In dieser Arbeit wird der Ausschluss von Krieg in den Sachversicherungen untersucht. Im Vordergrund stehen hier die AFB 87 und die AFB 2008. Insbesondere Auslegungsschwierigkeiten und neue internationale Gefahren haben die Debatten in den letzten Jahren immer wieder geprägt.
Bereits vor dem ersten Weltkrieg wurde im VVG das Kriegsrisiko ausgeschlossen.
Der Gesetzgeber war sich offensichtlich bewusst, dass ein Krieg immer eine Ausnahmesituation ist, die zu unkalkulierbaren Zuständen führt. Da Kriege hohe Sachschäden verursachen können, haben die Versicherer (VR) ebenfalls frühzeitig begonnen, in Sachversicherungen das Kriegsrisiko auszuschließen.
Sie stuften politische Risiken, insbesondere Terrorakte und Kriegsschäden, als nicht zu versicherndes Kumulrisiko ein. Fraglich ist jedoch, welche Ereignisse und Geschehnisse unter die Kriegsrisikoausschlussklauseln zu subsumieren sind. Aufgrund der Vielzahl von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), die für Sachversicherungen maßgeblich sind, sollen in erster Linie die Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen (AFB) behandelt werden. In dieser Arbeit soll weiterhin geklärt werden, welche Ereignisse in
einem Krieg, in militärischen Konflikten oder anderen Gewalttaten mit Waffenanwendung und damit verbundener Sachzerstörung unter einen Kriegsausschluss zu fassen wären. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist die Debatte über den Ausschluss von politischen Risiken, insbesondere Kriegs- und Terrorrisiken, aufgrund einer Vielzahl von Anschlägen in westlichen Ländern und einer stetig steigenden Zahl von Kriegen auf der Erde und damit verbundenen militärischen Einsätzen, u.a. auch unter Beteiligung der BRD, neu entfacht.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Aktualität und Relevanz eines Krieges in Bezug auf Sachversicherungen
- Ausschlüsse in Sachversicherungen (AFB) und deren Auslegung
- Beispielhafte Übersicht der typischen Kriegsausschlussklauseln in AVB
- Grundlegendes zur Auslegung von AVB
- Juristische Bedeutung des Ausdrucks Krieg
- Abgrenzung zum Völkerrecht
- Der Krieg im Völkerrecht
- Der Relevanzverlust des Kriegsbegriffs im Völkerrecht
- Anwendbarkeit des Völkerrechts bei Terror- und Guerillaorganisationen
- Krieg als Teilmenge internationaler bewaffneter Konflikte
- Beurteilung des Kriegsbegriffs im Völkerrecht mit Blick auf die AFB
- Zwischenergebnis
- Relevante Gesetze und Versicherungsbedingungen
- § 84 VVG a.F.
- § 117 Absatz 2 VVG a.F.
- Ausblick ins neue VVG (2008)
- Krieg im Sinne des durchschnittlichen Versicherungsnehmers
- Der Begriff Krieg im Wortlaut
- Das Tatbestandsmerkmale Konflikt
- Das Tatbestandsmerkmal Waffengewalt
- Das Tatbestandsmerkmal militärische Auseinandersetzung
- Das Tatbestandsmerkmal längerer Zeitraum
- Das Tatbestandsmerkmal kriegsführende Akteure
- Zwischenergebnis
- Kriegsausschlusses in den AFB
- AFB 87 - vom Krieg zum Kriegsereignis jeder Art
- Auslegung von „Kriegsereignisse jeder Art\" nach dem Wortlaut
- Sinn und Zweck des Ausschlusses Kriegsereignisse jeder Art
- Tatsächlicher Kriegszustand
- Handelnde Akteure
- Einsatz militärischer Waffengewalt
- Sachliche Abgrenzung
- Zeitliche Abgrenzung
- Räumliche Abgrenzung
- Das Verhältnis von Kriegszustand und Kriegsereignis
- Kausalität
- Mehrfache Ursachen für den Schadeneintritt
- Beweisfragen
- Tatsächlicher Kriegszustand
- Zusammenfassung des Ausschlusses von Kriegsereignissen jeder Art in den AFB 87
- Weitere politische Gefahren, die in AFB ausgeschlossen werden
- Abgrenzung zum Ausschluss „,Terrorakte\" in den AFB 87
- Diskussion über das Verhältnis von Krieg und Terror in der aktuellen Medienlandschaft
- Versicherungsrechtliche Abgrenzung in den AFB 87 ohne Terrorausschluss
- Ziele von Terror und Kriegen
- Handelnde Akteure beim Staatsterrorismus
- Waffengewalt bei Terrorismus
- Sachliche, räumliche und zeitliche Abgrenzung
- AFB 87 mit Terrorausschluss
- Zusammenfassung der Gemeinsamkeiten von Krieg und Terrorismus
- Abgrenzung zum Ausschluss „innere Unruhe\" in den AFB
- Begriffsdefinition
- Begriffserläuterung anhand der AVB der Glasversicherungen und entsprechenden Rechtssprechungen
- Begriffserläuterung anhand allgemeinen Wortdeutungsbüchern
