Die Entwicklung von NPD und DVU seit Gründung bis Gegenwart

Term Paper (Advanced seminar) , 1994 , 30 Pages , Grade: 1

Politics - Political Systems - Germany

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Rechtsradikale Parteien nach 1945
2.1. Die Sozialistische Reichspartei 1949-1952
2.2. Die Deutsche Reichspartei 1950-1965

3. Die NPD
3.1. Gründung und erste spektakuläre Wahlerfolge
3.2. Die Bundestagswahl 1969 und die Folgen
3.3. Das Wahlbündnis mit der DVU-Liste D
3.4. Zur Person: Günter Deckert

4. Die Deutsche Volksunion
4.1. Gerhard Freys rechtsradikaler Medienkonzern
4.2. Die Entwicklung der DVU
4.3. Das Wahlbündnis mit der NPD
4.4. Zur Person: Gerhard Frey

5. Verflechtungen mit der extremen Rechten

6. Schlußbemerkung

7. Literaturverzeichnis

1. Vorwort

Seit dem spektakulären Einzug der Republikaner 1989 in den Berliner Senat, der gewissermaßen Auftakt für eine ganze Reihe von Erfolgen der rechtsradikalen Wahlparteien war, ist das öffentliche Interesse an den Gruppierungen am "braunen" Rand des politischen Spektrums schlagartig neu erwacht. Auch im Kontext von Überfällen des rechten Mobs auf Asylunterkünfte und Brandanschlägen auf von Ausländern bewohnte Häuser, stellt sich die Frage nach den Ursachen für das Erstarken der rechten "Zwergparteien" denen immer noch der Ruch der "ewig Gestrigen" anhaftet. Eine pauschaler Verweis auf den, in den letzten Jahren arg strapazierten, Begriff der "Politikver-drossenheit" erscheint jedoch bei näherer Betrachtung unangebracht. Natürlich lassen sich die Erfolge der rechten Populisten auch Versäumnissen der etablierten Volksparteien ankreiden, dennoch darf nicht übersehen werden, daßsich das rechtsradikale Spektrum in den letzten 15 Jahren neu organisiert und vernetzt hat. Dieses, sich vor allem auf informeller Ebene abspielende, Zusammenrücken der radikalen und extremen Rechten enthält ein nicht unbeträchtliches Bedrohungspotential für das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland, die demoskopischen Entwar-nungen für das "Superwahljahr" 1994 vermögen da nur kurzfristig zu beruhigen.

Der Anschlag auf die Demokratie beschränkt sich eben nicht nur auf gewalttätige Übergriffe und spektakuläre Aufmärsche der organisierten Rechten, sondern vollzieht sich auch in der Etablierung von rechten Denkstrukturen und Begriffen, wie sie vor allem aus den "Denkfabriken" der "neuen Rechten" im öffentlichen Bewußtsein verankert werden. So sind, nur halbherzig dementierte, verbale "Ausrutscher", wie etwa die Warnung vor der "Durchrassung" seitens des, jüngst mit satter Mehrheit in seinem Amt bestätigten, bayerischen Minister-präsidenten Edmund Stoiber, oder Begriffe wie "Überfremdung" und "Nationale Identität" schon zu einem festen Bestandteil des öffentlichen politischen Diskurses geworden. Es ist jedoch ein Trugschlußder Volksparteien, daßsich durch die Aneignung rechter Terminologie verlorengegangene Wähler zurückgewinnen lassen. So schreibt Leggewie:

"Die Imitatoren spekulieren vielleicht zu Recht auf die Zustimmung der Basis, der sich dieser Jargon anempfiehlt. Aber eben diese Basis wünscht eine noch klarere Sprache, sobald die entsprechenden Sätze gefallen sind, und den derberen Kontext, der in Volksparteien alten Typs nicht mehr zu finden ist." ¹

In diesem Kontext erscheint es notwendig, sich ein Bild von der Vorgeschichte und Entwicklung von NPD und DVU zu machen. Nur so kann die neue Qualität der heutigen Organisations-struktur in ihrem ganzen Ausmaßerfaßt werden.

2. Rechte Parteien nach 1945

Bevor die NPD 1964 gegründet wurde, hatten ehemalige Funktionäre der Weimarer DNVP und Deutschvölkischen Freiheitspartei bereits im Oktober 1945 die DKP (Deutsche Konservative Partei) bzw. die DAP (Deutsche Aufbau Partei) gegründet. 1946 fusionierten beide Parteien zur Deutschen Konservativen Partei. Die bis zur Bundestagswahl 1949 zweimal vorgenommenen Namensänderungen sind ein Indiz für eine nicht gerade harmonische Parteiarbeit. Tatsächlich lieferten sich die Mitglieder um den eher gemäßigten Adolf v. Thadden heftige Flügelkämpfe mit der Fraktion ehemaliger NSDAP -Funktionäre um Fritz Dorl und Fritz Rössler. Obwohl sich die ausschließlich in Norddeutschland operierende Partei zum Rechtsstaat bekannte und für die Rechte ehemaliger NSDAP -Mitglieder und Soldaten einsetzen wollte, blieben Wahlerfolge zunächst aus. Erst nachdem sich die, inzwischen in Deutsche Konservative Partei - Deutsche Rechtspartei umbenannte Partei, darauf einigte, ehemalige NS-Prominenz und eine neonazistische Programmatik einzusetzen, gelang ihr der Durchbruch. In Niedersachsen erzielten sie bei der Bundestagswahl 1949 8,1% der Stimmen und zogen mit fünf Abgeordneten nach Bonn. Dieser Erfolg schien dem innerparteilichen Machtkampf jedoch nur neue Nahrung zu geben, denn neben Adolf v. Thadden saßauch der sich weiter radikalisierende Dorls. Als es zu einer versuchten Machtübernahme der NSDAP -Erneuerer unter Dorls im Landesverband Niedersachsen kam, schloßdie Parteileitung den NSDAP -Flügel am 2. Oktober 1949 aus. Noch am selben Tag gründeten Dorls, Otto Ernst Remer und Gerhard Krüger die Sozialistische Reichspartei.

2.1. Die Sozialistische Reichspartei 1949 - 1952

Die Sozialistische Reichspartei (SRP) verstand es von Anfang an, ehemalige NS-Angehörige zu rekrutieren. Sie bekannten sich unverblümt zu dem für sie noch existenten "Deutschen Reich". Aus diesem Umstand leiteten sie ein Recht auf Widerstand gegen die Verfassung der Bundesrepublik ab². Die organi-satorische Struktur und ideologische Ausrichtung der Partei ließviele Parallelen zur NSDAP erkennen. Genau dies schien jedoch den Wählergeschmack zu treffen, immerhin kam die SRP bei den Niedersächsischen Landtagswahlen 1951 auf 11% der Stimmen. Vor allem jene, die nach Kriegsende ihre Privilegien verloren hatten und der neuen Staatsform ablehnend gegenüberstanden, gaben der SRP ihre Stimme. Auch ein weiterer Erfolg in Bremen mit 7,7% schien diesen Kurs zu bestätigen. Zu diesem Zeitpunkt lief jedoch bereits ein Verbotsverfahren gegen die SRP, das am 23. Oktober 1952 mit der Auflösungsverfügung endete.

2.2. Die Deutsche Reichspartei 1950 - 1965

Nach dem Ausscheiden des radikalen Flügels um Fritz Dorls, schloßsich die DKP - DRP am 21. Januar 1950 mit der hessischen NDP zur Deutschen Reichspartei (DRP) zusammen. Erneut belasteten interne Auseinandersetzungen und die Konkurrenz zur SRP die Parteiarbeit. Die Hoffnung zahlreicher DRP -Funktionäre auf einen Aufschwung nach dem SRP -Verbot erfüllte sich nicht. Eine weitere Hürde stellte die 1953 eingeführte 5%-Klausel dar. Auch als die DRP auf ehemalige NS-Prominenz setzte, blieben die Wahlergebnisse enttäuschend. Nach der Bundestagswahl 1953 wurde deutlich, daßden rechten Parteien ein Wahlerfolg auf längere Sicht nicht beschieden sein sollte. Der Großteil des konservativen und rechten Lagers war in Adenauers Bürgerblock integriert. Die Vertriebenen hatten eigene Parteien die ihnen eine politische Vertretung versprachen. Der ökonomische Aufschwung ließdie Arbeitslosenzahlen sinken und stärkte das Vertrauen in die junge Demokratie.

Durch das SRP -Verbot selber an den Rande der Legalität gedrängt, verlor die DRP an Attraktivität für das rechts-konservative Lager. Ihr Programm war zu sehr vergangen-heitsorientiert, um eine Alternative zum Bürgerblock zu bieten. So berief sich die DRP auf die "Volksgemeinschaft", bekannte sich zur "soldatischen Überlieferung" und ihr Funktionärskader war immer noch überproportional mit ehemaligen NS-Aktivisten besetzt³. Adolf v. Thadden, der 1961 den Bundesvorsitz übernahm, versuchte noch einmal einen Neuanfang, erkannte jedoch bald, daßdie DRP alleine nicht mehr lebensfähig war, und machte sich auf die Suche nach Bundesgenossen.

3. Die NPD

Am Beispiel der NPD läßt sich am besten die typische Entwick-lung einer rechtsradikalen Partei aufzeigen: aus unbedeutenden Splittergruppen entstanden, gelang es ihr zunächst, das latent autoritäre und antiliberale Potential in der Bundesrepublik, unterstützt von aktuellen politischen Entwicklungen, zu mobilisieren. Es gab einige spektakuläre Wahlerfolge, dann begann das Machtgerangel, daßdie Partei in eine tiefe Krise stürzte, von der sie sich erst Ende der achtziger Jahre erholte. Das Wahlbündnis mit der DVU - Liste D enttäuschte jedoch die in es gesetzten Hoffnungen und die NPD verlor weiter an Bedeutung.

