Am 18.08.2006 ist das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Es setzt die Rahmenrichtlinie (RRL) 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf um. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
Für das relativ junge AGG liegen seit dem 27.06.2007 erstmals seit Inkrafttreten aussagekräftige Zahlen über dessen Relevanz vor. Die Zahlen veröffentlichte das LAG Baden‐Württemberg (PM vom 27.06.2007, LAG Baden‐Württemberg, www.lag‐baden‐wuerttemberg.de), nachdem es für den Zeitraum 18.08.2006 bis 18.04.2007 bei den Arbeitsgerichten des Landes die Rechtsstreitigkeiten ermittelte, bei denen Normen aus dem AGG zur Anwendung kamen. Dies waren in dem relevanten Zeitraum von 9 Monaten insgesamt 109 Verfahren, wobei das häufigste Diskriminierungsmerkmal mit 36 % das Alter war. Dabei wurden die Diskriminierungen zu 36 % aus dem Bereich der Kündigungen und zu 26 % aus dem Bereich bestehender Arbeitsverhältnisse geltend gemacht; 38 % hatten einen Zusammenhang zu Bewerbungen. Die gewünschten Rechtsfolgen bestanden zu 75 % in der Geltendmachung einer Entschädigung oder eines Schadensersatzes.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- I. Ziel des AGG (§ 1 AGG)
- II. Aufbau des Gesetzes
- C. Schutz vor Altersdiskriminierung
- I. Regelungen vor Inkrafttreten des AGG
- 1. Grundsätze für die Behandlung von Betriebszugehörigen (§ 75 BetrVG)
- 2. Beschränkung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
- 3. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
- II. Die Mangold/.Holm - Entscheidung des EuGH
- 1. Sachverhalt
- 2. Entscheidung des EuGH
- 2.1. Richtlinie 1999/70/EG
- 2.2. Richtlinie 2000/78/EG
- 2.3. Neuregelung des § 14 Abs. 3 TzBfG
- D. Anwendungsbereich und arbeitsrechtliches Alters-Diskriminierungsverbot des AGG
- I. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
- 1. Definition Alter
- 2. Persönlicher Anwendungsbereich (§ 6 AGG)
- 3. Sachlicher Anwendungsbereich (§ 2 AGG)
- 4. Verbot der (Alters-) Diskriminierung von Beschäftigten (§ 7 AGG)
- II. Rechtfertigung der (Alters-) Diskriminierung nach §§ 5 und 8 AGG
- 1. Rechtfertigung nach § 5 AGG
- 2. Rechtfertigung nach § 8 AGG
- E. Rechtfertigung der (Alters-) Diskriminierung durch zulässige unterschiedliche Behandlungen (§ 10 AGG)
- I. Generalklausel des § 10 Satz 1 AGG
- 1. Legitimes Ziel
- 2. Objektivität des Ziels
- 3. Angemessenheit des Ziels
- 4. Angemessenheit und Erforderlichkeit der Mittel
- II. Regelungsbeispiele des § 10 Satz 3 AGG
- 1. Erleichterung beruflicher Eingliederung (§ 10 Satz 3 Nr. 1 AGG)
- 1.1. Allgemeines
- 1.2. Besondere Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung
- 1.3. Besondere Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich Beendigung
- 1.3.1. Verlängerte Kündigungsfristen
- 1.3.2. Altersteilzeit
- 2. Zugang oder Vorteilsgewährung im Arbeitsverhältnis (§ 10 Satz 3 Nr. 2 AGG)
- 2.1. Mindestanforderungen an das Alter
- 2.1.1. Mindestaltersgrenzen im Bundesbeamtengesetz (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BBG)
- 2.1.2. Mindestaltersgrenzen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (§ 3 Abs. 1 BVerfGG)
- 2.2. Mindestanforderungen an die Berufserfahrung
- 2.3. Mindestanforderungen an das Dienstalter und die Betriebszugehörigkeit
- 3. Festsetzung eines Höchstalters bei der Einstellung (§ 10 Satz 3 Nr. 3 AGG)
- 4. Betriebliche Altersversorgung (§ 10 Satz 3 Nr. 4 AGG)
- 5. Festgelegte Altersgrenzen (§ 10 Satz 3 Nr. 5 AGG)
