In den letzten Jahren gewinnen Käufe und Verkäufe von Betriebsteilen und Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Da Unternehmenstransaktionen zumeist sehr komplex sind, wirken neben den beiden Kaufparteien oft auch externe Dritte, wie z.B. Wirtschaftsprüfer, mit. Außerdem kommt der Due Diligence, einem speziellen kaufrechtlichen Institut, das im Allgemeinen eine kaufvorbereitende Prüfung des Zielunternehmens darstellt, eine besondere Bedeutung zu.
Vor diesem Hintergrund wird vorliegend ein vorgegebener Sachverhalt zum Recht des Unternehmenskaufs im Gutachtenstil bearbeitet. Mit Beantwortung der Fragestellung, welche Ansprüche der Käufer gegen den Verkäufer sowie gegen den Wirtschaftsprüfer hat, werden die im Fall enthaltenen Rechtsprobleme zum Thema Unternehmenskauf, notfalls auch unter Zuhilfenahme eines Hilfsgutachtens, nach dem aktuell geltenden Schuldrecht erörtert. Darin sind u.a. insbesondere folgende Probleme enthalten: Wann stellt ein Share Deal einen Unternehmenskauf dar? Kann die Ertragskraft und die Konkurrenzsituation eines Unternehmens eine Beschaffenheit sein? Wie verhält es sich mit den Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf? Kann ein Mitverschulden bejaht werden, wenn keine Due Diligence durchgeführt wird? Kann eine freiwillige Jahresabschlussprüfung als Werkvertrag mit Schutzwirkung für Dritte gewertet werden? Sind eventuelle Ansprüche eventuell verjährt?
Im Rahmen der Fallbearbeitung wird dabei u.a. auf mögliche Ansprüche auf Minderung und auf Schadensersatz, auch nach den Grundsätzen der sog. culpa in contrahendo, sowie auf die sog. Beraterhaftung, Schadensersatz i.V.m. den Grundsätzen über den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, eingegangen. Vorschriften des Handelsgesetzbuchs werden jedoch nicht berücksichtigt. Des weiteren erfolgt u.a. auch eine Klärung, ob beim Erwerb einer 60%-igen Beteiligung an einer GmbH ein Share Deal oder ein Asset Deal vorliegt bzw. wann überhaupt die eine oder andere Art des Unternehmenskaufs anzunehmen ist. Zudem wird geprüft, ob ein Gewährleistungsausschluss aus § 442 Abs. 1 BGB abgeleitet werden kann. Gerade auch im Hinblick darauf, dass eine vom Verkäufer verlangte Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer fehlerhaft war, ist die Frage zu klären, ob der geschlossene Kaufvertrag eine Schutzwirkung zu Gunsten des Käufers entfalten kann.
Inhaltsverzeichnis
- ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
- A. EINLEITUNG
- B. MÖGLICHE VERTRAGLICHE ANSPRÜCHE DES K GEGEN V
- I. Minderung i.H.v. 1,4 Mio. €, §§ 453 Abs. 1, 437 Nr. 2 Alt. 2 i.V.m. § 441 Abs. 1 S. 1 BGB
- 1. Anzuwendendes Recht
- a) Anwendbarkeit des Schuldrechts nach der Schuldrechtsreform
- b) Anwendbarkeit des Kaufrechts
- c) Zwischenergebnis
- 2. Wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB
- a) Vorliegen eines Kaufvertrags
- b) Einhaltung von Formerfordernissen
- c) Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 Abs. 1 BGB
- d) Art des Kaufs
- (1) Der Unternehmenskauf
- (aa) Der Asset Deal
- (bb) Share Deal
- (2) Abgrenzung zum vorliegenden Sachverhalt
- (1) Der Unternehmenskauf
- e) Zwischenergebnis
- 3. Bestehen eines Mangels
- a) Abgrenzung des Sachmangels vom Rechtsmangel
- b) Sachmangel, § 434 Abs. 1 BGB
- (1) Vereinbarte Beschaffenheit, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB
- (2) Vertraglich vorausgesetzte Verwendung, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB
- (3) Gewöhnliche Verwendung, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB
- (4) Werbeaussagen des Verkäufers oder seines Gehilfen, §§ 434 Abs. 1 S. 3, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB
- (5) Zwischenergebnis
- 4. Ergebnis
- 5. Gefahrübergang, § 446 BGB
- 6. Fristsetzung
- 7. Ausschluss der Gewährleistung wegen grober Fahrlässigkeit, § 442 Abs. 1 S. 2 BGB
- a) Der Begriff der Due Diligence
- b) Durchführung einer Due Diligence als Prüfungsobliegenheit
- c) Gründe, die für eine grober Fahrlässigkeit sprechen können
- (1) Augenfällige Mängel
- (2) Besondere Verdachtsmomente
- (3) Besondere Sachkunde
- (4) Verkehrssitte
- (aa) Ansicht der Rechtsprechung
- (bb) Bejahende Auffassung im Schrifttum
- (cc) Verneinende Auffassung im Schrifttum
- (dd) Stellungnahme
- d) Zwischenergebnis
- 8. Mitverschulden des Käufers gem. § 254 Abs. 1 BGB
- 9. Zwischenergebnis
- 10. Einrede der Verjährung
- 11. Ergebnis des Hilfsgutachtens
- 1. Anzuwendendes Recht
- II. Minderung i.H.v. 150.000 €, §§ 453 Abs. 1, 437 Nr. 2 Alt. 2 i.V.m. § 441 Abs. 1 S. 1 BGB
- 1. Wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB
- 2. Bestehen eines Sachmangels
- 3. Ergebnis
- III. Schadensersatz i.H.v. 1,4 Mio. €, §§ 453 Abs. 1, 437 Nr. 3 Alt. 1, 434, 280 Abs. 1 BGB
- 1. Verschulden gem. § 280 Abs. 1 BGB
- 2. Ergebnis
- IV. Schadensersatz i.H.v. 150.000 €, §§ 453 Abs. 1, 437 Nr. 3 Alt. 1, 434, 280 Abs. 1 BGB
- V. Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2, 249 S. 1 BGB (culpa in contrahendo)
- 1. Anwendbarkeit der c.i.c
- 2. Vorvertragliches Schuldverhältnis, § 311 Abs. 2 BGB
- 3. Verletzung vorvertraglicher Pflichten, § 241 Abs. 2 BGB
- 4. Vertretenmüssen
- 5. Zwischenergebnis
- 6. Einrede der Verjährung
- 7. Ausschluss zukünftiger erwarteter Gewinne
- 8. Ergebnis
- I. Minderung i.H.v. 1,4 Mio. €, §§ 453 Abs. 1, 437 Nr. 2 Alt. 2 i.V.m. § 441 Abs. 1 S. 1 BGB
- C. MÖGLICHER VERTRAGLICHER ANSPRUCH DES K GEGEN W
- I. Bestehen eines Schuldverhältnisses
- 1. Schuldverhältnis gem. §§ 675 Abs. 1, 631 BGB
- 2. Einbeziehung des K in den Schutzbereich des Vertrags
- a) Leistungsnähe
- b) Gläubigernähe
- c) Erkennbarkeit
- d) Schutzbedürfnis des Dritten
- e) Zwischenergebnis
- II. Pflichtverletzung aus dem Schuldverhältnis, §§ 280 Abs. 1 S. 1, 241 Abs. 2 BGB
- III. Vertretenmüssen der Pflichtverletzung, § 280 Abs. 1 BGB
- IV. Schaden des K
- V. Zwischenergebnis
- VI. Einrede der Verjährung
- VII. Ergebnis
- I. Bestehen eines Schuldverhältnisses
- D. MÖGLICHE DELIKTISCHE ANSPRÜCHE
- I. K gegen V auf Schadensersatz i.H.v. 1,4 Mio. €, § 823 Abs. 1 BGB
- 1. Rechtsgutverletzung
- 2. Ergebnis
- II. K gegen V auf Schadensersatz i.H.v. 1,4 Mio. €, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB
- 1. Anwendbarkeit des StGB