3.1. Gründung und erste spektakuläre Wahlerfolge

Der DRP -Vorsitzende Adolf v. Thadden hatte schon auf dem bayerischen Landesparteitag am 28. April 1963 angekündigt, daßer sich nach neuen Bündnispartnern umschauen werde. Er hatte begriffen, das die DRP in der von Adenauer beherrschten Bundesrepublik allein keine Überlebenschance hatte. So trat die DRP schon im Oktober 1963 mit der Deutschen Partei und der Gesamtdeutschen Partei gemeinsam bei den Bremer Bürger-schaftswahlen an. Ein 5,3% Erfolg ermutigte v. Thadden den eingeschlagenen Kurs weiter zu verfolgen, und so wurde auf dem 13. Parteitag der DRP im Juni 1964 ein "Aufruf zur Sammlung des nationalen Lagers" beschlossen, dem schließlich über 70 Splittergruppen folgten. Schließlich wurde am 28. November 1964 in Hannover die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gegründet. Die neue Partei war deutlich von der DRP dominiert, saßen in dem 18köpfigen Führungsgremium doch immerhin acht DRP -Funktionäre. Mit dem als gemäßigt geltenden Vorsitzenden Fritz Thielen bemühte sich die Partei um ein konservatives image. Man wollte nicht wie die verbotene SRP in den Ruf einer Partei der Alt-Nazis gelangen. Diesen Bemühungen widersprach jedoch die Tatsache, daßim ersten Bundesvorstand der NPD gleich 12 ehemalige NSDAP -Aktivisten vertreten waren. Auch als 1966 eine langsame Verjüngung der Partei einsetzte, machten die "braunen Altlasten" immer noch 20% der Mitglieder aus. Dies hatte natürlich Folgen für die Programmatik der neuen Partei. Im ersten Parteiprogramm von 1967 war man noch bemüht, sich ein demokratisch-konservatives Erscheinungsbild zu geben. So bekannte man sich zu der "natürlichen Autorität einer echten Demokratie" und Prinzipien wie "Rechtsstaatlichkeit", "soziale Gerechtigkeit", "Interessenausgleich", "Arbeitsfrieden", "unabhängige Justiz" und "freie und verantwortungsbewußte Publizistik"⁴. Lediglich die "Allein- oder Hauptschuld Deutschlands an den Weltkriegen" wurden als "Lügen" zurückgewiesen. Es bestehe ein "Anspruch auf die Gebiete, in denen das deutsche Volk seit Jahrhunderten gewachsen ist". Die "Lebensrechte des deutschen Volkes" seien entschieden zu vertreten. Friede in Europa könne nur durch die "Wiederherstellung der europäischen Mitte durch Deutschlands Einheit und Freiheit" auf Dauer gesichert werden. Aber es waren auch die ersten leisen Töne der, später programmatischen, Ausländerfeindlichkeit zu vernehmen. Deutsche hätten gegenüber Gastarbeitern einen "vorrangigen Anspruch" auf Arbeitsplatzsicherung. Was man unter diffusen Aussagen wie "der durchdringenden Verfremdung deutscher und europäischer Werte und Lebensformen" im einzelnen verstand wurde im Dunkeln gelassen.

Deutlicher als in ihrem "Manifest der NPD" und ihren "Grundsätze(n) unserer Politik" wurde die NPD in Äußerungen ihrer Mitglieder in der Parteizeitung, bzw. dem zu Schulungszwecken eingesetzten "Politischen Lexikon". So schrieb der Chefideologe der NPD, der ehemalige Reichsschulungsleiter des NS-Studentenbundes und Professor an der "Reichsuniversität" Straßburg, Ernst Anrich in der NPD Parteizeitung Deutsche Nachrichten am 24. Februar 1967:

"Ein Volk ist offenbar nicht notwendig reinrassig. Denn wir sehen gegenwärtig und weit zurück kein reinrassiges Volk und auch viele Organismen, denen der Name Volk schwer abzuerkennen sein würde. Andererseits aber: Wir können esüberall verfolgen, daßjeweils in jedem Volk eine verhältnis- m äßig bestimmte Mischungsproportion als Gesetz dieses Organismus waltet. Eben darin ruht, wie es scheint, die ganze Spannungseigenheit eines Volkes. Ist diese Proportionüberschritten, so folgt der Verfall, der sich immer am deutlichsten zeigt darin, daßsich jene geheimnisvolle Wurzel aus dem Bo- den zurückzieht: Die Kulturkraft entschwindet." ⁵

Auch im "Politischen Lexikon" wurde die NS-Lehre von den Völkern als auf natürlichen Gesetzen basierenden "Schicksals-gemeinschaften" aufgefrischt. Unter dem Stichwort "National-ismus" hießes:

"Allgemein breitete sich die Erkenntnis aus, daßdie Völker natürliche Lebensgemeinschaften, Organismen und die Nati- onen die naturgegebene Gliederung, die Elemente der Men- schheit darstellen." ⁶

Selbstverständlich war auch die zynische Verharmlosung des Holocaust, so etwa in den "Vertraulichen Anweisungen" für Diskussionen, wo es zum Stichwort "Konzentrationslager" lapidar hieß:

"Die NPD hat die KZ des Dritten Reiches weder eingerichtet noch zu vertreten. Die NPD bedauert, daßin diesen Lagern politische Gegner des Dritten Reiches mit Kriminellen zusammengesperrt wurden. Schäden an Gesundheit oder Vermögen sind durch die Wiedergutmachungsgesetzgebung im Rahmen des Möglichen repariert worden." ⁷

Das die NPD mit solchen Äußerungen in den Augen der Bevölkerung in die geistige Nähe der NSDAP rückte, belegte eine im Dezember 1966 durchgeführte Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie, in der nur 15% der Befragten keine Ähnlichkeiten zwischen NPD und NSDAP sahen. Da die Erinnerung an das SRP -Verbot immer noch frisch war und man die sich Ende 1966 abzeichnenden ersten Wahlerfolge nicht gefährden wollte, distanzierte man sich offiziell von dem "Politischen Lexikon".

Obwohl die Bundestagswahl 1965 für die NPD mit nur zwei Prozent der Stimmen eine Enttäuschung war, währte die Freude der etablierten Parteien, die radikale Rechte im Bundestag erneut außen vor gelassen zu haben, nicht lange. Bereits am 6. November 1966 gelang ihr bei der hessischen Landtagswahl mit einem Ergebnis von 7,9%⁸ und acht Mandaten ein durchschlagender Erfolg. Es folgten Bayern mit 7,4%, Rheinland Pfalz mit 6,9%, Schleswig Holstein mit 5,8%, Niedersachsen mit 7,0%, Bremen mit 8,9% und Baden-Württemberg mit 9,8%. Im Kielwasser dieser Wahlerfolge stiegen die Mitgliederzahlen und erreichten 1967 mit 28.000 Mitgliedern ihren Höchststand.

Diese Erfolgsbilanz wirkte umso überraschender, da die NPD von einem internen Machtkampf erschüttert wurde. Der DRP -Flügel mit Adolf v. Thadden an der Spitze, rang mit der gemäßigten Fraktion um den Vorsitzenden Thielen um den Führungsanspruch. 1967 traten Thielen und viele seiner Anhänger aus und im November desselben Jahres ließsich v. Thadden zum neuen Vorsitzenden der NPD wählen. Er stand nun an der Spitze einer Partei, die sich zu etablieren schien. In der öffentlichen Wahrnehmung war die NPD ein , zwar lästiger, aber durchaus selbstverständlicher Teil der politischen Land-schaft. Es gab sogar auf kommunaler Ebene Absprachen mit der CDU/CSU und der FDP. Einhellig abgelehnt wurde die NPD zu-nächst nur in der ausländischen Presse.

Die NPD war nun in sieben Landesparlamenten vertreten und es schien nur noch eine Frage der Zeit, bis sie auch im Bundestag Fußfassen würde. Eine öffentliche Diskussion um ein NPD - Parteiverbot kam in Gang, historische Parallelen zum Aufstieg der NSDAP und den NPD -Erfolgen wurden gezogen und das Ausland beobachtete die innenpolitische Entwicklung der Bundesrepublik mit wachsender Sorge. Eine Analyse der NPD -Hochburgen, so etwa das nördliche Niedersachsen, Nordhessen, Ober- und Mittelfranken, die Westpfalz und Teile Rheinhessens, wies auf Gebiete mit ausgeprägt mittelständischer und landwirtschaftlicher Struktur, unterdurchschnittlichem Lohn- und Einkommensniveau und einem hohen protestantischem Bevölkerungsanteil hin. Die NPD sprach jedoch nicht ausschließlich den Mittelstand an, das Spektrum der NPD -Wähler reichte durch alle Schichten. So trieb die Rezession 1966/67 der NPD zusätzlich die von Existenzängsten geplagten Wähler in die Arme. Das sich abzeichnende Ende der Ära Adenauer führte zu Abnutzungserscheinungen der CDU/CSU, die Große Koalition mit der SPD erregte Unmut bei CDU wie SPD Anhängern. Die kleine FDP war außerstande die Funktionen einer Opposition zu erfüllen. Das Heranwachsen einer linken Studentenbewegung, dem die NPD in ihren Wahlparolen ein trotziges "Sicherheit durch Recht und Ordnung" entgegensetzte, dürfte ebenfalls einige verschreckte Bürger zur NPD geführt haben⁹.

Dies alles macht deutlich, daßdas Wählerpotential der NPD sich keineswegs automatisch zu Programm und Ideologie der NPD bekannte. Vielmehr artikulierte sich ein diffuser Protest gegen die "etablierten" politischen Kräfte. Die ideologische Nähe zum Nationalsozialismus verschreckte die Wähler kaum, ermüdet nach jahrelangen Verjährungsdebatten und deprimierenden Berichten über die KZ-Greuel, wollten viele von der Thematik "nichts mehr wissen". So schrieb Hans Maier 1968:

"Die NPD ist nicht die Partei der alten Nazis, der Unbelehr- baren - wäre sie dies (und nur dies), so wäre die Sache verhältnism äßig einfach. Sie ist aber die Partei derer, die mit der Erinnerung an das Dritte Reich und mit der Verantwor- tung für seine unheilvollen Folgen endgültig "Schlu ßmachen" wollen - und das sind keineswegs nur die Alten, sondern auch viele Angehörige der jüngeren Generation" ¹⁰ .

