Juristische Personen des öffentlichen Rechts als umsatzsteuerrechtliche Unternehmer

Inhalt

Erklärung

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1 Die Regelung des § 2b UStG im Überblick
1.1 Grund der Neuregelung
1.2 Alte Rechtslage gem. § 2 Abs. 3 UStG a.F
1.3 Neue Rechtslage gem. § 2b UStG n.F

2 System der Umsatzbesteuerung
2.1 Ziele und Funktionsweise der Umsatzbesteuerung
2.2 Gegenstand der Umsatzsteuer
2.3 Steuerbare Umsätze

3 Rechtliche Rahmenbedingungen des § 2b UStG
3.1 Steuerharmonisierung der Europäischen Union
3.2 Mehrwertsteuersystemrichtlinie vs. Steueränderungsgesetz 2015

4 Unternehmereigenschaft von JPöR
4.1 Allgemeiner Unternehmerbegriff
4.2 Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG
4.3 Einschränkungen der Unternehmereigenschaft für JPöR nach § 2b UStG
4.3.1 Juristische Personen des öffentlichen Rechts
4.3.1.1 Körperschaften des öffentlichen Rechts
4.3.1.2 Anstalten des öffentlichen Rechts
4.3.1.3 Stiftungen des öffentlichen Rechts
4.3.1.4 Beliehene und Erfüllungsgehilfen
4.3.2 Handeln in Rahmen öffentlicher Gewalt, § 2b Abs. 1 S. 1 UStG
4.3.2.1 Tätigkeit aufgrund Gesetzes durch Verwaltungsakt
4.3.2.2 Tätigkeit auf Grundlage einer Satzung oder Rechtsverordnung
4.3.2.3 Tätigkeit auf Grundlage von Staatsverträgen, verfassungsrechtliche Veträge, Verwaltungsabkommen und -vereinbarungen
4.3.2.4 Öffentlich-rechtlicher Vertrag
4.3.2.5 Zulässigkeit der gewählten Handlungsform
4.3.2.6 Besondere kirchenrechtliche Regelungen
4.3.2.7 Hilfgeschäfte
4.3.3 Größere Wettbewerbsverzerrungen nach § 2b Abs. 1 S. 2 UStG
4.3.3.1 Der Begriff der „größeren Wettbewerbsverzerrungen“
4.3.3.2 Relevantes Wettbewerbsverhältnis
4.3.3.3 Marktrelevanz nach Art der Leistung
4.3.3.4 Räumliche Marktrelevanz
4.3.3.5 Wettbewerbsgrenze
4.3.3.6 Umsatzsteuerbefreiungen ohne Recht auf Verzicht
4.3.3.7 Zusammenarbeit von jPöR
4.3.4 Katalogtätigkeiten, § 2b Abs. 4 UStG
4.3.5 Übergangsregelung, § 27 Abs. 22 UStG
4.3.6 Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug nach § 15, 15a UStG

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang