dies soll sicherlich nicht bedeuten, daß auch im Ordnungsrecht, d.h. durch Umweltschutzgesetze, noch Möglichkeiten bestehen und Optimierungen notwendig sind. Doch es gibt zunehmend Initiativen welche gemäß dem Ökonomischen Prinzip versuchen, mit den gegebenen Mitteln welche für den Umweltschutz bereitstehen, möglichst effizient umzugehen und dadurch maximalen Umweltschutz zu erreichen.
Dies erfordert allerdings einzelfallbezogene Lösungen. Ordnungsrechtliche Vorgaben sind hierbei oft ungeeignet, da dabei bei manchen Unternehmen ein hoher finanzieller Aufwand entsteht, welcher oft nur marginal einen verbesserten Umweltschutz bewirkt. Auch aus dieser Überlegung heraus wurde 1994 der Arbeitskreis „Wirtschaft und Umwelt“ von dem bayerischen Wirtschafts- und Umweltministerium zusammen mit den bayerischen Wirtschaftsverbänden initiiert. Dieser führte 1995 zu der Selbstverpflichtung Umweltpakt Bayern.
Selbstverpflichtungen gab es auch vorher schon. So diente die Gründung des Dualen Systems Deutschlands, welches den Grünen Punktes auf Verpackungen einführte, dem Vorgriff auf ein Zwangspfand welches ansonsten auf Einwegverpackungen per ordnungsrechtlicher Vorgabe erhoben werden sollte.
Der Umweltpakt Bayern unterscheidet sich von solchen früheren Selbstverpflichtungen wesentlich: Er beruht auf Gegenseitigkeit. Sowohl Unternehmen als auch der Staat und damit die Umwelt im Freistaat Bayern sollen davon profitieren.
2. DER UMWELTPAKT BAYERN - EIN ÜBERBLICK
„Je mehr die Betriebe Eigenverantwortung übernehmen, um so mehr wollen wir sie von staatlicher Kontrolle und Reglementierung befreien“.
Dieses Zitat des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Stoiber könnte als Überschrift für den Umweltpakt Bayern dienen.
Die Vereinbarung über den Umweltpakt wurde am 23. Oktober 1995 von Vertretern der bayerischen Wirtschaft und der Bayerischen Staatsregierung unterzeichnet. Er ist eine freiwillige Vereinbarung zur weiteren Verbesserung des Umweltschutzes im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, welche übrigens ohne Druck eines ansonsten kommenden Gesetzes entstanden ist. Er ist in einem Dialog zwischen Staat und Wirtschaft entstanden, das Kooperationsprizip wird betont. Auch ist er im Gegensatz zu anderen Selbstverpflichtungen branchen- und fachübergreifend.
Die bayerische Wirtschaft verpflichtet sich zu umweltschützenden Maßnahmen, welche über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Im Gegenzug dazu verpflichtet sich der Freistaat zu verschieden Gegenleistungen, insbesondere zur Deregulierung, welche ich im weiteren Verlauf näher erläutern werde.
Die Einhaltung der Vereinbarungen wird durch den Arbeitskreis „Wirtschaft und Umwelt“ regelmäßig überprüft. Grundsätzlich besteht der Umweltpakt bis zum Jahr 2000, d.h. bis dahin müssen die Versprechungen beiderseits erfüllt sein. Danach soll der Umweltpakt weiterentwickelt werden, die Initiative ist also keine einmalige Aktion, sondern soll eine Dauereinrichtung zur Verstärkung des Kooperationsprinzipes zwischen Staat und Wirtschaft im Umweltschutz werden.
3. WAS VERBIRGT SICH HINTER
DEM UMWELTPAKT IM EINZELNEN ?
Der Umweltpakt Bayern ist, wie schon erwähnt, eine gegenseitige Vereinbarung. Im Anschluß möchte ich kurz aufzeigen, zu welchen zusätzlichen Umweltschutzleistungen sich einerseits die bayerische Wirtschaft und andererseits die Bayerische Staatsregierung verpflichtet haben:
3.1 Verpflichtungen der Bayerischen Wirtschaft
Die Bayerische Wirtschaft hat über 180 Einzelzusagen in verschiedenen Bereichen abgegeben. Aus Platzgründen möchte ich hier nur eine Auswahl präsentieren:
Im Bereich Umweltmanagement sind dies:
- Durchführung von 3.500 betrieblichen Umweltprüfungen nach dem Bayerischen Umweltschutz-Beratungs-Programm. Diese dauern i.d.R. jeweils drei Tage und werden von einem externen Berater im Unternehmen durchgeführt.