3.2. Die Bundestagswahl 1969 und die Folgen

Nach den Wahlerfolgen 1966-1968, rechneten die Optimisten in der NPD mit einem zweistelligen Ergebnis zur Bundestagswahl 1969. Nach der Auszählung machte sich allerdings Ernüch-terung breit. Mit 4,3% hatte die NPD das angepeilte Ziel deutlich verfehlt und scheiterte an der 5%- Hürde. Bei genauerer Untersuchung war das Ergebnis jedoch so überraschend nicht, denn inzwischen hatten sich die politischen Rahmenbe-dingungen entscheidend verändert. Die wirtschaftliche Talfahrt der Jahre 1966/67 war zu Ende und die von der SPD initiierte Sozialpolitik begann zu greifen. Zudem hatten SPD und CDU während des Wahlkampfes deutlich gemacht, daßes zu keiner Neuauflage der Großen Koalition kommen werde. Die, in den vergangenen Jahren über die NPD geführte, öffentliche Diskussion hatte zu einer Stigmatisierung der Partei geführt. Auch der "Ordnerdienst" der NPD tat geschickterweise sein Bestes, um das negative image in der Öffentlichkeit zu zementieren, so etwa der "Bundesbeauftragte für den Ordner-dienst der NPD", Klaus Kolley, der während des Bundestags-wahlkampfes 1969 zwei Demonstranten durch Schüsse verletzt hatte¹¹ .

Nach dem Desaster der Bundestagswahl brach die Ge-schlossenheit der Partei erneut auseinander. Die inner-parteiliche Opposition machte Front gegen Adolf v. Thadden, der eine "bürgerlichere"NPD anstrebte, um die an die CDU ver-lorenen Wähler zurückzugewinnen. Seine Gegner forderten eine Abkehr vom streng legalistischen NPD -Kurs und drängten auf eine Radikalisierung der politischen Aussagen. Die A ktion Widerstand am 5. Oktober 1970 als nationalkonservative Ein-heitsfront gegen die Ostpolitik der SPD-Regierung gegründet, konnte die parteiinternen Kontrahenten sowie andere Gruppierungen aus dem rechtsradikalen Spektrum kurzfristig wieder vereinen. In dem "Aufruf" zur "Gründungskundgebung" hießes:

"Sollen wir eine rechts- und verfassungswidrige und in der Tendenz probolschewistische Parteienpolitik schweigend hinnehmen? Deutsche Demokraten sagen nein! Widerstands- wille regt sichüberall im Lande. Dieser Widerstandswille mußjetzt zusammengefaßt und aktiviert werden. Nur dann wird auch im Bundestag eine Mehrheit für den Moskauer Unter- werfungsvertrag verhindert." ¹²

Unter den 34 Gruppierungen, die sich in der Aktion Widerstand zusammengefunden hatten, gab es auch einige Organisationen, denen der NPD -Kurs zu defensiv war. Mit Schlagworten wie "Brandt an die Wand!" und "Rüstet euch selbst! Kauft Waffen!" wurde die Aktion Widerstand neben dem NPD -"Ordnerdienst" zum Symbol rechtsradikaler Gewalt und Aggressivität¹³. Die Aktion Widerstand scheiterte nicht zuletzt auch an dem internen Spannungsfeld der radikalen und gemäßigten Kräfte. Nach dem Zerfall zeigte sich die NPD -Führung unfähig, die radikalen Aktivisten aus der Aktion Widerstand zu integrieren. In der Folgezeit entstanden zahlreiche neue Gruppierungen aus dem Umfeld der NPD und der Aktion Widerstand, so etwa 1971 Gerhard Freys Deutsche Volksunion, die Partei der Arbeit von Friedhelm Busse, die Deutsche Bürgerinitiative von Manfred Roeder und die Bürger- und Bauerninitiative von Thies Christopherson. Auf dem Holzmindener Parteitag der NPD im November 1971 kam es schließlich zum Rücktritt Adolf v. Thaddens. Sein Nachfolger, der Rechtsanwalt Martin Mußgnug verfolgte im wesentlichen v. Thaddens politische Linie weiter. So schwelte der innerparteiliche Konflikt weiter und erreichte mit dem Austritt des radikalen Flügels um den bayerischen Landes-vorsitzenden Siegfried Pöhlmann einen neuen Höhepunkt. Pöhlmann gründete im Januar 1972 die Aktion Neue Rechte, die später, zusammen mit der Aktion Oder-Neiße, dem Deutschen Block und der Wiking-Jugend in Gerhard Freys Freiheitlichem Rat eintrat.

Von parteiinternen Richtungskämpfen geschwächt, war die NPD im Laufe der siebziger Jahre nur noch in einigen Kommunal-parlamenten vertreten. Versuche, die Partei zu reformieren, scheiterten an der Unbeweglichkeit der Parteiführung. Auch von den Jungen Nationaldemokraten, der NPD Jugendorganisation, die Anfang der siebziger Jahre teilweise die Funktionen des 1970 aufgelösten NPD -"Ordnerdienstes" übernommen hatte, wander-ten viele zu neonazistischen Gruppierungen ab. Die NPD stand kurz vor der Selbstauflösung.

Erst mit Beginn der achtziger Jahre erfolgte der Kurswechsel. Verantwortlich war der stellvertretende Bundesvorsitzende Günter Deckert, der im Dezember 1979 als Mußgnugs Gegenkandidat gescheitert war. Mit dem zentralem Pro-grammpunkt "Ausländerstopp - Deutschland den Deutschen" wollte man bei der Bundestagswahl 1980 antreten. 1981 veröffentlichte Deckert sein "Handbuch gegen Überfremdung" in dem er seine ausländerfeindlichen Thesen und die zahlreichen Initiativen aus dem Umfeld der NPD vorstellte: von der Kieler Liste zur Ausländerbegrenzung über den Weltbund zum Schutze des Lebens bis zum Heidelberger Manifest. Deckert schreibt mit einem unglaublichem Zynismus von dem "Recht" der "Gast-arbeiter" auf "kulturelle Eigenständigkeit (...) zur Verhinderung der kulturellen Entfremdung und Erleichterung der Wiedereingliederung ins Heimatland bei der Rückkehr", tatsächlich betrachtet er aber die "Gastarbeiterfrage als öko-logisches Problem" und als Gefahr für die "biologische Substanz" des "deutschen Volkes"¹⁴.

Aus dem heutigen Blickwinkel scheint es zu überraschen, daßdiese Kampagne zunächst sehr wenig Erfolg hatte. Bei der Bundestagswahl 1980 fiel die NPD mit 0,2% weit hinter ihren Erwartungen zurück und erzielte ihr schlechtestes Ergebnis seit der Parteigründung. Erst nachdem in den Medien und seitens der Bundesregierung der Zustrom der Asylbewerber unver-hältnismäßig dramatisiert wurde, wuchs bei zahlreichen Bürgern die Bereitschaft, Parteien mit explizit ausländer-feindlichen Parolen die Stimme zu geben. So erreichte die NPD bei der Europawahl 1984 0,8% der Stimmen und kam so, kurz vor dem finanziellen Aus, in den Genußder Wahlkampfkosten-erstattung. Durch den Aufstieg in der Wählergunst wurde die NPD für den rechtsradikalen Großverleger Gerhard Frey attraktiv, der einen Bündnispartner für seinen Einstieg in die große Politik suchte.

3.3. Das Wahlbündnis mit der DVU-Liste D

Auf dem Höhepunkt ihres politischen Einflusses, in den Jahren 66/67, übte die NPD eine große Anziehungskraft auf das ge-samte rechtsradikale Spektrum der Bundesrepublik aus. Unter den rechtsradikalen Kräften, die auch während der spek-takulären Wahlerfolge auf Distanz zur NPD blieben, verdient der Verleger Gerhard Frey besondere Erwähnung. Frey, der seine Deutsche National-Zeitung (DNZ) mit unternehmerischen Geschick zu Anfang der sechziger Jahre auf Erfolgskurs gebracht hatte, empfahl anfangs - allerdings zögerlich - seinen Lesern, ihre Zweitstimme der NPD zu geben. Das es zu keiner engeren Kooperation zwischen Frey und der NPD kam, schien seine Ursachen in eigenen politischen Ambitionen Freys zu haben¹⁵. Ein Versuch Freys, mit der Unterstützung Martin Mußgnugs, Mitte der siebziger Jahre als stellvertretender Parteivorsitzender in der NPD Fußzu fassen, scheiterte am Votum der Parteimitglieder. Die Abneigung der NPD gegen Frey hat schon fast Tradition. So wurde Adolf v. Thadden vom SPIEGEL anläßlich Freys Versuch zur Bundestagswahl 1969 mit einem NPD - Direktmandat anzutreten, mit den Worten zitiert:

"Auf diesen Sargnagel lege ich keinen Wert" ¹⁶ .

Die Vorbehalte der NPD -Mitglieder gegen Frey lagen vor allem in Freys kommerziellen Interessen. Die Bedenken waren keines-wegs ausgeräumt, als es im Frühjahr 1987 dennoch zu einer Zusammenarbeit mit Freys DVU - Liste D kam. Man hatte ver-einbart, daßbeide Gruppierungen mit gegenseitiger Unter-stützung abwechselnd zu den nächsten Wahlen antreten sollten. Nur mit der Androhung seines Rücktrittes konnte der Vor-sitzende Mußgnug, auf dem NPD -Sonderparteitag am 26. Juni 1988, durchsetzen, daßFrey den Zuschlag für die lukrative Europawahl bekam. Es traf die finanziell angeschlagene NPD besonders hart, daßsie die bereits erhaltene Vorauszahlung der Wahlkampfkostenerstattung in Höhe von ca. einer Million zurückzahlen mußte. Frey hatte zwar zugesichert, diese Summe zu übernehmen und darüber hinaus auch die Listenplätze 3, 6, 9 und 12 für das Europaparlament mit NPD -Kandidaten zu besetzen, dennoch rumorte es weiterhin in den Reihen der NPD. Die Befürchtungen die zahlreiche NPD -Funktionäre mit dem Wahlbündnis verknüpften wurden im Oktober 1988 in einer parteiinternen Denkschrift zusammengefaßt. Absicht Freys sei es,

"den idealistischen, selbstlosen Einsatz unserer NPD-Partei- kameraden für seinen DVU- Europawahlkampf in bare Münze, sprich Wahlkampfkostenrückerstattung, zu verwandeln (...) Die NPD soll vorerst durch einen drückenden Schuldenberg finanziell kaltgestellt und dann durch die DVU ersetzt werden" ¹⁷.

