1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1.1. Definition
Als Allgemeine Geschäftsbedingungen werden für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen bezeichnet, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss stellt: § 305 I S. 1 BGB. Nicht relevant hierbei ist, ob die Bestimmungen in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden oder eine gesonderte Anlage darstellen. Weiterhin unerheblich ist, welchen Umfang sie haben, ob sie schriftlich abgefasst wurden und welche Form der Vertrag hat: § 305 I S. 2 BGB. Hiervon zu unterscheiden ist die Individualabrede: § 305b BGB. Diese allgemeine Definition entfaltet Modell-charakter. Geregelt ist die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den §§ 305 - 310 BGB. Allerdings gibt es für die Verwendungen auch Einschränkungen, die sich in den §§ 305c, 307 - 309 BGB finden. So muss auf die Verwendung von AGB grundsätzlich deutlich hingewiesen und es dürfen keine von den wesentlichen Erwartungen abweichende Regelungen getroffen werden.
1.2. Bedeutung von AGB
Vertragsfreiheit als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 I Grundgesetz ist Ausprägung der im deutschen Zivilrecht geregelten Privatautonomie, wonach jeder Verträge schließen kann, die hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. In den meisten Fällen ist es erlaubt, ergänzende und abweichende Regelungen zu treffen. Die generelle Vertragsfreiheit wird trotzdem durch eine Vielzahl von Ausnahmen wie Kündigungsschutz im Arbeitsrecht oder staatliche Monopole wie Gerichts-/Geldwesen eingeschränkt. In diesen Fällen einer nicht dispositiven gesetzlichen Regelung ist die einzel-vertragliche abweichende Gestaltung nicht möglich: z.B. § 311b BGB notarielle Beurkundung von Grundstücksverträgen, § 492 BGB Schriftform von Verbrau-cherdarlehensverträgen oder § 766 BGB Schriftform der Bürgschaftserklärung.
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Inhaltsverzeichnis
- 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- 1.1. Definition
- 1.2. Bedeutung von AGB
- 1.3. Verwendung
- 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht
- 2.1. Anwendung
- 2.2. Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag
- 2.3. Individualvereinbarung
- 2.4. Transparenzgebot
- 2.5 Verbot geltungserhaltender Reduktion
- 2.6. Überraschende Klauseln
- 2.6.1. Allgemeines
- 2.6.2. Beispiele
- 2.7. Inhaltskontrolle
- 2.7.1. Überblick
- 2.7.2. Besonderheiten des Arbeitsrechts
- 2.7.3. Schranken
- 2.8. Darlegungs- und Beweislast
- 3. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Anwendung und Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) im Arbeitsrecht. Sie beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, die Bedeutung von AGB im Vertragsabschluss und die spezifischen Herausforderungen im Kontext des Arbeitsverhältnisses.
- Definition und Bedeutung von AGB
- Anwendungsbereich von AGB im Arbeitsrecht
- Inhaltskontrolle von AGB im Arbeitsrecht
- Transparenzgebot und Überraschungsklauseln
- Darlegungs- und Beweislast bei AGB-Kontrolle
Zusammenfassung der Kapitel
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Dieses Kapitel liefert eine umfassende Definition von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305 BGB. Es erläutert die Bedeutung von AGB als vorformulierte Vertragsbedingungen, die von einer Vertragspartei (dem Verwender) der anderen Partei bei Vertragsabschluss vorgelegt werden. Der Fokus liegt auf der Unterscheidung zwischen AGB und Individualvereinbarungen und der Erläuterung der gesetzlichen Regelungen in §§ 305 - 310 BGB, welche die Verwendung von AGB beschränken, zum Beispiel durch das Erfordernis eines deutlichen Hinweises auf deren Verwendung und das Verbot von Regelungen, die von den wesentlichen Vertragserwartungen abweichen. Die Vertragsfreiheit als Grundlage wird ebenso diskutiert, ebenso die möglichen Einschränkungen dieser Freiheit durch gesetzliche Vorschriften.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht: Das Kapitel befasst sich mit der Anwendung der AGB-Regelungen auf Arbeitsverträge. Es hebt die bedeutende Änderung durch die Schuldrechtsreform hervor, die die AGB-Gesetzgebung auch auf Formulararbeitsverträge ausdehnte. Die Arbeit untersucht die Inhaltskontrolle von AGB im Arbeitsrecht, die besonderen Herausforderungen und Schranken dieser Kontrolle im Arbeitsverhältnis und die Bedeutung von Transparenz und dem Verbot überraschender Klauseln. Die Auswirkungen der Reform auf bereits bestehende Arbeitsverträge vor 2002 werden ebenfalls behandelt. Die Problematik der Darlegungs- und Beweislast im Kontext von AGB-Streitigkeiten wird ausführlich analysiert.
Schlüsselwörter
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Arbeitsrecht, Vertragsfreiheit, Inhaltskontrolle, Transparenzgebot, Überraschungsklauseln, Schuldrechtsreform, Formulararbeitsvertrag, Darlegungs- und Beweislast, §§ 305-310 BGB.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht
Was ist der Inhalt dieses Dokuments?
Dieses Dokument bietet eine umfassende Übersicht über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Arbeitsrecht. Es beinhaltet ein Inhaltsverzeichnis, die Zielsetzung und Themenschwerpunkte, Zusammenfassungen der Kapitel und Schlüsselwörter. Der Fokus liegt auf der Anwendung und Kontrolle von AGB in Arbeitsverträgen, inklusive der rechtlichen Grundlagen, Herausforderungen und spezifischen Aspekte des Arbeitsverhältnisses.
Welche Themen werden im Dokument behandelt?
Das Dokument behandelt folgende Kernbereiche: Definition und Bedeutung von AGB, Anwendungsbereich im Arbeitsrecht, Inhaltskontrolle von AGB im Arbeitsrecht, Transparenzgebot und Überraschungsklauseln, sowie die Darlegungs- und Beweislast bei AGB-Kontrolle. Es beleuchtet die Auswirkungen der Schuldrechtsreform und die Besonderheiten im Vergleich zu AGB außerhalb des Arbeitsrechts.
Was sind die wichtigsten Punkte zum Thema AGB allgemein?
Das Dokument definiert Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 305 BGB und erläutert deren Bedeutung als vorformulierte Vertragsbedingungen. Es betont die Unterscheidung zwischen AGB und Individualvereinbarungen, die gesetzlichen Regelungen in §§ 305-310 BGB (z.B. Hinweispflicht, Verbot abweichender Regelungen), die Vertragsfreiheit und deren Einschränkungen durch gesetzliche Vorschriften.
Wie werden AGB im Arbeitsrecht angewendet?
Der Abschnitt zum Arbeitsrecht hebt die Bedeutung der Schuldrechtsreform hervor, welche die AGB-Gesetzgebung auch auf Formulararbeitsverträge ausdehnte. Es werden die Inhaltskontrolle, die besonderen Herausforderungen und Schranken dieser Kontrolle im Arbeitsverhältnis, sowie die Bedeutung von Transparenz und das Verbot überraschender Klauseln analysiert. Die Auswirkungen auf bereits bestehende Verträge vor 2002 werden ebenfalls thematisiert.
Welche Rolle spielen Transparenz und Überraschungsklauseln?
Transparenz ist ein zentraler Aspekt. Das Dokument behandelt das Transparenzgebot und das Verbot von Überraschungsklauseln ausführlich. Es wird erläutert, wie diese Aspekte die Inhaltskontrolle von AGB im Arbeitsrecht beeinflussen und welche Konsequenzen unklare oder überraschende Klauseln haben können.
Wie ist die Darlegungs- und Beweislast geregelt?
Die Problematik der Darlegungs- und Beweislast im Kontext von AGB-Streitigkeiten wird ausführlich analysiert. Das Dokument klärt, welche Partei welche Tatsachen beweisen muss und welche Bedeutung dies für die Durchsetzung von Ansprüchen hat.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Arbeitsrecht, Vertragsfreiheit, Inhaltskontrolle, Transparenzgebot, Überraschungsklauseln, Schuldrechtsreform, Formulararbeitsvertrag, Darlegungs- und Beweislast, §§ 305-310 BGB.
Für wen ist dieses Dokument relevant?
Dieses Dokument ist relevant für Studierende, Wissenschaftler und alle, die sich mit dem Thema Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht auseinandersetzen. Es bietet einen fundierten Überblick und eignet sich als Grundlage für weiterführende Recherchen.
- Quote paper
- Sylvana Schulze (Author), 2008, AGB - Kontrolle im Arbeitsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/94280