- Erwerb des Umweltemblems im Rahmen des EG-Öko-Audits für 500 bayerische Standorte Um dies zu erreichen verpflichten sich die Kammern und Verbände bei ihrem Mitgliedern nachdrücklich auf die Einführung von Umweltmanagementsystemen hinzuwirken, u.a. durch Seminare und Beratungsangebote
- Erstellung und Umsetzung von 10 weiteren branchenspezifischen Umweltkonzepten.
So wurden im Rahmen des Umweltpaktes z.B. die Leitfäden „Die umweltbewußte Mühle“ oder „Der umweltbewußte Kfz-Betrieb“ erstellt.
Für der Abfallwirtschaft wurde u.a. vereinbart:
- Erhöhung der innerbetrieblichen Verwertungsquote der Firma Wacker Chemie von derzeit, d.h. 1995, 53 % auf 75 %.
- Die Hoechst AG wird im Werk Gendorf für 5 Mio. DM eine Anlage zum Recycling von Poly-Tetra-Fluor-Ethylen Abfällen bis zum Jahr 1998 errichten.
Die Energiewirtschaft versprach u.a. folgendes:
- Reduzierung der spezifischen CO2 Emissionen in der Papierindustrie um mind. 20 %
- Gewährung von Zuschüssen für neue Wärmepumpenanlagen in Höhe von 400 DM je Kilowatt Anschlußleistung durch bayerische Stromversorgungsunternehmen.
Im Bereich nachwachsende Rohstoffe wurde auch vereinbart:
- Die Bayernwerk AG wird den Einsatz von Biomasse in Kraftwerken prüfen · Die BayWa AG wird ihr Tankstellennetz für Biodiesel ausbauen.
- Die Füssener Textil AG wird die Produktion von Flachs- und Leinengarnen weiter ausbauen.
Im Bereich Verkehr :
- Serienmäßige Ausrüstung aller BMW-Motorräder mit Katalysator
- Steigerung des Schienentransportanteils der Audi AG bei Zulieferungen von 49 auf 70 %
3.2 Teilnahmevoraussetzungen
Teilnahmeberechtigt am Umweltpakt sind Unternehmen jeglicher Art, Verbände und sonstige Einrichtungen der Wirtschaft mit Standort in Bayern.
Auf Seiten der Wirtschaft unterstützen mittlerweile über 1000 Unternehmen den Umweltpakt. Dabei sind so bekannte Namen wie Siemens, Audi, BMW, MAN, Hipp, Banken und Versicherungen, die Verbände der Industrie, Handel und Handwerk. Daneben viele Kleinbetriebe wie z.B. die Kentucky Fried Chicken Filiale in Aschaffenburg. Auch eine Landesgewerbeanstalt Bayern, welche aus formalen Gründen nicht am Öko-Audit-Verfahren teilnehmen konnte, kann durch Beitritt zum Umweltpakt Bayern den eigenen Umweltschutz auch öffentlichkeitswirksam optimieren. Und sogar die Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Vinzenz von Paul sind beim Umweltpakt Bayern mit im Boot.
Jeder Teilnehmer muß eine oder mehrere spezifische Umweltleistungen erbringen, die
- Im Umweltpakt genannt sind
- Oder: im Sinne des Umweltpaktes sind und die gesetzlichen Anforderungen übersteigen
Der Teilnehmer entscheidet selbst, in welchem Bereich er Umweltschutzmaßnahmen vornimmt. Es gibt hier, und dies ist ein sehr wesentlicher Unterschied zu anderen Selbstverpflichtungen, keine Vorschriften von Seiten der Staatsregierung. Wer nach dem EG-Öko-Audit-Verfahren oder DIN EN ISO 14001 zertifiziert ist, kann auf Antrag automatisch Teilnehmer am Umweltpakt Bayern werden. Ebenfalls wer andere Umweltsiegel, wie z.B. das für umweltfreundliche Kfz- oder Entsorgungsbetriebe schon erworben hat. Eine dreitägige betriebliche Umweltprüfungen nach dem Bayerischen Umweltschutz-Beratungs-Programm reicht auch aus um Mitglied zu werden.
