Smart Contracts. Wesentliche rechtliche Aspekte, insbesondere bei Leistungsstörungen

Bachelor Thesis , 2020 , 60 Pages , Grade: 1.7

Law - Civil / Private, Trade, Anti Trust Law, Business Law

Mit der Entwicklung der Blockchain‐Technologie kommt es zur Wiederauferstehung von Smart Contracts. Dabei handelt es sich bei Smart Contracts um Software, die die rechtlich relevanten Handlungen automatisiert. Im Einzelfall, wenn die Vertragsparteien den Programmcode verwenden, um inhaltlich Willenserklärung auszudrücken und diese in der Blockchain signieren, stellt der
Smart Contract ein Vertrag im Rechtsinne dar.

Die Verwendung des Codes als Vertragssprache ist bei individual vereinbarten Smart Contracts zulässig. Wenn dieser aber AGB enthält, ist die Verwendung nicht gegenüber Verbrauchern, sondern nur im B2B‐Bereich gestattet. Ein Smart Contract genügt die formbedürftigen Rechtsgeschäfte nicht, eignet sich sondern nur für formlose Rechtsgeschäfte.

Im elektronischen Geschäftsverkehr und Fernabsatz unterliegen Smart Contracts darüber hinausgehenden Pflichten. Die Rückabwicklung eines Smart Contracts ist unabhängig von den Charakteristiken der zugrundeliegenden Blockchain‐Technologie. Die Anspruchsdurchsetzung ist allerdings problematisch. Bei Leistungsstörungen greifen die Leistungsstörungsrechte nach dem dispositiven Recht. Die Auslösung der Rechtsfolge ist ebenfalls aufgrund der Technologie zweifelhaft. Es bleibt bei Smart Contracts offen, wie die Einhaltung zivilrechtlicher Grundsätze überwacht wird. An einigen Stelle bedarf es hinsichtlich der technischen Besonderheit die Erklärung über die Gewährung des Rechts.

Inhaltsverzeichnis

• A. Einleitung
• B. Smart Contracts im Überblick
  • I. Geschichte der Smart Contracts
  • II. Definitionsansätze von Smart Contracts
  • III. Technischer Hintergrund und Funktionsweise
    • 1. Blockchain - Technologie
    • 2. Funktion eines Smart Contracts im Rahmen einer Blockchain
  • IV. Merkmale von Smart Contracts in der Blockchain
    • 1. Automatisierung und Wegfall von Intermediären
    • 2. Transparenz und Rechtssicherheit
    • 3. Beschränkung auf Leistungen in der Blockchain
    • 4. Beschränkung auf digital prüfbare Ereignisse
      • 4.1. Beschränkung
      • 4.2. Oracles-Schnittstelle: Verbindung mit der Außenwelt
    • 5. Anonymität
  • IV. Anwendungsbeispiele von Smart Contracts
• C. Wesentliche rechtliche Aspekte der Smart Contracts
  • I. Vorbemerkung: Code is not law
  • II. Smart Contracts und Vertragsschluss i.S.d. deutschen Zivilrechts
    • 1. Vertragsparteien
      • 1.1. Maschine als Vertragspartei?
        • 1.1.1. Kein Rechtsubjekt nach BGB
        • 1.1.2. Zukommen einer eigenen Rechtspersönlichkeit?
        • 1.1.3. Analoge Anwendung des Minderjährigenrechts und beschränkte Teilrechtsfähigkeit?
        • 1.1.4. Zwischenfazit
      • 1.2. Rechts- und Geschäftsfähigkeit hinter den Transaktionen stehender Personen
      • 1.3. Pseudonymität als Vertragshindernis?
      • 1.4. Zwischenfazit
    • 2. Übereinstimmende Willenserklärungen
      • 2.1. Willenserklärung
        • 2.1.1. Maschinenbasierte Willenserklärung
        • 2.1.2. Qualifikation als rechtliche Willenserklärung
      • 2.2. Abgabe und Zugang
        • 2.2.1. Abgabe
        • 2.2.2. Zugang
      • 2.3. Widerruf
      • 2.4. Zurechnung
      • 2.5. Auslegung
    • 3. Vertragsinhalt:
      • 3.1. Grundsatz der Inhaltsfreiheit
      • 3.2. Grenzen
    • 4. Zwischenfazit
  • III. Programmiersprache als Vertragssprache
    • 1. Individualvertragliche Smart Contracts
    • 2. Anfechtbarkeit wegen Unkenntnisse der Programmiersprache
  • IV. Anfechtung im Falle der Smart Contracts
    • 1. Irrtümer im Rahmen von Smart Contracts
    • 2. Anfechtungsbefugnis
      • 2.1. Bei Fehler im Rahmen der Dateneingabe
      • 2.2. Bei Fehler im Rahmen der Datenverarbeitung
  • V. Formbedürftige Rechtsgeschäfte
    • 1. Notarielle Beurkundung und öffentliche Beglaubigung
    • 2. Schriftform und elektronische Form
    • 3. Textform
  • VI. Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen
    • 1. Im elektronischen Geschäftsverkehr
    • 2. Fernabsatz
  • VII. Smart Contracts und AGB-Recht
    • 1. Vorliegen von AGB
    • 2. Einbeziehung, insbesondere Sprachregelung
      • 2.1. Im B2C-Verkehr
      • 2.2. Im Verkehr zwischen Unternehmern
    • 3. Inhaltskontrolle
      • 3.1. Verstoß gegen § 309 Nr. 2 BGB
      • 3.2. Unangemessene Benachteiligung § 307 I S.1 BGB
  • VIII. Smart Contracts und Rückabwicklung
    • 1. Unbeachtlichkeit der Blockchain-Charakteristika
    • 2. Anspruchsdurchsetzung
  • IX. Leistungsstörungsrecht im Vertragsverhältnis eines Smart Contracts
    • 1. Leistungsstörungen bei Smart Contracts
    • 2. Leistungsstörungsrecht im Verhältnis eines Smart Contracts
      • 2.1. Leistungsunmöglichkeit
        • 2.1.1. Anfängliche Unmöglichkeit
        • 2.1.2. Nachträgliche Unmöglichkeit
      • 2.2. Schlechtleistung
        • 2.2.1. Unerwünschte Transaktionen
        • 2.2.2. Mangel an dem Vertragsgegenstand selbst
        • 2.2.3. Rechtsfolge und Auslösung
      • 2.3. Verzug
  • D. Zusammenfassung und Ausblick

  Zielsetzung und Themenschwerpunkte

  Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Aspekten von Smart Contracts, insbesondere im Hinblick auf Leistungsstörungen. Sie analysiert die Funktionsweise von Smart Contracts im Kontext der Blockchain-Technologie und beleuchtet die Herausforderungen, die sich aus der Automatisierung von Vertragsabwicklungen und der Anwendung von Programmiersprachen im Vertragsrecht ergeben.

  • Die rechtliche Einordnung von Smart Contracts im deutschen Zivilrecht
  • Die Bedeutung von Programmiersprachen für den Vertragsinhalt und die Anfechtbarkeit von Smart Contracts
  • Die Besonderheiten des Leistungsstörungsrechts im Kontext von Smart Contracts
  • Die Relevanz von Verbraucherschutz und AGB-Recht im Zusammenhang mit Smart Contracts
  • Die Auswirkungen von Smart Contracts auf die Rechtspraxis und die zukünftige Entwicklung des Vertragsrechts

  Zusammenfassung der Kapitel

  Das erste Kapitel führt in die Thematik der Smart Contracts ein und stellt die historische Entwicklung sowie verschiedene Definitionsansätze vor. Es erklärt den technischen Hintergrund und die Funktionsweise von Smart Contracts im Rahmen der Blockchain-Technologie. Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit den rechtlichen Aspekten von Smart Contracts im deutschen Zivilrecht. Es werden die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss und der Willenserklärung im Kontext von Smart Contracts beleuchtet.

  Das dritte Kapitel untersucht die Programmiersprache als Vertragssprache und die damit verbundenen Risiken. Es wird die Anfechtbarkeit von Smart Contracts aufgrund von Fehlern in der Programmierung oder der Dateneingabe diskutiert. Das vierte Kapitel befasst sich mit dem Leistungsstörungsrecht im Vertragsverhältnis eines Smart Contracts. Es werden die verschiedenen Arten von Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Smart Contracts analysiert.

  Das fünfte Kapitel behandelt die Rückabwicklung im Falle von Leistungsstörungen und die Besonderheiten im Kontext von Smart Contracts. Es werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchsetzung von Ansprüchen bei Smart Contracts dargestellt.

  Schlüsselwörter

  Smart Contracts, Blockchain, Vertragsrecht, Leistungsstörungen, Anfechtung, Programmiersprachen, Digitalisierung, Rechtsentwicklung, Automatisierung, Transparenz, Rechtssicherheit.

• College: University of Applied Sciences Osnabrück
• Grade: 1.7
• Author: Anonym (Author)
• Publication Year: 2020
• Pages: 60
• Catalog Number: V966039
• ISBN (eBook): 9783346314581
• ISBN (Book): 9783346314598
• Language: German
• Tags: smart, contracts, wesentliche, aspekte, leistungsstörungen