Wider erwarten erzielte die NPD, nicht zuletzt durch die Unter-stützung der Frey-Presse einige Erfolge. So erreichte sie bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März 1988 2,1%, im Mai 1988 waren es in Schleswig-Holstein 1,2% und in beiden Fällen hatte man ein besseres Ergebnis als die Republikaner erzielt. 1989, auf dem Höhepunkt der Asyldebatte, schaffte die NPD bei den hessischen Kommunalwahlen den Sprung in diverse Kreis- und Stadtparlamente. In Frankfurt zog sie mit 6,6% der Stimmen und sieben Abgeordneten ins Rathaus. Bereits ein Jahr später wurde deutlich, daßdie NPD auf einen derartigen Erfolg nur mangelhaft vorbereitet war. Kurz nach der Wahl hatte Erich Gutjahr als ehrenamtliches Magistratsmitglied, sein Mandat zurückgeben müssen, da er in einem Zeitungs-interview den Holocaust bestritten und Bundespräsident von Weizsäcker beleidigt hatte. Im Mai 1990 brach die NPD -Fraktion, vermutlich aus persönlichen Differenzen, ganz auseinander.

Allen optimistischen Prognosen zum Trotz wurde die Europa-wahl im Juni 1989 zu einem Fiasko. Noch im März 1989 hatte das Parteiorgan Deutsche Stimme selbstbewußt getitelt:

"Die Wende bahnt sich an: NPD/DVU-Liste D ist die neue Hoffnung" ¹⁸

Trotz eines gewaltigen Werbeaufwandes, teilweise in Form von bundesweiten Postwurfsendungen, blieb die DVU - Liste D mit 1,6% weit hinter den Republikanern zurück, die den Sprung nach Straßburg mit 7,1% schafften. Augenblicklich flammten die Diskussionen um eine Fortführung der Zusammenarbeit innerhalb der NPD erneut auf.

Als 1989 die Berliner Mauer fiel, wurde dies von der NPD, im Gegensatz zur DVU, im Parteiblatt Deutsche Stimme euphorisch begrüßt. Dennoch war man sich im Lager der NPD und der DVU - Liste D darüber im klaren, daßein, von der Deutschen Rechten besetzten, wählerwirksames Thema verlorengegangen war. Umso heftiger wurde zur anstehenden Bundestagswahl 1990 gegen Ausländer agitiert. Mit dem Wahlkampfmotto "Jetzt Deutschland uns Deutschen" ¹⁹ hoffte man der Konkurrenz der Republikaner begegnen zu können. Die Aktionen der NPD richteten sich jetzt auch gegen die alliierten "Besatzungs-truppen", eine Rückgabe der ehemaligen deutschen Ostgebiete wurde ebenfalls gefordert. Dennoch fiel sie bei den Land-tagswahlen in Nordrhein- Westfalen, im Saarland und Nieder-sachsen, mit z.T. weniger als 0,2% der Stimmen durch. Anfang 1990 erhoffte man sich mit der Gründung der Mittel-deutschen Nationaldemokraten (MDN) in den Neuen Bundes-ländern Fußzu fassen. Die MDN traten jedoch weder bei den Volkskammerwahlen, noch bei den Kommunalwahlen an. Bereits am 7. Oktober kam es zum Vereinigungsparteitag in Erfurt. In den neuen Bundesländern weitgehend unbekannt, erreichte die NPD bei den Landtagswahlen nur Ergebnisse zwischen 0,1% und 0,7%.

Katastrophal war auch der Ausgang der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990. Mit einem Ergebnis von 0,3% mußte die Parteiführung die bereits überwiesene (und ausgegebene) Wahlkampfkostenerstattung in Höhe von 820.000 DM zu-rückzahlen. Bereits zwei Wochen später trat Martin Mußgnug als Parteivorsitzender zurück und wechselte mit anderen NPD -Größen zur Deutschen Allianz bzw. Deutschen Liga für Volk und Heimat (DL) des Ex-Republikaners Harald Neubauer.

Die erste Amtshandlung des am 8. Juni 1991 neugewählten NPD -Vorsitzenden Günter Deckert war die Kündigung des Wahlbündnisses mit der DVU - Liste D, welches die NPD an den Rand der Selbstauflösung getrieben hatte. Obwohl man sich in der neuen Wahlkampfstrategie ausschließlich auf die Asylthematik konzentrierte, verschlechterte sich die NPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 5. April 1992 mit 0,9% gegenüber 1988 erheblich (vorher 2,1%²⁰ ). Es bleibt abzuwarten, ob die NPD, bei starker Konkurrenz durch Republikaner und DVU, ihr Wählerpotential stabilisieren kann. Mit ihrer intakten Organisationsstruktur und ca. 6500 Mitgliedern ist die NPD als Bündnispartner weiterhin attraktiv.

3.4. Zur Person: Günter Deckert

Der am 9. Januar 1940²¹ in Heidelberg geborene Deckert trat bereits 1966 nach einem abgeschlossenen Anglistik- und Romanistik-Studium der NPD bei. 1969 wurde er Kreisvor- sitzender in Mannheim und stand bei der Bundestagswahl 1969 auf der Landesliste Baden- Württemberg. Seit 1972 gehörte er dem Landesvorstand Baden-Württemberg an und bekleidete gleichzeitig (1973-75) das Amt des Landes- und Bundesvor-sitzenden der JN. Hier profilierte sich Deckert als Vertreter einer stärker nationalrevolutionären Orientierung. In seinem Wohnort Weinheim bewarb sich Deckert 1974 um das Amt des Bürgermeisters und erhielt 25,3% der Stimmen. Bei der Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD konnte sich Deckert 1975 gegen den von Martin Mußgnug favorisierten Gerhard Frey durchsetzen. Deckert, der über gute Französischkenntnisse verfügt, übersetzte für den Tübinger Grabert-Verlag eine Reihe von Büchern ins Deutsche, darunter auch eine Schrift des "Nouvelle droite"-Ideologen Alain de Benoist. In seinem 1981 erschienenen "Handbuch gegen Überfremdung" ruft Deckert zur Gründung von Bürgerinitiativen auf, um einen "Ausländerstopp" durchzusetzen²² .

1982 verließDeckert die NPD aus Protest gegen die seiner Meinung nach zu "weiche" Linie Martin Mußgnugs. Dem Partei-austritt vorausgegangen waren zahlreiche vergebliche Ablösungsversuche des Parteivorsitzenden.

Seit Mitte der siebziger Jahre gab es Versuche seitens des Kultusministeriums und des zuständigen Oberschulamts, den Oberstudienrat Deckert aus dem Schuldienst zu entfernen. Diese Bemühungen hatten erst 1988 nach jahrelangen Prozessen Erfolg.

Als die NPD ,nach dem für sie nachteiligen Wahlbündnis mit der DVU-Liste D, 1990 vor dem finanziellen Exitus stand, wurde Deckert im Januar 1991 erneut NPD-Mitglied und wurde auf dem Parteitag in Herzogenaurach im Juni 1991 prompt zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Deckert, der in der "Bedrohung der völkischen Substanz unseres Volkes" eine "echte politische Marktnische" ²³ sieht, machte die ausländerfeindliche Agitation zu einem programmatischen Schwerpunkt der NPD. Ein weiteres wichtiges Thema ist für Deckert der zeitgeschichtliche "Revisionismus". So wurde Deckert 1992 wegen der Übersetzung und Verbreitung des sogenannten "Leuchter-Reports" im November 1992 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 DM verurteilt. Die im Sommer 1994 veröffentlichte Urteilsbegründung des Landgerichtes Mannheim sorgte allerdings für beträchtlichen Wirbel in den Medien, da die verantwortlichen Richter in ihrer Stellungnahme Deckert Anerkennung für seine "konsequente" politische Haltung zollten.

4. Die Deutsche Volksunion

Mit der Deutschen National-Zeitung (DNZ) und der mit dem Deutschen Anzeiger vereinigten Deutsche Wochen-Zeitung eta-blierte sich der Münchner Gerhard Frey seit Ende der fünfziger Jahre als größter rechtsradikaler Verleger in der Bundesrepublik Deutschland. Trotz seiner publizistischen und finanziellen Macht blieb Frey der parteipolitische Erfolg lange versagt. So war auch die bereits im Januar 1971 gegründete Deutsche Volksunion (DVU) zuerst als überparteiliche Bewegung konzipiert. Sehr viel später erst, im März 1987, wurde die DVU - Liste D als Wahlpartei aus der Taufe gehoben. Erst nach dem am 26. Juni 1988 geschlossene Wahlbündnis mit der NPD gelangen Frey mit seiner DVU - Liste D in Bremen und Schleswig-Holstein spektakuläre Wahlerfolge.

4.1. Freys Rechter Medienkonzern

Der 1958 von Frey gegründete DSZ-Druckschriften- und Zeitungs-verlag widmete sich anfangs dem Erhalt der von Frey erworbenen Deutschen Soldaten Zeitung. Das von dem ehe-maligen NSDAP -Kreisleiter und Landrat von Preußisch-Holland, Helmut Damerau und dem früheren SS- General Paul Steiner 1950 gegründete Blatt, sollte für einen "antibolschewistischen Verteidigungsbeitrag" ²⁴ werben. Trotz seines Selbstverständ-nisses als Interessenvertretung der verschiedenen Soldaten-verbände und finanzieller Unterstützung durch die Amerikaner und (kurzfristig) das Bundespresseamt, war das Blatt mit seiner Verharmlosung der NS-Zeit erfolglos. Die Auflage sank von 30.000 auf 9.000 Exemplare monatlich, bevor die Zeitung von Frey aufgefangen wurde.

Unter zahlreichen Namensänderungen gelang es Frey eine Wochenzeitung für das gesamte Rechtsradikale Spektrum zu etablieren. Durch den Aufkauf von Vertriebenenblättern (u.a. von Herbert Fleissner, dem 50% Anteilseigner von Ull-stein/Langen-Müller ²⁵ ) konnte Frey die Auflage weiter steigern. Zur Charakterisierung der DNZ -Leser schreiben Assheuer und Sarkowicz:

"Mit ihrer aggressivchauvinistischen Ausrichtung wandte und wendet sich die DNZ (...) vor allem an ehemalige Wehrmachts- angehörige und NSDAP-Funktionsträger, die die kollektive Rehabilitierung zu ihrer persönlichen Schicksalsfrage gemacht haben. Die Leser der DNZ suchen Bestätigung und Anerken- nung, die ihnen die Gesellschaft verweigert." ²⁶

In ihren Artikeln versucht die DNZ immer wieder das Bild des "Deutschen Soldaten" aufzuhellen, verharmlost die NS-Vergangenheit, verbreitet die These von der "Umerziehung" der Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg und der Unterdrückung der politischen Rechten in der Bundesrepublik. Dabei erreichen DNZ und Deutsche Wochenzeitung Auflagen von bis zu 100.000 Exemplaren. Auch dem Revisionismus wurde, solange dies straffrei war, in den Frey-Gazetten viel Platz reserviert. In einem Kommentar zum Beginn des Frankfurter Auschwitz-Prozeßhießes:

"DaßWestdeutschland 19 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation den Frankfurter Prozeßwegen Auschwitz gegen sich selbst durchführt, ist ein Beweis dafür, daßdie Umer- ziehung im hohen Grade erfolgreich war." ²⁷

Die ständige Relativierung oder Leugnung des Holocaust verlangte geradezu nach öffentliche Reaktionen. Am 12. März 1965 forderten 57 namhafte Schriftsteller, Journalisten, Wissenschaftler und Geistliche in einem offenen Brief ein staatliche Vorgehen gegen die DNZ. Frey reagierte mit einem zynischen Hinweis auf die NS-Pressepolitik:

"Die bitteren Erfahrungen im Dritten Reich sollten Manipula- tionen mit dem Recht, wie sie aus durchsichtigen Motiven gegen die National-Zeitung gefordert werden, unter allen Umständen ausschließen." ²⁸

Der studierte Rechts- und Staatswissenschaftler Frey, der die juristischen Grenzen genau kennt, hatte vor Gericht fast immer Erfolg. Anträge der Bundesregierung vom 20. März 1969, Frey das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, für einen gewissen Zeitraum abzuerkennen, sowie den DSZ -Verlag aufzulösen, fielen vor dem Bundesverfassungs-gericht 1974 durch.

Die öffentliche Auseinandersetzung um Frey und den DSZ -Verlag, konnte seinen geschäftlichen Erfolg nicht schmälern. Außer den Zeitungen hat der Frey-Konzern neben Reisen nach "Südwestafrika", Südafrika, Chile und Taiwan, Gedenkmedallien von NS-Größen und der "Reichskriegsflagge" auch Schallplatten, Musikcassetten, Videocassetten, Bücher und Kalender im An-gebot, die inhaltlich die Haltung der Frey-Blätter spiegeln. Zur Strategie von Frey gehört es, in fast jedem Beitrag seiner Zeitungen die Leser zum Kauf von Büchern oder Informations-material aus seinem Haus zu animieren. So hießes zu einem in Passau verhängten Redeverbot gegen den britischen Re-visionisten David Irving: "Bestellen sie aus Protest gegen den Irving-Maulkorb sogleich folgende Titel" ²⁹. Gerade die Ver-flechtungen seiner politischen und geschäftlichen Ambitionen haben Gerhard Frey in der Rechten Szene zu einer um-strittenen Person werden lassen.

4.2. Die Entwicklung der DVU

Schon zu Zeiten der DRP versuchte Frey auf die politischen Parteien am Rechten Rand Einflußzu gewinnen. Es ist zu vermuten, daßdie rechtsradikalen Parteien alle indirekt von Freys pubilzistischer Agitation profitierten, dennoch schien den meisten Parteien eine Annäherung an die, in der Öffentlichkeit stigmatisierte, Person Freys zu riskant. Persönliche Be-ziehungen zu NPD -Funktionsträgern waren seit der Partei-gründung gespannt. Es entbrannte sogar ein regelrechter publi-zistischer Kleinkrieg zwischen der DNZ und der NPD -Parteizeitung Deutsche Nachrichten. Als 1969 für die NPD die Zeichen für einen Einzug in den Bundestag gut standen, versuchte Frey über ein Direktmandat in der NPD Fußzu fassen, was die NPD -Führung aber verweigerte³⁰ .

Nach der katastrophalen Niederlage der NPD bei der Bundes-tagswahl, versuchte Frey durch die Gründung der Deutschen Volksunion, von dem Zerfallsprozeßder NPD zu profitieren. Die als überparteiliche Sammlungsbewegung konzipierte Partei wurde "am Vorabend der hundertjährigen Wiederkehr der Gründung des zweiten Reichs", im Januar 1971 gegründet, "um alle verfassungstreuen Kräfte von mitte bis rechts zusam-men(zu)führen" ³¹. Die öffentlichen Auseinandersetzungen um die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition und die fortschreitende Auflösung der NPD ließen die Mitgliederzahlen der DVU rasch anwachsen. Ein Geflecht von weitgehend inaktiven Suborganisationen sollten der DVU weitere Mitglieder zuführen. Dazu gehörten die Aktion Oder-Neiße, Initiative für Ausländer-begrenzung, Ehrenbund Rudel, Aktion Deutsches Radio und Fernsehen, Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur, und die Volksbewegung für Generalamnestie. Dem 1972 von Frey gegründeten Freiheitlichen Rat, der die Funktion eines Koordinierungsgremiums rechter Organisationen erfüllen sollte und dem die Aktion Neue Rechte, der Deutsche Block und die Wiking-Jugend angehörten, war aufgrund Differenzen mit dem Vorsitzenden Frey wenig Erfolg beschieden.

1975 versuchte Frey erneut Einflußin der NPD zu gewinnen, als sich der Kreis um den damaligen Parteivorsitzenden Mußgnug für eine Einbindung Freys als stellvertretenden Bundes-vorsitzenden stark machte. Frey scheiterte jedoch an der inner-parteilichen NPD -Opposition und unterlag bei der Abstimmung seinem Gegenkandidaten Günter Deckert. Aus Enttäuschung votierte Frey bis Anfang der achtziger Jahre öffentlich für die CDU/CSU.

Wenn es um Unterstützung für seine politischen Ambitionen ging, hatte Frey wenig Berührungsängste. So nahm er ungeniert Kontakte zu einschlägig bekannten Neonazis auf, etwa Thies Christopherson, dem Verfasser der Broschüre "Die Auschwitz-Lüge", dem ehemaligen "Gauführer Nordmark" der Wiking-Jugend und 1978 zu neun Jahren Haft verurteiltem Rechts- terroristen Uwe Rohwer, sowie dem Anführer der gleichnamigen "Wehrsportgruppe", den Nürnberger Grafiker Karl-Heinz Hoffmann. Frey zahlte Hoffmann 1976 eine Geldstrafe in Höhe von 6000 DM und schrieb im Februar 1980 in der National-Zeitung unter der Überschrift:

"Wie gefährlich ist die Wehrsportgruppe Hoffmann?": "Hoffmann und seine Sportsfreunde stellten für niemanden auf der Welt auch nur den Schein einer Gefahr dar. Sport ist vielmehr gesund und Wehrsport besonders nötig". ³²

Nur sieben Monate später verübte der Geologiestudent Gundolf Köhler, der zum Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann gehörte, das Attentat auf dem Münchner Oktoberfest, das 12 Menschen das Leben kostete. Solche Kontakte schadeten Frey mehr als sie nützten, denn selbst unter den DVU -Anhängern wurde die Szene der militanten Neonazis weitestgehend abgelehnt. Zur Charakterisierung der DVU -Mitglieder schreiben Assheuer und Sarkowicz:

"Die Mitglieder der DVU sind in der Regel passive Beitrags- zahler, die von ihrer Organisation nichts oder nur wenig er- warten. Für sie ist lediglich wichtig, daßes die DVU und die FreyBlätterüberhaupt gibt und daßö ffentlich ausgesprochen wird, was sie denken." ³³

Durch massive Werbung in der Frey-Presse und den Einsatz von NS-Prominenz gelang es der DVU die NPD in puncto Mitglieder-zahlen bereits 1980 zu übertrumpfen. Auch wenn es sich bei diesen, wie Backes und Jesse schreiben, meist um "Karteileichen" handelt³⁴, so hatte Frey zu Beginn der achtziger Jahre eine ausreichende Basis, um eine eigene Partei zu gründen.