Ein Beitritt zum Umweltpakt ist jederzeit möglich, d.h. es gab im Jahre 1995 Gründungsmitglieder aber es kommen laufend neue Teilnehmer hinzu.
3. 3 Teilnahmeformular
Jeder Bewerber muß ein Teilnahmeformular ausfüllen, welches nachfolgend abgedruckt ist. Im Original sieht es grafisch etwas anspruchsvoller aus.
ANTRAG AUF TEILNAHME AM UMWELTPAKT BAYERN
Freiwillige Vereinbarung zwischen der Bayerischen Wirtschaft und der Bayerischen Staatsregierung mit dem Ziel eines verstärkten Umweltschutzes
An:
Geschäftsstelle Umweltpakt Bayern im Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen
81901 München
Antragsteller (Bezeichnung im Geschäftsverkehr):
Anschrift (Sitz des Unternehmens/Verbands/der sonstigen Einrichtung):
Anschrift des Standorts (bei Sitz außerhalb Bayerns):
Telefon-Nr. und Ansprechpartner:
Weitere Verbindungen (Internet-oder e-Mail-Adresse):
Wir bewerben uns um die Teilnahme am Umweltpakt Bayern und sind bereit, folgende freiwillige(n) Umweltschutzleistung(en) zu erbringen:
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
(ggfs. zur Beschreibung der Leistung/en Beiblatt verwenden)
Uns ist bekannt, daß
die Verpflichtung mit ihrer Anerkennung durch den Arbeitskreis „Wirtschaft und Umwelt" wirksam wird,
das Zeichen Umweltpakt Bayern erst nach schriftlicher Zustimmung durch den Arbeitskreis verwendet werden darf,
die Verwendung des Zeichens nur unter gleichzeitiger Nennung der spezifischen, vom Arbeitskreis anerkannten Umweltschutzleistung erfolgen darf und
Werbung am Produkt mit dem Zeichen ausgeschlossen ist.
Wir erklären uns mit der Nennung unseres Betriebs/Standorts und unserer zugesagten freiwilligen Umweltschutzleistung in Informationsschriften und elektronischen Medienangeboten der Bayerischen Staatsregierung einverstanden.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
3.4 Gegenleistungen des Freistaates Bayern
Dafür daß sich die Wirtschaft für mehr Umweltschutz als gesetzlich notwendig wäre einsetzt, wird sie sozusagen vom Staat belohnt, wobei ich wieder nur Auszüge aus den einzelnen Gebieten wiedergebe
Im Bereich Abfallwirtschaft und Altlastensanierung:
- Einrichtung eines Altlastensanierungsfonds in Höhe von 100 Mio. DM für Unternehmen welche durch eine Altlastensanierung in ihrer Existenz bedroht sein würden
Fördermaßnahmen:
- Fortführung des Umweltschutz-Beratungs-Programms und Erweiterung auf die Förderung der Einführung von Umwelt-Management-Systemen
Deregulierungsmaßnahmen
- Entlastung bayerischer Unternehmen von überflüssigen Regulierungen. Dazu hat die bayerische Wirtschaft Vorschläge eingereicht, welche durch die Projektgruppe „Verwaltungsreform“ geprüft und ggf. umgesetzt werden
- Entlastung von Unternehmen welche das EG-Öko-Audit besitzen von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie Verringerung bzw. Verzicht auf Kontrollen.
Wesentlich ist dabei, daß der Bereich Deregulierung als Daueraufgabe angesehen wird und es nicht etwa so ist, daß für eine verwirklichte Umweltschutzmaßnahme nun eine Kontrolle wegfällt. Es sollen auf breiter Basis Erleichterungen erfolgen.
3.5 Warum nehmen Unternehmen, Verbände und Institutionen am Umweltpakt Bayern teil ?
Neben einem evtl. vorhandenen persönlichen Engagement für die Umwelt, gibt es sicherlich weitere mögliche Gründe. Ich möchte hier eine Einteilung in Kosten- und Marketingeffekte vornehmen, wobei die Aufzählung sicherlich nicht vollständig ist:
Kosteneffekte: Hier möchte ich zwei Beispiele aus der Praxis erwähnen:
1. Firma Hipp, Pfaffenhofen (Claus Hipp´s Babykost): Durch Reduzierung der Glasstärke werden jährlich 175.000,- DM eingespart. Durch eine Änderung des Sterilisationsprozesses spart Hipp jährlich 230.000,- DM. Außerdem wurde der CO2 Ausstoß bis Januar 1999 um 30 % gesenkt.
