Vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der Fragestellung, ob der Verkauf von Darlehensforderungen durch Kreditinstitute gegen das Bankgeheimnis in der Bundesrepublik Deutschland verstößt. Zur Klärung dieser Frage bedient sich der Verfasser vor allem der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH vom 27.02.2007.
Der Verkauf von Forderungen und der damit verbundenen Sicherheiten ist für deutsche Banken ein wichtiges Instrument zur Verbesserung ihrer Liquiditäts-situation. Durch den Forderungsverkauf fließt Liquidität zu und das Kreditrisiko wird auf den Erwerber der Forderung verlagert. Vor allem bei der Veräußerung sog. notleidender Kredite spielt die Möglichkeit des Kreditverkaufs eine große Rolle, da hier das Ausfallrisiko besonders hoch ist. Positive Effekte eines Forderungsverkaufs für die Bank sind bspw. die Entlastung des nach Basel II vorzuhaltenden haftenden Eigenkapitals, sowie eine Verbesserung der Vermögensstruktur und in Folge dessen des eigenen Ratings.
Den Vorteilen des Kreditverkaufs stehen die Verpflichtungen des Bankge-heimnisses entgegen. Denn wird eine Forderung veräußert, benötigt der Käu-fer in der Regel Informationen über den Schuldner wie Höhe des Darlehens, Anschrift und gestellte Sicherheiten. Der Darlehensnehmer geht bei Abschluss eines Kreditvertrages jedoch davon aus, dass seine Daten vertraulich behan-delt und nicht Dritten ggü. offengelegt werden.
Die Verdeutlichung und Lösung dieses Interessenkonflikts soll im Verlauf die-ser Hausarbeit erfolgen. Dazu werden zunächst die Begriffe des Bankgeheim-nisses und Kreditverkaufs erläutert. Im weiteren Verlauf geht der Verfasser auf das Urteil des BGH aus dem Jahr 2007 ein und vergleicht dieses mit der gegensätzlichen Rechtsprechung des OLG Frankfurt aus 2004. Aus dem Kontext dieser Entscheidungen wird die Problematik der immer beliebter werdenden Refinanzierungsalternative des Kreditverkaufs deutlich.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das Bankgeheimnis in der Bundesrepublik Deutschland
- Begriff und Definition
- Gegenstand, Umfang und Funktion
- Rechtliche Grundlagen
- Die AGB der Banken und Sparkassen
- Bundesdatenschutzgesetz
- Das Bankgeheimnis als Gewohnheitsrecht
- Der Kreditverkauf
- Das Bankgeheimnis als Gegenstand der Rechtsprechung bis 27.02.2007
- Vorbemerkung
- Rechtslage bis zum 25.05.2004
- Das Urteil des OLG Frankfurt vom 25.05.2004 und die neue Rechtslage
- Kritik
- Das BGH-Urteil vom 27.02.2007 und dessen Folgen
- Vorbemerkung
- Falldarstellung
- Vorinstanzliche Rechtsprechung
- BGH-Rechtsprechung
- Vertragliches Abtretungsverbot
- Erläuterung
- Gesetzliches Abtretungsverbot
- Erläuterung
- Kritik
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit analysiert das Urteil des BGH XI ZR 195/05 vom 27.02.2007 zum Thema Kreditverkauf und dessen Auswirkungen auf das Bankgeheimnis. Ziel ist es, die Rechtslage zum Bankgeheimnis im Kontext des Kreditverkaufs zu klären und die Argumentation des BGH kritisch zu beleuchten.
- Das Bankgeheimnis in Deutschland: Begriff, Umfang und rechtliche Grundlagen.
- Der Kreditverkauf als potenzieller Verstoß gegen das Bankgeheimnis.
- Die Rechtsprechung zum Bankgeheimnis vor und nach dem Urteil des BGH.
- Kritische Analyse des BGH-Urteils und dessen Folgen für die Praxis.
- Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung und den Datenschutz.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik des Kreditverkaufs und des Bankgeheimnisses ein und skizziert den Aufbau der Arbeit. Sie benennt die zentrale Forschungsfrage, die sich mit der Vereinbarkeit des Kreditverkaufs mit dem Bankgeheimnis beschäftigt und kündigt die methodische Vorgehensweise an, welche die Analyse des BGH-Urteils in den Mittelpunkt stellt.
Das Bankgeheimnis in der Bundesrepublik Deutschland: Dieses Kapitel definiert das Bankgeheimnis, beschreibt seinen Umfang und seine Funktion im deutschen Rechtssystem. Es beleuchtet die verschiedenen rechtlichen Grundlagen, darunter das Bundesdatenschutzgesetz und die AGB der Banken, und diskutiert die Rolle des Gewohnheitsrechts. Der Fokus liegt auf der Abgrenzung des Bankgeheimnisses und der daraus resultierenden Pflichten der Banken gegenüber ihren Kunden.
Der Kreditverkauf: Dieses Kapitel beschreibt den Vorgang des Kreditverkaufs detailliert, beleuchtet die beteiligten Akteure und die damit verbundenen wirtschaftlichen und rechtlichen Implikationen. Es analysiert die verschiedenen Arten des Kreditverkaufs und deren Auswirkungen auf das Bankgeheimnis. Die Bedeutung des Informationsaustauschs und die potenziellen Risiken für die Kunden werden hervorgehoben.