4.3. Das Wahlbündnis mit der NPD

Trotz des angespannten Verhältnisses zur NPD waren Gerhard Freys Kontakte zur NPD -Führung nie ganz abgerissen, speziell jene zu Martin Mußgnug, der sich bereits 1975 für eine führende Funktion Freys innerhalb der NPD stark gemacht hatte. Als es 1986 zu einer erneuten Annäherung beider Gruppierungen kam, geschah dies unter anderen politischen Vorzeichen als bisher. Die NPD stand aufgrund zahlreicher erfolgloser Wahlkämpfe unter starkem finanziellen und personellem Druck. Um seine Verhandlungsposition zu stärken hatte Frey im November 1986 eine eigene Partei, die Deutsche Liste gegründet. Die Kernpunkte ihres Programms waren:

"1. Deutschland den Deutschen, Stopp der weiteren Zuwanderung von Heerscharen fremder Menschen.
2. Deutschland zuerst. Konzentration der Politik auf das in unserer Verfassung festgelegte Ziel der Wiedervereinigung.
3. Schutz des Lebens. Kampf dem Abtreibungsmißbrauch.
4. Gleichberechtigung für das deutsche Volk. Schlußmit den ständigen Schuldzuweisungen.
5. Ehrenschutz für Deutschlands Gefallene und Soldaten". ³⁵

Im März 1987 wurde die Partei in Deutsche Volksunion-Liste D umbenannt, da Frey sich von dem bereits eingeführten Namen ein größeres Echo versprach. Zur konstituierenden Sitzung der DVU- Liste D am 6. und 7. März 1987 in München, wurden bereits Vertreter der NPD geladen, um das angestrebte Wahlbündnis weiter zu konkretisieren. Gemäßder Verhand-lungen wurden folgende Vereinbarungen getroffen:

1. Bei den anstehenden Wahlen werden NPD und DVU-Liste D immer abwechselnd, nie gegeneinander antreten.
2. In die Wahllisten können Kandidaten beider Parteien aufgenommen werden; Doppelmitgliedschaften sind möglich.
3. Die DVU-Liste D löst sich zugunsten der NPD von ihrer außenpolitischen Forderung nach einer Westbindung Deutschlands und tritt nun ebenfalls für ein neutrales, blockfreies Deutschland ein.

Den Kurswechsel rechtfertigte Frey in einem Artikel im Deutschen Anzeiger vom 13. März 1987 mit der Begründung, daßdie von der CDU geführte Bundesregierung eine "verhängnisvolle antinationale Politik" betreibe und "die Einlösung aller Versprechungen zu einer politischen, auch geistigen und moralischen Wende schuldig geblieben" ³⁶ sei. Tatsächlich war es vermutlich die neue Konkurrenz der Republikaner unter Franz Schönhuber, die die Zusammenarbeit mit der NPD notwendig machte. Ähnlich wie zur NPD war auch das Verhältnis zu Schönhuber gespannt, obwohl Schönhubers 1981 erschienenen SS-Memoiren unter dem Titel "Ich war dabei" in der Frey-Presse gefeiert und Schönhuber als "Opfer der Umerziehung" von Frey gewinnträchtig vermarktet wurde. Schönhuber distanzierte sich später jedoch von Frey, um die von den Republikanern hofierte Klientel der rechts von der CDU/CSU stehenden Wähler nicht zu verschrecken. Als Schönhuber 1984 Harald Neubauer, Freys wichtigsten Mann in der DNZ - Redaktion abwarb, war das Verhältnis Frey/Schönhuber endgültig gestört. Neubauer, der bis 1980 auch Mitglied der NPD war, schrieb in seinem Kündigungsschreiben an Frey:

"Die berechtigte und zum Ausgleich zwischen den Völkern bereite Wahrnehmung nationaler Interessen, jedem Chauvi- nismus fern, verträgt sich vor dem düsteren Hintergrund der Zeitgeschichte nur mit einem verantwortungsbereiten Journa- lismus, der sich vor radikaler Zuspitzung hütet und Ein- drücke vermeidet, die geläuterten Patriotismus in das Zwie- licht der NS-Apologetik bringen ." ³⁷

Diese, mit Sicherheit auch als Empfehlungsschreiben an den gegenüber Neubauer skeptischen REP -Gründer Franz Handlos konzipierte, Kündigung mußte für Frey einer schriftlichen Ohrfeige gleichkommen. Künftig wurde bei jeder sich bietenden Gelegenheit in der Frey-Presse gegen Schönhuber und die Republikaner polemisiert.

Ihr Debüt hatte die DVU-Liste D im September 1987 bei der Bremer Bürgerschaftswahl. Sie konnte zwar mit einem Ergebnis von 3,4% der Stimmen besser abschneiden als die Republikaner, die lediglich 1,2% der Stimmen erreichten, der Erfolg war aber, gemessen am finanziellen Aufwand, mit zwei Millionen Mark mehr als SPD und CDU zusammen, eher bescheiden. Dennoch gelang es der DVU aufgrund eines Ergebnisses von 5,3% in Bremerhaven, einen Abgeordneten in die Bremer Bürgschaft zu lancieren. Frey münzte dies reißerisch in "Das Fanal von Bremen" um und erklärte, daßdie DVU-Liste D nun über "eine vortreffliche Ausgangsposition für den weiteren politischen Kampf" ³⁸ verfüge.

Weitaus mehr lag Frey die Europawahl im Juni 1989 am Herzen, bei der er als Spitzenkandidat in das Straßburger Parlament einziehen wollte. Mit einem gewaltigen finanziellen Aufwand, der größtenteils aus Freys Privatvermögen gestammt haben dürfte, versuchte Frey dieses Ziel zu erreichen. Mit einem Werbeetat von ca. 18 Millionen DM, mit dem er unter anderem drei bundesweite Postwurfsendungen mit einer Gesamtauflage von über 70 Millionen Exemplaren finanzierte, machte Frey auf die DVU-Liste D aufmerksam. Das das angestrebte Ziel dennoch weit verfehlt wurde, mag in der plumpen Agitation der DVU-Liste D gelegen haben, die mit Schlagworten wie "Deutschland zuerst! Deutschland soll deutsch bleiben! Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche! Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!" ³⁹ antrat und gegen die subtilere Kampagne der Republikaner keine Chance hatte. So erreichten die Republikaner ein Ergebnis von 7,1% und zogen mit sechs Abgeordneten in das Europa-parlament ein. Der DVU-Liste D, die lediglich 1,6% der Stimmen bekam, blieb nach Abzug der Wahlkampfkostenerstattung ein Defizit von 14 Millionen Mark. Nach diesem Desaster schliefen die zwischen NPD und DVU-Liste D getroffenen Vereinbarungen weitestgehend ein. In der NPD regte sich erneuter Zweifel an dem Bündnis, welches die Autarkie der Partei in Frage stellte.

Unter dem Schock der Niederlage erwies sich die DVU-Liste D als unfähig, politisches Kapital aus der sich 1989 anbahnenden Wiedervereinigung zu schlagen. Dies überrascht umso mehr. da die Wiedervereinigung ein von der radikalen Rechten traditionell besetztes Thema war. Die Hoffnung, von der Renaissance nationaler Gefühle zu profitieren, erwies sich als trügerisch, da es die etablierten Parteien erfolgreich geschafft hatten, diese Themen für sich zu besetzen. Infolgedessen wurde die Bundestagswahl 1990 zu einer Enttäuschung für alle rechtsradikale Wahlparteien. So kamen die REP auf 2,1%, die NPD unterbot ihr Ergebnis von 1987 mit 0,3% und die DVU-Liste D trat gar nicht erst an. Dies lag auch an fehlenden Strukturen in den neuen Bundesländern, denn im Gegensatz zu den anderen rechten Konkurrenzparteien gründete Frey erst im Verlauf des Jahres 1991 fünf "Mitteldeutsche Landesverbände".

Nach den Einbrüchen 89/90 gelang der DVU-Liste D über-raschenderweise ein spektakulärer Erfolg bei den Bremer Bürgerschaftswahlen am 29. September 1991. Die Gründe lagen in der lokalen Asyldebatte, bei der sich die regierende SPD kurz-fristig für einen härteren Kurs entschieden hatte. Die Hoffnung, damit Stimmen von den radikalen Rechten abziehen zu können, erwies sich als Trugschluß, denn genau das Gegenteil traf ein. Mit einem Ergebnis von 6,2% erreichte die DVU-Liste D ihr bislang bestes Ergebnis und erreichte Fraktionsstatus. Dennoch brach die Fraktion bereits Anfang 1993 auseinander. So trat der Abgeordnete Hans Altermann im Oktober 1991 zur Deutschen Liga für Volk und Heimat (DL) des Ex- Republikaners Harald Neubauer über, da sich Altermann mit seinem Anspruch auf den Fraktionsvorsitz nicht durchsetzen konnte. Weitere DVU -Austritte folgten, unter anderem aus Protest gegen eine zu große Einflußnahme der Münchner Parteizentrale auf die Bremer Fraktion⁴⁰. Auch mit der NPD, die über die DVU -Liste zwei Abgeordnete in der Bremer Bürgerschaft hatte, kam es zum endgültigen Zerwürfnis. Die Zusammenarbeit wurde am 9. November 1991 für endgültig beendet erklärt.

Seitdem zeichnet sich bei der DVU-Liste D ein Kurswechsel ab. Die starke Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit, die auf die Wähler eher abschreckend wirkte, tritt nun in den Hintergrund. Die neue Strategie umrißFrey in der Deutschen Wochen-Zeitung folgendermaßen: "Zu unseren großen Aufgaben der Zukunft gehören die Bewah- rung des deutschen Nationalstaats, die Abwehr der Massen- einwanderung Fremder, insbesondere von Scheinasylanten, die Verhinderung einer Auslieferung unserer Souveränität in Währung, Außen- und Verteidigungspolitik an die sogennante Europäische Gemeinschaft." ⁴¹

Ähnlich wie die Republikaner versucht die DVU-Liste D nun von einer latenten Unzufriedenheit mit dem europäischen Einigungs-prozeßzu profitieren. Mit der veränderten Programmatik gelang es der DVU-Liste D auch bei den schleswig-holsteinischen Landtagswahlen im April 1992 mit 6,3% zu reüssieren. Aus ähnlichen Gründen wie in Bremen brach die sechsköpfige DVU -Fraktion allerdings im Mai 1993 auseinander⁴².

4.4. Zur Person: Gerhard Frey

Der 1933⁴³ im oberpfälzischen Cham, als Sohn einer national-konservativen Kaufmannsfamilie, geborene Gerhard Frey, studierte Rechts- und Staatswissenschaften und promovierte nach einem Referendariat bei der Regierung von Oberbayern zum Dr. rer. pol. In den fünfziger Jahren Mitarbeit bei der von Heinrich Damerau gegründeten Deutschen Soldatenzeitung. 1958 erwarb der von Haus aus vermögende Frey eine 50%-Beteiligung an der von der Einstellung bedrohten Zeitung und gründete die Deutsche Soldaten-Zeitung Verlags GmbH. Seither ist er als Herausgeber und Chefredakteur des Blattes tätig. 1960, nach dem Erwerb der restlichen Anteile, wurde die Zeitung in Deutsche Soldaten-Zeitung und National-Zeitung umbenannt, um dann ab Mitte der sechziger Jahre unter ihrem endgültigen Namen Deutsche National-Zeitung zu firmieren. Eine der Boulevardpresse ähnliche Aufmachung und regelmäßige Interviews mit Prominenten bestimmen das Erscheinungsbild der DNZ und trugen dazu bei die Auflage auf nominell 100.000 Exemplare zu steigern. Seit Mitte der sechziger Jahre erwarb Frey Anteile an Vertriebenenblättern und bei Nation Europa und vergrößerte damit sein Presseimperium Stück für Stück.

Aufgrund eines Artikels mit dem Titel "Verbrecherstaat Israel will uns Moral lehren", stellte die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag, Frey die Grundrechte der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit gemäßArt. 18 GG zu entziehen. Das Gericht reagierte 1974 ablehnend mit dem Hinweis auf die geringe Resonanz der DNZ.

Aus Protest gegen die Ostpolitik der SPD-Regierung, gründete Frey 1971 die Deutsche Volksunion. Die Parteigründung geschah auch mit dem Hintergedanken, ehemalige Mitglieder der zerfallenden NPD zu absorbieren.

Zur NPD waren die Beziehungen seit den sechziger Jahren gespannt. Seitens der NPD, aber auch anderer rechtsradikaler und -extremistischer Gruppierungen, wird Frey immer wieder vorgeworfen, mit dem "nationalen Empfinden" lediglich Geschäftemacherei zu betreiben. Zwar gab es immer wieder Versuche seitens Frey, Einflußauf die NPD zu gewinnen, diese scheiterten jedoch stets am Widerstand der NPD -Basis.

Erst durch das 1987 geschlossene Wahlbündnis zwischen DVU-Liste D und NPD kam es bis 1991 zu einer Zusammenarbeit, die sich jedoch für die NPD als unvorteilhaft erwies. Durch seinen nationalistischen Pressekonzern und den Verkauf von NS-Devotionalien konnte Frey ein nicht unbeträchtliches Vermögen anhäufen, mit dem er es seiner DVU ermöglichte, teilweise recht kostspielige Werbekampagnen zu führen. Freys jüngste Kontakte zu Wladimir Schirinowskji, dem Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei Rußlands (LDPR), sorgten auch in den bundesdeutschen Medien für Aufsehen⁴⁴.

5. Verflechtungen mit der extremen Rechten

Trotz der Bemühungen, sich den Anschein von verfassungs-treuen Parteien zu geben, lassen sich immer wieder personelle und strukturelle Verflechtungen von NPD und DVU zu erwiesen verfassungsfeindlichen Organisationen nachweisen. Diese bestehen seitens der NPD unter anderem über ihre Jugend-organisation, den Jungen Nationaldemokraten (JN). Die 600 Mitglieder starke JN unter ihrem Vorsitzenden Erhard Hübschen tritt deutlich radikaler als ihre Mutterpartei auf. So forderte die JN Nordrhein-Westfalen in ihrem Mitteilungsblatt 1/91, daßdie JN zu einer "nationalistischen Kampforganisation" werden solle⁴⁵. Enge Kontakte bestehen zum inzwischen verbotenen Deutschen Kameradschaftsbund, der Nationalen Alternative (NA) und der Wiking- Jugend unter Wolfram Nahrath. So organisierte die Wiking-Jugend zusammen mit der NPD das "Deutschland-treffen" am 3. Oktober 1991 in Gera sowie am 3. Oktober 1992 in Arnstadt . Hervorzuheben ist die, mittlerweile, gemeinsame Geschäftsadresse von JN und Wiking-Jugend in Stolberg, mit dem Aufruf "Treffpunkte, Fotos, Adressen usw." politischer Gegner zu sammeln⁴⁶.

NPD -Verbindungen lassen sich auch zur Ende 1992 verbotenen Deutschen Alternative (DA) nachweisen. Die auf Initiative des 1991 verstorbenen Michael Kühnen 1989 gegründete DA wurde als legaler politischer Arm der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) gegründet. Vor dem Parteiverbot war bereits der komplette NPD -Ortsverband Finsterwalde zur DA über-getreten. Nach dem DA -Verbot gab es Überlegungen, den Korpus der Organisation in die Reihen einer sozialrevolutionär aufgearbeiteten NPD einzubringen. Gleichlautend signalisierte die NPD, DA - Mitgliedern eine neue politische Heimstatt geben zu wollen⁴⁷ . Die Verbindungen zur GdNF laufen aber nicht nur über ehemalige DA -Mitglieder. Bei der Gründung der GdNF schuf Kühnen ein Netz von Vorfeldorganisationen, die ohne das für die GdNF obligatorische Bekenntnis zum Nationalsozialismus, nicht von einem unmittelbarem Verbot bedroht sind. Über diese Schaltstellen, vor allem über den Arbeitskreis für deutsch-alternative Politik Neubeginn, pflegt die GdNF Kontakte zur Deutsch-Nationalen Arbeitsgemeinschaft in der NPD ⁴⁸. Auch Friedrich Illian, 1965 Gründungsmitglied des NPD -Kreisvor-standes Lahn-Dill, unterhält Beziehungen zur GdNF. Er ist neben seinen Funktionen in der NPD auch Schriftführer im Bundesvorstand der Hilfsorganisation für Nationale Gefangene (HNG). In der schon 1983 von Kühnen-Anhängern unter-wanderten HNG sitzen neben Illian auch Volker Heidel von der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) und Christian Worch von der Nationalen Liste (NL) und Mitglied des GdNF -Führungstrios⁴⁹.

Erwähnenswert ist auch die Berliner Kulturgemeinschaft Preußen/Deutsche Kulturgemeinschaft die von unzufriedenen und oppositionellen NPD -Mitgliedern 1983 gegründet wurde. Hier gibt es regelmäßige Kontakte zwischen Mitgliedern der NPD, DA, DL, REP, der Sozialrevolutionären Arbeitsfront (SrA) und Deutschen Sozialen Union (DSU). Die BKG-Preußen unterhält weitläufige Beziehungen im rechtsextremistischen Netzwerk und trat als Veranstalter der bisherigen "Heldengedenktage" auf dem Soldatenfriedhof in Halbe auf, zu denen Vertreter diverser neo- nazistischer, nationalrevolutionärer und nationalfreiheitlicher Organisationen erschienen⁵⁰.

Im Gegensatz zur NPD lassen sich organisatorische Ver-flechtungen der DVU zum organisierten Rechtsextremismus nur schwer nachweisen. Dies mag vor allem mit der, in der rechten Szene, umstrittenen Person Gerhard Freys zusammen-hängen. Dennoch gab es immer wieder personelle Berührungspunkte. Zu den bereits in Kapitel 3.2 erwähnten Kontakten Freys zu Thies Christopherson und der Wehrsportgruppe Hoffmann, hatte auch der spätere DA -Vorsitzende Frank Hübner, ebenso wie das Gründungsmitglied der Nationalen Alternative (NA) Ingo Hasselbach, ein kurzes Gastspiel bei der DVU absolviert. Angeblich soll auch der langjährige DNZ -Redakteur, späteres REP -Mitglied und DL -Vorsitzender Harald Neubauer Verbindungen zur in Amerika ansässigen NSDAP/AO haben. Folgender Auszug aus einem Interview in dem Film "Wahrheit macht Frei" von Michael Schmidt, mit Gary Rex Lauck, dem Vorsitzenden der NSDAP/AO und Michael Kühnen, legt diesen Verdacht nahe:

"Frage: Gibt es jemanden im Europaparlament, der zu ihrer Organisation gehört hat?

Lauck: Kein Kommentar.

Frage: Wer ist Harald Neubauer?

Lauck: Kein Kommentar.

Frage: Der Harald Neubauer soll angeblich Mitglied ihrer Organisation gewesen sein?

Lauck: Ich habe schon erklärt: Kein Kommentar!

Frage: Kennen sie Harald Neubauer?

Lauck: Kein Kommentar!

Kühnen: Also jetzt möchte ich mich da mal einschalten in diese ganze Geschichte. Ich weiß, daßNeubauer Mitglied ist, und das ist nicht aus der Luft gegriffen. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen, und ich habe es von zwei Kameraden bestätigt bekommen, mit denen auch Harald Neubauer zusammen gearbeitet hat zu seiner Zeit (...) Man mußsich das so vorstellen, daßes Einzelzellen gibt und gab, die völlig un- abhängig arbeiten, und das es ein Geflecht von losen Kon takten gegeben hat, die eben auch auf Gauebene arbeiten. Und auf dieser Ebene, das heißt nicht nur der lokalen, sondern regionalen, hat sich das abgespielt." ⁵¹

Das diese Verbindungen Neubauers schon zu seinen DNZ -Zeiten bestanden haben, läßt sich natürlich nur schwer nachweisen, einfacher ist dies jedoch im Falle des Arbeitskreises Schwarz- Weiß-Rot, der zu den zahlreichen Aktionsgemeinschaften der DVU gehört. Von dort werden Kontakte zum Arbeitskreis für deutsch-alternative Politik Neubeginn gepflegt, einem der legalen GdNF -Arme⁵².

Vor dem Hintergrund dieser Erkentnisse wird deutlich, daßes sich bei den Bekenntnissen zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland seitens NPD und DVU um reine Lippen-bekenntnisse handelt. Die Berührungsängste sind weitest-gehend verschwunden, nur um potentielle Wähler nicht zu verschrecken präsentiert man sich im Gewand einer Partei, die auf dem Boden der Verfassung zu stehen vorgibt.