2. Bayerische Landesbank, München: Durch Übernahme von Formularen auf Bildschirmmasken und beiderseitiges Kopieren werden jährlich 50.000,- DM gespart. Weiter wurden Wassersparmaßnahmen inkl. Regenwassernutzung eingeführt was zu Ersparnissen von 75.000,-- DM pro Jahr führt. Außerdem wurde eine Photovoltaikanlage mit Leistung 45000kWh/Jahr installiert.
Marketingeffekte:
Umweltschutz dient auch der Gewinnung neuer Kundenkreise. Das Ansehen in der Öffentlichkeit kann steigen und die Verbundenheit mit dem Standort und damit der Natur in Bayern wird dokumentiert.
Dazu wurde ein Logo entwickelt, welches die Teilnehmer in Ihrer Werbung einsetzen können, sofern sie gleichzeitig ihre spezifischen Umweltschutzleistungen nennen. Das Anbringen auf den eigenen Produkten ist allerdings nicht erlaubt.
4. KRITISCHE BETRACHTUNG DES UMWELTPAKTES BAYERN
4.1 Bisherige Bilanz
Bezüglich der Teilnehmerzahl hat der Umweltpakt die Erwartungen teilweise erfüllt. Bisher unterstützen weit über 1000 Firmen und Verbände des Umweltpakt. Das sind weit weniger als angestrebt. Alleine 3.500 Umweltprüfungen nach dem Bayerischen Umweltschutz-Beratungs-Programm sollten durchgeführt werden, bis heute (Mai 2000) wurden ca. 1.400 durchgeführt. Anders bei dem EUÖko-Audit: Bis Mitte 1999, neuere Zahlen gab es hier noch nicht, hatten sich knapp 400 Firmen zertifizieren lassen. Das Ziel 500 Auditierungen zu erreichen könnte somit erreicht werden. Bayern ist damit im EU-Öko-Audit führend in Deutschland.
Mit einigen nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Teilnehmern habe ich telefonisch gesprochen :
Das Bayernwerk fragte ich, da mich der Biomasse-Bereich auch privat interessiert, ob es seine Zusage, Biomasse in Kraftwerken mitzuverbrennen, eingehalten habe. Hat es: dies wird mittlerweile im Kraftwerk Schwandorf praktiziert. Außerdem wurden mehrere kleinere Biomassekraftwerke in Betrieb genommen. Insbesondere letztere wären ohne Teilnahme am Umweltpakt nicht errichtet worden, da sie sich betriebswirtschaftlich nicht rechnen und das Bayernwerk grundsätzlich Energie in größeren Einheiten produziert.
Hertie in München ist ebenfalls Mitglied im Umweltpakt. Seit den 80er Jahren besteht schon eine Umweltpartnerschaft mit dem Bund Naturschutz. Schon seit damals wurde das Sortiment z.B. um Ökowaschmittel erweitert und der Restmüll um 90 % reduziert, wozu auch der Druck des rot-grünen Stadtparlaments beigetragen habe. Für den Umweltpakt selbst wurden keine weiteren Umweltleistungen erbracht, was einerseits verwunderte, andererseits aber aufgrund des schon vorher geleisteten verständlich ist.
Beim New York Café in München war ähnliches zu hören: Man sei zwar Mitglied im Umweltpakt, doch das Recycling von Abfall habe man schon vorher betrieben. Durch den Umweltpakt seien keine weiteren Umweltschutzmaßnahmen eingeführt worden.
Dies dürfte auch die größte Schwachstelle im Umweltpakt sein: Wer an einer dreitägigen Umweltberatung teilnimmt, kann Mitglied im Umweltpakt Bayern werden. Und zwar unabhängig davon, ob er von den Vorschlägen des Gutachters tatsächlich etwas umsetzt. So könnte es Unternehmen geben, welche mit dem Emblem des Umweltpaktes werben, obwohl sie nichts für den Umweltschutz tun. Sie haben jetzt halt nur das theoretische Wissen, was sie in ihrem Betrieb tun könnten. Da die dreitägigen Beratungen meist bezuschußt werden und im Endeffekt den Unternehmer nur einige hundert Mark kosten, ein billiger Werbeeffekt, ohne etwas für die Umwelt zusätzlich getan zu haben. Es gibt zur Zeit Überlegungen, im Umweltpakt 2 welcher Ende diesen/Anfang nächsten Jahres starten soll, hier die Unternehmen mehr in die Pflicht zu nehmen. Die Pflicht zum Hinwirken auf eine stetige Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes wäre sicherlich ein sinnvoller Inhalt eines reformierten Umweltpaktes.