- 5.1. Allgemeines
- 5.2. Die „Palacio de la Villa“ Entscheidung des EuGH
- 5.2.1. Sachverhalt
- 5.2.2. Entscheidung des EuGH
- 5.2.3. Schlussfolgerungen für die deutsche arbeitsrechtliche Praxis
- 5.3. Die „Lufthansa Piloten“ Entscheidung
- 5.3.1. Sachverhalt
- 5.3.2. Entscheidungen der Gerichte
- 6. Sozialplanabfindungen (§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AGG)
- F. Konsequenzen für die Einstellungssituation
- I. Stellenausschreibung
- II. Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Alter
- G. Rechte der Betroffenen und Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der (Alters-) Diskriminierung
- I. Das Beschwerderecht (§ 13 AGG)
- II. Das Maßregelungsverbot (§ 16 AGG)
- III. Entschädigung und Schadensersatz (§ 15 AGG)
- 1. Der Ersatz des Vermögensschadens (§ 15 Abs. 1 AGG)
- 2. Entschädigungsanspruch (§ 15 Abs. 2 AGG)
- 3. Frist (§ 15 Abs. 4 AGG)
- IV. Unwirksamkeit von benachteiligenden Bestimmungen (§ 7 Abs. 2 AGG)
- V. Beweislastumkehr (§ 22 AGG)
- VI. Mitwirkung von Antidiskriminierungsverbänden (§ 23 AGG)
- H. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit untersucht das arbeitsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ziel ist es, die Regelungen des AGG zum Schutz vor Altersdiskriminierung zu analysieren und deren praktische Auswirkungen zu beleuchten. Die Arbeit betrachtet dabei sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch die konkreten Anwendungsfälle und Rechtsprechungen.
- Rechtliche Grundlagen des Schutzes vor Altersdiskriminierung
- Auslegung und Anwendung des AGG im Kontext der Altersdiskriminierung
- Zulässige Ausnahmen und Rechtfertigungsgründe für eine unterschiedliche Behandlung aufgrund des Alters
- Konsequenzen bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot
- Auswirkungen auf die Einstellungspraxis
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht ein und gibt einen Überblick über die Struktur der Arbeit. Sie skizziert die Bedeutung des Themas und die Relevanz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in diesem Zusammenhang.
C. Schutz vor Altersdiskriminierung: Dieses Kapitel beleuchtet den Schutz vor Altersdiskriminierung vor Inkrafttreten des AGG und analysiert die einschlägigen Rechtsgrundlagen wie das Betriebsverfassungsgesetz, das Grundgesetz sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), insbesondere die Mangold/.Holm-Entscheidung. Es setzt den rechtlichen Rahmen für die nachfolgende Betrachtung des AGG.
D. Anwendungsbereich und arbeitsrechtliches Alters-Diskriminierungsverbot des AGG: Dieser Abschnitt analysiert den Anwendungsbereich des Verbots der Altersdiskriminierung im AGG, definiert den Begriff „Alter“ und untersucht den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich. Es werden die Regelungen des § 7 AGG zum Verbot der Altersdiskriminierung von Beschäftigten detailliert untersucht.
E. Rechtfertigung der (Alters-) Diskriminierung durch zulässige unterschiedliche Behandlungen (§ 10 AGG): Dieses Kapitel befasst sich mit den Ausnahmen vom Verbot der Altersdiskriminierung gemäß § 10 AGG. Es analysiert die Generalklausel des § 10 Satz 1 AGG und die konkreten Regelungsbeispiele des § 10 Satz 3 AGG, die beispielsweise Mindestanforderungen an Alter, Berufserfahrung oder die betriebliche Altersvorsorge betreffen. Die Analyse berücksichtigt dabei relevante Entscheidungen des EuGH, wie die „Palacio de la Villa“ und die „Lufthansa Piloten“-Entscheidung.