- Handelnde Akteure
- Ziele und Motivationen
- Weitere Merkmale
- Abgrenzung zum Bürgerkrieg
- Zusammenfassung der Gemeinsamkeiten von Krieg und Inneren Unruhe
- Abgrenzung zum Ausschluss „,Terrorakte\" in den AFB 87
- Definitionsvorschlag für Kriegsereignisse aus der Literatur
- Vorschlag Fricke
- Fazit
- Vergleich der AFB 87 und AFB 08
- Grundsätzliches
- Gemeinsamkeiten
- Versicherte Kosten
- Gefahrendefinition
- Krieg
- Kriegsähnliche Ereignisse
- Bürgerkrieg
- Revolution
- Rebellion
- Aufstand
- Ausschluss von Terrorakten
- Kausalitätsfragen
- Problematik und Zusammenfassung
- Der Kriegsbegriff in den AFB 30, AFB 87 und AFB 2008 anhand drei Konflikten in Europa bzw. an denen europäische Staaten beteiligt waren
- Der Kosovo- Konflikt
- Ursachen und Ziele des Kosovo-Konflikts
- Handelnde Akteure
- Zeitraum
- Formale Kriterien
- Mittel zur Zieldurchsetzung
- Tatsächlicher Kriegszustand
- Gefahrenausschluss in den AFB 30, AFB 87 und AFB 2008
- Anschläge vom 11.03.2004 in Madrid
- Ursachen, Ziele und handelnde Akteure der Anschläge in Madrid
- Zeitraum
- Räumliche und sachliche Einschränkungen
- Verwendete Mittel zur Zieldurchsetzung
- Tatsächlicher Kriegszustand
- Gefahrenausschluss in den AFB 30, AFB 87 und AFB 2008
- Aufruhr in Frankreich im Jahr 2005
- Ursachen und Ziele bei den Vorkommnissen in Frankreich 2005
- Zeitraum
- Räumliche und sachliche Einschränkung
- Handelnde Akteure
- Verwendete Mittel zur Zieldurchsetzung
- Tatsächlicher Kriegszustand
- Gefahrenausschluss in den AFB 30, AFB 87 und AFB 2008
- Der Kosovo- Konflikt
- Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit befasst sich mit dem Ausschluss von Krieg in Sachversicherungen. Sie analysiert die juristische Bedeutung des Kriegsbegriffs im Kontext der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und untersucht die Auslegung von Kriegsausschlussklauseln durch Gerichte.
- Die Relevanz des Kriegsbegriffs für Sachversicherungen
- Die Auslegung von Kriegsausschlussklauseln in AVB
- Die Abgrenzung des Kriegsbegriffs von anderen politischen Gefahren wie Terrorismus und innerer Unruhe
- Die Anwendung des Kriegsbegriffs auf konkrete Konflikte wie den Kosovo-Konflikt, die Anschläge in Madrid 2004 und die Unruhen in Frankreich 2005
- Der Vergleich verschiedener AVB-Versionen in Bezug auf den Kriegsbegriff
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema ein und erläutert die Aktualität und Relevanz des Kriegsbegriffs für Sachversicherungen. Kapitel 3 behandelt die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AFB) und deren Auslegung, insbesondere im Hinblick auf Kriegsausschlussklauseln.
Kapitel 4 beleuchtet die juristische Bedeutung des Ausdrucks Krieg und setzt ihn in Bezug zum Völkerrecht. Es werden wichtige Gesetze und Versicherungsbedingungen im Kontext des Kriegsbegriffs vorgestellt.
Kapitel 5 analysiert den Kriegsbegriff aus der Perspektive des durchschnittlichen Versicherungsnehmers, indem es verschiedene Tatbestandsmerkmale wie Konflikt, Waffengewalt, militärische Auseinandersetzung, Zeitdauer und handelnde Akteure untersucht.
Kapitel 6 widmet sich dem Kriegsausschluss in den AFB, insbesondere der AFB 87. Kapitel 7 untersucht die Auslegung von „Kriegsereignisse jeder Art" und analysiert das Verhältnis von Kriegszustand und Kriegsereignis.
Kapitel 8 setzt sich mit anderen politischen Gefahren auseinander, die in den AFB ausgeschlossen werden, darunter Terrorakte und innere Unruhe. Kapitel 9 präsentiert Definitionsvorschläge für Kriegsereignisse aus der Literatur.
Kapitel 10 vergleicht die AFB 87 mit der AFB 2008 und analysiert die Gefahrendefinition in beiden Versionen. Kapitel 11 untersucht den Kriegsbegriff in den AFB 30, AFB 87 und AFB 2008 anhand dreier Konflikte in Europa.
Schlüsselwörter
Die zentralen Schlüsselwörter dieser Diplomarbeit sind Kriegsbegriff, Sachversicherungen, Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB), Kriegsausschlussklauseln, Völkerrecht, Terrorismus, innere Unruhe, Kausalität, Gefahrenausschluss, Konfliktanalyse und Rechtssprechung.
- Quote paper
- Marcel Hafke (Author), 2008, Zum Ausschluss von Krieg in Sachversicherungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/93491