6. Schlußbemerkung

Es wird deutlich, daßdie von NPD und DVU ausgehende Gefahr nicht allein in der dauerhaften Etablierung in bundesdeutschen Parlamenten liegt. Wie vor allem die Entwicklung der NPD zeigt, reichen in der Regel schon Wahlergebnisse über 0,5% und die damit verbundene Wahlkampfkostenerstattung, um den rechten Wahlparteien das politische Überleben zu sichern. Bedenklich ist vielmehr der Umstand, daßdie großen Volksparteien, durch einige spektakuläre Wahlerfolge verschreckt, vorschnell ihre demokratischen Prinzipien auf dem Altar des Populismus opfern. Auch wenn das demokratische System der Bundes-republik auf einem anderen Fundament als die Weimarer Republik steht, sollte man doch einige Lehren aus Weimar und der damaligen "Erosion der Mitte" ziehen. Es ist müßig vor rechtsradikalen Parteien zu warnen, wenn unter der Firmenbezeichnung SPD, FDP oder CDU/CSU ein und dieselbe Politik wie unter DVU, NPD oder REP betrieben wird. Ob "Verbrechensbekämpfungsgesetz" und "großer Lauschangriff", ob "Blauhelmeinsatz" oder "Asylkompromiß", es gibt genügend Beispiele aus der jüngsten parlamentarischen Geschichte, die diesen Vorwurf rechtfertigen. Diese Politik mag, zum Verdrußder rechtsradikalen Parteien, kurzfristig abgewandertes Wähler-potential erneut an die großen Volksparteien binden, doch dauerhaft erweist man dem demokratischen System mit dieser Strategie einen Bärendienst. Das aus dem Anspruch der Volksparteien, allen gesellschaftlichen Strömungen eine Heimat geben zu wollen, resultierende Spagat, stärkt zwangsläufig die Extremisten am rechten und linken Rand und höhlt die Mitte aus.

Unterdessen rücken die Rechten enger zusammen. Aufgerüstet mit den Segnungen moderner Telekommunikationsmittel, entsteht fast unbemerkt ein national und international arbeitendes Netzwerk, daßsich die Aufweichung der NS-Ressentiments durch Geschichtsrevisionismus und begrifflicher Infiltration seitens der Denkschulen der "neuen Rechten", auf die Fahnen geschrieben hat. Die Absicht hinter dieser Strategie ist klar: Eine bereits vom Virus rechter Demagogie infizierte Gesellschaft ist einer dauerhaften Etablierung rechtsradikaler Parteien förderlich, läßt Koalitionen mit rechtsradikalen Parteien in den Bereich des Möglichen rücken und könnte sogar einer seitens der GdNF angestrebten Wiederzulassung der NSDAP dienlich sein. Indizien für solche Horrorszenarien gibt es leider genug.

7. Literaturliste

Assheuer, Thomas/Sarkowicz, Hans, Rechtsradikale in Deutschland, Die alte und die neue Rechte, München 1992

Backes, Uwe/Jesse, Eckhard, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1993

ID-Archiv im internationalen Institut für Sozialgeschichte (Hg.), Drahtzieher im braunen Netz, Der Wiederaufbau der NSDAP, Amsterdam/Berlin 1992

Leggewie, Claus, Druck von Rechts, Wohin treibt die Bundesrepublik?, München 1993

Lepszy, Norbert/Veen, Hans-Joachim, "Republikaner" und DVU in kommunalen und Landesparlamenten sowie im Europaparlament, Interne Studien und Berichte Nr.63/1993-1994, erweiterte II. Fassung, St. Augustin bei Bonn 1994

Wagner, Bernd (Hg.), Handbuch Rechtsextremismus, Reinbeck bei Hamburg 1994

[...]

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¹ Claus Leggewie, Druck von rechts, Wohin treibt die Bundesrepublik?, München 1993, S. 81

² Vgl .hierzu: Uwe Backes/Eckhard Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1993, S. 65

³ Vgl. Thomas Assheuer/Hans Sarkowicz, Rechtsradikalismus in Deutschland, Die Alte und die Neue Rechte, München 1992, S. 16

⁴ Vgl. Backes/Jesse, a.a.O., S. 79

⁵ Zitiert nach: Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 19

⁶ Art. "Nationalismus", in: Politisches Lexikon, hrsg. von der DN-Verlagsgesellschaft, Teil I: Sachworte, 1. Lieferung, Hannover , Okt. 1966 (ohne Nummerierung), zitiert nach: Backes/Jesse, a.a.O., S. 85

⁷ Zitiert nach: Wolfgang Götz: Stichworte zur NPD, Mainz 1969, S.33, in: Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 19

⁸ Vgl. diese und folgende Zahlen: Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 20

⁹ Vgl. Backes/Jesse, a.a.O., S. 82f

¹⁰ Vgl. Reinhard Kühnl/Rainer Schilling/Christine Sager, Die NPD. Struktur, Ideologie und Funktion einer neofaschistischen Partei, Frankfurt/M. 1969, S. 60, in: Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 22

¹¹ Vgl. Hartmut Herb, Die westdeutsche NS-Szene, in: ders./Jan Peters/Mathias Thesen, Der neue Rechtsextremismus, Fakten und Trends, Lohra Rodenhausen1980, S. 43f., in: Backes/Jesse, a.a.O., S. 90

¹² Der Aufruf war als Anzeige abgedruckt in: Deutsche Nachrichten vom 16. Oktober 1970, zitiert nach: Backes/Jesse, a.a.O., S. 89

¹³ Vgl. Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 62f.

¹⁴ Vgl. Günter Deckert: Ausländerstopp. Handbuch gegen Überfremdung, Kiel 1981, S.23ff, in: Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 24f.

¹⁵ Vgl. Backes/Jesse, a.a.O., S. 87

¹⁶ Der SPIEGEL vom 25. Januar 1971, S. 70, in: Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 34

¹⁷ Zitiert nach: Kurt Hirsch/Hans Sarkowicz, Schönhuber, Der Politiker und seine Kreise, Frankfurt/M. 1989, S. 49, in: Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 26

¹⁸ Zitiert nach: Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 27

¹⁹ Zitiert nach: Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 27

²⁰ Quelle: Norbert Lepszy/Hans-Joachim Veen, Republikaner und DVU in kommunalen und Landesparlamenten sowie im Europaparlament, St. Augustin 1994, Anhang 1

²¹ Vgl. diese und folgende Daten zur Biographie Deckerts in: Backes/Jesse, a.a.O., S. 294f.

²² Vgl. Günter Deckert, Ausländerstopp, Handbuch gegen Überfremdung, Kiel 1981, in: Backes/Jesse, a.a.O., S. 295

²³ Zitiert nach: Peter M. Wagner, Die NPD nach der Spaltung, in: Backes/Jesse (Hg.), Jahrbuch Extremismus und Demokratie, Bd. 4, Bonn 1992, S. 157ff., in: Backes/Jesse, a.a.O., S. 295

²⁴ Zitiert nach: Peter Dudek/Hans-Gerd Jaschke, Die Deutsche National-Zeitung, München 1981, S.18, in: Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 30

²⁵ Vgl. hierzu: Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., 78f.

²⁶ Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 30

²⁷ Deutsche National-Zeitung und Soldaten Zeitung Nr. 10 (1964), zitiert nach: Dudek/Jaschke, a.a.O., S. 30, in: Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 31

²⁸ Deutsche National-Zeitung und Soldaten-Zeitung Nr. 24 (1965), zitiert nach: Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 31

²⁹ Deutscher Anzeiger vom 23. März 1990, zitiert nach: Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 33

³⁰ Vgl. Anm. 16

³¹ Deutscher Anzeiger v. 01.02.1971, zitiert nach: Kurt Faller/Heinz Siebold (Hg.), Neofaschismus, Frankfurt/M. 1986, S. 31, in: Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 34

³² National-Zeitung v. 08.02.1980, zitiert nach: Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 96

³³ Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 35

³⁴ Vgl. Backes/Jesse, a.a.O., S. 105

³⁵ Deutscher Anzeiger v. 28.11.1986, zitiert nach: Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 36

³⁶ Deutscher Anzeiger v. 13.03.1987, zitiert nach: Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 37

³⁷ Michael Stiller, Die Republikaner, Franz Schönhuber und seine rechtsradikale Partei, München 1989, S. 90ff., zitiert nach: Backes/Jesse, a.a.O., S. 299

³⁸ Deutscher Anzeiger v. 18.09.1987, zitiert nach: Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 38

³⁹ Zitiert nach: Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 38

⁴⁰ Vgl. Lepsy/Veen, a.a.O., 84ff.

⁴¹ Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger v. 20.12.1991, zitiert nach: Assheuer/Sarkowicz, a.a.O., S. 41

⁴² Vgl. Lepszy/Veen, a.a.O., S. 90ff.

⁴³ Vgl. diese und folgende Daten zur Biographie Freys in: Backes/Jesse, a.a.O., S. 295f.

⁴⁴ Vgl. hierzu: Bernd Wagner (Hg.), Handbuch Rechtsextremismus, Reinbeck bei Hamburg 1994, S. 249f.

⁴⁵ Vgl. Wagner (Hg.), a.a.O., S. 48f.

⁴⁶ Vgl. Anm. 45

⁴⁷ Vgl. Wagner (Hg.), a.a.O., S. 84ff.

⁴⁸ Ebd., S. 111

⁴⁹ Vgl. Wagner (Hg.), a.a.O., S. 115f., vgl. auch: ID-Archiv im internationalen Institut für Sozialgeschichte (Hg.), Drahtzieher im Braunen Netz, Der Wiederaufbau der NSDAP, Amsterdam/Berlin1992, S. 105

⁵⁰ Vgl. Wagner (Hg.). a.a.O., S. 73, vgl. auch das Organisationsdiagramm der GdNF in: ID- Archiv im internationalen Institut für Sozialgeschichte (Hg.), a.a.O., S. 56

⁵¹ Das Interview ist auszugsweise abgedruckt in: ID-Archiv im internationalen Institut für Sozialgeschichte (Hg.), a.a.O., S. 42f.

⁵² Vgl. Anm. 48

• College: University of Duisburg-Essen
• Course: Parteien II: Die Rechten
• Grade: 1
• Author: Axel Sartorius (Author)
• Publication Year: 1994
• Pages: 30
• Catalog Number: V95201
• ISBN (eBook): 9783638078801
• Language: German
• Tags: Entwicklung, Gründung, Gegenwart, Parteien, Rechten, Gerhard-Mercator-Universität, Duisburg