F. Konsequenzen für die Einstellungssituation: Hier werden die Auswirkungen des Verbots der Altersdiskriminierung auf die Gestaltung von Stellenausschreibungen und das Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Alter der Bewerber untersucht. Das Kapitel beleuchtet die praktischen Herausforderungen bei der Umsetzung des AGG in diesem Bereich.
G. Rechte der Betroffenen und Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der (Alters-) Diskriminierung: Dieses Kapitel beschreibt die Rechte der betroffenen Personen im Falle einer Altersdiskriminierung. Es erläutert die Möglichkeiten der Beschwerde, die Rechtsfolgen eines Verstoßes, wie Entschädigung und Schadensersatzansprüche, sowie die Beweislastumkehr und die Mitwirkung von Antidiskriminierungsverbänden.
Schlüsselwörter
Altersdiskriminierung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Arbeitsrecht, Diskriminierungsverbot, Rechtfertigungsgrund, EuGH-Rechtsprechung, Mangold/Holm, Palacio de la Villa, Lufthansa Piloten, Entschädigung, Schadensersatz, Beweislastumkehr.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Diplomarbeit: Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht
Was ist der Gegenstand dieser Diplomarbeit?
Die Diplomarbeit analysiert das arbeitsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Sie untersucht die Regelungen des AGG, deren praktische Auswirkungen und beleuchtet sowohl rechtliche Grundlagen als auch konkrete Anwendungsfälle und Rechtsprechungen.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen des Schutzes vor Altersdiskriminierung, die Auslegung und Anwendung des AGG im Kontext der Altersdiskriminierung, zulässige Ausnahmen und Rechtfertigungsgründe für eine unterschiedliche Behandlung aufgrund des Alters, Konsequenzen bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot und die Auswirkungen auf die Einstellungspraxis.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit ist in mehrere Kapitel gegliedert: Einleitung, Schutz vor Altersdiskriminierung (vor und nach dem AGG), Anwendungsbereich und Verbot der Altersdiskriminierung im AGG, Rechtfertigung der Altersdiskriminierung nach § 10 AGG, Konsequenzen für die Einstellungssituation, Rechte der Betroffenen und Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot, und Schlussbetrachtung. Jedes Kapitel wird detailliert im Inhaltsverzeichnis aufgeführt.
Welche Rechtsquellen werden berücksichtigt?
Die Arbeit bezieht sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), das Grundgesetz (GG), die Richtlinie 1999/70/EG, die Richtlinie 2000/78/EG und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), insbesondere die Mangold/Holm-, Palacio de la Villa- und Lufthansa Piloten-Entscheidungen.
Was sind die zentralen Ergebnisse der Arbeit?
Die Arbeit analysiert detailliert die Regelungen des AGG zum Schutz vor Altersdiskriminierung und deren praktische Umsetzung. Sie beleuchtet die Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot, die Konsequenzen bei Verstößen und die Rechte der Betroffenen. Konkrete Fallbeispiele und EuGH-Rechtsprechung veranschaulichen die komplexen Aspekte des Themas.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Altersdiskriminierung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Arbeitsrecht, Diskriminierungsverbot, Rechtfertigungsgrund, EuGH-Rechtsprechung, Mangold/Holm, Palacio de la Villa, Lufthansa Piloten, Entschädigung, Schadensersatz, Beweislastumkehr.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für Studierende des Arbeitsrechts, Rechtsanwälte, Personalverantwortliche, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich mit dem Thema Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht auseinandersetzen.
Wo finde ich detaillierte Informationen zu den einzelnen Kapiteln?
Das ausführliche Inhaltsverzeichnis bietet einen detaillierten Überblick über die einzelnen Kapitel und Unterkapitel der Arbeit. Die Kapitelzusammenfassungen liefern zusätzliche Informationen zu den behandelten Themen.
- Quote paper
- Lucy Stan (Author), 2008, Das arbeitsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung nach dem neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/93170