Das Bankgeheimnis als Gegenstand der Rechtsprechung bis 27.02.2007: Dieses Kapitel untersucht die Rechtslage zum Bankgeheimnis im Kontext des Kreditverkaufs vor dem BGH-Urteil vom 27.02.2007. Es analysiert frühere Urteile, insbesondere das Urteil des OLG Frankfurt vom 25.05.2004, und deren Auswirkungen auf die Rechtsprechung. Kritische Auseinandersetzung mit der vorherrschenden Rechtslage vor dem BGH-Urteil ist zentral.
Das BGH-Urteil vom 27.02.2007 und dessen Folgen: Dieses Kapitel analysiert das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.02.2007 im Detail. Es beschreibt den Sachverhalt, die vorinstanzliche Rechtsprechung und die Argumentation des BGH. Die Unterscheidung zwischen vertraglichem und gesetzlichem Abtretungsverbot wird beleuchtet und kritisch diskutiert. Die langfristigen Folgen des Urteils werden bewertet. Der Fokus liegt auf der Begründung des BGH und der damit verbundenen Rechtsfolgen.
Schlüsselwörter
Bankgeheimnis, Kreditverkauf, Datenschutz, Bundesgerichtshof, Rechtsprechung, Vertragsrecht, Abtretungsverbot, AGB, Bundesdatenschutzgesetz, Gewohnheitsrecht, OLG Frankfurt.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Hausarbeit: "Das Bankgeheimnis im Kontext des Kreditverkaufs"
Was ist der Gegenstand dieser Hausarbeit?
Die Hausarbeit analysiert das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.02.2007 zum Thema Kreditverkauf und dessen Auswirkungen auf das Bankgeheimnis. Im Mittelpunkt steht die Klärung der Rechtslage zum Bankgeheimnis im Kontext des Kreditverkaufs und eine kritische Beleuchtung der Argumentation des BGH.
Welche Themen werden in der Hausarbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themen: Definition und Umfang des Bankgeheimnisses in Deutschland, rechtliche Grundlagen (inkl. Bundesdatenschutzgesetz und AGB der Banken), der Kreditverkauf als potenzieller Verstoß gegen das Bankgeheimnis, die Rechtsprechung zum Bankgeheimnis vor und nach dem BGH-Urteil vom 27.02.2007, eine kritische Analyse des BGH-Urteils und dessen Folgen für die Praxis sowie die Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung und den Datenschutz.
Welche Kapitel umfasst die Hausarbeit?
Die Hausarbeit gliedert sich in folgende Kapitel: Einleitung, Das Bankgeheimnis in der Bundesrepublik Deutschland, Der Kreditverkauf, Das Bankgeheimnis als Gegenstand der Rechtsprechung bis 27.02.2007, Das BGH-Urteil vom 27.02.2007 und dessen Folgen, und Fazit.
Was wird im Kapitel "Das Bankgeheimnis in der Bundesrepublik Deutschland" behandelt?
Dieses Kapitel definiert das Bankgeheimnis, beschreibt seinen Umfang und seine Funktion im deutschen Rechtssystem. Es beleuchtet die verschiedenen rechtlichen Grundlagen, darunter das Bundesdatenschutzgesetz und die AGB der Banken, und diskutiert die Rolle des Gewohnheitsrechts. Der Fokus liegt auf der Abgrenzung des Bankgeheimnisses und der daraus resultierenden Pflichten der Banken gegenüber ihren Kunden.
Wie wird der Kreditverkauf in der Hausarbeit dargestellt?
Das Kapitel zum Kreditverkauf beschreibt den Vorgang detailliert, beleuchtet die beteiligten Akteure und die damit verbundenen wirtschaftlichen und rechtlichen Implikationen. Es analysiert verschiedene Arten des Kreditverkaufs und deren Auswirkungen auf das Bankgeheimnis. Die Bedeutung des Informationsaustauschs und die potenziellen Risiken für die Kunden werden hervorgehoben.
Wie wird die Rechtsprechung vor dem BGH-Urteil vom 27.02.2007 behandelt?
Die Hausarbeit untersucht die Rechtslage zum Bankgeheimnis im Kontext des Kreditverkaufs vor dem BGH-Urteil vom 27.02.2007. Sie analysiert frühere Urteile, insbesondere das Urteil des OLG Frankfurt vom 25.05.2004, und deren Auswirkungen auf die Rechtsprechung. Eine kritische Auseinandersetzung mit der vorherrschenden Rechtslage vor dem BGH-Urteil ist zentral.
Wie wird das BGH-Urteil vom 27.02.2007 analysiert?
Dieses Kapitel analysiert das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.02.2007 im Detail. Es beschreibt den Sachverhalt, die vorinstanzliche Rechtsprechung und die Argumentation des BGH. Die Unterscheidung zwischen vertraglichem und gesetzlichem Abtretungsverbot wird beleuchtet und kritisch diskutiert. Die langfristigen Folgen des Urteils werden bewertet. Der Fokus liegt auf der Begründung des BGH und der damit verbundenen Rechtsfolgen.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für diese Hausarbeit?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: Bankgeheimnis, Kreditverkauf, Datenschutz, Bundesgerichtshof, Rechtsprechung, Vertragsrecht, Abtretungsverbot, AGB, Bundesdatenschutzgesetz, Gewohnheitsrecht, OLG Frankfurt.
Welche Forschungsfrage steht im Mittelpunkt der Arbeit?
Die zentrale Forschungsfrage beschäftigt sich mit der Vereinbarkeit des Kreditverkaufs mit dem Bankgeheimnis.
Welche methodische Vorgehensweise wird angewendet?
Die methodische Vorgehensweise konzentriert sich auf die Analyse des BGH-Urteils.
- Arbeit zitieren
- Michael Schlang (Autor:in), 2008, Kreditverkauf als Verstoß gegen das Bankgeheimnis?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/94174