4.2 Atomkraft, Tierhaltung und Gentechnik
Wer den Umweltpakt genauer betrachtet, stellt auch fest, daß einige in der Bevölkerung meist nicht als umweltfreundlich angesehenen Bereiche vom Umweltpakt nicht berührt werden. So kann ein Atomkraftwerksbetreiber durchaus Mitglied werden, wenn er z.B. in der Kantine den Müll wesentlich reduziert. Der Arbeitskreis Umwelt der CSU lobt auch die Chancen der Gentechnik, wobei die Landwirtschaft nicht ausgeschlossen wird. Auch ein Produzent von Gentechnik-Saatgut könnte somit Mitglied werden, wenn er z.B. seinen Energieverbrauch deutlich reduziert. Doch dies sind ideologische fragen und es läßt sich streiten, ob Atom- und Gentechnik umweltfreundlich sind oder nicht. Anders beim Tierschutz: So ist es zwar sehr fortschrittlich, daß das Hähnchen-Schnellrestaurant nun Mehrweggeschirr einsetzt, doch an den tierquälerischen Massenzucht der Hähnchen ändert das nichts. Andererseits gehört es auch zum Konzept des Umweltpaktes, daß das Emblem vergeben wird, wenn einzelne Details im Unternehmen nun umweltfreundlicher sind. Der Betrieb muß gerade nicht komplett umwelt- und naturfreundlich sein. So gibt es ja z.B. für die naturgemäße Tierhaltung andere zusätzliche Embleme, z.B. das Demeter- oder Bioland-Zeichen.
4.3 Kritische Meinungen von verschiedenen Verbänden und Parteien
Grundsätzlich stößt der Umweltpakt Bayern auf sehr gute Resonanz. Sogar die bayerischen Grünen befürworten ihn. Allerdings mit Einschränkungen: Die Abgeordnete Emma Kellner verwies 1996 auf die damals jüngsten Sondermüllskandale, ein Abbau von Kontrollen sei fehl am Platz, diese müßten vielmehr intensiviert werden. Der Fall des Gründungsmitgliedes des Umweltpaktes, der SKW Trostberg AG, welche bis vor kurzem hochgiftige Abwässer in die Donau abgelassen haben, zeige ebenfalls, daß auf externe Kontrollen nicht verzichtet werden könne. Wenngleich die Abgeordnete der Grünen die „inflationäre Erstellung und schnelle Änderung von Vorschriften“ im Umweltschutz auch als in der Praxis nicht umsetzbar ansieht. Der Grünen-Abgeordnete Runge sieht Bayern schon im „Deregulierungsrausch“, . Der SPD-Abgeordneten Biedefeld gehen die Deregulierungswünsche der Wirtschaft auch viel zu weit. Der Pakt selbst wird aber von beiden Oppositionsparteien als guter Ansatz gesehen, mehr Firmen zu mehr Umweltschutz zu bewegen.
Der Bundesverband Arbeitskreis für umweltbewußtes Management e.V. (BAUM) begrüßt den Umweltpakt ebenfalls und lobt insbesondere auch die große positive Resonanz des Umweltpaktes in anderen Bundesländern.
5. INITIATIVEN IN ANDEREN STAATEN UND BUNDESLÄNDERN
Teils auch angeregt durch den Umweltpakt Bayern wurden in bisher sechs Bundesländern ähnliche Vereinbarungen in Angriff genommen und teils auch schon beschlossen, auch in Hessen gibt es entsprechende Pläne der Landesregierung. In Berlin gibt es z.B. die Umweltallianz, welche Unternehmen mit EU-Öko-Audit einen Abbau von Regelungen und Kontrollen zusagt.
Nachahmer gibt es sogar schon in Südtirol und Kalifornien. Mitarbeiter des bayerischen Umweltministeriums wurden zur Vorstellung des Umweltpaktes schon nach Tunesien eingeladen. Interessiert zeigen sich auch die EU, Japan, Israel und Indonesien.