- 2. Anspruchsvoraussetzungen des § 263 Abs. 1 StGB
- a) Täuschung über Tatsachen
- b) Irrtum
- c) Vermögensverfügung
- d) Vorsatz
- e) Zwischenergebnis
- 3. Ergebnis
- III. K gegen V auf Schadensersatz i.H.v. 1,4 Mio. €, § 826 BGB
- IV. K gegen V auf Schadensersatz i.H.v. 150.000 €, § 823 Abs. 1 BGB
- 1. Rechtsgutverletzung
- 2. Ergebnis
- V. K gegen V auf Schadensersatz i.H.v. 150.000 €, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB
- 1. Anspruchsvoraussetzungen des § 263 Abs. 1 StGB
- a) Täuschung über Tatsachen
- b) Irrtum
- c) Vermögensverfügung
- d) Vorsatz
- e) Rechtswidrigkeit und Schuld
- f) Zwischenergebnis
- 2. Ergebnis
- 1. Anspruchsvoraussetzungen des § 263 Abs. 1 StGB
- VI. K gegen V auf Schadensersatz i.H.v. 150.000 €, § 826 BGB
- 1. Sittenwidrigkeit
- 2. Ergebnis
- I. K gegen V auf Schadensersatz i.H.v. 1,4 Mio. €, § 823 Abs. 1 BGB
- LITERATURVERZEICHNIS
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Aspekten eines Unternehmenskaufs und analysiert die möglichen Ansprüche des Käufers im Falle von Mängeln. Die Arbeit soll einen umfassenden Einblick in die rechtlichen Probleme geben, die sich im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf ergeben können.
- Anwendbarkeit des Kaufrechts im Kontext von Unternehmenskäufen
- Abgrenzung von Asset Deal und Share Deal
- Rechtliche Beurteilung von Mängeln bei Unternehmenskäufen
- Schadensersatzansprüche des Käufers im Falle von Mängeln
- Deliktische Haftung im Zusammenhang mit Unternehmenskäufen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit gliedert sich in vier Abschnitte. Abschnitt A stellt die Einleitung dar und gibt einen Überblick über das Thema. Abschnitt B befasst sich mit den möglichen vertraglichen Ansprüchen des Käufers gegen den Verkäufer. Abschnitt C behandelt den möglichen vertraglichen Anspruch des Käufers gegen einen Dritten, der am Unternehmenskauf beteiligt war. Abschließend werden im Abschnitt D mögliche deliktische Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer analysiert.
Im Abschnitt B werden verschiedene Arten von Mängeln und die daraus resultierenden Ansprüche des Käufers untersucht, darunter Minderung und Schadensersatz. Hierbei wird die Bedeutung der Due Diligence und die mögliche Rolle der groben Fahrlässigkeit des Käufers beleuchtet. Der Abschnitt beleuchtet auch die Einrede der Verjährung und das Mitverschulden des Käufers.
Im Abschnitt C wird der mögliche vertragliche Anspruch des Käufers gegen einen Dritten im Rahmen der culpa in contrahendo (c.i.c.) behandelt.
Im Abschnitt D werden verschiedene deliktische Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer analysiert, basierend auf den §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB und 826 BGB.
Schlüsselwörter
Unternehmenskauf, Kaufvertrag, Sachmangel, Rechtsmangel, Minderung, Schadensersatz, Due Diligence, grobe Fahrlässigkeit, culpa in contrahendo, deliktische Haftung, § 823 BGB, § 263 StGB, § 826 BGB.
- Quote paper
- Dieter Hoffmann (Author), 2006, Bürgerlichrechtliche Ansprüche beim Unternehmenskauf, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/92990