6. FAZIT UND AUSBLICK
Meiner Meinung nach kann der Umweltpakt Bayern in vielen Bereichen als erfolgreich angesehen werden. Insbesondere die Freiheit der Unternehmen, die Bereiche in denen sie zusätzlichen Umweltschutz umsetzen selbst zu wählen, ist begrüßenswert. Dabei sollte in Zukunft allerdings mehr auf eine Pflicht zur stetigen Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes Wert gelegt werden. Andererseits können solche Vereinbarungen das Ordnungsrecht nicht vollständig ersetzen. So lief die Verpflichtung der Bayerischen Brauereien, weniger Einwegdosen zu produzieren ins Leere, da Bayern nun mit Dosen aus anderen Bundesländern überschwemmt wird, was zusätzlich noch weite Transporte erfordert. Der Umweltpakt Bayern sollte weiter ausgebaut werden. So wäre auch zu wünschen, daß noch viel mehr bayerische Unternehmen sich einer Umweltberatung unterziehen und die Vorschläge daraus dann zumindest teilweise umsetzen. Trotzdem dürfte der Umweltpakt Bayern auch in vielen Fällen zu mehr Akzeptanz von Umweltschutz bei den Unternehmern führen. Denn jeder Unternehmer handelt lieber freiwillig als unter Androhung von Zwang. Und eine möglichst hohe Akzeptanz ist ein wesentliches Ziel jeder Umweltpolitik.
7. LITERATURVERZEICHNIS
Umweltpakt Bayern incl. Anlage, Bayerische Staatskanzlei München, 1995
Faltblatt Umweltpakt Bayern, Bay. Staatsministerium für Landesentwicklung u. Umweltfragen, ohne Datum
Umweltpakt Bayern: Halbzeitbilanz, Bay. Staatsministerium für Landesentwicklung u. Umweltfragen, Dezember 1998
Vertauen ist gut..., Die Zeit, Nr. 27, Seite 22, 1. Juli 1999
Allianz für die Umwelt, Frankfurter Rundschau, Seite 25, 7.Dezember 1999 Umweltkooperation vereinbart, HNA, Nr. 257, Seite 5, 3. November 1999
Böhm-Amtmann, Umweltpakt Bayern. Miteinander die Umwelt schützen, Zeitschrift für Umweltrecht 4/97
Hadamitzky, Selbstverpflichtung und freiwillige Vereinbarungen: Der Umweltpakt Bayern, in: Wirtschaftsförderung per Umweltrecht, Hrsg.: Dally; Evangelische Akademie Loccum, 5/1997
Wellan, Umweltpakt Bayern: EG-Öko-Audit und Deregulierung, in: Loccumer Protokolle 51/97; Hrsg.:: Dally; Evangelische Akademie Loccum, 1997
Schreiben des Bayerischen Staatsministers für Landesentwicklung und Umweltfragen und des Verbandes der Chemischen Industrie e.V. Landesverband Bayern vom 08. August 1996 an den Bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber betreff Umweltpakt Bayern -Pilotprojekt zur Substitution von Ordnungsrecht, incl. Katalog der Substitutionsvorschläge
Umweltschutz rechnet sich, Bay. Staatsministerium für Landesentwicklung u. Umweltfragen, 1999
Folgende Internetadressen wurden verwendet:
http://www.bayern.de/STMLU/umw_pakt/index.htm
http://www.bayern.de/Politik/Reden/1998/richtfest.html
http://www.bayern.de/Politik/Verwaltungsreform/umweltpa.htm
http://www.bayern.de/Politik/Pressemitteilungen/1997MRat/07-22.html
http://www.bavaria.de/STMLU/presse/1999/121.htm
http://www.bayern.de/Politik/Pressemitteilungen/1999MRat/990713.htm
http://www.das-wertpapier.de/mdw/1996/mdw20/kammer.htm
http://konservativ.de/epoche/132/epo_132n.htm
http://www.gruene.landtag-bayern.de/themen/umwelt/deregrau.htm http://www.lga.de
http://www.csu.de/Parteitag99
http://www.berlin.ihk.de/service/umwelt
http://www.nrwhandwerkstag.de/bilanz7.htm http://www.nrw2000.de/nrwchemie
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